BundesTagger

Herr Staatssekretär, wenn Sie schon zum Austausch von Briefen mit Verweis auf das Post- und Fernmeldegeheimnis nicht Stellung nehmen wollen, frage ich Sie, wie Sie die Berichterstattungen – zum Beispiel heute auf Spiegel Online – über unterschiedliche Darstellungen des Verlaufs des Gesprächs zwischen dem Herrn Staatssekretär und dem Generalinspekteur auf der einen Seite und dem Verteidigungsminister Herrn zu Guttenberg auf der anderen Seite über die im Raum stehende Frage bewerten. Es gibt zwei unterschiedliche Versionen. Wir wollen von Ihnen heute wissen, was an diesem Tage abgelaufen ist. Ich stelle in diesem Zusammenhang die konkrete Frage: Warum musste aus Sicht der Bundesregierung der Generalinspekteur eigentlich zurücktreten?

Herr Kollege Heil, ich habe den Bericht auf Spiegel Online nicht gelesen.

• [Zuruf] Uta Zapf (SPD): Wir können es Ihnen geben
• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es steht auch in der Welt

– Auch wenn es in der Welt steht, muss ich sagen: Es ist wohl nicht das erste Gespräch, bei dem es unterschiedliche Versionen gibt. Der Bundesminister zu Guttenberg hat über dieses Gespräch, die Gespräche berichtet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Auch wenn Sie mich möglicherweise auf meine Rechthaberei – mit Betonung auf „Recht“ – ansprechen, möchte ich Sie höchst vorsorglich an Folgendes erinnern: Nach § 50 Soldatengesetz und § 54 Bundesbeamtengesetz können Berufsoffiziere ab Brigadegeneral aufwärts und sogenannte politische Beamte jederzeit vom Bundespräsidenten entlassen werden. Es bedarf dazu nicht der Angabe eines Grundes.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber er hat einen angegeben Das ist das Problem
• [Zuruf] Thomas Oppermann (SPD): Aber er hat es doch gemacht

Das ist nicht konstitutiv.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber er hat einen angegeben Dann kann man doch wohl fragen

Herr Kollege Heil, Ihre Nachfrage bitte.

Entschuldigung, Frau Präsidentin. Herr Trittin hat erreg t dazwischengerufen. Ich habe nur gesagt, dass ich auf die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung hinweise. Sie wollen jetzt wissen, welche Version zutrifft. Ich habe ganz klar geantwortet. Ich bitte darum, dass das angenommen wird und keine sinnlosen Nachfragen gestellt werden. Diese Bewertung mache ich mir zu eigen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Swen Schulz (SPD): Das ist ja wohl unsere Sache Eine Unverschämtheit Es ist nicht Ihre Aufgabe, das zu bewerten Sie haben zu antworten
• [Zuruf] SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas Ruhe. Wir sind bei der Beantwortung der dringlichen Fragen 4 und 5. Deshalb hat Herr Kollege Heil die Möglichkeit, eine zusätzliche Frage zu stellen. Mir liegen noch einige weitere Wünsche nach Fragen vor. Ich weise allerdings darauf hin, dass ich um 15. 40 Uhr den Bereich der Fragestunde schließe und wir mit der Aktuellen Stunde beginnen. Herr Kollege Heil, bitte sehr.

Herr Staatssekretär, als Parlamentarischer Staatssekretär sind Sie ein Abgeordnetenkollege. Deshalb weise ich mit Entschiedenheit die Qualifizierung meiner Frage als unsinnig zurück. Es ist eine Frage, die die deutsche Öffentlichkeit bewegt. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang nochmals. Sie haben eben gesagt, man müsse nach Bundesbeamtengesetz und Soldatengesetz bei diesen Diensträngen keine Gründe für eine Entlassung nennen. Das ist richtig. Nun hat aber der Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg Gründe für die Entlassung des beamteten Staatssekretärs und des sehr geachteten Generalinspekteurs genannt. Weil sich heute der Generalinspekteur auf bestimmte Äußerungen des Verteidigungsministers bezieht und sie als ehrenrührig bezeichnet, frage ich Sie: Was sind aus Ihrer Sicht die politischen Gründe für die Entlassung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, und was ist an jenem Tag in welcher Reihenfolge in den Gesprächen abgelaufen? Dafür sind Sie Rechenschaft schuldig. Bitte schieben Sie es nicht auf den Geheimdienst oder auf den Untersuchungsausschuss. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie mit einem verdienten Generalinspekteur umgegang en wurde.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Herr Kollege, ich möchte zunächst deutlich sagen: Meine bewertende Bemerkung bezog sich auf den Zwischenruf des Kollegen Trittin. Ich wollte ihm damit sagen, dass ich die Frage schon beantwortet habe.

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Das spielt überhaupt keine Rolle Unglaublich

– Jetzt beruhigen Sie sich mal. – Herr Kollege Heil, ich habe Ihre Frage im Hinblick auf die zwei Versionen und die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Soweit ich weiß, hat der von mir genauso geschätzte Generalinspekteur von sich aus einen Brief geschrieben, in dem er um die dann eingetretene Folge, um die Verabschiedung, gebeten hat. Das ist bei Staatssekretär Wichert nicht der Fall gewesen. Ich will übrigens auf Folgendes hinweisen: Dies ist die zweite Versetzung von Staatssekretär Wichert in den einstweiligen Ruhestand. Die erste war unter Bundesminister Scharping gewesen.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Was waren denn da die Gründe?
• [Zuruf] SPD

Da ich bei diesem Gespräch nicht dabei gewesen bin– –

• [Unruhe]

–Besteht weiteres Interesse? Ich bitte um Entschuldigung; ich bin etwas gestört worden, Herr Kollege Heil.

• [Zuruf] Hubertus Heil (SPD): Das war der Kauder

Ich denke, dass sich das in die Formulierung eines nicht mehr vorhandenen Vertrauens kleidet. Vertrauen ist etwas, was wächst, was besteht und durch die eine oder andere Ungereimtheit schwinden kann. Es wurde ja darauf hingewiesen, dass sich der Bundesminister nicht ausreichend beraten gefühlt hat und feststellen musste, dass die eine oder andere Information nicht an ihn gegeben worden war. Er muss natürlich Vertrauen in seine Führungskräfte haben. Er hat dies nicht mehr als gegeben gesehen und hat daher die Folgen des Bundesbeamtengesetzes gezogen und um die entsprechende Entlassung durch den Bundespräsidenten gebeten.

Frau Kollegin Kerstin Müller, bitte.

Minister Guttenberg hat nach meiner Wahrnehmung gesagt, er habe die Entlassung vorgenommen, weil ihm bestimmte Berichte nicht vorgelegen hätten. Herr Schneiderhan sagt dazu – da Ihnen dies nicht vorliegt, werde ich Zeit Online zitieren –: "Schneiderhan beklagte sich außerdem über Aussagen des Verteidigungsministers in Interviews, wonach ihm, Guttenberg, wichtige Akten vorenthalten und Berichte unterschlagen worden seien." – Zitat – "„Das finde ich inzwischen ehrenrührig“, sagte Schneiderhan. „Unterschlagen hat für mich den Geschmack des Vorsatzes, und es gab hier keinen Vorsatz“ …" Der Minister formuliere vorschnell. Meine Frage lautet: Wie erklären Sie es sich, dass klar gesagt wurde, ihm hätten bestimmte Berichte nicht vorgelegen und dies sei der Grund für die Entlassung gewesen, während Herr Schneiderhan, dem wir alle – Sie und auch wir – jahrelang vertraut haben, behauptet, diese Begründung entspreche nicht der Wahrheit? Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch? Ich finde, dass Personen wie Generalinspekteur Schneiderhan und Herr Wichert ein Recht darauf haben, dass die Umstände ihrer Entlassung, wenn sie denn nun einmal öffentlich begründet werden, aufgeklärt werden und der Wahrheit entsprechen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wenn wir von dem Zitat bei Zeit Online ausgehen, dann hören wir, soweit ich dies kenne, zum ersten Mal, dass der Generalinspekteur unterschiedlicher Meinung mit dem Bundesminister hinsichtlich der Frage – es ist mir unangenehm, dies mit Bezug auf seine Person zu sagen – von Vorsatz und Fahrlässigkeit, aber nicht hinsichtlich des Tatbestandes ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Wenn Sie dem Plenum im Rahmen der Amtshilfe noch den nächsten Satz, wenn ich darum bitten dürfte, zur Kenntnis geben könnten. Ich habe ihn nicht vorliegen.