BundesTagger

Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! US-Terrorfahnder und-Geheimdienste können weiterhin auf sensible Bank- und Kontodaten von EU-Bürgerinnen und-Bürgern zugreifen. Lange Zeit taten sie dies illegal. Nun dürfen sie das legal. Das ist des Pudels Kern. Das ergibt sich aus dem SWIFT-Abkommen, das jetzt beschlossen wurde. Die Linke hat diesen geheimen Datenzugriff immer abgelehnt, und wir tun das auch weiterhin.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun wird behauptet, das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA sei besser als gar kein Abkommen. Außerdem habe man ein wenig mehr Datenschutz vereinbaren können. Für mich klingt das wie „ein bisschen schwanger“. „Ein bisschen schwanger“ gibt es aber nicht. Das sollte sich selbst bis ins Bundeskabinett herumgesprochen haben. Das SWIFT-Abkommen legalisiert einen massiven Einbruch in den Datenschutz. Verbriefte Bürgerrechte werden damit außer Kraft gesetzt. Ich halte das für verfassungswidrig. Verfassungsminister de Maizière hat das zugelassen und damit alle Lobreden der neuen Regierungskoalition auf Besserung beim Datenschutz getilgt. Ich finde, das ist ein böses Omen.

• [Beifall] DIE LINKE

Außerdem wird verniedlicht, die Laufzeit des Abkommens betrage ja nur neun Monate; danach könne ein neuer Vertrag kommen. Zur Erinnerung: Das belgische Unternehmen SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Finanztransfers ab. Das macht binnen neun Monaten rund 4, 2 Milliarden Transaktionen. Das Wörtchen „nur“ ist daher völlig fehl am Platz. Im Vorfeld der SWIFT-Vereinbarung gab es sogar eine seltene Eintracht hier im Hause. Eine Mehrheit im Bundestag schien dagegen, ebenso im Bundesrat. Datenschützer warnten, ebenso die Wirtschaft und selbst Banken. Es zeichnete sich also eine deutliche gesellschaftliche Mehrheit gegen dieses Abkommen ab. Diese Mehrheit wurde ignoriert. Das ist Basta-Politik pur. Man braucht auch nicht zu orakeln, warum der Rat der Innenminister das SWIFT-Abkommen wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchgezogen hat. Das EU-Parlament sollte ausgeschaltet werden. Dasselbe trifft übrigens auf den Bundestag zu. Niemand muss sich daher wundern, wenn der allgemeine Demokratieverdruss zunimmt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fühlen sich ohnmächtig und ausgeliefert. Das SWIFT-Abkommen sowie die Art und Weise, wie es zustande kam, nährt solche Stimmungen zusätzlich. Kurzum: Die erste greifbare Tat der neuen CDU/ CSU-FDP-Regierung führt zu weniger Datenschutz und weniger Demokratie. Das ist fürwahr bemerkenswert. Nun lese ich, dass die Justizministerin gegen das Abkommen war und es auch weiterhin kritisiert. Das nehme ich der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger sogar ab. Sie hat in den 90 er-Jahren schon einmal bewiesen, dass ihr libertäre Grundsätze wichtiger sind als ein Ministerposten. Was aber ist eigentlich mit dem Vizekanzler und Bundesaußenminister? Kollege Notz, Sie haben völlig recht: Noch vor wenigen Wochen hat Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender verkündet: „Ich bin die Freiheitsstatue der Bundesrepublik Deutschland“.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die letzte vor Moskau sogar

– Ganz bestimmt. – Rund um das SWIFT-Abkommen habe ich nichts von der Freiheitsstatue gehört. Es ist übrigens ganz normal, Kollege Notz, dass wir von dieser nichts gehört haben; denn Statuen sprechen nicht. Sie fallen bestenfalls vom Sockel, und das ist offenbar erneut passiert.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Zurück zu Ihnen, Herr Minister de Maizière. Sie haben auf die deutsche Bündnispflicht gegenüber den USA verwiesen. Ich kenne allerdings kein Bündnisrecht, das unser Grundgesetz außer Kraft setzt. Wohin ein solcher Bündnisschwur führen kann, erleben wir seit Jahren in Afghanistan. Auch deshalb bleibt die Linke dabei: Das SWIFT-Abkommen ist ein Gift-Abkommen. Wir lehnen es ab.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat nun der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Uhl und Piltz haben schon etwas zu den Sozialdemokraten gesagt. Es tut mir ein bisschen leid, weil wir mit den Sozialdemokraten in gemeinsamer Regierungsverantwortung waren und natürlich zu all dem stehen, was da beschlossen wurde. Aber wo Frau Piltz recht hat, hat sie recht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Es ist nicht nur der Kollege Steinbrück, der sich im Rahmen der deutschen Präsidentschaft mit einer einseitigen Zusicherung der Amerikaner zufriedengegeben hat, sondern es war auch der deutsche Außenminister, der im Sommer 2 009 für den Europäischen Rat das Mandat gegeben hat, ein solches Abkommen auszuhandeln, und zwar binnen eines halben Jahres. Damals war völlig unklar, ob der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt oder nicht.

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Reden Sie sich nicht heraus Ihre Entscheidung steht hier zur Debatte, Herr Minister

– Ganz ruhig, Herr Wiefelspütz! Ich rede über den Zeitplan. – Wir in der damaligen Koalition, Herr Steinbrück, Herr Steinmeier und ich, tragen auch Verantwortung für diesen Zeitplan. Deswegen finde ich das, was die Sozialdemokraten hier machen, geradezu aberwitzig, weil sie so tun, als ob sie bis vor wenigen Wochen nicht in der Regierung gewesen wären.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das Abkommen hält sich im Übrigen im Rahmen dieses Mandats, das wir in der Regierung gemeinsam abgesprochen hatten, und führt sogar zu weiteren Verbesserungen. Frau Pau, Ihre ganze Argumentation beruht auf der Behauptung, es gebe weiterhin Zugriff. Das trifft nicht zu. Dieses Abkommen sichert gerade im Verhältnis zum jetzigen Zustand, dass es keinen Zugriff mehr gibt. Zugriff gab es in den USA, wo der Server steht. Nun gibt es keinen Zugriff mehr, sondern ein Ersuchen bei einem nationalen Mitgliedstaat, Daten zu bekommen. Es ist etwas ganz anderes, ob man zugreifen kann oder ob man fragt, ob man Informationen bekommt.

• [Zuruf] CDU/CSU: Sehr richtig
• [Zuruf] Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das liegt doch am Umzug des Unternehmens

Anders als jetzt gibt es eine enge Zweckbindung. Es gibt zudem keine Rasterfahndung. Die Löschungsfristen von fünf Jahren sind lang; das hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert. Das ist wahr. Aber ich will schüchtern daran erinnern, dass für unsere Banken intern ebenfalls Löschungsfristen von fünf Jahren gelten. Im deutschen Geldwäschegesetz steht, dass die Banken eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren einzuhalten haben. Ganz abwegig ist also eine Löschungsfrist von fünf Jahren nicht. Bevor man andere Staaten kritisiert, sollte man bei sich selber anfangen.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir haben nun gerichtlichen Rechtsschutz, was es bisher überhaupt nicht gab. Es gibt keinen Rechtsschutz in Amerika. Das ist wahr und nicht zufriedenstellend. Aber es gibt zum ersten Mal gerichtlichen Rechtsschutz über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg; das ist gut. Zudem gibt es eine Überprüfung nach sechs Monaten.

• [Zuruf] Frank Hofmann (SPD)

– Darf ich vielleicht einmal ausreden? Ich kann auch einfach weiterreden, und Sie quatschen weiter dazwischen. Es gibt also eine Überprüfung nach einem halben Jahr. Zum ersten Mal haben wir – unter Beteiligung europäischer Datenschutzbeauftragter – die Möglichkeit, in den Vereinigten Staaten zu überprüfen, ob dieses Abkommen eingehalten wird oder nicht. Das ist nach unserer Meinung nicht gut genug, aber das hat es noch nie gegeben und ist deswegen prinzipiell gut. Wir haben darüber hinaus noch weitere Verbesserungen erreicht, auch nach der Koalitionsvereinbarung. Das betrifft insbesondere den Punkt, dass sämtliche Zahlungsverkehre im Euroraum nicht Gegenstand dieses Abkommens sind. Das sind nun einmal die allermeisten,

• [Zuruf] Clemens Binninger (CDU/CSU): Sehr richtig

die die europäischen Bürger betreffen. Wir haben die Frist auf neun Monate verkürzt. Darüber ist schon geredet worden. Jetzt will ich noch etwas zum Parlament sagen. Das Europäische Parlament kann sich selber wehren, aber ich will es noch einmal sagen. Erstens haben wir, die alte Regierung, und der Europäische Rat das Mandat für ein halbes Jahr ausgehandelt, als noch völlig unklar war, wann der Lissabonner Vertrag gilt. Zweitens habe ich selbst nach dem Brief des schwedischen Ministerpräsidenten an den polnischen Parlamentspräsidenten über die Frage der Konsultation im Europäischen Rat gefragt: Was heißt das denn jetzt, wenn der schwedische Ministerpräsident sagt, das Parlament werde konsultiert? – Dann hat der Juristische Dienst des Europäischen Rats mitgeteilt, dass das nach Auffassung des Rats bedeutet, dass das Europäische Parlament von sich aus, also ohne dass das Europäische Parlament nachfragt, konsultiert wird und das Europäische Parlament dann nach Art. 2 18 Abs. 6 des Lissabon-Vertrages die Möglichkeit hat, Ja oder Nein zu sagen. Ich bin mit Frau Piltz ganz gespannt, wie die sozialistische Fraktion dann entscheidet.

• [Zuruf] Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU): Da schauen wir genau hin

Das ist ein neuer Fortschritt, den wir herbeigeführt haben,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

und das ist eine Reaktion auf die Kritik gewesen. Wenn man das alles in allem bewertet, so muss ich sagen, Frau Pau: Es gibt keine Bündnispflicht, es gibt aber Bündnistreue. Deswegen sage ich Ihnen, dass nach unserer Auffassung die Zusammenarbeit mit den USA in allen Fragen der Terrorbekämpfung für Deutschland und die Europäische Union zur Aufrechterhaltung unserer öffentlichen Sicherheit essenziell ist

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Wer bestreitet das?

und deswegen einen hohen politischen Wert hat. Das war der erste Grund, warum ich im Ergebnis das Abkommen habe passieren lassen. Das ist aber nicht der einzige Grund gewesen. Der zweite Grund ist: Nach meiner Auffassung ist dieses Abkommen nicht vollständig befriedigend, aber es erhöht den Datenschutz erstens gegenüber der bisherigen faktischen Lage. Damit, mit Verlaub, ein Wort an die Grünen, obwohl es schon länger her ist, dass Sie regiert haben: Ich habe von Ihnen nie etwas darüber gehört, dass es einen Zugriff auf Daten in den Vereinigten Staaten von Amerika gab. Zweitens erhöht es den Datenschutz gegenüber der zukünftigen rechtlichen Lage, weil ab 1. Februar 2 010 nur das allgemeine EU-Rechtshilfeabkommen gelten würde, und dieses Abkommen schränkt dieses Rechtshilfeabkommen zugunsten des Datenschutzes ein. Für die Bürger der EU ändert sich an dem Datenschutzniveau durch dieses Abkommen nichts, aber wir erhöhen den Datenschutz für das, was in Amerika passiert. Das, glaube ich, kann sich insgesamt sehen lassen.

• [Beifall] CDU/CSU

Regierungspolitik – Oppositionspolitik ist etwas anderes – hat mit Verhandeln, Abwägen und Entscheiden zu tun. Oppositionspolitik hat etwas damit zu tun, dass man gegen eine Wand läuft und so tut, als gäbe es das nicht.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch nicht entschieden Sie sind in die Knie gegangen Das war alles

–Frau Künast, ich habe durch meine Enthaltung natürlich eine Entscheidung mit herbeigeführt. Da rede ich gar nicht drumherum. Normalerweise wirkt eine Enthaltung so, als ob man keine Entscheidung trifft. Mir war klar, dass diese Enthaltung deutlich macht, dass wir das nicht gut genug finden, aber ein solches Abkommen passieren lassen können. Nun will ich, Frau Piltz, gern hier öffentlich sagen, dass ich – auch gemeinsam mit der FDP und diesem Parlament – alles tun will, um das Datenschutzniveau und auch den Datenschutz allgemein, wie ich an anderer Stelle deutlich gemacht habe, zu verbessern. Ich will nur sagen: Das geht ab jetzt mit qualifizierter Mehrheit. Ich habe mich im Europäischen Rat umgeschaut. Wir hätten keine qualifizierte Mehrheit gegen dieses Abkommen zustande bekommen.

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): So ist es

Das ist jetzt keine Kritik am Lissabon-Vertrag. Wir haben sogar wegen des Einstimmigkeitsprinzips mehr erreicht, als wir vielleicht mit qualifizierter Mehrheit hätten erreichen können.

• [Zuruf] Clemens Binninger (CDU/CSU): Völlig richtig

Ich sage das nicht, weil wir uns nicht alle Mühe geben wollen. Nur, ob mit der Regelung des Lissabon-Vertrags die selbstbewusste Wahrnehmung deutscher Interessen in der Innen- und Rechtspolitik immer leichter ist als mit dem Einstimmigkeitsprinzip, werden wir noch sehen.

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Da hat er ausnahmsweise einmal recht

Darüber werden wir hier noch engagierte Debatten führen. Wir werden noch oft die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Grünen im Europäischen Parlament und hier brauchen. Ich hoffe, wir bekommen sie dann auch, wenn wir jetzt so verhandeln, dass es ab 1. Januar 2 011 ein Abkommen gibt, das uns alle zufriedenstellt und das Datenschutzniveau noch weiter erhöht. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU

Nächster Redner ist der Kollege Gerold Reichenbach für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zunächst einmal muss man eines klarstellen: Es geht nicht um das, was in der Vergangenheit passiert ist. Der betreffende Server im Jahr 2 007 stand in den USA und befand sich damit im Rechtsraum der Vereinigten Staaten. Einer der Gründe, warum Wirtschaft, Banken und auch die europäischen Länder darauf gedrängt haben, dass er physisch in den europäischen Bereich kommt – nach Belgien und in die Schweiz –, war, dass wir dann die Möglichkeit haben, auf diesen Server zuzugreifen, die Rahmenbedingungen festzulegen und zu bestimmen, welche Daten dort gespeichert werden. Jetzt haben wir eine andere Situation. All das, was Sie beschrieben haben – auch in Ihrer Begründung zum Beschluss –, alles, was die Kollegin Piltz von der FDP eben vorgetragen hat, macht doch deutlich, dass der Zweck, den Datenschutz gegenüber dem, was vorher in den USA passiert ist, zu erhöhen, nicht erreicht wird, weil man das Tor wieder aufgemacht hat.

• [Zuruf] Gisela Piltz (FDP): Nicht vollständig erreicht wird

Frau Piltz, ich darf Sie selbst zitieren. Sie haben eben gesagt: Wo Sie die Möglichkeiten haben, tun Sie nichts; aber hier die anderen angreifen, das ist billig. Genau das war Ihre Strategie.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Gisela Piltz (FDP): Nein, das ist die Wahrheit

Wir haben in diesem Hause erlebt, dass die FDP in der Debatte über die Regierungserklärung nach dem Prinzip vorgegangen ist: Früher gab es keinen Datenschutz, und wir werden in der Regierung jetzt einmal zeigen, wie Datenschutz aussieht. Sie sind dazu mit einer profilierten Ministerin angetreten. Sie, Frau Piltz, haben hier, auch unter Beschimpfung der Vorgängerregierung, große Sprüche gemacht. Wenn ich mir jetzt anschaue, was übrig geblieben ist, Frau Ministerin, dann fühle ich mich an Heinrich Hoffmann erinnert: „… und die Mutter blicket stumm auf dem ganzen Tisch herum“, aber sonst an nichts.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Gisela Piltz (FDP): Aber Sie können die Ministerin jetzt nicht für meine Sprüche verantwortlich machen

Sie treten in einer Koalition an und wollen den Datenschutz profiliert vorantreiben. Angesichts dessen erwarte ich, Frau Ministerin, dass Sie dazu nicht nur unverbindlich in der Presse, sondern auch hier im Parlament Stellung nehmen und deutlich machen, wo die Differenzen zwischen Ihnen und dem Innenminister liegen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich frage mich: Wurde es im Bundeskabinett thematisiert, und wie war die Position der liberalen Minister dazu? Eines ist doch völlig klar – Sie haben es eben deutlich gemacht –: Natürlich bedeutete diese Enthaltung faktisch – das wusste jeder, der dementsprechend handelte – die Ermöglichung, dass dieses Abkommen zustande kommt,

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Sehr richtig

und deswegen soll man sich dabei nicht herumdrücken. Im Vorfeld habe ich vonseiten der FDP großsprecherische Aussagen gehört: Das ist die Koalitionsfrage; das wird mit uns nicht zu machen sein. Schauen Sie sich die heutigen Kommentierungen aus der Wirtschaft, aber auch der eigenen Parteifreunde in den Medien an! Im Internet habe ich folgende Aussage Alvaros gefunden: "Ich stelle mir die Frage, ob de Maizières Alleingang im Rat den Gepflogenheiten demokratischer Traditionen noch entspricht."

• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Hört Hört

Das sagt Ihr eigener Parteikollege im Europaparlament, und dennoch tragen Sie das hier im Parlament mit.

• [Zuruf] Frank Hofmann (SPD): Die Angesprochenen könnten jetzt klatschen

Ich könnte noch eins draufsetzen, Herr Uhl. Ihr Kollege Elmar Brok sagte vorgestern Abend auf Phoenix wortwörtlich – ich bitte, zitieren zu dürfen, ohne mir eine Ermahnung einzufangen –: „Das ist eine ausgemachte Sauerei.“

• [Zuruf] Frank Hofmann (SPD): Die Angesprochenen könnten klatschen

Dann wird auch deutlich, dass man an dieser Stelle, vielleicht weil man aus irgendwelchen Gründen glaubte, gegenüber den Vereinigten Staaten Bündnistreue leisten zu müssen, vorschnell eingeknickt ist. Ich kann nur in Richtung FDP sagen: Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode nicht nur erlebt, wie in Rekordzeit ein Minister ausgewechselt wurde, sondern, Frau Piltz und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir haben hier auch erlebt, wie in Rekordzeit aus einem Datenschutztiger ein Bettvorleger geworden ist.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Gisela Piltz (FDP): Ihr Problem ist: Sie sind nicht einmal als Tiger gesprungen

Ich frage mich hier schon, wo der liberale Lautsprecher, der heute Vizekanzler ist, geblieben ist. Das Handelsblatt schreibt dazu: „Umso mehr war der Außenminister gefragt.“ Wenn es stimmt, dass auch Druck seitens der Amerikaner dahintersteht – der Innenminister hat es ja indirekt bestätigt, indem er sagte, wir sind in der Bündnispflicht –, dann ist der Kommentierung des Handelsblattes, das ja nun wirklich kein sozialdemokratisches Kampfblatt ist,

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Na ja

zuzustimmen: "Dann hätte er nicht nur als liberaler Politiker, sondern auch als Staatsmann versagt." Dem ist nichts hinzuzufügen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Christian Ahrendt das Wort.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stärke unserer Fraktion ist, dass wir hier eingestehen, dass wir von dem SWIFT-Abkommen, das am Montag in Brüssel auf den Weg gebracht worden ist, enttäuscht sind.

• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Das ist doch keine Stärke

–Doch. Ihr Problem ist – das hat man ja vorhin an der Rede von Herrn Reichenbach gemerkt –: Sie befinden sich sozusagen im Zustand einer stärker werdenden Amnesie. Das ist die Diagnose.

• [Lachen] SPD

Das können Sie auch bei den Grünen beobachten. Die sind immer noch im Zustand der Amnesie. Deswegen schicken sie in dieser Debatte auch einen jüngeren Redner nach vorne.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben Sie noch einmal gesagt? Habe ich gerade wieder vergessen

–Eben, Frau Künast, das ist ja das Kernproblem: Brüllen ersetzt keine Argumente.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichwohl wird man zwei Dinge auch in Richtung des Bundesinnenministers kritisieren müssen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha
• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also doch

Das Erste ist, dass man zu früh darüber gesprochen hat, man werde sich möglicherweise enthalten. Wir alle wissen, wie Verhandlungen in Brüssel laufen. Solche Verhandlungen werden oftmals in Nachtsitzungen zu anderen Ergebnissen geführt, als man sie vorher erwartet hat. Wenn man deutlich mit einem Nein gedroht hätte, wäre in diesem Abkommen nach meiner Meinung auch mehr Datenschutz erreichbar gewesen, als erreicht worden ist. Dass überhaupt etwas erreicht worden ist, verdanken wir unserer Bundesjustizministerin, die in der vergangenen Woche klar Wort für mehr Datenschutz in diesem Abkommen geführt hat, und der FDP-Fraktion, die das auch klar gesagt hat. Das ist unser Erfolg. Das kann an dieser Stelle auch mit Recht gesagt werden.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Gerold Reichenbach (SPD)

Ich teile auch nicht das Argument, dass ein schlechtes Abkommen besser sei als gar kein Abkommen. Abkommen, die man schließt, haben immer Folgewirkungen, weil man mit demjenigen, der mit dem Abkommen für sich eine positive Grundlage erreicht hat, dann erst erneut verhandeln muss, dass er diese wenigstens zum Teil wieder aufgibt. Deswegen haben Sie mit Ihrer Entscheidung in Brüssel auch eine Bringschuld übernommen: Sie stehen in der Pflicht, in den künftigen Verhandlungen, die es nach Ablauf der Frist für SWIFT geben wird, für mehr Datenschutz, nämlich Datenschutz auf dem Niveau, das wir hier in Deutschland haben, in diesem Abkommen zu sorgen. Das ist die Bringschuld, die Sie gegenüber der FDP-Fraktion, aber auch gegenüber diesem Haus, dem Datenschutz und den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland haben.

• [Beifall] FDP

Ein zweiter Aspekt, über den man, wie ich glaube, nicht so leicht hinweggehen kann – er ist hier allgemein kritisiert worden –, ist der Umstand, dass man dieses Abkommen tatsächlich wenige Stunden bevor der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist verabschiedet hat. Es wäre gut gewesen, wenn sich der Ministerrat hier zurückgenommen hätte. Es wäre gut gewesen, wenn man das Europäische Parlament entsprechend in die Debatte eingebunden hätte.

• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Datenschutz berührt Grundrechte. Das Europäische Parlament hat eine hohe Legitimation. Es ist in freien und gleichen Wahlen gewählt worden, und es ist damit auch Quelle der Legitimation für Entscheidungen, die in Grundrechte eingreifen. Das hätte man bedenken müssen. Wenn Sie diesen Gedanken ins Feld geführt hätten, dann hätten Sie auch ein Nein zu dem SWIFT-Abkommen sehr gut begründen können, ein Nein, das Ihnen auch als Verfassungsminister gut zu Gesicht gestanden hätte. Ich sage das noch einmal: Wir sind von dem Abkommen enttäuscht. Es wird jetzt darauf ankommen, mit dem Europäischen Parlament bessere Ergebnisse zu erreichen. Dazu kann die Fraktion der SPD mit ihren Kollegen im Europaparlament einen Beitrag leisten. Ich gehe einmal davon aus, dass sich Frau Lambrecht und Herr Reichenbach persönlich dafür einsetzen werden, dass ihre Abgeordneten im Europaparlament gegen SWIFT stimmen werden – das ist eine Möglichkeit, die unsere Verhandlungen und unser Druck mit Blick auf dieses Abkommen eröffnet haben –, und dann wollen wir einmal sehen, wie Sie sich an dieser Stelle positionieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Gerold Reichenbach (SPD): Die Verhandler sitzen auf der Regierungsbank

Das Wort hat nun der Kollege Josef Philip Winkler für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen.

• [Zuruf] Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Josef, sachlich bleiben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 30. November 2 009 geht als schwarzer Tag für die Bürgerrechte und die parlamentarische Demokratie in die Geschichte der Europäischen Union ein. Schuld daran sind zwei Fraktionen in diesem Hohen Hause, die die Regierung tragen, nämlich die FDP- und die CDU/CSU-Fraktion. Das muss ich nach dieser Debatte noch einmal deutlich betonen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Herr Kollege Ahrendt, wenn Sie sich hier schon als parlamentarischer Hilfsdiagnostiker betätigen und bei einzelnen Fraktionen des Hauses Amnesie diagnostizieren, muss ich Ihnen sagen: Was Sie hier gezeigt haben, war mindestens ein Fall von politischer Schizophrenie, aber im schwersten Stadium.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Unter Ausschluss jeglicher parlamentarischer Mitbestimmung wurde durch die Enthaltung von dem Herrn Bundesinnenminister ein Datenschutz-Dumping eingeleitet, das nur noch schwer aufzuhalten ist. Mit dieser Entscheidung wurde den USA ein Blankoscheck ausgestellt, mit dem unser Grundrechtsschutz zur leeren Hülle zu werden droht. Dabei hilft es überhaupt nicht, Herr Minister, dass Sie sagen, es sei nur ein Interimsabkommen. Fakt ist doch: Der SWIFT-Server war in den USA gewesen, und dieses Unternehmen hat gesagt: Wir wollen dem Zugriff durch die amerikanischen Behörden nicht ausgeliefert sein. Deswegen wollen wir nach Belgien gehen. – Und wie reagieren Sie darauf? Sie handeln – und wollen uns das allen Ernstes als Verbesserung des Datenschutzes verkaufen – ein Abkommen mit den USA aus, das unsere Standards unterläuft.

• [Beifall] Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können als Innenminister nicht ernsthaft erwarten, dass wir das als Begründung akzeptieren.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Herr Kollege Uhl, es ist doch eindeutig, dass es die Entscheidungsmöglichkeiten des Europaparlamentes einschränkt, wenn Sie jetzt in Verhandlungen mit der amerikanischen Seite einsteigen und Verbesserungen und Veränderungen an Stellen durchsetzen wollen, die Sie nicht für richtig halten, die wenige Monate zuvor im Europäischen Rat noch eine Mehrheit gefunden haben. Das können Sie doch nicht allen Ernstes als Verbesserung der Möglichkeiten der parlamentarischen Begleitung durch das Europaparlament verkaufen, wie Sie das vorhin hier gemacht haben. Erkundigen Sie sich einmal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament;

• [Zuruf] Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU): Das habe ich getan Die können das Abkommen ablehnen

die werden sich für diese Art der Interpretation herzlich bedanken! Es handelt sich um einen würdelosen Vorgang. Es ist quasi eine Beleidigung des europäischen Parlamentarismus, diese Entscheidung einen Tag – genauer gesagt fünf Stunden – vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages herbeizuführen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das war Ihre erklärte Absicht und die erklärte Absicht der Bundesregierung und des Europäischen Rates, egal was Sie hier vorgetragen haben. Sie wollten es entschieden haben, damit die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre angemessene Kritik nicht in einer rechtlich bindenden Form einbringen können. Das finde ich schäbig.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Nun zur FDP-Fraktion. Frau Piltz hat hier kraftvoll vorgetragen. Hätten Sie nur so kraftvoll in Bezug auf Ihre Ministerin oder in Richtung des Innenministers vorgetragen!

• [Zuruf] Gisela Piltz (FDP): Sie sind Gott sei Dank nicht bei all meinen Gesprächen dabei

Dann hätten wir – ebenso wie die Bürgerrechte in Deutschland und in Europa – alle mehr davon, als wenn Sie jetzt kraftvolle Zwischenrufe machen und kraftvolle Reden halten. Reden Sie doch einfach einmal mit Ihrem Koalitionspartner über solche Themen!

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Furchtbar war das

Haben Sie denn keine Koalitionsrunde? Wofür gibt es das denn? Ich nehme es Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab, dass dieses Thema ein Kernthema Ihrer Politik ist; denn Sie haben selber bewiesen – der Innenminister hat sich nämlich enthalten –, dass Ihnen das wurscht ist.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Frau Justizministerin, Sie und Ihre gesamte Partei haben Ihren Wählerinnen und Wählern eine Renaissance der Bürgerrechte versprochen. Das ist aber keine Renaissance, das ist allenfalls – wenn man es gut meint – Biedermeier: Rückzug ins Private vor dem bösen Koalitionspartner im Staate.

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Machen Sie aber nicht den Brandstifter

– Frau Präsidentin, das ist ein Fall für Sie. Wenn Herr Grindel von Brandstifter spricht, dann hat man das Gefühl, er habe zu oft in den Spiegel geschaut. Aber egal.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] CDU/CSU: Oh
• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Da warst du schon besser

Es hilft den Bürgerrechten nichts, wenn sie in Sonntagsreden auf Parteitagen der FDP und in der FDP-Fraktion verteidigt werden, von der Bundesregierung aber entsprechende Maßnahmen nicht ergriffen werden, um für ein Abstimmungsverhalten zu sorgen, das der Meinung der FDP wenigstens ansatzweise entspricht. Sie haben sich nicht durchgesetzt. Sie sollten in Zukunft vielleicht etwas kleinlauter argumentieren.

• [Zuruf] Gisela Piltz (FDP): Das hätten Sie einmal aus Ihrer Regierungszeit lernen sollen

Sie sind mit Sicherheit nicht die Anwälte und Anwältinnen der Bürgerrechte. Wer solch einen Anwalt hat, dem kann man wirklich nur raten, den Anwalt zu wechseln. Herzlichen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD