BundesTagger

Herr Kollege Stünker zur Erwiderung, bitte.

Es wäre ein bisschen kollegialer gewesen, Herr Montag, wenn Sie mir vorhin zugehört hätten. Aber okay, dann muss ich es noch einmal sagen. Das Problem ist ein ganz einfaches. Sie sagen nicht die volle Wahrheit. Natürlich kann der Rechtsstaat ein solches Ergebnis nicht hinnehmen. Wenn wir dieses Instrument, über das wir hier reden, nicht schaffen würden, würde das bedeuten, dass die Staatsanwaltschaft in jedem dieser Fälle ebenfalls Revision einlegen würde. Das ist ein Beispiel für Bürokratie. Mehr wird das im Ergebnis nicht bringen.

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Das habe ich auch gesagt

Man muss sich bei diesen Dingen eben ein bisschen auskennen. Das wird ein Annex sein. Jeder Staatsanwalt wird bei einer Verurteilung nach § 20 St GB einfach sagen: Ich lege das Rechtsmittel der Revision ein. – Er kann es gar nicht anders machen. Herr Montag, bauen Sie also nicht einen Popanz auf! Das gehört hier nicht hin. Es lohnt sich nicht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Jetzt schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 5137, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16 / 1110 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP, der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen. "Dritte Beratung" und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 5137, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16 / 1344 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 31 sowie Zusatzpunkt 8 auf: 31 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( 13. Ausschuss) –zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LIN-KEN Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen–zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN Leben und Arbeiten mit Kindern möglich machen–zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Krista Sager, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-SES 90 /DIE GRÜNEN Kinder fördern und Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken – Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ausweiten – Drucksachen 16 / 453, 16 / 552, 16 / 1673, 16 / 3219 – Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Eva Möllring Caren Marks Ina Lenke Diana Golze Ekin Deligöz ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Carl-Ludwig Thiele, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung – Drucksache 16 / 5114 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Finanzausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Eva Möllring von der CDU/ CSU das Wort.

• [Beifall] Johannes Singhammer (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich als Erste das Wort habe, obwohl es um Anträge der Oppositionsfraktionen geht.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Qualität setzt sich durch

Das zeigt deutlich, dass wir bei diesem Thema die Meinungsführerschaft übernommen haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Wo bleiben denn die Finanzen?

Das kann man auch an so einer formellen Stelle einmal klarmachen. – Vielen Dank. In die Debatte ist – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, weil Sie alle an dem Thema interessiert sind – in den letzten Monaten eine unglaubliche Bewegung gekommen. Da hat sich in kurzer Zeit mehr getan als in den Jahren zuvor. Ich selber habe in der Kommune lange Jahre Verantwortung getragen und verzweifelt für mehr Kinderbetreuung gekämpft. Die Uhren haben mehr oder minder stillgestanden. Jetzt haben wir etwas erreicht. Das begrüßen natürlich auch die Kollegen der SPD-Fraktion. Das weiß ich, und da sitzen wir alle in einem Boot. Ich danke der Familienministerin dafür, dass wir hier auf einem so guten Weg sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Familienministerin?
• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Menschenskind, endlich sind Sie aufgewacht

Sie hat eine Lawine losgetreten, und nicht nur das: Sie hat auch Nägel mit Köpfen gemacht; was sie getan hat, war ein erster Meilenstein. Sie hat die Vertreter von 16 Ländern und vor allen Dingen die Vertreter der Kommunen an einen Tisch gebracht. Wir, die CDU, haben immer gesagt: Kinderbetreuung fällt in erster Linie in die Verantwortung der Kommunen. Deswegen ist es so wichtig, dass man die Kommunen zwecks Klärung der Finanzierungswege an den Tisch holt. Die Ministerin hat das Ziel – die Zahlen brauche ich Ihnen nicht zu nennen; jeder hier kennt sie auswendig –, die Notwendigkeit und die Aufgabenverteilung geklärt. Deswegen müssen wir heute nicht mehr darüber diskutieren – dafür bin ich dankbar –, ob Angebote zur Betreuung unserer Kinder – damit meine ich auch die Kinder bis zu drei Jahren – in Deutschland notwendig sind. Gott sei Dank ist diese Frage geklärt.

• [Beifall] CDU/CSU

Der nächste Schritt muss jetzt sein, die Frage zu beantworten, wie wir die Aktivitäten und die Mittel so steuern können, dass die Familien diejenigen Angebote bekommen, die sie für ihre Lebensplanung brauchen. Wie wir alle wissen, ist der Bedarf vor Ort völlig unterschiedlich. Ich möchte das einmal anhand meines Wahlkreises–er ist ziemlich groß; ich weiß, dass auch andere Kollegen große Wahlkreise vertreten – erläutern. Dort gibt es Eltern, deren Arbeitgeber groß ist. Diese Eltern wollen, dass sich die – staatlichen – Kinderbetreuungsplätze möglichst unweit der Bundesstraße befinden, auf der sie zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Noch lieber wäre ihnen, wenn die Kinderbetreuung in demjenigen Betrieb wäre, in dem sie arbeiten.

• [Beifall] CDU/CSU

Dafür hat ihr – womöglich sehr sozialer – Betrieb bisher allerdings noch nicht gesorgt.

• [Zuruf] Ina Lenke (FDP): Aber der hat doch nicht eine staatliche Aufgabe

– Frau Lenke, Sie erklären nachher, was für ein Betrieb das ist. – So viel zur Problematik der Betriebskindergärten. Außerdem gibt es Familien, die in kleinen Gemeinden auf dem Land leben. Dort kann man gar keine staatlichen Krippenplätze vorhalten, weil der Bedarf vollkommen unterschiedlich ist und rasch wechselt. Dort will man Tagesmütter, Stundenkontingente und Flexibilität haben. Man muss sich dafür einsetzen, dass Kinderbetreuung ohne bürokratischen Aufwand möglich ist und nicht durch Auflagen vollkommen überfrachtet wird. Last, not least gibt es Eltern, die Landwirte sind. Deren Kinder sind in der Regel ganztägig in der Familie und auf dem Hof. Ich sage Ihnen: Auch sie leisten ihren Anteil an der Erziehung, und deswegen möchte ich sie an dieser Stelle nicht vergessen.

• [Beifall] CDU/CSU

Für alle diese Familien und nicht nur für einen Teil müssen wir ein Angebot vorhalten. Hinzu kommt, dass auch im Hinblick auf die Betreuungszeiten völlig unterschiedliche Bedürfnisse bestehen. Die meisten Mütter mit kleinen Kindern wollen Teilzeit arbeiten. Viele brauchen einen Ganztagsplatz, und andere brauchen eine Kinderbetreuung nur zu Randzeiten, weil sie andere Hilfen haben und die verschiedenen Kinderbetreuungsmöglichkeiten kombinieren wollen. Wir brauchen also einen Markt der Möglichkeiten und nicht nur ein Angebot. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen jetzt klug vorgehen und überlegen, was sie vor Ort tun können, um den Familien einen solchen Markt zu eröffnen, damit sie entscheiden können – bisher können sie das nicht –, was für ihr Kind gut ist und was für die Berufstätigkeit der Eltern richtig ist. Wir in Niedersachsen haben jetzt ein neues Modell geschaffen. Für dieses Modell sind 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Wie ich gern mit einem Schmunzeln feststelle: Das ist für ein Bundesland wie Niedersachsen eine Menge Geld. Mit diesem Geld sollen die Kommunen neue Modelle ausprobieren können. Ziel ist, dass Tagesmütter – ich erlebe es – gestärkt, qualifiziert und vernetzt werden können. Es klappt in den verschiedenen Regionen schon ganz gut, und es wird noch besser. Ich denke, das ist der Weg, den wir einschlagen müssen. Um einen Markt der Möglichkeiten zu schaffen, müssen wir die Eltern mit ins Boot nehmen. Die Eltern müssen die finanziellen Mittel haben, um Erziehung durch andere Personen zu gestalten und zu organisieren. Die Nachfrage wird zeigen, welche Angebote notwendig sind. Aber die Eltern müssen sie auch bezahlen können. Deswegen bin ich der Meinung: Lassen Sie uns die Eltern bitte nicht außen vor lassen; lassen Sie uns sie nicht vergessen; lassen Sie uns sie stärken! Ein Rechtsanspruch ist sicherlich gut gemeint, gibt den Eltern aber Steine statt Brot. Denn es muss ein ganz klares Angebot definiert werden und dadurch engen Sie die Möglichkeiten der Eltern schon ein. Damit machen Sie den Markt der Möglichkeiten schon im Vorfeld kaputt. Wenn wir erreicht haben, dass Kinder gut aufgehoben sind, dass sie gefördert werden, dass die Eltern Auswahlmöglichkeiten vor Ort haben und dass sie die Preise bezahlen können, dann sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Eines möchte ich noch anfügen: Das Kindergeld werden wir nicht antasten.

• [Zuruf] Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Müssen Sie ja auch gar nicht

Danke schön fürs Zuhören.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo soll das Geld denn jetzt herkommen?

Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung von der Kollegin Schewe-Gerigk von Bündnis 90 /Die Grünen. Bitte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über das Thema Kinderbetreuung, ein Thema, das in den letzten Monaten im Zentrum der Politik gestanden hat. Hier liegen Anträge von zwei Fraktionen vor, über die zu diskutieren ist. Ich sehe, dass die Ministerin an dieser Debatte nicht teilnimmt. Wir haben im Vorfeld keine Information darüber bekommen, dass die Ministerin unabkömmlich ist. Darum bitte ich Sie, nach § 42 unserer Geschäftsordnung über die Herbeizitierung der Ministerin abstimmen zu lassen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Zur Geschäftsordnung hat sich ebenfalls der Kollege Koschyk gemeldet.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär im zuständigen Bundesressort, Herr Kues, anwesend.

• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ministerin ist aufgrund anderweitiger Termine verhindert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90 /Die Grünen, wir haben, wenn wir die Plenartagesordnung festlegen, immer das Einvernehmen, dass Sie uns als Oppositionsfraktionen sagen, wenn Sie zum Beispiel wollen, dass bei bestimmten Tagesordnungspunkten die Ministerin oder der Minister anwesend ist.

• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Doch.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wort hat der Kollege Koschyk.

Die Ministerin ist aufgrund anderer Termine entschuldigt, und der Staatssekretär ist anwesend. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90 /Die Grünen, es wird dem Thema nicht gerecht, wenn Sie jetzt einen Antrag auf Herbeizitierung der Ministerin stellen. Konzentrieren Sie sich auf die Sachdebatte, und lassen Sie diese Schaukämpfe, die diesem Thema nicht gerecht werden!

• [Beifall] CDU/CSU