BundesTagger

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor einem Jahr beschlossen haben, uns an der EU-Operation Atalanta zu beteiligen, hatten wir uns zwei Ziele gesetzt. Das erste Ziel war die Gewährung von Schutz vor allem für die Schiffe des Welternährungsprogramms. Das zweite Ziel war die Abschreckung gegen Piraterie, um so einen signifikanten Beitrag zur Sicherung der zivilen Seeschifffahrt zu leisten. Heute können wir mit Fug und Recht feststellen: Auftrag im letzten Jahr ausgeführt. Die Bilanz von Atalanta kann sich sehen lassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Im vergang enen Jahr wurden 69 Schiffe mit über 300000 Tonnen Lebensmittel für das Welternährungsprogramm nach Somalia eskortiert und weit über 30 Geleitoperationen ziviler Handelsschiffe durchgeführt. Um Ihnen die Wirkung zu verdeutlichen: 300000 Tonnen Lebensmittel waren im letzten Jahr die Lebensgrundlage für 3, 3 Millionen Menschen in Somalia. Ich glaube, da wird sehr deutlich, dass diese Aktion einen zutiefst humanitären Aspekt hat. Atalanta-Einheiten haben seit Beginn der Operation mehr als 120 Piratenangriffe erfolgreich abgewehrt. Mehr als 70 Piraten konnten der Strafverfolgung in Kenia übergeben werden. Dass die Zahl der erfolgreichen Piratenangriffe gesunken ist, ist auch ein Beweis dafür, dass wir dort ordentlich gearbeitet haben.

• [Beifall] CDU/CSU

Lieber Herr Gloser, über den Fortschritt und Fortgang dieser Operation werden die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss regelmäßig informiert. Wir informieren darüber hinaus mittels der Unterrichtung des Parlamentes alle Abgeordneten sehr sorgfältig. Als wir das vor einem Jahr beschlossen haben, als wir diese Regelungen festgelegt haben, waren Sie Staatsminister im Auswärtigen Amt. Daher sollten Sie sich daran erinnern.

• [Beifall] CDU/CSU

Atalanta liegt ein doppeltes Rational zugrunde. Zunächst einmal ist dies das Humanitäre; ich habe das eben verdeutlicht. Der Marineeinsatz ist zudem für uns Deutsche als Exportweltmeister und Betreiber der weltweit drittgrößten Handelsflotte von ganz elementarem Interesse. Ich glaube, mit der erfolgreichen Durchführung dieser ersten maritimen EU-Operation haben wir ein sehr deutliches Signal gesandt, dass die Europäische Union handlungsfähig ist. Man darf durchaus mit Stolz darauf hinweisen, dass das gemeinsame Ziel der Pirateriebekämpfung weit über die Grenzen der EU hinaus einen verbindenden Charakter hat. Vor Ort sind mittlerweile 30 Schiffe aus über 20 Nationen im Einsatz, weit über NATO und EU hinaus, unter anderem aus China, Russland, den Vereinigten Staaten und Pakistan. Über die gemeinsam bewältigten Aufgaben wächst auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer möglichst engen politischen Zusammenarbeit in diesem Problemfeld. Die internationale Kontaktgruppe zur Piraterie vor der Küste von Somalia ist ein wichtiges Forum, wenn es darum geht, zu einem hohen Grad an Abstimmung aller relevanten Akteure zu gelangen. Auf allen Seiten herrscht über Bündnisgrenzen hinweg eine sehr große Kooperationsbereitschaft. Vor Ort finden regelmäßige operative Koordinierungs- und Abstimmungsbesprechungen mit allen Partnern – ich will einschränkend sagen: mit Ausnahme des Irans – statt. Auf der taktischen Ebene ermöglicht ein allen Akteuren zugängliches Informationsnetz, Chrystal, die Kooperation. Wir sollten von Atalanta freilich keine Wunder erwarten. Wir können punktuell schützen – ja, das ist richtig –, wir können die Fläche überwachen, und wir können auch abschrecken. Mit rund 30 Schiffen kann man Piratenangriffe in diesem riesigen Gebiet von der 15 -fachen Größe Deutschlands aber auch in Zukunft nicht ausschließen. Pirateriebekämpfung, so erfolgreich sie im Augenblick, nach diesem einen Jahr, auch sein mag, ist immer nur die Bekämpfung von Symptomen. Sie muss durch Anstrengungen zum Aufbau von Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen an Land in Somalia flankiert werden. Hierfür gibt es zwei Ansätze. Innerhalb des Mandatsrahmens – das ist die eigentliche Neuerung – wollen wir somalische Behörden künftig durch Informationen über Fischereiaktivitäten unterstützen. Dadurch tragen wir dazu bei, dass die somalische Eigenkontrolle der Territorialgewässer wiederhergestellt werden kann. Es wäre auch fatal, wenn diese Informationen, die die EU-geführte Operation Atalanta erarbeitet, nicht dazu beitragen könnten, dass auch Fischer, die unberechtigt vor der somalischen Küste arbeiten, innerhalb der EU Konsequenzen zu befürchten hätten. Außerhalb des Mandatsrahmens – dazu hat sich Minister Westerwelle sehr deutlich geäußert – werden wir auch die Anstrengungen an Land verstärken, um Somalia die Chance zu geben, vor der eigenen Küste selbst für Ordnung zu sorgen. Dazu wird die spanische Präsidentschaft im nächsten Jahr sicherlich konkrete Vorschläge vorlegen. Als Mandatsobergrenze haben wir 1400 Soldatinnenund Soldaten angegeben. Diese Zahl mag für den einen oder anderen sehr hoch klingen. Ich glaube, wir sollten ermöglichen, dass durchfahrende Verbände der deutschen Marine auch unter diesem Mandat aktiv werden. Hierfür wollen wir einen möglichst großen Spielraum zur Verfügung haben. Das ist sehr wichtig. Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich denke, die Fortführung der Operation Atalanta ist humanitär geboten, sie liegt in unserem sicherheitspolitischen Interesse, sie fördert die Kooperation von unterschiedlichsten Partnern, sie basiert auf einer klaren Rechtsgrundlage, und sie zeigt deutliche Erfolge. Allerdings–lassen Sie mich dies zum Schluss sagen – fordert sie von unseren Soldatinnen und Soldaten auch einen überdurchschnittlichen Einsatz. Im letzten Jahr sind dort mehrere unserer Schiffe weit über 200 Tage am Stück im Seegebiet geblieben. Das ist für junge Menschen und deren Familien nicht ganz leicht. Ich will daran erinnern, dass viele Soldatinnen und Soldaten an Bord der Schiffe Weihnachten auf See verbringen. Das ist weiß Gott nicht so romantisch wie auf einer Kreuzfahrt. In diesem Jahr feiern über 7200 deutsche Soldatinnen und Soldaten Weihnachten fern der Heimat. Wir sollten ihnen von hier aus ein herzliches Dankeschön sagen und an ihre Familien denken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich bitte Sie alle um Zustimmung zu dieser Mandatsverlängerung und um ein klares Votum. Damit würden wir unsere Soldatinnen und Soldaten unterstützen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das Wort hat der Kollege Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! "Wenn wir alle Schiffe, die das Gebiet durchfahren, effektiv schützen wollten, dann wären alle Armeen dieser Welt nicht ausreichend." Dieses Zitat stammt nicht etwa aus einem Antrag der Linksfraktion, sondern aus einer Präsentation der EU. Es verdeutlicht die ganze Sinnlosigkeit der Operation Atalanta. Laut dem International Maritime Bureau ist die Zahl der Piratenangriffe trotz Militärpräsenz weiter gestiegen. Die Piraten haben ihre Angriffe regional ausgeweitet und sind gewaltsamer geworden. Die Gewaltspirale dreht sich demnach mit zunehmender Militärpräsenz weiter.

• [Beifall] DIE LINKE

Anstatt weiter Geld in eine sinnlose Militäroperation zu pumpen, sollte sich die Bundesregierung endlich mit den Ursachen der Piraterie beschäftigen.

• [Beifall] DIE LINKE

Selbst das von der EU ins Leben gerufene Maritime Security Center benennt die Überfischung somalischer Gewässer durch internationale, oft illegale Fischfangflotten sowie die Giftmüllverklappung als auslösende Faktoren für die Piraterie am Horn von Afrika. So wird den somalischen Fischern jeden Tag ein weiteres Stückchen ihrer Existenzgrundlage entzogen. Machen wir es konkret: Da ist ein Fischer, der muss Frau und Kinder versorgen. Fangen tut er nichts mehr; denn das Meer ist leergefischt oder die Fische sind vergiftet. Wovon sollen er und seine Familie morgen leben? So erscheint Piraterie einigen tragischerweise als ein Ausweg. Natürlich ist Piraterie ein Verbrechen, die Zerstörung der Existenzgrundlage von Zehntausenden Fischern aber ebenfalls.

• [Beifall] DIE LINKE

450 Millionen Dollar hat Somalia im Jahr 2008 durch Raubfischerei verloren. Hinzu kommen finanzielle Schäden durch illegale Giftmüllentsorgung. Laut UN geht es hierbei sogar um radioaktive Stoffe und Schwermetalle. Viele der Raubfischer und Giftmüllentsorger sind Staatsbürger der EU. Wenn Sie, Herr Westerwelle–er ist nicht mehr da – tatsächlich etwas für die Sicherheit und die Menschen am Horn von Afrika tun wollen, dann gehen Sie endlich gegen diese Kriminellen vor.

• [Beifall] DIE LINKE

Im April dieses Jahres kündigte die EU-Kommission an, sich verstärkt um die Strafverfolgung von Raubfischern aus EU-Ländern zu kümmern. Was ist daraus geworden? Was treibt die EU und die Bundesregierung also um, Kriegsschiffe im Rahmen einer zum Scheitern verurteilten Militärmission zu entsenden?

• [Zuruf] Hartwig Fischer (CDU/CSU): Das ist doch zynisch

Mir scheint, dass die Sicherung von Handelswegen für die Bundesregierung zum Verteidigungsfall Nummer eins geworden ist und dass sie Angriffe von Piraten auf deutsche Handelsschiffe als Kriegserklärung wertet. Angeblich geht es bei Atalanta ja um den Weltfrieden. Doch dass ein bettelarmes Land ein Vielfaches dessen, was europäische Handelsschiffe durch die Zahlung von Lösegeld verlieren, durch illegalen Fischfang verliert, scheint für die Bundesregierung ohne Belang zu sein.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie mögen einwenden, dass die Schiffe des Welternährungsprogrammes geschützt werden müssen. Diese Schiffe ließen sich besser durch zivilen Geleitschutz sichern. Investieren Sie die Gelder für den Militäreinsatz lieber in die Regenerierung der Gewässer und in Unterstützung für die somalischen Fischer. Sie werden sehen: Wenn die Menschen wieder die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt legal zu verdienen, wird die Piraterie nachlassen.

• [Zuruf] Hartwig Fischer (CDU/CSU): Das ist doch töricht Die Piraterie liegt doch am fehlenden Rechtsstaat in Somalia

Ein letzter Punkt. Bei Atalanta geht es um die weitere Vorantreibung der Übernahme polizeilicher Aufgaben durch das Militär, also um die Auflösung der grundgesetzlich verankerten strikten Trennung dieser beiden Kräfte. Dies lehnen wir kategorisch ab. Wir bezeichnen den Militäreinsatz schon heute als unangemessen. Wir fordern das Ende der deutschen Beteiligung an Atalanta. Deshalb wird die Linke gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] DIE LINKE

Kollege Movassat, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Dazu gratuliere ich Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen herzlich.

• [Beifall]

Für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen spricht nun der Kollege Omid Nouripour.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Piraterie ist ein sehr ernsthaftes und ein zunehmendes Problem. Durch die Piraterie wird – das, lieber Herr Staatssekretär, ist für uns der Kern der Debatte – die Versorgung von über 3 Millionen Menschen in Somalia gefährdet, die auf die Schiffe des Welternährungsprogrammes angewiesen sind. Deshalb erachte ich persönlich Atalanta und die Bekämpfung der Piraterie für notwendig. Das ist auch der Grund, warum die Mehrheit meiner Fraktion der Verlängerung dieses Mandats zustimmen wird. Allerdings beschränkt sich dieses Mandat – das ist etwas, was wir zu kritisieren haben – auf die Bekämpfung von Symptomen. Meine Damen und Herren, wir führen in diesen Zeiten viele Diskussionen über die Bundeswehr an sich. Ich durfte in der letzten Woche mit den Kolleginnen und Kollegen Obleuten und dem Minister in Kunduz sein. Ich kann Ihnen versichern: Die Truppe ist tief verunsichert. Gerade weil die Truppe so verunsichert ist, müssen wir darauf achten, dass wir Mandate formulieren, die von Klarheit und von Wirksamkeit geprägt sind. Ich bin mir nicht sicher, ob das bei diesem Mandat in allen Punkten gewährleistet ist.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich war letztes Jahr am 23. Dezember auf einer Fregatte und habe gesehen, dass das nicht unbedingt die schönste Art und Weise ist, wie man Weihnachten feiern kann. Gerade deswegen möchte ich den Soldatinnen und Soldaten, die an Weihnachten nicht zu Hause sein werden, für den Dienst, den sie dort erbringen, von dieser Stelle aus herzlich danken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es ist mehrfach gesagt worden: Es ist selbstverständlich richtig, die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen. Wir reden hier über Staatlichkeit, die in Somalia nahezu komplett fehlt. Lieber Herr Außenminister, in dem Zusammenhang möchte ich auch für meine Fraktion sagen: Wir haben immer gesagt, dass in Somalia natürlich die Ausbildung der Armee erforderlich ist, damit dort Sicherheit gewährleistet werden kann. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen: Durch die Art und Weise, wie die ESVP-Mission dafür derzeit „gestrickt“ wird, werden bei uns eher Fragen aufgeworfen. Wir werden hier wahrscheinlich noch gesondert darüber diskutieren, aber aufgrund der Art, wie man das zurzeit organisiert und vorbereitet, sind wir eher skeptisch. Staatlichkeit, wie gesagt, fehlt. Dazu wird meine Kollegin Kerstin Müller in der zweiten Lesung noch mehr sagen. Wir brauchen einen regionalen Ansatz, wenn es darum geht, Frieden in Somalia herzustellen. Wir erleben seit Jahren, dass Somalia ein Spielball der Interessen verschiedener Nachbarstaaten ist. Es ist mehrfach gesagt worden: Die Lebensgrundlage der Menschen vor Ort muss gewährleistet, und sie müssen vor Raubfischerei geschützt werden. Sie müssen vor der Vermüllung der Meere geschützt werden, die bewirkt, dass Fischerei nicht mehr möglich ist. Das ist ein zentraler Punkt, den man nicht getrennt von dieser Diskussion betrachten darf. Deshalb noch einmal: Der Schutz der Lebensgrundlage der Menschen muss natürlich mit im Zentrum stehen. Die Verwirrung bei den Mandaten ist offensichtlich; das ist der nächste Kritikpunkt. Es gibt OEF, Atalanta und die NATO-Mission. Unsere Meinung zu OEF ist bekannt: Wir halten die völkerrechtliche Grundlage für OEF mittlerweile nicht mehr für gegeben. Deshalb hätte sich die Regierung aus unserer Sicht schon längst daransetzen müssen, eine Überprüfung der Zahl der Mandate einzuleiten. In diesem Jahr findet sie leider nicht statt. Wir haben OEF abgelehnt. Ich kann nur dringendst appellieren, dass das nächste Mal nur noch Atalanta zur Abstimmung steht und nicht mehr verschiedene Mandate nebeneinander. Ich kann nur sagen: Schauen Sie bitte auf den Text in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag! Was dort steht, ist richtig. Der letzte Punkt. Es geht um Klarheit und um Wirksamkeit, und es ist für die Soldatinnen und Soldaten auf den Fregatten nicht unbedingt motivierend, wenn sie nicht genau wissen, was mit den Personen passiert, die sie festsetzen. Wir haben erlebt, dass Festgesetzte freigelassen werden mussten, denen man selber ein paar Tage später wieder begegnen konnte. Wir haben ferner erleben müssen, dass sie nach Kenia überstellt worden sind und Kenia später erklärt hat, man werde sie nicht belangen. Es gibt also eine riesige Lücke bei der Antwort auf die Frage, was eigentlich mit denjenigen passiert, die bei Operationen festgesetzt werden. Das haben wir von Anfang an angemerkt und auch kritisiert. Ich sehe weiterhin keine Lösung. Das ist ein großes Problem. Der Hinweis darauf, dass man einen internationalen Gerichtshof gegen Piraterie braucht, ist zweifelsfrei richtig; das steht jetzt aber nicht unbedingt sofort an. Deshalb habe ich die feste Bitte an die Bundesregierung :Sorgen Sie dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten Klarheit darüber haben, was mit den Personen passiert, die sie festsetzen! Diese Klarheit gibt es zurzeit nicht.

Kollege Nouripour, das ist eindeutig nicht Ihre erste Rede. Ich bitte also wirklich um Beachtung der Zeichen.

Das geht auch auf Kosten der Wirksamkeit.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die Unionsfraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anknüpfend an das, was Kollege Nouripour gesagt hat: Auch wir wollen natürlich, dass in Somalia Rechtsstaatlichkeit möglich wird. Deshalb ist eine unserer entwicklungspolitischen Aktivitäten – das möchte ich zu dem Zwischenruf von Herrn Kollegen Ströbele vom Anfang der Debatte noch einmal anmerken; ich habe mich bei den Kollegen Fischer und Haibach, die ja besondere Kenner dieser Materie sind, extra noch einmal vergewissert – die Unterstützung der Bildung von Rechtsstaatlichkeit. Wir leisten hier einen besonderen Beitrag.

• [Zuruf] Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Somalia

– Dies geschieht zum Beispiel durch die Ausbildung somalischer Polizisten in Äthiopien. Herr Kollege Ströbele, das wissen Sie auch: Leider müssen die Ausbildungsmaßnahmen im Moment in Äthiopien durchgeführt werden, weil dies in Somalia aufgrund der Sicherheitslage gerade nicht möglich ist. Selbstverständlich würden wir uns in dieser Beziehung auf Dauer mehr wünschen, aber aufgrund der Sicherheitslage geht dies eben nicht. Deshalb ist es natürlich auch wichtig – es ist gut, dass das auch in dieser Debatte angesprochen wurde –, die Situation in Somalia und in der Region insgesamt zu betrachten. Es ist im Übrigen einer der Erfolge dieser Mission, dass wir damit zumindest ein Stück weit zur Stabilisierung in der Region – sie muss selbstverständlich auch mit anderen Maßnahmen fortgesetzt werden – beitragen. Eines der Ziele möchte ich noch einmal besonders herausheben. Wenn es um Außenpolitik geht, reden wir oft über Interessen. Was sind die deutschen Interessen? Als Handelsnation haben wir Deutschen selbstverständlich ein Interesse daran, dass die Seewege geschützt werden, und deshalb ist es in ureigenem deutschen Interesse und auch im Interesse der Unternehmen und der Arbeitsplätze, die damit zusammenhängen, diesen Einsatz fortzusetzen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Es gibt allerdings ein viel wichtigeres Ziel. Herr Ströbele, Sie haben als Fischfangexperte mit vielen Zwischenrufen nicht unrecht, aber gerade weil die Probleme in Somalia so groß sind, ist die humanitäre Hilfe ein extrem wichtiger Beitrag für die Menschen dort. Es ist ein hundertprozentiger Erfolg dieser Mission – über welche Politikfelder kann man das noch sagen? –, dass alle Schiffslieferungen im Rahmen der Welternährungsprogramme erfolgreich ausgeführt werden konnten. Das ist angesichts des Ausmaßes von Armut und Hunger in Somalia ein großer Erfolg. Vergegenwärtigen Sie sich noch einmal, dass mittlerweile mindestens 3, 7 Millionen und damit 50 Prozentder Bevölkerung in Somalia hilfebedürftig sind und über 20 Prozent aller Kinder dort unter Mangelerscheinungen leiden. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr mit ihrem Einsatz einen großen Beitrag dazu leistet, dass die Lieferungen der Welternährungsprogramme bei den Menschen ankommen. Ich möchte mit einer Mär aufräumen, die zwar nicht hier verbreitet wurde, die aber teilweise in der Berichterstattung zu finden ist. Es ist keinesfalls so, dass Piraten dort eine Art Robin-Hood-Funktion wahrnehmen, Schiffe kapern, plündern und das Erbeutete den Armen in Somalia geben. Dahinter stehen rein ökonomische und eigennützige Interessen. Das Geld wird in anderen Ländern in Afrika für ganz andere Zwecke ausgegeben. Es geht nicht darum, dass irgendein Pirat etwas raubt, um es den Armen geben zu können. Das Gegenteil ist der Fall: Die Piraterie ist gegen die Menschen in Somalia und der Region insgesamt gerichtet.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Die Mission ist auch aus einem weiteren Grund ein Erfolg. Denn angesichts der rund 20000 Schiffe, die jährlich den Golf von Aden passieren, mag zwar die Zahl der Piratenangriffe, die schon mehrmals genannt worden ist, relativ gering wirken. Die finanziellen Forderungen bei Entführungen zeigen allerdings, welche Dimensionen das Ganze hat. Auch die verheerenden Erfahrungen der entführten Crews machen deutlich, wie wichtig es ist, auch die Menschen, die in der Schifffahrt arbeiten, zu schützen. Deshalb ist der Einsatz der Bundeswehr auch in Zukunft notwendig, damit der Schutz dieses wichtigen Wirtschaftsbereichs insgesamt gewährleistet wird. Ein Erfolg ist zumindest, dass sich das Operationsgebiet der Piraten verändert hat. Die Piraten sind jetzt nicht mehr im direkten Küstenbereich aktiv, sondern auf hoher See. Das ist in jedem Fall ein Erfolg, weil es die Aktionen der Piraten wesentlich erschwert und den Handlungsradius so stark ausgedehnt hat, dass sie keine so eklatante Gefahr mehr sein können wie in den vergang enen Jahren. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion danken wie die Vertreter der Regierung und der Opposition unseren Soldatinnen und Soldaten, die dort im Einsatz sind. Gerade auch jetzt in der Adventszeit möchte ich im Namen meiner Fraktion den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien unsere volle Unterstützung zusichern und ihnen unsere Sympathie aussprechen. Wir wollen ihnen mit der Mandatsverlängerung den Rücken stärken und deutlich machen, dass wir hinter ihnen stehen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP