BundesTagger

Herr Minister, ich komme auf meine vorhergehende Frage zurück. Das Gesetz heißt „Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union“; Sie haben auch bestätigt, dass es darum geht. Da heute vieles–manches auch unberechtigterweise – auf Europa geschoben wird, noch eine Nachfrage: Zu dem einzigen von mir angesprochenen Punkt haben Sie gesagt, dass es sich nicht um eine Umsetzung handele. Können Sie andere Punkte nennen, die über die europarechtlichen Vorgaben hinausgehen? Es ist nämlich schon hochinteressant, wo wir umsetzen und wo wir Dinge unter der Vorspiegelung einer Umsetzung in Gesetze schreiben.

• [Zuruf] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die mogeln da ganz viel rein

Herr Kollege Burgbacher, ich bitte um Nachsicht, falls ich mich nicht klar genug ausgedrückt haben sollte. Dieser Gesetzentwurf setzt nicht nur elf EU-Richtlinien um. Vielmehr ziehen wir auch Konsequenzen aus der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, die wir im letzten Jahr vorgenommen haben. Sie kennen die Praktikeranhörung, und wir haben einen umfangreichen Bericht dazu vorgelegt und diskutiert. Ferner ziehen wir gesetzgeberische Konsequenzen aus der Entscheidung der Konferenz der Innenminister der Länder vom Frühsommer vergangenen Jahres in Gar misch-Partenkirchen zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Außerdem ziehen wir Konsequenzen aus den Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen der glücklicherweise nicht explodierten Kofferbomben. Das alles habe ich zum Ausdruck zu bringen versucht. Insofern ist der Titel des Gesetzes einer Ergänzung bedürftig. Deswegen habe ich dies in meinem einleitenden Vortrag ausdrücklich ergänzt. Am liebsten wäre es mir, wenn wir uns darauf verständigen könnten – das ist eine Anregung für die parlamentarische Beratung –, zu sagen, es sei ein Gesetz zur Verbesserung der Integration.

• [Lachen] Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Kollegin Möller.

Vielen Dank. – Herr Minister, mit dem Gesetzentwurf wird der Familiennachzug eines ausländischen zu seinem oder ihrem inländischen, deutschen Ehe- oder Lebenspartner an den finanziellen Nachweis der Lebensunterhaltssicherung geknüpft. Dies bedeutet, dass einem Hartz-IV-Beziehenden von Staats wegen verweigert wird, mit dem Lebens- oder Ehepartner oder der Lebensoder Ehepartnerin in Deutschland zusammenzuleben. Warum haben nach Ihrer Auffassung Menschen mit einem Arbeitsplatz ein Recht auf Ehe und Familie, Hartz-IV-Beziehende dagegen nicht?

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Den Gesetzentwurf nicht begriffen

Frau Kollegin, wir wollen mit dem Gesetzentwurf erreichen, dass wir Instrumente zur missbräuchlichen Zuwanderung in Sozialversicherungssysteme nicht ausweiten, sondern sie nach Möglichkeit zurückführen. Das ist der Sinn dieser von uns im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelung.

• [Zuruf] Reinhard Grindel (CDU/CSU): Angeregt von Frau John

Herr Beck, Sie haben das Wort.

Nur eine Nachfrage zu meiner Grundfrage von vorhin – es ging um den Begriff Bildung und Ausbildung –: Ausbildung im Sinne des Rechtes ist kein Studium an der Universität oder der Fachhochschule. Was gilt im Hinblick auf eine erleichterte Einbürgerung bei der Gruppe derjenigen, die studieren oder einen anderen Bildungsweg als den eines Ausbildungsberufes eingeschlagen haben? Dies bezieht sich auf Personen unter 2 3.

Es gilt das, was ich Ihnen vorgetragen habe, Herr Kollege Beck.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das heißt, Studenten bekommen keine erleichterte Einbürgerung, weil sie keine Auszubildenden im Sinne des Rechts sind?

– Soweit sie es nicht zu vertreten haben, dass sie Leistungen bezogen haben, können sie weiterhin von der Ausnahme Gebrauch machen.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Ich lasse noch die Frage der Kollegin Enkelmann zu den übrigen Themen der Kabinettssitzung zu.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in dieser Woche wurde bekannt, dass zwei der Regierung zumindest nahestehende Organisationen, die SPD und die CDA, gegenwärtig eine Unterschriftenkampagne für den Mindestlohn gestartet haben. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass zum Beispiel den vom Hungerlohn Betroffenen eher durch eine entsprechende Gesetzesinitiative, über die wir hier abstimmen könnten und zu der es eine klare Mehrheit geben könnte, geholfen wäre?