BundesTagger

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich dem Kollegen Link sagen: Legenden werden nicht dadurch wahrer, dass man sie wiederholt. Es waren Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, die in Nizza für die Rechte von Polen, für Mehrheitsverhältnisse und für die finanzielle Ausstattung beim Beitritt Polens wie kaum ein anderes Regierungsduo in der damaligen EU gekämpft haben.

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Das habe ich aber anders in Erinnerung

Deshalb ist es einfach falsch, pauschal zu sagen, dass sie diejenigen seien, die für die Trübung des deutschpolnischen Verhältnisses verantwortlich waren. Das stimmt so einfach nicht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Es waren auch, im Gegensatz zu den Aussagen von Kolleginnen und Kollegen hier im Hause aus ganz unterschiedlichen Fraktionen, Fischer und Schröder, die damals klar gesagt haben: Für die Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Erweiterung mit Polen.

• [Zuruf] Arnold Vaatz (CDU/CSU): Was war dasjetzt?
• [Zuruf] CDU/CSU: Mit Polen?

Da hätten sich einige in der Zeit deutlicher bekennen können. Das haben wohl einige von Ihnen heute vergessen.

• [Zuruf] Arnold Vaatz (CDU/CSU): Da hat er sich versprochen
• [Zuruf] CDU/CSU: Ein Versprecher?

Ich will Folgendes noch einmal in Erinnerung rufen: Am 2 8. April 1985 hat der damalige Außenminister und heutige Staatssekretär der Republik Polen Wladyslaw Bartoszewski in einer, wie ich finde, tief bewegenden, großartigen Rede, die in seinem Heimatland sicherlich unvergessen bleiben wird, in Bezug auf das Leid der Deutschen bei der Vertreibung sehr klar Stellung bezogen. Ich würde mich freuen, wenn sich manch einer von denjenigen, die heute die Causa Steinbach zu einer angeblichen Einmischung der polnischen Regierung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland hochstilisieren, noch an diese Rede erinnern würde. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mich erinnert das Gerede von einigen von Ihnen über innere Einmischung irgendwie an die empörten Reaktionen, die man von kommunistischen Machthabern kannte, wenn man sie früher darauf hingewiesen hat, dass sie die Schlussakte von Helsinki nicht eingehalten haben.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Aber jetzt sind Sie ein bisschen weit gegangen, Herr Kollege

Es scheint so zu sein, dass die Redewendung von der Nichteinmischung für einen bestimmten Typus von Politiker auch heute noch zählt und zeitlos ist. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass diese Redewendung eine von gestern ist. Sie passt nämlich nicht mehr in eine Zeit, in der Deutsche und Polen – Gott sei Dank, sage ich – gemeinsame Bürger in einem vereinigten Europa sind. Daist – das hat Wolfgang Thierse gesagt – Einmischung erwünscht, weil wir gemeinsame Bürger in diesem Europa sind.

• [Beifall] SPD

Die Rede, von der ich zu Beginn sprach, hat Wladyslaw Bartoszewski vor nunmehr 14 Jahren anlässlich des 50. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus vor dem Deutschen Bundestag gehalten. Damals führte er den großen Polen und Sozialdemokraten Jan Jozef Lipski an, der 1981, also vor der Wende, mit großem Mut zur Vertreibung der Deutschen in Polen sagte – ich zitiere –: "Wir haben uns daran beteiligt, Millionen Menschen ihrer Heimat zu berauben … Das uns angetane Böse, auch das größte, ist aber keine Rechtfertigung und darf auch keine sein für das Böse, das wir selbst anderen zugefügt haben …" Außenminister Bartoszewski betonte damals in seiner Rede ausdrücklich – ich zitiere wieder –: "Ich identifiziere mich vollkommen mit den Thesen meines verstorbenen Freundes Jan Jozef Lipski …" Welch eine große Geste von Wladyslaw Bartoszewski, einem Mann, der Auschwitz überlebt hat und anschließend auch noch Opfer stalinistischer Gewaltherrschaft wurde! Viele von denen, die hier sitzen und Zwischenrufe gemacht haben, sollten sich an dieser Art, mit Versöhnung und Vergangenheit umzugehen, wirklich ein Beispiel nehmen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich frage mich: Wie müssen sich große Europäer wie Tadeusz Mazowiecki oder eben Wladyslaw Bartoszewski fühlen, wenn sie nun auf das Gezerre blicken, das wir jetzt um den Sitz im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erleben? Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich schäme mich für dieses Trauerspiel, in dem ich alles Mögliche erkenne, aber nicht den Geist der Versöhnung.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wolfgang Thierse hat gesagt, dass es für die Bundeskanzlerin nun an der Zeit ist, zu handeln. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich glaube, dass dieser Ruf, so richtig er ist, ungehört bleibt. Frau Kollegin Steinbach muss das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Es mag Sie jetzt vielleicht verwundern, wenn ich an dieser Stelle ausdrücklich sage, dass Frau Kollegin Steinbach als Präsidentin des Bd V viel für die Vertriebenen erreicht hat

• [Zuruf] CDU/CSU: Sehr richtig

und dass wir diese Stiftung, über deren Stiftungsrat sich jetzt so viele streiten, ohne ihre persönliche Beharrlichkeit möglicherweise nicht hätten.

• [Zuruf] CDU/CSU: Gegen Ihren Widerstand

Harry Nutt hat recht, wenn er in der Frankfurter Rundschau schreibt: "Angesichts der kulturellen und gesellschaftlichen Anerkennung, die die Vertriebenenfrage in den letzten Jahren erfahren hat, muss es verwundern, wie wenig es Erika Steinbach und dem Bd V gelingen will, die Früchte ihres Erfolges auch zu ernten." Deshalb sage ich an dieser Stelle, an Frau Steinbach gerichtet: Sie können die Früchte dieses Erfolges ernten, wenn Sie jetzt ein Zeichen der Versöhnung setzen und öffentlich erklären, dass Sie auf einen Sitz im Stiftungsrat dieser Stiftung verzichten.

• [Zuruf] CDU/CSU: Pure Heuchelei

Das wäre ein wirklicher Beitrag zur deutschpolnischen Versöhnung.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich sage ebenfalls sehr deutlich: Es wäre ein Beitrag, der mithelfen würde, etwas zu beenden, was ich als zutiefst verantwortungslos empfinde, nämlich dass die Bundeskanzlerin parteipolitische Kalküle vor die Staatsräson stellt. Sie hat in das Wahlprogramm der CDU bewusst den Satz einfügen lassen, dass die Verbände der deutschen Heimatvertriebenen über ihre Vertretung im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ selbstverständlich selbst entscheiden können, obwohl sie schon damals wusste, dass diesen Sitz niemals Frau Steinbach erhalten wird.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Nietan.

• [Zuruf] Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU): Bitte, kommen Sie zum Schluss

Ich komme gerne zum Schluss. – Das sagt sie nur nicht selber, und das ist der eigentliche Skandal. Sie versteckt sich, so wie sie es früher bei Frank-Walter Steinmeier getan hat, hinter dessen Nachfolger. Das ist verantwortungslos. Frau Kollegin Steinbach, Sie können dieses würdelose Schauspiel beenden. Erklären Sie, dass Sie dem Stiftungsrat nicht angehören wollen. Dann würden Sie mehr Staatsräson zeigen als Ihre Bundeskanzlerin. Dannwürden Sie sich um das deutschpolnische Verhältnis verdient machen. Das wäre ein Erfolg, den Ihnen niemand, auch nicht die Frau Bundeskanzlerin, nehmen kann. Vielen Dank.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das Wort hat der Kollege Holger Haibach von der CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich vorweg klarstellen, Herr Kollege Nietan: Uns in die Nähe von Menschen mit diktatorischen Überzeugungen zu rücken, indem Sie uns eine Sprache angedeihen lassen, die dieser Debatte nun wirklich nicht würdig ist, ist völlig daneben. Ich weise das auch im Namen meiner Fraktion deutlich zurück;

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

denn es wird der Sache nicht gerecht. Ich bin froh, dass wir diese Debatte heute führen können; sie bietet Gelegenheit, das eine oder andere zurechtzurücken. Die Integration von so vielen Millionen Vertriebenen in Deutschland ist in den vielen Jahren nach dem Krieg eine Erfolgsgeschichte ohne Parallele gewesen. Die Heimatvertriebenen haben an dem Wiederaufbau Deutschlands, an dem sogenannten Wirtschaftswunder, das keines war, weil es mit der Hände Arbeit geschaffen worden ist, einen unheimlich hohen Anteil. Die Frage ist: Ist die Zeit gekommen, auch ihre Geschichte zu erzählen? Da ist die Antwort unserer Fraktion ganz klar: Ja, es ist die Zeit gekommen, ihre Geschichte zu erzählen. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Debatte führen. Deswegen ist es auch richtig, dass der Bd V als die Organisation, die nun einmal die Vertriebenen vertritt, auch die Möglichkeit erhält, die Personen zu benennen, die er für richtig hält.

• [Beifall] CDU/CSU

Wenn man sich jetzt einmal mit den Argumenten, die heute genannt worden sind, auseinandersetzt, dann stellt man fest, dass diese zum Teil nicht einer gewissen Doppelbödigkeit entbehren. Da gibt es einmal das Argument, dass es ein berechtigtes Anliegen der Vertriebenen gebe – das sagte eine Vertreterin der SPD; von Herrn Thierse haben wir es leicht anders gehört –, sich in diesen Stiftungsbeirat einzubringen, weil sie einen großen Anteil an der Versöhnung haben. Ich glaube, dass das vollkommen richtig ist. Wenn dem aber so ist, kann man nicht zugleich sagen, die Person, die benannt worden ist,

• [Zuruf] Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD)

die Person, die für all das gesorgt hat, die Person, die sozusagen der Spiritus Rector der ganzen Geschichte gewesen ist, darf am Ende des Tages nicht mitbestimmen, wie ihr Kind aussehen soll. Ich finde, dass das falsch ist. Ich finde auch deshalb, dass das falsch ist, weil wir an dieser Stelle wieder ein Stück der Geschichte nicht richtig erzählen.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum gibt es dann die Bestellung, wenn es so automatisch geht?

Natürlich ist es auch deshalb richtig, dass wir diese Debatte hier heute führen, weil auch sehr viel über die außenpolitische Komponente gesprochen wird. Jawohl, die gibt es. Das ist zweifelsohne richtig. Diese Debatte hat eine starke außenpolitische Komponente. Ich frage mich aber manchmal, warum zum Beispiel so wenig aus der Tschechischen Republik zu hören ist, dagegen sehr viel aus Polen. Offensichtlich gibt es ganz unterschiedliche Perzeptionen, ganz unterschiedliche Annahmen bei dieser Sache. Im Übrigen scheint es mir auch so zu sein, dass hier von interessierten Kreisen an der einen oder anderen Stelle versucht wird, die Frage des deutschpolnischen Verhältnisses auf einen Punkt zu reduzieren, nämlich auf die Frage, wie der Stiftungsbeirat zusammengesetzt wird. Das, meine Damen und Herren, ist historisch nun wirklich absolut falsch. Versöhnung ist immer ein Prozess. Versöhnung ist eine Sache, die sich über Jahre und Jahrzehnte hinwegzieht. Versöhnung ist nie ein punktuelles Ereignis. Deshalb werden sich an der Frage, wer diesem Stiftungsbeirat am Ende des Tages beitritt, nicht die deutschpolnischen Beziehungen entscheiden. Diese entscheiden sich daran, ob wir langfristig in guter Art und Weise zusammenarbeiten. Es ist ja auch schon genügend hingewiesen worden: Deutschland hat an der Integration Polens in Europa einen ganz großen Anteil gehabt. Dieser wird auch nicht geschmälert, wenn Frau Steinbach in den Stiftungsbeirat eintritt.

• [Beifall] CDU/CSU

Weiter ist eingewandt worden, dass die Themen Flucht und Vertreibung ganz spezielle Themen sind und ein besonderes Fingerspitzengefühl erfordern. Auch das ist richtig und zweifelsohne wahr. Aber es ist auch so, dass dieses Thema auf der einen Seite von der Innenpolitik her und auf der anderen Seite von der Außenpolitik her zu betrachten ist. Für uns ist klar, dass der Bd V die Person benennen kann, die er benennen will. Aber – damit komme ich zum Ende meiner Rede noch einmal ganz kurz auf die außenpolitische Komponente zu sprechen – Außenpolitik erfordert Fingerspitzengefühl und Rücksichtnahme.

• [Zuruf] SPD: Ja

Wenn man aber in der Außenpolitik seine eigenen Interessen – es geht nicht um Einmischung, sondern um Interessen –

• [Zuruf] Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD): Wessen Interessen denn?

bewusst hintanstellt, dann wird man ein unglaubwürdiger Vertragspartner und wird sicherlich auch in Zukunft nicht außenpolitisch glaubwürdig handeln können. Danke sehr.

• [Beifall] CDU/CSU

Das Wort hat der Kollege Siegmund Ehrmann von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haibach, das Thema hat vor allem eine außenpolitische Dimension, die nicht nachrangig ist. Es hat zwar auch starke innenpolitische Implikationen, aber die Debatte ist insbesondere deshalb so schwierig, weil das Verhältnis zu Polen berührt wird. Die Frage, wieso das in Polen so starke Irritationen auslöst, dürfte sich nicht nur mit dem beantworten lassen, was der Zweite Weltkrieg, ausgehend von unserem Volk, über Polen gebracht hat. Die Geschichte Polens zeigt, dass dieses Land schon oft vollkommen von der Landkarte verschwunden ist. Insofern war es gut, dass die Große Koalition verabredet hat, ein sichtbares Zeichen zu setzen, indem ein neues Kapitel der Geschichtspolitik in den europäischen Kontext eingebunden wird. Ich erinnere daran, dass wir uns kurz vor der Bundestagswahl an dieser Stelle mit einem Antrag der Union befasst haben, der dazu dienen sollte, die nationale Geschichtspolitik mit dem Zentrum gegen Vertreibungen aufzuwerten. Wir haben uns damals dagegengestellt, weil wir der Meinung waren, dass dieses Thema nur in einer sorgfältigen gemeinsamen Erörterung mit den europäischen Nachbarn sensibel und umsichtig angegangen werden kann. Das war unser Ansatz. Ein weiterer Ansatz war, dass dies in die Topografie unserer Museumslandschaft eingebettet werden soll und muss. Es sollte gewährleistet sein, dass nicht einmal im Ansatz der Verdacht aufkommt, dass Geschichte umgedeutet wird und Ursache und Wirkung vertauscht werden. Vor diesem Hintergrund ist der Standort Berlin ein guter Standort, Frau Dr. Jochimsen. Natürlich sind von hier fürchterliche Dinge ausgegangen. Aber in dieser Stadt sind auch große Wunder mit initiiert worden. Die Brüche unserer Geschichte im europäischen Kontext hier angemessen zu präsentieren, halte ich für einen guten Ansatz, der auch im Stiftungsgesetz so verankert ist.

• [Beifall] SPD

Warum befinden wir uns heute in einer extrem schwierigen Situation? Man kann natürlich das Ganze bemänteln und sagen, die ganze Diskussion sei völlig losgelöst von Frau Steinbach zu sehen. Das zielt daneben. Zur Vita Steinbach gehört – das ist vorhin bereits angesprochen worden – die ausdrückliche Ablehnung der Oder-Neiße-Grenze.

• [Zuruf] Stephan Mayer (CDU/CSU): Esging damals um vermögensrechtliche Fragen, die noch offen waren Das müssen Sie berücksichtigen

Ebenso gehört zur Vita Steinbach die Interpretation, dass Hitler für die Polen ein günstiger Vorwand gewesen sei, Deutsche zu vertreiben. Weiterhin gehört zur Vita Steinbach ihr vehementer Widerstand gegen den Beitritt Polens zur EU.

• [Zuruf] Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Bitte? Das Gegenteil ist der Fall

Diese Positionen dienen nicht dem Dialog oder der Versöhnung. Das sind Punkte, die in den 90 er-Jahren in Etappen, auch in der polnischen Öffentlichkeit, immer wieder sehr stark als Provokation empfunden und diskutiert worden sind. Letztendlich ist zu bedenken, dass der politische Resonanzboden in Polen sehr empfindsam ist; das hat auch Herr Link vorhin angesprochen. Es ist sehr dünnes Eis, auf dem wir uns in unserem Verhältnis zu Polen bewegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in einer guten Art und Weise diejenigen stärken, die auch in Polen an einer aufklärerischen Geschichtspolitik im europäischen Kontext interessiert sind.

• [Beifall] SPD

Insofern geht es mir hier nicht um kleines Karo. Eskommt im Wesentlichen darauf an, dass wir jetzt einen vernünftigen Schritt nach vorne gehen und dass insbesondere die Union ihre Position deutlich formuliert. Dasgeht nur, indem die Kanzlerin hier endlich Farbe bekennt. Entscheidend ist auch, dass die FDP ihre Haltung beibehält, damit wir in dieser schwierigen Gemengelage deutlich nach vorne kommen und diese schwierige Debatte endgültig beenden können, um den Nachbarn, insbesondere den polnischen Partnern, deutlich zu machen, dass wir zuverlässige Partner sind, die in einer sehr verantwortungsvollen und umsichtigen Art und Weise Geschichtspolitik im europäischen Kontext erfahrbar machen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] SPD

Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile ich dem Kollegen Dr. Günter Krings von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Fraktion der Linken mit der Stiftung und dem Zentrum gegen Vertreibungen ihre Schwierigkeiten hat, ist heute wieder deutlich geworden. Dass sie mit den Vertriebenen insgesamt Schwierigkeiten hat, erklärt sich aus der Geschichte der DDR und der damaligen Behandlung von Vertriebenen

• [Lachen] DIE LINKE

und dadurch, dass dies eine Partei ist, die sich als Staatspartei an ihren Bürgern versündigt hat, indem sie Menschenrechte mit Füßen getreten hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Bei allem Verständnis für diese Aktuelle Stunde – es ist natürlich das Recht jeder Oppositionsfraktion, aktuelle Themen auf die Tagesordnung zu setzen – halte ich es für problematischer, dass die SPD, auch wenn sie es gar nicht will, mit dieser Diskussion heute die historische Leistung der Vertriebenen wieder in ein schlechtes Licht rückt.

• [Zuruf] CDU/CSU: Jawohl

Das wird auch der Geschichte der SPD nicht gerecht. Peter Glotz, ein großer Sozialdemokrat – er ist vorhin erwähnt worden –, hat sich sehr für diese Initiative eingesetzt. Die SPD war einmal eine Partei, die sich für die Belange der Vertriebenen eingesetzt hat. Sie war einmal eine solche Partei. Leider hat sie sich in dieser Hinsicht deutlich verändert. Wer Menschenrechtspolitik ernst nimmt, kann Vertreibung als eines der schlimmsten Phänomene im Europa des 2 0. Jahrhunderts nicht totschweigen.

• [Zuruf] Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD): Wer will das denn, Herr Krings?

Die CDU/CSU hat sich daher von Anfang an vehement für die Stiftung gegen Vertreibungen eingesetzt. Es war uns ein Herzensanliegen. Im Koalitionsvertrag 2 005 –auch das gehört zur Wahrheit – mussten wir der SPD dieses „sichtbare Zeichen“ erst abringen. Ohne den Bund der Vertriebenen hätte es die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht gegeben. Der Titel mit diesem Dreiklang, ausklingend auf Versöhnung, zeigt schon, was ein ganz wesentlicher Punkt dieser Stiftung von Anfang an war, nämlich Versöhnung als Ziel. Versöhnung kann eben nicht unter Ausschluss der Betroffenen funktionieren.

• [Zuruf] Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE): Soll sie ja auch nicht
• [Gegenruf] CDU/CSU: Doch

Ohne den Bd V hätte es diese Stiftung nicht gegeben. Der Bd V hat schon seit vielen Jahren viel für die Versöhnung, gerade mit Polen, getan. Er hat, was die kulturelle Arbeit betrifft, viel geleistet. Er hat Begegnungen zwischen den Menschen organisiert. Die Vertriebenen sind in Sachen menschlicher Begegnung, Versöhnung und Aussöhnung sehr viel weiter als manche Teile der Politik, jedenfalls weiter als die SPD.

• [Zuruf] Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD): Es ist ja eine Frechheit
• [Zuruf] Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Unglaublich

Diese konsequente Ausrichtung des Bd V auf Aussöhnung und Versöhnung ist untrennbar mit seiner Präsidentin Erika Steinbach verbunden. Ich freue mich sehr, sie in meiner Fraktion als Fraktionskollegin zu haben. Frau Steinbach hat unter anderem die Geschichte des Bd V kritisch aufarbeiten lassen. Sie hat sich von der Preußischen Treuhand distanziert und hat keinerlei revisionistische Äußerungen in ihrem Verband akzeptiert. Sie hat sich in ihrem Verband auch für den EU-Beitritt Polens eingesetzt. Deswegen war es von Anfang an die logische Entscheidung des Bd V – sie hat uns alle nicht ernsthaft überrascht –, als eine von drei Vertretern des Bd V im Stiftungsrat Frau Steinbach vorzusehen. Jeder, der vor einem Jahr diesem Stiftungsgesetz hier zugestimmt hat, müsste heute als blauäugig gelten, wenn er sagt, dass ihn das überrascht hätte. Noch einmal: Versöhnung kann nicht unter Ausschluss der Betroffenen stattfinden. Versöhnung muss immer mit den Betroffenen stattfinden. Deshalb akzeptieren wir die Position des Bd V.

• [Beifall] CDU/CSU

Genau aus diesem Grund bin ich persönlich entsetzt über die diffamierenden Äußerungen, die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gegen Frau Steinbach ohne jede faktische Grundlage gefallen sind. Es waren leider eben auch Mitglieder der SPD, die sich–vielleicht unbewusst – hier als Stichwortgeber betätigt haben,

• [Zuruf] Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD): Immer mit konkreten Zitaten, Herr Krings

deren Stellungnahmen dann in Polen und auch hier von einigen aufgegriffen worden sind und zu polemischen Äußerungen geführt haben. Das ist sehr bedauerlich und wird der Verantwortung einer großen deutschen Partei nicht gerecht.

• [Beifall] CDU/CSU

Genau aus dem Grund halte ich die eben unter anderem vom Kollegen Nietan hier vergossenen Krokodilstränen für scheinheilig. Sie haben selbst mitgezündelt und beschweren sich jetzt, dass es brennt. Seit – auch diese Erkenntnis kann ich Ihnen nicht ersparen – dem Auftritt des Altbundeskanzlers Schröder auf dem Marktplatz von Goslar versuchen Sie immer wieder, Themen der Außenpolitik für Ihre innenpolitische Profilierung zu instrumentalisieren. Das ist der SPD – das besagen auch die Umfragewerte von dieser Woche – nachweislich nicht gelungen. Aber es fügt dem Ansehen Deutschlands Schaden zu.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Widerspruch] SPD
• [Zuruf] Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE): Wovon reden Sie jetzt eigentlich?
• [Zuruf] Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Ihre Haltung zum Irakkrieg war eine andere Das wissen wir

Ich komme zum Abschluss gerne auf den Titel der heutigen Aktuellen Stunde zurück. Darin heißt es „Versöhnen statt provozieren“. Ich glaube, in den heutigen Debattenbeiträgen ist deutlich geworden: Dem Bd V wie der CDU/CSU ist Versöhnung ein Herzensanliegen.

• [Zuruf] Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE): Das glaubt Ihnen wirklich jeder

Die Provokation findet auf der linken Seite dieses Hauses statt. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2 6. November 2 009, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.

• [Schluss] : 16. 55 Uhr