BundesTagger

Jetzt muss ich Ihre Frage erst einmal von den Unterstellungen befreien. Sie sagten, NATO-Leute hätten behauptet, es wäre eine gezielte Tötung gewesen, mit all den Konsequenzen und Begrifflichkeiten, die wir heute schon gehört haben. Erstens bin ich froh, dass die Bundesregierung an der Spitze eine Bundeskanzl erin hat, die sich unmissverständlich äußert.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nachdem Sie sie selber falsch unterrichtet haben, Herr Schmidt
• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Ach nee

Zweitens finde ich, Frau Kollegin, einer deutschen Bundeskanzl erin vorzuwerfen, dass sie sich in einer unklaren Informationslage – wir reden hier nur von einem einzigen Bericht; aber es gibt ja sehr viele Berichte –, aber doch mit einigen bestehenden Informationen und Einschätzungen vor die Vertreter ihres Landes – dazu gehören auch die Soldaten der Bundeswehr – stellt, halte ich für eine hochinteressante Position, über die man diskutieren sollte.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Eine Nachfrage, Kollegin?

Herr Schmidt, wenn Sie meinen, das sei ein Sichvordie-Soldaten-Stellen, dann muss ich Sie einmal fragen: Glauben Sie, dass es in dem Fall richtig ist, dass die Bundeskanzl erin Nachfragen und Kritik von außen einfach zurückweist, und zwar unmissverständlich und scharf, oder wäre es nicht eigentlich richtiger und besser gewesen, für alle Soldaten vor Ort und alle zukünftigen Einsätze zu sagen: „Ich bin als Bundeskanzl erin für die lückenlose Aufklärung“? Und wenn lückenlose Aufklärung im Sinne Deutschlands, im Sinne einer Parlamentsarmee und im Sinne der Soldaten ist, frage ich noch einmal: Hat die Bundeskanzl erin nachher das Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär gesucht oder ihm gegenüber schriftlich zum Ausdruck gebracht: „Ja, ich weiß mittlerweile mehr als am 8. September; es handelte sich um eine gezielte Tötung“? So viel weiß die Kanzlerin jetzt ja.

Ich kann Ihnen mit Freuden berichten, dass die Bundeskanzl erin am 8. September in ihrer Regierung serklärung eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls gefordert hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] Elke Ferner (SPD)
• Volker Kauder [CDU/CSU], an Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN] gewandt: Setzen Sechs
• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Wo bleibt die?
• [Zuruf] DIE LINKE: Was haben Sie dafür getan?

Es entzieht sich meiner Kenntnis, auf welcher Informationsgrundlage der NATO-Generalsekretär, der französische Außenminister und der luxemburgische Außenminister sich geäußert haben. Frau Kollegin Künast, wenn man korrekt sein will – das wollen wir alle –, muss man sagen: Die beiden Letzteren konnten den Bericht noch gar nicht kennen; denn er wurde an diesem Tag erst geschrieben. Also liegt die Vermutung nahe, dass sich ausländische Politiker, Verantwortliche auf einer offensichtlich dürftigen Datengrundlage über einen Vorgang geäußert haben.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha
• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben sie mit Frau Merkel gemein

Es wäre in keiner Weise zu beanstanden gewesen, wenn von ausländischer Seite eine vollständige Aufklärung des Vorfalls gefordert worden wäre, wie es, soweit ich mich richtig entsinne, diplomatischen Gepflogenheiten entsprechen würde. Ich bleibe dabei – das ist meine Interpretation –, dass die Bundeskanzl erin eine Verpflichtung hat und diese Verpflichtung auch gesehen hat, sich vor ihr Land zu stellen.

Kollege Schmidt, bitte.

Herr Staatssekretär, ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass die Kanzlerin den COMISAF-Bericht erst nach der Regierung serklärung vom 8. September erhalten haben soll. Gab es denn vorher eine irgendwie geartete andere Berichterstattung des Verteidigungsministeriums zu den zentralen Sachverhalten dieses Berichtes an das Kanzleramt, die in die Regierung serklärung eingeflossen sein kann? Oder schließen Sie jeden Informationsfluss zwischen Verteidigungsministerium und Bundeskanzleramt in diesem Zusammenhang bei der Vorbereitung der Regierung serklärung aus?

• [Heiterkeit] DIE LINKE

Herr Kollege Schmidt, ich will darauf hinweisen, dass Sie gerade vom COMISAF-Bericht gesprochen haben. Ich war aber gefragt worden, wann der Bericht, den Oberst Klein verfasst hatte, über den Generalinspekteur im Bundeskanzleramt eingegang en ist. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich sehr Wert darauf lege, dieses fein säuberlich zu trennen. Der COMISAF-Bericht hat die Bundesregierung am 26. Oktober dieses Jahres erreicht und wurde vom Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg in sehr zügiger und umfassender Weise sofort in englischer Version und dann – es musste erst eine Übersetzung angefertigt werden – in einer deutschen Version dem Deutschen Bundestag über die Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt. Sie konnte sich deswegen zu diesem Zeitpunkt auf diesen Bericht natürlich nicht stützen.

Kollege Lenkert.

Herr Staatssekretär, eine kurze Frage: Wann hat das Bundeskanzleramt den Bericht von Oberst Klein erhalten?

Ich glaube, ich habe das schon gesagt: am 10. September 2009. – Ich kann das bestätigen, nicht nur als Vertreter der Absender, sondern auch als Vertreter der Empfänger.