BundesTagger

Herr Kollege Lanfermann, es ist jetzt schon zwei Tage her. Wahrscheinlich erinnern Sie sich nicht mehr korrekt an den Verlauf der Ausschusssitzung. Ich erinnere mich daran sehr wohl.

• [Zuruf] DIE LINKE: Jetzt wird’s aber lustig
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Eine Unverschämtheit ist das

– Sie waren doch gar nicht dabei, Herr Kollege Westerwelle.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Ihre Bemerkung ist unverschämt, Frau Kollegin

Wir haben ausführlich, über mehrere Stunden, Änderungsvorschlag für Änderungsvorschlag in die Änderungsanträge eingefügt. Unser Obmann, Kollege Jens Spahn , hat eine Sitzungsunterbrechung beantragt, um dem Wunsch der FDP, eine längere Beratungszeit in Anspruch zu nehmen, gerecht zu werden.

• [Zuruf] Heinz Lanfermann (FDP): Eine halbe Stunde am Nachmittag

Die FDP hat diesem Antrag nicht zugestimmt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich halte es zwar für politisch nachvollziehbar, Kollege Lanfermann, dass Sie, nachdem Sie gemerkt haben, dass Sie hier längst auf verlorenem Posten kämpfen, Probleme mit Formalitäten in den Raum stellen. Ich bin aber der festen Überzeugung: Dieses Verfahren ist ordnungsgemäß gewesen. Sie alle haben diese Berichte unterschrieben. Diese Berichte haben in den Fächern und zur Beratung fristgerecht vorgelegen. Sie sollten jetzt, nachdem die politischen Schlachten geschlagen sind, Ihre Fahne einziehen. Ich glaube, das ist an dieser Stelle in guter Kollegialität machbar. Ich sehe keinen Grund, hier weiter ein korrektes Verfahren von Ihnen infrage stellen zu lassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Mir liegt ein weiterer Wunsch nach einer Kurzintervention, nämlich der der Kollegin Haßelmann, vor.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Von mir auch noch eine

Ich bitte aber darum, dass das dann die letzte Kurzintervention ist.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein, Frau Präsidentin Ich melde mich zu Wort

– Herr Kollege Westerwelle, wenn Ihr Geschäftsführer eine Kurzintervention Ihrerseits anmeldet, dann erhalten Sie das Wort direkt nach Frau Haßelmann. Frau Widmann-Mauz, wenn es Ihnen recht ist, antworten Sie danach auf beide Kurzinterventionen. Frau Haßelmann, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Widmann-Mauz, ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen – Ihre Rede gerade war ein bisschen taumelig –: Ich empfinde es als eine unglaubliche Frechheit, wie Sie gerade auf die Kurzintervention des Kollegen von der FDP geantwortet haben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Sie können mit keiner einzigen noch so schnodderigen Bemerkung – vielleicht werden Sie auch auf die nächste Kurzintervention so erwidern – zurückweisen, dass es ein unglaublich schlechtes parlamentarisches Verfahren war, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier – ich selbst bin stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss –

• [Zuruf] CDU/CSU: Aber nie da gewesen

kaum die Chance hatten, Beratungen wirklich ordentlich durchzuführen. Ich empfinde es auch als Frechheit, wie Sie hier durch Ihre Zwischenrufe agieren. Ich glaube, das kann ich hier im Interesse vieler Parlamentarierinnen und Parlamentarier – egal, welcher Fraktion sie angehören – deutlich sagen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Jetzt der Herr Kollege Westerwelle. Dann, Frau Widmann-Mauz, können Sie antworten. Ich gebe Ihnen auch ausreichend Zeit zur Beantwortung von zwei Kurzinterventionen.

Meine Kurzintervention wird sehr kurz sein; es ist eine Mitteilung. Nachdem die Regierungsfraktionen unter großem Beifall die Oppositionsfraktionen für eine Unterschrift verhaften wollen, die sie abgegeben haben, damit es in der nächsten Woche keine Sondersitzung des Deutschen Bundestages auf Kosten der Steuerzahler geben muss, kündige ich hiermit an: Herr Kollege Kauder, Herr Kollege Struck, wir als Opposition werden solches Entgegenkommen bei derartigen Abreden, die bisher eigentlich guter innerparlamentarischer Brauch waren, die aber nicht einen Verzicht auf die Sachargumentation bedeutet haben, künftig nicht mehr zeigen. Wir werden formal auf die Einhaltung von Fristen – auf Punkt und Komma, und wenn es eine Minute nach Zwölf ist – bestehen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Frau Kollegin Widmann-Mauz.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Reform seit September des letzten Jahres im Bundestagsausschuss für Gesundheit beraten – in vielen Wochen, in vielen Sitzungen. Wir haben nicht alle Änderungsanträge in der letzten Sitzung beraten, sondern viele bereits vorher. Es war so viel Zeit gegeben, dass am Ende sogar Oppositionsfraktionen einzelnen dieser Anträge zugestimmt haben. Ich muss schon sagen: Als Bundestagsabgeordnete werden wir nicht schlecht bezahlt. Wenn wir wissen, dass Beamtinnen und Beamte bei einem so großen Werk bis tief in die Nacht und bis in die letzte Stunde arbeiten müssen, dann können wir, finde ich, uns das auch zumuten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben das getan. In diesem Sinne würde ich vorschlagen, dass wir dieses Verfahren auch so zum Abschluss bringen.

Das Wort hat die Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Berlin, Katrin Lompscher.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich bin in Berlin seit dem 23. November des letzten Jahres Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Eine Woche vor meinem Amtsantritt hat das Land Berlin einen umfassenden Entschließungsantrag in den Gesundheitsausschuss des Bundesrates eingebracht, in dem ausführlich begründet worden ist, warum wir dieses Gesetzespaket zurückweisen.

• [Beifall] DIE LINKE

Heute, nach monatelangen Verhandlungen zwischen Union und SPD, bleiben die wesentlichen Defizite des Gesetzentwurfes für eine Gesundheitsreform, die diesen Namen nicht verdient hat und die kaum noch jemand nachvollziehen kann, bestehen: Die Entsolidarisierung der Versicherten wird festgeschrieben, Krankheitsrisiken werden privatisiert und die Selbstverwaltung der Kassen wird beschnitten. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird weder nachhaltig stabilisiert noch gerechter gestaltet. Die Finanzierung wird nicht auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgedehnt. Weitere Einkommensarten werden nicht in das Solidarsystem einbezogen. Stattdessen werden Menschen mit geringem Einkommen durch den Zusatzbeitrag überproportional belastet.

• [Zuruf] Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Richtig

Lassen Sie mich die Kritik aus Berliner Sicht verdeutlichen. Der Gesetzentwurf bringt extreme Nachteile insbesondere für diejenigen Krankenkassen, die Menschen mit großen gesundheitlichen Risiken und geringen Einkommen versichern – wie die Berliner AOK mit fast einer Million Versicherten.

• [Zuruf] SPD: Und was macht dann der RSA?

Ohne die Einführung eines wirklich krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleichs können diese Kassen die gesundheitlichen Leistungen nur dann finanzieren, wenn sie jetzt von ihren Versicherten höhere Beiträge erheben als solche Kassen, deren Versicherte besser gestellt sind. Nach Einführung des Gesundheitsfonds im Jahre 2009 werden sie gezwungen sein, höhere Zusatzbeiträge zu erheben. Die AOK Berlin hat ohne Zweifel eine schlechte Einnahme- und Ausgabenstruktur.

• [Zuruf] CDU/CSU: Das ist in Berlin doch üblich, oder?

Diese Situation wurde allerdings nicht durch Missmanagement und fehlende Aufsicht verursacht, wie in der Bundestagsdebatte vom September 2006 vom Unionsabgeordneten Jahr fälschlicherweise behauptet wurde. Die AOK Berlin engagiert sich für eine wirtschaftliche Krankenhausversorgung

• [Zuruf] CDU/CSU: Ha, ha

und für verbesserte Präventionsangebote in Berlin.

• [Beifall] DIE LINKE

Zwischen 1996 und 2004 wurden gegenüber der allgemeinen Entwicklung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung rund 304 Millionen Euro eingespart. Aber Sie dürfen nicht vergessen: 50 Prozent der AOK-Mitglieder sind Rentner, und viele haben geringe Einkommen. Daraus entstehen die Verluste.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): So ist das

Der vorliegende Gesetzentwurf löst diese Probleme nicht, sondern verschärft sie.

• [Beifall] DIE LINKE

Der Zusatzbeitrag führt dazu, dass der Wettbewerb zwischen den Kassen künftig verstärkt um die gesunden und einkommensstarken Versicherten geführt wird, nicht um eine bessere Gesundheitsversorgung. Es ist zu befürchten, dass Krankenkassen durch diese Entwicklung bereits kurzfristig in ihrer Existenz bedroht werden.

• [Zuruf] Jens Spahn (CDU/CSU): Dann hat aber die Aufsicht versagt

Auch die notwendige Entlastung des Faktors Arbeit findet nicht statt. Im Gegenteil, der Gesundheitsfonds und weitere Maßnahmen führen zu weiteren Beitragserhöhungen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf die angestrebte Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen eingehen, auch wenn sie noch nicht in diesem Gesetzentwurf geregelt werden soll. Hier bestehen offensichtlich verfassungsrechtliche Probleme. Es kommt sicherlich nicht alle Tage vor, dass wir uns als rot rote Koalition auf Herrn Professor Dr. Rupert Scholz beziehen.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Ja Das ist wahr

Doch seinem Gutachten ist vollkommen zuzustimmen.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das nützt euch jetzt aber auch nichts mehr

Darin heißt es: Eine isolierte Anordnung der Insolvenzfähigkeit für Krankenkassen dürfte verfassungswidrig sein.

• [Beifall] DIE LINKE

Der Bund würde sich damit seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung zur Funktionsgewährleistung für die gesetzliche Krankenversicherung entziehen. Der Bund ist aber aufgrund des Sozialstaatsprinzips und seiner Schutzpflicht für Leben und Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, ein funktionierendes System der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Die Große Koalition hat sich entschieden, die Höhe des sogenannten Sonderopfers der Krankenhäuser zu reduzieren. Der entstehende Schaden wird dadurch zwar verringert, aber nicht beseitigt. In Berlin gibt es das größte städtische Krankenhausunternehmen Deutschlands, die Vivantes GmbH H, und das größte deutsche Universitätsklinikum, die Charité.

• [Zuruf] Jens Spahn (CDU/CSU): Und die teuerste AOK

Diese Unternehmen wollen wir als landeseigene Unternehmen fortführen.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir widersetzen uns den Privatisierungsaufrufen und kümmern uns stattdessen darum, dass diese unverzichtbaren öffentlichen Unternehmen wirtschaftlich arbeiten. So haben wir zur Sanierung von Vivantes 230 Millionen Euro aufgebracht. Die Beschäftigten haben Einkommensverluste hingenommen. Zudem hat das Unternehmen die Kassen um 120 Millionen Euro entlastet. Unsere Sanierungserfolge werden durch Ihre Gesundheitsreform konterkariert.

• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Na, na, na

Die Bundesregierung erklärt einerseits vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wir würden unsere Hausaufgaben bei der Haushaltssanierung nicht machen, und untergräbt andererseits unsere Anstrengungen, die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand in Berlin zu sichern.

• [Beifall] DIE LINKE

„Das Gesetz soll Ausdruck des Willens aller sein“, so die französische Schriftstellerin Marie Gouze. Diesem Anspruch wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht. Die Gesundheitsreform ist ein Gesetz gegen den Willen vieler: gegen den der Patientinnen und Patienten, gegen den der örtlichen Versorgerkassen und gegen den der im Gesundheitswesen Tätigen. Deshalb sollte sie abgelehnt werden. Vielen Dank.

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender ,Bündnis 90 /Die Grünen.