BundesTagger

Frau Kollegin Höhn, wir haben, wie Sie wissen, im Koalitionsvertrag vereinbart, dass marktbasierte Instrumente wie der Clean-Development-Mechanism immer dann genutzt werden, wenn es tatsächlich möglich ist. Der CDM ist neben Joint-Implementation und dem Emissionshandel einer von drei flexiblen Mechanismen, die das Kioto-Protokoll den Industrieländern mit Reduktionsverpflichtungen zur Verfügung stellt, um ihre Treibhausgasemissionen zu verringern. Solche CDM-Projekte werden von einem Industrieland gemeinsam mit einem Entwicklungs- oder Schwellenland ohne Reduktionsverpflichtung durchgeführt. Das Industrieland führt dann in dem Entwicklungsland ein Klimaprojekt durch, mit dem Emissionen eingespart werden. Dafür kann sich das Industrieland dann die gesparten Einheiten auf seinem jeweiligen Konto gutschreiben lassen. Ziel des CDM ist es allerdings vor allem, Technologietransfer in die Entwicklungsländer zu ermöglichen und diesen Ländern zu helfen, eine klimafreundliche Wirtschaft aufzubauen. Unser Ziel – das war die Frage –, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2 02 0 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, bezieht sich auf die – ich betone das – inländische Gesamtwirtschaft. Im Gegensatz zu anderen Staaten hat Deutschland im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms–ich habe es eben schon erwähnt – Maßnahmen zur Treibhausgasminderung beschlossen, welche alle im Inland stattfinden sollen. Inwieweit CDM-Projekte auch außerhalb des Emissionshandels zur Erfüllung des Klimaschutzziels für das Jahr 2 02 0 genutzt werden sollen, wird – mehr kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen; es gibt noch keine Ergebnisse – von der Bundesregierung geprüft.

Ihre Nachfrage bitte.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, habe ich es richtig verstanden, dass die CO 2 -Reduktion um 40 Prozent nicht nur im Inland erfolgen soll, sondern zunehmend auch über CDM-Projekte im Ausland? Das heißt, die CO 2 -Reduktion um 40 Prozent erbringen Sie gar nicht in Deutschland. Sie können hier praktisch ständig neue Kohlekraftwerke bauen, und die CO 2 -Reduktion führen Sie dann in Indien oder in China durch. Verstehe ich das richtig?

Das verstehen Sie komplett falsch. Die Diskussion über dieses Thema haben wir schon vor früheren Klimaschutzkonferenzen geführt. Ich habe gerade gesagt: Im Integrierten Energie- und Klimaprogramm, das wir in Deutschland haben, ist vorgesehen, dass die Emissionsminderungen hier im Inland stattfinden. Alle Maßnahmen, die wir dort entwickelt haben, sind auf das Inland konzentriert. Inwieweit wir aber den Clean-Development-Mechanism weiter einsetzen, darüber wird zurzeit diskutiert, das wird überprüft. Ich sage Ihnen zu, dass ich Ihnen, sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, sofort einen schriftlichen Bericht darüber gebe.

Haben Sie eine weitere Nachfrage?

Ja, natürlich. – Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt: Die CO 2 -Reduktion um 40 Prozent soll hier im Inland erfolgen. Dann haben Sie das Integrierte Energieund Klimaprogramm, das IKEP, erwähnt. Nun wissen wir aber, dass die CO 2 -Reduktion um 40 Prozent nichtüber das IKEP erbracht werden kann. Wenn Sie die bisherigen Schritte weiterverfolgen, dann schaffen Sie die CO 2 -Reduktion um 40 Prozent nicht im Jahr 2 02 0, sondern erst im Jahr 2 033. Welche zusätzlichen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die CO 2 -Reduktion um 40 Prozent in Deutschland überhaupt zu erreichen? Denn das, was Sie beschlossen haben, und zum Beispiel die Nichtumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie der EU – die Umsetzung steht immer noch aus – führen dazu, dass es in Deutschland eine geringere CO 2 -Reduktion gibt. Welche zusätzlichen Maßnahmen wollen Sie neben dem IKEP eigentlich ergreifen, um eine Reduktion um 40 Prozentüberhaupt zu erreichen? Denn mit dem IKEP erreichen Sie das nicht. Das wurde schon in mehreren Studien deutlich gemacht.

Darf ich Sie an Folgendes erinnern: Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm wurde vor zwei Jahren, im Jahr 2 007, beschlossen. Wir haben gerade das Jahr 2 009. Heute davon zu sprechen, dass wir dieses Ziel nicht erreichen, halte ich für nicht in Ordnung. Deshalb würde ich jetzt einmal abwarten, wie es sich im Einzelnen darstellt, und schauen, welche Möglichkeiten wir haben, welche nicht und was wir zudem beispielsweise von der Konferenz in Kopenhagen mitbringen werden.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Da werden die Fragen 2 0 und 2 1 des Kollegen René Röspel, die Fragen 2 2 und 2 3 der Kollegin Ulla Burchardt sowie die Fragen 2 4 und 2 5 des Kollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier ist die Frage 2 6 der Kollegin Heike Hänsel zurückgezogen worden. Die Frage 2 7 der Kollegin Hänsel wird schriftlich beantwortet. Die Fragen 2 8 und 2 9 des Kollegen Movassat werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Ich komme zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Der Kollege Kilic, der die Frage 30 gestellt hat, ist nicht im Saal, deshalb schriftliche Beantwortung. Die Fragen 31 und 32 der Kollegin Agnes Krumwiede werden auch schriftlich beantwortet. Die Fragen 33 und 34 der Kollegin Ulla Schmidt sowie die Fragen 35 und 36 des Kollegen Martin Dörmann und die Fragen 37 und 38 der Kollegin Tabea Rößner werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Ich komme zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Frau Dr. Eva Högl hat Frage 39 gestellt. – Frau Dr. Högl ist anwesend. Dann rufe ich diese Frage auf: Warum werden die Nachfolgestrategie der Lissabon-Strategie und die EU-Nachhaltigkeitsstrategie, mit denen sich der Europäische Rat am 10. und 11. Dezember 2 009 befassenwird, nicht zusammengefügt? Für die Beantwortung der Frage steht Herr Staatsminister Dr. Werner Hoyer zur Verfügung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Högl, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie ist eine sektorenübergreifende Langzeitstrategie mit globaler Perspektive. Die Post-Lissabon-Strategie hingegen konzentriert sich auf die Sektoren nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Die operative Ausführung der Nachhaltigkeitsprinzipien muss weiterhin durch sektorale Strategien verfolgt werden. Diese Sektorstrategien dienen im jeweiligen Bereich der Umsetzung und Integration der verschiedenen Dimensionen Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Daher kommt eine Verschmelzung der Nachhaltigkeitsstrategie mit der Post-Lissabon-Strategie für die Bundesregierung nicht infrage. Die zentrale Steuerung nachhaltiger europäischer Entwicklung in der ganzen Bandbreite der Politikbereiche durch eine einzige Strategie wäre nach unserer Auffassung weder effektiv noch kommunizierbar.

Ihre Nachfrage, bitte.