BundesTagger

Danke schön. – Herr Staatssekretär, ich denke, Fakt ist auf alle Fälle, dass sowohl die Bundeswehr als auch die Bundesregierung die Verantwortung für eine hohe Zahl ziviler Opfer in Afghanistan übernehmen müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Können Sie einen Bericht des Spiegel vom Montag, den 30. November 2 009, bestätigen, nach dem ein Anwalt, der sich mit den Angehörigen der Opfer in Afghanistan in Verbindung gesetzt hat und die Interessen dieser Opfer – Stichwort: Entschädigungen – vertreten möchte, mit dem Verteidigungsministerium in Kontakt getreten ist und an das Bürgertelefon verwiesen wurde? Wenn das so ist: Gibt es vonseiten des Verteidigungsministeriums mittlerweile einen direkten Kontakt zu diesem Anwalt?

Vielen Dank. – Zu dieser Frage möchte ich zwei Punkte sagen. Erstens. Der Name des Anwalts ist mir gerade nicht geläufig. Sie beziehen sich vermutlich auf den Bremer Anwalt, der in Afghanistan, in Kunduz gewesen ist. Dieser Anwalt hat sich nach meiner Kenntnis zwischenzeitlich schriftlich an das Bundesministerium der Verteidigung gewandt und steht hierüber in Korrespondenz. Zweitens. Der erste Kontakt – ich gebe das jetzt nur nachrichtlich wieder, beantworte Ihnen die Frage aber gern noch schriftlich, falls ich sie jetzt nicht ganz präzise beantworte, weil ich mich nur auf meine Erinnerung stütze – fand statt, als sich der betreffende Anwalt in Kunduz unter den Schutz der Bundeswehr begeben hat. Weil eine gewisse Gefährdung für ihn befürchtet worden war, wurde er nach meiner Erinnerung im Feldlager Kunduz aufgenommen. Mir ist allerdings nicht bekannt, inwieweit er sich bei der Vertretung der von ihm benannten Opfer des Angriffes zum konkreten Vorgang eingelassen hat. Ich vermute, er hat es wohl eher nicht getan; denn die Ansprechpartner waren wohl nicht in Kunduz, sondern in Berlin. Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen, dass die Tatsache, dass es zivile Opfer gegeben hat – es deutet sehr viel darauf hin; man muss also davon ausgehen –, nicht nur Bedauern auslöst, sondern dass in einem solchen Fall auch die Praxis herrscht, sich um die Hinterbliebenen zu kümmern.

Als Nächster bitte Kollege Beck.

Sie haben gerade dem Kollegen Ströbele geantwortet, dass Sie den Bericht erstens kennen, aber zweitens noch keine Konsequenzen daraus ziehen oder Bewertungen vornehmen können, weil Sie den Wahrheitsgehalt dieses Protokolls noch prüfen müssen. Es handelt sich um eine Protokollierung einer Kommunikation. Haben Sie ernsthaft den Verdacht, dass es sich bei dieser Kommunikation bzw. diesem Protokoll um eine Fälschung handelt, und welche Prüffragen stellt das Ministerium im Sinne der Quellenkritik, um diese Kommunikation inhaltlich zu bewerten? Das ist mir wirklich schleierhaft. Wenn es diese Kommunikation tatsächlich gegeben hat, wenn das außer Zweifel steht, dann ist der Vorgang diesbezüglich abgeklärt. Dann stellt sich die Frage, wie man diesen Vorgang bewertet. Mit meinem Zwischenruf vorhin, als Sie

• Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Unhöflich war?

sich nicht so, wie es unter bürgerlichen Parteien üblich ist, eingelassen haben, meinte ich genau das. Sie müssen diese Bewertung unabhängig von der Strafprozessordnung vornehmen. Sie können jetzt, weil ein Bundeswehrangehöriger betroffen ist, nicht sagen, dass die gesamte Bundesregierung die Rechte eines Beschuldigten für sich in Anspruch nimmt und nichts mehr zur Sache sagen will, weil sie sich belasten könnte. Ich möchte wissen: Kennen Sie diesen Bericht? Wie bewerten Sie ihn? Wenn Sie ihn nicht bewerten können: Welches sind die Gründe dafür, dass Sie die Wahrhaftigkeit dieser Quelle in Zweifel ziehen?

Herr Kollege Beck, ich habe zwar noch nicht auf der Ebene zwischen bürgerlichen Parteien kommuniziert,

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist mir aufgefallen

aber ich nehme das gerne hin. Ich will noch einmal sagen, dass die Bewertung dieser Informationen – ich verstecke mich nicht hinter der Frage, ob es richtig oder falsch war –, dieses Komplexes von verschiedenen Berichten gegenwärtig vorgenommen wird.

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um ein Protokoll, nicht um einen Bericht Ist das Protokoll wahr, oder haben Sie ernsthafte Anzeichen, dass es nicht wahr ist? Dann haben wir eine andere Lage Wenn Sie es für wahr halten und nicht gefälscht, müssen Sie daraus die Bewertung ableiten können

Dabei handelt es sich nicht um eine Bewertung,

• [Zuruf] Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das könnten wir hier doch mal vorspielen Dann könnten wir uns nämlich alle ein Bild davon machen

die auf einer einzelnen Stimme oder Meinung basiert, sondern um eine Bewertung, in die auch die Fachleute einbezogen werden.

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind argumentative Kapriolen, die Sie hier vortragen

Ich bitte um Verständnis, dass wir sie Ihnen erst dann, wenn sie fertiggestellt ist, vortragen werden.

• [Zuruf] Dr. Hermann E. Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange dauert das denn noch?

Im Moment sind wir noch mit der Bewertung beschäftigt.

Jetzt erteile ich Kollegen Nouripour das Wort zur Frage.

Herr Staatssekretär, ist das, was diesem Bericht zugrunde liegt, mit dem Verständnis der Führung des Verteidigungsministeriums vereinbar, was die Art und Weise betrifft, wie wir Operationen in Afghanistan durchzuführen haben?

Eines ist klar: Bei der militärischen Bewertung müssen alle Fakten auf den Tisch. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass neue Fakten nach ihrer Gewichtung und Bewertung zu einem neuen Gesamturteil führen können. Schon jetzt scheint klar zu sein, dass vor Ort auch Fehler gemacht worden sind. Dies wird in eine Gesamtbewertung, an der wir alle interessiert sind, einfließen. Wir werden sie so zeitnah wie möglich vorlegen. Ich glaube aber, dass die Komplexität des Vorgangs von uns allen erfordert, das Geschehene in einen Gesamtblick einzuordnen und in einer Gesamtbewertung darzulegen. Ich kann Ihnen, Kollege Nouripour, zusichern, dass dies „asap“, so schnell wie möglich, geschehen wird.

Kollege Sharma, bitte.

Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir die Bemerkung: Ich bin einigermaßen befremdet über die kühle Gelassenheit, mit der Sie einen Sachverhalt kommentieren, der immerhin 142 Menschen das Leben gekostet hat. Wenn Sie dies nicht berührt, wundert mich das, weil dieser Sachverhalt immerhin auch dazu geführt hat, dass ein Minister Ihrer Bundesregierung zurücktreten musste. Außerdem handelt es sich um ein Ereignis, das nicht nur seit Monaten in der öffentlichen Diskussion steht und von dem in den Zeitungen zu lesen war, sondern auch um ein Ereignis, das hier im Parlament unter genau dieser Fragestellung vom Kollegen Ströbele angesprochen worden ist. Es überrascht mich sehr, dass Sie so lange brauchen, um sich hier Kenntnis zu verschaffen. Dass Sie noch nicht zu einer Bewertung kommen können, ist nur eine Konsequenz des Ganzen. Ich frage mich aber: Wie lange werden Sie brauchen, um diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen?