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Offene Plenarprotokolle

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8. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages( - )

Inhaltsverzeichnis aller Reden und Tags
Reden auf dieser Seite:

Ja, Herr Präsident. Vielen Dank. – Mir ist daran gelegen, dass das Kanzleramt meine Frage beantwortet. Ich habe gefragt: Welchen Inhalt hatten die Abstimmungsgespräche zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz? Da ich davon ausgehe, dass Sie mindestens so viel Kenntnis darüber haben wie die veröffentlichte Meinung, finde ich, hat das Parlament und habe ich als Abgeordnete einen Anspruch darauf, dass Sie meine Frage beantworten, die lautet: Worin bestand die Abstimmung bzw. die Einigung mit den elf Ländern – und zwar nicht zu irgendetwas, sondern zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz –, von der wir heute Morgen erfahren haben?

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Ich kann noch einmal sagen, dass die in der Frage des Kollegen Beck insinuierten Vermutungen über Nebenabreden nicht zutreffend sind.

  • [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat sie nicht gefragt Sie hat gefragt: Was?

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Mindestens die zweite Frage, Herr Kollege von Klaeden, war nun eindeutig nicht mehr auf die in der ersten Antwort angesprochene Person bezogen, sondern auf den Sachverhalt.

  • [Beifall] SPD
  • [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was war jetzt der Gegenstand?

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Ich würde jetzt ganz gerne einmal wissen, Herr Präsident, welche Verabredungen gemeint sind.

  • [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die, von denen Staatssekretär Koschyk im Ausschuss erzählt hat

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Es gibt keine Verabredungen, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht angesprochen worden sind. Von den Kollegen sind ja die Anträge, die im Finanzausschuss behandelt worden sind, nicht genannt worden, sondern es ist lediglich davon die Rede gewesen, dass es Anträge gegeben hat. Dazu kann ich jetzt nichts sagen, weil ich bei der Sitzung des Finanzausschusses nicht anwesend war.

  • [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha Wer war denn da?
  • [Zuruf] SPD: Peinlich

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Frau Kollegin Merkel.

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Herr Staatsminister von Klaeden, ich will aus einem Beitrag des Handelsblattes zitieren: "Denkbar ist auch eine Lösung" – nämlich bezogen auf eine Einigung in Bezug auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – "über die Gelder des Konjunkturpaketes II. Hierhatte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) für sein Land durchgesetzt, dass es nicht verbrauchte Gelder als Ausgleich für Einnahmeausfälle nicht zurückzahlen muss."

  • [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach

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Werden solche Vereinbarungen – auch von Ihrer Seite – für möglich oder nicht für möglich gehalten? Sind sie Teil einer Vereinbarung, die Sie getroffen haben?

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Eine solche Vereinbarung kann ich Ihnen nicht bestätigen.

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Darf ich eine Zusatzfrage stellen?

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Ja.

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Hätte eine solche Vereinbarung zur Folge, dass man das Gesetz und auch die Verwaltungsvereinbarung ändern muss? Stimmen Sie mir in dieser Richtung zu?

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