BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie herzlich! Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Eidesleistung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 2 .Dezember mitgeteilt, dass er gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 30. November 2 009 auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herrn Dr. Franz Josef Jung, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Ursula von der Leyen, aus ihren Ämtern als Bundesminister entlassen und Frau Dr. Ursula von der Leyen zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Frau Dr. Kristina Köhler zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt hat. Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 vorgesehenen Eid. Frau Dr. Köhler, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten.

• Die Anwesenden erheben sich

Ich darf Sie bitten, den im Grundgesetz vorgesehenen Eid zu sprechen.

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Herzlichen Glückwunsch. Alles Gute.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich stelle fest, dass Frau Dr. Köhler den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Eid geleistet hat. Ich darf Ihnen noch einmal im Namen des Hauses die besten Wünsche für Ihr Amt aussprechen. Zugleich wünsche ich der neuen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. von der Leyen, alles Gute und viel Erfolg für die neu übernommene Aufgabe.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich will aber auch die Gelegenheit nutzen, im Namen des Hauses dem ausgeschiedenen Bundesminister, dem Kollegen Dr. Franz Josef Jung, für seine Tätigkeit in der Bundesregierung zu danken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Lieber Kollege Jung, ich verbinde den Dank für die geleistete Arbeit mit der Freude auf die Zusammenarbeit in neuen Rollen und anderen Funktionen. Vielen Dank. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf: Befragung der Bundesregierung

• Zahlreiche Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung verlassen den Plenarsaal

– Das muss nicht das Signal dafür sein, dass die Bundesregierung sich komplett vom Schauplatz entfernt.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Interessantes Selbstverständnis

Immerhin sagen einzelne Minister gelegentliches Wiederkommen zu. Vielleicht warten wir noch einen Augenblick, bis sich der Kreis derjenigen, die bleiben, und derjenigen, die nun andere Termine wahrnehmen, etwas sortiert hat.

• [Zuruf] Alexander Ulrich (DIE LINKE): Was gerade passiert, ist eine Missachtung des Parlaments
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Da sieht man, wo die Leute sind, die Anstand haben
• [Gegenruf] Christian Lange (SPD): Die sitzen immer noch Im Unterschied zum Kabinett, das gegangen ist
• [Zuruf] Christian Lange (SPD): Die sitzen immer noch Im Unterschied zum Kabinett, das gegangen ist
• Renate Künast [BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN], an den Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] gewandt: Fragestunde– und das Kabinett verlässt den Saal Holen Sie das Kabinett wieder

Frau Ministerin Köhler, darf ich zur Sicherung eines ansonsten ungestörten parlamentarischen Ablaufs darum bitten, dass die Gratulationstour außerhalb des Plenarsaals fortgesetzt wird?

• [Zuruf] Alexander Ulrich (DIE LINKE): Wenn man wüsste, wie lange sie Ministerin sein wird, dann könnte man es auch sein lassen

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gemeinsame Eckpunkte von Bund, Ländern und Kommunen zur Errichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek. Das Wort für einen einleitenden Kurzbericht zu diesem Thema hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute der Unterzeichnung eines Verwaltungs- und Finanzabkommens über die Errichtung und den Betrieb der Deutschen Digitalen Bibliothek zugestimmt. Mit der Deutschen Digitalen Bibliothek sollen die Datenbanken von über 30000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland vernetzt und über ein einziges nationales Portal allen Bürgern zugänglich gemacht werden. Die Deutsche Digitale Bibliothek fügt das digital verfügbare Angebot bedeutender Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen aus ganz Deutschland zusammen und erschließt es multimedial. Das Konzept für das Verwaltungs- und Finanzabkommen ist in den gemeinsamen Eckpunkten von Bund, Ländern und Kommunen zur Errichtung dieser Bibliothek zusammengefasst. Die Eckpunkte berücksichtigen insbesondere die Ergebnisse der Studie „Auf dem Weg zur Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB)“, die von der Fraunhofer-Gesellschaft erarbeitet wurde. Die konkrete Ausgestaltung regelt das Verwaltungs- und Finanzabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung und den Betrieb der Deutschen Digitalen Bibliothek. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte das Abkommen in ihrer Sitzung am 30. Oktober 2 009 zur Kenntnis genommen und die zuständigen Ressorts von Bund und Ländern gebeten, das Abkommen zu unterzeichnen. Der BKM, also mein Ressort, wird es für die Bundesregierung unterzeichnen. Dies ist also ein Gemeinschaftsvorhaben von Bund, Ländern und Kommunen. Mit den gemeinsamen Eckpunkten und dem daraus resultierenden Verwaltungsabkommen verständigen sich die Beteiligten auf gemeinsame Ziele und einen gemeinsamen Rahmen für die Bibliothek, insbesondere hinsichtlich ihrer Organisation und Finanzierung. Mit dieser Bibliothek wird der deutsche Beitrag zur Europäischen Digitalen Bibliothek Europeana erbracht und damit Verpflichtungen gegenüber der EU entsprochen. Es geht hier um den Zugang zu unserem seit Jahrhunderten öffentlich gesammelten und bewahrten, meist auch mit staatlichen Geldern erst angekauften Kulturgut, und zwar dauerhaft und ohne einen kommerziellen Zweck. Dies gilt es gerade auch angesichts des Vorgehens von Google zu betonen, das seit einiger Zeit die digitalen Rechte für große Bibliotheksbestände zu einem einmaligen Betrag praktisch für alle Ewigkeit erwerben will, dies im Übrigen gegen europäisches und deutsches Urheberrecht. Deshalb hat die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich in einem sogenannten Amicus-Curiae-Brief dagegen interveniert, was dazu geführt hat, dass die ursprünglichen Pläne wahrscheinlich so nicht mehr durchgesetzt werden.

• [Zuruf] Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Sehr gut

Die Deutsche Digitale Bibliothek ist in dieser Hinsicht eine angemessene Antwort auf Google. Bestehende Urheber- und Leistungsschutzrechte werden im Rahmen der Deutschen Digitalen Bibliothek selbstverständlich uneingeschränkt gewahrt. Im Unterschied zu Google werden bei der DDB die Rechteinhaber zuerst gefragt, und erst danach wird gehandelt, und zwar dokumentiert und jederzeit nachvollziehbar. Es sollen also die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die digitale Verfügungsgewalt über das teilweise über Jahrhunderte, ja Jahrtausende gewachsene kulturelle Erbe in öffentlicher Verantwortung bleibt. Kulturerbe und wissenschaftliche Informationen sollen, gerade mit Blick auf Katastrophen wie den Einsturz des Kölner Stadtarchivs oder den Brand der Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar, auch in digitaler Form für künftige Generationen gesichert werden. Deshalb – das möchte ich abschließend feststellen – wird in der sachkundigen Branche, bezogen auf dieses Projekt, von einem Quantensprung in der Welt der digitalen Informationen gesprochen. – Herr Präsident, das war die Darstellung der Deutschen Digitalen Bibliothek.

Ich bedanke mich sehr, insbesondere dafür, dass das in digitaler wie in analoger Zeitmessung innerhalb der vorgesehenen Befristung stattgefunden hat. Ich darf nun fragen, ob es zu diesem Themenbereich Wortmeldungen gibt. – Mir liegt schon eine der Kollegin Sitte vor. Bitte schön.

Danke schön. – Sie haben ausdrücklich davon gesprochen, dass es sich um ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund, Ländern und Kommunen handelt, in dem auch die Kosten geregelt werden. Immerhin handelt es sich um zusätzliche Aufgaben. Von welchen finanziellen Eckpunkten gehen Sie jetzt aus? Was ist in diesem Verwaltungsabkommen dazu vereinbart? Wie soll die Finanzierung in den Folgejahren aussehen?

Mit dem Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek soll im Jahre 2 011 begonnen werden. Nach Abschluss und Unterzeichnung dieses Verwaltungsabkommens werden die nötigen Schritte eingeleitet. Für den Aufbau der Infrastruktur sind 5 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes vorgesehen. Für die erste Phase der Inbetriebnahme ab 2 011 sind von Bund und Ländern insgesamt 2 , 6 Millionen Euro veranschlagt, die dann von beiden jeweils zur Hälfte gezahlt werden. Dies ist sicherlich ein Anfang. Dann wird man sehen, wie sich das Ganze entwickelt. Ich kann mir schon vorstellen, dass für eine optimale Ausgestaltung im Laufe der Zeit zusätzliche Mittel nötig sein werden. Aber ich bin jetzt im Augenblick nicht in der Lage, zu sagen, welchen Umfang sie einnehmen werden.

Weitere Fragen zu diesem Themenkomplex? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann darf ich fragen, ob es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung gibt. – Herr Kollege Beck.

Ich glaube, meine Frage müsste der Chef des Bundeskanzleramtes beantworten. Ich habe gehört, dass es mit elf Bundesländern eine Einigung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt, insbesondere darüber, wie Sie da vorgehen wollen und wie Sie die Kompensation, die die Länder begehren, organisieren wollen. Ich denke, das Hohe Haus sollte heute erfahren, worin die Einigung der Bundesregierung mit der Bundesländerseite besteht.

Herr Staatsminister von Klaeden.