BundesTagger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute keine Debatte über Gesundheitstechnik, obwohl sie sich teilweise so anhört. Es geht auch nicht um irgendeine spezielle Frage des Gesundheitssystems. In Wahrheit geht es um eine grundsätzliche Weichenstellung gesellschaftspolitischer und sozialpolitischer Natur. Es geht um die Frage: Wollen wir in unserem Land bei Reformen mehr Freiheit durchsetzen, oder gehen wir den Weg in Richtung von noch mehr bürokratischer Staatswirtschaft? Sie haben sich für das Letztere entschieden und werden das heute beschließen.

• [Beifall] FDP

Frau Bundeskanzlerin, deswegen, weil es nicht um eine fachliche Frage alleine geht, wäre es das Allermindeste, was man erwarten kann, dass sich die Regierungschefin bei dieser für unsere Bürgerinnen und Bürger so herausragenden Frage nicht hinter der Gesundheitsministerin versteckt, sondern selber im Parlament die Verantwortung übernimmt für den Murks, den Sie hier anrichten!

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

An Sie gerichtet, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, will ich nur Folgendes sagen – denn wir haben ja alle mitbekommen, wie kontrovers Sie auch in Ihren eigenen Fraktionen darüber beraten haben –: Viele von Ihnen handeln heute nach der Methode, die der Kollege Zöller vorgegeben hat: Augen zu und durch, Hauptsache es ist vorbei. – Nichts ist vorbei, wir werden Sie für diese falsche Entscheidung in Ihren Wahlkreisen zur Verantwortung ziehen.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Oh
• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Jetzt haben wir aber Angst, Herr Westerwelle

Sie werden sich nicht hinter Ulla Schmidt oder hinter einem Koalitionskompromiss verstecken können. Sie sind Ihrem Gewissen und dem Volk verantwortlich – und nicht Angela Merkel und Franz Müntefering. Darum geht es: um Ihr Selbstverständnis.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Deswegen ist es erforderlich, dass wir auf das aufmerksam machen, was natürlich noch kommen wird. Denn es ist für Sie nicht vorbei, es kommt noch mehr, Herr Kollege Kauder:

• [Zuruf] Manfred Grund (CDU/CSU): Das hat der Kollege Bahr schon ausgeführt

„Steinbrück plant Steuererhöhungen“.

• [Zuruf] Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Das ist Quatsch Erzählen Sie doch nicht solchen Quatsch Lauter Blödsinn

– Sie sagen, Herr Kollege, das sei Blödsinn?

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seien Sie doch nicht so zickig

Dann will ich erwähnen, was eine andere Zeitung schreibt – ziemlich das andere Ende des Spektrums der Berichterstattung –: „Gesundheitsreform reißt Riesenetatloch“, und zitiere den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider: „Vielen in der Koalition ist nicht bewusst, was dies für die Haushaltspolitik bedeutet.“

• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): So ist es

Er rechnet mit einem zweistelligen Milliardenbetrag, der fehlt und der bereitgestellt werden muss. Er sagte der „Frankfurter Rundschau“ wörtlich: „Dann können alle Wünsche nach mehr Geld für Familien, für Forschung oder Infrastruktur nicht mehr erfüllt werden.“

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Das stimmt eben nicht

Was hier stattfindet, ist einmalig: Sie erhöhen die Beiträge, Sie führen mit dem Gesundheitsfonds die Planwirtschaft ein, Sie erhöhen die Steuern und Sie verringern die Leistungen für die Versicherten, für die Patienten. Eine so schlechte Reform verdient den Namen Reform in diesem Hohen Hause nicht!

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Das stimmt doch nicht

Entlarvend war doch, dass die Gesundheitsministerin hier erklärt hat, es könne nicht richtig sein, dass es für dieselbe Leistung bei zwei Versicherungen einen Beitragsunterschied von 21 Euro geben könne. Wenn es nicht richtig sein kann, dass für dieselbe Leistung unterschiedliche Preise verlangt werden können, warum nennen Sie Ihr Gesetz ausgerechnet „Wettbewerbsstärkungsgesetz“?

• [Heiterkeit] FDP

Das ist ein Wettbewerbsverständnis, wie Sie es vielleicht bei den Jusos oder beim KBW gelernt haben. Doch mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.

• [Beifall] FDP

Mit derselben Argumentation kann dieser Deutsche Bundestag demnächst den Brotpreis festsetzen! Das ist Planwirtschaft und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Wenn Sie das mir nicht glauben, dann hören Sie sich an, was der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU, Professor Lauk, in dieser Woche gesagt hat: Auf 500 Seiten Gesetzentwurfsteht kein einziger wirklich wirkungsvoller Ansatz zur Kostensenkung. – Er fügt hinzu: Das wäre mit dem Vater der sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, nicht zu machen gewesen. – Das ist wohl wahr. Spätestens jetzt hätte er Ihre Partei verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Oh

Ich muss hier gar nicht Friedrich Merz zitieren oder Michael Glos oder Philipp Mißfelder. Wir können sogar große geschichtliche Gestalten der sozialdemokratischen Fraktion anführen. Gerhard Schröder – ich hätte nicht gedacht, dass ich ihn jemals freiwillig zitieren würde – hat zur Gesundheitsreform festgestellt, das alles sei kein großer Wurf.

• [Heiterkeit] DIE LINKE

Den Gesundheitsfonds hat er gar als bürokratisches Monstrum bezeichnet, das der Programmatik beider Parteien widerspreche und den Versicherten nicht helfe.

• [Beifall] FDP

Dies macht doch die Kompromissfindung zwischen den beiden Regierungsfraktionen deutlich, um die es sich in Wahrheit handelt und die zu diesem Ergebnis geführt hat. Das erinnert an ein schönes Bild: Zwei Wanderer wollen gemeinsam einen Weg beschreiten und kommen an einen Sumpf. Der eine will links vorbeigehen, der andere rechts. Weil sie sich nicht einigen können, sagen sie: Dann gehen wir halt glatt durch die Mitte. Als sie bis zur Hüfte im Sumpf stehen, streiten sie sich, ob der Sumpf 2, 80 Meter oder 3, 40 Meter tief ist. Zum ersten Mal, seit ich diesem Haus angehöre, beschließen zwei Regierungsfraktionen in einer fundamentalen Frage ein Vorhaben, von dem sie sich wünschen, dass es in dieser Republik niemals Wirklichkeit wird. Was haben Sie für ein Parlamentarismusverständnis?

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Herr Lauterbach – ich weiß nicht, ob man Ihnen gegenüber den Namen noch erwähnen darf – war einst der Heilsbringer der Sozialdemokraten. Davon ist nichts geblieben. Sie haben sich entschieden, in einem parlamentarisch außerordentlich fragwürdigen Verfahren eine Gesundheitsreform zu beschließen, die in Wahrheit mit dem Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum schafft, die Beiträge erhöht, die Versicherten nicht stärkt und vor allem den Wettbewerb zwischen den Anbietern zum Erliegen bringt. Vor der Bundestagswahl haben wir gemeinsam das glatte Gegenteil gefordert. Reden Sie sich nicht zu Hause bei Ihren Wählerinnen und Wählern damit heraus, dass Sie es mit der FDP anders gemacht hätten bzw. anders machen werden!

• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Zum Glück werden sie nie in die Verlegenheit kommen

Sie stehen als Abgeordnete in der Verantwortung für das, was Sie beschließen, und sollten auch gegenüber der Regierung so viel Stärke aufbringen, dass Sie sagen: Lieber keine Reform als diese vermurkste Reform!

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

„Mehr Freiheit wagen“, das wollten Sie mal. Heute beschließen Sie mehr Planwirtschaft. In den wenigen Minuten, die mir als Redezeit zur Verfügung stehen,

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Sie Ärmster

möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, der der SPD angehört, sich mit dem dringlichen Anliegen an den Fraktions- und Parteivorsitzenden der FDP gewendet hat – was an sich schon ein bemerkenswerter Vorgang ist –, kräftig gegen die Gesundheitsreform zu Felde zu ziehen. Das sind spannende Zustände.

• [Zuruf] Wolfgang Zöller (CDU/CSU)

– Zu Ihnen komme ich noch, Herr Kollege Zöller. Übrigens – Sie gehören ja der CSU an, Herr Zöller –: Demnächst klebt die FDP in München ein Plakat mit der Aufschrift „Freiheit statt Sozialismus“ – gerichtet an die CSU.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Lachen] SPD

Der Oberbürgermeister von München also hat mir in einem Brief geschrieben, die Gesundheitsreform sei ein Rückfall in eine konzeptionslose Kostendämpfung – er begründet das auf mehreren Seiten –, und berichtet, der Münchner Stadtrat habe sich einstimmig gegen das gewendet, was Sie heute beschließen wollen, und zwar aus demselben Grund wie die Krankenhausbetreiber,

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das ist ja beeindruckend

weil 30000 Arbeitsplätze verloren gehen. Das alles ist Ihnen nicht wichtig. Ihnen ist wichtig, dass Sie Ihr Gesicht nicht verlieren. Aber für Deutschland ist das so ziemlich das Unwichtigste.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Wenn Sie nur Ihren Kopf behalten

Abschließend will ich noch Folgendes zu Protokoll geben – danach können Sie zu Ihrem Steh- und Sektempfang gehen, Frau Schmidt, zu dem Sie auf die Fraktionsebene eingeladen haben; ich werde übrigens nicht kommen, um mitzufeiern; bitte entschuldigen Sie mich, Frau Schmidt! –: Wenn Sie in der Nacht vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses 81 Anträge einreichen und es am nächsten Tag ablehnen, dass diese Anträge in einer angemessenen Zeit ordnungsgemäß beraten werden können, dann ist auch das eine Verletzung des parlamentarischen Verfahrens.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Elke Ferner (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht Sie wollten doch keine Sitzungsunterbrechung mehr

Ich gebe das hier amtlich zu Protokoll, weil Sie das noch einholen und beschäftigen wird. Unterm Strich stelle ich fest: So viel Unfug hat dieses Haus schon lange nicht mehr gesehen.

• [Anhaltender Beifall] FDP

Das Wort erhält nun die Kollegin Annette Widmann-Mauz für die CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Westerwelle, das, was Sie hier heute abgeliefert haben, erinnert an das letzte Aufbäumen. Während die Kassen und die Ärzte die Fahnen schon eingezogen haben, erinnern Sie mich an die gemieteten Demonstranten vor dem Reichstag. Sie sind hier angetreten, um noch einmal starke Sprüche zu klopfen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Für mich ist immer wieder erstaunlich, wie Sie das Schreckgespenst der Verstaatlichung an die Wand malen. Sie prangern verstaatlichte Institutionen an; wenn diese verstaatlichten Institutionen jedoch in Ihren Wahlkreis kommen sollen, sind Sie plötzlich dafür und bitten die Ministerin, sich dafür einzusetzen, dass eine solche Institution in Ihrem Wahlkreis angesiedelt ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das ist leider falsch, Frau Kollegin

Es ist auch interessant, dass Sie, Herr Kollege, kein einziges Wort zu Ihrem Wahlkampfschlager, nämlich Ihrem Gesundheitskonzept, gesagt haben. Das haben Sie heute wohlweislich unterlassen. Denn das, was Sie mit Ihrem Konzept einführen wollten, ist eine allgemeine Versicherungspflicht in Deutschland. Damit würden Sie die Menschen in einen Basistarif in der privaten Krankenversicherung zwingen, das Gesundheitsrisiko privatisieren und Risikozuschläge in der privaten Krankenversicherung gestalten. Finanzieren wollen Sie das Ganze, damit es einen sozialen Anstrich hat, aus Steuermitteln. Sie bleiben der deutschen Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag die Auskunft darüber schuldig, woher Sie das Geld dafür nehmen wollen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] CDU/CSU: Hört Hört

Sie haben überhaupt kein Recht, hier auch nur die leiseste Kritik zu üben. Ich habe mir auch angehört, was Sie zu den Beratungen im Ausschuss gesagt haben. Bereits Anfang Januar haben wir über 100 Änderungsanträge vorgelegt. Mehrfach haben wir dem Ausschuss das Angebot unterbreitet, Sondersitzungen abzuhalten.

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Haben wir gemacht
• [Zuruf] Carl-Ludwig Thiele (FDP): Wer hat denn die Mehrheit?

Am Montag haben wir Unterbrechungen beantragt, damit Sie genügend Zeit zum Lesen haben. Wer hat denn dagegengestimmt? Die FDP-Fraktion!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich kann nur sagen: Sie ziehen hier heute Morgen wirklich eine Show ab.

• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Unerhört

Wenn man die Berichterstattung der letzten Monate und die vom heutigen Morgen zum Maßstab nimmt, könnte man fast den Eindruck gewinnen, es gebe im deutschen Gesundheitswesen paradiesische Zustände, die Reform sei nicht nötig, alles sei besser als diese Reform. Ich will uns, vor allen Dingen aber den Menschen in unserem Land erklären, warum wir diese Reform brauchen. Haben Sie denn alle schon vergessen, wie die Wirklichkeit im deutschen Gesundheitswesen aussieht? Ich sage es Ihnen gern noch einmal: Wartelisten, überfüllte Wartezimmer, zu wenig Ärzte im ländlichen Raum, vor allem in den neuen Bundesländern, zu wenig Nachwuchs, Ärzte, die immer mehr Patienten behandeln müssen und dafür immer schlechter bezahlt werden, Ärzte, die immer mehr in Bürokratie ersticken und immer weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten haben. Die Ärzte verlieren die Freude am Beruf, sie verlassen unser Land und wandern aus. Folglich stehen sie den Patientinnen und Patienten nicht mehr zur Verfügung. Das ist die Folge jahrelanger Budgetierung. Es gibt bei uns keine leistungsgerechte Honorierung, deshalb zieht die Rationierung schleichend in unser Gesundheitssystem ein. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das trifft immer die Schwächsten zuerst, das sind die kranken Menschen in unserem Land.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Das macht ihr konsequent weiter

Haben Sie vergessen, lieber Herr Spieth, wie intransparent unser Gesundheitssystem ist? Niemand weiß doch, welche Leistungen der Arzt abrechnet, was der Arzt von der Kasse für seine Leistungen erhält. Wer weiß denn, wofür die Krankenkassen die Beitragsmittel einsetzen, wie viel für die Verwaltung und die Funktionäre draufgeht, wie viel für die medizinischen Leistungen und wie hoch die Zinslasten für die Verschuldung in Wahrheit sind? Denken Sie an die Kartelle der Anbieter und auf der Kassenseite. So kann doch kein Wettbewerb in diesem Land entstehen. Dort, wo Transparenz fehlt, fehlt auch das Bewusstsein für Kosten und Leistungen. Da blühen Selbstbedienung und Verantwortungslosigkeit. Das hat mit informierten, mündigen Patienten und einem effizienten System nichts zu tun. Deshalb müssen wir handeln.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Hat dieses Hohe Haus denn schon vergessen, wie wenig Eigenverantwortung und wie wenige Wahlmöglichkeiten es in allen Bereichen und bei allen Beteiligten in diesem Gesundheitswesen gibt? Haben wir denn schon vergessen, dass wir neben Fortschritt auch noch nur scheinbaren Fortschritt mitfinanzieren und teuer bezahlen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird Gesundheit immer nur teurer, und immer mehr Menschen können sich das nicht mehr leisten. Es gibt immer mehr Nichtversicherte in unserem Land. Damit dürfen wir uns doch nicht abfinden. In einer älter werdenden Gesellschaft mit neuen Möglichkeiten – dank medizinischen Fortschritts und gestiegenen Ansprüchen – führt dieses unweigerlich dazu, dass wir immer stärker die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft erleben. Ich sage Ihnen: Das wollen wir nicht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wollen medizinischen Fortschritt für alle auch in Zukunft finanzierbar erhalten und deshalb heute im Interesse künftiger Generationen handeln. Haben wir schon vergessen, dass das Finanzierungssystem mit seiner Abhängigkeit ausschließlich von den Arbeitskosten nicht zukunftsfähig ist, eine Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft darstellt und dann auch nicht ausreicht, um in einer älter werdenden Gesellschaft mit immer mehr Rentnern die Ausgaben zu finanzieren? Das ist doch die Situation, und deshalb brauchen wir die Reform. Heute bringt die Große Koalition nach einer zugegebenermaßen nicht ganz komplikationsfreien Schwangerschaft ein gesundes, kräftiges Kind zu Welt.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Man weiß nur nicht, ob es Junge oder Mädchen ist

Auch wenn es nicht bei jedem das Wunschkind war und auf den ersten Blick – man hört es ja – auch noch nicht von jedem in seiner ganzen Schönheit erkannt wird,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Heiterkeit] CDU/CSU

die Geschwister, die Verwandten, die Ärzte und die Kassen, sie gewöhnen sich langsam an das Kind, und sie fangen auch schon an, es immer mehr zu mögen. Und ich sage Ihnen, so wie jedes Kind wird auch dieses Kind die Gesundheitswelt ganz deutlich verändern. Wir stellen die Finanzierung um. Mit dem Gesundheitsfonds schaffen wir den Einstieg in die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten, denn wir schreiben zum ersten Mal den Arbeitgeberbeitrag temporär fest. Wir finanzieren versicherungsfremde Leistungen, gesamtgesellschaftliche Aufgaben, mit dem Aufbau einer Steuersäule. Das ist doch die Voraussetzung dafür, dass jeder Versicherte für jede Kasse das gleiche Risiko darstellt, egal ob jung oder alt, ob gesund oder krank, ob arm oder reich. Jede Kasse erhält aus dem allgemeinen, einheitlichen und einkommensabhängigen Grundbeitrag die gleiche Pauschale pro Versicherten, wobei wir die unterschiedliche Verteilung der Krankheitsrisiken in den Kassen durch einen vereinfachten und zielgenauen Risikostrukturausgleich berücksichtigen. Das ist die Grundlage dafür, dass Wettbewerb, dass Transparenz und Gerechtigkeit überhaupt funktionieren können, und das hat mit Verstaatlichung überhaupt nichts zu tun.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Denn für die Kassen besteht jetzt zum ersten Mal nicht mehr der Anreiz, Jagd auf junge, gesunde Gutverdiener zu machen. Eine Kasse hat keine Nachteile mehr, wenn sie Menschen in Regionen versichert, obwohl dort hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Auf der anderen Seite bieten die Kassen individuelle Zusatzbeiträge an und können einen Bonus an die Versicherten auszahlen, sodass die Versicherten erkennen können, ob die Leistung der Kasse ihren Preis auch wert ist. Erst jetzt hat das Werben der Kassen um die „guten Risiken“, das in der Vergangenheit zu beobachten war, keine Chance mehr. Wir schaffen damit außerdem die Voraussetzung dafür, dass sich die Kassen anstrengen, schlanke Verwaltungsstrukturen zu entwickeln und ein gutes Versorgungsmanagement auf den Weg zu bringen. Ich nenne das Beispiel der AOK Baden-Württemberg, die schon im Vorfeld dieser Reform klare, mutige Entscheidungen zugunsten von mehr Effizienz in der Verwaltung getroffen hat. Dies ist richtig, weil man so Beitragsgelder für die Versorgung freischaufelt, anstatt sie für teure Gebäude und Bürokratie zu verschwenden. Es kommt also Bewegung in unser Gesundheitssystem. Es gibt mehr Vielfalt durch versichertenbezogene Versorgungsangebote und kassenspezifische Tarife. Selbst der Chef des AOK-Bundesverbandes sagt, das sei im Sinne der Versicherten. Voraussetzung ist aber die Möglichkeit, einzelvertragliche Regelungen zu treffen. Diese schaffen wir: mit Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken. Wir schaffen mit dieser Reform mehr Wahlmöglichkeiten: Hausarzttarife, integrierte Versorgung, Kostenerstattungen und Selbstbehalttarife zum ersten Mal für Pflichtversicherte. Wir ermöglichen zudem Tarife für Homöopathie und Anthroposophie. Wir stärken des Weiteren die Eigenverantwortung; denn der geplante Zusatzbeitrag schafft gerade erst die Preissensibilität und das notwendige Kostenbewusstsein bei den Versicherten. Uns geht es aber nicht nur um die ökonomische Verantwortung, sondern auch um das persönliche Verhalten und den Lebensstil. Früherkennungsuntersuchungen sind wichtig. Wir müssen die Menschen stärker motivieren, sie wahrzunehmen. Ich habe großes Verständnis dafür, wenn Menschen sagen: Ich habe ein Recht auf Nichtwissen. Aber dieses Recht auf Nichtwissen korrespondiert nicht mit dem Recht auf Zuzahlungsreduzierung zulasten der Solidargemeinschaft.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir achten auch auf therapiegerechtes Verhalten. Das ist richtig; denn auch Ärzte haben gegenüber der Solidargemeinschaft die Verantwortung, dies mit ihren Patienten zu besprechen. Voraussetzung ist aber, dass sie eine leistungsgerechte Honorierung erhalten, damit sie diese vielfach „sprechende Medizin“ anwenden können. Deshalb etablieren wir eine leistungsgerechte Honorierung mit weniger Bürokratie bei den Chronikerprogrammen und den vielfältigen Prüfungen, denen sich Ärzte unterziehen müssen. Wir beenden die Budgetierung und führen stattdessen eine Vertragsgebührenordnung in Euro und Cent ein. Das Morbiditätsrisiko, also das Risiko einer kränker werdenden Gesellschaft, geht auf die Krankenkassen über und muss nicht aus dem Topf für die Ärzte bezahlt werden. Wir etablieren zudem Zuschläge für Ärzte in unterversorgten Regionen und Gebieten sowie dort, wo Unterversorgung erst in den nächsten Jahren droht. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, sagte gestern: Das hilft uns Ärzten. Und es kommt letztlich den Patienten zugute.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir leisten mit dieser Reform einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Allein die Diskussion über den Verschuldensbegriff und die Insolvenzfähigkeit hat doch offenbart, wie groß das Ausmaß der Verschuldung und der nicht aufgebauten Altersrückstellungen in diesem System ist: 2 Milliarden Euro Altschulden, die in den nächsten beiden Jahren abgebaut werden müssen, und 10 Milliarden Euro nicht getroffene Pensionsrückstellungen. Wir schaffen einen einheitlichen Verschuldensbegriff und verpflichten die Krankenkassen, Rückstellungen aufzubauen. Ich kann nur sagen: Wer es mit der Generationengerechtigkeit ernst meint, der muss heute den Beitrag dazu leisten, dass diese Schulden nicht zu Beitragssatzsteigerungen für künftige Generationen werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Reform am heutigen Tag abzulehnen, heißt, den Lobbyisten im Gesundheitswesen nachzugeben und den Menschen alle Verbesserungen, die diese Reform bringt, vorzuenthalten:

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

den Schwerstkranken die Palliativversorgung, den Behinderten und Pflegebedürftigen die häusliche Krankenpflege und die Versorgung mit Hilfsmitteln, den Müttern und Vätern Eltern-Kind-Kuren, den Versicherten Wahlmöglichkeiten – so viel Kostenerstattung war nie in diesem Land – und den Nichtversicherten den Zugang zu bezahlbarem Versicherungsschutz in der gesetzlichen wie in der privaten Krankenversicherung. Diese Reform abzulehnen, heißt, auf der einen Seite Budgetierung und Rationierung und auf der anderen Seite Intransparenz und die Verschwendung knapper Ressourcen zu dulden und fortzusetzen. Diese Reform abzulehnen, heißt: weiter keine Verbreiterung der Finanzierungsbasis durch Steuern und damit weniger Gerechtigkeit und eine stärkere Belastung durch höhere Lohnnebenkosten. Deshalb sagen wir heute Ja zu dieser Reform, und wir nehmen unsere Verantwortung für die Menschen in unserem Land wahr. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Bunge das Wort.

Frau Kollegin Widmann-Mauz, Sie haben zur Ausschussarbeit eine Bemerkung gemacht, die mich als Ausschussvorsitzende zur Reaktion veranlasst. Wenn ich es diplomatisch ausdrücke, so hat uns die Koalition hier ein Verfahren aufgedrückt, das zwar nach der Geschäftsordnung zulässig, aber einem solch komplexen Reformwerk nicht angemessen ist.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Sie haben hier das Angebot von Sondersitzungen erwähnt.

• Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Frau Widmann-Mauz, Sondersitzungen ergeben keinen Sinn, wenn sie ohne Vorlage der geplanten Änderungen stattfinden sollen.

• [Beifall] FDP

Was sollen wir denn dort beraten? Wir brauchen doch nicht unsere Zeit abzusitzen. Als die Vorlagen da waren, war nächtens nur noch einige Stunden Zeit. Das ganze Verfahren führte dazu, dass ich als Ausschussvorsitzende ständig – das ist bis heute so – auf die Einhaltung der Geschäftsordnung achten musste.

• [Zuruf] CDU/CSU: Das ist Ihr Job

Noch gestern Abend, nach Vorlage der Beschlussempfehlung, bin ich bedrängt worden, Buchstaben und Zahlen zu ändern, obwohl die Abstimmungen längst vorbei waren. Das ist der parlamentarischen Demokratie sehr abträglich. Das gehört sich einfach nicht für dieses deutsche Parlament.

• [Beifall] Dr. Wolfgang Wodarg (SPD)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Frau Kollegin Widmann-Mauz, Sie können antworten.

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind wir gespannt

Frau Kollegin Bunge, Sie wissen so gut wie ich, dass wir intensive Diskussionen und vielfache Beratungen im Ausschuss – auch in einer guten Atmosphäre – durchgeführt haben. Wir haben Ihnen viele Änderungsanträge in verschiedenen Sitzungen und teilweise auch übers Wochenende zugeleitet und intensiv darüber beraten. Wir haben jedem Parlamentarier die ausreichende Möglichkeit gegeben, sich mit der Materie zu befassen. Alle Berichterstatter, auch die der Oppositionsparteien, haben sowohl der Beschlussempfehlung als auch dem Bericht zugestimmt.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Warum denn?

Wenn Ihr Fraktionskollege Spieth Briefe mit besonderen Wünschen, die er noch kurz vor Toresschluss hat, an Sie schreibt, dann bitte ich, das in Ihrer Fraktion zu klären.

• [Widerspruch] DIE LINKE

Der Deutsche Bundestag und der Gesundheitsausschuss haben ein ordnungsgemäßes und kollegiales Verfahren durchgeführt. Sie wissen genau, dass Ihre Kritik erstens am heutigen Tag nicht angebracht ist und zweitens nicht den Tatsachen in der Ausschussberatung entspricht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] DIE LINKE: Es ist nicht zu fassen

Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Lanfermann.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Widmann-Mauz, als einer der angesprochenen Berichterstatter möchte ich doch auf Folgendes hinweisen: Erstens. Die Änderungsanträge, über die hier gesprochen worden ist, sind uns gegen 21. 40 Uhr am Dienstagabend zugestellt worden.

• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Na und?

Ich als Obmann der FDP-Fraktion habe zu Beginn der Ausschusssitzung am Mittwoch um 8. 30 Uhr den Antrag gestellt,

• [Zuruf] Klaus Uwe Benneter (SPD): Zwölf Stunden dazwischen

dass wir zwei Stunden Lesezeit bekommen, um wenigstens festzustellen, was in den Änderungsanträgen steht. Dieser Antrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.

• [Zuruf] DIE LINKE: Typisch

Zweitens. Sie haben mit Ihrer Mehrheit durchgesetzt, dass Beschlussempfehlung und Bericht an dieses Plenum getrennt wurden. Sie waren bei dem von Ihnen verursachten Chaos nicht in der Lage, beides gemeinsam so fertigstellen zu lassen, dass die Frist Mittwochabend 24 Uhr hätte gewahrt werden können, damit wir heute hier verhandeln können. Die Beschlussempfehlung selbst ist mir erst am späten Mittwochabend – nach mehrfacher Ankündigung und Verzögerung – zugestellt worden. Ich habe sie dann unterschrieben, damit hier verhandelt werden kann. Ansonsten hätte auf Ihren Druck hin das Plenum mit entsprechenden Kosten zu einer Sondersitzung, höchstwahrscheinlich in der nächsten Woche, zusammenkommen müssen. Das wollte ich nicht verantworten. Die Kollegen Spieth von der Linken und Bender, Grüne, haben genauso gehandelt. Drittens. Der Bericht, der dazu dienen soll, dass die Abgeordneten wissen, was eigentlich geschehen ist – er war für einen späteren Zeitpunkt am Mittwoch oder für Donnerstagmorgen angekündigt –, ist mir gestern Abend um 19. 30 Uhr zugestellt worden. Ich bekenne – das fällt mir auch angesichts meiner beruflichen Vergangenheit schwer –, dass ich den Satz „nicht gelesen“ leider nicht hingeschrieben habe. Ich werde es nach Ihren soeben gemachten Ausführungen künftig anders machen. Beim nächsten Mal würde ich mich trotz aller Folgen weigern, ein Konvolut von über 100 Seiten zu unterschreiben, von dem sich zumindest ein ganz wichtiger Teil auf diejenigen Änderungen bezog, die in den letzten beiden Tagen nicht ordentlich behandelt werden konnten. Wenn dem Plenum überhaupt ein Bericht vorliegt, dann deswegen, weil auch die Berichterstatter der Opposition gestern Abend eine Unterschrift geleistet haben zu einem Gesetzgebungsverfahren, das wirklich jedem ordentlichen Parlamentarismus hohnspricht. Nehmen Sie diese Fakten bitte endlich zur Kenntnis und behaupten Sie nicht dauernd, es habe hier ein ordnungsgemäßes Verfahren stattgefunden!

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Frau Widmann-Mauz, Sie können antworten.