BundesTagger

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen heute wieder eine Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen, über die Ablehnung von Mindestlöhnen, über die Einführung eines Bürgergeldes, über existenzsichernde Löhne und dergleichen mehr. Darüber haben wir in diesem Hohen Hause schon sehr häufig diskutiert. Wir führen diese Debatte auch deshalb, weil es in verschiedenen Bereichen Fehlentwicklungen gegeben hat, zum Beispiel im Hinblick auf die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger. In unserer Gesellschaft haben problematische Entwicklungen stattgefunden, die dieses Thema befördert haben. Wir alle sind uns in diesem Hause einig, dass die Menschen durch eigen ßer Hände Arbeit ein Einkommen erzielen müssen, das es ihnen ermöglicht, ein gutes Leben zu führen. Dies ist aber nicht allen Menschen in unserem Lande möglich. Deshalb haben wir in den verschiedensten Bereichen ein sehr ausgefeiltes soziales Sicherungsnetz geschaffen. Dieses soziale Sicherungsnetz fängt die Menschen auf, sodass sie ein gutes Leben führen können. Die Lohnpolitik kann nie die Sozialpolitik ersetzen .

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Dies sollte man zu bedenken geben und in Diskussionen auch berücksichtigen . In unserem Land haben wir 2 , 5 Millionen ALG-II-Bezieher. Der Bundesminister hat das bereits aufgeführt. Vor der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, also vor den Hartz-Reformen, hatten wir 1, 7 Millionen Bezieher. Man kann also festellen , dass die Zahl der Bezieher gestiegen ist. Möglicherweise liegt das daran, dass der soziokulturelle Mindestbedarf angehoben wurde und deshalb mehr Menschen in die Hilfebedürftigkeit geraten sind.

Herr Kollege, jetzt muss ich Sie trotzdem fragen , ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel zulassen.

Ja.

Vielen Dank. Herr Kollege Straubinger, Sie haben ja eben sehr anschaulich dargestellt, wie Lohnfindung und Sozialpolitik in Deutschland aufgestellt sind. Der Bundesminister hat in seiner Rede vor Ihnen sein Konzept eines Auffangmindestlohnes erklärt. Können Sie mir vor dem Hintergrund dessen, was Sie völlig richtig definiert haben, erklären, worin der Unterschied zwischen einem gesetzlich festgelegten Auffangmindestlohn und einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn besteht? Außer im Hinblick auf den Wortanfang Auffang ist mir eigen tlich nicht wirklich erklärbar, worin der Unterschied bestehen soll.

Ich bin nicht für die Definitionen dessen zuständig, was der Herr Minister gesagt hat. Es wäre besser, den Herrn Minister dazu zu fragen .

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Das hätte ich ja gerne getan, aber ßer wollte ja nicht

Ich glaube aber, dass wir mit gesetzlichen Mindestlöhnen letztendlich keine gute Basis schaffen. Der Kollege Heil hat sich hier für die Tarifautonomie ausgesprochen, die wir alle schützen . Ich glaube, dass Deutschland mit der Tarifautonomie sehr gut gefahren ist. Auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten aufgrund der Tarifautonomie von dem Produktivitätszuwachs profitieren, und ich bin davon überzeugt, dass dies bei den aktuellen Tarifverhandlungen zusätzlich zum Ausdruck gebracht werden wird. Deshalb bin ich der Meinung, dass es der gesetzlichen Definition eines Mindestlohnes nicht bedarf.

• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Danke schön

Bitte schön.

• [Beifall] Dirk Niebel (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU

Ich bin davon überzeugt, dass wir eine vernünftige Sozialpolitik letztendlich nicht über einen Mindestlohn absichern können und sollten und dass wir manchen Dingen hier in den Debatten eine zu große Aufmerksamkeit widmen. In unserem Land gibt es fast 40 Millionen Erwerbsttige. Ganze 150000 davon das ist für den Einzelnen sicherlich bedauerlich erhalten einen Stundenlohn von unter 4, 50 Euro. Ganze 600000 haben einen Stundenlohn von unter 6 Euro. Dieser Betrag kommt dem nahe, was der Herr Bundesminister zum Schluss ausgeführt hat. Hier ist meines Erachtens die Sozialpolitik letztendlich das Auffangnetz. Aufgrund der einzelnen Mechanismen, die wir entwickelt haben, werden entsprechende Zuschüsse gegeben, weil die Produktivität des Einzelnen vielleicht aufgrund seiner familiären Situation nicht steigen kann. Manch einer hat vielleicht aus anderen Gründen nicht die Möglichkeit, einen gut bezahlten Job auszuüben. Vielleicht hatte ßer nicht die Gelegen heißt, einen Beruf zu erlernen. Das ist eben oft so. Die natürlichen Anlagen sind unterschiedlich. Dann ist aber die Sozialpolitik gefordert. Wir können das nicht durch die Lohnpolitik zum Ausgleich bringen .

• [Beifall] CDU/CSU

Deshalb glaube ich, dass es unter sachlichen Gesichtspunkten durchaus vernünftig ist, gesetzlichen Mindestlöhnen eine Absage zu erteilen. Ich sage aber auch ganz deutlich, worauf die Kollegen Brauksiepe und Pofalla sowie viele andere Vorredner schon hingewiesen haben: Es darf keine sittenwidrigen Löhne geben. Es darf auch keine zu niedrigen Löhne geben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es ist aber Auftrag der Tarifparteien, dafür zu sorgen , dass Niedrigstlöhne, die wohlgemerkt Tarifabschlüsse sind und die wir heute beklagt haben, in Ordnung gebracht werden. Hier können wir nur die Tarifpartner auffordern, eine untere Auffanglinie einzuführen bzw. mit zu erarbeiten. Ich glaube, dass dies ein vernünftiger und auch gangbarer Weg ist. Ich glaube nicht, dass gesetzliche Regelungen der Weg sind, den sich manche in diesem Hohen Hause vorstellen .

• [Beifall] Hubertus Heil (SPD): Sehr viele
• [Beifall] CDU/CSU: Sehr viele
• [Zuruf] Hubertus Heil (SPD): Sehr viele

Bei allen Regelungen , die wir treffen könnten, ist meines Erachtens für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend, dass die Rahmenbedingungen der Wirtschaft zusätzlich verbessert werden. Wir haben heute bereits darauf hingewiesen, dass wir in diesem Land mehr als 1 Million Arbeitslose weniger zu verzeichnen haben. Es besteht die berechtigte Aussicht, dass wir in diesem Jahr zusätzlich 400000 sozialversicherungspflichtige Beschftigungsverhltnisse haben werden und dass der Abbau der Arbeitslosigkeit weiter voranschreitet. Das ist ein großer Erfolg der ergriffenen Maßnahmen dieser Bundesregierung.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?

Ja.

Herr Straubinger, ich habe mit Freude zur Kenntnis gen ommen, dass Sie der Auffassung sind, dass die Tarifvertragsparteien die aus Ihrer und aus meiner Sicht zu gering geratenen Tariflöhne zu korrigieren haben. Diese Tarifabschlüsse sind auch Ausdruck der gegen wrtigen Kräfteverhältnisse zwischen den Tarifvertragsparteien, die offensichtlich zuungunsten der Gewerkschaften sind. Können wir von Ihnen nun ein Gesetz erwarten, das die Kampffähigkeit und die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften wieder stärkt, um ihrem Ziel näher zu kommen?

Herr Ernst, ich glaube, die Kampffähigkeit und die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften sind sehr stark.

• [Lachen] Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Das sieht man
• [Zuruf] Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Das sieht man

Es gilt, die Mittel entsprechend einzusetzen . Ich bin davon überzeugt, dass in verschiedenen Bereichen Tarifverträge unter dem Gesichtspunkt der regionalen Wettbewerbsfähigkeit abgeschlossen worden sind. Was nützt ein zu hoher Tarifabschluss, wenn letztlich die Arbeitsplätze verloren gehen und den Menschen die Chance, Arbeit zu finden, vollständig verbaut wird? Das ergibt doch keinen Sinn.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich glaube, wir tun gut daran, bei Tarifabschlüssen gerade im Osten Deutschland s mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit dieses Raums die regionalspezifischen Belange zu berücksichtigen . Ich bin davon überzeugt, dass dies in sehr verantwortlicher Art und Weise in den Händen der Tarifpartner, der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, liegt.

• [Beifall] Klaus Ernst (DIE LINKE): Mit anderen Worten: Nein
• [Beifall] CDU/CSU: Mit anderen Worten: Nein
• [Zuruf] Klaus Ernst (DIE LINKE): Mit anderen Worten: Nein

Ich sehe keinen Anlass, dem hier eine neue gesetzliche Form zu geben. Ich glaube, dass wir in den Bereichen, über die wir in der Großen Koalition in Zukunft zu diskutieren haben, zusätzliche Chancen für die Menschen in unserem Land eröffnen werden. Der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen. Ein Stichwort ist hier Jugen dliche mit geringer Ausbildungsqualifikation, für die vielleicht noch andere Vermittlungshemmnisse bestehen. Diesen Jugen dlichen wollen wir als Große Koalition eine besondere Präferenz geben, um ihnen neue Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Ich glaube, dies ist für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die langzeitarbeitslosen Jugen dlichen wichtig. Diese Große Koalition wird ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung in jedem Fall gerecht werden.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir haben den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits neue Chancen eröffnet. Das Stichwort lautet hier 50 plus. Dieses Programm haben wir in diesem Hause schon beschlossen. Die Flankierung des normalen Abbaus der Arbeitslosigkeit durch diese Arbeitsmarktmaßnahme bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie in höherem Alter in Arbeitslosigkeit geraten sind, Chancen haben, wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Ich bin überzeugt, dass durch das Entsendegesetz, das auf der einen Seite zum Teil kritisiert wird, auf der anderen Seite aber von vielen, die es heute kritisieren, gesetzlich herbeigeführt worden ist, Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt in den verschiedensten Bereichen verhindert werden können. Dies müssen aber die Tarifparteien für sich selbst erklären und erarbeiten. Hier gilt das Gebot der Freiwilligkeit, wenn diese die Tarifpartner für sich selbst erklärt haben. Hier gibt es sicherlich manche Ansprüche aus dem Baubereich, aus vorgeschalteten Bereichen und auch von Handwerkern, die sagen : Manche Allgemeinverbindlichkeit war in den vergangen ßen Jahren vielleicht nicht schlecht. Darüber gilt es nachzudenken. Ich bin davon überzeugt, dass die Große Koalition die Kraft haben wird, solche zukunftsfähigen Maßnahmen in die Tat umzusetzen . Im Sinne der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger hat die Große Koalition bisher eine gute Arbeit geleistet. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Klaus Brandner, SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD