BundesTagger

Darf ich um etwas Ruhe und Aufmerksamkeit für die Rednerin bitten?

Verehrter Herr Trittin, ich glaube, dass ich hinreichend zum Ausdruck gebracht habe, dass dies meine persönliche Meinung dazu ist.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Die darf man nicht äußern, wenn Herr Trittin da sitzt

Ich bin der Auffassung, dass ich, wenn ich als Parlamentarierin dieses Mandat erteile, auch eine Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und gegenüber ihren Familien habe.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fangen Sie einmal mit der Verantwortung an
• [Gegenruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Ruhe im Saal
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Ruhe im Saal
• [Gegenruf] Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Haltet die Klappe
• [Zuruf] Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Haltet die Klappe

Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir heute unseren Untersuchungsausschuss, der einen klaren Untersuchungsgegenstand hat, eingesetzt. Da hier an verschiedenen Stellen die Informationspolitik bemängelt wird, muss ich auch einmal fragen: Wie laufen denn die Informationsstränge in den Fraktionen?

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die dürfen nichts sagen Das ist geheim

Denn die Obleute werden in vielen Punkten umfassend informiert.

• [Zuruf] Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch geheim, Frau Hoff

Heute ist der Eindruck erweckt worden, als ob dies allein Sache der Bundesregierung wäre, die vernebelt und keine Informationen geben will. Der Minister hat hier im Plenum ausdrücklich gesagt, dass er das durchführen wird. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hoffe, dass der erkennbare Wille aller, den Sachverhalt aufzuklären,

• [Zuruf] DIE LINKE

dazu führen wird, dass wir im Untersuchungsausschuss gemeinsam, ernsthaft und mit aller gebotenen Rücksichtnahme auf die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und auf das Ansehen der Bundeswehr dieser Aufgabe Folge leisten werden. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun der Kollege Jan van Aken für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Kunduz ging es nie um die Tanklaster. Es ging darum, Menschen zu töten. Ich zitiere hier jetzt nur aus öffentlichen Quellen. Ich habe keinen Grund, an deren Seriosität zu zweifeln. Kurz vor dem Bombenabwurf fragten die beiden amerikanischen Piloten fast schon verzweifelt: Worum geht es denn jetzt? Geht es um die Tanklaster oder um die Menschen? Darauf gab es eine ganz klare Antwort aus dem deutschen Lager – ich zitiere wörtlich –: Wir wollen die Menschen töten. – Kein Wort von den Tanklastern, und ein paar Minuten später waren über Hundert Menschen tot.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Wo steht das denn? Geben Sie eine Quelle an

Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keinen einzigen Angriff mit deutscher Beteiligung, bei dem so viele Menschen getötet worden sind.

• [Zuruf] Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Falschbehauptungen
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist die Unwahrheit, die Sie hier reden

„Vernichten“, das ist das Wort, das Oberst Klein dafür benutzt hat. Bis heute wissen wir immer noch nicht, wie viele unschuldige Zivilisten dabei zu Tode gekommen sind.

• [Zuruf] Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Falschbehauptungen

Auf jeden Fall waren es sehr, sehr viele.

• [Zuruf] CDU/CSU: Nennen Sie die Quellen

Dann setzt sich Herr zu Guttenberg ins deutsche Fernsehen und sagt: Wir brauchen eine „notwendige Anpassung an die Realitäten“. Sie haben hier gar nichts anzupassen. Herr zu Guttenberg, Sie haben keine Lizenz zum Töten.

• [Beifall] DIE LINKE

Gezielte Tötung ist nichts anderes als eine Todesstrafe ohne Gerichtsurteil und ohne Gerichtsverfahren. Das dürfen Sie nicht.

• [Zuruf] CDU/CSU

Das Einzige, was Herr zu Guttenberg hat, ist ein Mandat des Deutschen Bundestages. Dieser Bundestag hat Ihnen niemals die Erlaubnis zum gezielten Töten gegeben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Das gab es nur in der DDR, nur an der deutschdeutschen Grenze Todesschuss Mauer

Um es deutlich zu sagen: Das vom Bundestag erteilte Mandat umfasst nicht das Recht, Zielpersonen unter Anwendung tödlicher Gewalt wegen einer nur vermuteten Gefahr gezielt zu liquidieren.

• [Beifall] DIE LINKE

Wenn Sie in den Reihen der CDU/ CSU jetzt dagegen protestieren, dann sage ich Ihnen: Sie sind doch völlig kriegsblind. Das, was ich eben hier vorgelesen habe, kommt aus Ihren eigenen Reihen. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium hat dies vor wenigen Monaten im Bundestag gesagt. Ich wiederhole: "Das … Mandat umfasst nicht das Recht, Zielpersonen … gezielt zu liquidieren, …" Das sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium hier am 11. Februar dieses Jahres. Das heißt, der Bombenangriff in Kunduz war illegal und durch kein Mandat und durch kein Gesetz gedeckt. So weit sind wir jetzt gekommen.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie von der CDU/ CSU, Sie von der FDP, aber auch Sie von der SPD und den Grünen haben Deutschland in einen Krieg getrieben, über den Sie nie die Wahrheit gesagt haben.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie haben immer von Aufbau geredet und meinten den Krieg. Sie reden von Brunnenbau und verschweigen die Leichen. Sie alle haben gelogen, und Sie wissen ganz genau, warum. Denn die ganz große Mehrheit in Deutschland lehnt diesen Krieg ab.

• [Beifall] DIE LINKE

Selbst vor zwei Wochen, vor dem Desaster, das Sie jetzt hier angerichtet haben, haben sich gerade einmal 27 Prozent der Deutschen für den Krieg in Afghanistan ausgesprochen, und das trotz all Ihrer Lügen, all Ihrer Aufbau- und Schutztruppenrhetorik; da war von Vernichten noch gar nicht die Rede. Wir wollen keinen Krieg, wir wollen keine Leichen, und wir wollen nicht die tagtägliche Zerstörung, die dieser Krieg in Afghanistan anrichtet.

• [Beifall] DIE LINKE

Es geht jetzt um zwei Dinge: Erstens. Heben Sie sofort das Mandat für den Afghanistan-Krieg auf,

• [Beifall] DIE LINKE

das der Bundestag vor zwei Wochen beschlossen hat; denn noch vor zwei Wochen hat niemand etwas von Vernichtung gesagt. Das ganze Mandat ist doch unter völlig falschen Voraussetzungen zustande gekommen.

• [Beifall] DIE LINKE

Deswegen sagen wir: Das Mandat muss weg, und der Krieg muss jetzt aufhören.

• [Zuruf] CDU/CSU: Menschenverachtend

Zweitens muss Frau Merkel endlich erklären, wer wann die Erlaubnis oder sogar den Befehl zum gezielten Töten gegeben hat. Ich bitte Sie: Kein Mensch glaubt doch im Ernst, dass ein deutscher Offizier ohne Absicherung nach oben Regeln verletzt, Amerikaner belügt und eigenmächtig handelt, was dazu führt, dass über 100 tote Menschen auf der Strecke bleiben.

• [Beifall] DIE LINKE

Irgendwer hier in Berlin hat diese Entscheidung irgendwann getroffen. Alle, die an dieser Entscheidung beteiligt waren, müssen ihren Hut nehmen. Es kann doch nicht sein, dass jemand in Deutschland die illegale Tötung beschließt und danach weiterregiert.

• [Zuruf] Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was reden Sie denn da? So ein Unsinn
• [Zuruf] Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Jetzt ist es aber langsam gut, Herr Kollege

Dazu muss sich Frau Merkel jetzt erklären.

• [Beifall] DIE LINKE

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Gestern konnten wir lesen: Über 8 Milliarden Euro hat Deutschland im letzten Jahr am Export von Kriegsgerät verdient. Ich finde, das sind 8 Milliarden Euro zu viel. Ich danke Ihnen.

• [Beifall] DIE LINKE

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schockenhoff, ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie an dieser Stelle wenigstens eingestehen, dass in der Regierung serklärung am 8. Septemberdieses Jahres von der Frau Bundeskanzl erin und in der anschließenden Debatte vom damals amtierenden Verteidigungsminister nicht die ganze Wahrheit gesagt wurde. Sie haben darauf hingewiesen, die Fraktionen seien unterrichtet worden, dass es auch um die Tötung von Taliban gegang en sei. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie das Protokoll der Regierung serklärung. Sie werden feststellen: Die Darstellung, die in diesem Hause abgegeben worden ist, lautete: Wir mussten die Tanklastzüge bombardieren, um eine unmi ttelbare Gefahr für die Soldaten im Lager Kunduz abzuwehren. – Meine Damen und Herren, das war zumindest nicht die ganze Wahrheit.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die ganze Wahrheit findet sich im Bericht von Oberst Klein. Dort heißt es: Es ging darum, an dieser Stelle Taliban zu vernichten. – Ich sage Ihnen, dass dies mit dem Mandat, das der Deutsche Bundestag erteilt hat, nicht zu vereinbaren ist.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Manfred Grund (CDU/CSU): Das ist Ihre Sicht Lesen Sie das Mandat

Die NATO – nicht Jürgen Trittin, sondern die NATO – stellt fest: Es sind essenzielle Regeln verletzt worden. Herr Klein hätte keine Luftunterstützung anfordern dürfen, da dies Troops in Contact vorausgesetzt hätte. Die NATO stellt fest: Diese Voraussetzung war nicht erfüllt.

• [Zuruf] Kerstin Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und das alles geschah auch noch willentlich

Ich kann das fortsetzen: Warum ist die abziehende Menschenmenge nicht durch vorherigen Tiefflug gewarnt worden? Ist das Ihr Verständnis davon, wie zivile Opfer in Afghanistan zu vermeiden sind? Oder ist eine solche Praxis nicht eher geeignet, die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan zu erhöhen?

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn das so ist, dann stellt sich die Frage: Was besagen die ISAF-Regeln? Was ist der Befehl des Oberkommandierenden dort eigentlich wert, der gesagt hat: „Die Vermeidung ziviler Opfer hat oberste Priorität. Luftangriffe sind künftig an sehr enge Voraussetzungen zu knüpfen“? Wenn die NATO feststellt, dass diese Voraussetzungen nicht eingehalten worden sind, Sie sich also nicht an die Regeln gehalten haben, dann haben Sie gegen die Regeln des ISAF-Mandates verstoßen. Schließlich wurde nicht etwa von einer Oppositionsfraktion, sondern in dem Bericht, der diesem Hause vorliegt, festgestellt, dass der Einsatz am 4. September dieses Jahres nicht durch das Mandat gedeckt war.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Denn ISAF-Regeln sind rechtsverbindlich und nicht unverbindliche Handlungsempfehlungen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Deswegen frage ich mich, sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister: Wie konnten Sie in Kenntnis dieses Berichts, in Kenntnis dieser Feststellungen zu dem Ergebnis kommen, dass der Angriff militärisch angemessen, ja sogar – wie Sie in der Pressekonferenz erklärt haben – unabweisbar gewesen sei? Das ist ganz mieser Stil gewesen, Herr Minister. Sie können nicht den Obleuten und den Ausschüssen des Bundestages das Material zur Verfügung stellen, aber immer unter der Maßgabe, dass man das geheimhalten muss, und Sie treten dann vor die Presse und erklären–übrigens in einer Bewertung – das Gegenteil von dem, was in diesen Berichten steht. Erst nachdem man Sie drei Mal – ich in diesem Plenum zwei Mal – aufgefordert hat, Ihre Bewertung endlich zu korrigieren, korrigieren Sie diese, aber beschimpfen diejenigen, die Sie auf diesen Fehler hingewiesen haben. Das ist ein Umgang mit dem Parlament, der ist eines Bundesministers nicht würdig.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die Art und Weise, wie Sie dann – übrigens ohne Not– hier begründet haben, dass Sie Herrn Wichert und Herrn Schneiderhan entlassen haben, wirft die nächste Frage auf. Wenn Sie heute von Herrn Schneiderhan per Zeit bescheinigt bekommen, dass nach seiner Auffassung Sie die Unwahrheit sagen, sage ich Ihnen: Das wird ein sehr spannender Untersuchungsausschuss; denn im Untersuchungsausschuss geht es nicht zu wie bei Beckmann,

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

im Untersuchungsausschuss ist die Unwahrheit strafbewehrt. Ich sage Ihnen: Wenn Herr Schneiderhan und Herr Wichert bei ihrer Aussage bleiben, dann sehe ich für Ihre Zukunft in diesem Amte erhebliche Probleme auf Sie zukommen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich will Ihnen deswegen für Ihre Rede, die wir jetzt hören werden, ein Zitat von Herrn Schneiderhan mit auf den Weg geben. Er hat zu seiner Verabschiedung Konfuzius zitiert: Der Schüler fragt den Meister: Was ist sittliches Verhalten? Der Meister antwortet: Wer sich durch sittliches Verhalten auszeichnet, wählt seine Worte mit Bedacht. Der Schüler fragt weiter: Mit Bedacht reden, das soll sittliches Verhalten sein? Der Meister antwortet mit einer Gegenfrage: Das Handeln ist so schwierig; darf da das Reden unbedacht sein? – Ich würde mir bei Ihnen mehr Konfuzius wünschen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] CDU/CSU: Das war nicht Konfuzius, das war Konfusion

Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr .Karl-Theodor zu Guttenberg.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Trittin, „mieser Stil“ soll das also sein. Ich frage mich, wie unsere Soldatinnen und Soldaten den Stil der heutigen Debatte empfinden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] SPD: Es geht um Sie
• [Zuruf] DIE LINKE
• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der Minister.

Ich frage mich, was unsere Soldatinnen und Soldaten empfinden, wenn Sie an einem Tag, wo ein Soldat schwer verwundet in Kunduz liegt, wo ein weiterer Soldat offenbar verletzt wurde, wo Soldaten im Gefecht sind, mit solchem Gebrüll antworten und lediglich innenpolitische Gefechte abfeiern. Das entspricht überhaupt nicht dem erforderlichen Niveau, meine Herren!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] DIE LINKE
• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Widerspruch] SPD

Unsere Soldaten hätten Verständnis dafür, dass wir hier Debatten führen, wie man für Rechtssicherheit sorgen kann. Unsere Soldaten hätten Verständnis dafür, dass wir, wenn wir über das Thema, wie man in Afghanistan – –

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sollten sich schämen, die Soldaten zu Ihren Personenschützern zu machen