BundesTagger

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg feiert heute seinen 60. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich sehr herzlich und wünsche alles, alles Gute.

• [Beifall]

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf: a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/ CSU sowie den Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Ludwig Stiegler, Christian Lange (Backnang), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft – Drucksache 16 / 4391 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ( 9. Ausschuss) –zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz Meyer (Hamm), Ilse Aigner, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Christian Lange (Backnang), Ludwig Stiegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Neue Impulse für den Mittelstand –zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Unternehmen statt Unterlassen – Vorfahrt für den Mittelstand – Drucksachen 16 / 557, 16 / 562, 16 / 1070 – Berichterstattung: Abgeordneter Laurenz Meyer (Hamm) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hartmut Schauerte für die Bundesregierung.

• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Guten Morgen, Herr Mittelstandsbeauftragter
• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Mittelstandsbeauftragte Da sind wir einmal gespannt Aber das wirkt jetzt schon sehr bürokratisch

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Abbau von Bürokratie und die Suche nach besserer Regulierung da, wo sie nötig ist, ist einer der wichtigen Programmpunkte der Großen Koalition und der Bundesregierung. Jedes Übermaß an Bürokratie ist schädlich:

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Notwendige Entscheidungen werden verhindert oder verlangsamt. Zeit und Geld von Verwaltungen, von Forschern, von Freiberuflern, von Arbeitnehmern, von Unternehmern werden vergeudet.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Staatssekretären auch

Bürokratie belastet mehr oder weniger, immer oder manchmal jeden Bürger. Politik, aber auch Wirtschaft und Gesellschaft sind dringend aufgefordert, alte bürokratische Zöpfe zurückzuschneiden und neu entstehende, wo immer möglich, zu vermeiden. Über dieses Programm sind wir uns hier im Parlament im Prinzip einig. Ich denke, wir können auch angesichts der heutigen Debatte mit einigem Stolz sagen: Noch nie hat sich eine Bundesregierung so intensiv von Beginn an mit diesem Thema beschäftigt wie die jetzige, von der Großen Koalition getragene Bundesregierung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] FDP: Nur verbal

Wir sind systematisch an dieses Thema herangegangen: Wir haben das von vornherein im Koalitionsvertrag verabredet und dann viele Baustellen gleichzeitig eröffnet. Wir haben das Standardkostenmodell entwickelt und messen erstmals Bürokratiekosten. Wir evaluieren erstmals, wie viel bürokratischer Aufwand und welche Kosten durch neue Gesetze entstehen. – Unser Vorgehen–das ist auch zwingend nötig – ist ganz praktisch ausgerichtet: Der Normenkontrollrat, der mittlerweile eingerichtet wurde, erklärt bereits vor der parlamentarischen Beratung eines jeden Gesetzes öffentlich, wie viel Bürokratie damit verbunden sein wird. So können wir eine qualifizierte Debatte über drohende neue Bürokratie und Vermeidungsstrategien führen, weil wir wissen, worüber wir reden, weil wir etwas Handfestes auf dem Tisch haben. Wir haben in der letzten Woche Abbauziele verabredet: 25 Prozent bis zum 31. Dezember 2011. Das ist ein mutiges Unterfangen; damit handeln wir sehr konsequent. Wir bewegen uns mit diesem Zeitrahmen in dem gleichen Rahmen, den beispielsweise die Engländer und Holländer in ähnlicher Situation gebraucht haben. Hier darf es keine Schnellschüsse geben. Es handelt sich vielmehr um einen kontinuierlichen, auch Zeit brauchenden Prozess. Ich denke, dass wir damit gut aufgestellt sind. Dass sich Deutschland so intensiv mit dieser Frage beschäftigt, hat auch Auswirkungen auf die Europäische Union; denn auch da nimmt die Bereitschaft zu, das Thema ernst zu nehmen.

• [Zuruf] CDU/CSU: Das wird auch einmal Zeit

Von dort können wir in Zukunft ebenfalls mit festen Vorgaben rechnen. Hier hat man sich das Ziel gesetzt, einen Abbau von 25 Prozent der Bürokratiekosten zu erreichen, allerdings bis zum 31. Dezember 2012 .Auch in allen 16 Bundesländern wird sehr intensiv über die Frage des Bürokratieabbaus in der jeweiligen Zuständigkeit geredet und entsprechend gehandelt. Ich komme zu meiner Eingangsbemerkung zurück: Noch nie ist auf der politischen Ebene der Bürokratieabbau so ernst genommen, so breit angelegt und so intensiv versucht worden – ich sage das bewusst nachdenklich – wie unter der jetzigen Bundesregierung. Ich will keine falschen Erwartungen wecken; aber wir arbeiten mit voller Kraft an diesem Problem, und das ist schon einmal ein sehr guter Anfang. Vor allem Wirtschaft und Mittelstand sind von der Bürokratie betroffen. Deshalb ist das Wirtschaftsministerium die treibende Kraft in dieser Debatte. Der Mittelstand ist besonders betroffen; denn je kleiner die Unternehmen, desto mehr leiden sie unter der Bürokratie.

• [Zuruf] Alexander Dobrindt (CDU/CSU): So ist es

Für sie entstehen dadurch Kosten und Belastungen, die erheblich sind. Die Zahlen sind zum Teil bekannt. Man sagt mittlerweile, 4 bis 6 Prozent des Umsatzes der mittelständischen Wirtschaft müssten für Bürokratie aufgewandt werden. Wenn diese Zahl stimmt, dann entstehen diesen Unternehmen jährlich mehr als 70 Milliarden Euro Bürokratiekosten. Bei dieser Dimension wird jeder erkennen, dass Bürokratie auch ein ganz wichtiger Standortfaktor ist.

• [Zuruf] Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Nachteil

Je besser wir im Hinblick auf Regulierungen und Bürokratie aufgestellt sind, desto wettbewerbsfähiger sind wir in der sich schnell verändernden Welt. Insoweit ist diese Baustelle ausgesprochen wichtig. Wir haben in 2006 ein erstes Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet. Darüber hinaus haben wir einen Katalog mit 16 Einzel vorhaben und 37 Maßnahmen für mittelstandsfreundliche Reformvorhaben verabschiedet, die im Moment in der Umsetzung sind. Bei diesem ersten Mittelstandsentlastungsgesetz waren wir noch nicht so weit, dass wir Bürokratiekosten messen konnten. Das geschieht jetzt erstmalig durch das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz. Der Betrag, um den es hier geht, ist zunächst einmal relativ gering. Niemand sollte glauben, mit den 58 Millionen Euro, die wir hier ermitteln, hätten wir schon einen Durchbruch erzielt. Aber mit diesem Gesetz haben wir ein neues System angelegt und versuchen, eine Lösung des Problems zu finden. Es gibt da durchaus noch Schwächen; ich komme auf die eine oder andere Schwäche zurück. Bei diesem Gesetzgebungsvorhaben ist auch noch nicht alles gemessen worden, was wir messen müssen und messen wollen. Die Entlastungswirkung ist aber insgesamt größer. Ich denke, dass wir das miteinander im Prozess noch verbessern können. Wir sind nicht der Auffassung, wir hätten an dieser Stelle die Weisheit gepachtet. Wir sind noch auf der Suche. Der Regelinhalt des zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes: Es reduziert die Menge unnötiger Vorschriften. 17 Deregulierungsmaßnahmen auf verschiedenen Rechtsgebieten sollen in Kraft gesetzt werden. Das soll zeitnah geschehen, jeweils so schnell es möglich ist. Einige Maßnahmen können praktisch mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten, andere brauchen eine gewisse Umsetzungsphase, aber in sehr überschaubaren Fristen. Beim Thema Bürokratieabbau geht es immer wieder um Statistiken und Berichtspflichten. Wir wollen mit diesem zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz zum Beispiel Existenzgründer in den ersten drei Jahren von statistischen Meldepflichten befreien; das ist ein ganz sinnvoller Vorschlag.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir alle sind uns einig: Wenn einer eine Existenz gründet, hat er genug zu tun; er muss sich um den Markt, das Produkt, die Organisation seines Unternehmens kümmern. Wenn dann noch lästige Bürokratieanforderungen hinzukommen, ist das ein Schlag ins Kontor und demotiviert möglicherweise. Deswegen denke ich, dass wir hier wenigstens einen wichtigen ersten Schritt gehen. Auf die Zahlen wirkt sich das so aus, dass die Zahl der Existenzgründungen steigt. Bei 7100 Existenzgründungen geht es um ersparte Bürokratiekosten – das fängt an zu wachsen – von 1, 2 Millionen Euro. Das ist eigentlich ein kleiner Betrag. Aber ich sage noch einmal: Mir geht es in dieser Debatte darum, dass ein guter Anfang gemacht worden ist; das ist noch nicht das Schlussergebnis. Dieser Prozess wird ja nicht abgebrochen, sondern er wird fortgesetzt und intensiviert; er wird an Fahrt gewinnen. Eine weiterer Punkt des Gesetzes ist, dass statistische Erhebungen bei kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten auf drei Stichproben pro Jahr beschränkt werden. Im Jahr 2004 wurden 625 dieser Unternehmen zu mehr als drei Stichprobenerhebungen herangezogen. An diesem Punkt wird deutlich: Die Gesellschaft hat ein Interesse an Information. Wir möchten wissen, welche Prozesse in den Wirtschaftsbereichen ablaufen. Wir wollen rechtzeitig erkennen, ob es Fehlentwicklungen gibt, und sind daher auf Informationen angewiesen. Viele Informationen werden von den Wirtschaftsverbänden selbst gewünscht und gefordert. Sie können ihre Steuerungs- und Beratungsfunktion nicht erfüllen, wenn sie sozusagen blind gemacht werden. Wir müssen es also auf intelligente Weise schaffen, die notwendigen Informationen ohne unnötige Bürokratie mit modernen Methoden zu ermitteln. In diesem Findungsprozess befinden wir uns. Die Maßnahmen, die im zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz enthalten sind, entsprechen diesem Ansatz. In der Dienstleistungskonjunkturstatistik werden bereits verstärkt vorhandene Verwaltungsdaten genutzt. Wir müssen die Trennung bei denen, die im Besitz von Daten sind, aufheben. Dann ist ein Austausch von Informationen möglich. Eine einmal erhobene Zahl kann für sehr viele Prozesse verwendet werden. Sie darf nicht in der Schublade liegen bleiben, sondern sie muss weitergegeben werden. Dadurch entfallen Bürokratiekosten–wir fangen bescheiden an – in Höhe von insgesamt jährlich 3, 5 Millionen Euro. Aber ein Anfang ist gemacht. Herr Zeil, damit kein falscher Eindruck entsteht, sage ich noch einmal: Wir sagen nicht unter Fanfarenklängen, dieses Mittelstandsentlastungsgesetz sei der Durchbruch. Es ist ein kleiner Anfangsbaustein in einem Prozess, den wir verabredet haben. Es gibt einen Wegfall der Genehmigungspflicht im Preisangaben- und Preisklauselgesetz. Ich bin selber Notar gewesen. Sie alle kennen diesen Fall: Wenn ein Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren zwischendurch an die Inflationsentwicklung angepasst werden sollte, dann musste man eine Genehmigung für diese Klausel bei der Preisklauselgenehmigungsbehörde einholen. Das ist ein unnötiger Vorgang. Der Wegfall dieser bürokratischen Maßnahme ist ebenfalls im Mittelstandsentlastungsgesetz enthalten. Zuletzt gab es diesbezüglich 17000 Anträge pro Jahr. Eine solche Genehmigung einzuholen war ärgerlich, hat immer Zeit gekostet und war völlig unnötig. Ich kenne aus meiner Praxis keinen Fall, bei dem die Klausel einmal nicht genehmigt wurde. Also weg damit! Das sind Elemente, die den Bürokratieabbau befördern. Ich komme zu einem weiteren Punkt: Wegfall von Doppelprüfungen. An dieser Stelle haben wir die Entlastung nicht genau quantifiziert. Wir wollen, dass im Rahmen einer Betriebsprüfung nicht beide, also sowohl der Unfallversicherungsträger als auch der Rentenversicherungsträger, tätig werden müssen. Sie können die Zahlen untereinander austauschen. Wir haben uns auf diesen gegenseitigen Austausch von Informationen verständigt. Herr Müntefering, das ist ein Bereich, der zum Teil in Ihrem Hause zu bearbeiten ist. Was sind die Konsequenzen? Dadurch entfallen jährlich 130000 Doppelprüfungen. Diese Doppelprüfungen sind Außenprüfungen in den Betrieben. Da haben wir, wie schon gesagt, die sich ergebende Entlastung nicht konkret angesetzt. Für die Verwaltungen, die diese Prüfungen durchführen müssen, und für die Betriebe, die Material, Personal und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen müssen, ergeben sich pro Tag Kosten in Höhe von 1000 Euro. Bei 130000 Prüfungen bedeutet das unter der Annahme, dass einen Tag lang geprüft wird, eine Einsparung von 130 Millionen Euro. Dieser Betrag ist in der im Gesetzentwurf angegebenen Nettoentlastung für die Wirtschaft von ungefähr 58 Millionen Euro nicht eingerechnet, weil wir ihn, wie gerade erläutert, noch nicht genau genug erfassen konnten. Wir waren der Meinung, diesen Betrag noch nicht zu berücksichtigen, um zu verhindern, dass wir uns später darüber streiten, ob diese Zahl seriös ermittelt wurde oder nicht. Obwohl es sich bis dato nur um eine Schätzung handelt, können alle, die in der Wirtschaft zu Hause sind, erkennen, dass da etwas Nennenswertes passiert. Wir machen weiter auf diesem Weg. Dies ist ein kleiner Baustein. Wir bereiten die nächsten Entlastungsgesetze in gleicher Weise vor. Aber noch wichtiger als diese Einzelgesetze bleibt das grundsätzliche Prinzip: Der Normenkontrollrat prüft jedes neue Gesetz. Wir können dann miteinander darüber streiten, wie bürokratisch und unnötig das entsprechende Gesetz ist. Das ist einer der wichtigsten Blöcke. Außerdem setzen wir das Standardkostenmodell für neue und mit zunehmender Zahl auch für alte bürokratische Regelungen an. Wir sind auf einem guten Weg. Ich denke, wir sollten dieses Anliegen gemeinsam weiterverfolgen. Angesichts der Geißel Bürokratie, die uns alle ärgert, sind wir alle gefragt. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Kollegen Schauerte zu seiner Ernennung zum Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung gratulieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Sie stehen damit unter verschärfter Beobachtung. Aber Glückwunsch zur neuen Funktion, die Ihnen übertragen wurde! Seit Jahren hat der Bürokratiewust zugenommen. Auch die sogenannte Große Koalition, die schwarz-rote Regierung, hat dem Mittelstand zunächst einmal kräftig einiges übergestülpt: Bei den Betrieben wurden die Sozialabgaben 13 -mal abkassiert. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das weiter gefasst wurde, als es die EU verlangt, wurden Bürokratie und Schwierigkeiten draufgeknallt, und die Steuern wurden kräftig erhöht. – Das alles sind keine Beiträge, es dem Mittelstand in Deutschland leichter zu machen.

• [Beifall] FDP

Wenn Sie jetzt den Hebel umlegen und den Rückwärtsgang im Hinblick auf die Bürokratie einlegen wollen, ist das richtig und begrüßenswert. Was Sie aber bisher vorlegen, kann man bestenfalls unter dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ zusammenfassen. Die Bürokratielasten werden auf rund 50 Milliarden Euro geschätzt. Wenn man das, was Sie hier auf den Weg bringen, wohlwollend hochrechnet, macht das maximal 60 Millionen Euro aus. Das ist etwa 1 Promille der Bürokratielasten, die die Fachleute, die Sachverständigen feststellen. Das ist zwar relativ wenig; aber zumindest die Richtung stimmt.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Michael Bürsch (SPD): So viel Lob am Freitag

Ich empfehle Ihnen sehr, auch die Themen der Generalunternehmerhaftung und der Bauabzugsteuer auf den Weg zu bringen. Die damit verbundenen Ziele waren durchaus ernst zu nehmen. Aber es hat sich herausgestellt, dass eine Riesenbürokratie und wenig Effekte entstanden sind. Schaffen Sie diese Steuer doch einfach ab! Wenn man merkt, man hat etwas falsch gemacht, dann sollte man es abschaffen und den Mittelstand nicht weiter mit Bürokratie belasten. Das wäre ein Beitrag, dies vernünftig und richtig zu regeln.

• [Beifall] FDP

Es ist durchaus sympathisch, dass Sie sich um ein Milch- und Margarinegesetz kümmern. Aber der deutsche Mittelstand erwartet schon ein bisschen mehr und etwas anderes. Ein großes Thema sind Unternehmensübergaben und die Erbschaftsteuer. Hierzu liegt kein Gesetzentwurf vor. Hier streiten sich Schwarz und Rot; da gibt es Gezänk. Man muss fürchten, dass es auch hier wieder sehr bürokratisch und sehr kompliziert wird. Ich nenne als Beispiel nur die Problematik der Abgrenzung zwischen produktivem und nichtproduktivem Betriebsvermögen. Ich wünsche viel Vergnügen; das wird außerordentlich schwierig werden. Da werden sich die Mittelständler sehr freuen. Bringen Sie dies aber wenigstens einmal auf den Weg, damit hier ein Stück Entlastungsperspektive entsteht und damit dort, wo Übergänge möglich sind und sie anstehen, diese auch erfolgen und nicht weiter gewartet wird, ob es eine Regelung gibt und welche. Ich persönlich meine – das ist nicht Beschlusslage meiner Partei –, man sollte die Erbschaftsteuer ganz abschaffen

• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Alle Steuern

– das werden wir nicht schaffen, Herr Kollege Wend –; denn das wäre der größte Beitrag zur Bürokratievereinfachung.

• [Beifall] FDP

Wenn Sie das nicht wollen, dann sollten Sie zumindest die Zuständigkeiten für die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer auf die Länder übertragen. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer betrugen im letzten Jahr insgesamt in allen neuen Bundesländern gerade einmal 60 Millionen Euro. Dort wurde so gut wie keine Erbschaftsteuer erhoben. Wenn diese sie abschaffen oder drastisch vereinfachen bzw. reduzieren würden, hätten sie einen Standortvorteil. Das wäre Wettbewerbsföderalismus. Haben Sie Mut, diejenigen, die sowieso Destinatar, also Begünstigte, von Steuern sind, dies selbst entscheiden zu lassen! Man nennt das in der Fachsprache Subsidiarität.

• [Beifall] FDP

Zur Unternehmensteuerreform. Auch da streiten sich die Schwarzen und die Roten. Die SPD überlegt: Welches Volumen kann man überhaupt verantworten? Sollte man nicht mehr Masse beim Staat zur Umverteilung zurückbehalten? Auch dort ist nichts klar. Aber wir stehen weiter im Wettbewerb. Die Vergleiche zeigen: Wenn wir die Weichen hier nicht richtig stellen, gibt es weiter Abwanderungstendenzen. Was der Mittelstand daneben bräuchte, ist mehr Flexibilität beim Arbeitsrecht und bei den Löhnen. Wir haben in Deutschland ein sehr kompliziertes Arbeitsrecht. Das ist eine Ausgeburt an Bürokratie und selbst für gute Juristen kaum noch logisch nachvollziehbar. Wir müssten vor allen Dingen den Mut haben, den Mitarbeitern in den Betrieben mehr Entscheidungsmöglichkeiten zu geben, die Arbeitnehmerrechte im Betrieb zu stärken, die Funktionärsrechte ein Stück zurückzunehmen und betriebliche Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen. Wir setzen eine hohe Schwelle: Wenn 75 Prozent der Belegschaft in freier und geheimer Abstimmung zum Ausdruck bringen, dass sie eine andere Regelung wollen, als das Kartell ihnen vorschreibt, muss diese andere Regelung Geltung finden. Die Betroffenen müssen das Recht haben, eine andere Entscheidung zu treffen. – Sie aber haben nicht den Mut, den Arbeitnehmern mehr Entscheidungsrechte zu geben, nicht einmal, wenn eine hohe Schwelle von 75 Prozent – das ist mehr als eine verfassungsändernde Mehrheit – vorgesehen wird. Nein, bei uns geht die Funktionärsherrschaft weiter. Warum wundern wir uns eigentlich, dass sich vieles nicht zum Vernünftigen ändert? Dieses Thema muss aber angepackt werden; sonst kommen wir nicht voran.

• [Beifall] FDP

Die Diskussion über die Mindestlöhne ist sehr liebenswert. Ich gönne jedem jeden Euro. Mindestlöhne schaffen aber keine Arbeitsplätze. Es wäre reiner Zufall, wenn deren Höhe richtig wäre. Sind sie zu niedrig, haben sie null Effekt. Sind sie zu hoch, verhindern sie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb müssen Sie andere Instrumente, Kombiansätze – wir nennen es Bürgergeld –, wählen. Der Mindestlohn ist wieder so ein ideologisches Thema. Man rennt herum und sagt: Wir tun etwas für euch. – In Wahrheit gibt man denen, die draußen stehen, keine Chance, hineinzukommen. Das ist das Gegenteil von Hilfestellung.

• [Beifall] FDP

Der Mittelstand ist sehr beunruhigt, dass in den Reihen der Koalition schon wieder darüber diskutiert wird, das Briefmonopol erneut zu verlängern. Das Verlängern der Monopole ist offensichtlich Ihr Beitrag zu „Mehr Freiheit wagen!“, wie die Bundeskanzlerin ihre Regierungserklärung betitelt hat. Nein, wir müssen neuen Existenzen auch in diesem Bereich Freiraum bieten, damit sie sich entwickeln können. Überall, wo der Staat steuert, wo es Monopole gibt, haben wir Probleme. Ob bei EADS oder anderswo: Zu viel Staatseinfluss führt zu Fehlentscheidungen. Die Arbeitnehmer baden aus, dass sich der französische Staat zu stark eingemischt hat, aber die Deutschen wollen jetzt den gleichen falschen Ansatz wählen.

• [Beifall] FDP

Oder nehmen Sie – letzte Bemerkung – das Telekommunikationsrecht. Hier führen Sie lieber einen Krieg mit der Europäischen Kommission. Sie haben etwas Einmaliges gemacht, etwas, das es noch nie in Deutschland gegeben hat: Selbst die milde Regulierung der Netzagentur gilt nicht, es gibt Regulierungspausen. – Das gab es früher: Als Madame Pompadour Louis XVI. eine tolle Nacht bereitet hat, erhielt sie das Monopol für den Kakaoausschank. Das sind nicht die Wege, auf denen wir im 21. Jahrhundert nach vorne kommen. Vielen Dank.

• [Beifall] FDP

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Wend, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Brüderle, es ist Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen, wie wir noch besser werden können, natürlich auch beim Thema Bürokratieabbau. In Richtung FDP muss ich aber sagen: Fast alle Vorschriften, die wir jetzt wegen zu großer Bürokratie abschaffen wollen, sind von früheren FDP-Wirtschaftsministern erfunden worden, Kollege Brüderle.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] SPD: Hört Hört

Deswegen empfehle ich der FDP, in dem Prozess, in dem wir uns jetzt befinden, ein wenig mehr Demut zu zeigen. Ich finde, dass die Große Koalition in Sachen Bürokratieabbau einen guten Prozess begonnen hat. Wir haben im letzten Jahr – Herr Schauerte hat darauf hingewiesen – das erste Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet. Damit haben wir eine Reihe von bürokratischen Regelungen, die gerade Kleinunternehmen und Mittelstand belasten, abgeschafft. Wir haben beispielsweise die Grenze für die Bilanzierungspflicht von Unternehmen angehoben, und zwar von einem Umsatz von 350000 Euro auf einen Umsatz von 500000 Euro. Nach dem ersten Mittelstandsentlastungsgesetz haben wir etwas gemacht, wovon wir uns die größte Wirkung versprechen; das hat gerade der Staatssekretär angesprochen. Es geht darum, dass wir die Bürokratiekosten der Unternehmen, die aus ihren Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber staatlichen Stellen entstehen, in Geld messen und anschließend mit klaren Zielvorgaben reduzieren wollen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, diese Bürokratiekosten bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent zu reduzieren. Es sind inzwischen über 11000 Vorschriften identifiziert, die auf ihre Kosten hin zu untersuchen und anschließend zu reduzieren sind. Ich habe eine freundschaftliche Bitte an die Bundesregierung – alle Sozialdemokraten gehen freundschaftlich mit der Bundesregierung um –:

• [Beifall] SPD

Eine Reduktion um 25 Prozent bis 2011 ist gut. Ich fände es aber schön, wenn es uns gelingen würde, ein Ziel bis zu den nächsten Wahlen in 2009 festzulegen. Es ist immer leicht, etwas auf Kosten künftiger Bundesregierungen – wenngleich sie möglicherweise so aussehen wie die jetzige; jedenfalls sollten die Sozialdemokraten daran beteiligt sein –

• [Lachen] CDU/CSU
• [Lachen] FDP

zu machen. Noch besser aber fände ich es, wenn es uns gelingen würde, für diese Legislaturperiode ein festes Ziel zu vereinbaren. Das erste Mittelstandsentlastungsgesetz und der Normenkontrollrat, der die Umsetzung des Standardkostenmodells überprüfen soll, waren die ersten Schritte. Das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz – der Staatssekretär hat bereits einige Punkte daraus genannt –, mit dem wir noch einmal Erleichterungen bei der Bilanzierungspflicht vornehmen und Existenzgründern durch den Wegfall von Dokumentations- und Berichtspflichten helfen, ist der dritte Schritt beim Bürokratieabbau. Nun kommt von der Opposition die Kritik – das ist, wie ich finde, auch ihre Aufgabe –, dies sei zu wenig. Ich finde, wir sollten uns im parlamentarischen Prozess offen zeigen, an dem einen oder anderen Punkt weiterzuarbeiten. Das Stichwort Generalunternehmerhaftung ist genannt worden. Aber es ist ein bisschen komplizierter, Herr Kollege Brüderle, als Sie es dargestellt haben. Wahr ist, dass auf der einen Seite für die Generalunternehmer zusätzliche Belastungen entstehen, wenn sie für Subunternehmer, die sie beauftragen, haften müssen. Auf der anderen Seite kann dieses Verfahren dazu beitragen, dass Versicherungsbeiträge von Subunternehmern regulär gezahlt werden und somit Schwarzarbeit bekämpft wird. Das ist das Ziel dieses Gesetzes. Unsere Aufgabe ist es, zwischen den Zielen des Gesetzes und den Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, abzuwägen und zu beurteilen, ob sie in einem klugen Verhältnis zueinander stehen. Das müssen wir jetzt sorgfältig prüfen. Anschließend müssen wir zu einer Entscheidung kommen, wie damit zu verfahren ist. Die SPD ist im parlamentarischen Prozess offen bezüglich möglicher Verbesserungen und Erweiterungen des zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes. Es gibt aber ein klares Nein der SPD zu vielen Dingen, die Sie hier formuliert haben, Herr Kollege Brüderle, zum Beispiel zu dem, was Sie in Ihrem Antrag zu Kündigungsschutz und betrieblichen Bündnissen geschrieben haben. Ich will Ihnen das einmal ohne Wenn und Aber sagen: Die SPD steht für bestimmte Regeln und will bestimmte Regeln in unserer Gesellschaft aufrechterhalten.

• [Beifall] SPD

Wir sind vor 140 Jahren aufgrund ganz bestimmter Erwägungen gegründet worden. Es gab damals den freien Kapitalismus mit Kinderarbeit, ohne Kündigungsschutz und mit 60 -Stunden-Woche. Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt wurden durch SPD und Gewerkschaften Regeln geschaffen, die den freien Kapitalismus eingeschränkt haben, durch Kündigungsschutz und Tarifautonomie. Wir wollen, dass er in dieser Weise eingeschränkt bleibt.

• [Beifall] SPD

Ein Kernbestandteil unserer Programmatik ist die Tarifautonomie. Bevor es sie gab, wurden die Arbeitsbedingungen zwischen Unternehmern und einzelnen Arbeitnehmern verhandelt; die Arbeitnehmer waren den Unternehmern faktisch ausgeliefert. Erst durch Gründung der Gewerkschaften und die Einführung der Tarifautonomie gab es in etwa eine Gleichberechtigung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bei der Aushandlung von Arbeitsbedingungen.

• [Beifall] SPD

Deswegen bleibt die Tarifautonomie Kernbestandteil unserer Programmatik. Wir werden eine Beseitigung der Tarifautonomie nicht zulassen, weil dadurch das alte Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wiederhergestellt würde.

• [Beifall] SPD

Ich möchte auch etwas zum sogenannten Staatseinfluss bei Airbus sagen. Ich teile insofern Ihre Auffassung, als ich glaube, dem Unternehmen Airbus würde es auf Sicht am besten gehen, wenn sich alle staatlichen Stellen aus unternehmerischen Entscheidungen zurückzögen.

• [Beifall] FDP

Aber wenn einer der Eigentümer in dieser Gesellschaft, ein Staat, einen anderen Weg geht und sich dezidiert dazu bekennt – das hat die französische Seite getan –, wäre es doch fahrlässig gewesen, wenn die deutsche Seite auf Einflussnahme verzichtet hätte.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deswegen war das, was wir in den letzten Wochen und Monaten getan haben, richtig. Wir stehen dazu. Ich möchte etwas zum Briefmonopol sagen. Auch hier teile ich Ihre Ausgangsposition, dass es gut und richtig wäre, auf europäischer Ebene einen Weg zu finden, um mehr Wettbewerb und eine stärkere Liberalisierung zuzulassen. Aber ich muss auf etwas hinweisen, worauf ich auch beim Thema Airbus schon zu sprechen gekommen bin: Wenn einige Länder in Europa ihren Markt geschlossen halten, dann kann es doch nicht vernünftig sein, dass wir sie einladen, in unserem Land am Wettbewerb teilzunehmen, solange wir nicht die Möglichkeit bekommen, unsererseits am Wettbewerb in diesen Ländern teilzunehmen. Diese Ungleichbehandlung dürfen wir nicht zulassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich will in diesem Zusammenhang auch etwas zum Thema Mindestlöhne sagen. Zunächst einmal danke ich dem Minister; Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie ihm das ausrichten. Ich habe nämlich in der Zeitung gelesen, dass sich der Minister offen dafür zeigt, im Hinblick auf die Entlohnung eine Untergrenze zu setzen – es muss ja nicht „Mindestlohn“ heißen; über Begriffe braucht man mit mir nicht zu streiten –, weil ansonsten die Unternehmen, wenn wir Langzeitarbeitslosen über Kombilöhne oder Ähnliches helfen wollen, Mitnahmeeffekte ohne Ende haben, weil sie die Löhne stark senken können, da sie damit rechnen können, dass die Löhne ohnehin staatlicherseits aufgestockt werden. Ihr Minister ist auf dem richtigen Weg. Ich finde es gut, dass er das so formuliert hat.

• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Ja Aber er muss damit erst einmal am Ziel ankommen

Es ist nicht richtig, dass sich der Wettbewerb im Postbereich fast nur noch darum dreht, welches Unternehmen die niedrigsten Löhne zahlt und die Postzustellungen in unserem Land unter den schlechtesten Arbeitsbedingungen erledigt.

• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Sehr wahr

Wettbewerb finde ich gut. Aber ein Wettbewerb, der ausschließlich um Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen geführt wird, ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen einen Wettbewerb um die Qualität von Leistungen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deswegen habe ich insbesondere an die FDP die Bitte: Lassen Sie uns den Bürokratieabbau gemeinsam in Angriff nehmen. Sie sollten aber nicht die Überschrift „Bürokratieabbau“ wählen und sie dann als „Abschaffung von Arbeitnehmerrechten“ buchstabieren. Dass wir in diesem Fall Ihr Gegner wären, muss Sie nicht betrüben. Aber dies würde auch dazu führen, dass Sie das Thema Bürokratieabbau diskreditieren und es in unserer Gesellschaft nicht mehr mehrheitsfähig wäre. Deshalb sagt die SPD mit aller Kraft Ja zum Bürokratieabbau, aber genauso deutlich und mit aller Kraft Nein zum Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst einmal zu Herrn Wend: Herr Dr. Wend, ich fand es sehr wohltuend, von Ihnen zu hören, wie die Wurzeln der SPD einmal entstanden sind.

• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Wieso Wurzeln? Wir stehen dazu Heute noch

– Nein, Sie stehen nicht dazu, leider. Das Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften ist sehr gestört. Das kann ich Ihnen sagen. Ich bin nämlich DGB-Vorsitzende in der Region Vogtland-Zwickau. Uns alle – das verstehen Sie jetzt vielleicht nicht – verbindet einiges. Wir alle waren nämlich einmal Kinder. Vielleicht kennen Sie noch die Geschichte von Jim Knopf und dem Scheinriesen.

• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Ja Tur Tur

– Genau. – Je näher man dem Riesen entgegenkommt, desto kleiner wird er. Genauso verhält es sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Großen Koalition. Laut Bundesminister Glos ist dieses Gesetz ein „Leuchtturmprojekt“ der Bundesregierung auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus. Schaut man sich das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz jedoch näher an, wird deutlich: Es handelt sich eigentlich nur um ein wirtschaftspolitisch kleines Licht.

• [Beifall] DIE LINKE

Nach den Zahlen der Bundesregierung wird die mittelständische Wirtschaft mit einem Paket von 17 Einzelmaßnahmen um 60 Millionen Euro – das ist heute schon erwähnt worden – entlastet. Bei 3, 4 Millionen mittleren und kleineren Unternehmen sind das durchschnittlich 17 Euro pro Jahr. Herr Schauerte – der Bundesminister ist ja heute leider nicht da –, was bedeuten 17 Euro je Unternehmen und Jahr für Wirtschaft und Beschäftigung? Sie täuschen hier das Wahlvolk und Hunderttausende kleine mittelständische Unternehmen.

• [Beifall] DIE LINKE

Damit nicht genug: Unter dem Schlagwort des Bürokratieabbaus beschneidet die Bundesregierung seit Jahren systematisch die Statistik, und zwar genau den Bereich, der über die Lage der kleineren und mittleren Unternehmen informiert. Das legt den Schluss nahe, dass die Große Koalition den kleinen Mittelstand abgeschrieben hat.

• [Beifall] DIE LINKE

Die Bundesregierung kennt nur den großen Mittelstand: Unternehmen, die über 100 Mitarbeiter haben, die am Exportgeschäft teilnehmen und die schwarze Zahlen schreiben. Ich rede im Gegensatz dazu von der Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen: denen mit weniger als fünf Beschäftigten. Das sind 2, 8 Millionen von den 3, 4 Millionen Unternehmen, die es in Deutschland gibt. Diese Kleinstunternehmen leiden seit Jahren unter dem Stagnieren der Binnennachfrage und dem Sparkurs der öffentlichen Hand. Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre hat ausschließlich den Großunternehmen geholfen. Die Deutsche Bank hat diesbezüglich jüngst ganz interessante Zahlen veröffentlicht – ich gehe davon aus, Sie werden sie kennen –: Von 1997 bis 2004 ist der Wert der Gesamtleistung des deutschen Mittelstandes kaum gewachsen, nämlich nur um 2 Prozent, während die Großunternehmen in diesen acht Jahren viel kräftiger, nämlich um 30 Prozent expandiert sind. Die Regierung feiert den Aufschwung:

• [Zuruf] Hartwig Fischer (CDU/CSU): Feiert doch mit

2, 7 Prozent Wachstum, seit Jahren nicht gehabt. Das ist gut und schön. Aber was nützt ein Wachstum, das immer noch an vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen vorbeigeht?

• [Beifall] DIE LINKE

Dieses Problem betrifft vor allen Dingen den ostdeutschen Mittelstand. Ich zitiere den ostdeutschen Sparkassenverband von letzter Woche: "Der wirtschaftliche Aufschwung ist noch nicht beim ostdeutschen Mittelstand angekommen. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum von rund 2, 8 Prozent im Osten Deutschlands beschränkt sich auf die industriellen Kerne." Die jüngste Erholung, die die neuen Zahlen der Kf W-Bankengruppe zeigen, erfolgt vor dem Hintergrund einer langen Durststrecke. Und es ist keineswegs ausgemacht, dass diese Erholung anhält. Zum Beispiel stellt sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks für dieses Jahr auf einen Wachstumsrückschlag ein.

• [Zuruf] Lena Strothmann (CDU/CSU): Gar nicht wahr

Meine Damen und Herren der Großen Koalition, Sie veranstalten viel Brimborium um das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz. Anscheinend soll damit verdeckt werden, dass diese Koalition auf die wirtschaftlichen Probleme des Mittelstandes keine Antwort weiß.

• [Beifall] DIE LINKE

Um den mittelständischen Unternehmen zu helfen, braucht es keine weitere Kostenentlastung und schon gar keine Steuerreformen, wie sie die Bundesregierung gemacht hat und ankündigt. Der Mehrzahl der kleineren und mittleren Unternehmen fehlen schlicht die Aufträge; das müssten Sie eigentlich wissen. Deswegen setzt sich Die Linke für eine Stärkung der Binnennachfrage ein. Dazu gehören auch ordentliche Lohnsteigerungen.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Wend, wenn Sie so die Wurzeln der Arbeiterbewegung suchen, dann unterstützen Sie sicherlich auch die Lohnforderungen der Gewerkschaften.

• [Zuruf] Dr. Rainer Wend (SPD): Ja, tue ich

– Das ist schön. – Denn höhere Löhne und damit mehr Kaufkraft kommen vor allem den kleineren und mittleren Unternehmen zugute. Profitieren würde insbesondere der Einzelhandel, der – darüber haben wir noch gar nicht geredet – völlig am Boden liegt. Ich fasse zusammen: Diese Große Koalition geht mit dem vorliegenden Gesetz das zentrale Problem des Mittelstandes überhaupt nicht an. Denn die fehlenden Aufträge werden hiermit nicht kompensiert. Die Linke fordert ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 30 Milliarden Euro

• [Zuruf] Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Völlig neu Endlich einmal eine tolle Idee

für die Zukunftsbereiche Energie, Bildung und kommunale Infrastruktur. – Es steht Ihnen frei, sich darüber aufzuregen. Wir können gerne in kleiner Runde darüber diskutieren. Die von Ihnen vorgelegten Maßnahmen helfen den Hunderttausenden KMUs in Deutschland nicht. Das Mittelstandsentlastungsgesetz bleibt letztlich ein Scheinriese. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] DIE LINKE

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90 /Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht etwas ungewöhnlich, am Anfang einer Debatte über Bürokratieabbau und die Halbherzigkeit der Regierung in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Bürokratie und die damit einhergehenden Regelungen notwendig sind. Aber selbstverständlich braucht der sozial und ökologisch verantwortliche Staat einen anspruchsvollen Ordnungsrahmen. Damit ist auch Bürokratie als effizienter Steuerungsmechanismus verbunden. Wir brauchen Bürokratie, um Rechtssicherheit, aber auch – das wurde bereits angesprochen – um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine gesunde Umwelt zu gewährleisten. Bürokratie muss aber auch effizient sein. Sie muss ihre Ziele erreichen und vor allen Dingen auch verständlich sein. Ich möchte mit dieser Eingangsbemerkung Herrn Brüderle und der FDP noch einmal ins Stammbuch schreiben, dass ein Bürokratieabbau nach dem Motto „Hau weg das Ganze!“, das in Ihren Anträgen immer wieder zum Tragen kommt, nicht unbedingt zu mehr Freiheit, sondern häufig zu mehr Unsicherheit und Chaos führt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere Aufgaben sind in einem sehr schwierigen Spannungsfeld zu erfüllen. Sir Ralf Dahrendorf hat, wie ich finde, dieses Spannungsfeld sehr schön beschrieben: "Wir brauchen die Bürokratien, um unsere Probleme zu lösen. Aber wenn wir sie erst haben, hindern sie uns, zu tun, wofür wir sie brauchen." Ich finde, das ist die richtige Beschreibung der Situation: Keiner will Bürokratie haben, aber an vielen Stellen wird sie dann doch wieder von den jeweiligen Lobbys eingeklagt. Sie ist in vielen Bereichen historisch gewachsen. Die Aufgabe anzugehen, die Bürokratie effizient und überschaubar zu machen, erfordert Mut, zum Beispiel gegenüber den Lobbys. Vor allem in jüngster Zeit finden sich in der aktuellen Debatte immer wieder Beispiele, die zeigen, dass der Bundesregierung dieser Mut fehlt. Ein aktuelles Beispiel ist der Kniefall der Bundesregierung vor der Autolobby im Zusammenhang mit den CO 2 -Emissionen. Das Vermischen von Kriterien – wie die jeweilige Höhe der CO 2 -Emissionen und die Anrechnung des Biospritverbrauchs – wird zu einem riesigen bürokratischen Aufwand bei der Grenzwertbestimmung führen. Sie reden zwar viel, tun aber an vielen Stellen genau das Gegenteil. Sie haben – darauf hat Herr Schauerte schon hingewiesen – das Ziel formuliert, 25 Prozent der Bürokratiekosten abzubauen. Dafür haben Sie lange gebraucht. Sie haben angegeben, dieses Ziel bis zum Jahr 2011 erreichen zu wollen. Damit verschieben Sie das Vorhaben in die nächste Legislaturperiode. Das ist viel zu spät–Herr Wend hat schon darauf hingewiesen –, weil man Sie dann nicht an Ihren Maßnahmen messen kann. Wir fordern Sie auf, klare Ziele zu benennen, damit Sie an Ihren eigenen Vorstellungen gemessen werden können.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das jetzt vorgelegte zweite Mittelstandsentlastungsgesetz sieht 17 Maßnahmen vor – Sie haben die Zahlen vorhin genannt –; umgerechnet entspricht das einem Anteil von 0, 075 Prozent am Abbau der Bürokratiekosten. Das sind noch nicht einmal Trippelschritte. Wenn man den Blick auf Ihr gesamtes Handeln richtet, dann wird deutlich, dass Sie nicht nur auf der Stelle treten, sondern zurücklaufen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Wie sieht die Unternehmensteuerreform aus, über die zurzeit diskutiert wird? Sie schaffen drei Informationspflichten ab und legen 32 neue auf. Auf eine abgeschaffte Informationspflicht kommen also zehn neue. Betrachtet man das alles im Zusammenhang, dann kommt man zu dem Schluss, dass nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Bürokratie geschaffen wird. Herr Schauerte, Sie haben gesagt, Sie seien systematisch vorgegangen. Aber hier offenbaren sich die Schwächen Ihres Gesamtkonstrukts. Der von Ihnen eingerichtete Bürokratie-TÜV setzt sich – das ist ein zentrales Problem – eben nicht mit allen Gesetzen auseinander, wie Sie behauptet haben. Er setzt sich allenfalls mit den Gesetzen der Bundesregierung auseinander. Aber das, was aus dem Parlament kommt, wird gar nicht überprüft. Das heißt, Sie haben von vornherein die Hintertür, ein riesengroßes Scheunentor, aufgemacht. Im Rahmen des von Ihnen gefeierten Standardkostenmodells werden nur die Informationskosten überprüft und nicht das, was Bürokratie an vielen anderen Stellen kostenintensiv macht. Sie alle kennen doch die Beispiele wie die von Ihnen ins Feld geführten Erleichterungen bei den Unternehmensgründungen und die Anforderungen für Kleinbetriebe, die, wenn sie mehr als zwei Beschäftigte haben, zwei getrennte Toiletten für Männer und Frauen einrichten müssen. Ich könnte diese Liste beliebig verlängern. Das alles kann man im Rahmen der Informationskosten nicht messen. Das ist eine unsinnige Bürokratie, die wir abbauen müssen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Wir fordern deswegen, dass alle Gesetze überprüft werden und dass alle Bürokratiekosten auf den Prüfstand gestellt werden, nicht nur ein ganz kleiner Teil. Das Problem ist, dass Sie zwar groß blinken – es ist Chefsache –, sich aber nicht wirklich an den Bürokratieabbau heranwagen. Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel aus der letzten Zeit. Dieses Bürokratiemonster eines Gesundheitsfonds ist von Ihnen selber an keiner Stelle zur Debatte gestellt worden.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Deswegen fordert meine Fraktion im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau einen parlamentarischen Ausschuss – ähnlich dem Haushaltsausschuss –, der sich jedes Gesetz vornimmt und es nicht zulässt, dass sich die Bundesregierung die Rosinen herauspickt und letztendlich um die große Aufgabe drückt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Christian Lange (SPD): Noch ein Ausschuss mehr, das ist aber kein Beitrag zum Bürokratieabbau

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass es sich hier eher um redaktionelle Änderungen handelt. Ich will nicht sagen, dass die einzelnen Änderungen überflüssig sind; natürlich brauchen wir sie. Aber sie bringen uns nicht wirklich voran. Herr Glos hat gesagt, das Vorhaben sei ein Leuchtturm der Regierungstätigkeit. 0, 075 Prozent – ich habe diese Zahl vorhin genannt –, das ist meiner Ansicht nach ein ziemlich schwaches Licht für einen Leuchtturm. Ich befürchte, dass Ihr Projekt Bürokratieabbau an den Klippen zerschellt, wenn Sie so weitermachen. Schauen wir uns einmal genau an, was Sie uns alles vorgelegt haben. Herr Wend, Sie selbst haben eingeräumt – das finde ich gut –, es fehle einiges. Sie haben das Problem der Generalunternehmerhaftung angesprochen. Gestern haben wir über die Bauabzugsteuer gesprochen. Im Hinblick auf das Erreichen des Ziels, die Schwarzarbeit am Bau einzudämmen, müssen wir die entsprechenden Gesetze auf den Prüfstand stellen; denn anstatt Schwarzarbeit zu verhindern und Effekte zu erzielen, sorgen sie in der Praxis offenbar für mehr Bürokratie.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir müssen mehr und umfassend über den Bürokratieabbau nachdenken, und zwar auch über die großen Projekte, die Sie still und heimlich unter den Tisch fallen lassen wollen. An die Adresse der FDP, die sich immer wieder an die Spitze der Bewegung stellen will, sage ich: Machen Sie doch mit bei der endgültigen Entschlackung der Handwerksordnung! Wir waren hier schon weiter.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

An die Adresse der Regierung sage ich: Machen Sie doch mit bei der modernen rechtlichen Gestaltung des Schornsteinfegerwesens, anstatt das Gebietsmonopol in Deutschland – ein Schornsteinfeger für eine Region, das ist vorsintflutlich – fortzuschreiben, sodass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher heute noch immer nicht den Schornsteinfeger aussuchen können, den sie beauftragen wollen!

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Das alles führt nur zu mehr unsinniger Bürokratie. Das ist auch kein Verbraucherschutz, und das ist auch nicht ökologisch, sondern das Gegenteil von all dem.