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Offene Plenarprotokolle

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90. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages( - )

Inhaltsverzeichnis aller Reden und Tags
Reden auf dieser Seite:

Ihre erste Nachfrage.

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Es gibt jetzt einen Kompetenzstreit, wer dafür zuständig ist: Das Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen sagt, das sei der Bund. Staatssekretär Machnig hat daraufhin dem Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen einen Brief geschrieben, um die Situation noch einmal darzustellen. Interessanterweise sagt er dazu – Zitat aus dem Brief –: "Zuständig dafür sind nach dem Abfallverbringungsgesetz die von den Bundesländern bestimmten Behörden." – Das ist das, was Sie eben bestätigt haben. – "Eine eigene Zuständigkeit für den Bund (außer beim Transit) besteht nicht – und wäre auch nur durch Änderung unserer Verfassung erreichbar." Können Sie einmal erläutern, was für eine Zuständigkeit Sie beim Transit haben?

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Ich muss in dem Punkt sagen: Der Transit ist, wenn ich das jetzt richtig interpretiere, nur für höchstproblematischen Abfall geregelt.

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Darum geht es: Das ist einer der zwölf höchstproblematischen Abfälle.

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Wir sind in der Fragestunde. Ich denke, der Staatssekretär sollte Gelegenheit zur Antwort bekommen.

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Ich weiß, was Hexachlorbenzol ist; ein bisschen kenne ich mich da schon aus. Die Frage ist, ob das darunter fällt. Das ist bestimmt nicht der Fall. Unsere Rechtsauffassung hat sich auch nach neuerer Prüfung so bestätigt.

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Die zweite Nachfrage.

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Vor Ort hat das natürlich einen Riesenwirbel ausgelöst und zu großem Protest geführt. Ich war am 6. Februar in Herten – das ist einer der Orte, wo dieser Abfall verbrannt werden soll – auf einer Veranstaltung. Da hat der Geschäftsbereichsleiter der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet, AGR – das ist die Firma, die diesen Abfall verbrennen soll –, gesagt, dass dieser Abfall von Australien nach Herten verbracht wird, weil das – Zitat – „von einer Bundesbehörde empfohlen“ worden sei. Können Sie bestätigen, dass eine Bundesbehörde die Anlagen in Nordrhein-Westfalen für Giftmüll aus Australien empfohlen hat? Wenn ja: Welche Bundesbehörde war das?

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Erstens weiß ich es nicht; ich kann es mir aber nicht vorstellen. Zweitens muss ich sagen: Es ist doch oft so, dass man sich entlastet.

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Können Sie da bei sich nachhaken und mir das schriftlich beantworten?

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