BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche uns allen einen guten Morgen und einen erfolgreichen Tag. Es gibt heute Morgen überhaupt keine Ankündigungen, sodass wir in der glücklichen Situation sind, ohne weiteren Verzug in die Tagesordnung einsteigen zu können. Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf: –Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ( 3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 ( 2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Drucksachen 16 / 4861, 16 / 5142 – Berichterstattung: Abgeordnete Eckart von Klaeden Brunhilde Irber Marina Schuster Wolfgang Gehrcke Dr. Uschi Eid –Bericht des Haushaltsausschusses ( 8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung – Drucksache 16 / 5143 – Berichterstattung: Abgeordnete Herbert Frankenhauser Lothar Mark Jürgen Koppelin Michael Leutert Alexander Bonde Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD, FDP und Bündnis 90 /Die Grü-nen vor. Ich will darauf hinweisen, dass wir über die Beschlussempfehlung später namentlich abstimmen werden, also irgendwann kurz nach 10 Uhr; denn diese Aussprache soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine Stunde betragen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Kollegin Irber das Wort. – Sie hat so früh noch nicht mit ihrem Glück gerechnet.

• [Heiterkeit]

Bitte schön, Frau Kollegin Irber.

• [Beifall] SPD

Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns heute mit der Verlängerung des UNMIS-Mandates beschäftigen, ist konsequent und richtig. Es ist auch richtig, dass wir es beschließen. Es gibt in diesem Zusammenhang einen interfraktionellen Entschließungsantrag zum Thema Darfur, der Ausdruck dafür ist, dass wir bei diesem Thema nicht nur den Süden des Sudan betrachten dürfen, sondern den Gesamtsudan im Blick haben müssen. Ich freue mich, dass wir hier an einem Strang ziehen und sich die Fraktionen zu einem interfraktionellen Antrag entschließen konnten. Herzlichen Dank dafür.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Niemand kann bestreiten, dass die 10000 Soldaten und 715 Polizisten – darunter maximal 75 deutsche Soldaten – wesentlich zur Stabilität im Südsudan beigetragen haben. Sichtbares Ergebnis sind die Flüchtlinge, die wieder in ihre Heimat zurückkehren können und sich dort eine Existenz aufbauen wollen. Ich selbst war in Juba und habe mich von den Bemühungen überzeugt, die dort unternommen werden. Ich möchte an dieser Stelle den zivilen und militärischen Kräften, die sich dort bemühen, meinen sehr herzlichen Dank aussprechen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Einer der entscheidenden Sätze aus dem Regierungsantrag ist für mich der folgende: "Die Entwicklung im Südsudan kann aber nicht losgelöst von der erschreckenden humanitären und politischen Situation in Darfur gesehen werden." Deshalb ist und bleibt es eines der wichtigsten Ziele–dies kommt in dem Antrag zum Ausdruck –, dass der unabhängige Allparteiendialog in Darfur und ein nationaler Dialog aller demokratischen Kräfte stattfinden können. Diese Dialoge kann und muss die internationale Staatengemeinschaft mit allen Mitteln unterstützen. Allerdings ist es dazu dringend erforderlich, dass die Waffen schweigen, und zwar auf allen Seiten. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen das unsägliche Leid von Millionen von Menschen, die Anschläge auf die AMIS-Soldaten und den dreisten Missbrauch der UN-Farben an Flugzeugen der sudanesischen Armee gesehen. Dieser Verstoß gegen Art. 100 der UN-Charta ist besonders niederträchtig und muss scharf verurteilt werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Mit der Zustimmung der sudanesischen Regierung zum sogenannten „schweren Unterstützungspaket“ sind große Hoffnungen verbunden. Die diplomatischen Bemühungen des UN-Generalsekretärs und seines Sonderbeauftragten Jan Eliasson scheinen Früchte zu tragen. Wir sind damit einen kleinen Schritt in die richtige Richtung weitergekommen. Ich kann nur hoffen, dass damit auch die Chance besteht, die humanitäre Hilfe wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Anerkennenswert ist die Zustimmung Khartoums zum zweiten Unterstützungspaket. Wir müssen aber jetzt auch ein glaubhaftes politisches Signal setzen, damit sich Baschir keinen weiteren Wortbruch mehr leisten kann.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Deshalb fordern wir die unverzügliche Umsetzung dieser zweiten Stufe der vereinbarten AU/UN-Hybridmission. Jede Verzögerung wird zur Ausweitung von UN-Sanktionen führen. Sollte dies im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht durchsetzbar sein, fordern wir die Bundesregierung auf, sich für einen Sanktionsmechanismus der EU einzusetzen. Nur damit kein Missverständnis entsteht: Wir reden hier nicht mehr von diffusen Ankündigungen, sondern von konkreten Maßnahmen gegen Mitglieder der sudanesischen Regierung. Ankündigungen ohne Konsequenzen darf es nicht mehr geben. Wir dürfen dabei aber auch eigene Fehler nicht aus den Augen verlieren. Ich denke hier an die Kriegsgewinner, die Waffenschieber und Geschäftemacher. Kollege Wolfgang Wodarg hat es bereits während der letzten Sitzung des Europarates am 19. April 2007 erwähnt. Es kann nicht sein, dass parallel zu den Bemühungen für den Frieden im Sudan europäische Unternehmen mit Verbrechern paktieren.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

An dieser Stelle müssen wir vor der Haustür Europas mit eisernem Besen kehren. Wer sich auf solche Weise bereichert und so Tod und Leid vieler Menschen in Kauf nimmt, sollte mit allen rechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden. Ist Frieden im Sudan in Anbetracht der komplexen Konfliktlage eine unlösbare Aufgabe? Wird dieses riesige Land 2008 oder 2009 ein stabiles Umfeld für Wahlen überhaupt gewährleisten können? Im Zusammenhang mit den Wahlen im Kongo habe ich mir ähnliche Fragen gestellt. Der Einsatz der internationalen Schutztruppe wurde kontrovers diskutiert. Heute kann man sagen: Das Risiko hat sich gelohnt. Alle Parteien im Sudan müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies gilt für diverse Rebellengruppen ebenso wie für die sudanesische Regierung. Wir brauchen einen gesamtsudanesischen Dialog, damit die Zukunft dieses Landes gestaltet werden kann. Und wir sollten die moderaten Kräfte in der Regierung in Khartoum unterstützen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene AU/UN-Hybridmission wird die Voraussetzungen dafür verbessern und die humanitäre Hilfe vor Ort ermöglichen. Wie viel politischer Druck dafür aufgebaut werden muss, wird sich zeigen. Was notwendig ist, um jetzt die zweite Umsetzungsphase zu realisieren, fordern wir in unserem Entschließungsantrag. Ich bitte Sie, diesem heute zuzustimmen. Ich bitte natürlich auch darum, dem UNMIS-Antrag zuzustimmen, der ein unverändertes Mandat für die Zeit bis zum 15. November 2007 mit bis zu 75 Soldaten ausstellt, wobei immer nur 38 oder 39 im Einsatz sind. Der Einsatz kostet 800000 Euro. An dieser Stelle möchte ich unseren Militärs danken, die sich dieser Aufgabe unterziehen. Es ist nicht leicht, im Sudan unter diesen Umständen zu agieren, zu beobachten und dabei zu helfen, Frieden im Südsudan zu schaffen und die Implementierung des Comprehensive Peace Agreement voranzubringen, aber natürlich auch dafür zu sorgen, dass die anderen Teile des Sudans dabei nicht außer Acht gelassen werden. Herzlichen Dank. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort erhält nun die Kollegin Marina Schuster , FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr leistet mit ihrer Beteiligung am UNMIS-Einsatz im Südsudan trotz der sehr schwierigen Bedingungen vor Ort eine gute und sehr wertvolle Arbeit. Ich möchte eines gleich zu Beginn deutlich machen: Wer diesen Einsatz als Symbolik bezeichnet, weiß nicht, wie die tägliche Arbeit dort aussieht. Ich konnte mich – genauso wie die Kollegin Irber und andere – in Juba im Südsudan davon überzeugen, dass die Bundeswehr sehr hohes Ansehen genießt. Nach 20 Jahren Bürgerkrieg und schätzungsweise 2 Millionen Toten ist der Nord-Süd-Friedensvertrag die einzige Chance auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden. Die Umsetzung des Comprehensive Peace Agreements hinkt leider hinterher, gerade bei solchen wichtigen Institutionen wie der National Petroleum Commission. Auch aufgrund der Spannungen um die Region Abyei und der zunehmenden Sorge hinsichtlich der Wahlen 2009 bildet der UNMIS-Einsatz einen wichtigen Stabilitätsfaktor. Trotz aller Schwierigkeiten vor Ort gibt es deutliche Zwischenerfolge. Es ist deutlicher denn je: Nur mit dem Comprehensive Peace Agreement geht man den Weg zu dauerhaftem Frieden. Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Verlängerungsantrag zustimmen, weil wir diesen langfristigen Prozess unterstützen wollen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich die Rahmenbedingungen des Einsatzes nicht verändert haben, wie es im Mandatsantrag heißt. Ein Beispiel: Glücklicherweise kehren zunehmend mehr Flüchtlinge in den Süden des Landes zurück. Aber wie geht es dort für die Menschen weiter? Die entscheidende politische Frage ist: Spüren die Menschen vor Ort die Friedensdividende? Zudem hat die Bundesregierung zu Recht darauf hingewiesen, dass die Situation im Südsudan nicht losgelöst von der Lage in Darfur betrachtet werden kann. Die Situation in dieser Krisenregion ist nach wie vor alarmierend. Die hoffnungsvollen Signale von Präsident Baschir hat er leider kurz darauf wieder relativiert. Nun spricht er nicht mehr von 3000 UN-Blauhelmen, sondern nur noch von Technikern und Ingenieuren. Diese gezielte Verzögerungstaktik scheint sich also leider fortzusetzen. Ich begrüße es daher und freue mich, dass sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag mit Ausnahme der Linksfraktion nach intensiven Verhandlungen auf einen interfraktionellen Entschließungsantrag geeinigt haben, der den Druck verstärken kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Denn das ist ein deutliches Signal in Richtung Khartoum. Ich vermisse allerdings von der Bundesregierung und der EU-Ratspräsidentschaft bislang eine deutliche Reaktion auf einen aktuellen, sehr ernsten Vorgang. Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen hat der Sudan Flugzeuge weißlackiert, mit UN-Hoheitszeichen versehen und hat damit illegal Waffen und Munition nach Darfur transportiert und wohl auch zivile Ziele bombardiert. Die „New York Times“ hat ein Foto von einer solchen Maschine veröffentlicht. Der Missbrauch von UN-Kennzeichen zu Kriegszwecken ist nicht nur ein unglaublicher politischer Skandal, sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Herr Staatsminister Erler, Sie haben sich bei meiner Frage danach im Auswärtigen Ausschuss darauf bezogen, dass dies eine UN-interne Angelegenheit sei, der man nun nachgehe. Ich verlange von der EU-Ratspräsidentschaft allerdings etwas mehr als solche allgemeinen Verweise.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Nächster Redner ist der Kollege Hartwig Fischer, CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Darfur ist unerträglich. Es geht heute Morgen eigentlich um zwei Bereiche. Diese möchte ich deutlich aufzeigen, weil wir in der Diskussion mit der Bevölkerung leider feststellen, dass dies nicht bekannt ist. Es geht auf der einen Seite um die Absicherung des Friedensprozesses im Südsudan durch die Verlängerung des UNMIS-Mandates. Es geht auf der anderen Seite um friedenschaffende Maßnahmen mit AMIS und einer eventuell verbreiterten Mission von UN und AMIS in Darfur. Nach 20 Jahren Bürgerkrieg im Südsudan gab es vor zwei Jahren einen Friedensschluss. UNMIS ist die Voraussetzung für den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Friedens im Südsudan. Es wurde eine Übergangsregierung gebildet. Diese Übergangsregierung hat sich eine Verfassung gegeben. Viele von uns kennen diese Verfassung. Sie ist vorbildlich für die Entwicklung in diesem Teil des Sudans. Das war die Grundvoraussetzung, um eine neue Infrastruktur mit der Weltgemeinschaft zu schaffen: Verwaltungsaufbau, Wasser, Straße, Energie, Agrarstruktur, Bildung und Gesundheit. Das war die Voraussetzung dafür, dass die Menschen aus den Flüchtlingslagern, zum Beispiel in Kenia, zurückkommen konnten. In ein Flüchtlingslager in Kenia sind vor 22 Jahren innerhalb weniger Wochen 40000 Menschen geflohen. Innerhalb von 20 Jahren, in denen diese Menschen nicht zurückkehren konnten, ist die Zahl der Flüchtlinge in diesem Lager allein durch Geburten von 40000 auf 120000 gewachsen. Das heißt, es gibt eine ganze Generation, die in einem Flüchtlingslager aufgewachsen ist, die jetzt im Südsudan in Sicherheit leben will. Mit UNMIS und 38 Beobachtern der Bundeswehr kann ein entscheidender Beitrag geleistet werden. Fünf Soldaten sind in Stabsverwendungen – wir haben uns im Ausschuss am Mittwoch darüber informieren lassen –, 33 Soldaten sind in den Sektoren eingesetzt. Ich beschreibe die Aufgaben von einigen der fünf Soldaten: Der Chief of Staff ist mit für die Überwachung des Friedensvertrages zuständig. Er koordiniert unter anderem den Einsatz der UNMIS-Militärbeobachter. Der Chief J 2, der in Khartoum im Hauptquartier sitzt, gibt die Sicherheitslage für die Gesamtmission entsprechend den eingehenden Einzelberichten weiter. Der Chief J 7 koordiniert die Einsatzausbildung des Personals vor Ort. Er bildet die neu eingetroffenen internationalen Militärbeobachter anlassbezogen aus und nimmt gleichzeitig die Weiterbildung des Personals im Einsatz vor. Der sogenannte Senior Staff Officer Monitoring and Verification ist im Bereich der weiteren Auswertung von Berichten und Meldungen der Militärbeobachter eingesetzt. In Richtung der Linken, die immer den Eindruck vermitteln wollen, wir seien dort mit Waffen unterwegs, sage ich ausdrücklich: Alle 38 Militärbeobachter sind unbewaffnet. Sie unterstützen die Gesamtmission mit rund 9500 UNMIS-Soldaten. All dies ist die Grundlage für die Wahlen, die im Jahr 2009 im Sudan stattfinden sollen. Es ist auch die Grundlage für das Referendum, das 2011 stattfinden soll. Es ist die Grundlage für eine dauerhafte Befriedung des Südsudans. Deshalb wird unsere Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung von UNMIS zustimmen. Hier mache ich den Schnitt zu AMIS und Darfur. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass wir uns trotz schwieriger Verhandlungen auf einen interfraktionellen Antrag einigen konnten. An zwei, drei Punkten – ich sage gleich etwas dazu – hätte ich mir eine Verschärfung des Antrages vorstellen können.

• [Zuruf] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Herr Trittin, ich sage gleich etwas dazu. Vier Jahre Krieg, Rebellen gegen Rebellen, vier Jahre Krieg, Rebellen gegen Regierung, vier Jahre Krieg, Regierung mit Rebellen. Die Lage ist also vollkommen unüberschaubar. Gleichzeitig gibt es Waffenlieferungen von der Regierung an die Rebellen. Das heißt, hier führen nicht nur Rebellen innerhalb des Volkes einen Krieg, sondern auch die Regierung einen Krieg gegen das eigene Volk. In der Bilanz bedeutet das: rund 3 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene, 250000 bis 300000 Tote, täglich Flucht, Hunger, Durst, Misshandlung, Vergewaltigung und Mord. 400000 Menschen – ich habe das schon in der letzten Debatte gesagt – sind in Kutum seit Monaten unversorgt. Natürlich sind wir alle froh, dass die Regierung Baschir jetzt einer ersten UN-Mission zugestimmt hat. Ich zweifle aber immer noch sehr an den Zusagen von Baschir. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder erlebt, dass Zusagen im letzten Moment zulasten der Bevölkerung von Darfur zurückgezogen wurden. Die UN-Berichte und die UN-Resolutionen sind eine Chronik des Leidens in Dafur. Die Mission, die jetzt fortgesetzt und verstärkt werden soll, ist dringend notwendig. Die 3000 Soldaten, die im Rahmen einer sogenannten Hybridmission von Afrikanischer Union und UN vorgesehen sind, reichen nicht annähernd aus, sind aber ein erster Schritt. Sie wissen, dass Kofi Annan bereits im vergangenen Herbst 22000 Mann gefordert hat. Er hat gesagt, das sei die einzige Chance, dort einen Friedensprozess einzuleiten. Ich habe Herrn Staatsminister Erler letztens gesagt, vielleicht kann das Auswärtige Amt zur Information eine spezielle Internetseite aufbauen. Das ist nicht mehr nötig: Schauen Sie einmal bei Google Earth nach! Die haben etwas gemacht, worauf man stolz sein kann: Zeitnah werden jede Woche Satellitenbilder von jedem größeren Flüchtlingscamp eingestellt, sodass man genau vergleichen kann, wie sich die Situation der Menschen dort entwickelt. Dies bedeutet zusätzlichen öffentlichen Druck. Ich sage auch vor dem Hintergrund von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland: So etwas ermöglicht auch mehr Information für unsere Bevölkerung, die solchen Einsätzen oft sehr skeptisch gegenübersteht und uns Politikerinnen und Politiker fragt, ob der Einsatz denn notwendig ist. Zu den schärferen Formulierungen im interfraktionellen Antrag sage ich für meine Fraktion ganz offen: Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass in der Flugverbotsfrage nicht nur ein Prüfauftrag erteilt wird.

• [Zuruf] Gert Weisskirchen (SPD): Sondern?

Ich persönlich und die große Mehrheit meiner Fraktion halten ein Flugverbot für absolut notwendig, gerade vor dem Hintergrund dessen, was die Kollegin Schuster angesprochen hat: dass weiß angestrichene Maschinen der Regierung Bomben bringen, während die Menschen unten meinen, sie bekämen Hilfsgüter. Es ist pervers, was die dortige Regierung macht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich danke allen, die an diesem interfraktionellen Antrag mitgearbeitet haben. Ich bitte Sie, sich bei Google Earth über diese Dinge zu informieren. Sie können dort mehr erfahren als auf allen anderen Wegen. Ich hoffe im Interesse der Menschen in Darfur, dass wir eine große und breite Zustimmung zu dem interfraktionellen Antrag bekommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich erteile das Wort der Kollegin Monika Knoche, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Linke hofft sehr, dass der Prozess der Friedensbildung im Sudan vorankommt.

• [Zuruf] CDU/CSU: Ihr könnt ja zustimmen

UNMIS hat zweifelsfrei dazu beigetragen, das Friedensabkommen im Südsudan zu sichern. Diese positive Bilanz würdigen wir. Denn obgleich man sich für diese Militärpräsenz auf Kapitel VI und VII der UN-Charta bezieht, zeichnet sich diese Mission durch Friedfertigkeit aus. Es wäre also töricht und, wie ich meine, politisch fahrlässig, die deutsche Kriegsbeteiligung in Jugoslawien oder die Tornadoeinsätze in Afghanistan nach Kapitel VII in einem Atemzug mit der Mission im Sudan zu nennen.

• [Beifall] DIE LINKE

Deutsche Kriegsbeteiligungen sind und bleiben für uns unannehmbar.

• [Beifall] DIE LINKE

Im Sudan geht es aber um etwas anderes. Hier ist die Frage zu beantworten, wie ein Umlenken von der militärischen auf eine rein zivile Konfliktbearbeitung erreicht werden kann. Wir Abgeordnete müssen genau hinschauen, was das Land Sudan jetzt am dringlichsten braucht. Ich denke, die Bevölkerung, die Konfliktparteien müssen die Erfahrung machen, dass es sich lohnt, Frieden zu schließen, in Frieden zu leben. Ihre vordringlichsten Probleme sind nämlich das Landrecht, der Zugang zu Wasser und zu Weideland und die Wüstenbildung als Folge des Klimawandels. All das ist beständiger Quell von Auseinandersetzungen. Wie die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen zwischen den Volksgruppen aufgeteilt werden, beschwert ebenfalls den Frieden und schürt Konflikte, auf die sich ethnische und religiöse Konflikte aufsetzen. „Frieden muss von innen wachsen“, sagt der Evangelische Entwicklungsdienst, Frieden brauche gesellschaftliche Beteiligung, gerade von jenen, die die Zivilgesellschaft ausmachen. Das verweist meines Erachtens darauf, dass das deutsche Engagement eine starke Investition in den zivilen Friedensdienst sein muss.

• [Beifall] DIE LINKE

Zwei Millionen Menschen waren von den grauenvollen Zuständen im Sudan betroffen. 250000 neue Flüchtlinge sind zu versorgen. Es ist hochkompliziert, die Rebellen auf eine konsistente Position zu einen und die Integration der ehemaligen Kämpfer zu bewerkstelligen. Das sind schon für sich genommen immense Anforderungen. Hinzu kommt der Mangel an Schulen und Gesundheitsversorgung. Wer sich all das vor Augen führt, stellt fest: Zur Lösung dieser Aufgaben bedarf es ganz anderer Kräfte. UNDP, UNHCR und UNFEM, das sind die richtigen Adressen. Da kann es Sie, meine sehr geehrten Herren und Damen, die Sie heute ein weiteres Mal die Bereitstellung von de facto 38 von 75 Militärbeobachtern beschließen, doch eigentlich nicht zufriedenstellen, dass sich der Beitrag Deutschlands auf ein zu eng gefasstes Verständnis von Peacekeeping reduziert. Zu UNMIS ist auch zu sagen: Wir sollten nicht vergessen, dass eine lang andauernde Militärpräsenzerhebliche negative Auswirkungen hat. Strukturen der Fremdbestimmung und Abhängigkeit greifen Platz. Es entwickelt sich eine an das Militär angedockte Ökonomie. Korruption und die Ausbreitung von Prostitution sind sozusagen die Kollateralschäden eines militärischen Friedenseinsatzes.

• [Zuruf] Hartwig Fischer (CDU/CSU): Waren Sie eigentlich schon einmal im Südsudan?

Wenn Sie gestern Abend der entwicklungspolitischen Debatte gefolgt wären, hätten Sie bestätigt bekommen, dass das die tatsächlichen Auswirkungen der Präsenz jeglichen Militärs sind.

• [Beifall] DIE LINKE

Deshalb spreche ich mich gegen die Engführung aus, UNMIS als Blauhelmeinsatz zu bewerten. Für uns geht es darum, dass gefestigte zivile Strukturen entstehen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Bevölkerung über die Wahlen im Jahre 2009 hinaus bis zum Referendum im Jahre 2011 die gelebte Erfahrung macht, dass die internationale Gemeinschaft all ihr Können darauf richtet, die Ursachen der Konflikte zu bearbeiten. Hier muss selbstverständlich auch China einbezogen werden; denn dieses Land investiert angesichts der aufgeteilten Ölmärkte der Welt in hochriskante Staaten. Die Frage des Ressourcenzugangs ist auch eine Friedensfrage. Das müssen wir immer im Blick behalten.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Land Sudan braucht zivile Infrastrukturarbeit, Mediation und eine gerechte Verteilung der Erdöleinnahmen. Die Linke sagt: Es ist richtig, internationale Polizeikräfte einzusetzen. Demobilisierung und der Schutz ziviler Akteurinnen sind notwendig. Das kann Polizei leisten. Aber bei 100 Millionen Euro für 10000 Soldaten, 750 Militärbeobachter und 700 Polizisten haben wir schon den Eindruck, dass es sich um ein Missverhältnis handelt. Ich gebe gerne zu: Die 38 deutschen Soldaten, die im Rahmen von UNMIS eingesetzt werden, schaden einem zivilen Auftrag nicht. Aber es stellen sich die Fragen: Was nützt mehr? Was ist effektiver? Was ist nachhaltiger? Was ist besser? Welche Instrumente sind am wirkungsvollsten, um Stabilität und Friedensgewinn zu erzielen? Hier kommt die Linke zu einem anderen Ergebnis als Sie. Denn die Annahme, dass Militär alles Zivile auch leisten könne oder sogar zivile Schritte ersetzen könne, ist falsch.

• [Beifall] DIE LINKE

Nicht militärisch, auch nicht militärisch-zivil, sondern zivil muss die Hilfe sein. Insofern sticht das Argument nicht, ohne Militärpräsenz hätte es keinen Friedensprozess gegeben. Niemand spricht sich generell gegen Blauhelmeinsätze aus. Aber wir müssen darüber diskutieren, worin der spezifisch deutsche Friedensbeitrag besteht. Nicht zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen: Vielleicht hat sich die ehemalige rot-grüne Regierung erhofft, durch die Beteiligung an UNMIS bessere Chancen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu haben. Diese Höhenflüge sind vorbei. Heute müssen wir uns genau ansehen, welches Engagement Deutschland im Sudan leistet. Wir Linken sind nicht der Meinung, dass die Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an UNMIS für den Frieden und für das innere Wachsen des Friedens wirklich dienlich ist. Wir plädieren für einen ausgeprägten zivilen und humanitären Beitrag und stimmen dem Antrag der Regierung nicht zu.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Hartwig Fischer (CDU/CSU): Das haben wir auch nicht erwartet

Kerstin Müller ist die nächste Rednerin für die Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Januar 2005 das Nord-Süd-Friedensabkommen im Sudan abgeschlossen wurde, hatten wir alle große Hoffnungen – das ist hier schon zum Ausdruck gebracht worden –, dass es nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg zu einer friedlichen Entwicklung im Süden kommen und dieser Prozess sogar positiv auf die anderen Konflikte im Sudan ausstrahlen würde. In dem jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat wird leider die umgekehrte Entwicklung aufgezeigt. Der Nord-Süd-Friedensprozess ist in einer absolut kritischen Phase. Fachleute sehen sogar die Gefahr, dass er völlig entgleisen könnte. Der Friedensprozess im Osten des Sudans stagniert, und die Gewalt im Westen des Landes, in Darfur, eskaliert. Im Süden ist die Sicherheitslage angespannt. Zuletzt gab es in Malakal sogar wieder Kämpfe; ich glaube, Sie haben es erwähnt, Herr Kollege Fischer. Es gibt Probleme bei der Grenzziehung in strittigen Provinzen, bei der Bildung integrierter Armeeeinheiten, bei der Demobilisierung der Milizen und vor allem – das ist natürlich sehr schlecht – auch bei der Vorbereitung der für 2009 geplanten gesamtsudanesischen Wahlen. Meine Damen und Herren, auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, der PDS, vor diesem Hintergrund zu sagen, die unbewaffneten Beobachter, die sich in dieser Mission befinden, würden „nicht schaden“, empfinde ich erstens als eine unglaubliche Missachtung der sehr wichtigen Arbeit, die sie dort leisten,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

und zweitens als eine insgesamt wirklich unglaubliche Ignoranz gegenüber den für diesen Friedensprozess erforderlichen Notwendigkeiten. UNMIS ist auch in Zukunft für den Friedensprozess nötig.

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• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Es geht um unbewaffnete Militärbeobachter. Das müsste Ihnen ja eigentlich entgegenkommen. Das ist auch kein symbolischer Beitrag; vielmehr ist unsere Unterstützung für UNMIS der größte Beitrag aller Europäer. Die Militärbeobachter leisten bei der Vertrauensbildung zwischen den Bürgerkriegsarmeen Wichtiges und sorgen für die Einhaltung der Truppenrückzüge. Ich will das hier einmal sagen: Nach meinen Informationen leisten unsere Soldaten dort einen sehr schwierigen, risikoreichen und strapaziösen Dienst. Sie sind bei dieser Aufgabe, als Unbewaffnete dort zu vermitteln, auf sich allein gestellt. Ich denke, ich spreche auch in Ihrem Namen, wenn ich diesen Soldaten hier unseren Dank ausspreche.

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• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir werden der Verlängerung dieses Mandats daher natürlich zustimmen. Zu Darfur. Die Gewalt in Darfur hat inzwischen negative Rückwirkungen auf den Nord-Süd-Friedensprozess und ist fast zur Hauptgefahr geworden, weil es immer noch nicht gelungen ist, das Morden in Darfur zu stoppen. Seit Abschluss des Nord-Süd-Friedensvertrages hat sich die Lage sogar noch verschlechtert. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, vor dem Hintergrund dieser Situation hier einen interfraktionellen Antrag zustande zu bringen. Das ist vielleicht nur ein kleiner Beitrag, aber ich hoffe, dass das ein starkes Signal an die sudanesische Regierung in Khartoum ist, nämlich dass wir ein Ende der Gewalt fordern und dass wir fordern, dass endlich eine robuste UNO-Truppe ins Land gebracht wird, die die Menschen dort schützt.

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• [Beifall] SPD

Der interfraktionelle Antrag ist natürlich auch eine Aufforderung an die Bundesregierung und eine Ermutigung: Setzen Sie sich mit den darin genannten Mitteln für ein Ende der Gewalt in Darfur ein! Sorgen Sie dafür, dass die sudanesische Regierung einen hohen Preis zahlt, wenn sie ihr Katz und-Maus-Spiel mit der internationalen Gemeinschaft fortsetzt und die Umsetzung der 20000 -köpfigen gemeinsamen Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union weiter verhindert! Natürlich hätten auch wir uns an der einen oder anderen Stelle etwas schärfere Formulierungen gewünscht. Ich will nur noch einmal zu bedenken geben – ich glaube, das ist uns allen klar –, was die Zusagen des Sudans in der Vergangenheit wert waren. Ich hoffe, die Zusage der zweiten Phase bei AMIS– 3000 Soldaten und sechs Kampfhubschrauber – wird umgesetzt. Das ist zweifelsfrei ein wichtiger Schritt. Wir wissen – das muss uns allen klar sein –: Zusagen des Sudans waren in der Vergangenheit leider auf die Dauer nicht viel wert. Deshalb können wir uns nicht erleichtert zurücklehnen. Der internationale Druck muss aufrechterhalten werden. Weiterhin muss uns klar sein, dass der Sudan der dritten und entscheidenden Aufstockungsphase für AMIS mit 10000 zusätzlichen Soldaten nicht zugestimmt hat. Ebenso wenig hat er einer UNO-Kommandostruktur oder der Beteiligung nicht afrikanischer Soldaten zugestimmt. Auch das wird nur geschehen, wenn der internationale Druck aufrechterhalten wird. Diese Instrumentarien sind im Antrag benannt. Wenn der Sudan seine Zusagen nicht einhält, dann müssen klare Fristen gesetzt und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes verhängt werden, damit endlich Soldaten ins Land kommen und die Menschen vor der Gewalt geschützt werden können, zumindest diejenigen, die in den Flüchtlingslagern sind.

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• [Beifall] SPD

Wir hätten uns gewünscht, dass diese Sanktionen nicht nur für die zweite Aufstockungsphase, sondern auch für die Gesamtmission gelten. Wir sind uns hier aber einig, dass wir letztlich die Gesamtmission brauchen. Wir dürfen der sudanesischen Regierung kein Schlupfloch für ihr zukünftiges Katz und-Maus-Spiel lassen. Auch ich möchte noch einmal dieses schamlose Beispiel nennen. Auf der einen Seite wird gerade verhandelt, und es gibt eine Zusage. Auf der anderen Seite ist man dort so dreist, Flugzeuge, die Waffen nach Darfur transportieren, umzulackieren, mit dem UN-Logo zu versehen und als UNO-Flugzeuge zu tarnen. So viel Dreistigkeit angesichts des Bemühens der internationalen Gemeinschaft, entsprechende Vereinbarungen zu treffen, ist wirklich nicht zu überbieten. Ich teile die Auffassung des Kollegen Fischer: Dem Bestreben, über Darfur eine Flugverbotszone zu verhängen, wurde mit diesem völkerrechtswidrigen Verhalten ein zusätzlicher Grund gegeben.

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Auch uns ist natürlich klar: UNO-Truppen sind das eine. Es braucht natürlich einen Friedensvertrag. Nur Friedensgespräche werden zu einem dauerhaften Frieden führen. Wir brauchen aber beides gleichzeitig: neue Friedensverhandlungen mit allen Konfliktparteien, die die Europäische Union unterstützen kann, was sie mit dem Sonderbeauftragten tut, und eine entsprechend Truppe, die die Menschen schützt. Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute mit dem interfraktionellen Antrag ein klares Signal nach Khartoum setzen und dass wir uns in einer wichtigen Menschenrechtsfrage einig sind und gemeinsam handeln. Ich hoffe, dass dieses Signal in Khartoum vielleicht doch noch gehört wird. Vielen Dank.

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