BundesTagger

Herr Präsident, wenn Sie mir gestatten, möchte ich dem Kollegen Ströbele empfehlen, in seiner Haut zu bleiben.

Vor allem im Sakko.

Eine ruhige und nüchterne Bewertung muss auch in solch aufgeregten Situationen möglich sein. Kollege Ströbele, ich darf Sie auf unsere gemeinsame Profession, die des Rechtsanwaltes, hinweisen. Bei Sachvorträgen und Berichten, die vielleicht auch widersprüchlich sind, gilt das Prinzip: audiatur et altera pars.

• [Zuruf] Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt ein Dokument, das Sie sich nur angucken müssen

– Wenn das einer ermittelnden Behörde, in diesem Falle der Bundesanwaltschaft, vorliegt und ich mich an die Stelle der ermittelnden Bundesanwaltschaft setzen würde, indem ich nicht allein die Tatsache, ob es diese Berichte gibt, sondern auch, ob sie zutreffen und wie daraus eine Rechtsfolgenbewertung zu machen ist, darlegen würde, dann würde ich mich in meiner Funktion verheben. Das würde in den Bereich gehen, den Grundsatz der Gewaltenteilung hintanzustellen.

• [Lachen] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Das mag Sie nicht befriedigen; aber ich denke, es ist der richtige Weg, hier so vorzugehen. Ich kann Ihnen nicht nachrichtlich sagen, wann sich die Bundesanwaltschaft, geschweige denn wie, zu dem Vorhalt einlässt. Dass die entsprechenden Berichte und Informationen der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden sind, ist der Fall. Ich kann Ihnen persönlich nicht sagen, ob die Medienberichte zutreffen oder nicht.

Zweite Nachfrage des Kollegen Ströbele.

Herr Staatssekretär, wollen Sie damit allen Ernstes die Behauptung aufstellen, dass ich mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und sich auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, also der ganze Bundestag als Institution, so lange nicht mit einem Sachverhalt beschäftigen können und dürfen, solange er bei einem Gerichtsorgan, bei der Bundesanwaltschaft oder der Staatsanwaltschaft anhängig ist? Ich kann Ihnen sagen: Dann hätten wir uns mehrere Untersuchungsausschüsse sparen können, die sich sehr intensiv mit Sachverhalten beschäftigt haben, die gleichzeitig von der Justiz bearbeitet worden sind. Wieso weichen Sie gerade in diesem Fall der Frage aus mit der Begründung, dass sich die Bundesregierung aufgrund eines einzigen Dokumentes, das Sie wahrscheinlich in einer halben Stunde durchlesen können, keine eigene Meinung bildet? Sie könnten doch sagen: „Das steht da drin“ oder „Das steht nicht da drin“? Hat ein solches Gespräch stattgefunden, in dem ein deutscher Oberst einem amerikanischen Piloten gesagt hat: „Wirf Bomben zwischen die Tanklastwagen“, wo sich eine ganze Reihe von Menschen aufgehalten hat? Ja oder Nein?

Mit dem nochmaligen Versuch der Präzision weise ich in aller Deutlichkeit zurück, Kollege Ströbele, dass ich dem Bundestag oder Ihnen eine Bewertung nicht zugestehe. Aber Sie müssen bitte auch mir zugestehen, dass ich mich gerade im Hinblick darauf, dass dieser Vorgang nicht nur für den von Ihnen angesprochenen Befehlsgeber rechtliche Konsequenzen haben kann, dem Prinzip der Zurückhaltung, nur das zu sagen, was ich weiß, verpflichtet fühle. Dass es diesen Bericht gibt, weiß ich.

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie nehmen jetzt nicht die Rechte eines Beschuldigten als Bundesregierung in Anspruch, oder?

–Ich bin nicht bereit, mich zu jedem dummen Einwurf zu äußern, Herr Beck.

• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann fragen wir vielleicht den Minister

Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Dieser Bericht liegt vor. Die Qualität des Berichts wird gegenwärtig von der Bundesanwaltschaft bewertet. Wenn die Bewertung vorliegt, werden wir hören, wie das rechtlich zu verstehen ist.

• [Zuruf] Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht nicht um einen Bericht, sondern um ein Protokoll

Kollege Montag, bitte.

Ich fahre nicht aus der Haut, sondern sage Ihnen in aller Sachlichkeit und Ruhe: Sie können und dürfen sich nicht hinter dem Rücken der Bundesanwaltschaft verstecken.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir erwarten von Ihnen nicht, dass Sie in die Rolle der Bundesanwaltschaft schlüpfen und uns Auskunft darüber geben, ob Sie einen Anfangsverdacht oder einen dringenden Verdacht einer Straftat erkennen. Es ist richtig: Die Bundesanwaltschaft hat auch zu überprüfen, ob Behauptungen, Berichte, Protokolle die Wahrheit wiedergeben. Aber hier sind auch Sie gefordert. Sie dürfen und können sich nicht hinter der Bundesanwaltschaft verstecken. Ich frage Sie deswegen noch einmal: In diesem Bericht steht, dass es ein Gespräch zwischen dem deutschen Oberst und den amerikanischen Piloten gegeben hat. In diesem Bericht steht, dass die Piloten fünfmal nachgefragt haben, weil sie die Bitte, den Befehl, die Aufforderung der deutschen Seite nicht befolgen wollten, und dass zweitens zum Schluss von deutscher Seite die Aufforderung gekommen ist, die Bomben zu werfen, und zwar nicht auf die Tanklastzüge, sondern genau dazwischen. Meine Frage ist: Entspricht das nach dem Wissensstand der Bundesregierung der Wahrheit? Ist das so gewesen? Fakten, Fakten, Fakten – das wollen wir von Ihnen.

Herr Kollege Montag, erst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie, wenn ich das sagen darf, zwischen dem, was ermittelnden Behörden zusteht, und dem, was der Bundesregierung zusteht, unterscheiden. Herr Kollege Beck, ich habe „Beschuldigte“ und „Anklage“ verstanden. Das wollte ich zurückweisen. Wenn das, was Herr Montag gesagt hat, Ihrem Verständnis entspricht, dann weiß ich Ihre Bemerkung richtig einzuordnen. Zur Frage nach den konkreten Fakten. Faktum Nr. 1 ist, dass dieser Bericht vorliegt. Es gibt Indizien dafür, dass dieser Bericht zutrifft. Wir sind gegenwärtig dabei, dies zu klären. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass bei der Vielzahl der Berichte, die der Minister ja auch angesprochen hat, Widersprüchlichkeiten und unterschiedliche Meinungen mit zu bewerten sind, nicht im Sinne einer strafrechtlichen Ermittlung, aber doch bei der Beantwortung der Frage: Trifft das zu, ja oder nein? Ich bitte darum, dass Sie mir zugestehen, dass ich auf eine entsprechende abschließende Überprüfung verweise. Ich sichere zu, dass ich die Frage, sobald das vorliegt, Ihnen persönlich, Herr Ströbele, und dem Bundestag gegenüber schriftlich beantworte.

Kollegin Hänsel, bitte.