BundesTagger

Weitere Nachfrage? – Bitte.

Wenn Sie meinen, dass Sie das nicht können – das ist nur eine Frage der politischen Ansicht und nicht der juristischen Unmöglichkeit –, möchte ich nur noch eines sagen. John Dugard hat auch darauf hingewiesen, dass gerade das System der Checkpoints und der Straßensperren etwas ist, was ihn an Südafrika erinnert, an das System der Passgesetze, und dass das eigentlich das System gewesen ist, was den Hass der Bevölkerung und die Ablehnung des Systems am meisten forciert hat. Das steht auch im vollständigen Gegensatz zu Ihren Bemühungen, den Bemühungen der Bundesregierung, Ausgleich und Frieden zu schaffen. Wenn Sie schon nicht meinen, dass der IGH hilfreich ist, ist die Frage: Was machen Sie stattdessen? Wir haben zum Beispiel nie einen öffentlichen Protest gehört, obwohl es den andernorts gibt. Sie wissen, dass dem Unterhaus in Großbritannien jetzt ein Antrag auf Suspension der EU-Assoziation vorliegt. Es gibt von anderen Regierungen durchaus öffentliche Proteste.

Vielleicht hätte ich bei meiner Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage noch anfügen sollen, Herr Kollege Paech, dass wir nicht nur das Thema der Sperranlagen und die Tatsache, dass sie nicht der „Grünen Linie“ folgen, sondern natürlich auch das der Straßenkontrollen und der Behinderung praktisch der Freizügigkeit der palästinensischen Bevölkerung – das stellt natürlich ein großes soziales, kulturelles, aber auch wirtschaftliches Problem dar – in unseren Begegnungen mit der israelischen Seite regelmäßig kritisch ansprechen. Das werden wir auch fortführen.

Ich rufe die Frage 31 der Kollegin Heike Hänsel auf: Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage im Vierten Bericht des International Development Committee im britischen Unterhaus vom 31. Januar 2 007, wonach jegliche internationale Hilfe für die palästinensischen Gebiete von der israelischen Regierung durch „unverhältnismäßige Maßnahmen“ wie die Errichtung der Mauer, die Grenzposten und die Einschränkungen der palästinensischen Wirtschaft und des Handels konterkariert werde (Seite 6), und über welche diesbezüglichen Erfahrungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Verteuerung von Entwicklungsmaßnahmen durch derartige Maßnahmen, verfügt sie?

Frau Kollegin Hänsel, Sie haben den Bericht des International Development Committee im britischen Unterhaus von Ende Januar angesprochen. Meine Antwort lautet folgendermaßen: Die EU weist regelmäßig auf die besondere Verantwortung der Konfliktparteien hin sowie darauf, die Zerstörung ziviler Infrastruktur zu unterlassen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Der der Frage zugrunde liegende Sachverhalt, dass die Entwicklungsmaßnahmen in einem nicht gelösten bewaffneten Konflikt besonderen Hemmnissen unterliegen, ist weithin unbestritten. Es ist jedoch nicht möglich, die entstandenen und noch entstehenden Erschwernisse zu quantifizieren. Fest steht, dass sich die volkswirtschaftlichen Kosten des Konflikts auch nachteilig auf die Durchführung und die Zielerreichung der Entwicklungsmaßnahmen auswirken. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden durch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verzögert, was zu zusätzlichen Kosten und einem erhöhten Koordinierungsaufwand bei der Umsetzung von Projekten führt.

Nachfrage.

Danke schön. – Herr Staatsminister, ich habe eine Nachfrage. Sie haben Kontakt zu den deutschen Durchführungsorganisationen, die uns bei der Reise vor Ort schon aufgelistet haben, wie teuer Entwicklungsprojekte aufgrund der erhöhten Sicherheitsauflagen plötzlich werden und wie vieles nicht durchgeführt werden kann oder sich verzögert. Dazu gibt es natürlich schon konkrete Erfahrungen. Meine Frage: Streben Sie an, einmal aufzulisten, um wie viel solche Projekte aufgrund vielleicht unverhältnismäßig hoher Sicherheitsauflagen teurer werden? Immerhin geht es hier um Gelder der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.

Frau Kollegin, ich habe ja eben schon bestätigt, dass es solche Erschwernisse und dadurch auch erhöhte Kosten gibt. Ich weiß bloß nicht, ob es irgendeinen Sinn macht, das im Detail statistisch zu erheben. Wir setzen politisch eigentlich auf eine andere Karte. Wie Sie sicher beobachtet haben, setzt die Bundesregierung darauf, den Nahostfriedensprozess wieder in Gang zu bekommen. Sie hat sich in den letzten Monaten sehr intensiv darum bemüht, und inzwischen hat es schon wieder zwei Sitzungen des Nahostquartetts gegeben. Es gibt also Hoffnung, dass sich hier wieder etwas bewegt. Ich glaube, das ist die bessere politische Antwort, als statistische Erhebungen darüber durchzuführen, wie einzelne Entwicklungsmaßnahmen behindert werden.

• [Beifall] Gert Weisskirchen (SPD)

Ihre zweite Nachfrage, bitte.

Danke schön. – Meine zweite Nachfrage: Ich sehe das nicht so optimistisch. Ich sehe bisher eigentlich noch gar keine konkreten Ergebnisse im Zusammenhang mit diesen Sitzungen. Es stimmt: Es gab viele Sitzungen mit hohem Sicherheitsaufwand, auch hier in Berlin. Aber eigentlich ist bisher wenig dabei herausgekommen. Es wurden auch bereits früher viele Abkommen unterzeichnet. Ich möchte noch einmal nachfragen: Was macht die Bundesregierung? Die israelische Regierung hat zum Beispiel im November 2 005 das Agreement on Movement and Access unterschrieben, in dem es genau um die Fragen der Freizügigkeit von Palästinensern und Palästinenserinnen geht. Es geht um genau dieses ganze System von Checkpoints und Roadblocks, das aufgehoben werden muss, um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. Es würde ja auch das Klima für Verhandlungen verbessern, wenn die Bevölkerung merkt: Es gibt ein Goodwill auf der anderen Seite. Meine Frage: Was tun Sie, um zu erreichen, dass die israelische Regierung dieses Dokument, das sie unterzeichnet hat, auch umsetzt?