BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche Ihnen einen guten Morgen und einen erfolgreichen Tag. Zum heutigen Girls Day gratuliere ich allen Kolleginnen besonders herzlich, natürlich auch den auf den Zuschauertribünen und auf der Pressetribüne anwesenden Damen. Ich wünsche Ihnen nicht nur heute die bevorzugt freundliche Behandlung, die Sie ohnehin verdienen und die Sie in diesem Hause auch meistens erhalten. Ich habe die große Freude, auf der Ehrentribüne eine Delegation des australischen Parlaments mit dem Parlamentspräsidenten, Herrn David Hawker, an ihrer Spitze begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag!

• [Beifall]

Wir freuen uns über Ihren Besuch. Wir hatten bei unserem Gespräch am vergangen ßen Dienstag bereits Gelegen heißt, unser gemeinsames Interesse an einer weiteren Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern festzuhalten. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Ihr Besuch dazu beitragen wird. Für Ihren Aufenthalt und Ihr weiteres parlamentarisches Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche. Da wir gerade bei guten Wünschen und Gratulationen sind: Der Kollege Wolfgang Börnsen feiert heute seinen 65. Geburtstag.

• [Beifall]

Dazu gratuliere ich ihm im Namen des ganzen Hauses herzlich. Es gibt eigen tlich keine angemessenere Möglichkeit, diesen Geburtstag zu feiern, als dass alle Mitglieder des Deutschen Bundestages zu einem solchen Anlass zusammentreten.

• [Beifall] Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Na, na Da bin ich mir nicht so sicher
• [Beifall] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Na, na Da bin ich mir nicht so sicher
• [Zuruf] Wolfgang Börnsen (CDU/CSU): Na, na Da bin ich mir nicht so sicher

Es hat seit unserer letzten Sitzung eine Reihe weiterer runder Geburtstage gegeben: Ihren 60. Geburtstag feierten der Kollege Frank Spieth am 4. April,

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

die Kollegin Christel Riemann-Hanewinckel am 6. April und der Kollege Achim Großmann am 17. April. Auch Ihnen nachträglich herzliche Gratulation und alle guten Wünsche!

• [Beifall]

Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass der Kollege Stephan Hilsberg als stellvertretendes Mitglied aus dem Vermittlungsausschuss und aus dem Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53 a des Grundgesetzes ausscheidet. Als Nachfolger wird der Kollege Klaas Hübner vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Hübner zum stellvertretenden Mitglied des Vermittlungsausschusses und des Gemeinsamen Ausschusses gewählt. Die Fraktion des Bndnisses 90 / Die Grnen teilt mit, dass die Kollegin Undine Kurth auf die Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukulturverzichtet. Als Nachfolger wird der Kollege Peter Hettlich vorgeschlagen . Sind Sie auch damit einverstanden? Das scheint der Fall zu sein. Dann ist der Kollege Hettlich hiermit zum Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gewählt. Zum Ablauf der heutigen Sitzung teile ich Ihnen mit, dass interfraktionell vereinbart wurde, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Haltung der Bundesregierung zu den Absichten des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, im Zusammenhang mit dem sogen annten Kampf gegen den Terrorismus (siehe 93. Sitzung) ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren(Ergnzung zu TOP 33) a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ˜nderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 16 / 4696 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugen d b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Am Walfangmoratorium festhalten und Walschutz auf der IWC stärken Drucksache 16 / 5105 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel , Wolfgang Gehrcke, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba Drucksache 16 / 5115 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegen heiten der Europäischen Union d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN Die Bedrohung der Meeresumwelt durch Unterwasserlärm stoppen Drucksache 16 / 5117 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik folgen abschtzung Ausschuss für die Angelegen heiten der Europäischen Union ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN: Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Russland in Gefahr ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Für Humanität und Menschenrechte statt wirtschaftlicher Nützlichkeit als Grundprinzipien der Migrationspolitik Drucksache 16 / 5108 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugen d Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegen heiten der Europäischen Union ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans- Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Kulturwirtschaft als Zukunfts- und Wachstumsbranche in Europa stärken Drucksache 16 / 5101 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Finanzausschuss ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Allgemeine Grundsätze für den Naturschutz in Deutschland Drucksache 16 / 3099 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Nichtraucherschutz praktikabel und mit Augen ma umsetzen Drucksache 16 / 5118 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Carl-Ludwig Thiele, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung Drucksache 16 / 5114 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugen d (f) Innenausschuss Finanzausschuss Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 2 7 b und 30 werden abgesetzt. Können wir auch hierzu Einvernehmen feststellen ? Das sieht so aus. Ich bedanke mich. Dann ist das so beschlossen. Nun kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 4 abis 4 h: a)Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung Klimapolitik der Bundesregierung nach den Beschlüssen des Europäischen Rates b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Solares Unternehmertum in Deutschland Herausforderungen annehmen, Chancen nutzen Drucksache 16 / 3355 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik folgen abschtzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegen heiten der Europäischen Union c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Internationale und europäische Klimaschutzoffensive 2 007 Drucksache 16 / 4610 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegen heiten der Europäischen Union d)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell , Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Stromeinsparung voranbringen Drucksache 16 / 4760 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik folgen abschtzung Ausschuss für die Angelegen heiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss e)Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Dagmar Enkelmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz festlegen Drucksache 16 / 512 9 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik folgen abschtzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegen heiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss f)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( 16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell , weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Für eine radikale und konsequente Klimapolitik Drucksachen 16 / 32 83, 16 / 4766 Berichterstattung: Abgeordnete Andreas Jung (Konstanz) Frank Schwabe Michael Kauch Eva Bulling-Schröter Dr. Reinhard Loske g)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( 16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann , Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen Drucksachen 16 / 302 6, 16 / 4767 Berichterstattung: Abgeordnete Andreas Jung (Konstanz) Frank Schwabe Michael Kauch Eva Bulling-Schröter Dr. Reinhard Loske h)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ( 15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann , Eva Bulling-Schröter, DorothØe Menzner , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr Nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Reinhard Loske, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr ergreifen Drucksachen 16 / 4416, 16 / 442 9, 16 / 5135 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Andreas Scheuer Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklrung 90 Minuten dauern. Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung erhält nun der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift der heutigen Regierungserklärung der Bundesregierung lautet: Klimaagen da 2 02 0. Tatsächlich bedeutet die Umsetzung der europäischen Klimaschutzziele nichts weniger als den grundlegen den Umbau der Industriegesellschaft. Wenn wir für eine von 6, 5 Milliarden Menschen auf über 9 Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung bis zur Mitte dieses Jahrhunderts Güter und Dienstleistungen mit der halben Menge an Treibhausgasemissionen bereitstellen wollen, dann erfordert das einen Quantensprung in der Entwicklung der Industriegesellschaft. Wir müssen zum Beispiel die Energieeffizienz unserer Volkswirtschaft in Zukunft statt wie bisher um 1 Prozen t jährlich um 3 Prozen t pro Jahr steigern. Nur mit einer ambitionierten Steigerung der Energieeffizienz und einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien können wir die Klimaschutzziele erreichen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Damit wird aber auch deutlich, dass es nicht um eine defensive Strategie oder gar um eine Verzichtsmoral gehen kann. Große Teile der Weltbevölkerung leben in Armut. Ihnen eine Verzichtsethik der Reichen im Norden zu empfehlen, würde dort als eine neue Form des Kolonialismus verstanden.

• [Beifall] Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)

Wir müssen Forschung und Entwicklung vielmehr offensiver voranbringen , unsere Produktionsprozesse auf den Prüfstand stellen , neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln und innovative Verkehrskonzepte erarbeiten. Hier sind wir in den letzten Jahren im internationalen Vergleich deutlich zurückgefallen. Während Japan heute pro Kopf über 30 Dollar für die Energieforschung einsetzt, liegen wir in Deutschland bei mageren 6, 2 0 Dollar. Das muss sich ändern. Deshalb wird die Bundesregierung den Schwerpunkt Energieforschung weiter verstärken. Sie erwartet vor allen Dingen auch von der Wirtschaft ein vergleichbares Engagement.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich freue mich daher, dass die Kollegin Ministerin Schavan hier neue Schwerpunkte setzt und zudem ein breit angelegtes Klimaforschungsprogramm auflegt. Dafür stehen in den kommenden drei Jahren im Haushalt des BMBF 2 55 Millionen Euro zur Verfügung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zu den neuen Schwerpunkten gehören insbesondere die Abscheidung und Speicherung von CO 2 bei Kohlekraftwerken. Nur so hat die Stromerzeugung aus Kohle in Deutschland , in China und weltweit langfristig eine Chance. Für diese Innovationsstrategien müssen wir auch die Idee des technischen Fortschritts neu entdecken, durch den nicht blind, sondern orientiert am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ein entscheidender Beitrag geleistet werden kann. Dieses Konzept ist also das Gegen teil von Weiter so!. Es verkörpert den Wind of Change, den unser Land zum Erreichen der Klimaschutzziele braucht. Für diesen Umbau der Industriegesellschaft brauchen wir vor allem die Menschen in unserem Land. Hier meine ich vor allem die jungen Menschen. Sie müssen wir wirklich begeistern. Auf ihre Talente, ihre Kreativität und ihr Engagement das Engagement der jungen Generation in Deutschland müssen wir setzen . Unsere Aufforderung muss deshalb lauten: Entwickelt neue Ideen, Konzepte, Technologien, Produkte und Verfahren, studiert In gen ieurwissenschaften, beteiligt euch an diesem Wettbewerb; denn euch gehört die Zukunft!

• [Beifall] Dr. Guido Westerwelle (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Meine Damen und Herren, die Staats- und Regierungschefs haben unter Führung der Bundeskanzlerin einen wirklich historischen Beschluss der EU über die zukünftige Klimapolitik gefasst. Mit diesem historischen Beschluss wird mit der Integration von Energie- und Klimapolitik erstmals Ernst gemacht und werden ambitionierte Klimaschutzziele mit weitreichenden Maßnahmen verknüpft. Danach ist die Europäische Union bereit, die Treibhausgasemissionen bis 2 02 0 im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 30 Prozen t zu vermindern, sofern andere Industrieländer zu vergleichbaren Minderungen bereit sind. Im Vorgriff auf internationale Verhandlungen verpflichtet sich die Europäische Union schon jetzt, die Emissionen um mindestens 2 0 Prozen t zu senken. In dem Beschluss der EU werden neben diesen beiden Zielen auch die beiden wichtigsten Maßnahmen gen annt: Bis 2 02 0 soll die Energieeffizienz um 2 0 Prozen t gesteigert werden, und der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch soll bis zu diesem Zeitpunkt auf 2 0 Prozen t gesteigert werden. Das ist ein anspruchsvolles und rundes Paket, das weltweit seinesgleichen sucht.

• [Beifall] Dr. Guido Westerwelle (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das ist die Messlatte, die die Europäische Union angelegt hat und an der auch wir in Deutschland uns messen lassen müssen. Die harten Fakten zeigen , wie weit wir noch von diesen anspruchsvollen Zielen entfernt sind. Wir liegen heute in der Klimabilanz im Bereich der Treibhausgase gegen über dem Basisjahr 1990 bei einem Minus von 18 Prozen t. Keine Frage, das ist beachtlich. Kein anderes westliches Industrieland kann eine ähnlich positive Bilanz vorweisen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir im letzten Jahr um 0, 7 Prozen t zurckgefallen sind, statt uns weiter auf unser 2 1 -Prozen t-Ziel frdas Jahr 2 012 zuzubewegen . Wir sind heute noch 3 Prozen t von unserem Klimaschutzziel für die Periode 2 008 bis 2 012 entfernt. Es fehlen uns etwa 37 Millionen Tonnen an eingesparten Treibhausgasen, um unseren Beitrag zum Kiotoprotokoll zu erbringen . Die Ursachen liegen klar auf der Hand. Weder hat die deutsche Wirtschaft ihre Zusagen zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erfüllt, noch war der Emissionshandel erfolgreich. Im Gegen teil: In der ersten Handelsperiode wurden zu viele Emissionsrechte an Energiewirtschaft und Industrie kostenlos verteilt, sodass der Zertifikatspreis heute bei ganzen 61 Cent liegt. Von einem solchen Preis gehen wahrlich keine Impulse zur Modernisierung der Stromversorgung und der industriellen Produktion aus.

• [Beifall] Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Nun allerdings müssen wir mit unseren Beschlüssen Ernst machen; denn die neuen Ziele des Europäischen Rates weisen bereits weit über die Ziele des Kiotoprotokolls und das Jahr 2 012 hinaus. Wenn die EU die Treibhausgase um 30 Prozen t mindern will, muss Deutschland mehr erbringen . So steht es auch in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU. Der Deutsche Bundestag hat deshalb zu Recht in seinem Beschluss vom November 2 006 auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphre verwiesen. Danach müsste Deutschland seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 bis zum Jahr 2 02 0 um 40 Prozen t senken. Das bedeutet: Bisher ging es um eine Minderung von 2 1 Prozen t in 2 2 Jahren, nämlich von 1990 bis 2 012 . Anschlieend geht es um eine Reduktion um weitere 19 Prozen t in acht Jahren bis 2 02 0. Da liegt die Latte, da müssen wir hin. Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr mit einem neuen Klimaschutzprogramm das Maßnahmenpaket auf den Weg bringen , mit dem die Beschlüsse der Europäischen Union umgesetzt werden sollen. Um bis 2 02 0 eine 30 -prozen tige Reduktion der Treibhausgase zu erreichen, müssen die Emissionen im Vergleich zu heute um 147 Millionen Tonnen reduziert werden. Das reicht aber nicht. Eine Reduktion um 40 Prozen t bedeutet dagegen eine Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 2 70 Millionen Tonnen gegen über dem Niveau von 2 006. Erste Ergebnisse von Studien im Auftrag der Bundesregierung zeigen , dass das machbar ist. Die 2 70 Millionen Tonnen könnten danach bis 2 02 0 in acht Maßnahmenbereichen erbracht werden: erstens Reduktion des Stromverbrauchs um 11 Prozen t durch massive Steigerung der Energieeffizienz, das bringt eine Einsparung von 40 Millionen Tonnen; zweitens Erneuerung des Kraftwerkparks durch effiziente Kraftwerke: 30 Millionen Tonnen; drittens Steigerung des Anteils der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien auf über 2 7 Prozen t: 55 Millionen Tonnen; viertens Verdopplung der effizienten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung auf 2 5 Prozen t: 2 0 Millionen Tonnen; fünftens Reduktion des Energieverbrauchs durch Gebäudesanierung, effiziente Heizungsanlagen und Produktionsprozesse: 41 Millionen Tonnen; sechstens Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien im Wärmesektor auf 14 Prozen t: 14 Millionen Tonnen; siebtens Steigerung der Effizienz im Verkehr und Steigerung des Anteils der Biokraftstoffe auf einen Anteil von 17 Prozen t: 30 Millionen Tonnen, und achtens Reduktion der Emission von anderen Treibhausgasen, wie zum Beispiel Methan: 40 Millionen Tonnen. Kein Zweifel: Dieses Maßnahmenpaket ist außerordentlich ehrgeizig, aber es ist machbar. Zum ersten Mal wird es bei der Umsetzung der Klimaschutzziele wirklich ernst. Meine Damen und Herren, wir müssen uns entscheiden!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Heute ist der Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Sicher wird Ihnen nicht entgangen sein, dass die Atomenergie in der Aufzählung der Maßnahmenpakete fehlt. Jeder weiß, dass es in der Koalition und auch in der Bevölkerung unterschiedliche Auffassungen zum Thema Kernenergie gibt. Ich bin mir aber mit EU-Kommissar Piebalgs, der im Gegen satz zu mir ein Befürworter der Kernenergie ist, einig, dass die zen tralen Handlungsfelder für Versorgungssicherheit und Klimaschutz Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind. Piebalgs erklärte dazu: "Atomkraft ist nicht die Antwort auf alle Fragen etwa zum Schutz der Erdatmosphäre. Wichtiger sind verstärkte Anstrengungen , Energie einzusparen und erneuerbare Energien auszubauen." Ich kann Herrn Piebalgs nur recht geben: Die Kernenergie zum archimedischen Punkt der Energiepolitik und des Klimaschutzes zu machen, hat mit der Realität nichts zu tun.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Natürlich werden wir darüber auch weiterhin lustvoll streiten. Aber weit mehr als 90 Prozen t dessen, was wir zur Lösung der Probleme tun müssen, liegt jenseits der mitunter recht lauten Pro und-Kontra-Debatte zur Kernenergie. Lassen Sie mich einen anderen neutralen Beobachter der Szen e, Horst Köhler, unseren Bundespräsidenten, zitieren: "Mir sind keine ernstzunehmenden Stimmen bekannt, die ihr Eintreten für die Atomkraft damit begründen, darin liege das allumfassende Patentrezept zur langfristigen Lösung des Klimaproblems. Aus meiner Sicht brauchen wir einen ausgewogen ßen Energiemix, und dazu brauchen wir vor allem eine Strategie zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der massiven Verbesserung der Ener-" "gie-Effizienz. Und nicht zuletzt: Wir müssen sparsamer mit der vorhandenen Energie umgehen." Meine Damen und Herren, wenn wir uns in Zukunft in diesem Bewusstsein konstruktiv über Energie und Klima streiten, dann sind wir in unserem Land schon einen riesigen Schritt vorangekommen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Eines sind die Maßnahmen jedenfalls nicht: zu teuer. Im Gegen teil: Dieses Programm ist gut für Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung. Es werden Jobs in den Zukunftsbranchen geschaffen. Unsere Wirtschaft wird für den internationalen Wettbewerb um knappe Ressourcen fit gemacht. Schon heute finden 2 14000 Menschen Arbeit und Einkommen in der Branche der erneuerbaren Energien. Vor wenigen Monaten haben wir mit dieser Branche die Schaffung von 5000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen in den kommenden zwei Jahren vereinbart. Das ist eine echte deutsche Erfolgsstory.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Natürlich kostet der Klimaschutz Geld. Aber auch für den Klimaschutz gilt: Die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen . Vor allem aber bedeutet Investition in den Klimaschutz Sicherheit vor den Zerstörungen des ungebremsten Klimawandels. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnete die wirtschaftlichen Folgeschäden eines ungebremsten Klimawandels in Deutschland : Sie belaufen sich auf 137 Milliarden Euro bis zur Mitte dieses Jahrhunderts. Dem gegen über schätzt das BMU die Mehrkosten im Bundeshaushalt für diese Klimaschutzinvestitionen bis zum Jahre 2 010 auf rund 3 Milliarden Euro. Ich finde, das ist vergleichsweise preiswert. Ich kann und will den Entscheidungen zum Haushalt nicht vorgreifen; aber sie müssen in diesem Jahr fallen. So muss die Nutzung der Wärme aus erneuerbaren Energien massiv aufgestockt werden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Eines ist klar: Wir stehen auch hier vor weitreichenden Entscheidungen , wenn wir es mit dem Klimaschutz wirklich ernst nehmen. So werden wir das Ordnungsrecht konsequent für den Klimaschutz einsetzen . Das gilt beispielsweise für die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden.

• [Beifall] Hans-Kurt Hill (DIE LINKE)

Das Ordnungsrecht stößt aber auch an Grenzen , etwa bei der Sanierung von Altbauten, lieber Kollege, zum Beispiel bei Menschen, die nicht sehr viel Geld in der Tasche haben. Deshalb brauchen wir sicher zusätzliche Haushaltsmittel. Allerdings gibt es auch Vorschläge zur Gegen finanzierung: Ist es eigen tlich sinnvoll und gerecht, dass nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe inzwischen drei von vier der großen Geländefahrzeuge mit sehr hohem Spritverbrauch als Dienstkraftfahrzeuge vom Steuerzahler subventioniert werden? So viele Revierförster und Landwirte wird es unter den Käufern dieser CO 2 -Schleudern wohl kaum geben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] DIE LINKE
• [Zuruf] CDU/CSU
• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] SPD

Wir haben uns darauf verständigt, dass wir diese Frage in der Regierung prüfen wollen.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Ist das eine Regierungserklärung?

Ich lese das vor, was wir in der Regierung vereinbart haben, Herr Kollege. So ist das.

• [Lachen] SPD
• [Lachen] FDP
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Der Schlüssel für einen erfolgreichen Klimaschutz liegt in der Energiewirtschaft. Dafür nutzen wir den europäischen Emissionshandel. Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Er gibt der Übernutzung der Umwelt einen Preis. Bislang werden die Gewinne aus dieser Übernutzung und Zerstörung privatisiert, die Kosten für die Beseitigung der Folgen von Stürmen, Verwüstung und Überflutungen dagegen sozialisiert. Nun hat das Emissionszertifikat seinen Preis und geht in die betriebswirtschaftliche Kalkulation ein. Der Anteil der Energiewirtschaft an den gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland beträgt 40 Prozen t. Seit 1999 haben die Emissionen in diesem Sektor um über 30 Millionen Tonnen zu gen ommen. Daran sieht man, dass die bisher in diesem Sektor getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend wirksam waren. So hat der erste Allokationsplan lediglich eine Senkung von 2 Millionen Tonnen CO 2 zum Ziel gehabt. Die Bundesregierung hat hier grundlegen d umgesteuert. Mit dem vergangen e Woche im Bundeskabinett beschlossenen Zuteilungsgesetz 2 012 wird die verfügbare Emissionsmenge der Kraftwerke drastisch um 57 Millionen Tonnen abgesenkt. Dabei räume ich freimütig ein, dass wir auf diesem Weg in der Auseinandersetzung mit der Europäischen Union gemeinsam eine gewaltige Lernkurve hinter uns gebracht haben. Ich glaube, das gilt für alle, die an diesem Prozess beteiligt sind.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden dabei nicht stehen bleiben. Nach 2 012 wird Europa die Emissionsmenge weiter absenken, um die gesteckten Ziele auch wirklich zu erreichen. Um Windfall-Profits zu vermeiden, ist aber die Versteigerung der Emissionszertifikate das einzig Vernünftige. Ob und wie weit wir bereits ab dem kommenden Jahr 10 Prozen t versteigern werden, muss der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Debatte um das Zuteilungsgesetz 2 012 entscheiden. Gründe dafür gibt es viele; noch viel größer ist der Finanzierungsbedarf im Klimaschutz.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nun muss es darum gehen, den europäischen Emissionshandel zu einem wirklich europäischen Instrument zu machen. Wir brauchen mehr Transparenz über die Verfahren und die Festlegung der Emissionsbudgets. Die Allokationsregeln müssen in den 2 7 Mitgliedstaaten harmonisiert werden, und der Flugverkehr soll in wettbewerbsneutraler Weise in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. Bei der Stromerzeugung ist der massive Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung die wichtigste Maßnahme. Die kombinierte Erzeugung von Strom, Wärme und vielfach auch Kälte nutzt Energieträger am effizientesten. Entscheidend kommt es darauf an, über Nah- und Fernwärmenetze anfallende Wärme zu nutzen . Deshalb müssen wir den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze stärker fördern. Unser Ziel ist es, den KWK-Anteil von heute rund 10 Prozen t bis 2 02 0 in etwa zu verdoppeln. Wenn wir die bisherige Förderung der Bestandsanlagen auf neue und hocheffiziente Anlagen umschichten, erreichen wir dadurch bis 2 02 0 eine Verminderung der CO 2 -Emissionen um rund 2 0 Millionen Tonnen.

• [Beifall] Ulrich Kelber (SPD)

Aber machen wir uns nichts vor: Wir können bis auf Weiteres nicht auf den Einsatz von Kohle für die Stromerzeugung verzichten. Bis Dezember 2 012 werden drei große Braunkohlekraftwerke, sechs Steinkohlekraftwerke und sieben Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 12 000 Megawatt gebaut. Der Ersatz der ineffizienten Anlagen bringt eine massive Entlastung für den Klimaschutz. Die neuen Kraftwerke haben einen so viel höheren Wirkungsgrad, dass der Atmosphäre bis zu 42 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr erspart werden können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wer hier allein auf Gas setzt, fährt im Übrigen eine Risikostrategie. Gas nutzen wir heute nur zu 10 Prozen tfr die Stromerzeugung; Braunkohle und Steinkohle machen 50 Prozen t unseres Strommarktes aus. Wollte man Kohle durch Gas ersetzen was gelegen tlich auch hier im Hause gefordert wird , müsste der Gaseinsatz ungefähr verfünffacht werden. Das sind drei Viertel des gesamten Erdgaseinsatzes in Deutschland und entspricht um einen plakativen Vergleich zu wählen dem Gasverbrauch eines Jahres von Italien.

• [Beifall] CDU/CSU

So viel Gas ist am Markt nicht verfügbar, und es hätte zudem erhebliche Auswirkungen auf den Strompreis.

• [Beifall] CDU/CSU

Genauso klar sage ich aber auch, dass es unter den Bedingungen des Emissionshandels für die Verstromung von Braunkohle und Steinkohle klare Grenzen gibt. Dies ergibt sich aus der fortschreitenden Verknappung der Emissionsrechte. Das Horrorgemälde von 2 9 oder 40 neuen Kohlekraftwerken entbehrt jeder Grundlage.

• [Beifall] Marie-Luise Dött (CDU/CSU)

Um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir in der dritten Handelsperiode also zwischen 2 012 und 2 02 0 das Emissionsbudget für die Energiewirtschaft gegen über dem jetzigen Emissionsbudget nochmals deutlich absenken. Nach 2 012 gibt es für die neuen Kohlekraftwerke nur drei Alternativen: Entweder wird CO 2 abgeschieden und gespeichert das planen RWE und Vattenfall , oder die EVU kaufen an der Börse die benötigten CO 2 -Zertifikate, oder es werden über Klimaschutzprojekte im Ausland Emissionsrechte erworben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates sind die drastische Steigerung der Energieeffizienz und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien die richtige Doppelstrategie. Auf diesem Weg machen wir in Deutschland schon jetzt Fortschritte. In wenigen Jahren haben wir den Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung verdoppelt. Schon heute erzeugen sie in Deutschland so viel Strom wie der Energieversorger En BW. In zehn Jahren werden sie Eon überrunden. Das ist der Siegeszug der erneuerbaren Energien, der auch nicht aufgehalten wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Ziel der Europäischen Union , bis 2 02 0 den Anteil der erneuerbaren Energien an der eingesetzten Primärenergie auf 2 0 Prozen t zu steigern, bedeutet für Deutschland , dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien vervielfachen müssen. Das bisherige Ausbauziel Deutschland s unter der Vorgängerregierung lag Übrigen s bei 10 Prozen t. Nun müsste auf Basis europäischer und deutscher Gutachten der deutsche Anteil auf 16 Prozen tsteigen , um den verabredeten durchschnittlichen Anteil von 2 0 Prozen t am Primärenergiebedarf Europas erreichen zu können. Was heißt das für den Strombereich? Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von heute 12 Prozen t deutlich steigern. Die Leitstudie des BMU zeigt, dass wir bis 2 02 0 einen Anteil von 2 7 Prozen t erreichen können. Bislang lag das Ziel im Stromsektor bei nur 2 0 Prozen t. Der schlafende Riese der erneuerbaren Energien ist der Wärmemarkt. Hier besteht der größte Nachholbedarf. Unser Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Erzeugung von Wärme und Kälte von heute 6 Prozen t bis 2 02 0 mindestens zu verdoppeln.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In einem Wärmegesetz werden wir festlegen , dass bei Neubauten und der grundlegen den Sanierung von Altbauten ein bestimmter Anteil des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien erzeugt werden muss. Eine Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg verfolgt einen vergleichbaren Weg und schlägt einen Anteil von 2 0 Prozen t am Wärme bedarf aus erneuerbaren Energien vor. Wir wollen dabei eine intelligen te und kostengünstige Verknüpfung mit Maßnahmen zur Energieeffizienz schaffen. Ferner brauchen wir für Altbauten eine massive und langfristig verlässliche Aufstockung der Fördermittel. Dazu wird die Bundesregierung noch 2 007 die notwendigen Entscheidungen treffen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Mit der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung verbinden sich für unser Land enorme wirtschaftliche Chancen, die viele leider noch gar nicht wahrnehmen. Wir sollten uns das Ziel setzen , Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

In Zukunft wird die Energieproduktivität eines Landes ganz maßgeblich die internationale Wettbewerbsfähigkeit bestimmen. Modernste Steuer-, Mess- und Regeltechniken, die die Energieeffizienz von Kraftwerken, Maschinen, Heizungen und Autos steigern, bieten langfristig Beschäftigungsmöglichkeiten für In gen ieure und Facharbeiter. Es liegt an uns, dass wir den Ordnungsrahmen und die wirtschaftlichen Anreize so setzen , dass die mit einem aktiven Klimaschutz verbundenen wirtschaftlichen Chancen gen utzt werden. Deutschland hat die Chance, auf den Leitmärkten der Zukunft die führende Rolle zu spielen. Wir wollen diese Chance nutzen .

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Damit sich die Leitmärkte in diese Richtung entwickeln, brauchen wir klare Rahmenbedingungen . In einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt ist es die Aufgabe der Europäischen Union , anspruchsvolle Standards zur Energieeffizienz zu setzen und Vorgaben dafür zu machen bei den Elektrogeräten im Haushalt, bei elektrischen Antrieben in der Industrie und bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung ebenso wie im Automobilverkehr. Schon die Senkung des Stromverbrauchs um 11 Prozen t durch effizientere Geräte sorgt für Minderungen der CO 2 -Emissionen in Höhe von 40 Millionen Tonnen in unserem Land. Die Bundesregierung wird sich in der Europäischen Union dafür einsetzen , dass die Entscheidungsverfahren beschleunigt werden und für alle Produktgruppen verbindliche Effizienzstandards zügig festgelegt werden. Diese Standards müssen sich an den besten der am Markt befindlichen Produkte orientieren. Aber auch Bund, Länder und Gemeinden haben hier eine zen trale Aufgabe. Die öffentliche Hand fragt jährlich Güter und Dienstleistungen in Höhe von 2 50 Milliarden Euro nach. Das sind 13 Prozen t des Bruttosozialprodukts. Die Bundesregierung wird deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und die Anforderungen an die Beschaffung energieeffizienter Produkte neu gestalten. Damit soll neben den Anschaffungskosten der Energieverbrauch stärker berücksichtigt werden. Trotz des heutigen Stands der Technik sind die meisten Gebäude energetisch gesehen löchrig wie ein Schweizer Käse. Mit gut sanierten Gebäuden und moderner Heiztechnik können die Bundesbürger ihre Heizkosten im Durchschnitt mehr als halbieren. Wir wollen die jährliche Sanierungsrate der Gebäude auf der Basis anspruchsvoller Energieeffizienzstandards verdoppeln. Die Bundesregierung wird mit der ˜nderung der Energieeinsparverordnung die Anforderungen an die Energieeffizienz von neuen und sanierten Gebäuden um durchschnittlich 30 Prozen t verschärfen. In einer zweiten Stufe werden die Anforderungen nochmals in der gleichen Größenordnung angehoben. Rund ein Viertel des Energieverbrauchs entfällt auf den Verkehr. Die höchsten Zuwachsraten hat der Flugverkehr. Die Bundesregierung unterstützt deshalb die wettbewerbsneutrale Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Senkung des Kraftstoffverbrauchs bei den Kraftfahrzeugen steht für die Bundesregierung ganz oben auf der Tagesordnung.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir gemerkt

Ja, Frau Kollegin, das haben Sie hoffentlich gemerkt, wenn Sie gelesen haben, was wir beschlossen haben. Sie sollten nicht nur das, was Sie selber immer vorlesen, wiederholen. Die Kfz-Steuer soll so gen dert werden, dass in Zukunft nicht der Hubraum, sondern die CO 2 -Emissionen der Maßstab für die Steuern sind. Die Schadstoffabhängigkeit bleibt im Übrigen erhalten. Nun zu Frau Kollegin Künast und ihrem Zwischenruf: Auf europäischer Ebene betreibt die Bundesregierung aktiv die Diskussion um Obergrenzen für die CO 2 -Emissionen von Kraftfahrzeugen voran.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich ja gemerkt Das haben alle gemerkt

Wir stehen zu dem Ziel der Kommission, Frau Kollegin, bis zum Jahr 2 012 im Durchschnitt der europäischen Kfz nur noch 12 0 Gramm CO 2 pro Kilometer zuzulassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Nichterreichen der Selbstverpflichtung der europäischen Autoindustrie darf nicht folgen los bleiben. Den Großteil dieser CO 2 -Verringerung wollen wir durch Fahrzeug- und Motorentechnik erreichen, einen kleineren Anteil von bis zu 10 Gramm allerdings zusätzlich durch die Verpflichtung, den Kraftstoffen Biokraftstoffe beizumischen. Das, Frau Kollegin, dient vor allem dazu, einen marktwirtschaftlichen Anreiz für Investitionen der Automobilindustrie und der Mineralölindustrie in Bioraffinerien für synthetische Kraftstoffe zu schaffen. Nur diese synthetischen Kraftstoffe werden uns langfristig wirklich weg vom l bringen , ohne dass wir dadurch in Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau treten würden. Ihre Strategie, Frau Kollegin, liefe darauf hinaus, dass das alles der Bundeshaushalt bezahlen soll. Das werden wir nicht können. Wenn wir die Bioraffinerien durchsetzen wollen, brauchen wir einen marktwirtschaftlichen Anreiz, und den schaffen wir mit dieser Strategie der Begrenzung auf 12 0 Gramm.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Bahn hat von allen Verkehrsträgern die beste Klimabilanz. Wer von Berlin nach München reist, verursacht mit einer Bahnfahrt 33 Kilogramm CO 2 , mit dem Auto das Dreifache; mit dem Flugzeug entfachen wir auf dieser Strecke eine Klimawirkung von fast dem Fünffachen. So stellt sich vor diesem Hintergrund natürlich auch die Frage, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zu den anderen Verkehrsträgern unter Klimagesichtspunkten verbessern können. Die Bekämpfung des Klimawandels und der damit verbundene notwendige Umbau der Industriegesellschaft können nur gelingen , wenn die Bundesregierung insgesamt, aber auch Länder und Kommunen sowie die Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft dafür ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger können mit ihrem Verhalten ganz maßgeblich zum Klimaschutz beitragen . Energiesparen ist so einfach und lohnt sich. Wenn wir kurz und kräftig die Wohnung lüften, sparen wir Heizen ergie. Ziehen wir nachts den Stecker eines Gertes, das nur eine Standby-Schaltung hat, sparen wir Strom. Ganz entscheidend können wir den Stromverbrauch senken, wenn wir beim Kauf von Elektrogeräten auf den Energieverbrauch achten. Meine Damen und Herren, Deutschland ist das größte Industrieland in Europa. Im Ausland wird gen au verfolgt, inwieweit es uns gelingt, einen ambitionierten Klimaschutz mit wirtschaftlichem Wachstum und wirtschaftlicher Entwicklung zu verknüpfen. Deshalb sollten wir bei diesem Prozess Schrittmacher und Innovationstreiber sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Kein Industrie- und erst recht kein Schwellenland wird bei einem neuen Klimaschutzabkommen mitmachen, wenn dies Wohlstandsverzicht bedeuten würde. Umgekehrt: Wenn wir erfolgreich sind, bedeutet dies den maximalen Schub für die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz. Dieser ist auch dringen d notwendig. Bei der Klimakonferenz im Dezember in Bali muss der offizielle Startschuss für die umfassenden Verhandlungen erfolgen . Nur wenn diese Verhandlungen rechtzeitig bis 2 009 abgeschlossen werden können, kann das Folgeabkommen zum Kiotoprotokoll 2 013 in Kraft treten. Dafür kommt es entscheidend darauf an, dass die USA und die anderen Industrieländer, aber auch die Schwellenländer mitmachen. Wenn es gelingt, die Blockade zwischen den USA und einigen Industrieländern einerseits und den Schwellenländern andererseits aufzubrechen, stehen die Chancen dafür nicht schlecht. Ich bin sehr optimistisch. Schon heute verlassen viele Millionen Menschen ihre Heimat auf der Suche nach Wasser und Weideland . Bewaffnete Konflikte um den Zugang zu Energie und Wasser bedrohen deshalb in nie da gewesener Weise den Weltfrieden. Wir brauchen aus diesem Grund eine weltweite Sicherheitspartnerschaft, wie sie der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchener Sicherheitskonferenz gefordert hat.

• [Lachen] Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)
• [Lachen] CDU/CSU
• [Lachen] SPD
• [Beifall] Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Folge einer solchen Partnerschaft wird die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für die Kinder und Enkelkinder aller heute auf der Welt lebenden Menschen sein. Für viele Länder, die schon heute unter Trockenheit und Wassermangel zu leiden haben oder vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht sind, geht es um die nackte Existenz. Wenn wir den Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel wirksam helfen, verhindern wir Übrigen s auch, dass Millionen Menschen auf der Suche nach Wasser und Brot ganze Regionen destabilisieren. In diesem Zusammenhang werden wir innovative Finanzierungsinstrumente, wie sie in Frankreich, Großbritannien und den Niederland ßen bereits existieren, prüfen. Die Einnahmen können und müssen dann für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern verwendet werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Bundesregierung hat für den bevorstehenden G- 8 -Gipfel in Heiligen da mm, zu dem auch die großen Schwellenländer eingeladen sind, Klima und Energie zu einem wichtigen Schwerpunkt gemacht. Lassen Sie mich an dieser Stelle der Bundeskanzlerin ganz herzlich dafür danken, dass sie es geschafft hat, das Thema Klimaschutz auf die internationale politische Agen da ganz weit vorne zu platzieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Unsere gemeinsame Aufgabe bei allem Streit über das eine oder andere Instrument wird es sein, sich dieser historischen Dimension der globalen Menschheitsherausforderung des Klimawandels bewusst zu sein und jetzt konsequent zu handeln. Noch nie waren die Zeiten für eine konsequente Klimaschutzpolitik so günstig wie heute. Noch nie war die internationale Staatengemeinschaft so entschlossen und geschlossen für entschiedenes Handeln. Noch nie waren die Menschen so bereit, mitzumachen; denn sie sehen die Vorteile für ihr Budget und ihre Lebensqualität und haben Sorge um ihre Kinder und Enkelkinder. Noch nie waren die wirtschaftlichen Chancen so günstig für eine exportorientierte Industrienation wie Deutschland , deren Unternehmen auf den mit Klimaschutz orientierten Märkten bestens aufgestellt sind. Diesen Schwung, diese Stimmung sollten wir nutzen im Interesse unseres Landes und der Menschen, die hier leben und arbeiten.

• [Anhaltender Beifall] CDU/CSU
• [Anhaltender Beifall] SPD
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Kollege Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Minister, ich danke Ihnen sehr herzlich für das sehr textsichere Verlesen der Regierungserklärung. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass Sie an keinem Punkt von Ihrem Redemanuskript abgewichen sind, dessen Inhalt offensichtlich in mühsamer Kleinarbeit von den Beamten der Regierung abgestimmt wurde. Das zeigt, wie gering die Einigkeit in der Koalition in dieser Frage ist.

• [Beifall] Ulrich Kelber (SPD): Vier Buchstaben: Gähn
• [Beifall] FDP: Vier Buchstaben: Gähn
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Vier Buchstaben: Gähn

Auch ansonsten bin ich etwas enttäuscht von dem, was Sie hier vorgetragen haben. Es wurde angekündigt, dass eine Roadmap für neue Maßnahmen von der Regierung vorgelegt würde. Das war ganz geheim; man konnte von Ihrem Ministerium vorher keine Informationen dazu bekommen. Nach der Regierungserklärung frage ich mich, was Sie hier eigen tlich vorgetragen haben. Sie haben keine Maßnahmen, sondern nur Ziele erwähnt.

• [Beifall] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Keine einzige der in der Koalition strittigen Fragen wurde an dieser Stelle beantwortet. Nichts Neues in diesem Bereich.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ich nehme einmal das Beispiel Energieeffizienz. Sie haben uns gesagt, Deutschland müsse das energieeffizienteste Land der Welt werden. Das steht schon im Indikatorenbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Ihre Staatssekretär in uns gestern erklärt hat. Daraus geht zum Beispiel hervor, dass wir im Bereich der Energieeffizienz so weit von den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie entfernt sind wie in keinem anderen Bereich. Dazu kann ich nur sagen : Seit 1998 regiert die SPD mit in diesem Land. Sie haben diese Politik offensichtlich mit zu verantworten.

• [Beifall] FDP

Es ist schon bemerkenswert, welche Punkte noch nicht geklärt worden sind. Sie haben gesagt, Sie wollen die KWK ausbauen und damit ich glaube, Sie habe diese Zahl gen annt 2 5 Millionen Tonnen CO 2 jedes Jahr einsparen. Wo ist denn der Entwurf der Koalition für eine Anschlussregelung bei der Kraft-Wärme-Kopplung? Dazu haben Sie heute nichts gesagt. Für den Bereich der erneuerbaren Energie haben Sie Ziele gen annt. Aber was ist denn das Konzept der Koalition in diesem Bereich? Auch dazu Fehlanzeige in dieser Regierungserklärung.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Ich will auf die Kernenergie an dieser Stelle nicht detailliert eingehen. Wir wissen, dass Sie in diesem Punkt nicht einig sind. All das würde uns als Opposition im Zweifel erfreuen, wenn es nur um die Koalition ginge. In dieser Frage geht es aber um unser Land und unsere Erde. An dieser Stelle muss die Koalition in einer Regierungserklärung schon mehr vorlegen als Überschriften für Ziele.

• [Beifall] Ulrich Kelber (SPD): Dann wollen wir einmal FDP-Vorschläge hren
• [Beifall] FDP: Dann wollen wir einmal FDP-Vorschläge hren
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Dann wollen wir einmal FDP-Vorschläge hren

Dennoch bin ich froh, dass wir heute hier ausgiebig über dieses Thema diskutieren werden; denn nach den Berichten des IPCC haben wir eine Medienwelle erlebt, in deren Rahmen sich manche Kollegen mit populistischen und völlig unsystematischen Vorschlägen geradezu überboten haben. Hier die Glühbirne, dort der Urlaubsflug nach Mallorca jeden Tag hat man eine neue Klimasau durchs Dorf gejagt und einen neuen Wettbewerb um neue Verbotsvorschläge eröffnet. Meine Damen und Herren, wenn wir so Politik betreiben, wecken wir bei den Bürgern tatsächlich Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Politik.

• [Beifall] FDP

Um keinen Zweifel zu lassen: Die FDP ist der Meinung, dass die sehr schnelle globale Erwärmung eine Bedrohung für die Natur und für die Wirtschaft darstellt. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Wir wollen mehr Klimaschutz. Wir wollen ihn aber nicht vorrangig mit Verboten, sondern mit Anreizen schaffen, und zwar nicht durch die nationale Brille, sondern im globalen Kontext. Die FDP steht für eine Klimapolitik, die auf Technologie und Innovation setzt und nicht auf nationale Verzichtsideologien.

• [Beifall] Ulrich Kelber (SPD): Das sind doch nur Schlagworte
• [Beifall] FDP: Das sind doch nur Schlagworte
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Das sind doch nur Schlagworte

Die einseitige Verpflichtung der Europäischen Union , bis 2 02 0 mindestens 2 0 Prozen t CO 2 einzusparen, war ein Zwischenschritt. Das war kein historischer Beschluss, Herr Minister. Es ist aber ein wichtiger Zwischenschritt auf dem richtigen Weg. Die eigen tliche Bewährungsprobe für die Bundeskanzlerin kommt noch, nämlich auf dem G- 8 -Gipfel in Heiligen da mm. Nur wenn es gelingt, die USA, Indien und China tatsächlich in Konzepte für den globalen Klimaschutz einzubinden, werden wir reale Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel erreichen können.

• [Beifall] FDP

Meine Damen und Herren, wir Liberale wollen einen globalen Kohlenstoffmarkt in allen Ländern und in allen Sektoren. Das ist die Vision, auf die wir hinarbeiten. Herzblut und Betroffenheit reichen in der Klimadebatte nicht mehr aus. Wir müssen endlich mehr wirtschaftlichen Sachverstand in die Debatte bringen . Pro eingesetzten Euro muss so viel Treibhausgas wie möglich vermieden werden. Wir sollten die Emissionshandelssysteme, die derzeit in den USA entstehen, mit unserem europäischen Emissionshandel verbinden. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich mehr für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu tun. Die Vorbehalte vieler Politiker auch im Umweltausschuss gegen sogen annte CDM-Projekte müssen ein Ende haben. Auch die vergleichsweise kostengünstige Aufforstung, die zur Bindung von CO 2 in den Wäldern führt, muss endlich zu einer Priorität der deutschen Klimapolitik werden. Ich finde es höchst bedauerlich, dass die Koalition in diesem Zusammenhang zwar schöne Worte für die Forstwirtschaft findet, den Antrag der FDP, den deutschen Wald für den Klimaschutz zu nutzen , aber ohne Alternativen ablehnt. Dasselbe geschah gestern im Zusammenhang mit dem internationalen Emissionshandel im Bereich des Luftverkehrs. So können Sie Politik nicht gestalten.

• [Beifall] FDP

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Innovationsoffensive in Deutschland und auf G- 8 -Ebene. Wir müssen erneuerbare Energien vorantreiben. Wir müssen Energieeffizienz vorantreiben. Wir brauchen aber auch ökologisch und ökonomisch tragfähige Übergangstechnologien. Deshalb muss die Bundesregierung endlich ein Konzept vorlegen und darf sich nicht darauf beschränken, hier anzukndigen , wie sie denn beispielsweise die CO 2 -Abscheidung für Kohlekraftwerke tatsächlich voranbringen will. Auf keine einzige Anfrage der FDP-Fraktion gibt es hier eine Antwort. Vor dem Hintergrund, dass in China alle zehn Tage ein Kohlekraftwerk gebaut wird, wäre es aber fahrlässig, in Deutschland die Entwicklung moderner Technologien zu verschlafen; denn die Kohle, die in Chinas Erde liegt, wird verbrannt werden. Die Frage ist, mit welcher Technologie das geschehen wird. Ich möchte, dass es mit deutscher Technologie geschieht, damit wir an dieser Stelle zu sauberen Ergebnissen kommen.

• [Beifall] FDP

Meine Damen und Herren, auch in einem weiteren Punkt brauchen wir Realismus. Langfristig ist der Ausstieg aus der Kernenergie möglich. Mittelfristig schadet ein solcher Ausstieg dem Klima. Eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke wäre deshalb sinnvoll. Wir brauchen die Kernenergie so lange, wie erneuerbare Energien oder CO 2 -freie Kohlekraftwerke eben nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

• [Beifall] Ulrich Kelber (SPD): Monopolisten weiter stärken Superidee
• [Beifall] FDP: Monopolisten weiter stärken Superidee
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Monopolisten weiter stärken Superidee

Meine Damen und Herren, es stellt sich auch immer wieder die Frage, inwieweit die Bundesregierung eigen tlich die Ziele, die sie uns hier vorträgt, ernst nimmt. Nehmen wir uns einmal das Thema Emissionshandel vor. Hierzu hat der Minister gesagt: Ja, im Rahmen des Nationalen Allokationsplans I hatten wir zu viele Zertifikate ausgegeben, und deshalb liegt der Preis für diese jetzt im Centbereich. Herr Minister, Sie mögen ja vergleichsweise neu im Amt sein, aber es ist doch auch hier vor dem Hintergrund, dass die SPD seit 1998 regiert, zunächst zusammen mit den Grünen, die Frage zu stellen , wer denn dafür verantwortlich ist, dass der Nationale Allokationsplan in dieser Art und Weise aufgelegt wurde. Wer hat denn zu verantworten, dass der Markt am Schluss zusammengebrochen ist?

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Ihr wolltet doch noch mehr Zertifikate

Es ist Ihre Partei gewesen, die hierfür die Verantwortung trägt.

• [Beifall] Ulrich Kelber (SPD): Sie haben behauptet, es wären zu wenigeEine 180 -Wende
• [Beifall] FDP: Sie haben behauptet, es wären zu wenigeEine 180 -Wende
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Sie haben behauptet, es wären zu wenigeEine 180 -Wende

Wenn man sich vor Augen führt, was die Bundesregierung mit dem aktuellen Emissionshandelsplan vorhatte, dann kann man nur sagen : Gut, dass es die Europäische Kommission gibt. Sie hat nämlich verhindert, dass wir dieses Spiel mit zu vielen Zertifikaten noch ein weiteres Mal erleben. Nur die Europäische Kommission hat hier eine Veränderung bewirkt, nicht die Bundesregierung.

• [Beifall] FDP

Angesichts dessen, dass der Minister es jetzt als großen Erfolg feiert, dass ßer sich gegen den Wirtschaftsminister durchgesetzt habe und es keine Sonderbenchmark für die Braunkohlekraftwerke gibt, sollte man sich auch einmal das Kleingedruckte anschauen. Sie haben eine Hintertür vorgesehen: über die Stundenzahl, die für die Kraftwerke angerechnet wird, werden den Braunkohlekraftwerken weiterhin mehr Emissionszertifikate geschenkt als den Steinkohlekraftwerken.

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Schmarrn

Sie legen uns hier eine Mogelpackung vor. Genauso ist es eine Mogelpackung, wenn Sie uns einen Plan vorlegen , nach dem Kohlekraftwerke mehr als die doppelte Anzahl an Zertifikaten als Gaskraftwerke geschenkt bekommen. Das hat nichts mit Markt und freiem Handel zu tun, sondern ausschließlich mit Lobbyarbeit, die bei der SPD in dieser Frage ganz besonders erfolgreich war.

• [Lachen] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Lachen] SPD
• [Lachen] FDP
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich finde es erfreulich, aber auch bemerkenswert, wenn der Minister, der uns in diesem Parlament noch vor wenigen Monaten auf unsere penetranten Nachfragen erklärte, eine Versteigerung von 10 Prozen t der Zertifikate sei schlecht für die Verbraucher und auch sonst von Übel, und uns demzufolge auch einen Allokationsplan vorlegte, in dem wiederum keine Versteigerung vorgesehen war, heute aber kurz vor der Debatte in der Zeit verlautbaren lässt: Er hofft auf die Parlamentarier der Koalition, dass sie jetzt die Versteigerungsmglichkeitdurchsetzen . Herr Minister, warum können Sie sich denn nicht im Kabinett durchsetzen , wenn Sie das inzwischen für richtig halten? Das zeugt doch von einer ziemlich schwachen politischen Position.

• [Beifall] FDP

Der Ball liegt jetzt bei Ihnen, liebe Abgeordnete von der Koalition. Sie haben es in der Hand. Sie können jetzt eine Teilversteigerung der Zertifikate beschließen. Ich hoffe, dass Sie das auch tun werden und dass Sie den Erlös für die Senkung der Stromsteuer verwenden und damit nicht, wie es der Minister gerade andeutete, neue Einnahmen für Herrn Steinbrück gen erieren.

• [Beifall] FDP

Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Debatte auch noch eine Reihe von Anträgen zu beraten, auf die ich hier jetzt nur kursorisch eingehen kann. Ich möchte es aber doch an einer Stelle tun. Am Samstag startet bundesweit die Woche der Sonne. Die FDP hat schon vor vielen Monaten, also nicht erst zu dieser Aktionswoche, einen Antrag zum solaren Unternehmertum in Deutschland vorgelegt, den wir heute hier auch debattieren. Damit wollen wir deutlich machen, welche Potenziale für die Solarindustrie in Deutschland bestehen und in welchen Bereichen wir eine Technologieführerschaft besitzen . Wir fokussieren die Förderung, die es hierfür gibt, seit Jahren auf in Deutschland erzeugten Strom aus Solarenergie, wohl wissend, dass das Kosten-Nutzen-Verhltnis bei einem Einsatz in anderen Ländern viel besser wäre. Deshalb fordern wir, endlich die Ausland smrkte in den Blick zu nehmen. Nur so können wir die Technologieführerschaft in der Solarenergie behalten und zugleich noch etwas für den Klimaschutz tun.

• [Beifall] Ulrich Kelber (SPD): Zum Glück lehnen die Solarunternehmen Ihre Vorschläge ab
• [Beifall] FDP: Zum Glück lehnen die Solarunternehmen Ihre Vorschläge ab
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Zum Glück lehnen die Solarunternehmen Ihre Vorschläge ab

Die Solarunternehmen wurden in die Erarbeitung dieses Antrags einbezogen . Wenn man sich anschaut, was die Bundesregierung beispielsweise im Bereich der Exportförderung für diese Branche unternimmt, dann stellt man fest, dass hier nichts abgestimmt ist und kein Konzept vorhanden ist. In der Wüste in Afrika laufen Diesel gen eratoren, während wir schöne Programme für Deutschland auflegen .

• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Seitdem ist die Exportquote gestiegen Zurück zu den Fakten

Das ist keine rationale Umweltpolitik. Wir wollen hier die Alternative aufzeigen . Vielen Dank.

• [Beifall] Ulrich Kelber (SPD): Zurück zu den Fakten
• [Beifall] FDP: Zurück zu den Fakten
• [Zuruf] Ulrich Kelber (SPD): Zurück zu den Fakten

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katherina Reiche für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kauch, Ihre Rede klang schon fast ein bisschen beleidigt.

• [Beifall] Marco Bülow (SPD)

Dass die Bundeskanzlerin so vehement für den Klimaschutz kämpft, national und international, zeugt von Überzeugungskraft und Führungskraft das Gegen teil dessen, was Sie gerade präsentiert haben.

• [Beifall] Marco Bülow (SPD): Deshalb wird Herr Kauch nicht Bundeskanzler
• [Beifall] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Deshalb wird Herr Kauch nicht Bundeskanzler
• [Beifall] CDU/CSU: Deshalb wird Herr Kauch nicht Bundeskanzler
• [Zuruf] Marco Bülow (SPD): Deshalb wird Herr Kauch nicht Bundeskanzler

In der vergangen ßen Woche fand mit der Hannover-Messe eine der weltweit wichtigsten Technologiemessen statt. In diesem Jahr war der Klimaschutz das Thema auf der Hannover-Messe. Die Wirtschaftswoche schrieb hierzu: Industrie entdeckt Klimaschutz für sich. Die Financial Times Deutschland titelte: Klimaschutz als Verkaufshilfe. Die Hannover-Messe gibt ein gutes Bild über die Diskussion zum Klimawandel. Sie macht vor allem drei Dinge deutlich: Zum Ersten. Der Klimawandel ist eine Herausforderung, der wir uns jetzt stellen müssen. Es drohen weltweit erhebliche Veränderungen , nicht nur der Umwelt; es drohen auch soziale und ökonomische Verwerfungen . Die meisten Unternehmen haben das längst erkannt. Zum Zweiten. Das Klimaproblem ist lösbar; denn wir verfügen über verschiedene Technologien, mit denen der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich reduziert werden kann. Durch Forschung und Entwicklung werden diese Technologien in Bezug auf ihre Wirkung und auf die Kosten verbessert. Zum Dritten ist Klimaschutz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Weltweit wächst der Markt für Klimaschutztechnologien rasant. Die Folgen des Klimawandels und die Konsequenzen für den Fall, dass nicht gehandelt wird, liegen auf dem Tisch ebenso wie die Chancen für Wachstum und Innovation, die in seiner Bewältigung liegen . Der Stern-Report, die Klimaberichte der Vereinten Nationen, aber auch verschiedene wissenschaftliche Studien von nationalen Instituten und Unternehmen haben dies immer wieder eindrucksvoll dargestellt. Der Klimawandel ist also eine globale Aufgabe. Deshalb brauchen wir auch eine globale Lösung. Deutschland und die Europäische Union werden den Klimawandel nicht allein bewältigen können. Wir haben einen Anteil von 15 Prozen t an den weltweiten CO 2 -Emissonen. Dennoch müssen wir eine Vorreiterrolle übernehmen, wenn es um Klimaschutz geht; denn uns kommt eine Schlüssel rolle im Klimaschutz zu. Viele Länder, vor allem die Entwicklungsländer und die Schwellenländer, schauen auf uns. Sie achten gen au darauf, was wir im Klimaschutz tun, wo wir investieren und welche Erfolge wir damit erreichen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im März unter der Präsidentschaft von Angela Merkel die Vorreiterrolle Europas im Klimaschutz gestärkt haben. Durch die Festlegung verbindlicher Klimaziele dreimal 2 0 ; der Umweltminister hat sie bereits gen annt haben wir in Europa deutlich gemacht, dass wir im Klimaschutz weiter voranschreiten werden. Ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, dass wir uns durchaus auf einem guten Weg befinden. Dort drängen Unternehmen wie General Electric oder auch Du Pont die Regierung dazu, verbindliche Vorgaben für den Klimaschutz festzulegen . Das zeigt, wie wichtig der Klimaschutz für Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit auch der dortigen Unternehmen ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Auch bei den politischen Entscheidungsträgern in den USA setzt sich das Bewusstsein für den Klimaschutz immer mehr durch. Am vergangen ßen Wochenende hat der Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, einen sehr ambitionierten Umweltplan vorgelegt. Vom G- 8 -Gipfel, bei dem der Klimaschutz ganz oben auf der Agen da steht, muss ein wichtiges Signal für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in diesem Jahr in Indonesien ausgehen. Dort müssen dringen d die Weichen für ein Kiotonachfolgeabkommen gestellt werden. Wenn die führenden Industrieländer der Welt zeigen , dass es ihnen mit dem Klimaschutz ernst ist, werden auch die Entwicklungs- und Schwellenländer folgen . Herr Kauch, offenbar haben Sie das Gesetz nicht richtig gelesen. CDM und JI werden einen Anteil von 2 0 Prozen t erreichen. Das Projekt-Mechanismen-Gesetz wurde verbessert, indem Bürokratie lasten gesenkt wurden, um es Unternehmen einfacher zu machen, hier zu investieren. Mit den Klimaschutzzielen der Europäischen Union ist nun der Rahmen gesetzt, und wir müssen diesen ausfüllen. Wir haben eine Leitfunktion übernommen, auch innerhalb Europas. Wir haben wichtige politische und technologische Impulse gesetzt; deutsche Unternehmen sind führend in der Klimatechnologie. Der Bundestag hat bereits im November des vergangen ßen Jahres beschlossen, diese Vorreiterrolle auch in Zukunft einzunehmen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2 02 0 um 30 Prozen t gesenkt werden. Sollte sich die Europäische Union auf 30 Prozen t festlegen , will Deutschland sogar noch mehr leisten. Eines der wichtigsten Instrumente hierbei ist natürlich der CO 2 -Handel. In den kommenden Wochen werden wir in Deutschland mit dem Entwurf eines Zuteilungsgesetzes in die parlamentarischen Beratungen gehen. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzen twurfvorgelegt. Aus Sicht der Unionsfraktion gibt es in zwei Punkten Diskussionsbedarf. Erstens: die Mitnahmeeffekte bei den Stromversorgern durch die kostenlose Zuteilung der Zertifikate, die sogen annten Windfall-Profits. Die Europäische Union gibt uns die Möglichkeit, 10 Prozen t zu versteigern, um diese Windfall-Profits teilweise abzuschöpfen. Ich meine, wir sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen; denn eine Versteigerung entspricht den marktwirtschaftlichen Prinzipien, die dem Emissionshandel zugrunde liegen .

• [Beifall] CDU/CSU

Zweitens. Es geht um die Ausstattung moderner und effizienter Braunkohlekraftwerke mit CO 2 -Zertifikaten. Jeder Energieträger in diesem Land das ist klar muss seinen Beitrag dazu leisten, dass wir uns dem Klimawandel stellen können. Genauso richtig ist aber, dass unser Energiemix eine sehr breite Grundlage hat. Dazu gehört auch die Braunkohle. Deshalb ist es wichtig, dass die Chance fortbesteht, Braunkohle zu fördern.

• [Beifall] CDU/CSU

Neben dem Emissionshandel müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen, die alle Politikbereiche umfassen. Wir können dabei auf die Unterstützung der Menschen zhlen. 90 Prozen t der Deutschen das zeigen Umfragen sehen den Klimaschutz als eine wichtige Aufgabe. 58 Prozen tder Deutschen sind der Meinung, dass die Bundesregierung hier noch mehr tun muss. Für uns als Unionsfraktion sind Energiesparen, Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien zen -trale Säulen einer Klimaschutzstrategie. Dazu haben wir am Dienstag in unserer Bundestagsfraktion ein sehr ambitioniertes Positionspapier verabschiedet. Durch Energiesparen und eine Verbesserung der Energieeffizienz könnte Deutschland die Treibhausgasemissionen deutlich reduzieren. Schon heute könnten hier jährlich 40 Milliarden Kilowattstunden Strom eingespart werden. Das entspricht dem Verbrauch von ganz Hessen. Deshalb schlagen wir vor, eine Effizienzinitiative Deutschland zu starten, um die Energieeinsparpotenziale in der Industrie, in den privaten Haushalten, in öffentlichen Gebäuden und auch bei Elektrogeräten zügig zu erschließen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wollen hier drei Schwerpunkte setzen : Erstens. Wir wollen das erfolgreiche CO 2 -Gebudesanierungsprogramm über 2 009 hinaus fortführen und weiterentwickeln, um den Gebäude bestand in Deutschland zu modernisieren. Das hilft dem Klima und dem Geldbeutel der Mieter.

• [Beifall] CDU/CSU

Zweitens. Wir wollen die Effizienzanforderungen für Neubauten und für größere Sanierungsvorhaben verbessern . Das muss sich am aktuellen Stand der Technik orientieren. Drittens: Wir wollen die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten verbessern . Wenn im Regal zwei Wasserkocher nebeneinanderstehen und der Verbraucher sieht, welcher weniger Strom verbraucht, dann bedarf es keiner umfangreichen Gesetze, um jemanden davon zu überzeugen , dass es besser ist, den energiesparenden zu nehmen. Wir wollen nicht nur die Energieeffizienz verbessern , darüber hinaus wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich erhöhen. Wir streben an, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2 02 0 auf 16 bis 2 0 Prozen t zu erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz wirtschaftlicher gestaltet werden. Die Innovationsanreize sind zu verbessern . Deswegen plädiere ich dafür, das Gesetz noch in diesem Jahr zu novellieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir müssen darauf setzen , alte Anlagen durch neue zu ersetzen , durch die Kraftwerke der zweiten Generation, aber auch durch die Kombination verschiedener Energieträger wie Biomasse und Wind, um so Synergiepotenziale zu erschließen. Sigmar Gabriel sprach den Bereich der regen erativen Wärme an. Den Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärme- und Kältebereitstellung müssen wir deutlich erhöhen. Hierzu wollen wir das Marktanreizprogramm verstetigen und über das Jahr 2 009 hinaus fortführen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben hier ein sehr erfolgreiches Instrument: Für jeden von uns ausgegebenen Fördereuro können wir 10 Euro an Investitionen einwerben. Darauf sollten wir aufbauen. Fr Neubauten, bei umfassenden Sanierungsmanah men, aber auch beim Ersatz von Heizungsanlagen sollten wir die Einführung einer Nutzungspflicht prüfen. Das Land Baden-Württemberg hat hierzu Vorschläge entwickelt. Eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Erzeugung von Wärme aus regen erativen Energien, spielt die Biomasse. Hier wollen wir mehr erreichen, und hier stehen wir gleichzeitig vor großen Herausforderungen ; denn die Pflanzen , die wir brauchen, um bei der Wärmegewinnung aus Biomasse voranzukommen, werden anders, leistungsfähiger als die Pflanzen sein müssen, die wir jetzt haben. Vor allem sind die Pflanzen dem Klimawandel ausgesetzt, den wir gerade erleben. Vor einigen Tagen hat der Deutsche Wetterdienst darauf hingewiesen, dass Deutschland stärker von Hitzewellen und Unwetter betroffen sein wird. Wir erleben gerade in Brandenburg eine Trockenperiode. Eine große deutsche Zeitung bringt heute auf ihrer Titelseite ein Bild, das zeigt, dass die Elbe schon jetzt fast trocken ist. Die Pflanzen der Zukunft werden sich den klimatischen Bedingungen anpassen müssen. Sie werden anders sein. Deshalb können wir auf die grüne Bio- und Gentechnologie nicht verzichten. Wir müssen vorankommen und Blockaden beseitigen , die die Entwicklung dieser wichtigen Technologie behindern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Wir haben uns darüber hinaus zum Ziel gesetzt, dass wir in Deutschland bis zum Jahr 2 02 0 den effizientesten Kraftwerkspark der Welt haben. Dazu bedarf es des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung sowie des Neubaus moderner, klimafreundlicher Kraftwerke. Wir sind der Überzeugung, dass in einem solchen Energiemix auch auf den Beitrag der Kernenergie nicht verzichtet werden kann. Es ist darauf hingewiesen worden, dass es hierzu in der Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber eine CO 2 -Reduktion von bis zu 30 Prozen t ist ohne den Einsatz von Kernenergie schlichtweg nicht darstellbar.

• [Beifall] CDU/CSU

Ein letzter Punkt zur Forschung. Die Bundesregierung wird 2 55 Millionen Euro in die Klimaforschung investieren. Darüber hinaus werden die Mittel für die Energieforschung deutlich angehoben. Als Beispiele seien die Abtrennung und Speicherung von CO 2 in Kohlekraftwerken, wo wir uns tatsächlich noch im Forschungsstadium befinden, aber auch die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle oder die Fusionsforschung gen annt. Hier muss es weitergehen. In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen, die Ziele im Klimaschutz in konkrete Maßnahmen und Initiativen umzusetzen . Dabei werden wir neue Wege einschlagen müssen. Der frühere Bundesumweltminister Töpfer hat vor kurzem in einem Interview gesagt: Gewinner gibt es beim Klimawandel nicht, sondern nur Verlierer. Wir müssen dies als Aufforderung begreifen, zu handeln, hier und jetzt. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Nächster Redner ist der Vorsitzen de der Fraktion Die Linke, Gregor Gysi.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spät, aber immerhin: Die Menschheit wacht auf. Weltweit wird über die Klimakatastrophe bzw. die mögliche Klimakatastrophe diskutiert. Die Diskussion hat selbst die USA erreicht. Das klingt zuerst einmal, zumindest vom Zeitgeist her, nach einem Fortschritt. Wenn man sich aber den CO 2 -Aussto ansieht, der uns so beschäftigt, dann muss man zu Beginn erst einmal eine grundsätzliche Feststellung machen: Diese ganze Katastrophe liegt nicht an den Entwicklungsländern, sondern ausschließlich an den Industriegesellschaften.

• [Beifall] DIE LINKE

Denn pro Einwohner werden in einem Entwicklungsland im Durchschnitt etwa 2 Tonnen CO 2 im Jahr ausgestoßen, in den USA sind es pro Einwohner im Jahr 2 0 Tonnen, und in Deutschland sind es pro Einwohner im Jahr 10 Tonnen. Damit liegt Deutschland auch das muss man sagen immer noch über dem Durchschnitt in Europa. Allerdings ist es wahr, dass es von 1990 bis 1993 eine ungeheure Senkung des CO 2 -Ausstoes gab. Das lag aber ausschließlich an der Deindustrialisierung des Ostens. Es soll mir keiner heute erklären, dass das aus ökologischen Gründen geschah. Ich glaube, das geschah aus reinen Profit gründen und hatte mit Unternehmen in den alten Bundesländern zu tun, zumindest zum Teil.

• [Beifall] DIE LINKE

Aber jetzt steigt der CO 2 -Aussto wieder an. Das sollte uns nachdenklich machen. Oft wird gesagt auch der Kollege von der FDP hat es getan : Das gefährde die Erde bzw. das zerstöre die Natur. Ich glaube, beides ist falsch. Frankreich hat weltweit einige Inselchen. Die nutzt Frankreich, um unter Wasser Atomwaffenversuche durchzuführen, wie bekannt ist. Ich habe einen Dokumentarfilm gesehen, den ich sehr interessant fand. Da wurde gezeigt, dass Dokumentarfilmer zu solchen Inseln gereist und mit entsprechenden Anzügen bekleidet unter Wasser gegangen sind, um zu prüfen, ob es da noch Pflanzen und Tiere gibt. Sie selber konnten aus ihren Anzügen nicht heraus; denn dann wären sie sofort tot gewesen. Interessant ist, dass es all die Tiere und Pflanzen ,die es früher dort einmal gab, nicht mehr gibt. Aber es gibt dort massenhaft Pflanzen und Tiere, die kontaminiert sind. Das macht ihnen bloß nichts aus. Was kommt dabei heraus? Wir können die Natur nicht wirklich zerstören, gen au so wenig die Erde. Aber unsere Lebensgrundlage können wir zerstören. Dann wird es die Menschen auf der Erde nicht mehr geben. Das ist der entscheidende Punkt.

• [Beifall] DIE LINKE

Allen voran leisten die Industriegesellschaften, vor allem die USA, ihren Beitrag dazu. Was bedeutet eigen tlich Erderwärmung? Erderwärmung bedeutet, dass wir ein Drittel weniger Niederschläge hätten, wenn es so weiterginge. Erderwärmung bedeutet, dass der Meeresspiegel enorm steigt. Man müsste Mauern bauen, um zu verhindern, dass alles überschwemmt wird. Ich glaube, niemand hat das Geld und die Kraft, Indien und Bangladesch solche Schutzmaßnahmen zu bezahlen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen

Erzählen Sie doch nicht einen solchen Unsinn! Dieses Thema ist nicht zum Witze machen geeignet. Sie können Indien und Bangladesch auf diese Art und Weise nicht retten. Sie bezahlen es erst recht nicht. Klimaerwärmung bedeutet, dass das Trinkwasser knapper wird und dass Landwirtschaft zum Teil unmöglich wird. Es wird dann einen Kampf um Wasser und um fossile Energierohstoffe wie Erdöl geben. Die heutigen Kriege im Irak und in Afghanistan haben schon sehr viel mit dem Kampf um fossile Energierohstoffe zu tun. Das ist das Problem.

• [Beifall] DIE LINKE

Übrigen s, Frau Künast, weil Sie gelegen tlich für Kriege sind: Dort fliegen besonders viele Flugzeuge mit hohem CO 2 -Aussto.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gregor, der billige Jakob

Davon abgesehen gibt es im Tschad und in Nigeria auch innere Auseinandersetzungen wegen des Erdöls. Das heißt, der Kampf der Menschen um diese Rohstoffe wird zunehmen. Das ist gar nicht gut. Wie kann man das verhindern? Welchen anderen Ansatz braucht man? Wir brauchen wieder ein Primat der Politik über die Wirtschaft. Der Neoliberalismus spricht gen au dagegen . Mit dem Primat der Politik über die Wirtschaft hat die FDP Schwierigkeiten, gen au so wie die Union, die Grünen und die SPD. Das ist das Problem. Wir müssen darum kämpfen, dass die Politik wieder entscheidet. Sonst können wir ökologische Belange nicht durchsetzen , erst recht nicht gegen Profitinteressen in der Wirtschaft.

• [Beifall] DIE LINKE

Es gibt Übrigen s ein schönes Zitat von Professor Ulrich Beck aus der taz vom 3. April 2 007 : "In seinem Aufsehen erregen den Klimareport bezeichnet der ehemalige Weltbank-Ökonom Nicholas Stern die globale Klimaveränderung als das größte Marktversagen in der Geschichte. Wenn wir weiter auf die Mechanismen des Marktes vertrauen, werden wir die Klimakrise nicht lösen Auch die Grünen müssen ihr marktwirtschaftliches Kleindenken überprüfen" Mir scheint da etwas dran zu sein. Wenn wir über den Kapitalismus nicht hinausdenken, werden wir die Fragen nach der Verhinderung einer Klimakatastrophe nicht lösen können.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun gibt es viele Ansätze. Wir sind uns einig: Wir brauchen die Förderung der erneuerbaren Energien. Hier ist in Deutschland einiges geleistet worden. Wir brauchen des Weiteren Energieeinsparungen ; darüber hat der Minister schon gesprochen. Wir müssen aber auch über den Verkehr neu nachdenken. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Sie haben die Bahn privatisiert. Das ist wieder eine Maßnahme, die dazu dient, das Primat der Politik zu verhindern. Nun muss sich die Bahn rechnen. Deshalb haben wir das Problem, dass die Gütertransporte mit der Bahn teurer sind als auf der Straße und dass der CO 2 -Aussto viel höher ist, weil ständig Lkws fahren und weil wir die Bahn diesbezüglich nicht attraktiv machen können; das ist das Problem. Wir waren gegen die Privatisierung der Bahn, damit wir auch hier im Bundestag die Hoheit über solche Fragen behalten.

• [Beifall] Jörg van Essen (FDP): Das ist doch eine abstruse Argumentation
• [Beifall] DIE LINKE: Das ist doch eine abstruse Argumentation
• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Das ist doch eine abstruse Argumentation

Dann wird über Autos, Flüge und Tourismus geredet. Die Grünen neigen dazu, diese Fragen durch soziale Ausgrenzung zu lösen. Ich erinnere Sie an Ihren Beschluss, 5 DM pro Liter Benzin zu verlangen . Was hätte das denn bedeutet? Das hätte bedeutet, dass Besserverdiener wie wir weiterhin hätten Auto fahren können, während wir die Normalbürger innen und Normalbürger sowie die ärmeren Schichten von der Straße verdrängt hätten. ˜hnlich denken Sie, wenn es um Flüge und Tourismus geht. Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der nur die obersten Zehntausend in den Genuss des Tourismus kommen können. Diese Art der Ökologie lehnen wir ab.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir wollen in sozialer Gerechtigkeit ökologische Strukturen schaffen. Das heißt darin stimmen wir überein , dass wir andere Techniken fördern müssen. Das gilt beim Flugzeug gen au so wie beim Auto und bei anderen Verkehrsmitteln. Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrem Emissionshandel, zu den Zertifikaten sagen . Das ist schon ein starkes Stück.

Sie wissen, Herr Kollege, dass Sie sich ein bisschen beeilen müssen.

Ich will das deshalb an dieser Stelle erwähnen: In allen Ländern werden Zertifikate versteigert.

• [Zuruf] Dr. Uwe Küster (SPD): Sie nehmen Ihrer Kollegin nur Redezeit weg

In Deutschland haben SPD und Grüne den Konzernen die Zertifikate kostenlos übergeben, als Geschenk. Dann bekamen die Zertifikate einen Wert, und die Konzerne haben diesen Wert gen utzt, indem sie ihn auf den Energiepreis aufgeschlagen haben. Sie haben also kostenlos einen Riesengewinn gemacht. Die Regierung hat darüber hinaus Zertifikate mit einem Volumen ausgegeben, das 7 Prozen t über dem CO 2 -Aussto in Deutschland lag. Im Ergebnis ist der Wert der Zertifikate enorm gefallen. Vor allem aber musste niemand Zertifikate zukaufen. Null ökologische Wirkung ist dadurch eingetreten.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Bundesminister Gabriel, Sie haben einen Vorschlag gemacht, wie es in einer Wohnung wärmer werden kann, wie man am effizientesten lüftet. Sie haben recht: Wenn man näher zusammenrückt, wird es wärmer. Das Entscheidende ist, dass wir die Umstellung brauchen. Diese Frage ist unter friedenspolitischen, entwicklungspolitischen und sozialen Gesichtspunkten so wesentlich, dass daraus eine Menschheitsfrage geworden ist. Danke schön.

• [Beifall] DIE LINKE