BundesTagger

Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90 /Die Grünen.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Jetzt die Philosophin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, Sie haben recht, wenn Sie unsere Vorschläge als differenziert bezeichnen. Sie sind deswegen so differenziert, weil die Wirklichkeit so differenziert ist. Herr Kolb, leider ist die Welt nicht so einfach, wie es uns die FDP immer wieder weismachen möchte.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wir diskutieren in diesem Parlament seit ungefähr 15 Monaten über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

• [Zuruf] Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Seit 20 Jahren

Ich habe zunehmend das Gefühl, dass diese Diskussion zu einer Gespensterdebatte wird.

• [Beifall] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

Wenn ich mir die Debatten von gestern und heute ansehe, muss ich sagen: Ganz offensichtlich sind die Verhandlungen gescheitert. Das sollten Sie den Menschen nun öffentlich sagen. Monatelang haben Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, als kämen Sie sich inhaltlich nahe. Das Einzige, worauf Sie sich verständigen konnten, ist, wann der nächstmögliche Verzögerungstermin bekannt zu geben ist. Inhaltlich hat sich aber leider nichts getan.

• [Beifall] DIE LINKE

Das hat auch etwas damit zu tun, dass Ihre Konzepte in der Arbeitsmarktpolitik genauso weit auseinanderliegen, wie sie in der Gesundheitspolitik auseinandergelegen haben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen Mindesteinkommen und Mindestlohn. Die Union will den Staat mithilfe des Kombilohns dazu verpflichten, Teile der Löhne zugunsten der Unternehmer zu übernehmen.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Es sind die Steuerzahler, die das bezahlen müssen

– Genau, es sind die Steuerzahler, die das bezahlen. – Die SPD sagt – wie ich finde: vollkommen zu Recht –, dass das in einer Marktwirtschaft Aufgabe der Unternehmer sein soll und auch bleiben soll.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was sich dahinter verbirgt, sind grundlegende Unterschiede bei der Auffassung darüber, welche Aufgaben der Staat und welche der Markt hat.

• [Zuruf] Anton Schaaf (SPD): Das ist aber nichts Neues

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist leider, dass sich die Koalitionspartner in dieser Koalition gegenseitig nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, euer Koalitionspartner, die CDU/CSU, hat nur das Ziel, dass die Sozialdemokraten am 1. Mai mit leeren Händen dastehen. Das Drama ist, dass die Union dieses Ziel leider erreicht hat. Ich sage „leider“ nicht aus tiefempfundenem Mitleid mit euch. Sicherlich tut ihr mir ein bisschen leid.

• [Zuruf] FDP: Oh
• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Muss nicht sein

Das wirkliche Drama ist aber, dass die Betroffenen für Hungerlöhne arbeiten müssen. Ich frage mich inzwischen, welches eigentlich das Ziel dieser Koalition der großen Möglichkeiten ist. Gibt es überhaupt noch eine Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen und den Erfordernissen der Zeit? Ist das Handeln noch zukunftsorientiert oder geht es nur noch um Programme, die eigene Klientel und Parteimitglieder, Wahltermine sowie Auftritte zum 1. Mai? Was Sie hier aufführen, ist nicht Politik als Kunst der Staatsführung, sondern Politik als Kunst, die Menschen an der Nase herumzuführen. Damit sollten Sie jetzt aufhören. Ich danke Ihnen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort der Kollegin Andrea Nahles von der SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das Wort zum 1. Mai, Frau Nahles

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pothmer, wir tun uns nicht leid, wir regieren.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das hat keiner gemerkt

Wir verhandeln. Wir befinden uns auf der Schlussgeraden dieser Verhandlungen. Am Ende – das kann ich klar sagen – wird die Tür für branchenbezogene Mindestlöhne in diesem Land weit offen stehen.

• [Beifall] SPD

Das ist das, was man tut, wenn man regiert. Wir regieren – das ist richtig – mit der CDU/ CSU. An dieser Stelle wird zum ersten Mal deutlich, dass wir gemeinsam einen Regelungsbedarf sehen.

• Abg. Dirk Niebel [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Frau Kollegin Nahles, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, zurzeit nicht.

• [Zuruf] Anton Schaaf (SPD): Die wird sowieso nicht weiterhelfen

Herr Pofalla sagte gestern hier im Plenum: Keiner will Lohndumping zu menschenunwürdigen Bedingungen. – Wir haben also eine Gemeinsamkeit, was den Regelungsbedarf angeht. Ich sage aber auch ganz klar: Wenn dem so ist, muss man es am Ende des Tages auch regeln wollen, und zwar konkret.

• [Zuruf] Werner Dreibus (DIE LINKE): Wann?

Ich wünsche der CDU/ CSU noch ein bisschen mehr Mut, um mit uns in den nächsten Wochen die konkreten Schritte zu machen.

• [Beifall] SPD

Was tun Sie? Sie haben einen schönen Gag gemacht. Die Frage ist nur: Was nützt es den Menschen am Ende des Tages? Wenig.

• [Lachen] DIE LINKE
• Gerd Andres, Parl. Staatssekretär: Nichts
• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Ihr braucht nur mitzustimmen

Ich sage Ihnen ganz offen: Ihnen geht es um die Schlagzeilen im „Neuen Deutschland“ zum 1. Mai. Uns geht es darum, dass wir die Branchen, bei denen das dringend nötig ist, mit einem Mindestlohn versehen. Wir haben auch eine Mehrheit dafür.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Das hat man gestern gesehen: nicht viel

Das ist der entscheidende Unterschied zwischen unseren Fraktionen.

• [Beifall] SPD

Sie sagten, dass wir hier Gespensterdebatten führen. Dazu sage ich Ihnen: Ich bin der Ghostbuster!

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Pippi Langstrumpf Mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt

Ich werde Ihnen jetzt noch einmal klarmachen, worüber wir hier diskutieren. Sie wollten doch die Gespenster vertreiben! Erster Punkt. Welchen Anteil vom Lohn zahlen die Arbeitgeber, die davon profitieren, dass Menschen billig für sie arbeiten, die damit Gewinne machen, und welchen Anteil vom Lohn zahlt der Staat in diesem Niedriglohnbereich? Das wollen wir erst einmal klären. Die SPD sagt klipp und klar: Es muss doch wohl ordnungspolitisch korrigiert werden, wenn die Löhne so niedrig sind, dass der Staat ständig Staatslohn drauflegen muss, obwohl die Arbeitgeber aufgrund der niedrigen Löhne höhere Gewinne machen. Das kann doch nicht richtig sein. Das ist das erste Problem, das gelöst werden muss.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Der Steuerzahler zahlt

Der zweite Punkt. Es geht um fairen Wettbewerb. Das sage ich auch in Richtung FDP.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Lassen Sie doch einmal eine faire Zwischenfrage zu

Mich hat ein Unternehmer angeschrieben, der ein tarifgebundenes Dienstleistungsunternehmen in der Textilbranche mit 1400 Mitarbeitern betreibt. Sie bezahlen 9 Euro pro Stunde. Dieser Unternehmer schrieb mir: Mein persönliches Ziel ist es, die Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen der Branche vergleichbar zu machen und dafür zu sorgen, dass zumindest ansatzweise faire Löhne gezahlt werden. Ein Mindestlohn wäre hierfür meines Erachtens ein sehr gutes Instrument. – Diese Zuschrift ist kein Einzelfall. An diesen Zuschriften von ehrlichen, vernünftigen und fairen Arbeitgebern merken wir, dass wir Rückenwind für unsere Position bekommen. Auf der Seite dieser Arbeitgeber stehen wir und fordern einen Mindestlohn.

• [Beifall] SPD

Letzter Punkt. Es geht um die Menschen, die Menschenwürde. Was ist es eigentlich für eine Botschaft, wenn ich für meine Schufterei, für das, was ich den ganzen Tag leisten muss, am Ende des Tages 4 Euro pro Stunde mit nach Hause nehme? Das entwertet doch mein ganzes Selbst. Das entwertet die Menschen. Sie haben ursprünglich die Bereitschaft, zu arbeiten und sich nicht zu Hause hinzusetzen, um auf den nächsten Scheck vom Sozialamt oder wie das heute genannt wird – die Leute sagen immer noch Sozialamt dazu – zu warten. Die Frage ist doch: Was ist meine Arbeit wert? Deswegen freue ich mich, dass der DGB sagt: Ihr verdient mehr. Deswegen keine Sorge, Frau Pothmer, es wird einen Mindestlohn geben. Vielen Dank.

• [Beifall] SPD

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dirk Niebel.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Nachdem schon gestern vonseiten der Regierung und der SPD-Fraktion nicht der Unterschied zwischen einem Auffangmindestlohn und einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt werden konnte – weil ein hohes Maß an Transparenz wahrscheinlich deutlich gemacht hätte, dass das Gleiche gemeint ist –, war es auch heute wieder nicht möglich, von den Rednern der SPD auf eine Frage, die die Menschen bestimmt interessiert, eine Antwort zu bekommen. In der gestrigen Debatte hat der Minister für Arbeit und Soziales gesagt: "Da kamen Arbeitgeber aus der Wachdienstbranche zu mir und sagten: Wir wollen unseren Leuten anständige Löhne, 7 Euro, zahlen. Was sollen wir aber machen, wenn ein anderes Unternehmen die Arbeit für 2, 50 Euro macht?" Nun hat der Kollege Volker Wissing, unser Obmann im Finanzausschuss, die Bundesregierung gefragt, wie sie denn als Arbeitgeber bei der Bewachung der Ministerien in der Bundeshauptstadt damit umgeht.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Da hat er recht

Hier erfahren wir, die Bundesregierung, der Arbeitsminister fordert einen Mindestlohn von 7, 50 Euro – und zahlt für den Wachschutz 5, 25 Euro.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Ist ja interessant

Was Sie hier vertreten, ist schlichtweg unglaubwürdig, heuchlerisch. Sie sind Pharisäer.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Widerspruch] SPD

Sie belügen und betrügen die Menschen,

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] SPD

vor der Wahl bei der Mehrwertsteuer, nach der Wahl beim Mindestlohn – den ich nach wie vor für falsch halte. So können Sie mit den Menschen in diesem Land nicht umgehen.

• [Zuruf] Anton Schaaf (SPD): Ich würde mir die Wortwahl anschauen, Herr Präsident Unverschämtheit
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Für so etwas bin ich schon gerügt worden, Herr Präsident

Frau Kollegin Nahles, bitte schön.

Herr Niebel, mein Gott, muss es der FDP in Bremen schlecht gehen, denke ich mir, wenn ich Ihre Reden so höre. Das ist wirklich Wahlkampf pur. Ich will Ihnen aber in der Sache gerne antworten. Sie fragen da ja sehr penetrant immer wieder nach, und wir sind um Antworten nicht verlegen. Es ist schlichtweg so, dass wir uns ganz klar dafür ausgesprochen haben, dass branchenbezogene Mindestlöhne Priorität haben.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Der Wachdienst ist eine Branche

Wir halten es für wichtig, dass wir den Tarifpartnern so viel Wertschätzung entgegenbringen, wie das richtig ist. Das heißt, wenn die Tarifpartner in einer Branche einen Tarif vereinbaren, dann gilt dieser auch für den Gesetzgeber, für uns auf der politischen Ebene. Es ist aber absehbar, dass es Branchen geben wird, die, vor allem weil die Arbeitgeber sich verweigern, von einem branchenspezifischen Mindestlohn nicht erfasst werden.

• [Zuruf] Dr. Reinhard Göhner (CDU/CSU): Wie wollen Sie das denn ändern?

–Herr Göhner, machen Sie keine Zwischenrufe, melden Sie sich! – Beispielsweise haben die Arbeitgeber des Friseurhandwerks in Rheinland-Pfalz seit 2000 keinen Tarifvertrag mehr abgeschlossen; sie weigern sich. Mittlerweile werden im Friseurhandwerk von sechs Bundesländern keine Tarifverträge mehr abgeschlossen.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): 5, 25 Euro
• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Die Bundesregierung kann doch zahlen, was sie will, sie kann für den Wachdienst 7, 50 Euro zahlen

Uns sind die Menschen, die in den Branchen arbeiten, in denen die Arbeitgeber blockieren, genauso viel wert wie die in den Branchen, in denen es am Ende einen branchenbezogenen Mindestlohn gibt.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Zahlen Sie doch 7, 50 Euro, freiwillig, ohne Tarifvertrag Niemand hindert die Bundesregierung daran

Deswegen wollen wir die Menschen auffangen. Dafür brauchen wir auch in diesen Branchen eine untere Grenze. Das ist, mit Verlaub, der Auffanglohn, von dem die ganze Zeit die Rede ist. Damit möchten wir die Arbeitgeberblockade beim Mindestlohn aufheben.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Zahlen Sie doch mehr