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Offene Plenarprotokolle

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8. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages( - )

Inhaltsverzeichnis aller Reden und Tags
Reden auf dieser Seite:

Entschuldigung, Herr Ulrich. Wenn Sie eine Nachfrage haben, gerne.

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Sie haben dementiert, dass es überhaupt etwas in dieser Richtung gab. Wenn das freie Erfindungen wären, dann würde es an Ministerpräsident Carstensen liegen, diese öffentlich zu dementieren. Das hat er nicht getan. Im Gegenteil, der Ministerpräsident des Saarlandes hat gesagt, dass das, was für Schleswig-Holstein gilt, für das Saarland sogar hoch drei gelte; er hat sich wortwörtlich so geäußert. Da Sie den Begriff „Zorn“ nicht bestätigen wollten, stelle ich Ihnen jetzt die Frage: Gibt es wirklich kein „Gegrummel“ der Bundesländer? Wie genau sieht denn die Regelung, die man mit Schleswig-Holstein und dem Saarland getroffen hat, aus, sodass es jetzt eine Einigung mit den Bundesländern gibt?

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Dass sich die Länder über die Frage, welche Konsequenzen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für ihre Haushalte hat, Gedanken machen, ist, so glaube ich, eine Selbstverständlichkeit und Bestandteil des üblichen Gesetzgebungsverfahrens.

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Frau Kollegin Höll. –Einen Augenblick bitte, Frau Kollegin. – Herr Kollege Beck, ich habe gerade eine Wortmeldung erteilt. Zu Ihnen komme ich sofort im Anschluss. – Frau Kollegin Höll.

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Herr Staatsminister, da Sie den Zorn, von dem die Rede war, nicht registriert haben, möchte ich die Frage konkretisieren. Die Auseinandersetzung entzündete sich an der geplanten Mehrwertsteuersenkung für das Hotelund Gaststättengewerbe. Heute haben wir im Ausschuss die Konkretisierung, dass diese Regelung für kurzfristige Übernachtungen gelten soll, zur Kenntnis nehmen können. Außerdem soll sie auf Camper ausgedehnt werden.

  • [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?

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Als ich eine Nachfrage bezüglich des Kriteriums der Kurzfristigkeit gestellt habe, wurde mir bestätigt, dass es dabei um Hotelübernachtungen für eine Dauer von bis zu sechs Monaten geht. Das ist sehr gewöhnungsbedürftig und hat auf alle Fälle noch höhere Steuerausfälle zur Folge. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen der Unwille der Bundesländer, dessen Ursache die befürchteten Mehrwertsteuerausfälle sind, entgangen ist.

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Dass über diesen Sachverhalt öffentlich diskutiert wird, ist mir selbstverständlich nicht entgangen.

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Gut. – Ich habe noch eine Nachfrage.

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Bitte.

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Herr Staatsminister, Sie haben gerade auf eine Frage geantwortet: Ein Gespräch, in dem irgendetwas ausgehandelt wurde, hat es nicht gegeben. – Gab es denn ein anderes Gespräch zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz?

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Ja. Es gab sehr viele solcher Gespräche.

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