BundesTagger

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Die Kunst ist eine Vermittlerin des Unaussprechlichen“, sagte – na ja, wer wohl? – natürlich Goethe. Er hat Recht. Ich habe das sehr plastisch erlebt, als wir das Goethe-Institut in Afghanistan vor fast vier Jahren eröffnet haben. Damals hat ein bayerischer Zitherspieler gemeinsam mit afghanischen Musikern auf traditionellen Instrumenten, die sie sechs Jahre lang nicht auspacken durften, musiziert. Das mitzubekommen war sehr bewegend. Denn sie konnten nicht miteinander sprechen, aber miteinander musizieren. Und obwohl die Stadt im Aufbau war und obwohl die Leute andere Sorgen hatten, war das Goethe-Institut voll. Das zeigt uns, dass das Goethe-Institut eben nicht nur, wie oft behauptet wird, elitäre Kreise anspricht, sondern auch Menschen im Alltag. Jährlich sind das weltweit 13 Millionen Menschen und inzwischen zusätzlich 8 Millionen über das Internet. Damit ist das Goethe-Institut die größte Mittlerorganisation in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Ich freue mich, dass wir es – dank unseres Außenministers, Frank Walter Steinmeier, aber auch dank der gemeinsamen Kraft des Haushaltsausschusses, der verschiedenen Ausschüsse für Außenpolitik und Kultur und Medien und des Unterausschusses „Auswärtige Kulturund Bildungspolitik“ – geschafft haben, in diesem Jahr mehr Geld für die Goethe-Institute auf den Weg zu bringen und, was mir noch wichtiger ist, die Budgetierung ab 2008 endlich zu verankern. Wir fordern das schon seit fast zehn Jahren. Lothar Mark und ich haben schon im Jahre 1998 einen solchen Antrag eingebracht. Jetzt ist es endlich so weit: Die Budgetierung kommt. In diesen Wochen werden die entsprechenden Zielvereinbarungen formuliert. Aber ein bisschen fehlt noch – das ist ein Auftrag an die Regierung –: Es müssen ein flexibler Stellenplan und ein modernes Liegenschaftsmanagement her; denn wenn mit diesem Geld nicht frei operiert werden kann, nützt die Budgetierung nichts. Das konnten wir gerade erst am Beispiel der neuen Institute beobachten. Dort fehlte der Stellenplan. Deswegen konnten dort, obwohl das Geld da ist, bisher keine Leute eingestellt werden. Hier muss noch nachgearbeitet werden.

• [Beifall] Gert Weisskirchen (SPD)

Im Hinblick auf die Umsetzung des Neukonzeptes möchte ich den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Goethe-Instituts meinen Dank aussprechen. Sie haben aufgrund der Neustrukturierung harte Arbeit hinter sich, aber auch noch vor sich; denn überall ist eine Überprüfung des Vorgehens erforderlich. Das Personal in der Zentrale wird um 70 Stellen reduziert. Einzelne Standorte werden evaluiert. Es wird geprüft, wie die Präsenzform geändert werden muss. Es werden zwar keine Institute geschlossen, aber unter Umständen ändert sich die Präsenzform. Das heißt, das eine Mal gibt es einen Lesesaal, ein anderes Mal ein Infozentrum oder ein Vollinstitut, oder es werden Sprachkurse angeboten. Viel Neuorganisation ist zu bewältigen. Für die große Mühe und das Engagement, mit dem im Moment sehr viel auf die Beine gestellt wird, bedanke ich mich herzlich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wichtig ist: Wir wollen vor Ort immer jeweils einen Raum und Mitarbeiter behalten. Alle Redner haben darauf hingewiesen, dass auf europäischer Ebene und im transatlantischen Verhältnis mehr geschehen muss. In dieser Hinsicht war die Schließung sicherlich ein Fehler. Auch in Indien kam es schon im Jahre 1996 zur Schließung von Goethe-Instituten, zum Beispiel in Hyderabad, was nicht besonders klug war. Ich möchte ganz deutlich sagen: Das ist nicht unter Rot-Grün geschehen, sondern dafür waren Sie von der FDP verantwortlich. Aber das ist jetzt egal. Heute haben wir alle erkannt, dass wir an dieser Stelle weitermachen müssen. Ich sage nur: Jeder hat sein Scherflein beizutragen. In diesem Jahr werden neue Präsenzformenentstehen: vier in Indien, acht in China und 13 bis 14 in der islamischen Welt. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Projektmittel. Auch hier müssen wir, wie ich glaube, nacharbeiten. Die institutionellen Projekte wurden auf den Weg gebracht. In Mittelostafrika gibt es neben dem Institut in Addis Abeba nur das Institut in Nairobi. Dafür stehen pro Jahr Projektmittel in Höhe von insgesamt 43600 Euro zur Verfügung. Von diesem Betrag werden allerdings auch noch die Spracharbeit und die Anschaffungen für die Bibliothek bezahlt. Hier müssen wir mehr tun.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Wichtig ist mir – auch das ist ein Auftrag an das Auswärtige Amt –: Wenn wir den kulturellen Dialog, der zur Kernkompetenz des Goethe-Instituts gehört, organisieren, dann müssen wir dafür sorgen, dass im Rahmen der Zielvereinbarungen keine Einzelzuweisungen für Projekte erfolgen, sondern dass die kulturelle Eigenständigkeit der Goethe-Institute – die eine große Stärke ist – erhalten bleibt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich freue mich auf die weitere fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Unterausschuss. Wir diskutieren konstruktiv und begleiten das Auswärtige Amt in einem ordentlichen Dialog. Ich glaube, die Arbeit, die wir tun, ist gut. Das Goethe-Institut kann sich also von uns unterstützt fühlen. Wir werden uns im Zusammenhang mit den Berichten und, wenn die Zielvereinbarungen abgeschlossen sind, noch einmal im Einzelnen informieren. Ich hoffe auf ein weiterhin gutes Gelingen, auch gemeinsam im zuständigen Ausschuss. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 16 / 4132 zum Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD mit dem Titel „Stärkung des Goethe-Instituts durch neues Konzept“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD auf Drucksache 16 / 3502 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

• [Beifall]

Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Steuervereinfachung – Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffen – Drucksache 16 / 3023 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt werden zu Protokoll gegeben. Es sind dies die Reden der Kollegin Patricia Lips von der Unionsfraktion, der Kollegin Gabriele Frechen von der SPD-Fraktion, des Kollegen Dr. Volker Wissing von der FDP-Fraktion, der Kollegin Dr. Barbara Höll von der Fraktion Die Linke und der Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90 /Die Grünen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 3023 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Für ein Turkmenistan mit Zukunft – Drucksache 16 / 4049 – Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll. Das sind im Einzelnen die Beiträge des Kollegen Haibach aus der Unionsfraktion, der Kollegin Wegener aus der SPD-Fraktion, des Kollegen Müller-Sönksen aus der FDP-Fraktion, des Kollegen Gehrcke aus der Fraktion Die Linke und der Kollegin Marieluise Beck aus der Fraktion des Bündnisses 90 / Die Grünen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90 / Die Grünen auf der Drucksache 16 / 4049 mit dem Titel „Für ein Turkmenistan mit Zukunft“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Antragsteller und der FDP-Fraktion abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 sowie den Zusatzpunkt 13 auf: 33 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union – Drucksache 16 / 3402 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-NISSES 90 /DIE GRÜNEN Berliner Erklärung – Werte und Aufgaben der EU im 21. Jahrhundert – Drucksache 16 / 4171 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Wir nehmen die Reden des Kollegen Thul aus der Unionsfraktion, des Kollegen Roth aus der SPD-Fraktion, des Kollegen Löning aus der FDP-Fraktion, des Kollegen Ulrich aus der Fraktion Die Linke und des Kollegen Steenblock aus der Fraktion des Bündnisses 90 / Die Grünen zu Protokoll. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16 / 3402 und 16 / 4171 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind auch diese Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Zusatzpunkt 14 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNIS-SES 90 /DIE GRÜNEN Erneute Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung – Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen Als erste Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin Scharfenberg für die Fraktion des Bündnisses 90 / Die Grünen das Wort.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Hohen Haus werden sehr gerne Zitate benutzt. Wir haben das in den letzten Stunden gemerkt. Ich möchte das heute auch tun, aber ich möchte hier keinen Dichter und Denker zu Wort kommen lassen, sondern ganz einfach die Stimme des Volkes. Ich beziehe mich damit nicht auf die Debatte zur Gesundheitsreform, die wir heute geführt haben. Das hatte mit der Stimme des Volkes nichts mehr zu tun. Das war eher der Schlachtruf der Großen Koalition.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Oh

Mit der Stimme des Volkes meine ich ganz einfach einen Nachbarn von mir, den ich heute früh im Treppenhaus getroffen habe. Er fragte mich: Was steht denn heute auf der Tagesordnung? Als ich ihm das gesagt hatte, sagte er ganz einfach zu mir: Setzen Sie sich für das Wohl der Menschen ein. – Das war eine ganz klare Ansage und eine berechtigte Forderung, und das ist auch unsere Aufgabe. Deshalb ist eine erneute Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung ganz einfach und ganz klar ein gesellschaftspolitischer Skandal.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die dringend auf diese Reform angewiesen sind: ein Schlag ins Gesicht von über 2 Millionen Pflegebedürftigen und deren Angehörigen und ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, ob sie professionell oder ehrenamtlich tätig sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Großen Koalition, diese Menschen lassen Sie einfach im Regen stehen. Wie wichtig dieser Regierung das Thema Pflege ist, sehen wir ja an dieser Aktuellen Stunde. Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes das Letzte. Das ist nämlich das letzte Thema, über das wir in dieser Sitzungswoche fernab von jedem öffentlichen Interesse debattieren. So also sieht Ihr ungeheures Engagement für die Pflege aus, das Sie ja fortwährend sehr betroffen und mit sehr blumigen Worten beteuern. Fakt ist aber: Das nimmt Ihnen keiner mehr ab. Fakt ist: Sie kriegen diese Reform nicht auf die Reihe, nicht in diesem Jahr und auch nicht im nächsten Jahr. Fakt ist: Die Pflege sitzt bei dieser Koalition am Katzentisch.

• [Zuruf] SPD: Quatsch

Aber die Horrorszenarien eines Aufstands der Alten flimmern durch die Wohnzimmer dieser Nation, und Sie reden an dem Problem völlig vorbei und ignorieren die Ängste der Menschen. Wie bei der Gesundheitsreform verheddern Sie sich schon wieder in albernen Finanzdebatten. Das möchte kein Mensch mehr hören.

• [Beifall] Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es geht bei dieser Reform um nicht weniger als um ein menschenwürdiges Leben – und das auch im Pflegefall. Wir alle wissen ganz genau: In diesem Land ist für viele Pflegebedürftige die Wahrung der Menschenwürde keine Selbstverständlichkeit. – Das ist der Grund dafür, dass wir alle unruhig auch auf unsere eigene Zukunft im Alter sehen. Bei Umfragen geben 30 Prozent aller Befragten an – meine Kollegin Frau Haßelmann hat es vorhin schon angeführt –, dass sie im Pflegefall lieber den Freitod wählen würden. Diese Antwort sollte doch wirklich ausreichen. Die Pflegebedürftigen, die völlig überlasteten Angehörigen und die Pflegekräfte brauchen jetzt das Signal dieser Regierung, dass sie etwas für die Menschen tun will, und zwar schnell. Aber nein! Nun hört man, es müsse noch ganz viel besprochen werden, zum Beispiel, ob die Dynamisierung der Pflegeleistungen nicht doch zu teuer sei. Da bin ich wirklich fassungslos. Dann hört man, die Pflegeversicherung habe außerdem 2006 einen Überschuss erzielt; deswegen sei der Zeitdruck nicht mehr so groß. Offensichtlich hat sich für Sie jeglicher Druck in Luft aufgelöst. Dann hört man, dass Sie, Frau Ministerin, ganz eng mit Frau von der Leyen oder Herrn Seehofer zusammenarbeiten wollen. Mit Herrn Seehofer? Als bayerische Abgeordnete kann ich Ihnen versichern, dass Herr Seehofer derzeit ganz andere, nämlich bayerische Probleme löst. Ich finde es schön, wenn die Ressorts sich absprechen. Aber was, bitte, soll dabei herauskommen, was wir nicht schon wissen? Wir alle – ich betone: wir alle – haben über die Jahre nun wirklich zur Genüge geredet und getagt und nichts unternommen. Ich nenne nur den „Runden Tisch Pflege“ oder den Beirat zur Reform des Pflegebegriffs. Der wird vor Ende 2008 aber nicht zu Potte kommen. Es gibt nichts mehr zu reden. Es gibt kein Erkenntnisproblem mehr. Es gibt zig gute Beispiele dafür, wie gute Pflege transparent und nutzerorientiert funktionieren kann. Es gibt leider auch zig Beispiele dafür, wie schlechte Pflege aussieht. Sie müssen sich jetzt an die Umsetzung der vorhandenen Erkenntnisse machen. Wir Grünen empfehlen Ihnen dazu unser Eckpunktepapier. Wir nennen im Gegensatz zu Ihnen Ross und Reiter. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen: Wenn Sie meinen, Sie könnten sich auch ohne Pflegereform bis zu den nächsten Wahlen schummeln, dann könnten Sie durchaus recht haben. Sie verspielen damit aber den letzten Rest Vertrauen der Menschen in diese Koalition. Das ist mir, ehrlich gesagt, gleichgültig. Was mir aber nicht gleichgültig ist, ist Ihr Signal an uns alle: Menschenwürdige Pflege ist ein Ziel zweiter, dritter, vielleicht sogar vierter Klasse. Damit setzen Sie die Bereitschaft der Menschen aufs Spiel, sich als Gesellschaft für eine menschenwürdige Pflege verantwortlich zu fühlen und sich dafür zu engagieren. Das, meine Damen und Herren, geht wirklich uns alle an. Danke.

• [Beifall] Frank Spieth (DIE LINKE)
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Willi Zylajew.

• [Beifall] CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einführung der Pflegeversicherung 1995 war zweifelsfrei ein Meilenstein der deutschen Sozialpolitik. Wir haben es seinerzeit erreichen können, dass die Pflegeleistungen nicht mehr nach Haushaltslage auf kommunaler Ebene gewährt werden, sondern dass in der Versorgungsschiene Verlässlichkeit eingekehrt ist. Wir haben für Berechenbarkeit für ältere Menschen, für ihre Familien, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich und für die Träger gesorgt. Dieser Fortschritt ist untrennbar mit der CDU/ CSU-Fraktion und dem Namen Norbert Blüm verbunden. Diese Pflegeversicherung hat sich über Jahre bewährt. Wir haben qualitativ und quantitativ Hervorragendes erreicht.

• [Beifall] CDU/CSU

Natürlich wäre es nötig gewesen, nach 1998 eine Fortentwicklung in der Pflege zu erreichen. Das war die Phase, verehrte Kollegin Scharfenberg, als die Grünen in der Regierung waren. Da ist aber nichts passiert: Rückbau der Bürokratie – nichts; keinen einzigen Handschlag haben Sie da gemacht. Optimierung des Fachkräfteanteils, Steigerung des Ansehens der Pflegeberufe, mehr Hilfe für Alte und Schwache – von den Grünen kam nichts, überhaupt nichts.

• [Beifall] CDU/CSU

Es ist irrsinnig, was Sie jetzt alles fordern. Ausbau von teilstationären Angeboten, Kurzzeitpflege, unbürokratische Verzahnung von ambulant und stationär – 1998 bis 2005 nichts. Wir haben uns im Büro einmal die Mühe gemacht, zusammenzutragen, was es aus der CDU/ CSU-Fraktion an Fragen gegeben hat und was von Ihnen an Antworten kam. Ich nenne Ihnen wegen der Kürze der Zeit nur Stichworte. Da hört man nichts von Dichtern und Denkern, sondern allerhöchstens von Ablenkern.

• [Heiterkeit] CDU/CSU

Die Kollegin Nickels hat am 30. November 1998 erklärt: Alles in Ordnung; wir prüfen entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998, aber die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Im folgenden Jahr, am 14. Juli 1999, war die Antwort der Frau Nickels wieder: Im Grunde genommen alles in Ordnung; das entwickelt sich prächtig, da haben wir nichts zu tun. Dann der Kollege Matthias Berninger, Bündnis 90 / Die Grünen, am 9. September 1999 : Am 27. Januar 2000 sagen Sie in einer von der CDU/ CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde: "Herr Zöller, Sie werfen der Bundesregierung vor, dass die im Koalitionsvertrag angestrebte Verbesserung der Situation der Dementen nicht eingetreten sei. Wir arbeiten intensiv daran …"

• [Zuruf] Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben wir ja auch

– Ja, aber nichts geschafft, gar nichts!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Heiterkeit] CDU/CSU

Und jetzt, nach Jahren, seid ihr plötzlich so klug und habt Ideen.

• [Zuruf] Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch nie was von Tagesbetreuung der Dementen gehört?

Kollegin, schauen Sie in die Drucksache 14 / 3592 – wieder nur: Haben wir nicht. Das geht so weit, dass Sie sagen, die Finanzierung sei bis 2006 gesichert. Gott sei Dank waren Sie 2006 nicht mehr an der Regierung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Heiterkeit] CDU/CSU

Aber es ist ein Stück, das ins Tollhaus passt, was Sie hier geliefert haben.

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Und was machen Sie jetzt?

– Kollege Bahr, ich bedanke mich; Sie sind ein verlässlicher Zwischenrufer. Wir packen das jetzt an und verbessern die Qualität der Pflege eindeutig. Das wird der Kollege Hermann Scharf noch ausführen. Aber zunächst einmal haben wir die Verpflichtung, eine Reserve für die Zeit aufzubauen, die in 20 Jahren beginnt, in der wir sehr viel weniger Beitragszahler und sehr viele Pflegebedürftige haben werden. Davon werden Sie uns nicht abbringen.

• [Zuruf] Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das schaffen Sie schon selber

1998 haben wir Ihnen eine Pflegeversicherung übergeben, die finanziell solide war. Sie können sicher sein–Sie haben ja Gott sei Dank nichts kaputt gemacht; Sie haben nichts vernünftiger, aber auch nichts schlechter gemacht –, dass wir dafür sorgen werden, dass sie nun so reformiert wird, dass wir mit Blick auf die demografische Entwicklung eine ordentliche personenbezogene Reserve ansparen und aufbauen. Das ist das alles Entscheidende. Außerdem wird es inhaltliche Verbesserungen geben. Da sind wir im Unterschied zu Ihnen absolut verlässlich und gut.

• [Beifall] Dr. Margrit Spielmann (SPD)
• [Beifall] CDU/CSU

Das Wort hat der Kollege Lanfermann für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht ein wenig nach dem Motto „Nach dem Murks ist vor dem Murks.“ Heute Morgen haben Sie die Gesundheitsreform durchs Parlament gebracht, und jetzt treffen wir uns in einem überschaubaren Kreis, um über die Reform der Pflegeversicherung zu sprechen. Das Ganze hat mit der Koalitionsvereinbarung angefangen, in der sehr viele Versprechen enthalten sind. Die ersten Versprechen hat Frau Caspers-Merk wieder eingesammelt, indem sie sagt, nur mit höheren Beiträgen sei eine Dynamisierung möglich. Da man davor aber Angst hat, kann man also eine Dynamisierung vergessen. Dabei sind die Leistungen mittlerweile schon 13 Prozent weniger wert als beim Start der Pflegeversicherung, weil man bislang keine Dynamisierung vorgenommen hat. Das ist eine der Schwächen des Systems, das Herr Blüm damals erfunden hat und auf das Sie immer noch stolz sind. Den Zeitplan können Sie auch nicht mehr einhalten. Denn im Koalitionsvertrag stand, ein entsprechender Gesetzentwurf solle Mitte 2006 vorliegen. Das hören Sie nicht mehr so gerne. Dann hieß es, ein Gesetzentwurf würde nach der Gesundheitsreform vorgelegt. Das wäre jetzt der Fall. Sie haben zwar einige Vorschläge in den Schubladen liegen. Aber Sie trauen sich nicht, sie hervorzuziehen. Es gibt immer zwei Papiere. Das eine Papier ist für die eine Hälfte und das andere für die andere Hälfte dieses Hauses. Die mutigen Worte hinsichtlich der Kapitalreserve, die Herr Zylajew hier gefunden hat, werden wir Ihnen in den nächsten zwei Jahren noch oft genug vorhalten. Mittlerweile wissen wir, dass die Vorlage eines Gesetzentwurfs andauernd verschoben wird. Frau Caspers-Merk, die dafür zuständig ist, solche Wahrheiten langsam unter das Volk zu bringen – die Ministerin wird nachher noch sprechen und uns kompetent Auskunft geben –, hat gesagt, es werde jetzt doch April oder Juli 2008. Angesichts der Landtagswahlen, die vorher und nachher stattfinden, und angesichts der Tatsache, dass es allerspätestens im September 2009 Bundestagswahlen gibt, bin ich bereit, Wetten anzunehmen, dass Sie keine Reform zustande bringen. Darüber können wir uns noch gerne unterhalten. Tatsächlich ist es so, dass es keine Einigung geben kann, wenn beide Seiten der Koalition auch nur halbwegs bei dem bleiben, was sie mittlerweile der Bevölkerung versprochen haben. Frau Ferner und andere sagen für die SPD, sie wollen die Bürgerversicherung – sprich: Abkassieren bei allem, was die Bürger an Einnahmen und Vermögen haben –, um damit die Pflegeversicherung zu bezahlen. Eine Reserve in nennenswerter Größenordnung, ob sie nun Demografiereserve oder Kapitalrückstellung heißt, wollen sie praktisch nicht. Die CDU/CSU hat, wenn ich das einmal so locker sagen darf, mittlerweile die Backen doch kräftig aufgeblasen. Herr Laumann, der in Nordrhein-Westfalen für diesen Bereich zuständige Minister, hat dies bei einer Veranstaltung des BPA am Montag getan. Einige von uns waren dort zugegen. Er hat gesagt, ohne eine anständige Kapitaldeckung und ohne eine Rücklage mit Blick auf die jungen Menschen, um die es hauptsächlich geht, wird es mit der Union eine Reform der Pflegeversicherung nicht geben. Das haben wir gehört, notiert und auf Wiedervorlage gelegt. Tatsächlich ist es so, dass das, was wir bei der Gesundheitsreform erlebt haben, sich natürlich wiederholen wird. Wir werden uns in vielen Diskussionsrunden wiederfinden und werden immer wieder hören, was die beiden Seiten wollen. Aber sie werden nicht zusammenkommen. Während dieser Zeit steigen aber die Kosten und die Eigenbeteiligungen weiter. Ich zitiere jetzt aus der Pflegestatistik 2005 des Statistischen Bundesamtes. Ein Pflegeplatz in der Pflege stufe 3 kostet im Durchschnitt 2128 Euro. Davon zahlt die Pflegeversicherung 1432 Euro. Bleiben also knapp 700 Euro Eigenbeteiligung übrig. Hinzu kommen Unterkunfts- und Verpflegungskosten in Höhe von knapp 580 Euro. So kommt man auf über 1270 Euro Eigenbeteiligung im Monat. Diesen Betrag können viele natürlich nicht aufbringen. Dann sind es die Angehörigen oder die Sozialkasse, die zahlen. Diese Ausgaben steigen. Je länger man wartet, desto länger schiebt man das Problem vor sich her. All die sachlichen Probleme, Frau Kollegin Scharfenberg, die Sie immer anführen, sind drängend. Jeder möchte etwas zur Lösung beitragen. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass das Vorhaben, Demenzkranken zu helfen, von der Koalition zu Beginn ihrer Arbeit in den Vordergrund gestellt wurde. Davon ist jetzt auch nicht mehr so viel die Rede. Denn das kostet noch einmal extra. Sie sind nicht in der Lage, das System zukunftssicher zu machen und dafür zu sorgen, dass wenigstens die Kosten, die jetzt anfallen, in der Zukunft bezahlt werden können. Erst recht sind Sie nicht in der Lage, den demografischen Wandel zu begleiten. Sie wissen genau, dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung in den nächsten Jahrzehnten auf mindestens 4 bzw. an die 5 Prozent steigen wird, wenn man nichts tut. Das will natürlich niemand. Aber wenn das so ist, dann müssen Sie endlich auch einmal springen und sagen: Jawohl, wir schaffen jetzt ein zukunftssicheres System, indem wir ein Prämiensystem einführen; denn nur damit können Sie eine Kapitalrückstellung bilden,

• [Zuruf] Daniel Bahr (FDP): Wohl wahr

die die Probleme der Zukunft löst. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat die Kollegin Dr. Margrit Spielmann für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP sagt uns heute schon den ganzen Vormittag, was nicht geht und was schlecht ist. Aber ich habe nicht einen einzigen Hinweis – auch nicht von Ihnen, Herr Lanfermann – zu einem Konzept gehört, wie man es besser machen kann.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben immer gesagt – daran besteht kein Zweifel, Frau Scharfenberg –: Die Pflegereform folgt der Gesundheitsreform. Daran halten wir uns auch. Aufgrund unserer älter werdenden Gesellschaft ist die Reform der Pflegeversicherung in der Tat eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Dieser werden wir uns stellen. Die Ministerin hat darauf in all ihren Gesprächen, die sie geführt hat, immer wieder hingewiesen; ich denke, sie wird es nachher auch wieder tun. Wir sollten uns dieser Problematik aber mit der notwendigen Sorgfalt und ohne Hektik stellen; denn eine über das Knie gebrochene Reform schadet den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mehr, als dass sie nützt. Frau Scharfenberg, Sie beklagen, bei der SPD sei nichts über Strukturen und Konzepte zu hören. Das wundert mich schon sehr. Wir haben in der letzten Legislaturperiode – auch damals war ich für die Pflege verantwortlich – mit Ihrer damaligen Kollegin gemeinsame Konzepte hinsichtlich der Pflege entwickelt, sehr viele Ziele formuliert und diese auch umgesetzt. Ich denke, ich sollte sie Ihnen noch einmal kurz erläutern. Wir haben zum Beispiel den Grundsatz „Ambulant vor stationär“ als einen ganz wichtigen in allen unseren Dokumenten aufgenommen. Heute Morgen haben wir mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz in Form der integrierten Versorgung eine bessere Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgung sowie zwischen Pflegekräften und Hausärzten beschlossen. Außerdem haben wir einen Leistungsanspruch für Ältere und Pflegebedürftige auf geriatrische Rehabilitation geschaffen. Dies ist übrigens wichtig, um diesen Grundsatz zu verwirklichen. Um diesen Grundsatz aber auch mit den entsprechenden Menschen, mit Pflegerinnen und Pflegern, auszufüllen, spielt die Pflegeausbildung eine wichtige Rolle. Wir haben – übrigens mit Ihnen gemeinsam – diese Pflegeausbildung weiterentwickelt. Die Finanzierung, die vakant war, haben wir heute übrigens auch beschlossen. Auch der Pflegebedürftigkeitsbegriff war Gegenstand unserer und Ihrer Überlegungen. Wir sind uns sicher, dass wir diesen Pflegebedürftigkeitsbegriff unbedingt ändern müssen. Er ist zu sehr am Somatischen, am Körper orientiert.

• [Beifall] SPD

Menschen, die an Demenz erkranken oder geistig behindert sind, oder Menschen mit psychischen Erkrankungen müssen anders betreut werden. Wir wollen einen Pflegebegriff, der auch aktuelle Erkenntnisse der Pflegewissenschaft berücksichtigt, der von einer Assistenz und Begleitung ausgeht und die Menschen aktiviert. Damit diese Ziele umgesetzt werden, hat das Bundesministerium für Gesundheit, wie Sie wissen, einen Beirat eingesetzt, der ein neues Begutachtungsverfahren entwickeln soll. Wir fördern darüber hinaus ein professionelles Pflegemanagement. Wir wollen, dass die Menschen nicht ohne Perspektive auf eine Anschlussbehandlung aus dem Krankenhaus entlassen werden. Bei vielen ist damit der Weg in das Pflegeheim vorprogrammiert. Wir fordern deshalb das Entlassungsmanagement. Wir wollen eine bessere Zusammenarbeit – ich sagte es schon – von Ärzten und Therapeuten mit den Pflegeheimen. Wir wollen eine Verzahnung zwischen Reha-Einrichtungen und Pflegeheimen sowie eine stärkere Einbindung ehrenamtlich Helfender in vorhandene Versorgungsstrukturen. Ich habe nun versucht, das Ganze in fünf Minuten darzustellen. Ich verstehe die gesamte Aufregung und Diskussion nicht. Wir sollten nicht nur draufschlagen, sondern mit gemeinsamen Konzepten an dem weiterarbeiten, was wir in den letzten sieben Jahren, also in den letzten beiden Wahlperioden, miteinander vereinbart haben. Vielen Dank.

• [Beifall] SPD

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ilja Seifert das Wort.