BundesTagger

Herr Kollege Beck, zur Geschäftsordnung.

Wir wollen jetzt wirklich wissen, was Staatssekretär Koschyk im Ausschuss gemeint hat, als er von einer Absprache gesprochen hat. Das Finanzministerium ist nicht vertreten. Deshalb zitiere ich den Minister – meinetwegen auch den Staatssekretär, wenn das geht – herbei. Wir wollen eine Antwort vom Ministerium. Sie müssen ja etwas gemeint haben, was das Kanzleramt offensichtlich nicht weiß.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Um es wieder zu präzisieren: Sie zitieren ihn nicht, sondern Sie beantragen, ihn zu zitieren, was beinahe, aber nicht ganz dasselbe ist. Zu dem gleichen Geschäftsordnungsantrag der Kollege Kaster.

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns hier in der Befragung der Bundesregierung.

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja

Wir haben eben zu den Fragen, die gestellt worden sind, sofern sie konkret gestellt worden sind, sehr konkrete Beantwortungen erfahren.

• [Widerspruch] DIE LINKE
• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Widerspruch] SPD
• [Zuruf] Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine einzige Antwort

Es kann nicht sein, dass hier ständig „Was wäre, wenn…?“-Fragen gestellt werden, die hier selbstverständlich nicht beantwortet werden können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Da Sie jetzt nach der Geschäftsordnung die Herbeizitierung des Ministers beantragt haben, möchten wir darauf aufmerksam machen: Das ist ein Recht, das dem Parlament zusteht.

• [Zuruf] Alexander Ulrich (DIE LINKE): Genau

Es ist sogar in der Verfassung verankert. Es ist auch in unserer Geschäftsordnung verankert. Man sollte als Fraktion allerdings wissen, wie man mit diesem Mittel umgeht, sonst verbraucht es sich und verliert an Wert. Wir befinden uns hier in der Befragung der Bundesregierung, und die Fragen wurden, sofern sie konkret gestellt worden sind, durch die Vertreter der Bundesregierung

• [Zuruf] Alexander Ulrich (DIE LINKE): Sind doch alle weggerannt

detailliert beantwortet. Daher ist es überhaupt nicht notwendig, den Minister herbeizuzitieren. Von daher lehnen wir diesen Antrag ab. Ich könnte weitere Ausführungen zum Sinn von Art. 43 Grundgesetz und § 42 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages machen, ansatzweise habe ich das auch schon getan. Auch von daher ist ein solcher Antrag abzulehnen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr von Klaeden erklärt unentwegt, er weiß von nichts

Ich lasse über diesen Geschäftsordnungsantrag, der zweifellos zulässig ist, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Ich habe eine bestimmte Wahrnehmung der Mehrheitsverhältnisse, die allerdings nicht von allen Mitgliedern des Präsidiums geteilt wird,

• [Heiterkeit]

was nach unserer Geschäftsordnung zu dem bedauerlichen Ergebnis führt, dass es nicht reicht, wenn der Präsident weiß, wo die Mehrheit war,

• [Heiterkeit]

sondern wir dann durch Hammelsprung die Mehrheitsverhältnisse feststellen müssen. Der Vorzug dieses Verfahrens besteht zumindest darin, dass wir am Ende eine unzweideutige Mehrheit haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, den Raum nun zügig zu verlassen. Ich habe für Abstimmungsgespräche immer viel Verständnis; aber wir wollen die eigentliche Tagesordnung zeitlich nicht unnötig belasten und dieses Verfahren deswegen möglichst schnell durchführen.

Meine werten Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie noch einmal bitten, den Plenarsaal zu verlassen, damit wir mit der Auszählung beginnen können. – Kann nun mit dem Hammelsprung begonnen werden? – Ich sehe, Sie alle sind draußen. Dann darf ich die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, ihre Plätze einzunehmen. – Sind genügend Schriftführerinnen und Schriftführer zum Auszählen da? – Dann kann der Hammelsprung beginnen. Ich bitte Sie, die Türen weit zu öffnen und mit der Auszählung zu beginnen. Ich höre gerade, dass alle Abgeordneten von draußen hereingekommen sind. Dann kann ich die Abstimmung schließen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir das Ergebnis mitzuteilen. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis der Abstimmung zu dem Geschäftsordnungsantrag mitteilen: Mit Nein haben gestimmt 2 94, mit Ja 2 03, Enthaltungen keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Ich rechne mit Ihrem Einvernehmen, dass wir damit auch die Regierungsbefragung beenden. Es haben sowieso nur zwei Minuten gefehlt.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Regierung hat keine Antwort gegeben

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Fragestunde – Drucksachen 17 / 83, 17 / 104 – Ich bitte all die Kollegen, die an der Fragestunde nicht teilnehmen wollen, möglichst schnell den Plenarsaal zu verlassen, damit wir uns in aller Konzentration der Fragestunde hingeben können. Wir kommen damit zur dringlichen Frage der Kollegin Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke: Wird die Bundesregierung das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 2 9. November 2 009 in Honduras anerkennen, obwohl sich der legitime Präsident Manuel Zelaya gegen die Anerkennung ausspricht, und, wenn ja, welche Gesichtspunkte haben sie dazu bewogen? Zur Beantwortung steht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Kollege Werner Hoyer, zur Verfügung. Bitte schön, Herr Hoyer.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Kollegin Hänsel, die Frage lässt sich momentan noch nicht beantworten, weil die Bundesregierung natürlich im Einvernehmen mit den Partnern in der Europäischen Union handeln wird. Darüber sind noch Gespräche in Brüssel im Gange. Die Präsidentschaft hat gestern eine Erklärung abgegeben; aber es gibt noch keinen Konsens im Rat der Europäischen Union, und deswegen ist es noch etwas verfrüht, diese Frage zu beantworten. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass es jetzt darum geht, die Krise in Honduras zu überwinden. Es hat eine schwere Krise der Demokratie, der rechtsstaatlichen Ordnung und der Stützen seiner Verfassung gegeben. Es bestand sogar das Risiko bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen. Das hat die Bundesregierung früh mit Sorge erfüllt, und deswegen haben wir uns frühzeitig für eine politische Lösung dieser Verfassungskrise eingesetzt. Das bezieht sich sowohl auf den Plan, der vom costaricanischen Staatspräsidenten Arias vorgetragen worden war, als auch auf die Vereinbarung, die durch Vermittlung der Vereinigten Staaten von Amerika zustande gekommen war, also auf das Abkommen von Tegucigalpa/San José. Dass die Wahlen, soweit wir das beurteilen können, einigermaßen friedlich über die Bühne gegangen sind, dass es ein klares Ergebnis bei einer beachtlichen Wahlbeteiligung gegeben hat, das kann ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Überwindung der Krise in Honduras sein. Es kommt jetzt aber auch darauf an, dass die Verfassungsorgane in Honduras selber ihren Beitrag zur Überwindung der Krise leisten. Das gilt übrigens ausdrücklich auch für denjenigen, der diese Wahl gewonnen hat. Auch an ihm wird es liegen, ob jetzt Versöhnungssignale ausgesendet werden.

Kollegin Hänsel, haben Sie eine Nachfrage?

Ja. – Danke schön, Herr Staatsminister, für die Antwort. – Mich verwundert es allerdings, dass die Bundesregierung noch keine eindeutige Bewertung vorgenommen hat. Die Wahlen fußen auf dem Unrecht des Putsches, also des Staatsstreiches, und zusätzlich auf dem Bruch des Abkommens vom 30. Oktober 2 009. In diesem Abkommen ist festgehalten worden – das war ein Kompromiss zwischen der Regierung Zelaya und dem Putschregime –: Wir stellen die Situation vor dem Putsch wieder her, das heißt, Zelaya wird in sein Amt wieder eingesetzt, und erst dann können unter internationaler Beobachtung faire und demokratische Wahlen stattfinden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt worden. Daher gibt es international eine Mehrheit, die das Wahlergebnis im Moment nicht anerkennen möchte. Mich wundert, wie Sie zu dem Urteil kommen, es sei zu früh, sich festzulegen.

Erstens. Wir werden uns zu dieser Frage äußern, allerdings gemeinsam mit unseren Partnern. Wir können nicht ständig von Gemeinsamer Europäischer Außenund Sicherheitspolitik reden und dann aber national entscheiden, wenn es konkret wird. Zweitens. Die internationale Bewertung ist sehr unterschiedlich. Der Obersatz ist: Herstellung von Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Honduras und der Region. Deswegen sind übereilte Schritte völlig unangemessen.