BundesTagger

Herzlichen Glückwunsch.

Ich bitte Sie also um Verständnis, dass ich mit den Gewohnheiten einer Fragestunde noch nicht allzu sehr vertraut bin. Herr Staatsminister, ich wollte Sie fragen: Unterstützt die Bundesregierung konkret und ganz gezielt Frauenorganisationen in Israel, die sich gegen eine Waffenimportpolitik aussprechen? Ihre allgemeine Beschreibung, dass man die Ziele der Geschlechtergerechtigkeit aufnimmt und im Geiste der UN-Resolution 132 5 handelt, beinhaltet eigentlich noch keine Aussage darüber, ob denn die Projekte der vielen Frauenorganisationen, die in den Konfliktgebieten tägliche Friedensarbeit verrichten und an den Grenzübergängen vor Ort tätig sind, gefördert werden. Mit Blick auf das innergesellschaftliche Verhältnis in Israel, wo auch arabische Israelinnen eine wichtige Rolle spielen, und mit Blick auf das israelisch-palästinensische Verhältnis muss diese tägliche Friedensarbeit der Frauenorganisationen viel stärker international beachtet werden. Das war der Hintergrund meiner Fragen, die aus einer Reise einer Delegation der Linksfraktion dorthin resultieren.

Frau Kollegin Knoche, Sie haben nun eine Verbindung zwischen Ihrer ersten und Ihrer zweiten Frage hergestellt.

Ja.

Ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass in der Resolution 132 5 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2 000 gefordert wird, dass die Rolle von Frauen im Rahmen von Konfliktlösungsstrategien stärker gefördert werden soll. Das tun wir; dafür könnte ich Ihnen viele einzelne Beispiele nennen. Deutschland wird für seinen Einsatz auf diesem Gebiet international – es gibt einen speziellen Freundeskreis der Resolution 132 5 – respektiert und gelobt. Aber, Frau Kollegin Knoche, das heißt natürlich nicht, dass dadurch ein Automatismus entsteht, sich jede einzelne konkrete Forderung einer Frauenorganisation, die sich mit dem Frieden beschäftigt, zu eigen zu machen. Sie haben als Beispiel eine israelische Frauenorganisation genannt. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass diese Organisation im Gegensatz zu der überwiegenden Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit steht, die keineswegs die Kritik dieser Organisation an einer Unterstützung, wie sie auch Deutschland leistet, übernimmt. Eine Unterstützung jeder Forderung wäre weder im Sinne der Resolution 132 5 noch würde dadurch unserem Verhältnis zum Staat Israel ein Dienst erwiesen werden. Man muss zwischen einer Unterstützung der Rolle von Frauenorganisationen und von Einzelforderungen unterscheiden, die nicht immer automatisch von uns übernommen werden können.

Danke schön.

Dann kommen wir zur Frage 35 des Kollegen Wolfgang Gehrcke: Sollte die Bundesregierung die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung als Anlass nehmen, um als EU-Ratspräsidentin auf die Aufhebung der Sanktionen insbesondere des Zahlungsboykotts hinzuwirken, und falls nicht, wie begründet sie dies?

Herr Kollege Gehrcke, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat sich in ihrer Eigenschaft als Präsidentschaft der EU bereits am 17. März 2 007 in einer anlässlich der Vereidigung der neuen palästinensischen Regierung herausgegebenen und im EU-Rahmen abgestimmten Erklärung zu der Frage geäußert, ob die Sanktionen gegen die palästinensischen Gebiete aufgehoben werden sollen. In der Erklärung wird auch auf die Bereitschaft der EU verwiesen, „mit einer rechtmäßigen palästinensischen Regierung, die eine Plattform verabschiedet, welche die Grundsätze des Quartetts widerspiegelt, zusammenzuarbeiten und ihre Hilfe wieder aufzunehmen“. Weiter heißt es – ich zitiere erneut –: "Die EU wird die Plattform und die Maßnahmen der neuen Regierung und ihrer Minister sorgfältig bewerten. Eingedenk der Bedürfnisse des palästinensischen Volkes wird die EU ihre lebenswichtige Unterstützung durch den Vorläufigen Internationalen Mechanismus" – TIM – "so lange fortsetzen, bis die finanzielle Lage und die künftigen Bedürfnisse bewertet werden können und ein tragfähiger Rahmen für die Unterstützung geschaffen werden kann." Die EU fordert in diesem Zusammenhang die Freigabe der von Israel einbehaltenen palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen an den palästinensischen Präsidenten bzw. an den internationalen Finanzierungsmechanismus.

Eine Nachfrage, Kollege Gehrcke?

Herr Präsident, ich würde gerne nachfragen.