BundesTagger

Nächster Redner ist der Kollege Armin Schuster für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition diskutiert in diesem Zusammenhang seit einer Stunde in erster Linie Verfahrens- und Datenschutzfragen.

• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Zu Recht

Ich möchte Ihre geschätzte Aufmerksamkeit gerne auf einen entscheidenden Aspekt lenken, der mir sehr wichtig ist, nämlich die Frage: Was kommt eigentlich innenpolitisch hinten heraus, wenn man das Abkommen umsetzt? Erstens. Wir erhalten – dieser Punkt kommt mir in dieser Debatte zu kurz – wertvolle Anhaltspunkte zur internationalen Terrorismusfinanzierung, zu Zielpersonen in Deutschland, zu Strukturen und Hintermännern, worauf man auf gar keinen Fall verzichten kann. Das ist auch keine blanke Theorie. Wir haben in den vergangenen Jahren Meldungen über circa 100 relevante Trefferder Amerikaner erhalten, die für uns in diesem entscheidenden kriminalpolizeilichen Feld sehr wichtig sind.

• [Beifall] CDU/CSU

Zweitens. Ich bleibe dabei, egal was die Damen und Herren der Opposition sagen: Wir erhalten mit diesem Abkommen ein verbindliches Datenschutzniveau,

• [Zuruf] Gerold Reichenbach (SPD): Nach dem Motto: Egal welches Niveau, Hauptsache Niveau

das im Zusammenhang mit SWIFT-Datenauswertungen seit acht Jahren in Deutschland so noch nie bestanden hat. Das ist ein Erfolg.

• [Beifall] CDU/CSU

Der Zweck des Abkommens besteht darin, die finanziellen Beatmungssysteme des internationalen Terrorismus zu identifizieren und auf diese Weise Kenntnis von Verdachtsfällen zu bekommen und Fahndungshinweise zu erhalten. Das hat sich seit Jahren in der Praxis bewährt, war aber datenschutzrechtlich nach deutschen Maßstäben kaum bis gar nicht geregelt. Das heute diskutierte Abkommen legt jetzt endlich verbindliche juristische Standards für diese Praxis fest. Von 2 001 bis 2 004 gab es eine amerikanische Selbstbedienung. Das hat hier keinen Menschen gestört.

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): So ist es

Ich muss Sie nicht daran erinnern, wer zu dieser Zeit regiert hat. Seit 2 007 arbeiten wir datenschutzrechtlich mit einer von Herrn Steinbrück akzeptierten einseitigen, vorläufigen Zusicherung der USA – eine tolle Konstruktion –, datenschutzrechtliche Mindeststandards gegebenenfalls einzuhalten. Da waren wir, gemessen an der Entrüstung, die bei Ihnen jetzt ausbricht und die ich überhaupt nicht verstehe, verdammt großzügig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Gerold Reichenbach (SPD): Der Server stand in den USA Das unterlag damals amerikanischem Datenrecht Jetzt unterliegt es aber europäischem Recht

– Herzlichen Dank für die Information. Aber ich recherchiere auch sehr gut.

• [Beifall] CDU/CSU

Meine Damen und Herren, wir beenden diesen Zustand. Wir haben wesentliche Forderungen des Bundesrates in das Abkommen übernommen. Beispielsweise sind Missbrauchsvorkehrungen verankert. Der Zugriff der US-Fahnder ist nur bei konkretem Terrorverdacht gestattet.

• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Stimmt doch gar nicht

Dies prüft die belgische Behörde, bei der um eine Datenübermittlung ersucht werden muss, bevor man an die Daten herankommt. Zudem sind Echtzeitprüfungen im Rahmen von SWIFT vorgesehen. Dies alles sind recht große Hürden. Jetzt kommt das Entscheidende: Außer Griechenland, Ungarn und Österreich hätte kein anderer europäischer Partner bei solchen Hürden mitgemacht. Wir haben geradezu Glück, dass wir mit dieser Enthaltung das Ganze durchbekommen haben; wenn es hier um eine Mehrheitsentscheidung gegangen wäre, hätten wir es auf diesem Niveau nie durchbekommen, obwohl der französische Richter bei internationalen Prüfungen feststellt: Ihr braucht euch keine Sorgen zu machen; dieses System wird von den Amerikanern sicher angewandt. Das haben wir erreicht! Für mich ist das ein klarer Verhandlungserfolg. Ich betone: Wir sind auf dem Weg zu den hohen deutschen Datenschutzstandards, von denen wir einige Europäer noch überzeugen müssen. Ich wiederhole: Wir sind auf dem Weg und noch nicht am Ziel.

• [Beifall] CDU/CSU

Der Weg dorthin beginnt mit ersten Schritten. Folgendes unterscheidet uns in allen Politikfeldern: Wir wissen, was wir wollen, und Sie wissen, was Sie nicht wollen.

• [Zuruf] Mechthild Rawert (SPD): Warten Sie mal ab

Deswegen ergreifen wir Maßnahmen und gehen die ersten Schritte. So erreichen wir auch unsere Ziele.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit einer Enthaltung

Wir wollen die Strukturen weltweit agierender Terrororganisationen identifizieren. Dafür sind internationale Finanzermittlungen unverzichtbar. Deshalb war die Enthaltung Deutschlands in Brüssel für mich in dreifacher Hinsicht goldrichtig: Erstens. Wir haben weiterhin klare Verhältnisse in der Terrorismusbekämpfung und bleiben ein zuverlässiger Partner im transatlantischen Bündnis. Zweitens. Wir haben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen in Deutschland deutlich mehr Geltung verschafft, als das in den vergangenen Jahren der Fall war. Drittens. Wir haben in der Europäischen Union und gegenüber den USA ein klares Ausrufungszeichen gesetzt, dass wir die kommenden Monate nutzen werden, um im endgültigen Abkommen deutsche Datenschutzstandards noch stärker zu betonen.

• [Zuruf] Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU): Sehr gut

Diese Lösung ist verantwortungsvoll, europäisch und praktikabel. Das ist Politik für die Wirklichkeit. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Es ist eigentlich alles gesagt, und wir können heimgehen

Herr Kollege Schuster, dies war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich dazu und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit eine glückliche Hand, viel Freude und Erfolg.

• [Beifall]

Nun hat das Wort die Kollegin Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Lassen Sie doch mal den Wiefelspütz reden
• [Gegenruf] Gerold Reichenbach (SPD): Wir setzen unsere Geheimwaffe gezielt ein
• [Zuruf] Gerold Reichenbach (SPD): Wir setzen unsere Geheimwaffe gezielt ein

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf meinem Vorredner zu seiner ersten Rede hier im Parlament gratulieren. Ich kann ihm aber nicht zu dem Inhalt gratulieren, den er hier vorgetragen hat. Herr Schuster, Sie haben gesagt, es seien die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass Daten nur dann übermittelt werden, wenn ganz konkrete Verdachtsgründe benannt worden seien. Dazu kann ich nur sagen: Sie hätten sich, insbesondere in Vorbereitung für Ihre allererste Rede hier im Parlament, die Mühe machen sollen zu recherchieren, und hätten vielleicht, wie dies zumindest bei Juristen üblich ist, einen Blick in das Gesetz werfen sollen. An dieser Stelle würde ich Ihnen raten, Art. 5 Abs. 2 des Abkommens nachzulesen. Dort steht nämlich, dass auf der Grundlage bereits vorliegender Informationen oder Beweisinformationen, die die Annahme stützen, dass der Gegenstand der Abfrage einen Bezug zu Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung hat, eine Datenübermittlung möglich ist. Mit Verlaub, mit konkreten Verdachtsmomenten hat es nun wirklich nichts zu tun, wenn ich das alles auf die Annahme stütze.

• [Beifall] Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)
• [Beifall] SPD

Ich würde also ausgerechnet in der ersten Rede nicht einen solchen Quatsch erzählen. Zu den Beiträgen der Redner aus der neuen Koalition muss ich sagen: Man hat nicht gemerkt, dass die FDP mittlerweile in der Regierungsverantwortung ist. Frau Piltz hat im üblichen Reflex SPD und Grüne beschimpft

• [Zuruf] Gisela Piltz (FDP): War ja auch leicht

und Behauptungen aufgestellt. Herr Ahrendt hat sich dann darauf eingeschossen, den CDU-Minister zu kritisieren und ihm zu erklären, was alles falsch gelaufen ist. Vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt: Sie sind mit in der Regierungsverantwortung und müssen dann auch dafür stehen.

• [Zuruf] Gisela Piltz (FDP): Und Sie waren es

– Wir waren es; aber Sie sind es jetzt. Deswegen müssen Sie sich das, was Sie einmal ausgesagt haben, anrechnen lassen. Sie hätten ansonsten nicht in Ihrem Koalitionsvertrag festschreiben dürfen, dass Sie beim SWIFT-Abkommen ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung und Löschen der Daten, wollen.

• [Zuruf] Gisela Piltz (FDP): Sie haben vorsichtshalber überhaupt nichts dazu gesagt

–Sie wollen das erreichen. Wir reden über Sie, nicht über uns. Sie sind an der Regierung, wir leider nicht; da haben Sie recht. Es ist schade, dass wir nicht in der Verantwortung stehen, aber das ist nun einmal so.

• [Zuruf] Christian Ahrendt (FDP): Hätten Sie anders verhandelt, hätten wir es nicht so schwer gehabt

Es bringt uns nicht weiter, dass Sie im Koalitionsvertrag festschreiben, sich für einen „effektiven Rechtsschutz“ und „klare Regelungen bezüglich Weitergabe“ der Daten an Drittstaaten einzusetzen, wenn am Ende überhaupt nichts dabei herauskommt.

• [Zuruf] Gisela Piltz (FDP): Wir haben zumindest eine Idee gehabt

Wer am 2 7. September die FDP gewählt hat, weil er allen Ernstes geglaubt hat, sie stehe für das, was sie verspricht, nämlich für Bürger- und Freiheitsrechte sowie Datenschutz, kann heute die Augen schließen. Das, was er dann sieht, das hat er bekommen, nämlich nichts. Schauen Sie sich einmal an, was Sie hier erreicht haben!

• [Zuruf] Gisela Piltz (FDP): Mehr als Sie in zwei Jahren in der Regierung

– Sie haben mehr erreicht als wir; denn wir sind nicht in der Regierung, da haben Sie völlig recht. So langsam hat man den Eindruck, Sie hätten schon die Nase voll davon, in der Verantwortung zu stehen. Es wird aber wahrscheinlich noch eine Weile so weitergehen, dass Sie sich anhören müssen, wo Ihre Fehler liegen. Herr Ahrendt, Sie haben diese Aufgabe selbst übernommen: Sie übernehmen die Aufgabe der Opposition, indem sie uns erklären, was Herr de Maizière bei den Verhandlungen alles falsch gemacht hat. Da kann ich nur sagen: Schade, dass Sie das nur hier erklären; die zuständige Ministerin hätte es im Kabinett deutlich erklären und dafür sorgen müssen, dass es zu entsprechenden Konsequenzen kommt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, in der ersten Debatte, die wir hier geführt haben, sind Sie aus den Reihen der Opposition auf SWIFT angesprochen worden. Sie haben dann gesagt: „Warten Sie einmal ab …!“ Alles, was wichtig sei, komme noch in das Abkommenhinein.– Sie können das im Plenarprotokoll nachlesen. Heute muss ich sagen: Sie haben nichts erreicht. Damals haben Sie also nur Nebelkerzen geworfen und den Eindruck erweckt, Sie seien eine tatkräftige Ministerin, die jetzt hier eingreife. Was passiert heute? Nachdem Sie nichts erreicht haben, versprechen Sie uns, bei der nächsten Runde werde alles besser und Sie würden dafür sorgen, dass der Datenschutz eingehalten wird. Ich muss Ihnen sagen: Die Vorschusslorbeeren sind zu Unrecht an Sie gegangen. Mittlerweile haben Sie Ihre Position, für die Sie gewählt wurden und wegen der Sie persönlich ein hohes Ansehen hatten, über Bord geworfen. Es geht nur noch darum, zusammenzubleiben und keinen weiteren Krach in der Koalition hervorzurufen. Nach den Vorgängen der letzten Woche ist es kein Wunder, dass man auf Gedeih und Verderb versucht, zusammenzuhalten. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Das ist ein Affront gegen alle Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass Sie sich für Datenschutz einsetzen. Es ist ein Affront gegen das Europäische Parlament. Das ist wirklich eine Unverschämtheit und eine schwarze Stunde für Freiheitsrechte, Bürgerrechte und den Datenschutz. Vielen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Nächster Redner ist der Kollege Manfred Kolbe für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vertreter der Arbeitsgruppe Finanzen meiner Fraktion interessieren sich in dieser Debatte insbesondere für folgende Aspekte: Wie sehen die Finanzwirtschaft und die Banken, aber auch die übrige Wirtschaft das SWIFT-Abkommen? Man muss zugeben, dass sich ihre Vertreter eindeutig geäußert haben. Ich zitiere den Zentralen Kreditausschuss, der am Montag mitteilte: Wir bedauern die heute in Brüssel übereilt getroffene Entscheidung über die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA. Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind damit nicht gelöst. Die USA können damit weiter auf Bankdaten europäischer Bürger zugreifen. Das EU-Parlament hätte in die Entscheidung einbezogen werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Übergangsabkommen nach den neun Monaten wieder aufgeschnürt und neu verhandelt wird.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dem ist wenig hinzuzufügen, Herr Kollege

Auch die deutsche Wirtschaft hat ihre Befürchtungen. Ich zitiere den Hauptgeschäftsführer des BDI, Werner Schnappauf: "Wir warnen vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert werden. … Aus dem Zahlungsverkehr von Unternehmen lassen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina ziehen." Man muss klar sagen: Diese Bedenken der Banken und der Wirtschaft müssen wir ernst nehmen.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorher hätten Sie sie ernst nehmen sollen

Wahr ist aber auch – das haben schon einige Vorredner gesagt –: Erstens. Dieses SWIFT-Abkommen ist besser als kein Abkommen. Das sieht auch die Kreditwirtschaft so.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Gerold Reichenbach (SPD): Das stimmt nicht

Seit 2 001 haben die amerikanischen Behörden Kontodaten europäischer Bürger abgerufen, ohne dass hierzulande irgendeine staatliche Stelle Einfluss auf den Umgang mit diesen Daten hatte. Meine Damen und Herren von den Grünen, 2 001 waren Sie an der Regierung. Auch wenn der Server damals in den USA stand, hätten Sie das innerhalb Ihrer Regierung thematisieren können. Das haben Sie nicht getan. Wir thematisieren das heute.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wussten wir nicht Das haben sie heimlich getan Sie haben das damals als Opposition auch nicht thematisiert, weil es heimlich geschah

Zweitens. Es ist gemeinsames Anliegen Europas und der USA, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Das Abkommen enthält deshalb erstmals eine umfassende Zweckbindung an die Terrorismusbekämpfung und effektive Missbrauchsvorkehrungen, und das ist richtig so. Künftig wird deshalb die Datennutzung an enge Tatbestandsvoraussetzungen gebunden. Abfragen aus der Datenbank des US-Finanzministeriums sind nur noch zu Personen zulässig, die aufgrund vorliegender Informationen im Verdacht auf Verbindung mit dem Terrorismus stehen. Weitergehendes, etwa eine Rasterauswertung, ist unzulässig.

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das ist ein Erfolg

– Das ist auch ein Erfolg des Interimsabkommens. Drittens. Es handelt sich um ein Interimsabkommen für neun Monate. Diese neun Monate müssen wir nutzen, um ein besseres Abkommen auszuhandeln. Dafür gelten dreierlei Aspekte. Erster Aspekt. Sicherheit und Freiheit gehören in einer offenen Gesellschaft untrennbar zusammen. Deshalb stehen bei der Aufdeckung und Verfolgung der Finanzierung terroristischer Straftaten die Bürgerrechte nicht zur Disposition. Zweiter Aspekt. Das gilt auch für den Schutz sensibler Bankdaten. Vertrauliche Finanztransaktionen bilden die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung. Es muss sichergestellt sein, dass die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage ausgeschlossen wird.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie denn?

Dritter Aspekt. Wir brauchen eine substanzielle Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Gesetzgebungsorgane sowie ein transparentes Verfahren, in dem all diese Punkte erörtert werden.

• [Beifall] CDU/CSU

In diesem Sinne werden wir uns sowohl in der Arbeitsgruppe Finanzen als auch in der Fraktion einsetzen. Danke.

• [Beifall] CDU/CSU

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Clemens Binninger für die CDU/CSU-Fraktion.

• [Zuruf] Gerold Reichenbach (SPD): Bis jetzt hat noch kein Redner begründet, warum es richtig war, was de Maizière gemacht hat

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sinn und Zweck dieses Abkommens ist es, die Finanzierung des Terrorismus aufzudecken und ihn zu bekämpfen. Heute Nachmittag war viel die Rede davon, dass dieses Abkommen ein Anschlag auf die Bürgerrechte sei. Es wurde vieles behauptet, was nicht zutrifft, beispielsweise dass pauschale Abfragen möglich seien. Ich sage Ihnen: Es wäre ein Anschlag auf die Bürgerrechte, wenn wir es versäumen würden, die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen.

• [Beifall] CDU/CSU

Das, was Innenminister de Maizière in diesem Abkommen verhandelt hat, mag nicht allen genug sein, aber es ist ein beachtlicher Erfolg. Er hat erreicht, dass es eine klare Zweckbindung gibt. Nur bei Terrorverdacht dürfen Abfragen gemacht werden. Er hat erreicht, dass es Datenschutzvorschriften gibt. Er hat erreicht, dass es Aufbewahrungsfristen und -pflichten gibt. Wer all das bestreitet, dem empfehle ich, Art. 5 dieses Abkommens zu lesen, in dem eine ganze Reihe von Punkten aufgenommen worden ist, die vorher nicht Gegenstand des Abkommens waren. Das ist ein Erfolg für den Datenschutz und für die Bürgerrechte. Das verdanken wir dem Verhandlungsgeschick unseres Bundesinnenministers. Das muss man festhalten.

• [Beifall] CDU/CSU

Man kann offen sagen: Es ist vielleicht nicht genug.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagt die Bundesregierung Deshalb konnten wir nicht zustimmen

Es gibt auch aus unseren Reihen Stimmen, die sich dafür aussprechen, dass man nachverhandeln sollte. Aber es gehört zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, festzuhalten, dass 2 3 von 2 7 EU-Nationen diese Verschärfungen nicht wollten. Offensichtlich reicht 2 3 Ländern das Datenschutzniveau, das nun festgeschrieben ist. Wir sind zwar nicht dabei, aber es gehört zur Ehrlichkeit dazu, das zu akzeptieren und keine Erwartungen zu wecken, die hinterher nicht erfüllt werden können. Warum es diesen 2 3 Staaten reicht, hat vielleicht auch mit einem Prüfbericht zu tun, den die Europäische Union im Jahr 2 008 in Auftrag gegeben hat. Ein neutraler Sachverständiger, ein französischer Richter, wurde beauftragt, das Verfahren bezüglich datenschutzrechtlicher Vorschriften zu überprüfen. Er hat zwei Erkenntnisse in seinen Bericht hineingeschrieben: Erstens. Die Datenschutzvorschriften, zu denen sich die USA verpflichten, werden zweifelsfrei eingehalten. Zweitens, und das ist das Interessante für uns: Von dieser Praxis profitieren vor allen Dingen EU-Staaten, die pro Jahr mehrere Treffer zur Terrorfinanzierung bekommen – Kollege Schuster hat darauf hingewiesen – und Anschlussermittlungen durchführen können. Wer das negiert, redet gegen unsere Sicherheit und tut dem Datenschutz überhaupt keinen Gefallen.

• [Beifall] CDU/CSU

Jetzt wird immer wieder gesagt, der Minister hätte mit Nein stimmen sollen. Damit hätte er das gesamte Abkommen aufgehalten. Warum ist das keine Alternative? Was wäre denn dann passiert? Dann hätten wir keinen rechtlichen Rahmen gehabt. Dann wäre der Zustand, den wir hatten, geblieben.

• [Zuruf] Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein

Dann hätte es eine einseitige Verpflichtung gegeben. Dem Datenschutz wäre überhaupt nicht gedient gewesen, wenn der Minister Nein gesagt hätte. Es war richtig, dass er das nicht aufgehalten hat. Jetzt haben wir einen verbindlichen Rahmen, der sehr viel besser ist als das, was wir all die Jahre davor hatten.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich glaube, dass man einigen Kritikern aus den rotgrünen Reihen heute Nachmittag einmal den Spiegel vorhalten muss.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mutig

Die Praxis, Bankdaten auf Anhaltspunkte zur Terrorfinanzierung zu durchsuchen, gibt es seit acht Jahren, seit 2 001. Sie ist eine Folge der UNO-Resolution 1373, in der diese Maßnahmen bei Zustimmung aller Vertragspartner festgeschrieben wurden. Sie wurden vier Jahre lang praktiziert, ohne Abkommen, ohne Regeln, ohne irgendetwas. Wer hat damals regiert? Das war Rot-Grün. Das hat Sie nicht interessiert.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass die Daten so genutzt werden, das haben auch Sie nicht gewusst

– Herr Wieland, Sie haben gesagt, dass Sie das nicht gewusst haben. Es ist ja noch schlimmer, wenn Sie vier Jahre lang regiert und nichts gewusst haben.

• [Beifall] CDU/CSU

Aber das hat bei Ihnen ja eine gewisse Tradition. Wenn Rot-Grün im Rahmen der Terrorbekämpfung Gesetze gemacht hat, waren sie immer handwerklich unsauber oder eher falsch.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach ja? Warum laufen sie alle weiter, wenn sie so eindeutig schlecht waren?

Das Luftsicherheitsgesetz war verfassungswidrig, die Onlinedurchsuchung wollten Sie per Erlass anordnen, und bei den SWIFT-Daten haben Sie schlicht und einfach fünf Jahre gepennt.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil es heimlich geschah

Jetzt haben wir eine Vereinbarung, die den Datenschutz festschreibt. Das ist ein Verhandlungserfolg unseres Innenministers. Das Europäische Parlament ist gerade nicht außen vor.

• [Zuruf] Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen sind die auch so begeistert

Auf dieser Grundlage können wir weiterarbeiten. Ein vertragsloser Zustand wäre das Schlechteste gewesen, was wir hätten erreichen können, sowohl für unsere Sicherheit als auch für den Datenschutz. Deshalb völlige Zustimmung zum Abstimmungsverhalten des Ministers und Zustimmung zu dem, was er in dieser schwierigen Situation verhandeln konnte. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU

Damit sind wir am Schluss der Aktuellen Stunde und am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 3. Dezember 2 009, 9 Uhr, ein. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

• [Schluss] : 17. 13 Uhr