BundesTagger

Herr Kollege, es hat in der Tat einige Wochen vorher einen Anschlag auf eine ISAF-Einrichtung in Kandahar gegeben, bei dem ein Tanklastwagen entführt worden war, der zu einer Selbstmordsprengbombe umgebaut worden ist, und der – ich bin bereit, die Zahlen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren – zwischen 40 und 60 Todesopfer gefordert hat. Es ist in der Tat richtig, dass im Juli/August in gewissen Bereichen Afghanistans ein Gefühl erhöhter Anspannung vorhanden war und man zu der Erkenntnis kam, dass zu den Instrumenten, die für Selbstmordattentate verwendet werden, auch Tanklastfahrzeuge gehören. Es gab übrigens auch im Zuständigkeitsbereich des PRT Kunduz – ich meine, es war in diesem Zuständigkeitsbereich – einige Zeit vorher einen entführten, noch zeitweise gesichteten, dann aber wohl nicht mehr zu ermittelnden Tankwagen. Welche Wirkung Tanklastwagen – seien sie voll oder halb gefüllt, seien sie auch noch mit Sprengsätzen ausgestattet – haben können, brauchen wir beide uns und das Parlament sich insgesamt wohl nicht auszumalen. Es ist ein Gebot aller daran beteiligten Stellen, in solchen Situationen Vorkehrungen und Vorsorge zu treffen, damit weder die afghanische Zivilbevölkerung noch eigene Leute Opfer von Terrorangriffen werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die ich hier nur der Vollständigkeit halber wiederhole.

• [Zuruf] Stefan Liebich (DIE LINKE): Aber das hatte ich nicht gefragt Ich wollte das Verfahren wissen

– Das Verfahren ist jeweils individuell. Die Absprachen und Kontakte, die mit den afghanischen Kräften, die sich zunehmend dahin entwickeln, dass sie sowohl in der Informationsgewinnung als auch in der Gefahrenabwehr tätig sein können, stattfinden, wären im Einzelfall zu beleuchten. Ich kann Ihnen zu den konkreten Fragen bezüglich des 4. Septembers 2009 nur den Hinweis geben, dass diese im Untersuchungsausschuss geklärt werden müssen, weil die entsprechenden Berichte auch andere betreffen. Wenn sie offen sein sollten, sage ich zu, dass ich Sie schriftlich informieren werde.

Ich möchte eine geschäftsleitende Zwischenbemerkung machen. Mir liegen noch eine ganze Reihe von Nachfragen vor. Ich würde diese Liste jetzt gern schließen, um dann zur vierten dringlichen Frage zu kommen. Einverstanden? – Gut. Jetzt hat Kollege Nouripour das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, vielleicht kann man angesichts Ihrer offiziösen Einsilbigkeit darauf hinweisen, dass wir gerade im Untersuchungsausschuss waren und dort von den 93 Anträgen der Opposition 28 durch die Regierung sfraktionen verzögert worden sind. Das geht ganz gewiss nicht mit den Transparenzansprüchen und den Versprechungen, die uns der Minister gegeben hat, einher. Das macht einfach nur schlechte Stimmung. Wir werden diese Anträge im Januar noch einmal stellen müssen. Meine Frage – die ursprüngliche Frage bezieht sich ja auf das Kanzleramt – lautet: Warum ist niemand im Kanzleramt, nachdem sich die Bundeskanzl erin am 8. September dieses Jahres, also mitten im Wahlkampf, im Plenum dazu geäußert hat und nachdem der COMISAF-Bericht vorgelegen hat, der ja – Sie haben es selbst gesagt – auch dem Kanzleramt zugegang en ist, nach der Lektüre dieses Berichtes, was hoffentlich stattfand, auf die Idee gekommen, im BMVg anzurufen oder selbst vor die Kameras zu treten und zu sagen: „Wir müssen eine Neubewertung vornehmen. Es gab tatsächlich zivile Opfer. Es gab Verfahrensfehler. Es gab eine Missachtung der Befehlskette. Es gab keine ausreichende Aufklärung. Es gab keine ausreichende Sicherung des Vorfallortes“? – Sie wissen doch, was in der Öffentlichkeit bekannt ist. Es gab keinerlei Vorbemerkungen, es gab keinerlei Korrektur aus dem Kanzleramt.

Herr Kollege Nouripour, Sie werden von mir ja nun nicht verlangen, dass ich bzw. die Bundesregierung Ausschusstätigkeit und Beschlussfassungen im Ausschuss hier kommentiert. Zwar höre ich das jetzt mit Interesse von Ihnen; aber das kann, glaube ich, nicht Gegenstand der Fragestunde sein. Dem zweiten Teil Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie hören wollen, wieso zu zivilen Opfern nichts gesagt worden ist. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Unklarheit bestand; denn es gab ja zu der Zeit durchaus Berichte, soweit sie nicht klassifiziert sind, in denen stand, dass es keine zivilen Opfer gegeben hat. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierung serklärung am 8. September dieses Jahres erklärt – ich meine, Ähnliches vom damaligen Bundesaußenminister Steinmeier noch im Ohr zu haben; er sitzt ja hier, aber ich will ihn jetzt nicht in Anspruch nehmen –: "Wir trauern um jeden Einzelnen. Jeder unschuldig Verletzte ist einer zu viel. Wir fühlen mit ihnen und ihren Angehörigen. Unschuldig verletzte und zu Tode gekommene Menschen, auch und gerade infolge deutschen Handelns, bedauere ich zutiefst." Ich glaube, wenn man in die Bewertung dieser Regierung serklärung einsteigt, dürfte es schwerfallen, weiterhin den Eindruck zu haben, dass zumindest die Möglichkeit, dass es auch zivile Opfer gibt, nicht sehr wohl schon zu diesem Zeitpunkt in das Denken und Handeln der Bundesregierung mit eingeflossen ist.

Der Nächste ist Kollege Erler.

Herr Staatssekretär, der Kollege Trittin hat in seiner Nachfrage die Frage aufgeworfen, was wohl das Motiv von Oberst Klein war, trotz der zweifelnden Nachfragen aus den Cockpits auf diesem Angriff zu bestehen. Ist das, was heute vonseiten der dpa gemeldet wurde, eine mögliche neue Erklärung dafür? Der dpa zufolge ist es in einer gemeinsamen Untersuchung von KSK und BND gelungen, einen Dreistufenplan, einen Angriffsplan der Taliban aufzudecken, in dem es unter anderem darum ging, mit den Tanklastwagen den ersten Schutzring in Kunduz zu sprengen. Können Sie uns etwas über den Wahrheitsgehalt dieser möglichen Erklärung sagen?

Herr Kollege Erler, ich bedanke mich für diese Frage. Auch ich habe diese Meldung mit Interesse gelesen; mittlerweile wird man ja täglich mit Neuigkeiten überschüttet. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass manchmal nicht einmal alle Medien die Möglichkeit nutzen, die Fragestunde zu verfolgen. So hat mir Kollege Ströbele in der letzten Fragestunde einige Fragen gestellt, deren Inhalt in der folgenden Woche von einem großen Hamburger Organ als neueste Neuigkeit verbreitet wurde. Daran wird deutlich: Manchmal ist es gut, die Fragestunde zu verfolgen.

• [Zuruf] Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Aber nur manchmal

Die konkreten Meldungen, von denen Sie sprachen, kann ich nicht bestätigen. Auch das, was zu den Gefährdungen im Zusammenhang mit dem ersten, zweiten und dritten Ring verbreitet wird, kann ich nicht bestätigen. Ich kann aber sagen, dass zu dieser Zeit die allgemeine Sorge um einen organisierten Angriff der Taliban auf Feldlager einschließlich des Feldlagers Kunduz zugenommen hat und dass die Nutzung eines Tankfahrzeuges als rollende Bombe tatsächlich Bestandteil der Sicherheitsanalyse war. Inwieweit die einzelnen Sicherheitsinstitutionen, auch die deutschen, der BND und andere, diese Gefahr aufgeklärt oder bewertet haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen dazu schriftlich Auskunft zu geben, sofern so etwas vorhanden ist.

• [Zuruf] Dr. h. c. Gernot Erler (SPD): Herr Präsident, darf ich eine Nachfrage stellen?

Eine Nachfrage? – Bitte.

Herr Staatssekretär, ich muss schon sagen: Es ist ein großer qualitativer Unterschied, ob ein irgendwie gearteter Missbrauch eines Tanklastwagens geplant war oder ob es einen Dreistufenplan der Taliban hinsichtlich eines gezielten Angriffs auf das Feldlager in Kunduz gegeben hat. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Ihr Haus eine solche Erkenntnis des KSK nicht kennt. Ich frage mich wirklich: Wie lange soll es eigentlich noch so weitergehen, dass wir wesentliche Informationen zu all diesen Vorgängen das eine Mal aus der Bild-Zeitung, das andere Mal aus einer anderen Zeitung oder wie in diesem Fall von der dpa erfahren, und wie lange wollen Sie die lückenlose Aufklärung und die Information des Parlaments und der Öffentlichkeit, zu der Sie eigentlich verpflichtet sind, noch verweigern? Ich kann das nicht nachvollziehen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Herr Kollege Erler, für die Dreiringtheorie der dpa habe ich keine Bestätigung gefunden. Ich kann Ihnen doch nicht sagen: Wenn das in der Zeitung steht, wird es schon so sein. – Jetzt bitte ich, auch mir einmal Emotionen zuzubilligen. Ich werde hier ständig auf irgendwelche Zeitungsartikel angesprochen.

• [Zuruf] SPD: Oh– Sie armer Kerl
• [Zuruf] Kerstin Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir dürfen doch wohl aus Zeitungen zitieren Oder ist das mittlerweile auch schon verboten?

Wer ist denn hier im Saal, der sagen kann, er habe noch nie einen Zeitungsartikel gelesen, der nicht so ganz richtig gewesen ist?

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Sie haben einen Anspruch darauf, dass ich Sie korrekt informiere. Korrekt informieren heißt für mich, dass ich kläre: Ist etwas dran oder nicht? Ich habe bisher keinen Beleg dafür gefunden, dass an diesem Artikel etwas dran ist.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber darüber dürfen Sie nicht reden, weil es geheim ist Veräppeln können wir uns allein Ist es jetzt geheim oder nicht? Wenn es geheim ist, können Sie nicht behaupten, alles sei gut

–Ich darf darum bitten, dass alle Kolleginnen, die Zwischenrufe machen, vorher zuhören, was ich sage.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich habe dem Kollegen zugesagt, dass ich ihm Informationen gebe, dass ich bisher aber noch keine Evidenz habe. Sie werden mich nicht dazu bringen, Frau Künast, dass ich hier im Parlament Unwahrheiten sage.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP