BundesTagger

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c auf: a)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/ AIDS-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung – Drucksache 16 / 4650 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ( 14. Ausschuss) –zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Spahn, Annette Widmann-Mauz, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Peter Friedrich, Elke Ferner, Dr. Carola Reimann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/ AIDS in Deutschland –zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜNEN Gemeinsam gegen AIDS – Verantwortung und Solidarität stärken – Drucksachen 16 / 3615, 16 / 3616, 16 / 4111 – Berichterstattung: Abgeordneter Peter Friedrich c)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( 19. Ausschuss) –zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU, der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Sascha Raabe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Welt-AIDS-Tag 1. Dezember 2006 – Die besondere Verantwortung für Entwicklungsländer unterstreichen –zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Missfallen an der südafrikanischen Aids-Politik betonen und weitere deutsche Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen knüpfen – Drucksachen 16 / 3610, 16 / 3097, 16 / 4315 – Berichterstattung: Abgeordnete Sibylle Pfeiffer Christel Riemann-Hanewinckel Dr. Karl Addicks Hüseyin-Kenan Aydin Ute Koczy Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Debatte möchte ich meine Kollegin Ulla Schmidt entschuldigen. Sie ist erkrankt und kann deshalb nicht teilnehmen. Ich werde also auch ihren Part hier mit vertreten.

• [Zuruf] Dr. Uwe Küster (SPD): Wir wünschen ihr gute Besserung

Ich denke, wir alle wünschen ihr alles Gute.

• [Beifall]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weltweit leben rund 40 Millionen Menschen mit dem HI-Virus. Jährlich infizieren sich über 4 Millionen Menschen neu. Betroffen ist Afrika, vor allem südlich der Sahara, und UNICEF sagt, dass es in drei Jahren über 25 Millionen Aidswaise geben wird, weit mehr, als in Deutschland Kinder leben. Auch vor unserer Haustür, in den Staaten Osteuropas und Zentralasiens, steigen die Zahlen der Neuinfektionen. Leider haben sich auch in Deutschland im letzten Jahr wieder mehr Menschen angesteckt: rund 2700. Wir stehen alle in der Verantwortung, gegen Aids zu mobilisieren. Das ist die Botschaft unseres Aktionsplans. Die Staaten und Gesellschaften müssen und wollen den Trend gemeinsam stoppen und umkehren. Die internationale Gemeinschaft hat sich dies in ihren Millenniumszielen bis 2015 zur Aufgabe gemacht. Deutschland fühlt sich diesen Zielen verpflichtet und löst seinen Teil entschlossen ein, um die vereinbarten Millenniumsziele zu erreichen. Diese Verpflichtung müssen wir alle auch über die Jahre hinweg immer wieder erfüllen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Eines ist klar: HIV/Aids ist ein internationales, ein politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Problem. Wird es nicht auf allen Ebenen mit großer Entschlossenheit angegangen, bedroht diese Pandemie die Stabilität ganzer Regionen. Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung stellen wir uns diesen Herausforderungen. Unser Konzept ist in der ersten Stufe auf das Jahr 2010 ausgerichtet und nutzt die Möglichkeiten, über die geforderten Zielvorgaben hinauszugehen. Dabei setzen wir sowohl global als auch national auf die folgenden fünf Elemente, die zusammenwirken und zusammen angepackt werden müssen: Der erste Punkt ist die umfassende Prävention und Aufklärung. Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Regierungen, den Menschen die Wahrheit zu sagen und offen darüber zu sprechen, wie sie sich schützen können und welche Prävention sie betreiben müssen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das ist insbesondere in Bezug auf das eine oder andere Land im südlichen Afrika geboten, wobei ich froh bin, dass die südafrikanische Regierung mittlerweile ihre Position geändert hat. Das ist auch unserem Einfluss und der internationalen Gemeinschaft zu verdanken. Der zweite Punkt ist der universelle Zugang zu Diagnose und Therapie. Um infizierte Menschen zu unterstützen, fördern wir Entwicklungsländer beim Ausbau ihrer Gesundheitssysteme und bei der Bereitstellung von preisgünstigen Medikamenten. Zusammen mit den Vereinten Nationen fördern wir in den ärmsten afrikanischen Entwicklungsländern auch die Produktion und damit auch die Möglichkeit des kostengünstigen Einsatzes von Generika. Das ist wichtig, damit auch die armen Menschen Zugang zu diesen Medikamenten erhalten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der dritte Punkt ist der Respekt vor den Menschenrechten der von HIV/Aids Betroffenen. Wir müssen immer wieder und überall der Stigmatisierung und dem Abdrängen dieser Menschen an die Seitenränder der Gesellschaft entgegentreten. Viertens: Kooperation auf internationaler Ebene – mit anderen Staaten, mit UNAIDS, aber auch mit den Nichtregierungsorganisationen. Ich möchte an dieser Stelle – ich glaube, auch in Ihrer aller Namen – den engagierten Nichtregierungsorganisationen danken, die Aufklärungsarbeit vor Ort leisten. Wir danken aber auch den Nichtregierungsorganisationen in unserem Land: der Deutschen AIDS-Stiftung und der Deutschen AIDS-Hilfe, die wunderbare Arbeit leisten und auch an dieser Stelle ein Dankeschön und Unterstützung verdienen.

• [Beifall]

Der fünfte Punkt ist die Verstärkung der Forschung und die Evaluierung und Sicherung der Qualität. Was die Forschung angeht, ist es sehr wichtig, dass zum Beispiel über Mikrobizide geforscht wird – auch wenn es Rückschläge gibt –, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich Frauen selbst vor der HIV-Ansteckung schützen können, zumal in Entwicklungsländern, wo sie weniger Rechte haben und sich schlechter durchsetzen können. Mikrobizide sind wichtig. Deshalb sollten wir die internationalen Mittel auf ihre Erforschung konzentrieren. Wir jedenfalls unterstützen diese Forschung, weil wir sie für extrem wichtig halten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Für die globalen Maßnahmen haben wir im Haushalt des Entwicklungsministeriums 2007 die Mittel auf 400 Millionen Euro erhöht. Prävention ist und bleibt das wichtigste Instrument. Das müssen wir immer wieder klarmachen. Auf der Bremer Konferenz ist deutlich geworden, dass die Prävention für jede neue Generation eine Aufgabe ist. Denn auch in unserem Land lassen die Aufmerksamkeit und das Bewusstsein, wie wichtig es ist, sich zu schützen, nach. Über die bisherigen Zielgruppen hinaus müssen wir aber verstärkt sozial benachteiligte Jugendliche in unserem Land und speziell Menschen aus Migrantenfamilien ansprechen. Wir werden Forschung für Medikamente, Impfstoffe und neue Präventionsansätze fördern. In unserer Entwicklungszusammenarbeit arbeiten wir in all diesen Fragen mit rund 50 Entwicklungsländern zusammen. Bei allen Aktivitäten setzen wir uns besonders für den Schutz von Frauen und Mädchen ein. Denn weltweit ist die Infektionsrate von Frauen dramatisch gestiegen. Im südlichen Afrika machen sie 60 bis 70 Prozent aller Infizierten aus. Die Abhängigkeit von Männern macht es den Frauen unmöglich, sich vor HIV/ Aids zu schützen. Frauen den Zugang zu Bildung und wirtschaftlicher Selbstständigkeit zu bieten, ist Teil unserer HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie. Frauen stark zu machen heißt, die Pandemie zu schwächen. Deshalb ist es wichtig, die Mittel verstärkt in diesem Bereich einzusetzen.

• [Beifall]

Ich habe vorhin die Konferenz in Bremen erwähnt, eine gemeinsame Konferenz des Gesundheitsministeriums, des Bildungsministeriums und meines Ministeriums. Wir haben dort unter dem Titel „Verantwortung und Partnerschaft – gemeinsam gegen HIV/Aids“ große Fortschritte erreicht. Mit den Kolleginnen und Kollegen aus der EU und den osteuropäischen Nachbarstaaten haben wir gemeinsames Handeln vereinbart und politische Führerschaft als wesentliche Voraussetzung zur Überwindung der Epidemie benannt. Es ist die Entscheidung der Bundesregierung – ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin das zu ihrem Thema gemacht hat –, dass die Aidsbekämpfung, zumal bei Frauen, sowohl auf dem EU-Gipfel als auch auf dem G- 8 -Gipfel in Heiligendamm im Mittelpunkt der Diskussionen sowie hoffentlich praktikabler Beschlüsse und finanzieller Konsequenzen stehen wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Die Bremer Abschlusserklärung markiert einen Meilenstein in der Aidsbekämpfung in Europa. Ein großer Erfolg dieser Konferenz ist die erklärte Bereitschaft der Pharmaunternehmen, in ärmeren Ländern zu besseren Bedingungen mit antiretroviralen Medikamenten zu helfen. Voraussetzung ist die Infrastruktur im Gesundheitswesen und sind sichere Vertriebswege. Wir sind entschlossen, während unserer EU-Präsidentschaft einen Verhaltenskodex zu schaffen, der alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, niemanden aus dem Gesundheitssektor – keinen Arzt, keine Krankenschwester – in den Entwicklungsländern und insbesondere in den afrikanischen Staaten abzuwerben. Sie werden dort für den Kampf gegen HIV/Aids gebraucht.

• [Beifall]

Lassen Sie uns mit dem Aktionsplan im Rahmen unserer Präsidentschaften ein unübersehbares Zeichen für globale Humanität setzen! Wir wollen im Rahmen unserer Präsidentschaften insbesondere den globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria finanziell unterstützen. Dieser Fonds leistet hervorragende Arbeit. Er hat seit seinem Bestehen 20021, 5 Millionen Menschenleben gerettet – und jeden Monat weitere 100000 Menschen. Was gibt es Wichtigeres, als dazu beizutragen, dass Menschen nicht sterben müssen? Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Addicks für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aktionsplan, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist natürlich zu begrüßen. Aber die Opposition findet leider immer wieder ein Haar in der Suppe.

• [Zuruf] Jens Spahn (CDU/CSU): Sehr treffend beschrieben

Ich musste auch nicht lange danach suchen. In der Aidsbekämpfung gilt: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. Denn mit jedem Euro, den wir erst morgen einsetzen, erreichen wir nur die Hälfte von dem, was wir heute damit hätten erreichen können. Aids ist nun einmal eine sich explosionsartig ausbreitende Infektionskrankheit. Sie wartet nicht auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und G- 8 -Präsidentschaft, so schön es auch ist, dass zu diesem erfreulichen Ereignis neue Mittel bereitgestellt werden. Es wäre nach unserer Auffassung aber besser gewesen, wenn die Aufstockung der Mittel – so wie wir das in den Haushaltsberatungen gefordert hatten – früher gekommen wäre. Aids wartet leider nicht auf uns.

• [Beifall] FDP

Grundsätzlich freuen wir uns über den vorliegenden Aktionsplan. Es gibt indessen weitere Punkte, in denen wir mit Ihnen nicht ganz konform gehen. Sie legen den Schwerpunkt auf die Prävention. Aber so richtig das ist: Wir dürfen die Behandlung nicht ganz links liegen lassen. Wenn weltweit rund 40 Millionen Menschen infiziert sind, davon 30 Millionen allein in Afrika, dann kommt auch in Afrika der Behandlung eine zunehmend größere Bedeutung zu.

• [Beifall] Monika Knoche (DIE LINKE)
• [Beifall] FDP

Frau Ministerin, Sie sagen, ein Viertel der Infizierten in Afrika habe Zugang zu Behandlung, und sprechen in diesem Zusammenhang von 800000 Menschen. Das sind nach meiner Rechnung 3 Prozent der Infizierten und nicht 25 Prozent der Infizierten. Ich will damit die Erfolge, die wir im Kampf gegen Aids haben, nicht kleinreden. Wir haben diese Erfolge, aber wir dürfen auch nicht in Euphorie verfallen. Wichtig ist: Eine ausreichende Behandlung senkt die Viruslast, und die Träger des Virus werden damit weniger infektiös. Ich weiß auch, dass man mit solchen Aussagen vorsichtig umgehen muss; denn wir wollen die Leute nicht dazu verleiten, etwa auf ihren persönlichen Schutz zu verzichten. Aber gerade in Ländern mit großer Promiskuität ist es besonders wichtig, mehr auf die Behandlung zu setzen. Behandlung und Prävention sind komplementäre Maßnahmen. Sie schließen einander nicht aus.

• [Beifall] FDP

Ich möchte an dieser Stelle auf den Loyalitätskonflikt hinweisen, in dem sich viele kirchliche Mitarbeiter befinden, wenn sie sich nicht an die Anordnung aus Rom halten und gegen diese Anordnung Kondome verteilen. Diesen mutigen Mitarbeitern möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken und sagen: Machen Sie weiter so!

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP

Ich wiederhole an dieser Stelle auch meinen Aufruf an Rom: Geben Sie endlich den Kondomen Ihren Segen! Kondome sind ein wichtiges Mittel in der Prävention. Wir leben im Jahre 2007. Es kann nicht sein, dass wegen dieser Anordnung Kondome nicht so benutzt werden, wie sie benutzt werden könnten. Das gilt übrigens für alle religiösen Autoritäten in dieser Welt. Wir müssen das mit deutlicher Stimme in diese Richtung sagen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich komme nun zu unserem Südafrikaantrag. Frau Ministerin, Sie schreiben in Ihrem Aktionsplan – ich zitiere –: "Das Engagement der politischen Führung eines Kooperationslandes ist dabei ein Schlüsselkriterium für den Erfolg oder Misserfolg einer Strategie." Sie haben das hier gerade noch einmal gesagt. Da können wir Ihnen wirklich nur recht geben. Wir haben mit dem hier vorliegenden Antrag sehr frühzeitig und sehr deutlich die südafrikanische Regierung kritisiert, weil in Südafrika eben nicht mit den gebotenen Maßnahmen Aids bekämpft wird. Stattdessen setzte man dort auf Mineralstoffe und Vitamine. Wir hören aus Südafrika, dass immer noch nur 25 Prozent der 15 - bis 24 -Jährigen wissen, wie man sich gegen Aids schützt. Das ist für mich ein Versagen der Aufklärungs- und Präventionskampagne. Diese niedrige Aufklärungsrate kann überhaupt nicht verwundern, wenn selbst Minister glauben, dass man sich mit Duschen nach dem Sex gegen Aids schützen kann. Dazu fällt mir nichts mehr ein.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Da sind Sie als Bundesregierung gefordert, in sehr deutlichen Worten, wie wir das in unserem Antrag gefordert haben, dieses Verhalten zu kritisieren. Eine Gelegenheit dazu ergibt sich jetzt unmittelbar. Wir hören, dass der gambische Präsident glaubt, durch Handauflegen Aids heilen zu können. Sie sollten in diese Richtung deutlich kritische Worte sagen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Wir fahren hin und erzählen ihm, wie es ist

Es wird offenbar in Zukunft in Südafrika vernünftige Politik betrieben werden. Damit wäre unser heutiger Antrag gegenstandslos. Mich würde es freuen, wenn dem wirklich so wäre; denn mir geht es nicht um unseren Antrag, sondern um die Menschen in Südafrika. Die haben das Recht, von einer kompetenten Regierung die Wahrheit über Aids zu erfahren.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wenn die Bundesregierung dann noch den interfraktionellen Antrag, den wir heute verabschieden wollen, in ihren Aktionsplan integriert, dann sind wir im Kampf gegen Aids ein ganz gutes Stück weitergekommen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Jens Spahn das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Addicks, wenn wir bei diesem Thema nicht so viele Gemeinsamkeiten hätten, wäre man fast versucht, zu sagen: Es ist Ihr Problem, dass Sie fortwährend bei allen möglichen Dingen, die wir als Koalition tun, das Haar in der Suppe suchen. – Aber das wollen wir angesichts der großen Einigkeit, die wir bei diesem Thema zumindest im Grundsatz haben, lassen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müsst ihr Suppe ohne Haare kochen

Ich jedenfalls bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und der G- 8 -Präsidentschaft dieses Thema an prominenter Stelle – mit einer Konferenz in Bremen und im Rahmen der Tagesordnung in Heiligendamm – behandelt und deutliche Zeichen setzt, dass nicht nur wir hier im Deutschen Bundestag uns mit diesem Thema beschäftigen, sondern auch die Staats- und Regierungschef sowohl der G 8 als auch der Europäischen Union. Ich möchte jetzt vor allem auf die Situation hier in Deutschland und in Europa eingehen, während die Kollegin Pfeiffer gleich insbesondere Entwicklungshilfefragen in den Blickpunkt rücken wird. Die Frage der Prävention ist einer der wichtigen Punkte in dem Aktionsplan. Wir können konstatieren, dass Deutschland eines der erfolgreichsten Länder auf der Welt gewesen ist, was Prävention angeht. Der Grund dafür ist, dass wir sehr früh–die entsprechende Debatte in den 80 er-Jahren war durchaus umstritten; ich selbst habe sie nur als Kind mitbekommen – öffentlich einen breiten Präventionsansatz verfolgt haben. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nimmt die Gesamtbevölkerung in den Blick, während sich die Deutsche AIDS-Hilfe und die Deutsche AIDS-Stiftung insbesondere um die Risikogruppen kümmern. Trotz der erfolgreichen Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten müssen wir konstatieren, dass wir es auch in Deutschland mit neuen Phänomenen zu tun haben. Die Infektionszahlen sind zwar auf niedrigem Niveau; dennoch steigen sie dramatisch: Sie steigen von Jahr zu Jahr zum Teil um 20 bis 30 Prozent. Im Jahr 2006 gab es nach offiziellen Angaben etwa 2500 Neuinfektionen. Meine Generation – ich habe gerade schon auf mein Alter hingewiesen – konnte die Debatten der 80 er-Jahre gar nicht bewusst wahrnehmen. Miterleben konnte sie dadurch auch nicht das große Sterben, das stattgefunden hat, weil es keine medizinische Behandlung gab. Die Präventionsarbeit wird daher versuchen müssen, fortwährend neu – wie es für Präventionsarbeit schlechthin typisch ist – anzusetzen, um neue Gruppen zu erreichen und der jungen Generation Risikoverhalten klarzumachen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Für uns in Deutschland ist es eine neue Situation, dass die Zahl der infizierten Migrantinnen und Migranten steigt. Insbesondere die Frauen, die zu uns nach Deutschland gekommen sind, erfahren oftmals erst hier von ihrer Infektion. Diese Frauen kommen oftmals aus einem Kulturkreis, in dem das Thema „Sexualität“ und insbesondere das Thema „Infektionskrankheit“ tabuisiert werden. Unsere Präventionsarbeit muss auch diese Gruppen erreichen. Der Aktionsplan enthält einen Ansatz, der darauf abzielt, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf unseren Auftrag hin zunehmend in Gebieten zum Einsatz kommen, in denen sie mit dem Thema „HIV/Aids“ konfrontiert sind. Wir wollen entsprechende Präventionsansätze unterstützen. Eine Selbstverpflichtung von Anbietern „anonymer sexueller Kontakte“ – so heißt das offiziell –, ein in diesem Parlament durchaus strittiges Thema, sieht vor, Kondome, Informationen und Gleitgel auszulegen. Ein Problem ist, dass solche Vorgaben oftmals nicht umgesetzt werden. Im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz debattieren wir darüber, ob es sinnvoll ist, dem Nichteinhalten von Selbstverpflichtungengegebenenfalls gesetzliche Regelungen folgen zu lassen. Analog dazu wollen wir, die Große Koalition, schauen, inwieweit die angesprochene Selbstverpflichtung umgesetzt wird, insbesondere in den großen deutschen Städten, wo die Infektionszahlen stark steigen. Falls sie nicht umgesetzt wird, müssen wir über gesetzliche Regelungen nachdenken. Das Gleiche gilt für die Ausrichter von Partys und die Betreiber von kostenpflichtigen Internetportalen, die gezielt sexuelle Kontakte zwischen HIV-Positiven und-Negativen ermöglichen. Auch da muss man schauen, was durch eigenes Engagement in den entsprechenden Bereichen möglich ist. Wenn dort aber nichts passiert, dann bin zumindest ich nicht bereit, dauerhaft zu akzeptieren, dass damit auch noch Geld verdient wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dabei geht es nicht darum – ich sage das, bevor der Kollege Beck und der Kollege Parr in ihren Reden entsprechende Andeutungen machen –, Einzelne zu kriminalisieren; vielmehr geht es darum, die kommerziellen Anbieter zu erreichen.

• [Beifall] CDU/CSU

Ein noch wichtigerer Punkt ist die Forschung; denn es geht darum, dieses Problem an der Wurzel zu packen. Auch auf diesem Gebiet haben wir in den letzten 20 Jahren eine ganze Menge erreicht. Ich wäre manchmal froh, wenn diejenigen, die die Pharmaindustrie sonst gerne einmal schelten, anerkennen würden, was man mit vernünftiger Forschung in marktwirtschaftlichen Bereichen alles erreichen kann. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Behandlung von HIV/Aids; im Rahmen der Forschung sind auch ganz viele „Nebenprodukte“, was Vakzine, Diagnostik und vieles andere angeht, entwickelt worden. Nichtsdestotrotz ist bei HIV/Aids bis heute nur Linderung, nicht Heilung möglich. Wir haben in Deutschland das Kompetenzzentrum HIV/Aids – darauf weist die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan hin; darauf weisen auch die Ministerien in ihren Stellungnahmen hin –, das allerdings nur als Projekt gefördert wird. Dabei wird eine Kohorte, etwa 14000 Patienten, über Jahre begleitet, und man schaut, welche Entwicklungen es dort gibt. Frau Bundesministerin Schavan, ich wäre sehr dankbar, wenn es angesichts der offensichtlichen Anerkennung im Aktionsplan für die erfolgreiche Arbeit dieses Kompetenzzentrums gelingen könnte, diese wichtige Forschungs- und Grundlagenarbeit auch im europäischen Rahmen fortzusetzen. Zudem möchte ich noch kurz den Blick nach Osteuropa und auf das richten, was jenseits unserer östlichen Grenze passiert. Wir haben dort, wenn auch zum Teil auf niedrigem Niveau, aber doch in der Tendenz, Zahlen, wie wir sie aus den frühen Jahren im südlichen Afrika kennen. Wie sich das weiterentwickeln wird – das gilt im Übrigen auch für andere übertragbare Krankheiten, etwa Tuberkulose –, insbesondere in Russland, wenn wir unsere Freunde und Partner dort nicht unterstützen, etwa mit unseren Erfahrungen aus den 80 er-Jahren, was Präventionsarbeit angeht, können wir mit Blick auf das südliche Afrika erahnen. Das ist für uns in der Europäischen Union nicht nur ein Stück weit Entwicklungshilfepolitik – die ist auch wichtig –, sondern ein Stück weit auch Innenpolitik, weil es direkt unsere Grenzen und die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union betrifft. Mindestens genauso wichtig ist es – die Bundesministerin hat darauf hingewiesen –, mit unseren Freunden in der Europäischen Union das Thema tabufrei und offen anzusprechen. Ich kann mich an Diskussionen mit katholischen Bischöfen in Polen erinnern, in denen wir als Mitglieder des Bundestages, als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland deutlich machen konnten: Man kann dies tabufrei und offen diskutieren, man muss es sogar offen diskutieren; ansonsten kann man sowohl bei der Prävention wie auch bei den weiteren Maßnahmen die Probleme nicht bei der Wurzel packen. Insofern bin ich froh darüber, dass wir heute hier diskutieren. Das setzt ein deutliches Zeichen. Ich finde es richtig, dass die Große Koalition mit dem Aktionsplan, aber auch mit unserem Antrag diese Schritte geht, und würde mich über Unterstützung durch die Opposition freuen. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Trotz aller Erfolge, die wir vorweisen können: HIV/Aids ist nachgerade die größte humanitäre Herausforderung unserer Zeit. Sie ist es geblieben, obwohl wir in Westeuropa und in Nordamerika deutliche Erfolge erzielen konnten. Gerade in Afrika und in den asiatischen Staaten wächst die Zahl der Neuinfektionen. Wir müssen auf Afrika schauen. Es gibt insgesamt 40 Millionen Menschen, die mit HIV/Aids leben, und schon 25 Millionen Aidswaisen. Von daher wissen wir, dass die Auswirkungen in den Familien und in den Gesellschaften oft dramatischer sind als die von Kriegen; denn es werden ganze Generationen ausgelöscht. Die Gesellschaften verlieren Zukunftsperspektiven und wirtschaftliche Grundlagen zu ihrer Entwicklung. Deshalb ist es in einem ganz umfassenden Sinne wichtig, dass wir als Politiker und Politikerinnen hier im Hause, ob in der Entwicklungs-, Gesundheits-, Außenoder Wirtschaftspolitik, den Faktor HIV-Prävention und-Behandlung in den Fokus all unserer Politiken nehmen und uns klarmachen, wie zentral es ist, diesen Ländern zu helfen, aus dieser ganz großen Notlage herauszukommen.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan vorgelegt. Dazu kann ich nur sagen: Anerkennung, wem Anerkennung gebührt. Er hat eine sehr schöne Sprache. Er bringt deutlich zum Ausdruck, dass es gelungen ist, in Deutschland einen kulturintegrierten, antidiskriminierenden Zugang zur Arbeit mit HIV/Aids zu finden. Er nennt alle riskanten Verhaltensweisen und Lebensumstände, die dazu führen, dass sich HIV/Aids verbreitet. Er benennt die sexuelle Selbstbestimmung der Frau als einen der wichtigsten Faktoren, nicht nur in Deutschland, sondern ganz besonders in Afrika, um die Ausbreitung dieser Krankheit zu verhindern. Er spricht über Safer-Sex-Methoden, darüber, dass sie angewandt werden müssen und dass auch die jungen schwulen Männer in Deutschland wieder Zugang zu der Notwendigkeit von Safer-Sex-Praktiken finden, weil durch die Tatsache, dass wir durch innovative Medikamente gute Behandlungserfolge haben, offenkundig das Bewusstsein dafür verloren gegangen ist, dass es sich noch immer um eine tödlich verlaufende Krankheit handelt. Bei Beschreibungen der Risiken dürfen wir nicht in Hysterie verfallen, aber wir müssen unserer eigenen Gesellschaft und insbesondere der Jugend gegenüber deutlich machen: HIV/ Aids ist in der Realität keineswegs überwunden. Es ist eine immer noch bestehende Gefahr, die wir deutlich benennen müssen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Dies gilt gerade im Zusammenhang mit der Zwangsprostitution. Hiervor sind wir in Deutschland nicht geschützt. Von ihr sind häufig osteuropäische Frauen betroffen, die darüber hinaus noch von Drogen abhängig gemacht wurden. Auch Sextourismus spielt eine ganz große Rolle. Es wird also weiterhin nötig sein, die gängigen und allzu wohlfeilen Tabus in Deutschland zu brechen und Beschwichtigungsversuchen wie, wir hätten mit der Entwicklung nichts zu tun oder seien aufgrund der medizinischen Erfolge auf der sicheren Seite, entgegenzuwirken. Europa ist größer geworden. In Osteuropa gibt es viel weniger Möglichkeiten zur Behandlung dieser Erkrankungen. Vor allen Dingen ist dort eine ganz andere Einstellung vorhanden: Denken wir nur an die HIV-infizierten Menschen, die dort in Haftanstalten sitzen. Auch aus der Rolle, die die Ukraine im Zusammenhang mit Drogenabhängigkeit und Prostitution in den skandinavischen Ländern spielt, wird deutlich: Die Tore sind nicht zu. Die Situation ist nämlich wesentlich anders als vor 20 Jahren, als wir uns nur hier in Deutschland mit ihr zu beschäftigen hatten. Nun sind die Grenzen in zusammenwachsenden Europa durchlässiger geworden. Das gilt insbesondere für diese hochgefährliche Infektionskrankheit. Wir können uns also nicht ausruhen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ich möchte an dieser Stelle Frau Dr. Rita Süssmuth erwähnen, die zusammen mit den Selbsthilfeorganisationen, den Schwulenverbänden und mutigen Politikerinnen und Politikern in den Kommunen erreicht hat, in Deutschland ein Klima zu schaffen, das der Aufklärung den Vorrang gibt und geholfen hat, die Stigmatisierung zu überwinden. Tun wir nicht so, als seien wir schon immer so aufgeklärt gewesen. Es war in Deutschland auch schon einmal ganz anders. Die Lage würde ganz anders aussehen, wenn sich damals die bayerische Seite durchgesetzt hätte, die die Separierung und Isolierung von Infizierten verlangt hatte. Tun wir also nicht so, als seien wir schon immer Vorreiter des Humanitären in dieser Frage gewesen. Ich möchte nun noch einmal den Fokus darauf richten – das halte ich für ganz wichtig –, was in diesem ansonsten sehr guten Bericht der Regierung fehlt. Auch in Deutschland nimmt die Zahl sogenannter illegalisierter Migrantinnen und Migranten zu. Etwa 17 Prozent von diesen kommen aus Hochprävalenzstaaten, also aus Staaten, in denen man mit einer hohen Zahl an HIV-Infektionen rechnen muss. Sie haben aufgrund ihres Status keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und sind nicht für Primär- und Sekundärprävention ansprechbar. Ihnen muss meines Erachtens die Bundesregierung deutlich sagen: Ihr alle bekommt einen freien, anonymen Zugang zur medizinischen Versorgung in Deutschland.

• [Beifall] DIE LINKE

Dieses Angebot müssen wir machen, denn diese Menschen brauchen unsere Hilfe. Es nutzt letztlich auch der Gesamtgesellschaft, wenn wir diese nichtintegrierten Menschen in unser Gesundheitsversorgungsprogramm aufnehmen. Ein Weiteres ist mir noch ganz wichtig. Ich weiß, dass man die Rolle der Pharmaindustrie bei Forschungsinnovationen nicht unterschätzen sollte. Sie hat da Großartiges geleistet. Aber ihre großartigen Forschungserfolge belegt sie zugleich mit Patenten gemäß einem Patentrecht, das nicht nur in Deutschland und Westeuropa die Behandlungskosten in die Höhe treibt. Wenn in Osteuropa 1 Prozent der HIV-Infizierten behandelt würde, wären schon 10 Prozent des Gesamtbudgets des Gesundheitswesens der betroffenen Länder aufgefressen. Das zeigt, wie schnell die Patentfrage bei diesen antiretroviralen Medikamenten zu einer sozialen Frage und zu einer Gerechtigkeitsfrage wird. Das wird sich noch viel dramatischer in asiatischen Staaten, wie zum Beispiel Indien oder Thailand, auswirken. Dort muss man heute mit ganz abstrusen Situationen leben: Das TRIPS-Abkommen verlangt nämlich, auch in diesen Staaten dem Patentrecht Geltung zu verschaffen. Selbst Entwicklungsländer müssen binnen der nächsten Dekade das TRIPS-Abkommen umsetzen. Das heißt, die Patente der Pharmaindustrie würden dann weltweit gelten. Das beschränkt den Zugang zu hochinnovativen Medikamenten und damit die Behandlungsmöglichkeiten. Das kann es nicht sein. Deshalb liegt die Bundeskanzlerin – ich muss das zum Schluss sagen – völlig daneben, wenn sie als G- 8 -Ratspräsidentin den Schutz des geistigen Eigentums als vorrangiges Ziel beschreibt, weil sie nicht realisiert, dass das in eklatantem Widerspruch zu den Zielen steht, die in der Bremer Erklärung vereinbart worden sind. Wenn man weltweit den Kampf gegen HIV/Aids auch mit Medikamenten führen will, dann muss man das Patentrecht überwinden und sich den Ideen des Nobelpreisträgers Stigler anschließen: nicht Patente auf Innovationen, sondern Preisgelder. Denn dieses Wissen, dieses Knowhow muss der ganzen Menschheit zur Verfügung stehen, damit niemand von einer bestmöglichen Behandlung ausgeschlossen wird. Danke schön.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Nach Ihrer Methode wäre das Medikament überhaupt nie entdeckt worden
• [Gegenruf] Dr. Karl Addicks (FDP): Genau Es hätte niemand Forschung gemacht
• [Zuruf] Dr. Karl Addicks (FDP): Genau Es hätte niemand Forschung gemacht

Für die Fraktion des Bündnisses 90 / Die Grünen hat die Kollegin Birgitt Bender das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Motto der Weltaidstage in den Jahren 2005 und 2006 hieß: „Gemeinsam gegen Aids: Wir übernehmen Verantwortung für uns selbst und für andere“. Anknüpfend an dieses Motto möchte ich heute hier festhalten, dass es bei dem Thema Prävention von HIV/Aids viele Gemeinsamkeiten im Parlament gibt. Der Vortrag von Frau Süssmuth auf der Bremer Konferenz hat – das wurde schon angesprochen – deutlich gemacht, wie wir am Anfang, vor mehr als zwei Jahrzehnten, in der Bundesrepublik über das Thema diskutiert haben. Vor diesem Hintergrund muss man ausdrücklich würdigen, dass wir gemeinsam zu den Grundüberzeugungen gekommen sind, dass es um Information, Aufklärung, Freiwilligkeit, Vertrauen in verantwortliches Handeln der Betroffenen, das Zusammenspiel von bundesweiten Kampagnen und zielgruppenspezifischen Angeboten sowie die aktive Beteiligung von Gruppen mit besonderen Risiken wie etwa Schwule, Bisexuelle oder Migranten und Migrantinnen geht. Es geht darum, zielgruppenorientiert über Schutzverhalten bei Sexualpraktiken, die nicht als allgemein üblich angesehen werden, aufzuklären. Trotzdem hat – auch das wurde hier schon deutlich – das Thema Aids weder international noch national an Bedeutung verloren. Steigende Neuinfektionsraten auch in Deutschland machen den Handlungsbedarf deutlich. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass die Mittel für die Aidsprävention ab diesem Jahr deutlich erhöht werden. Ich füge hinzu: Daran sollten sich auch Länder und Kommunen ein Beispiel nehmen und die Prävention stärken, statt in diesem Bereich zu kürzen.

• [Beifall] Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Aber – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege Spahn – neben den Gemeinsamkeiten gibt es auch Trennendes. Dazu gehört Ihr Griff in die Mottenkiste der Repression mit Ihrem Vorschlag, man möge den Straftatbestand der fahrlässigen Gefährdung durch die Verbreitung einer sexuell übertragbaren Krankheit schaffen. Natürlich gibt es in diesem Bereich einiges zu tun. Wir wissen, dass Menschen, die andere in Kenntnis ihrer Infektion infizieren, sich strafbar machen. Das ist also nicht das Problem. Wenn Sie es ernst damit meinen, dass es Ihnen letztlich um das Ziel geht, Infektionen zu vermeiden, dann schauen Sie einmal auf die Länder, die da bereits tätig geworden sind, nämlich die Schweiz und Österreich. In Deutschland wurden im Jahr 2005, in Zahlen ausgedrückt, 32 Neuinfektionen auf 1 Million Einwohner und Einwohnerinnen gemeldet. Wir sind uns darüber einig, dass jede dieser Infektionen eine zu viel ist. Aber in der Schweiz sind es nicht 32, sondern 95, und in Österreich sind es 55. Jetzt sagen Sie mir einmal, warum wir uns an diesen Ländern ein Beispiel nehmen sollten! Dafür gibt es keinen Grund.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN