BundesTagger

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt die Kollegin Dr. Margrit Spielmann von der SPD-Fraktion das Wort.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein altes Sprichwort besagt: „Aller guten Dinge sind drei.“ Nach zwei erfolglosen Anläufen zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes, die wir in den letzten zehn Jahren – oder sogar in den letzten 15 Jahren, wie ich erfahren habe – gemacht haben, beraten wir heute in erster Lesung ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Herr Minister Seehofer, ich denke auch, wir erleben in diesem Problemfeld einen Quantensprung. Wir wissen alle, diesem Gesetzentwurf sind vielfältige Bemühungen vorausgegangen. Der Entwurf ist für mich sozusagen eine Antwort unter anderem auf den öffentlichen Druck, der in letzter Zeit durch die Medien ausgeübt wurde.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Das ist wohl wahr

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten von uns – Herr Parr, 72 Prozent haben sich für einen Schutz vor Passivrauchen ausgesprochen – eine schützende gesetzliche Regelung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In besonderer Weise haben die Institute – ich nenne beispielsweise das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg – durch ihre Forschungsergebnisse – immerhin sterben pro Jahr 3200 Menschen an den Folgen des Passivrauchens – zu dieser durchaus positiven öffentlichen Diskussion beigetragen. Ich denke, wir sollten diesen Instituten einmal für ihren Beitrag zur heutigen Debatte danken.

• [Beifall] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] SPD

Auch dieses persönliche Wort sei mir gestattet: Hilfreich war auch das Engagement unseres Kollegen Lothar Binding.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Warum darf er nicht reden?

Vor uns liegt ein erster Entwurf. Viele von uns – dazu zähle auch ich – hätten sich zum Schutz vor Passivrauchen ein wenig mehr gewünscht. Mir ist der Gesetzentwurf nicht umfassend genug. Aber wir haben eine Anhörung vereinbart und sollten diese auch für entsprechende Veränderungen nutzen. Wir müssen uns noch mehr Gedanken machen, ob wir die Arbeitsstättenverordnung ändern können, um einen wirklichen Arbeitsschutz zu gewährleisten.

• [Zuruf] Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig

Wir müssen über die verlängerte Frist für die Automatenhersteller reden. Es wurde schon gesagt: Wenn wir den Jugendschutz ernst nehmen, dann sollten wir dafür sorgen, dass die Heraufsetzung der Altersgrenze zeitgleich auch für die Abgabe von Zigaretten an Automaten erfolgt und nicht erst 22 Monate später.

• [Beifall] Maria Eichhorn (CDU/CSU)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich denke, das Datum 1. Juli 2009 ist für uns nicht hinnehmbar. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir gegen Verstöße gegen das Gesetz vorgehen.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Jetzt wird es spannend

Herr Parr, ich will dafür keine Polizei mit hochgestelltem Kragen. Ich könnte mir durchaus andere Regelungen vorstellen.

• [Zuruf] Detlef Parr (FDP): Hoffentlich

Wir müssen uns überlegen, wie wir den Bundestag explizit in das Gesetz einbeziehen; denn der Bundestag als öffentliches Gebäude kann nicht von den Regelungen des Gesetzes ausgenommen werden. Dazu gehört auch, dass sich alle Abgeordneten daran halten.

• [Zuruf] Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

–Frau Bender und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen, wir werden Ihren Antrag natürlich in die Diskussion einbeziehen und positiv würdigen.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Heute abstimmen

Es ist auch zu prüfen, ob wir die Definition von Raucherräumen im Gesetz ändern müssen. Es kann nicht sein, dass eine gesetzliche Definition so wie die vorliegende zu den Raucherräumen auf Lobbydruck entsteht.

• [Beifall] SPD

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch einen für mich als Gesundheitspolitikerin wichtigen Aspekt erwähnen. Parallel zum Gesetz sollten wir verstärkt Konzepte unterstützen, die den Menschen helfen, mit dem Rauchen aufzuhören. Lassen Sie uns in der Anhörung und in der folgenden Debatte auch über Maßnahmen zum Beispiel zur zielgruppenspezifischen Prävention, also insbesondere über Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, diskutieren. Wir sollten diese Aufklärungsangebote – das wäre mir ein großes Anliegen – unter Einbeziehung verschiedener Berufsgruppen konzipieren; hier möchte ich in besonderer Weise die Pädagogen und die Ärzte erwähnen. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16 / 5049, 16 / 4761 und 16 / 5118 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen auf Drucksache 16 / 4957. Die Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache, die übrigen Fraktionen wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ältestenrat und mitberatend an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Ausschuss für Gesundheit. Die Abstimmung über den Antrag auf Ausschussüberweisung geht nach ständiger Übung vor. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Überweisung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90 /Die Grünen beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 16 / 4957 nicht ab. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Dreibus, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Deutschland braucht Mindestlöhne – Drucksache 16 / 4845 – Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Aussprache nicht teilnehmen wollen, den Saal zu verlassen, damit die übrigen der Aussprache folgen können. – Vielen Dank. Ich eröffne nun die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Oskar Lafontaine von der Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in wenigen Tagen eine Wahl.

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Aha Deshalb reden Sie schon wieder

Vor Wahlen neigen die politischen Parteien zu einem bestimmten Verhalten: Sie geben Versprechen ab.

• [Lachen]

Nun ist das mit Versprechen häufig so, meine Damen und Herren, dass diejenigen, denen Versprechen gegeben werden, diese im Gedächtnis behalten, diejenigen aber, die die Versprechen abgeben, dazu neigen, die Versprechen sehr schnell wieder zu vergessen. So ist das auch vor dieser bremischen Wahl. Ich beginne nicht bei der Erklärung der SPD, sondern mit einem Plakat der CDU, das einem doch die Sprache verschlägt.

• Der Redner zeigt ein Plakat

Vor der Wahl plakatiert die CDU: Gegen Lohndumping – für 7, 50 Euro Mindesteinkommen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Gitta Connemann (CDU/CSU): Mindesteinkommen, nicht Mindestlohn

– Die besondere Schlauheit, die Sie auf dieses Plakat gebracht zu haben meinen, besteht darin, dass Sie von einem Mindesteinkommen pro Stunde sprechen. Wer kann sich ein solch unsinniges Konstrukt überhaupt erklären? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie hier versuchen, mit „ 7, 50 Euro pro Stunde“ die Wählerinnen und Wähler in die Irre zu führen, dann ist das dummer, dreister Wahlbetrug. Nichts anderes ist dazu zu sagen.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Eine Milderung ergibt sich auch dann nicht, wenn beispielsweise Ihr Spitzenkandidat in der Sprache nicht sauber ist und noch immer von gesetzlichem Mindestlohn spricht. Insofern sollten Sie hier mit sich zu Rate gehen, inwieweit Sie sich nicht einfach einmal dazu durchringen, den Wählerinnen und Wählern das zu sagen, was Sie wirklich meinen. Wir reden heute aber auch über eine Erklärung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die mit einer Unterschriftenaktion verbunden ist und die wir im Inhalt natürlich in vollem Umfang unterstützen.

• [Zuruf] Anton Schaaf (SPD): Mach jetzt ein Ausrufezeichen, dann reicht es ja

Ich lese einmal die wesentlichen Passagen vor: "Deutschland ist gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung so reich wie nie zuvor." Das stimmt wirklich. "Trotzdem arbeiten viele Menschen den ganzen Tag, können aber sich und ihre Familien vom erarbeiteten Lohn nicht ernähren. Armutslöhne sind ungerecht und unsozial. Sie missachten die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein Skandal."

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] : Recht haben die Sozialdemokraten

"Wer voll arbeitet, muss davon leben können. Deshalb werden wir Schluss machen mit dem Lohndumping."

Wenn man solche Worte liest, dann denkt man doch: Hier ist eine Truppe zusammengekommen, um ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Wir werden aber sehen, dass auch hier Ihren Worten wieder keine Taten folgen werden. Das ist eine Schande.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Andrea Nahles (SPD): Das stimmt doch gar nicht
• [Zuruf] Dr. Uwe Küster (SPD): Der hat es mit der Wahrheit nicht so genau

In Deutschland diskutieren wir schon viele Jahre über den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist keine neue Entwicklung. Spätestens seit dem Fall der Mauer sind immer wieder Fälle hochgekommen, in denen in Deutschland Hungerlöhne gezahlt worden sind. Ich erinnere mich noch gut daran, dass 1990 Bauarbeiter hier für 1 DM pro Stunde beschäftigt worden sind. So lange diskutieren wir das Thema schon! Es wird geschwätzt, geschwätzt und geschwätzt, aber nichts geschieht.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die Menschen werden in die Irre geführt. Das ist nun wirklich empörend. Die Begründung ist ganz einfach. Alle anderen Staaten in Europa diskutieren seit vielen Jahren über dieses Thema, und die meisten haben den Mindestlohn eingeführt. Wenn Sie heute das „Handelsblatt“ lesen, meine Damen und Herren, dann werden Sie dort finden, dass der zuständige Kommissar der Europäischen Gemeinschaft gesagt hat: Mindestlöhne kosten keine Arbeitsplätze, sondern sie helfen, Arbeitsplätze aufzubauen. – Nehmen Sie die Erfahrung in der Europäischen Gemeinschaft doch einmal zur Kenntnis, und handeln Sie danach!

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Das Plakat der CDU ist jetzt heruntergefallen. Es verdient auch nichts anderes. Am besten sollte es von allen Masten fallen, auf denen es aufgeklebt ist, damit diese Irreführung im Wahlkampf keine Wirkung zeigt.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun sind wir natürlich gespannt, was die Sozialdemokraten machen werden. Wir haben die Sorge, dass es so sein wird wie immer in den letzten Jahren.

• [Zuruf] SPD: Auch unter Ihrem Vorsitz– Parl. Staatssekretärs Gerd Andres: Wer hat uns verraten? …

– „Wer hat uns verraten?“, tönt es hier auch noch von der Regierungsbank. Verehrter Staatssekretär, dann sagen Sie auch noch den zweiten Satz! Der stimmt nämlich, wenn man die Menschen in Deutschland betrachtet, die hier seit vielen Jahren zu Armutslöhnen arbeiten müssen. Es ist nicht so, dass Sie in den letzten Jahren nicht die Möglichkeit gehabt hätten, daran etwas zu ändern. Genauso wie andere Staaten hätten Sie den Mindestlohn in Deutschland längst einführen können.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die Wirklichkeit ist die: Wir haben hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zumindest für Schritte hin zu einem Mindestlohn, was die Tarifverträge angeht und was den gesetzlichen Mindestlohn angeht.

• [Zuruf] Anton Schaaf (SPD): Dazu braucht man eine qualifizierte Mehrheit

Das Problem ist, dass das nicht geschieht, und zwar aus reiner Koalitionstreue – oder wie immer Sie das bezeichnen wollen –, obwohl man Ihnen um die Ohren schlägt, Sie schadeten Deutschland. Das ist ein einmaliger Sachverhalt. Sie schadeten Deutschland, habe ich vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/ CSU gehört. Nein, Sie schaden den Menschen, die zu Hungerlöhnen arbeiten, wenn Sie nicht endlich wahrhaftig werden und dem Mindestlohn zustimmen und damit Ihrer eigenen Erklärung folgen. Wer der eigenen Erklärung nicht zustimmt, macht sich lächerlich.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] SPD: Total unglaubwürdig

Das Wort hat jetzt die Kollegin Gitta Connemann von der CDU/ CSU-Faktion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Unsere Antwort auf Oskar

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Häufig sind die, die laut schreien, heiser, wenn sie selbst bekennen müssen: An diesen Spruch hat mich Ihre Tirade, die Sie hier vorgetragen haben, wieder einmal in eindrucksvoller Weise erinnert, Herr Kollege Lafontaine.

• [Beifall] CDU/CSU

Da, wo Sie schon die Möglichkeit hatten, Verantwortung zu übernehmen, haben Sie es nie getan;

• [Lachen] Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

vielmehr sind Sie immer nach dem Motto verfahren: Auf und davon, wenn es ernst wird!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Wie alt sind Sie?

Welchen Wert hat Arbeit tatsächlich? Diese Frage habe ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, hier in diesem Haus im Juni letzten Jahres gestellt. Sie reklamierten damals für sich, die einzig wahre Antwort zu kennen: 8 Euro sollten es sein. Nur einige Monate vorher hatten Sie – wiederum mit Anspruch auf Absolutheit – verlangt, es müssten mehr als 8 Euro sein. Heute nun präsentieren Sie dem verblüfften Publikum einen Antrag ganz ohne Angabe. Jetzt verlangen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn, der sich am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientieren soll.

• [Beifall] DIE LINKE

Welches Land mit uns vergleichbar sein soll, dazu schweigen Sie.

• [Zuruf] Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Das haben wir schon zehnmal beantwortet

Dabei wäre eine Antwort auf diese Frage nach Ihrem Antrag entscheidend; denn die gesetzlichen Mindestlöhne in Europa reichen von 9, 08 Euro in Luxemburg bis zu 0, 53 Euro in Bulgarien.

• [Lachen] DIE LINKE
• [Zuruf] Werner Dreibus (DIE LINKE): Bulgarien ist sehr vergleichbar

Welcher Vergleichsmaßstab soll nun gelten? Sie beantworten diese Frage nicht. Die Arbeitslosenquote? Dann wären wir bei Estland. Estland hat einen Mindestlohn von 1, 33 Euro. Das können Sie nicht wirklich wollen. Dieses Beispiel zeigt aber auch die Beliebigkeit Ihres Antrages. Es geht Ihnen nie um die Sache. Ihre Politik gleicht einer Mogelpackung: Wenn man die Schachtel auspackt, stellt man fest, dass nichts, wirklich gar nichts darin ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Verwerfliche dabei ist, dass Sie mit jedem dieser Pseudoanträge Angst schüren, und das bei einem Thema, das die Menschen in diesem Land wirklich bewegt: die Sorge um ihren Lebensunterhalt. Dieses Thema bewegt Arbeitslose ebenso wie Arbeitnehmer. Gerade bei diesen wächst doch die Angst, da sie sich zunehmend mit Schlagwörtern wie „Hungerlöhne“ und „Armut“ konfrontiert sehen. Wer würde da keine Angst bekommen?

• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Schlagwörter? Realität ist das

Aber wie viele Arbeitnehmer sind tatsächlich betroffen? Unser Bundesminister Franz Müntefering hat uns gestern die Zahl genannt: Von den mehr als 26, 4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen in Deutschland sind es 500000.

• [Zuruf] Hans-Kurt Hill (DIE LINKE): 500000 zu viel

Diese Männer und Frauen arbeiten im sogenannten Niedriglohnbereich. Sie arbeiten in Vollzeit und können ihren Lebensunterhalt trotzdem nicht allein bestreiten.

• [Zuruf] Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann tut doch einmal etwas dagegen

Wie können wir ihnen helfen? Als ein möglicher Weg wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn vorgeschlagen. In vielen Ländern Europas ist er bereits Realität. Warum also nicht bei uns? Die Antwort ist einfach: In diesen Ländern herrschen vollkommen andere soziale und wirtschaftliche Grundbedingungen. Nehmen wir zum Beispiel das vielzitierte Großbritannien: Dort ist ein Mindestlohn von 7, 36 Euro festgelegt. Es wird angeführt, dass die Beschäftigung dort zugenommen hat, selbst in den Branchen, in denen es einen Mindestlohn gibt. Das mag stimmen, aber die dortigen Bedingungen sind mit unseren eben nicht vergleichbar: Erstens. Es gibt in Großbritannien nur einen minimalen gesetzlichen Kündigungsschutz. Den will hier wohl niemand, unsere Fraktion jedenfalls nicht. Zweitens. Die britischen Arbeitnehmer arbeiten im Durchschnitt einen Monat länger im Jahr als die deutschen. Auch das wird hier keiner wollen. Drittens. Es gibt dort – anders als bei uns – nur eine verschwindend geringe soziale Absicherung. Wollen Sie diese Bedingungen wirklich um den Preis des gesetzlichen Mindestlohnes auf Deutschland übertragen?

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Das ist ja unsozial

Werfen wir einen Blick auf das angebliche Vorbildland Frankreich. Dort gibt es einen Mindestlohn von 8, 27 Euro.

• [Beifall] DIE LINKE

Dort herrscht aber auch eine Jugendarbeitslosigkeit, die um 50 Prozent höher als bei uns in Deutschland ist. Diese Jugendlichen haben keinerlei Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wollen Sie das wirklich auch in Deutschland um den Preis des gesetzlichen Mindestlohnes? Diese Beispiele zeigen: Man kann Äpfel nicht mit Birnen vergleichen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Dem kann man nur zustimmen

Betrachten wir also die soziale Marktwirtschaft, in der wir leben. Dazu passt eines sicherlich nicht: Lohnwucher. Er ist schlichtweg unanständig, sittenwidrig, strafbar.

• [Beifall] CDU/CSU

Es gibt ihn. Aber jemand, der schon heute ein Gesetz bricht, wird sich niemals einem gesetzlichen Mindestlohn beugen. Dies zeigen die Erfahrungen aus der Baubranche: Wer das Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterlaufen will, tut dies auch – durch falsche Angaben zur Arbeitszeit, Scheinselbstständigkeit, Schwarzarbeit. Den Behörden gelingt es nur teilweise, diese schwarzen Schafe zu finden. Wir haben häufig das Problem: Wo kein Kläger, da kein Richter. Hier sollten wir als Gesetzgeber prüfen, ob eine Definition der Sittenwidrigkeit den Arbeitnehmern nicht aus diesem Dilemma helfen kann.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Wer das Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterläuft, begeht eine kriminelle Tag, wird aber behandelt, als wäre es ein Verkehrsdelikt

Lohnwucher ist aber nicht mit Niedriglöhnen zu verwechseln. Jeder von uns kennt die Beispiele. Eines der bekanntesten: Eine Friseurin in Thüringen erhält im ersten Gesellenjahr 3, 82 Euro die Stunde –

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Das ist zu wenig
• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Wissen Sie, wann das zum letzten Mal angepasst wurde?

Tariflohn; von der Gewerkschaft abgesegnet. Kann diese Frau damit eine Familie ernähren?

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Nein

Sicher nicht. Hilft ihr der gesetzliche Mindestlohn?

• [Zuruf] DIE LINKE: Ja

Sicher nicht. Die Befürworter zeichnen folgendes Idyll: Der Saloninhaber wird verpflichtet, 7, 50 Euro zu zahlen; er erhöht die Preise, und der Verbraucher zahlt diese mit Freude. – Idyll, aber nicht Wirklichkeit. Dies zeigt: Die Kunden wollen und können manchmal auch nicht mehr zahlen. Deshalb müssen die Betriebe sparsam sein, deshalb reicht für diese Arbeitnehmer der Lohn kaum zum Leben, deshalb müssen sie selbst wieder auf jeden Cent achten usw.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): So wird Schwarzarbeit gefördert

Das ist die Wirklichkeit. Dazu gehört übrigens auch die Erkenntnis: Löhne sind Preise für Arbeit. Löhne orientieren sich an der Produktivität, nicht an der Sicherung des Lebensunterhalts.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Bisher kein einziges Mal Applaus von der SPD

Letztere ist Aufgabe des Sozialsystems. Diese Erkenntnis mag kalt, theoretisch, wissenschaftlich klingen. Aber sie bleibt wahr. Nachfrage und Angebot bestimmen den Preis, Herr Kollege Lafontaine. Wir können uns eben nicht wie Pippi Langstrumpf die Welt machen, wie sie uns gefällt;

• [Zuruf] Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Aber auch nicht wie Pippi Blaustrumpf

zwei mal drei macht eben nicht vier, Herr Kollege Lafontaine.

• [Beifall] CDU/CSU

Wer seinen Lohn nicht erwirtschaftet, wird arbeitslos. Wer also gesetzliche Mindestlöhne fordert, nimmt in Kauf, die Arbeitslosigkeit zu zementieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Widerspruch] DIE LINKE

Das ist das zentrale Problem unserer Gesellschaft: die immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit. Ihre Bekämpfung muss unser oberstes Ziel sein. Die Einführung von gesetzlichen flächendeckenden Mindestlöhnen wäre dabei eine Hürde. Es ist deshalb klug, die Lohnfrage dort zu lassen, wo sie hingehört: in den Tarifverhandlungen.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich persönlich glaube, dass die Tarifvertragsparteien den Markt am besten kennen. Die Tarifautonomie hat sich bewährt.

• [Zuruf] Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Vor allen Dingen bei den 50 Prozent, die keinen Vertrag haben

Nur dort, wo Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam feststellen, dass sie über einen Niedriglohn nicht hinauskommen, ist der Staat gefordert. Hier muss er, müssen wir ein – das betone ich, Herr Kollege Lafontaine – Mindesteinkommen sichern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Mindestlohn und Mindesteinkommen sind nicht zu verwechseln. Wenn Sie es mir nicht glauben, schauen Sie in den Bericht des Sachverständigenrates. Aber Wissenschaft liegt Ihnen offensichtlich nicht nahe. Ein zu geringes Vollzeitarbeitseinkommen muss aufgestockt werden, damit der Satz gilt: Wer hart arbeitet, muss ein anständiges Auskommen haben. – Nur dort darf der Staat eingreifen zugunsten der Arbeitnehmer, wie im Falle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zugunsten der Arbeitgeber. Die Voraussetzungen für dessen mögliche Ausweitung sind übrigens im Koalitionsvertrag klug und klar beschrieben: Erstens bedarf es einer sozialen Verwerfung, zweitens einer Entsendeproblematik, drittens eines Tarifgefüges und viertens der Zustimmung von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Der Koalitionsvertrag achtet also die Tarifautonomie und damit das Grundgesetz. Die Väter dieses Gesetzes verzichteten übrigens bewusst darauf, einen angemessenen Lohn staatlich definieren zu wollen. Der Sozialdemokrat Carlo Schmid

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): War der wirklich in der SPD? Erhard war ja auch nicht in der CDU

begründete dies wie folgt – ich zitiere –: "Es ist gut, dass die Bundesrepublik darauf verzichtet, hierbei durch staatlichen Zwang einzugreifen. Wir liefen sonst Gefahr, dass das, was am besten dem Austrag durch die unmittelbar Betroffenen überlassen bleibt, unter dem Anschein der Objektivität zum Gegenstand eines Machtanspruchs jener würde, deren Interessen das Ohr der jeweiligen Parlamentsmehrheit finden." Auch heute ist diesen Worten nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der FDP-Fraktion das Wort.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steter Tropfen höhlt den Stein,

• [Beifall] DIE LINKE

und stetes Debattieren schärft die Wahrnehmung von Positionen. Deswegen bin ich froh, dass am Ende dieser Sitzungswoche eines klar ist: Eine Fraktion in diesem Haus möchte ohne Wenn und Aber die Einführung von Mindestlöhnen,

• [Beifall] DIE LINKE

und eine Fraktion in diesem Haus möchte ohne Wenn und Aber, dass es keine Mindestlöhne gibt.

• [Beifall] FDP

Wir glauben, dass sie beschäftigungsfeindlich sind und die Beschäftigungschancen gerade von geringqualifizierten Menschen in diesem Land reduziert.

• [Zuruf] Werner Dreibus (DIE LINKE): Glauben heißt nicht wissen

Dazwischen gibt es ein mehr oder weniger großes Geeiere. Das gilt auch für die Grünen, Frau Pothmer.

• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich hatte gestern in der Debatte leider nicht genügend Zeit, Ihren Antrag zu würdigen.

• [Beifall] DIE LINKE

Aber wenn man sich durchliest, was Sie da schreiben, dann sieht man, dass auf Ihren Fahnen ähnlich wie bei der Union steht, dass Sie den Mindestlohn wollen; aber dem Kleingedruckten entnimmt man: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Die Mindestlöhne, die eingeführt werden sollen, sollen so nach Branchen und Regionen differenziert sein, dass am Ende bei der Beschäftigung nichts passieren kann.

• [Zuruf] Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie die Wirklichkeit, Herr Kolb

Aber das geht nicht. Einerseits glauben Sie, per Mindestlohn in die Lohnfindung eingreifen zu müssen, womit Sie den schlichten ökonomischen Grundsachverhalt bestreiten, dass Löhne letztendlich die Produktivität widerspiegeln müssen, andererseits wollen Sie die negativen Auswirkungen des Mindestlohns verhindern. Ihr Antrag führt dazu, dass nichts geschehen wird, und Sie hätten ihn besser gelassen. Wenn Sie, Frau Pothmer, geschwiegen hätten, wären Sie eine Philosophin geblieben. Das haben Sie nicht getan.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh
• [Zuruf] SPD: Oh

Bei der Union ist das etwas anders. Bei ihr deutet sich seit gestern an, wohin die Reise geht. Man sperrt sich nicht gegen eine Ausweitung des Entsendegesetzes. Ich will doch noch eines zu dem anmerken, was Sie, Frau Connemann, gesagt haben. Wenn ich das richtig verfolgt habe, dann ist mittlerweile nicht mehr die Zustimmung beider Tarifvertragsparteien zwingend erforderlich,

• [Zuruf] Gitta Connemann (CDU/CSU): Laut unseres Koalitionsvertrages schon

um das Entsendegesetz für eine Branche zur Anwendung zu bringen, sondern der federführende Minister, Herr Müntefering, kann auch gegen den Widerstand zum Beispiel der Arbeitgeber in einer Branche einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.

• [Zuruf] Andrea Nahles (SPD): 1997

Ich sehe insgesamt die Gefahr, dass Zug um Zug, von Branche zu Branche das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit abgeschafft wird. Das kann nicht sein.

• [Beifall] FDP

Wir bekennen uns zur Tarifautonomie. Aber zur Tarifautonomie gehört zwingend, dass ein Unternehmen oder ein Arbeitnehmer sagen kann: Ich will nicht unter diesen Tarifvertrag fallen. Für mich sollen andere, abweichende Bedingungen gelten. – Deswegen sehe ich die Tendenz, mit der Ausweitung des Entsendegesetzes eine Lösung herbeizuführen, kritisch. Gestern hat der Minister in der Debatte zwischen einem Mindestlohn und einem Auffanglohnunterschieden. Das läuft darauf hinaus, dass die Union einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland in Höhe von 7, 50 Euro nicht zustimmen wird, aber – das ergibt sich auch aus der heutigen Berichterstattung der Presse – am Ende ein Auffanglohn von circa 6 Euro– Herr Brauksiepe lächelt dazu – auf dem Papier stehen könnte.

• [Zuruf] Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Ich lache über Sie

Dazu sage ich: Halb zog es sie, halb sanken sie hin. – Die Union ist auf dem Weg, wieder einmal bei einer zentralen arbeitsmarktpolitischen Frage einzuknicken. Das sehen wir mit großer Sorge.

• [Beifall] FDP

Ich will zum Schluss sagen: Es ist immer schön, Deutschland mit dem europäischen Ausland zu vergleichen. Es gibt aber gerade sieben Länder in einer Spitzengruppe, deren Mindestlohn tatsächlich in etwa das Niveau hat, das sich viele in diesem Hause für einen deutschen Mindestlohn vorstellen, nämlich 7, 50 Euro. In 14 weiteren europäischen Ländern gibt es zwar einen Mindestlohn; der liegt aber unter 3, 90 Euro in der Stunde.

• [Zuruf] Anton Schaaf (SPD): Das sind keine vergleichbaren Länder

– Das sind aber Konkurrenten in einem gemeinsamen Binnenmarkt, Herr Schaaf. Das können Sie nicht unter den Tisch kehren. – Ich will auf Folgendes hinweisen: Die Kombination, die entstehen würde, wenn man in Deutschland auch noch einen gesetzlichen Mindestlohn einführte, wäre in der Tat einmalig; denn wir haben mit Hartz IV, ob man das gut findet oder nicht, faktisch einen Mindestlohn in Deutschland.

• [Zuruf] Anton Schaaf (SPD): Was?
• [Zuruf] Andrea Nahles (SPD): Das ist ein Mindesteinkommen Das ist ein feiner Unterschied

Wir haben eine im Vergleich mit dem europäischen Ausland überdurchschnittlich hohe Arbeitsmarktregulierung, und wir würden noch ein Drittes oben draufsetzen. Was in Großbritannien mit niedriger sozialer Sicherheit funktioniert hat, wird in Deutschland genauso wenig funktionieren, wie das in Frankreich der Fall gewesen ist. Das sage ich Ihnen voraus. Deshalb – damit Sie das noch einmal mit ins Wochenende nehmen können –: Die FDP wankt nicht, sie steht!

• [Lachen] SPD
• [Zuruf] SPD

Wir sind gegen Mindestlöhne, gegen gesetzliche und tarifliche, auch gegen die Ausweitung des Entsendegesetzes. Wir glauben, dass die Menschen in Deutschland dann die besten Chancen auf mehr Arbeit haben, wenn man den Tarifpartnern weiterhin das Recht auf Lohnfindung lässt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat die Kollegin Anette Kramme von der SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal eine Bemerkung vorab: Mindesteinkommen ist nicht gleich Mindestlohn!

• [Beifall] SPD

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, wir hätten Ihnen natürlich den Spaß verderben und ignorieren können, dass Sie unseren Kampagnenaufruf für den Mindestlohn schlicht abgeschrieben haben.

• [Widerspruch] DIE LINKE
• Gitta Connemann [CDU/CSU] zur LINKEN gewandt: Verletzung des Urheberrechts

Ich frage mich tatsächlich, warum Sie das gemacht haben. Mir fallen da nur zwei Varianten ein. Die erste Möglichkeit ist, dass Sie austesten möchten, ob wir Sie als Koalitionspartner mögen.

• [Lachen] DIE LINKE

Ich sage da ganz klar: Nein! Bloß nicht!

• [Beifall] SPD

Zur Politik gehören nämlich Seriosität, Verlässlichkeit und der Wille zur Gestaltung in der Regierungsarbeit

• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Eben Genau der fehlt Ihnen ja

anstelle eines tosenden Oppositionsgehabes.

• [Beifall] SPD

Die zweite Variante ist: Sie sind sich unsicher in Ihrem politischen Handeln.

• [Lachen] DIE LINKE

Schließlich stellen Sie innerhalb weniger Wochen einen komplett neuen und inhaltlich abweichenden Antrag zum Mindestlohn.

• [Beifall] SPD

Sie haben Recht damit, sich an die große Volks- und Arbeitnehmerpartei SPD anzulehnen. Damit können Sie nichts falsch machen.

• [Beifall] SPD

Herr Lafontaine, der Sie da immer in der Ecke sitzen und motzen, zu Ihnen fällt mir nur eines ein: Wendehals!

• [Beifall] Gitta Connemann (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD

Wer in den 80 er-Jahren die 35 -Stunden-Woche ohne Lohnausgleich gefordert hat, der kann heute nicht glaubwürdig Arbeitnehmerinteressen vertreten.

• [Beifall] Gitta Connemann (CDU/CSU)
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Manche lernen dazu

Meine Damen und Herren, eines ist klar: Wir brauchen einen Mindestlohn in diesem Land. Es ist ein Skandal, wenn Menschen in diesem Land für 2 oder 3 Euro pro Stunde und ähnliche Beträge arbeiten. Vollzeitarbeit muss Existenzsicherung vermitteln.

• [Beifall] SPD

Derzeit gibt es Forderungen, anstelle eines Mindestlohnes die Sittenwidrigkeit eines Lohnes im Sinne von§ 138 Abs. 2 BGB zu definieren. Der objektive Tatbestand des Lohnwuchers nach § 138 Abs. 2 BGB ist erfüllt, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Dabei ist für die entsprechende Feststellung grundsätzlich der Tariflohn der jeweiligen Wirtschaftsbranche maßgeblich. Hilfsweise ist vom allgemeinen Lohnniveau auszugehen. Wann ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, ist nicht abschließend geklärt. Viele Stimmen nehmen ein auffälliges Missverhältnis bei zwei Dritteln des Tariflohns an, andere erst bei der Hälfte des Tariflohns. Ich sage ganz klar: Es reicht nicht aus, gesetzlich festzulegen, dass Lohnwucher vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer nur zwei Drittel des Tariflohns bzw. des hier ortsüblichen Lohns erhält. Zwei Drittel des Lohns von 3 Euro –das ist eine Beleidigung der Würde aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land!

• [Beifall] SPD

Wir brauchen eine absolute Untergrenze, die kein Unternehmen unterschreiten darf. Eine Veränderung des§ 138 BGB kann nur ein zusätzliches Element gesetzgeberischen Handelns sein, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass eine der Qualifikation des Arbeitnehmers angemessene Vergütung erfolgt. Aber auch hier gilt: Zwei Drittel des Tariflohns sind zu wenig. Ich bin recht zufrieden, dass es uns mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gelungen ist, zumindest eine weitere Branche gesetzlich abzusichern.

• [Beifall] SPD

Ich möchte daran erinnern, dass das nicht gegen die Arbeitgeber geschehen ist. Insbesondere der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks hat sich dafür starkgemacht. Lassen Sie mich aus einem Positionspapier dieses Verbandes zitieren: Erstens. Der gesetzliche Mindestlohn ist effizienter als der tarifliche Mindestlohn. Zweitens. Der gesetzliche Mindestlohn stabilisiert die Sozialversicherungssysteme in Deutschland. Drittens. Der gesetzliche Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze. Viertens. Hartz IV ist kein Mindestlohnmodell. Fünftens. Der gesetzliche Mindestlohn führt nicht zu Schwarzarbeit.

• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Krammesches Märchen, das Sie hier vorlesen

Ich kann diese Liste noch fortsetzen.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Dann können wir gemeinsam abstimmen

Ich kann nur sagen: Alle Achtung! Die haben es verstanden. Ich wünschte mir, dass es so viel arbeits- und wirtschaftspolitischen Sachverstand auch bei der FDP gäbe. Vielen Dank.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie hat nicht einmal das Wort „FDP“ in der Rede verwendet
• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Deswegen stimmen wir jetzt gemeinsam ab