BundesTagger

Wie will die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass Opel inzwischen wieder Teil des General-Motors-Konzerns ist, sicherstellen, dass solche Unterstützungen und Hilfen, sofern sie EU-konform gewährt werden können, die Zukunftsperspektive von Opel in Deutschland verbessern und zur Sanierung der deutschen und europäischen Opel-Standorte genutzt werden und nicht im üblichen Finanztransfer des Mutterkonzerns untergehen, eingedenk der Tatsache, dass General Motors die jetzigen Verpflichtungen offensichtlich lediglich aus der Kasse der Adam Opel Gmb H gezahlt und der Mutterkonzern nichts dazu beigetragen hat?

Ob Ihre letzte Aussage zutreffend ist, können wir nicht beurteilen. Solche Informationen liegen uns nicht vor. Aber es ist sicherlich richtig, Herr Kollege Reichenbach, dass das Kriterium, inwieweit Fördermittel aus dem Deutschlandfonds konkret der Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland zugutekommen und nicht in andere Länder abfließen, eines der entscheidenden Kriterien bei der Prüfung von etwaigen Anträgen sein wird. Natürlich ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mit den Mitteln des Deutschlandfonds in Deutschland entsprechende Wirkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt werden und die Mittel nicht in irgendwelche Kanäle außerhalb des Landes fließen.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir haben damit den zeitlichen Rahmen der Fragestunde voll ausgeschöpft. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet. Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Durchwinken des SWIFT-Abkommens durch die Bundesregierung und Umgehung des Europäischen Parlaments Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem Wahlkampf konnte man ausgesprochen gespannt darauf sein, wie die FDP es in Regierungsverantwortung mit den Bürgerrechten hält. Nachdem sich der Parteivorsitzende im Wahlkampf selber zur Freiheitsstatue der Republik ernannt hat und die FDP bei allen Demonstrationen für Freiheitsrechte vornewegmarschiert ist, war das SWIFT-Abkommen die erste Nagelprobe: Wie verhält sich die rhetorische Stärke zur Realität? Diese Nagelprobe – das können wir heute mit Sicherheit sagen; seit Montag ist es amtlich – haben Sie nicht bestanden. Sie sind umgefallen. Sie haben nicht nur gewackelt, sondern sind umgefallen. Sie haben Ihre Prinzipien und Ihre Wahlkampfversprechen an der Garderobe des Regierens abgegeben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ungeheuerlich

Meine Erwartungen waren gar nicht so hoch, muss ich sagen, aber die Geschwindigkeit, mit der Sie nach nur sechs Wochen entgegen allen vorher gemachten Erklärungen diese Dinge einfach so von sich werfen und die Hand zu diesem Abkommen heben bzw. es einfach passieren lassen, hat mich doch erstaunt. Dabei war die Ausgangssituation im Grunde gut. Sie hatten alle möglichen Allianzen, die Ihnen zur Seite gestanden hätten, um hier für wirklich gute Datenschutzstandards zu kämpfen. Sämtliche Bürgerrechtsorganisationen, der Bundesdatenschutzbeauftragte und die europäischen Datenschutzbeauftragten, der Bundesrat, die deutsche Bankenaufsicht, der BDI, das Europäische Parlament, alle Fraktionsvorsitzenden – natürlich der Grünen, aber auch Ihrer eigenen Fraktionen – im Europäischen Parlament, all sie waren Alliierte, um für hohe Datenschutzstandards zu kämpfen. Sie haben dies nicht genutzt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das ist umso erstaunlicher, als Sie bei den vielen vagen, wachsweichen, butterweichen Vereinbarungen, die Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, in einem Punkt relativ klar waren. Als ich das las, dachte ich: Respekt. Sie haben nämlich geschrieben: Wir machen SWIFT nicht mit, ohne dass ein hohes Datenschutzniveau gehalten wird und effektive Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben sind. Dieses Versprechen, das Sie sogar im Koalitionsvertrag verankert haben, haben Sie am Montag gebrochen, indem Sie dieses Abkommen ohne relevante, sondern mit rein kosmetischen Verbesserungen haben passieren lassen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die Unzufriedenheit in Ihren eigenen Reihen ist erheblich; man kann sie den Presseäußerungen entnehmen. Die Justizministerin selbst spricht davon, dass sie unglücklich ist; so sei es nicht gemeint gewesen.

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh
• [Zuruf] SPD: Oh
• [Zuruf] SPD: Tritt sie zurück?

Ich habe gehört, ein junger Kollege von Ihnen empfindet bezüglich des Verfahrens und des Ergebnisses Brechreiz; so stand es in der Zeitung. An dieser Stelle darf ich Ihnen sagen: Sie sind nicht mehr in der Opposition. Diese Rhetorik im Nachhinein ist gänzlich unangebracht. Sie regieren mit, um mitzugestalten.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wenn man das dann beim entscheidenden Punkt, wenn es darauf ankommt, nicht macht, dann muss man sich fragen, ob man in der Regierung überhaupt gut aufgehoben ist.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Gisela Piltz (FDP): Ich kann auch nichts dafür, dass Sie lieber hier säßen

Statt einzugreifen und die Koalitionskarte zu ziehen, haben Sie es einfach passieren lassen. Vom Außenminister, der Freiheitsstatue, ist seit Wochen kein Wort zu hören.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ah Westerwelle

Er hätte ganz leicht einen Anruf bei Frau Merkel tätigen und sagen können: So geht das nicht. Wir haben im Koalitionsvertrag etwas anderes vereinbart. – Das haben Sie bewusst nicht gemacht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Nun haben wir als Ergebnis dieses beschämende Verfahren, und die mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards werden jetzt zulasten von 500 Millionen Europäerinnen und Europäerin abgesenkt. Das Erschreckendste daran ist, dass Sie bei dem einzigen Punkt, bei dem Sie im Koalitionsvertrag Farbe bekannt haben, eingeknickt sind.

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Ich erwarte, dass Sie jetzt die CDU kritisieren Was ist denn das für eine Rede?

– Von Ihnen habe ich gar nichts anderes erwartet, als dass Sie für so etwas die Hand heben,

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Dann ist ja gut

aber bei der FDP hatte ich noch seichte Hoffnung. Wenn man bedenkt, dass Sie für alle anderen Punkte bezüglich Bürgerrechten und Datenschutz nur wachsweiche Ergebnisse ausgehandelt haben und hier den einzig kernigen Punkt aus Ihrem Koalitionsvertrag sofort verraten haben, dann kann einem um die Bürgerrechte und den Datenschutz in diesem Land unter dieser Regierung nur angst und bange sein. Herzlichen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Herr Kollege Dr. von Notz, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich, verbunden mit den besten Wünschen für Ihre weitere parlamentarische Arbeit.

• [Beifall]

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Trinken Sie sich bitte Mut an, Herr Uhl Jetzt Mut antrinken
• [Gegenruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Bei Ihnen reicht schon Wasser, Herr Wiefelspütz
• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Bei Ihnen reicht schon Wasser, Herr Wiefelspütz

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dieter Wiefelspütz, ich bitte, jetzt Ruhe zu bewahren. Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu SWIFT machen. Wenn richtig gezählt wurde, werden pro Tag 11 Millionen Überweisungsdaten erfasst. Man kann sich leicht vorstellen, dass unter einer Flut von 11 Millionen Daten am Tag eine Fülle von hochsensiblen Daten ist, die es zu schützen gilt, dass darunter aber auch Daten ganz anderer Art sind, aus dem Wirtschaftsleben und aus dem privaten Bereich, die dem Datenschutz unterliegen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Leider nicht mehr

Nach den Ereignissen des 11. September 2 001 war es nur folgerichtig, dafür zu sorgen, dass die Daten, die zur Terrorbekämpfung erforderlich sind, um die Finanzströme unter Terroristen aufzudecken, herausgefiltert werden.

• [Zuruf] Frank Hofmann (SPD): Wie viele Fälle wurden dadurch denn schon aufgedeckt, Herr Uhl? Nennen Sie doch mal eine Zahl

Dieses Ziel haben die USA mit Recht verfolgt und sind dabei – ich möchte es einmal so sagen – beherzt ans Werk gegangen.

• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Oh „Beherzt“ nennen Sie das Interessant
• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): „Verfassungswidrig“ heißt heute also „beherzt“ Das ist unglaublich

Dieses Vorgehen war mit den Gesichtspunkten des Datenschutzes nach unserer Vorstellung nur noch am Rande in Übereinstimmung zu bringen. Deswegen haben sich die Bundesregierung und die Europäische Union bemüht, mit den Amerikanern zu verhandeln, um sicherzustellen, dass man einerseits nicht bei der Terrorbekämpfung stört, andererseits aber den Erfordernissen des Datenschutzes gerecht wird.

• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Sie wollten dem Datenschutz gerecht werden? Wodurch denn? Was haben Sie dafür getan?
• [Zuruf] Gerold Reichenbach (SPD): In Ihrem Arbeitszeugnis müsste stehen: stets bemüht, aber durchgefallen

Im Ergebnis haben die Amerikaner der EU zugesagt, dass sie mit den Daten, die sie herausfiltern, verantwortungsvoll umgehen werden. Aufgrund dieser Zusage hat der damals zuständige Bundesfinanzminister in einem Brief amtlich festgestellt – ich zitiere die letzten Sätze dieses Briefes –: "Wir danken Ihnen" –den USA – "für Ihre Mitwirkung in dieser Frage; sie zeigt, wie sehr wir gemeinsam entschlossen sind, die bürgerlichen Freiheiten zu wahren, den Terrorismus zu bekämpfen und für ein reibungsloses Funktionieren des internationalen Finanzsystems zu sorgen." So äußerte sich Peer Steinbrück im Juli 2 007 zu der Zusage der USA.

• [Zuruf] Frank Hofmann (SPD): Wir haben das damals aber nicht entschieden Ihr habt das so gewollt Ihr habt das auch entschieden
• [Zuruf] Clemens Binninger (CDU/CSU): Peer Steinbrück ist übrigens in der SPD
• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Interessant Ich hoffe, Sie haben genau zugehört, Herr Wiefelspütz

Was ist nun neu?

• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Dass es damals noch kein solches Abkommen gab

Neu ist, dass diese Zusage in das SWIFT-Abkommen, über das wir hier und heute diskutieren, Eingang gefunden hat. Jetzt werden diese Regelungen für beide Seiten verbindlich. Auf die Vorteile des SWIFT-Abkommens möchte ich nicht im Einzelnen eingehen – ich nehme an, dass meine Nachredner dies noch tun werden –, sondern nur eines sagen: Bundesinnenminister de Maizière ist am Montag dieser Woche nach Brüssel geflogen.

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Was hat er da eigentlich gemacht?

Dort hat er sogar noch mehr erreicht.

• [Zuruf] Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alles Lyrik

Er hat erreicht, dass die Geltungsdauer des Interimsabkommens auf neun Monate begrenzt wird. Außerdem gibt es seit Montag dieser Woche unter Juristen einen Streit darüber, welche Rolle das Europäische Parlament in Bezug auf das Interimsabkommen spielt.

• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Keine Leider

Es lässt sich mit guten Argumenten die Rechtsmeinung vertreten, dass das Europäische Parlament dieses Interimsabkommen, das am Tag zuvor ausgehandelt worden ist, nach dem Lissabon-Vertrag noch stoppen kann, indem es dagegenstimmt,

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Können Sie auch einmal selbst nachdenken, Herr Uhl? Für wie realistisch halten Sie das?

sodass es nicht umgesetzt werden kann. Ich sage Ihnen: Wie es um diese Rechtsmeinung steht, kann eigentlich dahingestellt bleiben, weil die Europäische Kommission niemals daran denken wird, dieses Interimsabkommen zur Anwendung zu bringen, wenn das Europäische Parlament es zuvor abgelehnt hat. Das wird sie nicht tun.

• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kann aber nur noch in Gänze abgelehnt werden

Zweitens. Das Europäische Parlament kann sich sofort an die Arbeit machen und mit den USA ein Nachfolgeabkommen zu diesem Interimsabkommen, das in neun Monaten fertiggestellt sein muss, aushandeln. Das heißt, das Europäische Parlament ist in einer doppelten Vorteilhaftigkeit:

• [Lachen] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Lachen] SPD

Es kann das ausgehandelte Abkommen stoppen und ein neues aushandeln.

• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das, was Sie da gerade sagen, glauben Sie hoffentlich selbst nicht, Herr Uhl
• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Sie sind ein regelrechter Traumtänzer
• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Unverfroren, so etwas zu behaupten Wie können Sie nur von „Vorteilhaftigkeit“ sprechen?

Jetzt komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren Parteigenossen von Peer Steinbrück, der das Ergebnis, das er ausgehandelt hat, so gut fand. Auch Sie sind aufgerufen, ihm zu zeigen, dass man in Verhandlungen mit den USA in Sachen Datenschutz noch mehr herausholen kann.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erst einmal muss man Nein sagen, nicht etwas herausholen

Das Nachfolgeabkommen wird natürlich auch vom deutschen Parlament begleitet werden können.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Soll ich Ihnen vielleicht ein Glas Honig ans Rednerpult tragen, Herr Kollege?

Auch dies ist ein Ergebnis des Lissabon-Vertrages. Nach dem EU-Zusammenarbeitsgesetz kann der Bundestag im Hinblick auf das Nachfolgeabkommen entscheiden, welche Vorgaben er der Bundesregierung für die Verhandlungen mit auf den Weg gibt. Ich fasse zusammen: Das Europäische Parlament ist Herr des Verfahrens. Das deutsche Parlament ist auch Herr des Verfahrens. Wir alle haben aus diesem Abkommen das Beste gemacht.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein Eben nicht
• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Und der Minister hat sich enthalten, genau

Einen letzten Satz zum Abstimmungsverhalten. Warum hat sich Minister de Maizière enthalten?

• [Zuruf] Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau Warum?

Das Abkommen, das wir am Montag zu behandeln hatten, ist aus der Sicht des Datenschutzes zu unperfekt, um ihm zuzustimmen; es ist aber aus der Sicht der Terrorbekämpfung zu wichtig, um es abzulehnen. Deswegen war die Enthaltung das Richtige.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das BKA sagt: Das ist vollkommen unsinnig

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Eva Högl für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für Pirouetten man hier drehen kann! Aber ich beginne mit Europa. Gestern war ein wirklich guter Tag für Europa: Der Vertrag von Lissabon trat in Kraft. Damit haben wir eine super Rechtsgrundlage: mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, mehr Demokratie, verbindliche Grundrechte und eine klare Zuweisung der Kompetenzen. Das ist ein wirklicher Erfolg, den Europa feiert. Was aber leistet sich der Rat der Innenministerinnen und Innenminister, und die deutsche Bundesregierung beteiligt sich daran? Einen fulminanten Fehlstart und eine gezielte Missachtung

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

nicht nur des Europäischen Parlaments, sondern auch der Bürgerrechte. Einen schlechteren Start für den Vertrag von Lissabon hätte es nicht geben können.

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Peinlich

Gerade das SWIFT-Abkommen wäre eine Möglichkeit und eine gute Gelegenheit gewesen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union und in die jetzt auch auf der europäischen Ebene garantierten Bürgerrechte zu stärken; aber das Gegenteil ist der Fall. Wir haben mit dem Vertrag von Lissabon erreicht, dass die wichtigen Bereiche der Justiz- und der Innenpolitik endlich vergemeinschaftet werden und das Europäische Parlament endlich mitentscheiden kann. Das ist eine wichtige Errungenschaft; denn hierbei geht es immer um Rechtsschutz und Bürgerrechte. Damit werden diese wichtigen Bereiche nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich verhandelt und beraten. Mit dem Beschluss des Innenministerrates vom Montag wird aber der Vertrag von Lissabon genau einen Tag vor seinem Inkrafttreten bewusst ignoriert und das Europäische Parlament gezielt missachtet. Das, sehr geehrter Herr Kollege Uhl, als Stärkung des Parlaments hinzustellen und das Parlament als Herr des Verfahrens zu bezeichnen, ist – gestatten Sie, wenn ich das sage – einigermaßen absurd.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Mit diesem abenteuerlichen Vorgang wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union und in die europäische Demokratie nicht gestärkt, sondern mit Füßen getreten. Wenn jetzt nachträglich vereinbart wurde, dass das Europäische Parlament sich auch noch äußern darf, ist klar, dass dieser Geburtsfehler nie wieder gutgemacht werden kann und dass es vom guten Willen des Rates abhängt, ob das Parlament beteiligt wird.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich möchte an dieser Stelle jedoch nicht nur das Verfahren kritisieren – und da gibt es viel zu kritisieren –, sondern auch den Inhalt des Abkommens. Das SWIFT-Abkommen stellt einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Das sagen nicht nur Datenschützerinnen und Datenschützer, das sagt auch die Kreditwirtschaft, das sagt der BDI, und das sagt nicht zuletzt der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Europäischen Parlament.

• [Zuruf] Gisela Piltz (FDP): Schade, dass die SPD das in den letzten zwei Jahren nicht erkannt hat

Die Bundesregierung selbst führt es aus in ihrer Erklärung, warum sie dem Abkommen nicht zustimmen konnte: Wichtige Fragen des Datenschutzes – Löschung und Verwendung der Daten, gerichtlicher Rechtsschutz – seien nur befriedigend geregelt; deshalb habe sie nicht zustimmen können. Wenn die Bundesregierung zu diesem Ergebnis gekommen ist, hätte sie sich niemals enthalten dürfen; denn es war völlig klar, dass sie mit ihrer Enthaltung ermöglicht, dass das SWIFT-Abkommen unterzeichnet wird und in Kraft treten kann. Wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass Grundrechte nicht ausreichend geschützt sind, wäre es ihre Pflicht gewesen, dieses Abkommen zu verhindern.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich stelle auch fest – mit Blick auf die Bundesministerin der Justiz –, dass der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien bereits wenige Tage nach seinem Inkrafttreten obsolet ist.

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Vielleicht ergreift die Justizministerin ja das Wort

Im Koalitionsvertrag steht nämlich eine deutliche Passage zu SWIFT: dass ein hohes Datenschutzniveau gefordert ist. Ich habe gelesen, dass die Bundesministerin der Justiz diesem Abkommen nicht zugestimmt hätte, dass es gegen ihren Willen zustande gekommen sei. Frau Bundesministerin, ich darf Sie fragen: Wo waren Sie in dieser Debatte, wo waren Sie, als es um den Schutz der Grundrechte ging?

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir erinnern uns noch an Ihren Rücktritt im Zuge der Debatte um den großen Lauschangriff. Wir werden das nicht vergessen. Wir hatten damals großen Respekt vor Ihnen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Jetzt haben Sie bereits, bevor Sie überhaupt angefangen haben zu regieren, eine empfindliche Niederlage erlitten. Es ist einigermaßen abenteuerlich, wenn sich die Bundesregierung an dem wichtigen Punkt „Datenschutz und Bürgerrechte“ so erbärmlich präsentiert und auch von der FDP nichts als heiße Luft kommt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich komme zum Fazit: Die Bundesregierung schert sich weder um den so wichtigen Vertrag von Lissabon noch um die Grund- und Bürgerrechte. Es wurde erneut eine wichtige Chance vertan, Europa der Bevölkerung näherzubringen und eine bürgernahe Politik zu machen. Ich hoffe sehr, dass wir, wenn es um die Ratifizierung geht, hier im Bundestag zeigen, wie wichtig uns die Bürgerrechte und der Datenschutz sind. Ich hoffe natürlich auch sehr, dass das Europäische Parlament dies ebenso deutlich macht und dieses Abkommen ablehnt und der Rat sich dann daran hält. Sie als Bundesregierung fordere ich auf: Korrigieren Sie Ihren Kurs zum Wohle aller Europäerinnen und Europäer. Herzlichen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Gisela Piltz.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Gerold Reichenbach (SPD): Jetzt wird’s heldenhaft
• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einfach akzeptieren

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Notz, ich will Ihnen, weil das heute Ihre Jungfernrede war – herzlichen Glückwunsch auch von uns dazu –, einmal zugutehalten, dass Sie vergessen haben, was unter Rot-Grün im Bereich der Bürgerrechte alles umgefallen ist:

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Zur Sache

Luftsicherheitsgesetz, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Sie haben das Bankgeheimnis aufgegeben und das erste Fluggastdatenabkommen verhandelt. Ihr Außenminister ist das gewesen.

• [Zuruf] Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU): Richtig, Onlinedurchsuchung
• [Zuruf] Gerold Reichenbach (SPD): Sie haben bewiesen, dass Sie noch mehr mitgemacht hätten

Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: „Wir haben immer alles für Bürgerrechte getan“, ist so etwas von unredlich, dass das wirklich auf keine Kuhhaut mehr geht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine etwas andere Zeit

Die Zustimmung des Rates der EU zum SWIFT-Abkommen stellt die FDP nicht zufrieden; das muss man ganz deutlich sagen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mir gefällt das auch nicht

Auch die Begeisterung der CSU hält sich ja tatsächlich in Grenzen; das ist hier allen bekannt. Insbesondere fehlt ein effektiver Rechtsschutz,

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha

die Löschungsfristen sind mit fünf Jahren zu lang,

• [Zuruf] Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fünf Jahre

Auskunfts- und Berichtigungsrechte sind nicht vorgesehen. Das wollen wir in Zukunft ändern.

• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Warum nicht jetzt?
• [Zuruf] Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Zukunft
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hätten Sie gar nicht erst angefangen

Wir teilen die Bedenken der Datenschützer und auch der deutschen Wirtschaft. – Frau Künast, Lautstärke ersetzt kein Argument.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich höre Ihnen immerhin zu

Das wollte ich Ihnen schon immer einmal sagen.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Ihre Rede auch nicht

Ein Traumstart für den Datenschutz sieht in der Tat anders aus; das wissen wir. Aus unserer Sicht ist es kein überzeugendes Argument, ein schlechtes Abkommen zu schließen, um überhaupt eines zu haben.

• [Zuruf] Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie aber
• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha

Gäbe es das Abkommen nicht, könnten die USA natürlich auch über Rechtshilfeersuchen Daten abfragen;

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): So ist es

das muss man einmal ganz klar sagen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber mit Einzelfallprüfung

Aus unserer Sicht bestand auch keine Eile. Man hätte sich gut und gerne die Zeit nehmen können, das Abkommen noch einmal besser nachzuverhandeln. Es tritt ja erst am 1. Februar 2 010 in Kraft.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch Sie können hier so laut brüllen, wie Sie wollen: Dieses Ei haben Sie uns ins Nest gelegt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Aber Sie haben es entschieden

Sie haben das zu verantworten – nicht diese Regierung, sondern die Vorgängerregierung.

• [Zuruf] SPD
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Quatsch Das stimmt doch überhaupt nicht Sie dürfen jederzeit Nein sagen

Erfunden hat das der SPD-Finanzminister Steinbrück und nicht ein Minister dieser Regierung. Sie haben zwei Jahre lang keinen Ton zu SWIFT gesagt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Sie haben zwei Jahre lang den Mund gehalten. Sich jetzt hier so aufzublasen, ist eine Unverschämtheit für den Datenschutz; das muss hier einfach einmal gesagt werden.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie müssen doch nicht Ja sagen, wenn es falsch ist

Wir haben hier Ihre Erblast übernommen, und Sie haben, obwohl die schwedische Ratspräsidentschaft noch vor drei Wochen erklärt hat, es werde nicht nachverhandelt, den Mund wieder nicht aufgemacht. Wir haben mit unserer Ministerin und dem Druck aus unserer Fraktion erreicht, dass wenigstens noch nachgebessert worden ist. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

• [Beifall] FDP

Es ist immer noch besser gelaufen als mit Ihnen. Das muss man hier einfach einmal klar und deutlich sagen.

• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Das ist ja jetzt wirklich die Krönung
• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Unterirdisch ist das

Es ist so: Es endet in neun Monaten. Wir erwarten von der Regierung und insbesondere von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, dass Sie das in unserem Sinne nachverhandeln. Das ist unsere hohe Erwartung an Sie.

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Enthalten
• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hätten Sie vorher verlangen sollen

Wir helfen Ihnen dabei und sind, ebenso wie die CSU und, ich denke, auch die CDU, an Ihrer Seite. Das gilt auch für Ihre Fraktion im Europäischen Parlament. Eines muss man Ihnen von der SPD aber auch noch sagen: Das Europäische Parlament hat jetzt die Gelegenheit, Ja oder Nein zu sagen.

• [Zuruf] Christine Lambrecht (SPD): Sie hätten sie schon gehabt

So, wie ich das gehört habe, hat Ihre SPD-Fraktion im Europäischen Parlament im Moment nicht die Traute, Nein zu sagen. Auch das ist etwas, woran sich die SPD in Sachen Datenschutz messen lassen muss.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Hier im Bundestag die Klappe aufzureißen, aber in Brüssel nicht zu springen, bringt dem Datenschutz nichts.

• [Widerspruch] SPD

Wenn Sie Verantwortung übernehmen müssen, tun Sie es nicht. Aber dann hier die anderen anzugreifen, ist billig. Das hätte ich Ihnen als Opposition gar nicht zugetraut.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Der Kollege Binding hat vor zwei Jahren gesagt – ich darf das noch einmal aufgreifen –, dass Sie den Deutschen Bundestag mit einbeziehen wollten. Ich habe es nicht erlebt, dass wir als Deutscher Bundestag zum SWIFT-Abkommen gefragt worden sind. Wir werden das jetzt nachholen. Wir werden den Deutschen Bundestag mit einbeziehen. Schönen Gruß an Herrn Binding: Im Gegensatz zu Ihnen und Ihren Kollegen setzen wir das um, was wir ankündigen.

• [Beifall] FDP

Wie schon gesagt: Ein Traumstart für den Datenschutz sieht anders aus. Aber wir haben vier Jahre Zeit, den Datenschutz in Deutschland zu verbessern. Im Sport – ich komme gerade aus dem Sportausschuss – wird beim ersten Fehlstart nicht gleich disqualifiziert, sondern verwarnt.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Außer beim Doping
• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es war also ein Fehlstart Fehlstart für die Ministerin

Danach geht es wieder an die Linie, und es wird erneut gestartet. Wir als FDP erwarten vom Bundesinnenminister, dass er jetzt beim Datenschutz aufs Tempo drückt. Das haben Sie uns persönlich versprochen, sowohl beim Arbeitnehmerdatenschutz als auch bei der Stiftung Datenschutz. Wir nehmen Sie beim Wort. Verlassen Sie sich darauf.

• [Beifall] FDP