BundesTagger

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren, die Sie noch so zahlreich auf der Tribüne sitzen ! Wir führen heute scheinbar eine rein formale Strukturdebatte. Mir ist aber so deutlich wie selten in meinem Leben aufgefallen, wie stark in formalen Strukturdebatten Machtfragen ausgetragen werden. Hier wurde mit Macht durchgesetzt, dass das Parlament in ethischen Debatten nichts zu sagen haben soll.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Was?

Ja, Herr Tauss. Sie sollten gen außer lesen, was in Ihrem Antrag steht.

• [Beifall] Jörg Tauss (SPD): Ich bin wohl gerade in der falschen Veranstaltung
• [Beifall] DIE LINKE: Ich bin wohl gerade in der falschen Veranstaltung
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Ich bin wohl gerade in der falschen Veranstaltung

Wie Kollege Röspel gerade ausführlich dargestellt hat, haben wir versucht, aus der Mitte des Parlaments heraus, die guten Erfahrungen der Enquete-Kommissionen nutzen d, ein Gremium zu schaffen, in dem der Sachverstand von Fachleuten und von Politikerinnen und Politikern zusammengeführt wird.

• [Zuruf] René Röspel (SPD): Aber das Parlament ist jetzt wieder dabei

Ich komme gleich noch auf euren famosen Beirat zu sprechen.

• [Zuruf] Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht euch warm an

Der Sachverstand von beiden Seiten fügt sich das habe ich in der Enquete-Kommission erlebt sehr gut zusammen. Man kann zwar nicht verlangen , dass jeder Politiker und jede Politikerin die letzten Neuigkeiten der Stammzellforschung und die neuesten ethischen Debatten auf der religiösen, philosophischen oder sonstigen Ebene in allen Details kennt; aber ich kann auch nicht von Ethikern, Stammzellforscherinnen und -forschern, ˜rztinnen und ˜rzten und allen sonstigen Fachleuten erwarten, dass sie wissen, wie Politik funktioniert.

• [Beifall] DIE LINKE

Das eine kann und muss das andere befruchten, indem man miteinander redet und gemeinsam Vorschläge unterbreitet. Das ist die große Chance der Enquete-Kommissionen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist auch die große Chance des von uns vorgeschlagen ßen Ethikkomitees. Dieses ist mit einem Machtwort der Ministerin zunichte gemacht worden. Deswegen weiß ich jetzt, wie machtvoll Strukturdebatten enden. Bedauerlicherweise das muss ich leider feststellen , lieber Reinhard Loske hat auch reine parteipolitische Kleinkrämerei von eurer Seite dazu geführt, dass wir keinen gemeinsamen Antrag einbringen konnten. Wir mussten zwei verschiedene Anträge einbringen , die inhaltlich gleich sind. Das ist ein bisschen lächerlich. Wir können uns aber auch lächerlich machen, indem wir das wäre viel schlimmer dem Vorurteil Vorschub leisten, dass Politikerinnen und Politiker nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben richtig wahrzunehmen. Worum geht es? Jetzt soll ein Ethikgremium entstehen der Staatssekretär hat es bereits angesprochen , das Diener zweier Herren ist, nämlich der Regierung und des Parlaments. Jeder weiß, dass es immer schwierig ist, Diener zweier Herren zu sein.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Es sind unabhängige Persönlichkeiten, keine Diener Was haben Siedenn für ein Verständnis?

Ich habe gelernt, dass Exekutive und Legislative zwei getrennte Machtbereiche sind.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich habe auch gelernt, dass die Legislative also wir die Exekutive beauftragt, nicht umgekehrt.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir sollen die Exekutive beauftragen und kontrollieren, mein lieber Kollege. Praktisch läuft es jetzt aber andersherum: Die Exekutive schafft sich ein Gremium und erlaubt uns, den Oppositionsparteien, drei von sechs Sachverständigen zu benennen. Das erscheint geradezu unglaublich demokratisch. Wir, das Parlament, also Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ebenso wie ich, tun so, als ob uns das nicht entmannen würde. Was passiert denn, wenn wir einen Beirat berufen, der nichts anderes ist als der Briefträger zwischen dem Ethikrat und der Regierung?

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Quatsch Also Entschuldigung RenØ Röspel [SPD]: Nein

Ja, selbstverständlich! Wir dürfen Briefe entgegen nehmen, wir dürfen sie sogar lesen und dann weiterreichen. Aber wir dürfen nicht einmal eine Meinung dazu äußern.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umgekehrt darf dieser Beirat sich überlegen , was ßer den Ethikrat fragt. Wo sind wir denn?

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nicht die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind der Beirat. Bis jetzt war es immer umgekehrt: Das Parlament schafft sich Beiräte, in denen beraten wird, und berät nicht andere. Wo gibt es denn so etwas? Dann wird bekannt, dass der jetzt noch existierende Ethikrat man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: ein Rat, der sich mit ethischen Fragen befasst Menschen gen erell erst einmal als Ersatzteillager ansieht.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Herr Seifert

Nur wenn man sagt, dass man kein Ersatzteillager ist, wird man nicht als solches angesehen.

• [Zuruf] Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Organspender als Ersatzteillager zu bezeichnen, ist eine Frechheit

Was ist der Vorschlag denn anderes?

• [Zuruf] SPD: Schämen Sie sich

Ich schäme mich überhaupt nicht dafür, dass ich dieser Meinung bin. Wir haben in diesem Parlament den Kompromiss bezüglich der Organspende in sehr langen Debatten und unter sehr großen Schwierigkeiten mühsam errungen .

Herr Kollege Seifert, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.

• [Zuruf] CDU/CSU: Das ist auch gut so Es reicht

Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe nicht auf die Uhr geschaut. Dieser mühsam errungen e Kompromiss wird jetzt, eben weil keine Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Ethikrat vertreten sind,

• [Zuruf] Nicolette Kressl (SPD): Die dürfen sich doch äußern; dazu sind sie doch da

einfach über Bord geworfen nach dem Motto: Erst einmal ist jeder Organspender, und nur wenn ßer ausdrücklich Nein dazu sagt, ist ßer es nicht. Das ist eine ganz große Umkehrung der bisherigen Verhältnisse, die so nicht stattfinden sollte.

• [Beifall] Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Das ist Ihre Auffassung von Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit?
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Ihre Auffassung von Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit?
• [Zuruf] Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Das ist Ihre Auffassung von Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit?

Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit sind etwas anderes als die Festlegung, dass jemand Organspender ist, ob ßer will oder nicht.

Herr Kollege Seifert, Ihre Redezeit ist jetzt weit überschritten.

Entschuldigen Sie bitte. Ich danke für Ihre Geduld.

Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Loske, Bündnis 90 / Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viel Richtiges ist gerade in der letzten Rede gesagt worden. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir am 9. November letzten Jahres eine Diskussion zum Gesetzentwurf von Frau Schavan, von der Bundesregierung hatten. Die Punkte, die wir seinerzeit vorgetragen haben, möchte ich hier telegrammartig wiedergeben. Dann möchte ich auf die angeblich so großen Veränderungen , die der Kollege Röspel hier geschildert hat, zurückkommen. Unsere Punkte waren die folgen den: Erstens waren wir der Meinung, dass es eine Anmaßung der Regierung ist, dem Parlament vorschreiben zu wollen, wie es sich bioethisch beraten lassen soll.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweitens waren wir der Meinung, dass ein Heraus drängen des Parlaments und der Parlamentarier aus der bioethischen Debatte unverantwortlich und unakzeptabel ist. Wir waren drittens der Meinung, dass wir es hier mit einer Verletzung von Oppositionsrechten zu tun haben,

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

weil die Bundesregierung sich einer doppelten Mehrheit bedient. Wir waren viertens der Meinung, dass das Outsourcing von Beratung gerade bei diesem schwierigen bioethischen Thema völlig falsch ist. Denn es geht nicht nur um ethische und biomedizinische, sondern auch um gesellschaftspolitische Fragen . Dieser letzte Ast ist ohne Not abgeschnitten worden. Auch das halten wir für falsch. Wir waren fünftens der Meinung, dass das vorgesehene Tagen hinter verschlossenen Türen unakzeptabel ist. Wir haben sechstens das, was der Kollege Röttgen hier vorgetragen hatte ßer hat das Thema ironisch durch den Kakao gezogen und gesagt, dass nichts Vernünftiges dabei herauskommen kann, wenn Abgeordnete Abgeordnete beraten , zurückgewiesen, weil wir der Meinung waren, dass die Enquete-Kommissionen gute Arbeit geleistet haben und dass auch in unseren Ausschüssen im Regelfall gute Arbeit geleistet wird. Deshalb ist der Vorwurf, dass nichts dabei herauskommen kann, wenn Abgeordnete Abgeordnete beraten, tricht und falsch. Das waren unsere wesentlichen Argumente.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt zu den angeblichen ˜nderungen . Lieber RenØ Röspel, Sie wissen, ich schätze Sie sehr; aber das, was Sie hier erzählen, stimmt nun wirklich nicht.

• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Doch Herr Röspel ist über jeden Zweifel erhaben

Sie reden hier so, als wenn der Gesetzen twurf sozusagen vom Kopf auf die Füße gestellt worden wäre, haben aber tatsächlich überhaupt nichts verändert. Ihre ˜nderungen sind absolute Petitessen, absolute Kleinigkeiten. Das Einzige, wo man mit etwas Wohlwollen sagen könnte, dass etwas verändert worden ist, ist die Frage der Transparenz. Früher hieß es: Im Regelfall wird nichtöffentlich getagt. Jetzt heißt es: Es kann nichtöffentlich getagt werden. Das heißt also, der Ethikrat befindet nach wie vor alleine darüber, welches Maß an Öffentlichkeit ßer zulässt. Bei aller Freundschaft, das ist doch keine Transparenz.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was die Rechte des Parlaments betrifft, so kann man sagen : Sie haben es nicht geschafft, eine direkte Beteiligung von Abgeordneten in diesem Gremium sicherzustellen . Es gilt nach wie vor der Satz: Die Regierung maßt sich an, die Abgeordneten aus der biopolitischen und bioethischen Beratung herauszudrngen . Das ist für uns vollkommen inakzeptabel.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ebenfalls inakzeptabel für uns ist die doppelte Sicherung von Mehrheiten: Die Hälfte der Sachverständigen wird von der Regierung vorgeschlagen , die andere Hälfte vom Parlament. Das heißt unter den gegebenen Bedingungen der Großen Koalition, dass Sie 2 3 von 2 6 Sachverstndigen vorschlagen . Die Große Koalition ist schon schlimm gen ug; aber dass Sie uns auch noch antun, sozusagen 90 Prozen t der Regelungen bestimmen zu wollen, ist eine elementare Verletzung von Oppositionsrechten, die wir nicht akzeptieren können.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt kommen wir zu Ihrem großartigen Parlamentarischen Beirat.

• [Beifall] Jörg Tauss (SPD): Groartig Das ist die richtige Formulierung
• [Zuruf] Jörg Tauss (SPD): Groartig Das ist die richtige Formulierung

Dieser Beirat nimmt Berichte des Deutschen Ethikrates entgegen . Er darf sich nicht inhaltlich zu ihnen äußern oder festlegen , ßer darf keine Anhörungen zu den Stellungnahmen des Ethikrates machen. Das heißt, dieses Gremium ist nichts anderes als ein Lesezirkel und ein Briefträger. Das ist ganz eindeutig zu wenig für parlamentarische Beteiligung.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Man muss sich nur einmal den aktuellen Fall diese schwierige Sache, die gerade zu Recht beschrieben wurde mit der Organtransplantation anschauen. Die Empfehlung, die dazu gegeben wurde, halte ich das muss ich ganz ehrlich sagen für himmelschreiend. Darüber, ob man das mit dem Begriff Ersatzteillager umschreiben sollte, kann man unterschiedlicher Meinung sein; aber die Empfehlung an sich ist absolut unsensibel. Das wäre nicht passiert, wenn es eine umfassendere politische Beratung gegeben hätte. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten jetzt schon den Parlamentarischen Beirat: Er hätte als einziges Gremium des Parlaments nichts zu dieser Empfehlung des Ethikrates sagen können. Das ist doch absolut grotesk.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei der Diskussion, die wir damals hierzu hatten, war ich der Meinung, dass die Koalitionskollegen zwar nicht in allen Punkten, die wir hier vorgeschlagen hatten, unserer Meinung waren, aber doch in sehr vielen Punkten. Das war ganz deutlich zu spüren teilweise bei der Union, vor allen Dingen aber bei der SPD. Vor diesem Hintergrund muss ich ganz eindeutig sagen : Das, was Sie an dem schlechten Gesetzen twurf der Regierung gen dert haben, ist sehr wenig und ist ein Ausdruck von mangelndem Selbstbewusstsein des Parlaments.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich möchte Ihnen stattdessen empfehlen, dem Ethik-Komitee, das die Linksfraktion und wir in eigen ßen Anträgen wortgleich vorschlagen , zuzustimmen; denn das stellt sicher, dass gen au das, was ich an Ihrem Vorschlag moniert habe, nicht passiert. Danke schön.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ilse Aigner , CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Erst kürzlich stand an diesem Ort das Thema Patientenverfügung auf der Tagesordnung. Bei diesem und weiteren Themen wird eines deutlich: Der wissenschaftliche Fortschritt insbesondere im Bereich der Biomedizin stellt uns als Gesetzgeber immer wieder vor große Herausforderungen . Wissen und Können der heutigen Biomedizin wachsen mit rasender Geschwindigkeit. Es gibt zahlreiche Grenzsituationen menschlicher Existenz: Zeugung, Geburt, Krankheit, Sterben. Früher befand man sich in diesen Situationen nur in der Hand des Schicksals, des Zufalls oder das gilt für mich und für viele andere von uns in der Hand Gottes. Heute sind gestaltende Eingriffe möglich. Das löst auf der einen Seite Hoffnung aus, auf der anderen Seite Furcht und Skrupel. Die Frage, ob wir alles dürfen, was wir können, stellt sich immer häufiger. Selbst wenn wir glauben, etwas entschieden zu haben, ergeben sich neue Entwicklungen . Diese zwingen uns immer wieder, getroffene Entscheidungen zumindest gründlich und sorgfältig zu überdenken. Wenn wir uns als Parlamentarier mit diesen das menschliche Leben selbst betreffenden Fragen beschäftigen , spüren wir eines besonders: Die Pluralität der Weltanschauungen in unserer Gesellschaft spiegelt sich im Deutschen Bundestag wider, allerdings nicht entlang der klassischen Fraktionsgrenzen , sondern quer durch die Fraktionen. Wenn wir uns dessen bewusst sind, müssen wir sagen , dass der Deutsche Bundestag in seiner Gänze die geeignetere Ethikkommission ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Wertevielfalt ist dabei ebenso spürbar wie teilweise auch eine gewisse Werteunsicherheit. Hinzu kommt noch, dass sich die Wissenschaft im internationalen Verbund entwickelt und auch hier unterschiedliche Wertordnungen zwangsläufig aufeinander treffen. Der Umgang mit embryonalen Stammzellen ist hierfür gen au so ein Beispiel wie die Sterbehilfe. Um sich diesen Fragen besonders zu widmen, wurde in den beiden vergangen ßen Legislaturperioden, wie schon angesprochen, jeweils eine Enquete-Kommission eingesetzt. Daneben richtete die Bundesregierung einen Nationalen Ethikrat ohne Beteiligung des Parlaments ein. Deshalb fehlte dem Nationalen Ethikrat von Anfang an eine gewisse demokratische Legitimation. Zwischen beiden Gremien wurde nicht selten ein Konkurrenzverhältnis festgestellt, das dem Ansehen bei der Einrichtungen nicht immer dienlich war. Aus dieser Situation entstand die Idee eines Deutschen Ethikrates als Beratungsgremium für Bundestag und Bundesregierung auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften. An dieser Stelle sei angemerkt, dass wir durch die Formulierung insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften die Anmerkung des Bundestagspräsidenten auf gen ommen haben, dass angrenzen de Themen sehr wohl mitbehandelt werden können und sollen.

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Als Aufgaben wurden definiert: die Information der Öffentlichkeit wir haben hier das Prinzip umgekehrt und im parlamentarischen Verfahren die Nichtöffentlichkeit gegen die Öffentlichkeit ausgetauscht und die Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln. Das Parlament und die Bundesregierung sollen vom Deutschen Ethikrat beraten werden. Meines Erachtens schließt sich eine Personalunion von Ratgebern und zu Beratenden aus. Deshalb sollen dem Deutschen Ethikrat weder Mitglieder des Deutschen Bundestages noch der Bundesregierung angehören. Stattdessen sollen seine Mitglieder je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Präsidenten respektive der Präsidentin des Deutschen Bundestages berufen werden. Das Gremium ist unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Die Mitglieder sollen keinen bestimmten Interessengruppen angehören, sondern als unabhängige Persönlichkeiten in den Rat berufen werden. Das ist das Entscheidende: Sie stimmen nicht über Gesetze ab, auch nicht über Gesetze mit ethischer Relevanz. Dieses Recht und diese Pflicht haben ausschließlich wir Parlamentarier.

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Im Gegen satz zu anderen Fachthemen können wir uns hier nicht so leicht auf das Urteil anderer verlassen, die Spezialisten auf diesem Gebiet sind. Niemand von uns kann die Entscheidung über ethische Fragestellungen an wenige andere delegieren, auch wenn sie noch so gute Spezialisten sind. In Fragen der Ethik können nur wir allein entscheiden. Der Bundestagspräsident wird in diesem Zusammenhang immer falsch zitiert. Mit Erlaubnis der Prsidentinzitiere ich aus dem Protokoll: "Wir können alle miteinander kein Interesse daran haben, dass der Eindruck entsteht, es gebe im Deutschen Bundestag eine kleine Anzahl von Ethikexperten, aber der große Rest sei bei ethischen Fragen entweder nicht interessiert oder indifferent." Das waren die Worte des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Er hat also keine Zusammensetzung des Gremiums bestehend aus Parlamentariern und Sachverständigen gefordert. Wenn auch die Zweckbestimmung des Deutschen Ethikrates als Beratungsgremium für Bundestag und Bundesregierung die Mitwirkung von Mitgliedern der beiden Verfassungsorgane meines Erachtens ausschließt, so erscheint es uns Koalitionsfraktionen doch sinnvoll, eine ständige Verbindung zwischen Deutschem Ethikrat und Parlament herzustellen . Diesem Anliegen möchten wir mit der Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats entsprechen. In diesem neunköpfigen Gremium sollen alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten sein. Auf diese Weise soll die Kommunikation zwischen dem Deutschen Ethikrat und dem Parlament gewährleistet sein. Auf den Deutschen Ethikrat warten viele Themen. Viele der Themen, mit denen sich der Deutsche Ethikrat befassen wird, wurden bereits in den Enquete-Kommissionen und im Nationalen Ethikrat ausgiebig erörtert. Es gilt, daran anzuknüpfen und die Beratungsergebnisse unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und veränderter Rahmenbedingungen fortzuentwickeln. Wir werden die Arbeit des Deutschen Ethikrates aufmerksam verfolgen . Wir erhoffen uns erhellende Beiträge, die jeden Einzelnen bei der schwierigen persönlichen Entscheidungsfindung unterstützen .

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Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jörg Tauss, SPD-Fraktion.

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