BundesTagger

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Ja, ich habe eine Nachfrage. Im Jahr 2 005 ging es um die sogenannte Refokussierung der Lissabon-Strategie. Der Herr Staatsminister hat eben davon gesprochen. Nun richtete sich in der Zwischenzeit die Aufmerksamkeit auf die Sozialpolitik, weil festgestellt wurde, dass die Sozialpolitik damals hintenübergefallen ist. Bedeutet das, was Sie eben ausgeführt haben, dass Sie sich davon verabschieden, dass auch die Sozialpolitik, der sozialpolitische Zusammenhalt und die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung – wir haben nächstes Jahr das Jahr gegen die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung – übergeordnete Ziele der Lissabon-Strategie sein sollen, sondern dass sie im Rahmen der Diskussion über die Nachfolgestrategie nachrangig behandelt werden?

Nein, nachrangig ist sicherlich nicht das richtige Wort, aber wenn Sie Prioritäten setzen, dann müssen Sie zwangsläufig auch Posterioritäten setzen. Ich nannte Ihnen die Bereiche, die für die kommenden Jahre in besonderer Weise hervorgehoben werden. Das heißt natürlich nicht, dass die sozialen Fragen von geringerer Bedeutung sind. Sie wissen auch, dass in unserem Land wie in vielen anderen europäischen Ländern die sozialen Leistungen vom finanziellen Rahmen her einen sehr großen Raum einnehmen, sodass Sie nicht davon ausgehen müssen, dass wir diesen Bereich geringschätzen oder ihm eine geringere Aufmerksamkeit zukommt. Aber gerade die Zukunftsthemen, die ich Ihnen eben genannt habe, Forschung und Entwicklung, Stärkung der Unternehmenspotenziale, Beschäftigung, Klima und Energie, sind ausdrücklich als Prioritäten anerkannt. Daraus ergibt sich die Antwort darauf, was mit den anderen Bereichen zu geschehen hat.

Herzlichen Dank. Wenn ich darf, möchte ich gerne eine zweite Nachfrage stellen.

Bitte sehr.

Ich habe verstanden, dass es sich hier um eine Posteriorität handelt. Ich komme zu einer anderen Frage. Die Kommission hat bereits sehr deutlich gemacht, dass sie der Sozialpolitik einen hohen Stellenwert einräumen wird. Wird die Bundesregierung dann im Zweifel versuchen, die Kommission mithilfe von anderen Bündnispartnern davon abzubringen, Sozialpolitik in der Nachfolgestrategie als Priorität zu behandeln?

Sehr geehrte Frau Kollegin, die Sozialpolitik hat in Deutschland schon allein deswegen eine Priorität im Sinne von Aufmerksamkeit, weil es keinen anderen Geschäftsbereich der Bundesregierung mit solch hohen finanziellen Aufwendungen gibt. Der Haushalt dieses Bundesministeriums ist bei Weitem unser größter Haushalt. Daraus ergibt sich natürlich innerstaatlich, dass wir diesem Bereich eine ganz hervorgehobene Bedeutung geben. Wir sehen aber keinen Anlass, die Prioritäten, die wir jetzt bei der Nachfolgestrategie verfolgen, aufzugeben, ungeachtet der Tatsache, dass wir zu unseren finanziellen Verantwortungen im Bereich der Sozialpolitik stehen und diese selbstverständlich fortführen werden.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Frau Kollegin Höhn – das ist Frage 65 – ist nicht mehr anwesend. Gleiches gilt für die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl – das betrifft die Fragen 66 und 67 – und die Kollegen Hubertus Heil – Fragen 68 und 69 – und Garrelt Duin – Fragen 70 und 71. Auch Gerold Reichenbach ist nicht anwesend.

• [Zuruf] Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Doch

– Entschuldigung. Dann rufe ich die Frage 72 des Kollegen Gerold Reichenbach zum Geschäftsbereich für Wirtschaft und Technologie auf: Wie bewertet die Bundesregierung die Lage im Automobilbau in Deutschland und die Chancen der Adam Opel Gmb H, sich nach einer Sanierung langfristig erfolgreich auf dem Markt zu behaupten, und wie will die Bundesregierung dazu beitragen, dass in Deutschland und Europa möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben?

Lieber Herr Kollege Reichenbach, die Chancen der Adam Opel Gmb H, sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen langfristig am Markt zu behaupten, können natürlich nur auf der Basis konkreter Restrukturierungspläne bewertet werden. Entsprechende Pläne liegen der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls noch nicht vor. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass Arbeitsplätze in Deutschland und Europa – ich füge für uns beide hinzu: speziell auch in Hessen – nur auf der Basis von tragfähigen unternehmerischen Konzepten gesichert werden können. Die Bundesregierung erwartet von General Motors, alles zu unternehmen, um Opel und seinen Arbeitnehmern eine verlässliche Zukunftsperspektive zu geben.

• [Zuruf] Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keiner liest die Antworten so schön vor wie Sie

–Sehen Sie mal. Wenn ein hessischer Kollege fragt, tue ich das besonders gerne.

Haben Sie eine Nachfrage?

Meine erste Nachfrage: Wie verträgt sich das, was Sie vorgetragen haben, mit der der Presse zu entnehmenden Festlegung des Wirtschaftsministers, dass sich die Bundesregierung an einer Finanzierung nicht beteiligen werde, obwohl, wie Sie selbst gesagt haben, noch gar keine beurteilungsfähigen Konzepte vorliegen?