BundesTagger

Herr Kollege Altmaier, bitte.

• [Zuruf] Hubertus Heil (SPD): Kommt der wie Jung dann doch?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit über anderthalb Stunden sehr ernste und wichtige Fragen. Ich habe mir diese Debatte angehört und muss feststellen, dass Ihre Fragen von den Vertretern der Bundesregierung mit großem Ernst und auch nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden sind. Ich hätte mir gewünscht, dass dies zu Zeiten der rotgrünen Koalition auch nur annähernd in dieser Art und Weise geschehen wäre.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Widerspruch] SPD

Sehr geehrter Herr Kollege Oppermann, Sie verkennen den Charakter der Fragestunde. Die Fragestunde ist dafür da, Fragen an die Regierung zu stellen, aber nicht an einzelne Personen.

• [Zuruf] Thomas Oppermann (SPD): An den Minister

Die Antwort erfolgt durch einen Vertreter der Bundesregierung . Es ist in diesem Haus seit vielen Jahren Tradition und auch akze ptiert, dass der jeweilige Minister sich dabei durch seinen Staatssekretär vertreten lassen kann. Das haben auch Sie in Ihrer Amtszeit in aller Regel so gehandhabt. Sie wissen so gut wie ich, dass der Bundesminister der Verteidigung in der Aktuellen Stunde, die in wenigen Minuten beginnen wird, persönlich nicht nur anwesend sein, sondern auch das Wort ergreifen wird. Deshalb wird es Sie wohl nicht überraschen, dass wir Ihren Antrag, der parteipolitisch motiviert und sehr durchsichtig ist, nicht annehmen können und ihn deswegen ablehnen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Herr Kollege Beck, Sie haben das Wort.

Wir unterstützen ausdrücklich den Antrag auf Herbeizitierung des Ministers. Es geht hier um die Frage, auf welcher Faktenlage der Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der Staatssekretär Peter Wichert entlassen wurden, ob sie Bauernopfer waren und ob wir auch hier falsch unterrichtet worden sind. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie weder in der Lage noch willens sind, uns hier Rede und Antwort zu stehen. Der Minister muss uns etwas zu seiner Entlassungspraxis sagen, zumal er seine Entlassungen i nhaltlich begründet hat. Die betroffenen Personen haben auch einen Anspruch, dass diese inhaltliche Begründung einer öffentlichen Überprüfung durch das Parlament zugänglich ist.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer für den Antrag des Kollegen Oppermann ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wir sind uns hier im Präsidium über die Mehrheitsverhältnisse nicht einig. Es wird ausgezählt. Ich bitte Sie alle, den Saal zu verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie bitten, den Saal zu verlassen? – Wir werden dann auszählen. Sind alle Kolleginnen und Kollegen, die abstimmen dürfen, aus dem Saal? – Das ist der Fall. Sind die Eingang stüren mit den Schriftführern besetzt? – Auch das ist der Fall. Dann ist die Abstimmung eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen? Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Türen zu schließen. Würde mir bitte ein Schriftführer das Ergebnis mitteilen? – Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Oppermann bekannt: Mit Ja haben gestimmt 226, mit Nein haben gestimmt 295.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Damit ist der Antrag abgelehnt.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Die dritte Niederlage in kurzer Zeit

Wir können die restliche Zeit der Fragestunde bis 15. 35 Uhr für die Nachfragen zu den dringlichen Fragen 4 und 5 des Kollegen Uwe Kekeritz nutzen. – Herr Kollege, bitte sehr.

• [Unruhe]

– Darf ich Sie um Aufmerksamkeit bitten?

Auch ich bitte um Aufmerksamkeit. – Es ist so, wie der Herr Staatssekretär sagt: Wir kennen uns seit 20 Jahren, und es hat, glaube ich, noch kein Treffen gegeben, bei dem es nicht ein bisschen gefunkt hat. Aber jetzt habe ich noch gar nichts gesagt, Herr Staatssekretär, und es wundert mich schon, dass Sie eine solche Reaktion auslösen. Sie sind bekannt als Weltmeister der Antwortvermeidungsstrategie, und Sie zeigen, dass Sie diesen Titel zu Recht besitzen. Aber Sie sollten nicht vergessen: Sie verärgern nicht nur das Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich habe mit vielen Antworten gerechnet, aber nicht mit der, dass Sie sagen, das seien zwei Privatschreiben, eines von Herrn zu Guttenberg und eines von Herrn Dr .Wichert, und das sei eine Privatsache. Nein, das sind offizielle Dokumente, die von großem Interesse sind.

• [Zuruf] CDU/CSU: Jetzt die Frage

Herr Kollege, Sie wollten eine Frage stellen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Ja. Jetzt kommt die Frage: Sind Sie sich sicher, Herr Staatssekretär, dass Ihre juristische Interpretation des Vorgang s, dass das eine reine Privatsache sei, tatsächlich so zutrifft? Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist, sondern dass beide Dokumente früher oder später öffentlich werden und Sie dazu Stellung nehmen müssen.

Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei dem Kollegen für die Bewertungen und das Ausloben von Weltmeistertiteln. Das ist aber nicht Gegenstand der Beratungen hier. Die Antwort, Herr Kollege, basiert schlicht und einfach auf der Kenntnis des Grundgesetzes, des Briefgeheimnisses und des Post- und Fernmeldegeheimnisses und daraus abgeleitet der Verpflichtung der Bundesregierung , ehemaligen oder aktiven Mitarbeitern gegenüber Vertraulichkeit in persönlichen Dingen zu wahren. Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan. Wenn andere diese Briefe an die Öffentlichkeit geben, müssen sie das selbst verantworten. Aber ich bitte um Verständnis, Herr Kollege Kekeritz, dass ich so handele. Ich würde auch keine Briefe, die wir beide miteinander austauschen, dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis geben, ohne dass Sie davon wissen, und auch Sie würden das vermutlich nicht wollen.

Eine weitere Zusatzfrage? – Nein. Herr Kollege Heil, bitte sehr.