BundesTagger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Staatsminister, mein Kollege Liebich ist mir mit seiner Frage nach der Äußerung des Staatssekretärs heute im Auswärtigen Ausschuss etwas zuvorgekommen. Ich möchte deshalb an das anknüpfen, was Sie hier zuletzt gesagt haben, nämlich dass es jetzt von den Akteuren in Honduras abhängt, vor Ort Frieden und Sicherheit zu schaffen. Das ist schon interessant. Eine Zeit lang wollte die jetzige und vorherige Bundesregierung Sicherheit und Demokratie in anderen Ländern schaffen, notfalls mit militärischen Mitteln. Jetzt geht es nur um Sicherheit. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wie definiert die jetzige Bundesregierung „freie und faire Wahlen“? Könnten Sie mir das erläutern? Unzählige Menschenrechtsorganisationen, die bei den Wahlen vor Ort waren, widersprechen zum Beispiel den Zahlen, die Sie jetzt genannt haben. Sie bezweifeln diese und sprechen nur von einer 30 -prozentigen Wahlbeteiligung. Sie sprechen auch davon, dass in Honduras Angst und Schrecken geherrscht haben. Deshalb möchte ich gerne von Ihnen wissen: Was heißt für die Bundesregierung „faire und freie Wahlen“?

Wir laufen jetzt Gefahr, dass sich diese Frage zu einem politikwissenschaftlichen oder verfassungsrechtlichen Seminar ausweitet. Ich bekenne, dass ich dieser Gefahr gerne ausweichen möchte. Ich bin allerdings der Auffassung, dass man die Gesamtumstände einer Wahl würdigen muss. Es gibt negative Elemente im Hinblick auf die Meinungsfreiheit, und es gibt Einschüchterungsvorgänge; ich habe sie eben selber beschrieben. Auf der anderen Seite gibt es ein Kriterium, das ich für ganz besonders wichtig halte: Die Aufstellung der Kandidaten war rechtmäßig, fair und sauber. Das ist von niemandem, auch von Präsident Zelaya nicht, angezweifelt worden. Es gibt also eine ganze Reihe von Kriterien, die man zusammen betrachten muss. Deswegen gibt es nach meiner Auffassung durchaus Gründe, zu sagen: Diese Wahl ist im Großen und Ganzen einigermaßen sauber verlaufen. Noch einmal: Wenn Sie diese Kriterien ganz präzise durchdeklinieren, dann gibt es auf dieser Welt sehr wenige Staaten, denen man bei jeder Wahl attestieren kann, dass diese klar, eindeutig, fair und sauber verlaufen ist. Es ist eine relative Aussage; das ist richtig.

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass der gewählte Präsident in einer Botschaft Asyl suchen muss, gibt es aber nicht

Kollege Ströbele, bitte.

Herr Staatsminister, ich frage mich, ob es ein Zufall ist, dass die Bundesregierung gerade die Wortwahl des Herrn Klein von der Friedrich-Naumann-Stiftung übernommen hat, der diese Wahl als fair und frei bezeichnet hat, oder ob das vielleicht mit einer politischen Nähe von Ihnen und den jetzt führenden Personen im Auswärtigen Amt zu tun hat. Warum haben Sie nicht die Bewertung dieser Wahl, vor allen Dingen hinsichtlich der Vorbereitung der Wahl, übernommen, die beispielsweise von Amnesty International, von den honduranischen Menschenrechtsorganisationen und von Human Rights Watch vorgenommen worden ist, sondern gerade die Wortwahl der Friedrich-Naumann-Stiftung? Ich schließe meine Frage mit der Bitte um eine Antwort zu diesem Punkt: Sind Sie dafür, dass der bisherige rechtmäßige Präsident Zelaya die brasilianische Botschaft in Tegucigalpa in Honduras verlassen und sich in seinem eigenen Land bewegen darf und dass er – so lautet auch das Abkommen, das von der Bundesregierung bisher unterstützt worden ist – als Interimspräsident wieder in sein Amt eingesetzt wird? Oder soll er weiter in der brasilianischen Botschaft bleiben, damit ihm niemand etwas tut?

Die Meinungsäußerungen von der Friedrich-Naumann-Stiftung, Amnesty International, Human Rights Watch usw. sind sehr respektabel; aber die Bundesregierung muss sich ihre Meinung aufgrund der Informationen, die ihr vorliegen, selber bilden.

• [Zuruf] Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also reiner Zufall?

Dieser Vorgang ist schwer genug. Da würde ich mich von niemandem abhängig machen wollen. Wir wären sehr froh, wenn die Vereinbarung von Tegucigalpa und San José tatsächlich umgesetzt würde. Allerdings ist dies nicht so eindeutig, wie Sie es eben insinuiert haben. Es ist aber klar, dass die bisherige Zwischenregierung sich verpflicht hat, auf die anderen zuzugehen, einschließlich der Anhänger von Präsident Zelaya. Jetzt ist die Situation eingetreten, in der wir das erwarten. Das kann dazu führen, dass Präsident Zelaya interimistisch in das Amt zurückkehrt, dass das Amt vakant bleibt oder dass eine andere Zwischenlösung gefunden wird. Das müssten aber die Kräfte in Honduras konsensual hinbekommen. Das sollten wir ihnen nicht von außen diktieren. Entscheidend ist, dass der Versöhnungsprozess in diesem Lande zustande kommt.

Als letztem Nachfrager zu diesem Punkt gebe ich Kollegen Sarrazin das Wort.

Danke, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, auch ich möchte nicht in ein politikwissenschaftliches Seminar einsteigen. Für die Kriterien, die ODIHR, ein Organ der OSZE, bei der Überprüfung der Einhaltung der Standards einer demokratischen Wahl normalerweise zugrunde legt, spielen die Beobachtungen während der Wahlkampfzeit und insbesondere der Zugang zu Medien eine große Rolle. Würden Sie mir vor diesem Hintergrund zustimmen, dass man diese Wahl nicht als demokratisch bezeichnen kann?

Ich komme direkt von der OSZE-Ministertagung in Athen und habe dort ein flammendes Plädoyer für ODIHR gehalten. Ich bin nämlich der Auffassung, dass die Instrumente, die uns da zur Verfügung stehen, außerordentlich hilfreich für die Bewertung von Wahlvorgängen sind. Deswegen hätte ich mir sehr gewünscht – das sage ich Ihnen offen –, dass wir eine präzisere und flächendeckende Wahlbeobachtung in Honduras gehabt hätten. Das Problem ist aber, dass diejenigen, die gegenüber diesem Vorgang, der uns seit Mai oder Juni beschäftigt, ganz besonders kritisch waren, darauf gedrängt haben, dass keine Wahlbeobachtung stattfindet.

• [Zuruf] Dr. Rainer Stinner (FDP): Hört Hört

Deshalb haben wir keine EU-Wahlbeobachter und keine OAS-Wahlbeobachter dort. Ich persönlich finde das bedauerlich. Das nimmt uns nämlich die Möglichkeit, uns selber ein objektives Bild zu verschaffen.

• [Widerspruch] DIE LINKE
• [Zuruf] Stefan Liebich (DIE LINKE): Sie können doch nicht undemokratische Wahlen legitimieren

Danke schön, Herr Staatsminister. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt zur Verfügung. Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Volker Beck auf: Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung – bitte genauen Zeitpunkt der Kenntnisnahme und entsprechende Stellen der Bundesregierung angeben – über die in der Bild am 2 6. November 2 009 veröffentlichten Dokumente und das Video zum Luftangriff bei Kunduz in Afghanistan, und wie bewertet die Bundesregierung ihre bisherige Informationspolitik zu diesem Thema? Bitte schön, Herr Staatssekretär.

Der Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg hat dem Deutschen Bundestag bereits im Plenum eine umfassende Unterrichtung über den Vorfall vom 4. September 2 009 zugesagt. Er hat die Dokumente, die ihm zwischenzeitlich zur Kenntnis gelangt sind, dem Deutschen Bundestag – soweit ich es weiß, befinden sich die Dokumente zum Teil in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages, und zum Teil sind sie, wenn es sich um aufhebbare Klassifizierungen handelt, offen – zugeleitet. Nach meiner Kenntnis war dies Ende letzter Woche der Fall. Der Bundesminister hat Staatssekretär Wolf beauftragt, eine interne Untersuchung zu den unter anderem auch von Ihnen gestellten Fragen durchzuführen. Dieser Auftrag wurde am Montag, dem 30. November, erteilt, und es wurden die notwendigen Voraussetzungen im Haus für ein entsprechendes Vorgehen geschaffen. Wenn Sie mich fragen, wann Ergebnisse zu erwarten sind, so muss ich Ihnen sagen: Wir gehen gegenwärtig davon aus, dass dies frühestens ab dem 10. Dezember, also in der nächsten Woche, der Fall sein kann. Nachdem wir die Komplexität der Materie sehen, will ich mich auf kein genaues Datum festlegen lassen.