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Offene Plenarprotokolle

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6. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages( - )

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Reden auf dieser Seite:

Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Andrej Hunko auf: Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer fairen und freien Parlamentswahl in Afghanistan im Sommer nächsten Jahres bei? Bitte, Frau Staatsministerin.

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Die Durchführung einer demokratischen Parlamentswahl in Afghanistan ist natürlich auch ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Die glaubwürdige Kontrolle der Exekutive kann nur durch ein funktionierendes Parlament gewährleistet werden. Die Verantwortung für Planung, Durchführung und Bereitstellung der notwendigen Sicherheit für die Parlamentswahl liegt bei der afghanischen Regierung. Allerdings wird die internationale Gemeinschaft, wie schon bei den Präsidentschaftsund Provinzratswahlen am 2 0. August 2 009, den Wahlprozess aktiv begleiten und unterstützen. Die Bundesregierung beabsichtigt, dabei selbstverständlich einen substanziellen Beitrag zu leisten.

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Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.

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Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Sehen Sie denn in Afghanistan die Voraussetzungen für eine faire und freie Parlamentswahl im nächsten Jahr als gegeben an?

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Ich sehe sie als gegeben an. Die Bundesregierung wird alles daransetzen, sie mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen. Sie wissen, dass sich die Bundesregierung seit 2 008 über das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an den Wahlvorbereitungen beteiligt, dass die finanzielle und technische Unterstützung über UNDP/ELECT erfolgt und die Bundesregierung den Wahlprozess 2 008 mit 10 Millionen US-Dollar unterstützt hat und ihn 2 009 mit 12 Millionen US-Dollar unterstützt. Ich glaube, dass diese Unterstützungsmaßnahmen letztendlich dazu beitragen werden, dass der Demokratisierungsprozess in Afghanistan voranschreitet.

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Ihre zweite Nachfrage, bitte.

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Vielen Dank. – Ist die Bundesregierung bereit, die nationale afghanische Armee bei der kommenden Parlamentswahl erneut mit Marder-Schützenpanzern zu unterstützen, wie sie das auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr gemacht hat?

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Die Bundesregierung ist zu den Maßnahmen bereit, die die Sicherheit der Parlamentswahlen gewährleisten. Alle bisherigen Maßnahmen werden auch weiterhin in Betracht gezogen.

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Zu einer Nachfrage hat der Kollege Tom Koenigs das Wort.

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Bei der letzten Wahl hat sich herausgestellt, dass der Vorsitzende der sogenannten Independent Election Commission unfähig ist. Die Bundesregierung wird bei der nächsten Wahl einen finanziellen Beitrag leisten, der wahrscheinlich so groß ist, dass man daran Bedingungen knüpfen kann. Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass dieser Vorsitzende aus seinem Amt entlassen wird?

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