BundesTagger

Bitte.

Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass die Regelung zum Beispiel für Krebskranke, die Sie gerade erwähnt haben, bedeutet, dass diejenigen, die nicht bei einer Früherkennungsuntersuchung waren, schlechter gestellt werden als die anderen chronisch Kranken, weil sie mehr zuzahlen müssen?

• [Widerspruch] CDU/CSU

Ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu, Frau Kollegin Bender. Er erhält keine Vergünstigung, was etwas anderes ist.

• [Zuruf] Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Witz

Es mag erforderlich sein, nachzudenken, um das zu verstehen. Es besteht kein Anspruch auf eine Vergünstigung. Wir müssen gemeinsam konstatieren – der Kollege Lauterbach hat das gerade gesagt –, dass in diesem Land nicht einmal jeder fünfte Mann und nicht einmal jede zweite Frau ab einem bestimmten Alter Vorsorgeuntersuchungen, zum Beispiel Krebsvorsorgeuntersuchungen, in Anspruch nimmt.

• [Zuruf] Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müssen Sie die Leute aufklären

Im Bereich der Zahnmedizin haben wir doch gesehen, dass jährliche Vorsorgeuntersuchungen angenommen werden, wenn man einen entsprechenden finanziellen Anreiz setzt. Ich finde, wir sollten dieses gute Instrument in allen Bereichen, in denen das möglich ist, ausbauen. Das tun wir.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Kollege Gysi, Sie haben einmal mehr von Entsolidarisierung und Zweiklassenmedizin gesprochen. Ich habe Ihnen schon in der letzten Debatte gesagt: Von einer Partei, die die Rechtsnachfolgerin einer Partei ist, die für die Nomenklatura der DDR Westmedizin bezahlt hat, während der Rest sie nicht bekommen hat – das müssten Sie sehr genau wissen –, lasse ich mir hier nicht vorwerfen, dass wir eine Zweiklassenmedizin betreiben. Das will ich Ihnen deutlich sagen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Widerspruch] DIE LINKE

Nun zu den Gründen, aus denen ich diesem Gesetzentwurf – im Übrigen guten Gewissens, Herr Kollege Westerwelle – zustimmen kann. Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aus dem Mai 2006, das sich mit dem Wettbewerb im Gesundheitswesen beschäftigt. Dort heißt es: "Für einen funktionierenden Wettbewerb sind in den Augen des Beirats daher fünf Leitlinien zentral:" Erste Leitlinie: "Vertragsfreiheit zwischen Krankenversicherungen und Leistungserbringern mit der Möglichkeit, ineffiziente Leistungserbringer auszuschließen" Genau das machen wir an vielen Stellen möglich, indem wir Ausschreibungen bei Hilfsmitteln einführen, zum Teil monopolartige Kartelle aufbrechen, indem wir integrierte Versorgung verstärkt möglich machen und den Abschluss entsprechender Verträge ermöglichen.

• [Beifall] CDU/CSU

Zweite Leitlinie des Beirates: "Abschaffung des Zwangsvertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen" Dieser Leitlinie entsprechen wir, indem wir es ermöglichen, jenseits der Kassenärztlichen Vereinigung entsprechende Verträge mit Ärzten und Arztgruppenabzuschließen.

• [Beifall] SPD

Dritte Leitlinie des Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aus dem Gutachten zum Wettbewerb: "Kontrahierungszwang und Preisdiskriminierungsverbot seitens der Krankenversicherungen" Mit Einführung des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung verbunden mit der Portabilität der Altersrückstellungen entsprechen wir auch dieser Leitlinie des Beirates. Auch dort findet nunmehr Wettbewerb statt. Vierte Leitlinie: "Preiswettbewerb zwischen Krankenversicherungen über einkommensunabhängige Versicherungsprämien …" Genau das machen wir mit dem Zusatzbeitrag möglich. Die Ministerin hat das vorhin leider weggelassen, als sie über einen einheitlichen Beitragssatz sprach. Durch den Zusatzbeitrag ermöglichen wir Preistransparenz und Preiswettbewerb. Die Zusatzbeiträge betragen bei der einen Kasse 5 Euro, bei einer anderen 8 Euro und bei einer dritten 12 Euro, während ich bei einer anderen vielleicht 5 Euro zurückerhalte. Dadurch erhalten wir Transparenz und Wettbewerb, was in dem derzeitigen System mit prozentualen Beitragssätzen nicht gegeben ist. Fünfte Leitlinie: "Verlagerung der Umverteilung von Reich nach Arm in das Steuer- und Transfersystem" Ich will zugestehen, dass wir an dieser Stelle einen etwas kleineren Schritt machen; aber immerhin machen wir einen ersten Schritt, damit wir in den nächsten Jahren gesamtgesellschaftliche Aufgaben über die aufwachsenden Steuern finanzieren können. Sie haben das gerade heftig kritisiert, obwohl Ihr eigenes Wahlprogramm eine entsprechende Umverteilung mit entsprechenden Steuerausgaben in Milliardenhöhe vorsieht. Damit kann ich feststellen, dass wir die fünf Leitlinien, die der Wissenschaftliche Beirat beim Ministerium für Wirtschaft und Technologie zum Wettbewerb in der Krankenversicherung aufgestellt hat, erfüllen. Damit trägt dieses Gesetz seinen Titel zu Recht.

• [Beifall] CDU/CSU

Ich möchte als jüngerer Abgeordneter zudem auf die Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit eingehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der erste Schritt, den man machen muss, bevor man über Kapitalrücklagen nachdenken kann, ist, über die Schulden im System – implizite wie explizite, ausgewiesene wie nicht ausgewiesene –, nachzudenken und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Zur AOK Berlin, Frau Senatorin: Die Aufsicht hat Ihr Haus. Die Aufsicht hat es zugelassen, dass dort solch hohe Schulden aufgebaut wurden.

• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das hat sie doch erklärt

– Das macht es ja nicht besser. Mit Erklärung oder ohne, es bleibt widerrechtlich, was da stattgefunden hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden durch dieses Gesetz Schulden bei den gesetzlichen Krankenversicherungen abbauen und sie zwingen, Pensionen für Angestellte – entsprechende Verpflichtungen bestehen – in Höhe von 10 bis 11 Milliarden Euro aufzubauen. Von daher hätte ich mir hinsichtlich der Kapitalrücklage sicherlich mehr gewünscht. Man muss aber auch–ich denke, das gehört für uns im Deutschen Bundestag dazu – gemeinsam anerkennen, dass wir beim Schuldenabbau einen großen Schritt getan haben und eine erste Voraussetzung für Nachhaltigkeit einführen. Ich sage aber genauso deutlich, Frau Präsidentin, dass es mir sehr wichtig ist, dass wir in diesem Jahr bei der Pflegeversicherung zu individualisierten Kapitalrücklagen kommen.

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Aha

Abschließend möchte ich sagen, dass dies keine historische, keine Jahrhundertreform ist; ich denke, diese rhetorische Fallhöhe sollten wir nicht aufbauen. Aber es ist eine Reform, die an vielen Stellen in die richtige Richtung geht.

Herr Kollege.

Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Schily, Sie haben so getan, als sei Weisheit nur bei denen vorhanden, die mit Nein stimmen. Dazu sage ich Ihnen: Ich kann mit bestem Wissen und Gewissen, mit der besten Überzeugung, dass kleine Schritte in die richtige Richtung besser sind als keine,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

diesem Gesetz zustimmen. Ich würde es schön finden, wenn die Opposition das Gute, das wir tun, einmal jenseits von Sprechblasen anerkennen würde.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Jetzt folgen zwei Kurzinterventionen. Herr Kollege Spahn, ich gebe Ihnen danach ausreichend Zeit zur Beantwortung beider Kurzinterventionen. Die erste Kurzintervention ist von Frau Dr. Bunge, die zweite von Klaus Ernst.

Kollege Spahn, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich davon gesprochen habe, dass es sich um ein nach Geschäftsordnung zulässiges Verfahren gehandelt hat. Dazu bin ich als Ausschussvorsitzende verpflichtet. Als Linkspolitikerin sage ich Ihnen – das habe ich vorhin schon gesagt –, dass ich es bei diesem Reformwerk für nicht angemessen halte; dies gilt insbesondere für die letzten 72 Stunden, also seit den Abmachungen am Dienstag in der Obleuteberatung. Die Einzelheiten sind von Kollege Lanfermann genannt worden.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Kollege Ernst, bitte.

Herr Kollege Spahn, Sie haben bei Ihrem glänzenden intellektuellen Auftritt

• [Beifall] CDU/CSU

die Frage meines Kollegen Gysi nach der Klassenmedizin mit dem Hinweis auf seine landsmännische Herkunft beantwortet. Ich stelle Ihnen die Frage – ich komme aus Bayern –, ob Sie bereit wären, mir zu widerlegen, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf um Klassenmedizin handelt.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Ha, ha, ha

Herr Kollege Spahn, bitte.