BundesTagger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, mir stellt sich folgende Frage: Muss in die Bewertung nicht einfließen, dass jemand, der in seinem Liedgut zu Straftaten aufruft, in Deutschland eine Straftat begehen würde, wenn er es hier täte, und wäre das nicht visumsrelevant? Herr Kollege Beck hat darauf hingewiesen, dass auch die aktuellen Liedtexte dieses Sängers, die nach 2 007 veröffentlicht wurden, Mordaufrufe enthalten. Damit ist doch die Wahrscheinlichkeit hinreichend gegeben, dass er solche Liedtexte auch auf seiner Tournee in Deutschland singt. Allein der Hinweis, dass er das bisher auf anderen Konzerten in Europa nicht getan hat, erhöht nicht die Wahrscheinlichkeit, dass er das auch in Deutschland nicht tut.

Ich möchte jetzt nicht diesen Einzelfall en detail durchdeklinieren. Dazu müssten wir sämtliche Informationen haben. Wir müssen aufpassen, dass wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachten. Wenn sich jemand in der Vergangenheit an die Gesetze in Europa gehalten und solche Liedtexte nicht gesungen hat, dann ist das ein allgemeiner Anhaltspunkt dafür, dass er das auch zukünftig nicht tun wird. Umgekehrt gilt auch: Wenn jemand solche Platten aufnimmt, dann ist das ein Anhaltspunkt dafür, dass er sich unter Umständen nicht an die Gesetze hält. Das muss abgewogen werden. Es geht hier um eine Einzelfallentscheidung. Noch einmal: Die Einstellung in das Schengener Informationssystem ist ein sehr weitreichender Schritt. Das gilt nicht nur für Konzertreisen, sondern für alle privaten Reisen. Deshalb muss genau beachtet werden, ob das verhältnismäßig ist oder nicht. Ich finde, wir sollten diese Diskussion in allen Bereichen führen. Das gilt für alle Hassprediger, für alle Hasssänger. Schauen Sie sich an, was nicht nur in manchen Reggaetexten, sondern vor allen Dingen auch in manch anderen Texten steht. Wir sollten zukünftig viele Bereiche beobachten, nicht nur Reggaemusiker, sondern auch andere Musiker, die in ihren Texten beispielsweise zur Gewalt gegen Frauen aufrufen. Wir sollten insgesamt die Diskussion darüber führen, welche Maßstäbe hierfür gelten und zu welchen Konsequenzen das führen muss.

Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der dringlichen Frage. Nachdem die dringliche Frage aufgerufen und beantwortet worden ist, rufe ich jetzt die Fragen auf Drucksache 17 / 48 in der üblichen Reihenfolge auf. Die Frage 1 des Kollegen Volker Beck (Köln) zur Benennung von Erika Steinbach als Stiftungsratsmitglied der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wird schriftlich beantwortet. Das entspricht Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien für die Fragestunde. Das heißt, dieses Thema wird in einem anderen Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche behandelt. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung der Fragen steht die Staatsministerin Cornelia Pieper zur Verfügung. Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf: Wird die Bundesregierung bei der gemeinsamen deutschisraelischen Kabinettssitzung am Montag, dem 30. November 2 009, die israelische Regierung nachhaltig zu einem Baustopp in den besetzten palästinensischen Gebieten auffordern? Bitte, Frau Staatsministerin.

Bei Begegnungen mit israelischen Regierungsmitgliedern, so auch am 30. November 2 009, wenn die zweiten deutschisraelischen Regierungskonsultationen, wie Sie wissen, in Berlin stattfinden, stehen im Rahmen des Nahostfriedensprozesses diese Fragen ständig auf der Tagesordnung. Zuletzt war dies der Fall bei dem Gespräch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Ministerpräsident Netanjahu am 2 7. August 2 009 in Berlin sowie bei den Gesprächen des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, bei seinem Besuch in Israel am 2 3./ 2 4. November. Die Position der Bundesregierung zum Siedlungsbau ist bekannt und gilt fort. Die Fortsetzung des Siedlungsbaus widerspricht den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen und erschwert eine verhandelte Endstatuslösung. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner haben regelmäßig verdeutlicht und werden das auch in Zukunft tun, dass sie die Fortsetzung des Siedlungsbaus ablehnen.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Herzlichen Dank für Ihre Antwort, Frau Staatsministerin. Ich habe mit Interesse gelesen, dass der Außenminister in Israel gesagt hat, um es wörtlich zu zitieren, dass die Regelungen zum Siedlungsbau Teil der Roadmap bleiben. Das war nie bestritten. Die Roadmap ist abgeschlossen. Die Frage ist, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um Israel zu bewegen, sie einzuhalten. Das ist der Punkt, um den die Auseinandersetzungen gehen.

Bundesminister Westerwelle hat sich mehrmals dazu geäußert. Er hat unter anderem während seiner Reise auch geäußert, dass es um die Siedlungspolitik gehen wird, die auch Thema der Gespräche der amerikanischen Außenministerin gewesen ist und die natürlich auch in der Nahostpolitik eine große Rolle spielt. Er hat sich zur sogenannten Roadmap für den Nahostfriedensprozess bekannt. Die Roadmap sieht auf dem Weg zum Frieden das Einfrieren der Siedlungsaktivitäten vor. Er hat deutlich gemacht, dass diese Haltung von Deutschland vertreten wird. Die Roadmap ist klar vereinbart. Er hat zum Einfrieren der Siedlungsaktivitäten aufgefordert, und das vertritt er nach außen. Ich glaube, dass die Bundesregierung immer wieder eine ganz klare Haltung auch in den Gesprächen mit der israelischen Regierung zeigt und dass diese nicht anzuzweifeln ist.

Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nachfragen, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Umstand beimisst, dass der Palästinenserpräsident Abbas erneut für diese Aufgabe kandidiert. Glauben Sie, dass man Herrn Abbas davon überzeugen kann, dass, wenn von Europa faktisch wenig Unterstützung geleistet wird, das ein Schritt ist, der notwendige Friedensverhandlungen wieder in Gang bringen kann? Was Sie gesagt haben, ist: Wir bleiben dabei. – Sie haben aber nicht gesagt, was Sie tun wollen, um Israel dazu zu bringen.

Gehen Sie davon aus, dass die Bemühungen der Bundesregierung weiterhin darauf ausgerichtet sein werden, dass wir einen schnellen Einstieg in die Friedensverhandlungen bekommen und dass wir dabei alle Aspekte abwägen.