BundesTagger

Die Äußerung, die Sie der Ministerin in Ihrer Frage unterstellt haben, kann ich ausdrücklich nicht bestätigen. Die Bundesregierung hat für dieses Jahr eine Novelle vorgelegt. Alle anderen Überlegungen beziehen sich auf die Frage, ob sich Spielräume aus dem konjunkturellen Wachstum insgesamt ergeben. Auch die jetzt vorgelegte Novelle sieht eine Reihe von Verbesserungen für die Betroffenen vor. Ich denke zum Beispiel an die Ausbildungsförderung für Migranten oder den Kinderbetreuungszuschlag, der Studierenden mit Kindern neben dem Studium eine qualifizierte Kinderbetreuung gewährleisten soll.

Der Kollege Tauss hat das Wort zu einer Nachfrage.

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich freue mich sehr, dass die Pressemitteilungen der SPD-Fraktion bei den Grünen so gründlich studiert werden. Verbreiten Sie sie bitte weiter. Mein Nachfrage ist: Lieber Herr Staatssekretär Rachel, können Sie mir bestätigen, dass es zu keinem Zeitpunkt – entgegen der Unterstellung des Kollegen Gehring – beabsichtigt war, den zweiten Bildungsweg in Deutschland abzuschaffen oder zu beeinträchtigen, sondern dass es lediglich eine Diskussion darüber gibt, ob in jedem Fall eine elternunabhängige Förderung für Kollegiaten und diejenigen, die das Abitur nachholen, erforderlich ist und ob es aus Gerechtigkeitsgründen, möglicherweise zugunsten anderer Gruppen wie Studierenden mit Kindern und derjenigen, die sonst Abitur machen, nicht überlegenswert ist, gegebenenfalls zu einer elternabhängigen Förderung zu kommen, und zwar – ich sage das in aller Klarheit; das ist unsere Position – ohne Einschränkung des zweiten Bildungsweges?

Herr Kollege Tauss, ich darf Ihnen bestätigen, dass Sie präzise die Auffassung der Bundesregierung und der beiden Koalitionsfraktionen wiedergegeben haben.

Das Wort zur nächsten Nachfrage hat der Kollege Barth.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben auf die Frage des Kollegen Gehring, zu welchem Zeitpunkt die Bundesregierung eine Erhöhung der Fördersätze und der Freibeträge beabsichtigt, sinngemäß geantwortet, dass Sie die Entwicklung in diesem Bereich weiter beobachten und gegebenenfalls reagieren werden. Jetzt frage ich Sie: Was müsste über das hinaus, was wir im letzten BAföG-Bericht über die Notwendigkeit einer Anpassung sowohl bezüglich der Bedarfslücke als auch hinsichtlich des sehr langen Zeitraums seit der letzten Anpassung gelesen haben, gegeben sein, damit die Bundesregierung reagiert?

Herr Kollege, ein wichtiges Kriterium für uns ist angesichts der Haushaltslage, die uns für das laufende Jahr finanzielle Restriktionen auferlegt, die sich abzeichnende positive konjunkturelle Veränderung. Wenn sich diese verstetigt, werden wir – so glauben wir – Spielräume gewinnen. Dies wird aber im Bundeskabinett zu besprechen sein. Zudem werden wir die für den Sommer zu erwartende BAföG-Statistik des Statistischen Bundesamtes in Ruhe betrachten.

Damit sind wir bei Frage 2 3 der Kollegin Hirsch: Welche Höhe einer Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG ab dem Wintersemester 2 008 / 2 009 möchte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, für die Haushaltsverhandlungen 2 008 einbringen? Bitte, Herr Staatssekretär.

Frau Kollegin Hirsch, Sie fragen im Prinzip nach dem gleichen Thema. Deshalb werden Sie eine ähnliche Antwort erhalten. Die Bundesregierung prüft angesichts der sich deutlich abzeichnenden und sich verfestigenden konjunkturellen Belebung derzeit, ob und welche Spielräume für eine Anpassung der Bedarfssätze, der Freibeträge und der Sozialpauschalen im BAföG im Jahr 2 008 vorhanden sind. Die im Bundeskabinett hierzu gemeinsam getragene Einschätzung wird selbstverständlich auch bei der gemeinsamen Beschlussfassung über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2 008 eine Rolle spielen.

Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.