BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche uns einen fröhlichen Morgen und einen erfolgreichen Tag. Die Kollegin Angelika Graf (Rosenheim) und der Kollege Rainer Fornahl feiern heute ihren 60. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich herzlich und wünsche alles Gute.

• [Beifall]

Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass die Kollegin Ute Berg aus dem Gremium gemäß § 2 3 c Abs. 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes ausscheidet. Als Nachfolger wird der Kollege Dr. Rainer Wend vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist so. Dann ist der Kollege Dr. Rainer Wend zum Mitglied dieses Gremiums nach dem Zollfahndungsdienstgesetz gewählt. Die Kollegin Caren Marks hat ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt. Als Nachfolger schlägt die Fraktion der SPD den Kollegen Dr. Gerhard Botz vor. Sind Sie auch damit einverstanden? – Es hat hier schon stärkere Auseinandersetzungen gegeben. – Das ist offenkundig auch der Fall. Dann haben wir das so vereinbart. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD: Aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und Lage auf dem Arbeitsmarkt ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: zu der Antwort der Bundesregierung auf die dringliche Frage Nr. 3 auf Drucksache 16 / 52 36 (siehe 96. Sitzung) ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen – Drucksache 16 / 52 71 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Sportausschuss Ausschuss für Gesundheit ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 2 9) a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes( 2 2 .BAföGÄnd G) – Drucksache 16 / 5172 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Beitritt des Bundes zum Rechtsstreit des Landes Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission – Drucksache 16 / 4607 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dadelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen – In Deutschland lebende Iraker und Irakerinnen vor Abschiebung schützen – Drucksache 16 / 52 48 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Unternehmen leistungsgerecht besteuern – Einnahmen der öffentlichen Hand stärken – Drucksache 16 / 52 49 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie e)Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Fritz Kuhn, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜ-NEN Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe – Moratorium für die Privatisierung der Deutsche Bahn AG – Drucksache 16 / 52 70 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss f)Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts abwenden – Bestehende europäische Förderstrukturen stärken und weiterentwickeln – Drucksache 16 / 52 54 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss ZP 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 30) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ( 10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz KOM ( 2 006) 744 endg.; Ratsdok. 6307 / 07 – Drucksachen 16 / 4635 Nr. 2 . 2 0, 16 / 52 72 – Berichterstattung: Abgeordnete Julia Klöckner Marianne Schieder Hans-Michael Goldmann Karin Binder Ulrike Höfken ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Neue Strategien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika erarbeiten und durchsetzen – Drucksache 16 / 52 43 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss ZP 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2 008 bis 2 012 – Drucksache 16 / 52 40 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss ZP 8 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht zur Realisierung der Ziele des Bologna-Prozesses – Drucksache 16 / 52 52 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 9 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der FDP und des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zur Finanzierung des geplanten Ausbaus von Kinderkrippen Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Schließlich mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der in der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ( 18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (… StrÄnd G) – Drucksache 16 / 3656 – überwiesen: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Der in der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus ( 2 0. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Nichtraucherschutz praktikabel und mit Augenmaß umsetzen – Drucksache 16 / 5118 – überwiesen: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Tourismus Der Tagesordnungspunkt 2 4 – hier handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften – und der Tagesordnungspunkt 2 5 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze – werden abgesetzt. Ich vermute, dass Sie auch mit diesen Vereinbarungen einverstanden sind. – Dann ist das so beschlossen. Ich rufe nun unsere Tagesordnungspunkte 3 a und 3 bsowie den Zusatzpunkt 3 auf: 3 a)Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung Gesunde Ernährung und Bewegung – Schlüssel für mehr Lebensqualität

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Bravo

b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bleser, Julia Klöckner, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Volker Blumentritt, Mechthild Rawert, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Förderung gesundheitsrelevanten Verhaltens zur Prävention von Fehl- und Mangelernährung, Übergewicht und Bewegungsmangel insbesondere bei Kindern und Jugendlichen – Drucksache 16 / 52 58 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Sportausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-NISSES 90 /DIE GRÜNEN Konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen – Drucksache 16 / 52 71 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Sportausschuss Ausschuss für Gesundheit – Die Bewegung entsteht schon vor Beginn der Regierungserklärung. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung anderthalb Stunden vorgesehen. – Auch das können wir offensichtlich so vereinbaren. Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung erhält nun der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Prävention ist bekanntlich noch immer die beste Medizin. Sie ist notwendig; denn in Deutschland – wie auch in allen anderen Industrienationen – nimmt die Zahl der Krankheiten zu, die durch frühzeitige Prävention vermieden werden könnten. Das gilt für Fehlernährung, das gilt für Übergewicht, das gilt für Bewegungsmangel. All dies beeinträchtigt die Lebensqualität vieler Menschen, und diese Krankheiten können die Lebenserwartung verkürzen und bewirken hohe Kosten für Gesundheits- und Sozialsysteme. Die Bundesregierung hat deshalb gestern ein Eckpunktepapier beschlossen, das die Grundlage für einen nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und den damit zusammenhängenden Krankheiten sein soll. Denn dies ist eine der größten gesundheits- und ernährungspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Übergewicht und Adipositas, also Fettleibigkeit, sind maßgeblich beteiligt an der Entstehung von Zivilisationskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes mellitus Typ II sowie Rücken- und Gelenkbeschwerden. Eine bedarfsgerechte Versorgung mit Nährstoffen und ausreichend Bewegung bilden die Grundlagen für Gesundheit und Leistungsfähigkeit in allen Altersgruppen. Es gibt schon vielfältige Aktivitäten auf nationaler und europäischer Ebene sowie durch die Weltgesundheitsorganisation. Durch all diese Aktivitäten wurde bisher aber keine Trendwende herbeigeführt. Mit unserem Aktionsplan verfolgen wir daher die Ziele, die zum Teil durchaus erfolgreichen Projekte im staatlichen und im nichtstaatlichen Bereich zu identifizieren, zu vernetzen, besser aufeinander abzustimmen und als Qualitätsstandards für künftige Aktivitäten zu implementieren sowie eine Verständigung über verstärkt zu bearbeitende Schwerpunkte herbeizuführen. In diesem Aktionsplan werden konkrete Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen festgelegt, um die Menschen in Deutschland in ihrem Bemühen um einen gesunden Lebensstil mit ausgewogener Ernährung und ausreichender Bewegung zu unterstützen und damit auch ihre Lebensfreude zu erhöhen. Bevor ich auf Einzelheiten dieses Aktionsplans zu sprechen komme, möchte ich eine Grundbotschaft voranstellen: Es geht der Bundesregierung nicht darum, dass der Staat wieder einmal vorschreibt, wie die Bürgerinnen und Bürger zu leben haben. Wir wollen keinen Staatsdirigismus, keine von oben verordnete Moral der Lebensführung und keinen Feldzug gegen die Menschen oder einzelne Produkte. Wir wollen die Menschen in ihrem Bemühen um einen gesunden Lebensstil unterstützen. Beratung statt Bevormundung ist deshalb die Generallinie dieses Projekts.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Bisher lautete die Botschaft: Fit statt fett

Ich möchte das auch von vielen anderen Dingen sauber abgrenzen, die uns hier beschäftigen. Vor wenigen Tagen haben wir hier über den Nichtraucherschutz debattiert. Wenn es um einen potenziell gesundheitsgefährdenden Stoff geht, dann haben wir die Verpflichtung, diesen gefährlichen Stoff von den Menschen fernzuhalten. Genauso ist es in der Lebensmittelpolitik selbstverständlich, Lebensmittel aus dem Verkehr zu ziehen, die für die Menschen ohne Zweifel gesundheitsschädlich sind.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Völliger Konsens

Wenn es aber darum geht, den richtigen Gebrauch von Lebensmitteln zu erwirken, dann sind Verbote nicht die richtige Antwort. Vor zwei Wochen bin ich Botschafter des Bieres geworden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Das ist die neue Vorbildrolle

Niemand wird bestreiten, dass durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch, also den mäßigen Gebrauch, von Bier keinerlei Gesundheitsgefahren hervorrufen werden. Der Missbrauch von Alkohol kann aber sehr wohl gesundheitsschädlich sein.

• [Beifall] CDU/CSU

Darum geht es: Die Menschen müssen über den richtigen Gebrauch von Lebensmitteln informiert und aufgeklärt werden. Wir alle miteinander können hier immer wieder dazulernen.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Clever, aber nicht vorbildlich, Herr Minister

Falsches Essen und zu wenig Bewegung führen bei immer mehr Menschen zur Einschränkung ihrer Lebensqualität. Ich sage noch einmal: Das betrifft nicht nur uns Deutsche, sondern alle Industrienationen. Rund 1, 6 Milliarden Menschen auf der Welt sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation übergewichtig. Besonders betrüblich ist, dass darunter 2 0 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind. In Europa sterben jährlich mehr als eine Million Menschen an durch Fettleibigkeit bedingten Krankheiten. Heute gibt es bereits 14 Millionen Kinder in Europa mit Übergewicht. Die Folgen, die deshalb auf uns zukommen, sind offenkundig. Die Kosten für die Behandlung von Krankheiten, die durch Fehlernährung und Übergewicht mitbedingt sind, werden allein in Deutschland mit 30 Prozent, also mit fast einem Drittel aller Gesundheitskosten kalkuliert. Das sind mehr als 70 Milliarden Euro. Alleine die Kosten für die Behandlung von Diabetes belaufen sich auf 30 Milliarden Euro. Erschreckend ist, dass 6000 Kinder jährlich neu an Altersdiabetes erkranken. Es ist eine der ganz großen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik, dass Altersdiabetes mittlerweile epidemische Auswirkungen im Kindheitsalter hat und dass wir hier nach allen Prognosen in den nächsten Jahren noch drastische Erhöhungen erleben werden. Neben dem individuellen Leid wird das auch Unsummen an Behandlungskosten verursachen; denn kaum eine Behandlung ist wegen der vielfältigen Folgeerkrankungen so teuer wie die Behandlung von Diabetes. Dabei ist die Hauptursache von Diabetes längst bekannt: falsche Ernährung und zu wenig Bewegung. Wir wissen alle, dass es dafür persönliche, soziale und historische Ursachen gibt. Für die Generation, die den Zweiten Weltkrieg und die nachfolgenden Jahre mit Entbehrungen und Hunger erlebt hat, war es eine Wohltat, als es wieder Butter, Zucker, Nudeln und Fleisch gab. Diese Erfahrung aus der Notzeit wurde in vielen Familien weitergegeben und war auch eine Ursache für die Entwicklung der Folgezeit. In diesen Nachkriegsjahren gab es zu wenig zu essen und genug Bewegung. Heute gibt es – jedenfalls in den Industrienationen – in den allermeisten Fällen genug zu essen, aber zu wenig Bewegung.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir wissen heute auch um die genetischen Strukturen, die die körperliche Konstitution festlegen.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Das stimmt nicht

Dazu gehört auch, wie Studien ergaben, dass Menschen je nach genetischer Disposition ganz unterschiedliche Essensverwerter sind. Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass sich die Ernährungsgewohnheiten im frühkindlichen Alter bis in die genetischen Strukturen niederschlagen und später nur schwer wieder verändert werden können. Alle diese Erkenntnisse zeigen, wie falsch es wäre, allen Menschen eine bestimmte Ernährung aufzuzwingen oder eine einheitliche Regel für ein ganzes Volk aufzustellen. Die Untersuchungen haben aber auch gezeigt, dass über die genetische oder historisch-soziale Vererbung hinaus jeder Mensch hinsichtlich der Ernährung einen eigenen disponiblen Handlungsbereich besitzt. Geschichte oder Gene können jedenfalls nicht mehr erklären, warum sich die Zahl der übergewichtigen und fettleibigen Kinder in der Zeit von 1985 bis 1999 verdoppelt hat. Man kann den Menschen als Ganzes nicht verändern, aber es gibt auch immer Möglichkeiten zu neuen Einsichten und Verhaltensweisen.

• [Beifall] CDU/CSU

Wenn einseitige Ernährung und Bewegungsmangel Hauptursachen für Übergewicht sind, dann muss man hier ansetzen und versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Wir alle – mich eingeschlossen – kämpfen heute mit manchen negativen Folgen unseres modernen Lebensstils. In unserer hochindustrialisierten und technisierten Welt verbrauchen wir in unserer Arbeit nur noch einen Bruchteil der Energie von früher. Es gibt immer weniger Schwerarbeiter. Das ist auf der einen Seite ein Segen und auf der anderen Seite eine Herausforderung. Moderne Maschinen ersetzen unsere Körperkraft. Autos und Aufzüge nehmen uns unsere täglichen Schritte ab. In den letzten 40 Jahren ist der notwendige Kalorienverbrauch bei Männern um 40 Prozent, bei Frauen um 30 Prozent zurückgegangen. Unsere Ernährung hat sich diesen reduzierten Anforderungen jedoch nicht angepasst. Hinzu kommt die Veränderung unserer Nahrungsmittel insgesamt. Mit Blick auf Fastfood, Fertigprodukte und funktionelle Lebensmittel kommt es einem so vor, als hätte sich das, was wir essen, in den letzten 30 Jahren stärker verändert als in den 30000 Jahren davor. Es ist heute wichtiger denn je, dass wir wieder einen kenntnisreichen, verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln pflegen. In gleicher Weise haben sich die Lebensumstände der Kinder in den letzten Jahrzehnten drastisch verändert. Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir viel auf der Straße, im Wald oder im Park gespielt haben. Diese Straßenkindheit im positiven Sinne ist weitgehend verlorengegangen. Jetzt sitzt ein Kind im Durchschnitt fünf Stunden vor dem Computer, dem Fernsehgerät oder der Spielkonsole. Diese Zeit geht für das Herumtollen, Fußballspielen oder Fahrradfahren verloren. Bewegung, die früher selbstverständlich war, muss wieder künstlich erlernt werden. Das gilt auch für uns Erwachsene. Sportliche Betätigung bleibt in unserem modernen und hektischen Alltag oft auf der Strecke. Wir Deutschen sollen sogar ganz besondere Bewegungsmuffel sein, wie internationale Studien zeigen. Laut der jüngsten Umfrage treiben nur 2 1 Prozent der Deutschen regelmäßig Sport. In anderen europäischen Ländern ist dieser Wert doppelt so hoch. Die Bundesregierung gibt deshalb mit dem Aktionsplan einen Startschuss zur Prävention von Fehlernährung, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten. Erstens brauchen wir mehr Forschung im Bereich Ernährung und Gesundheit. Ich erinnere beispielsweise an die weit verbreiteten Ernährungsirrtümer. Bis vor kurzem standen zum Beispiel Eier als gefährliche Cholesterinbomben oder Nüsse als fette Dickmacher auf dem Index. Mittlerweile gibt es hier völlig neue Erkenntnisse. Heute darf und soll man wieder sein Frühstücksei essen, und Nüsse sind wegen ihrer ungesättigten Fettsäuren wieder wertvoll. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang sagen: Wir haben die Ressortforschung in meinem Verantwortungsbereich reformiert. Die Ernährung wird in diesem reformierten Forschungskonzept einen ganz wichtigen Platz einnehmen.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Das stimmt ja nicht

Zweitens. Wir müssen mehr Aufklärung über gesunde Lebensmittel leisten. Wir sollten keinen Kampf gegen Lebensmittelprodukte oder die Lebensmittelwirtschaft führen, sondern in erster Linie für einen vernünftigen Gebrauch von Lebensmitteln tätig sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich sage hier als der für Ernährung zuständige Minister: Wir können heute trotz aller Skandale, die gelegentlich als Einzelfälle auftreten, auf die hohe Qualität unserer Lebensmittel zu Recht stolz sein. Ich sage auch hier den Satz: Die Qualität der Lebensmittel ist heute so hoch wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte. Es kommt auf den richtigen Gebrauch der Lebensmittel an.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deshalb wäre eine Olympiade der Verbote völlig falsch. Wir setzen auf Vernunft statt auf Vorschriften.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Zeiten, in denen gutes Essen alleine einer gehobenen Gesellschaftsschicht vorbehalten war, sind glücklicherweise vorbei. Heute haben alle Menschen in unserem Lande genügend Möglichkeiten, gute und gesunde Lebensmittel zu kaufen. Leider sind besonders Kinder aus sozial benachteiligten Familien und solche mit Migrationshintergrund von Fehlernährung und mitunter von Unterernährung betroffen. Dabei ist gesundes Essen längst keine Frage des Geldbeutels mehr. Wir müssen uns an alle Bevölkerungsschichten wenden und konsequent über richtiges Ernährungsverhalten aufklären. Ich bin weiten Teilen der deutschen Lebensmittelwirtschaft dankbar, dass sie ihrerseits in Eigenverantwortung eine nicht irreführende, sondern eine hilfreiche Aufklärung und Information der Verbraucher betreibt.

• [Beifall] FDP

Wichtig ist, dass die Aufklärung auch in verändertes Verhalten mündet. Oft haben wir das Problem, dass sich die besten Empfehlungen über gesunde Ernährung und Bewegung nur schwer mit unseren beruflichen Anforderungen und dem individuellen Tagesablauf vereinbaren lassen. Mit Vorsätzen verhält es sich wie mit Aalen: Manches ist leichter zu fassen als zu halten. Deshalb müssen wir die Menschen durch eine gute Infrastruktur stärken und ihnen aufzeigen, wie man ungesunde Ernährungsgewohnheiten ablegen und Bewegungsarmut überwinden kann. Drittens. Wir wollen den Schwerpunkt auf die Prävention legen. Ich verweise auf die jüngste Gesundheitsreform – oft kritisiert, aber in diesem Punkt völlig unterschätzt –, durch die die Prävention zu einem zentralen Element gemacht wurde und die Unterstützung der ärztlichen Vorsorgeleistungen massiv nach vorne getrieben wird, zum Beispiel durch einen konsequenten Gesundheitscheck zur Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen für Menschen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Wir brauchen individuellere Programme der Krankenkassen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass man, wenn man für alle das Gleiche tut, für einige zu viel und für andere zu wenig macht. Das geschah oft mehr unter Werbegesichtspunkten der Sozialversicherung und weniger mit dem Ziel, den Menschen mit ihren individuellen Anliegen zu helfen. Die ersten Jahre der Kindheit haben entscheidenden Einfluss auf das künftige Körpergewicht; das wissen wir alle. Deshalb ist es besonders wichtig, bereits bei Kleinkindern ein Bewusstsein für gesunde Ernährung und mehr Bewegung zu wecken. Das geht in erster Linie in der Familie. Das ist aber auch in den Kitas und den Schulen notwendig. Ich bemühe mich nachhaltig, die Kultusminister zu gewinnen, für das Thema Ernährung wieder als wichtigen und regelmäßigen Bestandteil unseres Schulunterrichts zu werben.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Das kann jeder machen

Dabei geht es nicht nur um graue Theorie, sondern auch um die konkrete Praxis. Wir haben gemeinsam mit den deutschen Landfrauen und der Plattform „Ernährung und Bewegung“ einen Ernährungsführerschein entwickelt. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass es angesichts der zum Teil schwierigen motorischen Entwicklungen bei Kindern nachhaltig wünschenswert wäre, dass der Schulsport für Kinder und Jugendliche wieder einen deutlich höheren Stellenwert in Deutschland bekommt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir brauchen viertens eine Veränderung der Strukturen im Alltag. Denken Sie nur an unsere Esskultur. Das betrifft uns auch persönlich sehr stark. Jede dritte Mahlzeit wird außer Haus konsumiert. Wir sind deshalb mit Krankenhäusern, Kitas, Seniorenheimen und Betriebskantinen in Kontakt, um diese Verpflegung bedarfsgerecht und gesund zu gestalten. Wir wollen bundesweite Qualitätsstandards – nicht durch Paragrafen, sondern eigenverantwortliche, von der Politik unterstützte Qualitätsstandards – und vor allem auch die Möglichkeit, gutes Essen zu einem fairen Preis in Kantinen und ähnlichen Einrichtungen, vor allem in Schulen, anzubieten. Wir haben uns deshalb entschlossen, in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar des nächsten Jahres kostenfrei bzw. deutlich kostenreduziert in den Schulen Milch oder Milchprodukte anstelle von Cola Light und anderen Softgetränken anzubieten. Das wird die Bundesregierung unterstützen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich möchte auch ein Wort zur Lebensmittelkennzeichnung sagen. Wenn wir vom aufgeklärten, informierten Bürger sprechen, sind Transparenz und auch die Kennzeichnung ein ganz wichtiges Mittel. Ich habe dabei gewisse Vorbehalte, nämlich dass die Kennzeichnung in einem Umfang gestaltet ist, dass sie fast an die Medikamentenbeipackzettel heranreicht, mit der Folge, dass die abschreckende Wirkung bzw. die Desinformation oft größer ist als die Hilfe für die Leser des Beipackzettels. Die Informationen dürfen nicht irreführend sein. Es kommt immer der Vorschlag, mit dem ich mich schon seit Monaten beschäftige: Wir machen einen roten Punkt, einen gelben Punkt, einen grünen Punkt. Dann hat die Bevölkerung eine Information, was wegzulassen und was zu konsumieren ist. Das Problem dabei ist, dass auch viele Lebensmittel, die mit einem roten Punkt versehen würden – denken Sie an Fettprodukte –, sehr wohl wichtige Nährwertstoffe für die Menschen beinhalten und dass es hierbei auch wieder darauf ankommt, sie in richtigem Maß zu gebrauchen und nicht im Übermaß. Ein reiner roter Punkt könnte sehr schnell dazu führen, dass die Menschen die Finger von etwas lassen, das, in richtigem Maße verwendet, sehr wohl als Nährstoff für den menschlichen Körper notwendig ist. Lassen Sie uns darüber weiter nachdenken. Dabei lohnt es sich auch, streitig zu diskutieren. Aber, Frau Künast, wenn Sie das jetzt als das Allheilmittel ansehen, wie ich es in den letzten Tagen lesen durfte, dann frage ich mich, warum Sie in den vielen Jahren, in denen Sie vor mir Verantwortung trugen, dieses Punktesystem nicht realisiert haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich möchte auch die Plattform Ernährung und Bewegung in Deutschland nicht unerwähnt lassen. Das ist ein Zusammenschluss von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport, Eltern und Ärzten. Da gab es zahlreiche Initiativen und Projekte. Ich würde mir wünschen, dass wir das Potenzial dieser Plattform künftig noch besser ausschöpfen. Dazu würde gehören, dass sich noch mehr Bundesländer dieser Plattform freiwillig anschließen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der Beitrag dafür ist geringer, als es oft bei einem Sportverein der Fall ist. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Plattform so in das Bewusstsein der Bevölkerung bringen, dass diese sehr segensreiche Arbeit gerade in den Schulen noch stärker angenommen wird. Wir haben vor kurzem gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und der EU eine Konferenz zu dem Thema „Gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ durchgeführt. Alle Mitgliedstaaten in Europa waren sich unter unserer Präsidentschaft über zwei Ziele einig: Bis zum Jahr 2 02 0 wollen wir die Zunahme des Übergewichts bei Kindern stoppen und die Zahl übergewichtiger Menschen in Europa verringern. Ich bin froh über einen solchen Zeitraum; denn unser Aktionsplan soll kein Aktionismus sein. Wir verstehen ihn vielmehr als einen Dauerprozess, der in der Realität etwas nachhaltig verändert. Auf diese Nachhaltigkeit kommt es ganz entscheidend an. Wir dürfen uns nicht mit einer Bundestagsdebatte oder mit einer politischen Diskussion begnügen. All dies, was jetzt an Vorschlägen auf dem Tisch liegt oder im Rahmen der Debatte über den Aktionsplan noch eingeführt wird, muss realisiert werden. Wir werden hierbei nur nachhaltig und nicht mit Aktionismen vorwärts kommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich bitte, dass wir diese Diskussion auf der einen Seite natürlich mit dem nötigen Ernst und mit Elan, auf der anderen Seite aber auch mit Spaß und Freude führen, nicht verbiestert. Mir ist manches in den letzten Tagen schon wieder zu verbissen und zu verbiestert vorgekommen. Ich glaube, dass man nur mit einer gesunden, zuversichtlichen und freudigen Grundeinstellung, die die Quelle jeder Veränderung ist, die Menschen mitnimmt und in der Realität etwas in Richtung mehr Lebensqualität für die Menschen verändert. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Kollege Hans-Michael Goldmann für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht verhehlen, dass ich mich durchaus mit der Antwort auf das, was Sie, Herr Minister, eben hier vorgetragen haben, schwer tue,

• [Zuruf] Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU): Dann lassen Sie es

weil sehr viele schöne Worte aneinandergereiht und sehr viele Botschaften ins Land geschickt wurden, über die hier im Haus absoluter Konsens besteht und die wir, die wir im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz tätig sind, die wir zum Teil Mitglied der Plattform Ernährung und Bewegung sind, eigentlich alle kennen. Wir bemühen uns intensiv darum, sie durch Information und Bildung an den mündigen Bürger heranzutragen, sodass er sein eigenes Verhalten daran orientieren kann, ob die Ernährungsaufnahme mit seinem Bewegungsverhalten im Einklang ist. Das ist die entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Man soll so fit sein, dass man den Herausforderungen, vor denen man steht, gerecht wird.

• [Beifall] FDP

Ich frage mich schon, warum Sie eigentlich erst eineinhalb Jahre nach Regierungsübernahme diese doch im Kern sehr dünne Botschaft verkünden. Wenn man Ihr Eckpunktepapier betrachtet, dann stellt man fest, dass darin außerordentlich wenig Substanzielles steht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Na dann mal los

Sie tun sich selbst damit keinen Gefallen; denn Sie haben einen gewissen Ruf als Ankündigungsminister und als Aktionsminister.

• [Zuruf] Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU): Das war die Vorgängerin

Sie haben ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Gammelfleischs aufgelegt. Damals waren es zehn Punkte. Heute hat Ihr Programm fünf Punkte. Sie haben ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Sie gescheitert sind. Insofern ist zwischen dem, was Sie wollen, und dem, was dann wirklich politisch erreicht wird, eine Riesenkluft. Unter dieser Kluft leidet die Politik in Deutschland und die Politik, die aus Ihrem Haus kommt. Das ist schlecht für die Verbraucher und für die Menschen in Deutschland.

• [Beifall] Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] FDP

Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen, weil meiner Meinung nach zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was dann passiert, der rote Faden fehlt, auch der rote Faden der Gemeinsamkeit dieser Regierung.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Richtig

Sie haben die Versorgung der jungen Menschen in der Schule mit Schulspeisung angesprochen. Sie erklären, die Mehrwertsteuer auf die Weitergabe dieser Produkte in den Schulen solle wegfallen. Die zuständige Staatssekretärin erklärt jedoch im Finanzausschuss, davon könne überhaupt keine Rede sein, die Bundesregierung gehe an die Mehrwertsteuerdiskussion nicht heran, das sei in der Koalitionsvereinbarung so vereinbart. Was gilt also? Warum diese Überschrift, Herr Seehofer, und der Mangel an Inhalt?

• [Beifall] FDP

Sie sagten, dass Sie die Ressortforschung verstärken. Sie hätten gestern an der Anhörung des Ausschusses teilnehmen sollen. Sie reduzieren die Institute im Ernährungsbereich von 17 auf acht.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Hört Hört

Nennen Sie das Verstärkung im Bereich der Ressortforschung? Nennen Sie die permanente Reduzierung des Personals in diesem Bereich Verstärkung der Ressortforschung?

• [Beifall] FDP

Nehmen wir einen anderen Punkt: die Ampelkennzeichnung. Ich bin hundertprozentig auf Ihrer Seite und finde, dass man endlich einmal lernen soll. Die Engländer, die dieses Modell zu verwirklichen versucht haben, sind damit gescheitert. Es ist dumme Politik, wenn man ein bestimmtes Nahrungsmittel mit einem roten Punkt und ein anderes mit einem grünen Punkt kennzeichnet. Sie haben das an einem Beispiel belegt. Butter ist bei vernünftigem Konsum ein gutes Produkt. Wer natürlich jede Menge Butter auf seine Brötchen schmiert und sich davon morgens vier Stück hereinzieht, der liegt natürlich völlig falsch. Das brauchen Sie aber nicht uns zu erklären, das müssen Sie Ihrer Ministerkollegin erklären. Frau Schmidt hat doch gesagt, wie wunderbar die Ampelkennzeichnung ist. Bei Ihnen sind die Dinge ungeordnet. Deswegen kann ich aus meiner Sicht nur sagen, dass zwischen Ihren Worten hier und dem Inhalt, den Sie in Ihrem Eckpunktepapier transportieren, Welten klaffen.

• [Beifall] FDP

Ich habe heute Morgen mit meiner Mitarbeiterin gesprochen. Deren kleine Tochter von acht Jahren hat sie gefragt: Mama, bin ich zu dick?– Ich finde es sehr gut, was Sie in puncto Vorsicht und Stigmatisierung gesagt haben. Allerdings steht diese Kampagne doch unter dem Motto „Fit statt fett“. Ich halte das für außerordentlich problematisch. Lassen Sie uns an diese Dinge mit Vorsicht, mit Nachsicht und auch mit Toleranz herangehen! Manch einer bleibt dick, obwohl er sich Mühe gibt, abzunehmen.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Richtig

Wir müssen alle Menschen in unsere Gesellschaft einbinden, und wir müssen auch dicke Menschen als gleichwertige Geschöpfe betrachten. Auf Stigmatisierungen müssen wir mit äußerster Vorsicht reagieren.

• [Beifall] FDP

Sie haben sich vorhin sehr klug und sehr clever als Botschafter des Bieres dargestellt. Ich verstehe das. Von Ernährungsverhalten habe ich Kenntnisse; ich habe das Fach Ernährung schließlich einmal studiert und im Grunde genommen auch gelehrt. Sie bewegen sich auf sehr dünnem Eis. Ich glaube, unsere Vorbildrolle muss noch deutlicher werden. Wir müssen uns diejenigen zum Vorbild nehmen, die versuchen, einen Einklang zwischen vernünftiger Ernährung und Bewegung herzustellen. Diese Vorbilder müssen wir dann auch besser herausstellen, damit Menschen Ernährungskompetenz erwerben. Mit dieser Kompetenz können sie dann mündige Mitglieder der Gesellschaft werden. Ich finde es gut, dass Sie die Rolle der Wirtschaft und die großartige Leistung der deutschen Ernährungswirtschaft insgesamt angesprochen haben. Aber nehmen Sie doch auch ein bisschen mehr Rücksicht auf die Selbstverpflichtungsbemühungen der Wirtschaft. Zum Beispiel gab es eine Vereinbarung mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe, die vorsah, zahlreiche Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Nichtraucher in den Gaststätten zu verbessern. Warum streben Sie gesetzliche Regelungen an, bevor das Hotel- und Gaststättengewerbe überhaupt die Möglichkeit hatte, diese Selbstverpflichtung zu erfüllen?

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] SPD: Oh

Ich bin nicht mit allen Anstrengungen der Wirtschaft einverstanden. Wenn Sie aber verfolgen, was Ihnen gerade in den letzten Tagen an Informationen aus der Wirtschaft auf den Tisch gekommen ist, dann werden Sie ganz klar erkennen, dass der gesamte ernst zu nehmende Wirtschaftsbereich eindeutig für eine Nährwertkennzeichnung ist.

• [Zuruf] Waltraud Wolff (SPD): Dann können sie es doch machen

Sie wissen sicherlich sehr genau, dass weite Teile der Wirtschaft sehr wohl wissen, dass dieser Bereich nur im Einklang mit dem Verbraucher auf einen guten Weg gebracht werden kann. Allerdings müssen wir das Gespräch mit der Wirtschaft dann auch suchen.

• [Zuruf] Waltraud Wolff (SPD): Wer hindert die Wirtschaft denn?

Herr Seehofer, ich habe sehr viele Veranstaltungen zum Thema Plattform Ernährung und Bewegung durchgeführt und an sehr vielen parlamentarischen Abenden und Begegnungen mit Wirtschaftsvertretern teilgenommen. Sie habe ich dort nie gesehen. Warum sprechen Sie mit der Wirtschaft so wenig, um zu guten Lösungen zu kommen? Warum gehen Sie nicht auf die Wirtschaft zu, um klarzustellen, dass die Politik im Einklang mit der Wirtschaft für mehr Wettbewerb, für mehr Marktöffnung – und zwar nicht nur im nationalen, sondern im globalen Bereich – sorgen will? Sehr geehrter Herr Minister, was ist die Aufgabe der Politik? Wir müssen uns Wege überlegen, wie wir an die Menschen herankommen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Gehen Sie gemeinsam mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages vor! Warum scheitern so viele Appelle, Kampagnen? Warum besteht die Gefahr, dass Ihr inhaltsloser Aktionsplan ebenfalls scheitern wird? Weil Sie keine moderne Ernährungskommunikation praktizieren! Herr Minister, es geht darum, zu motivieren, statt zu belehren, zu reflektieren, statt zu bekehren, mitzumachen, statt zu erklären, zu erleben, statt zuzuschauen. Wenn Sie diesen Weg gemeinsam mit uns beschreiten, dann können wir mit dieser außerordentlich notwendigen Aktion, die Sie hier auf den Weg gebracht haben, mit diesem außerordentlich notwendigen Anliegen gemeinsam Erfolg haben, und das wird den Menschen in Deutschland guttun. Herzlichen Dank.

• [Beifall] FDP

Das Wort erhält nun der Kollege Volker Blumentritt, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es heute um Ernährung und Bewegung geht, hatte ich eigentlich vor, jeden aufzufordern, eine Liegestütze oder eine Kniebeuge zu machen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit einer kommen wir nicht weiter

Herr Goldmann, dieses Thema ist sehr wichtig. Man sollte es wirklich mit allem Ernst betrachten. Ernährung und Bewegung können in dieser Welt viel Freude machen.

• [Beifall] Julia Klöckner (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Minister, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Ausführungen. Mit dem heutigen Tag haben Sie wieder ein Thema in den Fokus gerückt, das nicht nur Gesundheit und Bewegung, sondern auch Lebensfreude zum Inhalt hat. Ich wiederhole: Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Wir alle haben unseren Anteil daran gehabt. Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass Sie der Aufforderung der Europäischen Kommission gefolgt sind und nun einen nationalen Aktionsplan vorgelegt haben. Mit der Verabschiedung des Grünbuches der Europäischen Kommission zur Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung wurden die Mitgliedstaaten im Jahre 2 005 angehalten, nationale Strategien zur Verhinderung von Übergewicht und chronischen Krankheiten zu entwickeln. Es ist gut, dass hier bereits die Vorgängerregierung wertvolle Weichen gestellt hat. Auch das sollte man an dieser Stelle einmal erwähnen. Deutschland wird in Europa häufig als Vorreiter bezeichnet, wenn es um die Entwicklung von Maßnahmen zur Reduzierung von Übergewicht geht. So wird die Initiative der nationalen Plattform Ernährung und Bewegung stets als Vorbild für die Gründung der europäischen Plattform angeführt, die im März 2 004 ins Leben gerufen wurde. Doch in jüngster Zeit wurde durch die Veröffentlichung der Ergebnisse neuester Studien nur allzu deutlich, dass wir dieses Engagement leider bitter nötig haben. Die Deutschen belegen aktuell einen der vordersten Plätze auf der Liste der – ich sage es vorsichtig – etwas korpulenten Menschen, um nicht andere Ausdrücke zu gebrauchen. Das Thema Übergewichtsprävention ist nicht neu, sondern schon lange ein Dauerbrenner; seit Jahren wird die Öffentlichkeit mit Berichten und Zahlen zur Verfettung der Gesellschaft in Alarmbereitschaft versetzt. Deswegen freut es mich, dass dieses Thema heute im Fokus steht. Das Problem wurde ins Bewusstsein der Menschen gerückt. Aber allen Informationen und aller Aufklärung zum Trotz hat sich an den Bäuchen und Speckrollen der Menschen nicht allzu viel geändert. Im Gegenteil, die Zahl der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen steigt stetig. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Erklärtes Ziel ist zurzeit nicht etwa, die Anzahl der Übergewichtigen zu reduzieren. Vielmehr müsste bereits ein Stagnieren dieser Zahl als Erfolg gewertet werden. Zielsetzung unseres Antrags muss sein, ein neues Ernährungs- und Bewegungsbewusstsein zu schaffen. Wir wollen neue Impulse auf dem Weg zur Trendwende setzen. In der im September 2 006 vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Kinder- und Jugendgesundheitsstudie konnten mehrere Hauptrisikofaktoren auf dem Weg zum Übergewicht ermittelt werden.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Alle bekannt

– Herr Goldmann, vorrangig wurde ein niedriger sozialer Status genannt.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Ja Das ist alles bekannt

Außerdem belegt die Studie, dass aus 80 Prozent der dicken Kinder im Laufe des Lebens übergewichtige Erwachsene werden. Prävention muss aus diesem Grunde zwangsläufig vor Intervention stehen; Herr Minister, Sie hatten das gesagt. Eine Therapie zur Reduzierung von Übergewicht, ob im Kindes- oder im Erwachsenenalter, führt sehr selten nachhaltig zum Erfolg und ist mit enormen Aufwendungen verbunden, die in der Regel gesamtgesellschaftlich getragen werden müssen. Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Aufgrund dieser Erkenntnis müssen wir Hans und Gretel bereits in ihrer frühesten Kindheit erreichen.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen sind unserer Meinung nach geeignete Orte, an denen Kinder und Jugendliche etwas über ausgewogene Ernährung und gesunde Lebensweise lernen können.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Ländersache

An diesen Orten – dieser Punkt ist für eine Einflussnahme wahrscheinlich noch viel wichtiger – können Heranwachsende darüber hinaus gesunde Verhaltensweisen leben lernen, und dies unabhängig von ihrem sozialen Status. Schulen und Kindergärten müssen als Lebenswelten verstanden werden. Wenn wir diese Erkenntnis verinnerlichen, müssen wir diese Einrichtungen mit anderen Augen sehen und im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung, der Umfeldgestaltung, aber auch bei der Gestaltung von Zeitabläufen, zum Beispiel bei der Einplanung geregelter und ausreichender Essenszeiten, andere Prioritäten setzen. Meine Damen und Herren, das gemeinsame Einnehmen von Mahlzeiten ist mehr als nur Nahrungsaufnahme. Da Kinder einen Großteil des Tages in einer Kita oder Schule verbringen, müssen wir ihnen dort auch Esskultur nahebringen. Dazu gehört die Atmosphäre in den Speisesälen der Schulen und Kindergärten ebenso wie ein appetitlicher Eindruck der Speisen, die schmackhaft und gesund sein sollen. Dieser Punkt liegt mir als gelerntem Koch besonders am Herzen, und es tut mir manchmal weh, wenn ich sehe, was manchmal produziert wird.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

In Zusammenarbeit mit den Ländern, denen im Bildungsbereich die Verantwortung zukommt, müssen wir Konzepte erarbeiten, die umsetzbar sind und flächendeckend Verbreitung finden. Der Bund kann und soll sich an dieser Stelle nicht mit dem Hinweis auf fehlende Kompetenz aus der Verantwortung ziehen. In diesem Punkt gebe ich Ihnen recht; ich denke, dass ich diese Einschätzung auch bei Ihnen herausgehört habe. Hier gilt es, eigene und neue Instrumente, die einen ausreichenden Handlungsspielraum bieten, zu entwickeln.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Genau das wollten wir doch in der Anhörung machen

Ein hervorragend geeignetes Mittel zur Ansprache sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen stellt das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ dar. An dieser Stelle ist ein großer Dank an Herrn Minister Tiefensee auszusprechen. Durch dieses Programm konnten völlig neue Maßstäbe gesetzt werden; zu dieser Entwicklung hat auch unsere Vorgängerregierung ihren Beitrag geleistet. Durch dieses Programm konnten seit seinem Start im Jahre 1999 die Lebensbedingungen der Menschen in benachteiligten Stadtteilen bundesweit stabilisiert und verbessert werden. Als Ortsbürgermeister eines 2 5000 Einwohner umfassenden Stadtteils, einer Großwohnsiedlung, weiß ich, wovon ich spreche. Wir haben Erfolge gehabt. Ich denke, das kann man deutschlandweit vermitteln.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Weil wir vor Ort was gemacht haben

– Jawohl.

• [Beifall] SPD

Im Rahmen des Programms konnten bis heute in zahlreichen Orten wertvolle Strukturen aufgebaut werden, die wir intensiv nutzen sollten. Bis heute führt der Bereich der Gesundheitsförderung im Programm „Soziale Stadt“ vor allem aufgrund mangelnder Kapazitäten eher ein Schattendasein.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Nein

Die Notwendigkeit einer Einbindung dieses Bereichs liegt jedoch auf der Hand. Ich habe mich deshalb sehr gefreut, dass wir beispielsweise im vergangenen Jahr auf einem Workshop Vertreter der Plattform Ernährung und Bewegung und des Deutschen Instituts für Urbanistik bei uns in der Stadt begrüßen konnten, wo Experten mögliche Ansatzpunkte zur Gesundheitsförderung und Übergewichtsprävention in der Stadtentwicklung aufzeigten. Zahlreiche Möglichkeiten der Umsetzung konnten ermittelt werden. Gesundheitsförderung als fester Bestandteil in der Stadtteilarbeit bietet große Chancen. Nur dort, in den Städten, in den Stadtteilen, in den Quartieren, ist das Leben erlebbar. Dort kann man vieles vermitteln. Dort bringt man viel von dem herüber, was man will. Nicht nur Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportvereine, Ärzte oder Städteplaner würden mit Bezug zu ihrem Tätigkeitsumfeld angesprochen und zu Kooperationen angeregt, sondern wir würden die Menschen und hier vor allem auch die Eltern innerhalb ihres Wohnumfeldes erreichen. Niedrigschwellige Ansätze, wie sie insbesondere in der Ansprache von sozial benachteiligten Gruppen oder Migranten gefordert sind, wären so relativ leicht umsetzbar. Mit der Anknüpfung an das Bundesprogramm könnten bereits vorhandene Synergieeffekte optimal genutzt werden. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, geeignete Partnerprogramme zu entwickeln, die den Bereich der Gesundheitsförderung aufgreifen und an das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ angebunden werden. Wir müssen uns alle darüber klar werden, dass diese Entwicklung zur übergewichtigen Gesellschaft keine Frage der reinen Ästhetik mehr ist. Es ist auch längst keine Frage des persönlichen Schicksals mehr. Die Zahlen machen deutlich, dass wir hier von einem gesamtgesellschaftlichen Problem mit verheerenden Auswirkungen, auch in ökonomischer Hinsicht, sprechen. Gesundheit nimmt in einem hohen Maß Einfluss auf den Lebenslauf und auf den Erfolg oder Misserfolg von Biografien – insbesondere unserer Kinder. Übergewicht hat gesundheitliche Folgen sowohl in körperlicher als auch in seelischer Hinsicht. Hinzu kommt häufig eine allgemeine Lern- und Leistungsschwäche. Wenn Kinder schon in der dritten Unterrichtsstunde keine Nährstoffe, keine Kohlenhydrate, keine Eiweißstoffe mehr haben, sind sie nicht in der Lage, dem Unterricht in der fünften Stunde ordentlich zu folgen.

• [Beifall] SPD

Wir reden also vor allem über gerechte Startchancen für unsere Kinder und Enkelkinder, der ersten Generation des 2 1. Jahrhunderts. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] Hans-Michael Goldmann (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Binder, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten 30 Jahren haben sich unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen enorm verändert. Wir sitzen heute mehr als sieben Stunden täglich und gehen kaum noch zu Fuß. Wir haben immer mehr Stress und arbeiten unter enormem Termindruck. Wir haben nicht mehr drei, sondern 30 Fernsehkanäle zur Auswahl und konsumieren nebenbei Fertigpizzen, Chips, Süßigkeiten, Softdrinks und andere Kalorienbomben. Viele Kinder und Jugendliche bewegen ihre virtuellen PC-Helden mehr als sich selbst. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass Übergewicht und Bewegungsmangel nicht nur im Fehlverhalten Einzelner begründet, sondern ein strukturelles Problem in Industriestaaten sind.

• [Beifall] DIE LINKE

Abspeckappelle und Bewegungstipps allein helfen daher auch nicht weiter, solange die sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen so sind, wie sie sind: kontraproduktiv für gesunde Ernährung und ausreichende Bewegung. Wenn es Ihnen, Herr Minister Seehofer, wirklich ernst ist mit dem „gesamtgesellschaftlichen Fettabbau“, dann wird es Zeit, dass Sie in Ihren nationalen Aktionsplan Bewegung hineinbringen und ihn um die eine oder andere konkrete Initiative ergänzen.

• [Beifall] DIE LINKE

Bloße Appelle reichen nicht. Eine Möglichkeit wäre da zum Beispiel eine einheitliche gesetzliche Kennzeichnung von Lebensmitteln, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich schnell, einfach und verlässlich über Qualität und Nährwert ihrer Lebensmittel informieren können. Dazu bringen Sie in Ihrem Eckpunktepapier keinen konkreten Vorschlag. Dabei wäre es so einfach. Wir bräuchten nur einmal nach Großbritannien zu schauen. Über die sogenannte Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln kann man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Aber es ist ein einheitliches und vor allem leicht verständliches System, das Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und übersichtlich über den Gehalt an Zucker, Salz, Fett und ungesättigten Fettsäuren informiert. Die Ampelfarben Rot, Gelb und Grün zeigen die Dickmacher in den Lebensmitteln schnell an. Natürlich ist die englische Lebensmittelindustrie nicht amüsiert über Absatzeinbußen bei ihren rot gekennzeichneten Fertigprodukten. Aber bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern scheint die Kennzeichnung ganz gut anzukommen.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Das ist nicht richtig, was Sie sagen Sie wissen, dass das falsch ist

Obwohl die Regierung in Deutschland noch nicht einmal im Traum daran denkt, laufen die Interessenvertreter der Lebensmittelindustrie hier schon Sturm gegen solche Modelle. Süßigkeiten, Limonaden und Softdrinks, Frühstücksflocken und auch Fertiggerichte bedeuten in unserer Singlegesellschaft ein Milliardengeschäft.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Was ist daran denn schlimm?

Deshalb wird seit Jahren getrickst und verschleiert mit Begriffen wie „kalorienarm“ oder „light“. Zuckerbomben werden mit den Slogan „ 0 Prozent Fett“ angepriesen. Zur Erhaltung ihres Profits will die Lebensmittelindustrie unbedingt vermeiden, dass ihre Produkte deutlich sichtbar in „gesund“ oder „ungesund“ unterteilt werden.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Stimmt doch absolut nicht

Sie hat dafür die volle Rückendeckung vom Verbraucherministerium.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Das ist doch völlig daneben, was Sie sagen

Viele Vorschläge prallen bisher an der Bundesregierung ab, zum Beispiel das Verbot von Süßigkeiten- oder Cola-Automaten an Schulen,

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Sie waren doch vor kurzem bei Coca-Cola

die Einschränkung der an Kinder gerichteten Werbung für Süßigkeiten und ein Verbot von Werbefilmen für solche Produkte vor 2 1 Uhr. Herr Staatssekretär Lindemann vom Verbraucherministerium hat sich dazu vor der Lebensmittellobby eindeutig positioniert. Er hat den Anwesenden beim letzten Neujahrsempfang versichert – ich zitiere –: "Ich weiß, dass viele von Ihnen an diesem Punkt sehr sensibel sind. Auch die Bundesregierung hält nichts von rechtlichen Regelungen in derartigen Fragen." Wo er schon einmal dabei war, hat er auch gleich versichert, dass die von der WHO in ihrer „Charta zur Bekämpfung von Übergewicht und Adipositas“ geforderten fiskalpolitischen Maßnahmen abgelehnt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht alles umsetzen, was uns renommierte internationale Organisationen empfehlen, und wir müssen auch nicht alles nachmachen, was uns andere Länder vormachen. Aber dann sollten wir doch wenigstens selber aktiv werden und nicht nur heiße Luft produzieren. Heiße Luft ist nur in der Sauna gesund.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir alle wissen, dass Essstörungen in einkommensschwachen und bildungsfernen Bevölkerungsgruppen überdurchschnittlich auftreten. Das ist aber nicht nur eine Frage der Bildung und des Wissens um gesunde Ernährung. Gesunde Ernährung ist nicht zuletzt eine Frage des Geldbeutels, Herr Minister. Wer von einem Niedriglohn oder von Hartz IV leben muss, hat kaum 5 Euro täglich für Lebensmittel zur Verfügung. Das reicht nicht für Bioprodukte. Das reicht noch nicht einmal für konventionelles gesundes Essen. Wer beim Einkaufen mit dem Cent rechnen muss, schaut mehr auf die Zahlen auf dem Kassenbon als auf die in der Nährwerttabelle. Dann wird eben nicht frisches Obst und Gemüse gekauft, sondern Konserven und billige Fertigprodukte – die mit dem besonders hohen versteckten Fettgehalt. Der direkte Produktvergleich belegt, dass billigere Produkte meist mehr Fett, Salz oder Zucker enthalten als teurere. Nach meiner Auffassung sollten jedoch alle Verbraucherinnen und Verbraucher – unabhängig von ihrer Kaufkraft – die Möglichkeit haben, sich gesund und vitaminreich zu ernähren.

• [Beifall] DIE LINKE

Dazu gehört dann auch, dass die Gemeinschaftsverpflegung verbessert wird, insbesondere an Schulen und in Kindertagesstätten, und dieses von der Gesellschaft finanziert wird. Statt Milchschnitte und Schokoriegel brauchen wir ein gesundes Frühstücksbuffet in Kitas und Kindergärten – natürlich von Vater Staat finanziert.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Und wenn meine Kinder zu Hause essen? Bekomme ich das erstattet?

Wir brauchen natürlich gemeinsames Kochen und Ernährungserziehung. Wir brauchen mehr Schulsport, zum Beispiel eine dritte Sportstunde in der Woche.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir brauchen natürlich mehr Förderung für die Betreuerinnen und Betreuer sowie die Jugendleiterinnen und Jugendleiter in Sportvereinen. Natürlich kostet das alles Geld. Aber sind Ihnen das unsere Kinder nicht wert? Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] DIE LINKE

Ursula Heinen ist die nächste Rednerin für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, zunächst einmal kurz auf meine Vorredner einzugehen und das eine oder andere, was hier falsch behauptet worden ist, richtigzustellen. Wir beginnen einmal mit dem Thema Selbstverpflichtung, die angeblich in Form der Vereinbarung mit der DEHOGA bezüglich des Rauchens hätte funktionieren können, Michael Goldmann. Das ist genau das falsche Beispiel. In dem Bereich hat die Selbstverpflichtung nämlich eben nicht funktioniert. Es gab freiwillige Vereinbarungen,

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Die waren aber noch nicht abgelaufen

die aber in den Restaurants und Gaststätten nicht umgesetzt worden sind, sodass rechtliche Rahmenregelungen erforderlich wurden, die jetzt endlich sukzessive umgesetzt werden. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt richtet sich an die Kollegin, die von der Ampelkennzeichnung gesprochen hat. Diese einfache Kennzeichnung mit Rot, Gelb oder Grün hat aber wenig beispielsweise mit der Ernährungspyramide der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu tun, in der klar zum Ausdruck kommt, wie ausgewogenes Essen tatsächlich aussieht und dass man Lebensmittel nicht einfach mit Punkten versehen kann. In Großbritannien nimmt man diese Ampelkennzeichnung jetzt wieder zurück, weil sie bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht angekommen ist. Stattdessen soll ein anderes System eingeführt werden, das die Fragen der gesunden Ernährung deutlicher aufgreift. Großbritannien schlägt die Richtung ein, in die auch wir gehen möchten, indem es die Einheiten der sogenannten großen Vier – Energie, Eiweiß, Fett, Kohlehydrate – auf der Verpackung kennzeichnet, sodass man einen vernünftigen Überblick erhält, was gesund ist und was wie der Ernährung dient.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Das steht aber in eurem Antrag nicht drin So was müsst ihr in euren Antrag schreiben

Ich bin froh, dass es mittlerweile in Deutschland Lebensmittelhandelsbetriebe gibt, die diese Angaben von sich aus auf die Vorderseiten der Verpackungen schreiben, sodass man die verschiedenen Gehalte direkt, wenn man die Packung aus dem Regal nimmt, erkennen kann. Das ist meines Erachtens der richtige Weg.

• [Beifall] CDU/CSU

Auch in Deutschland gibt es Selbstverpflichtungen, die sehr gut funktionieren. Coca-Cola ist hier eben angesprochen worden. Dort gibt es immerhin die Selbstverpflichtung, keine Getränkeautomaten in Schulen aufzustellen, in denen Kinder unter zwölf Jahren sind, und auf Werbung in Sendungen zu verzichten, die vorzugsweise von kleinen Kindern gesehen werden. Ich finde, das ist genau der richtige Weg; so müssen wir damit umgehen. Damit komme ich zum eigentlichen Thema: dass wir uns auf die Kinder konzentrieren müssen. Ein Erwachsener, der Übergewicht hat, ist letztendlich selbst dafür verantwortlich. Ein übergewichtiges Kind aber kann letztlich nichts dafür; es ist auch durch das Elternhaus geprägt. Auch darauf muss deutlich hingewiesen werden: Wer trägt denn die Verantwortung? Das sind nicht nur der Staat und die gesamte Gesellschaft, sondern auch das Elternhaus und die Familie, in der Ernährung usw. gelebt werden. Also müssen wir uns um die Kinder und die Familien kümmern und ihnen das Thema der gesunden Ernährung nahebringen. Der Minister hat vorhin ausgeführt, dass er das Übergewicht bei Kindern bis zum Jahr 2 02 0 stoppen bzw. den Trend umdrehen möchte. In Deutschland sind heute 2 Millionen Kinder übergewichtig; sie sollten im Fokus unserer Politik stehen. Was sind die Ursachen? Eben wurden schon Computer und Fernsehen genannt. Ich war völlig überrascht, als ich im Rahmen einer Sitzung der Plattform Ernährung und Bewegung gelernt habe, dass die Primetime im Kinderfernsehen zwischen 7 und 8 Uhr morgens ist. Frau Drobinski-Weiß war ebenfalls bei dieser Sitzung. Wir wussten überhaupt nicht, wie uns geschah, als wir erfuhren, dass Eltern ihre Kinder, um sie zu beschäftigen, morgens, bevor der Kindergarten öffnet, vor den Fernseher setzen und dass die Werbezeiten im Kinderkanal zu dieser Zeit am teuersten sind. Fernsehen, Computerspiele etc. spielen also sicherlich eine wichtige Rolle. Auch die neue Organisation des Alltags von Kindern ist sicherlich von Bedeutung. Wie sieht die organisierte Freizeit aus? Wie wird in den Ganztagsschulen mit dem Thema Bewegung umgegangen? Wie sind die Sportangebote? In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt Offene Ganztagsschulen. Wie läuft da die Kooperation mit den Sportvereinen? Oder werden die Kinder nur verwahrt? Wie also ist die Qualität dieses Ganztagsschulangebots? Was wird dort an Sport und Bewegung geboten? Schulsport ist sicherlich eine ganz entscheidende Sache. Das haben wir auch in unserem Antrag erwähnt.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Vor wenigen Monaten haben Sie unseren Antrag noch abgelehnt Ein Trauerspiel war das

In Baden-Württemberg beispielsweise gibt es eine Schulsportoffensive für 2 00 Minuten Sportunterricht pro Woche, an der sich über 300 Schulen im gesamten Land beteiligen. In Marzahn gibt es eine Grundschule, die ihr Sportangebot verdoppelt hat mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass die Konzentrationsfähigkeit der Kinder sich deutlich erhöht, weil sie sich durch die Bewegung austoben können. Kinder, die aus sozial schwierigen Verhältnissen kommen und vielleicht viel vor dem Fernseher und Computer hängen, werden über die Schule zu Bewegung geführt und können sich dort einmal auspowern. So wird – darum geht es ja schließlich auch – die Konzentrationsfähigkeit dieser Kinder wesentlich verbessert. Deshalb lautet unser Appell an die Bundesländer: Kümmert euch um das Schulsportangebot und darum, tatsächlich auch mehr Schulsport anzubieten! Vielleicht kann man die Lehrpläne auch einmal entsprechend durchforsten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Willst du jetzt in die Länder gehen?

Ein anderes Thema ist die Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Natürlich gibt es schon in vielen Schulen ein gemeinsames Schulfrühstück. Es ist ja nicht so, dass wir in Bezug auf das Schulfrühstück in einem Niemandsland leben. An vielen Grundschulen wird morgens gemeinsam gefrühstückt.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Wie viele sind das in Köln?

An vielen Grundschulen erklären die Lehrer ihren Kindern auch, wie vernünftige Ernährung aussieht. Das müssen wir auch einmal ehrlich sagen. Wir wollen aber, dass das flächendeckend erreicht wird. Deshalb versuchen wir jetzt, in Nordrhein-Westfalen ein Schulmilchprogramm zu starten.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Wer ist „wir“?

Jedes Kind soll wieder – wie es in meiner Generation der Fall gewesen ist – jeden Tag seine Schulmilch – und damit immerhin einen wesentlichen Baustein für eine gesunde Ernährung – in der Schule bekommen.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Mit Mehrwertsteuer oder ohne?

Jetzt möchte ich aber noch einmal etwas anderes, nämlich die Mehrwertsteuergeschichte, ganz besonders deutlich erwähnen. Ich halte es für eine Ungerechtigkeit und Schwachsinn, dass in den Studentenwerken – in den Mensen – der halbe Mehrwertsteuersatz auf die Verpflegung fällig ist, in einer Ganztagsschule aber der volle. Das ist Schwachsinn! – Wir können das nicht anders nennen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben das in unserem Antrag auch ganz deutlich formuliert. Mein Kollege Peter Bleser hat, Michael Goldmann, mit den Finanzpolitikern intensive Verhandlungen geführt, damit auch sie das unterstützen und sagen, dass wir zu einer Veränderung kommen müssen.

• [Zuruf] Hans-Michael Goldmann (FDP): Das tun sie aber nicht

Es kann nicht sein, dass Studentenwerke Mahlzeiten zu anderen Preisen anbieten können als Schulen. Die Verpflegung von Kindern ist wichtiger als die von erwachsenen Studierenden, die selbst entscheiden können, wie sie sich ernähren!

• [Beifall] CDU/CSU

Ein ganz wichtiger Punkt ist in der Tat, wie wir hier in Berlin mit dem Thema weiter umgehen.