BundesTagger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kulturelle Ausstrahlung und wissenschaftlich-technologische Leistungskraft tragen entscheidend zum positiven Bild Deutschlands im Ausland bei. Dies spiegelt sich im hohen Stellenwert der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik als integralem Bestandteil der deutschen Außenpolitik wider. Die auswärtige Kulturund Bildungspolitik ermöglicht Verständigung und schafft Verständnis. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor sind die unabhängigen Mittler- und Partnerorganisationen. Ihre Arbeit ist anerkannt, und ihre Glaubwürdigkeit ist hoch. In der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik spielt das Goethe-Institut eine zentrale Rolle. Es ist das kulturelle Gesicht Deutschlands im Ausland. Zugleich ist es ein wichtiger Akteur der internationalen kulturellen Zusammenarbeit. Seine Programm- und Spracharbeit ist anerkannt, die weltweite Präsenz mit 129 Instituten und die daraus entstandenen Netzwerke sind entscheidende, über Jahrzehnte aufgebaute Stärken. Auch in Zeiten knapper Kassen dürfen diese Errungenschaften nicht aufs Spiel gesetzt werden.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Erfolgreich bleibt das Goethe-Institut nur, wenn es seine Strukturen und Aufgaben den sich verändernden politischen, wirtschaftlichen und kulturpolitischen Rahmenbedingungen anpasst. Dieser Herausforderung haben sich das Auswärtige Amt und das Goethe-Institut mit dem gemeinsam erarbeiteten Reformkonzept gestellt. Ich finde, das Ergebnis ist überzeugend. Die Reform des Goethe-Instituts, in die Anregungen aus dem parlamentarischen Raum eingeflossen sind, steht auf zwei miteinander verbundenen Säulen: erstens die Modernisierung der Strukturen und die Steigerung der Effizienz des Goethe-Instituts in der Zentrale in München wie in den Auslandsinstituten und zweitens die Sicherung des Netzwerks und die Anpassung an neue Aufgaben. Das Institutsnetz muss die gewachsene globale Verantwortung und die Interessen Deutschlands widerspiegeln. Kein Standort wird aufgegeben. Zu dem oft kolportierten „Rückzug aus Europa“ kommt es nicht. In Regionen wie Asien, vor allem in China und Indien, Nah- und Mitte lost/Golfregion muss das Goethe-Institut aber verstärkt präsent sein. Der Ausbau in Ost- und Südosteuropa soll konsolidiert werden. Dies sind langfristig lohnende Investitionen in die Zukunft Deutschlands. Die traditionellen Partnerregionen Europa, USA, Lateinamerika und Afrika werden hierbei nicht vernachlässigt. Inhaltlich wird sich das Goethe-Institut wieder stärker auf die im Rahmenvertrag mit dem Auswärtigen Amt vereinbarten Kernaufgaben konzentrieren: Förderung der deutschen Sprache im Ausland, Pflege der internationalen kulturellen Zusammenarbeit und Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes durch Informationen über das kulturelle, gesellschaftliche und politische Leben. Reformen kosten Geld. Im Rahmen der bisherigen Finanzplanung hätte sich das Reformkonzept nicht umsetzen lassen. Auswärtiges Amt und Goethe-Institut haben im Bundestag intensiv für das Reformkonzept geworben. Das Echo war bei allen Fraktionen positiv. Der Bundestag – das unterstreicht das – hat einstimmig beschlossen, die institutionelle Förderung des Goethe-Instituts im Haushaltsjahr 2007 um 13, 5 Millionen Euro zu erhöhen. Diese Trendwende im Sinne einer besseren Mittelausstattung unterstreicht den hohen Stellenwert von Kultur und Bildung in der deutschen Außenpolitik. Die im Antrag der Koalitionsfraktionen enthaltene Bewertung der vor dem Goethe-Institut liegenden Herausforderungen wird von der Bundesregierung geteilt. Neben der Konzentration auf die Kernaufgaben sind dies die Sicherung und der Ausbau des Netzwerks, die Weiterentwicklung der Budgetierung, die Reorganisation der Zentrale in München und die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Mittlern der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Weitere Maßnahmen zielen auf die Prüfung günstigerer Unterbringungsmöglichkeiten im Ausland, höhere Einnahmen aus Sponsoring sowie die stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und privaten Kulturstiftungen. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank an die Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss, aus dem Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und aus dem Ausschuss für Kultur und Medien für ihr Engagement richten. Wir haben in der Vergangenheit bei der Begleitung der Arbeit des Goethe-Instituts eng zusammengearbeitet. Ich versichere Ihnen, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Die Bundesregierung will ein zukunftsgerichtetes und wettbewerbsfähig aufgestelltes Goethe-Institut, das nachhaltig arbeitet und wirkt. Das Reformkonzept schafft hierfür die Basis. Die Unterstützung der Koalitionsfraktionen, die im vorliegenden Antrag zum Ausdruck kommt, trägt zur erfolgreichen Umsetzung dieser Reformanstrengungen entscheidend bei. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Das Wort hat jetzt der Kollege Harald Leibrecht von der FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die herausragende Rolle, die dem Goethe-Institut in der deutschen auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zukommt, ist unbestritten. Unter Rot-Grün war das allerdings nicht immer der Fall, da ist es auf diesem Gebiet durchaus zu einem Winterschlaf gekommen, notwendige Reformen wurden damals eben nicht angepackt.

• [Zuruf] Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt mach mal halb lang

Ich begrüße es deshalb sehr, dass jetzt durch den Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik neuer Schwung in die Debatte kommt und die Bundesregierung hier auch handelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Goethe-Institut steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Mit der Erhöhung des Budgets hat der Bundestag deutlich gemacht, dass er die Goethe-Institute bei der Bewältigung dieser Herausforderungen auch unterstützen will. Dabei ist es wichtig, dass die Fraktionen bei diesem Thema an einem Strang ziehen. Aus diesem Grund erklärte ich mich auch bereit, den FDP-Antrag zum Thema Finanzierung des Goethe-Institutes, den wir Liberalen bereits letzten Juni eingebracht hatten, zugunsten des Antrages der Großen Koalition zurückzuziehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich bin seinerzeit noch davon ausgegangen, dass wir vielleicht doch noch einen interfraktionellen Antrag hinbekommen. Das ist uns leider nicht ermöglicht worden, vielleicht war es auch zu kurzfristig. Ich bedauere das sehr. Nun gut, uns Liberalen geht es aber um die Sache, deshalb werden wir den Antrag der Großen Koalition auch unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Recht weist der Antrag auf die neuen Wachstumsregionen und die damit verbundenen neuen Herausforderungen hin. Darum muss sich das Goethe-Institut richtig aufstellen, um mit dieser Dynamik mithalten zu können. Natürlich dürfen und werden wir den europäischen Goethe-Instituten nicht den Rücken zukehren. Aber dem Ungleichgewicht zwischen dem Engagement des Goethe-Instituts in Europa einerseits und in China und Indien andererseits müssen wir uns stellen.

• [Beifall] FDP

Weiterhin möchte ich auch einen intensiven Austausch mit den Vereinigten Staaten, zumal die transatlantische Wertegemeinschaft derzeit immer wieder vor eine Zerreißprobe gestellt wird.

• [Beifall] FDP

Natürlich ist es auch wichtig, dass wir bestehende Einrichtungen, auch Einrichtungen hier im eigenen Land, immer wieder auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls hinterfragen. Meine Damen und Herren, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Einbahnstraße, sondern eine Investition in die Zukunft. Die Goethe-Institute, aber auch die deutschen Auslandsschulen, zeigen dies immer wieder sehr eindrucksvoll. Die Teilnehmer und die Absolventen machen eine positive Erfahrung mit Deutschland, mit seiner Kultur und seiner Sprache. Viele von ihnen besetzen später wichtige, auch politisch wichtige Ämter in ihrer Heimat. Und gerade hierin liegt auch der Grundstein für eine enge, vertrauensvolle und nachhaltige Beziehung zwischen Deutschland und anderen Ländern. Deutschland hat viel zu bieten, sowohl kulturell als auch gesellschaftlich. Mit der Kultur meine ich nicht nur die Hochkultur, Kultur steckt heute ja überall drin, ob im Konzertsaal, im Museum, im Buch, in der Sprache, im Club – eigentlich in fast allen Lebensbereichen. Die Aufgabe des Goethe-Institutes ist es, sowohl diesen vielseitigen Begriff von deutscher Kultur als auch die Schönheit unserer Sprache und Literatur im Ausland zu vermitteln. Hierfür brauchen wir eine breite politische Unterstützung. Ich glaube, mit diesem Antrag, den wir heute verabschieden, wird das Goethe-Institut diese Unterstützung auch bekommen. Ich danke Ihnen.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Gauweiler von der CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als sich ein Kollege aus dem Gesundheitsausschuss heute Nachmittag von mir verabschiedet hat, sagte er: Ihr müsst jetzt nachsitzen für Goethe. –

• [Zuruf] FDP: Aber gern

Das stimmt, aber das tun wir gern, denn wenn wir diesen heutigen Beschluss nach langen und ausführlichen Beratungen durchgesetzt haben werden, dann hat der Deutsche Bundestag eine institutionelle und personelle Neuorganisation des Goethe-Institutes auf den Weg gebracht. Es geht aber auch sonst um eine große Sache. Kurz nach der Wiedervereinigung hat der englische Literatur- und Geisteswissenschaftler Nicholas Boyle von der Universität Cambridge in seiner hochgerühmten, monumentalen Biografie über Goethe auch zeitlich-geschichtlich Aktuelles geschrieben. Er beschreibt ihn "als einen freien Mann, der auf die sozialen, spirituellen und geistigen Anforderungen der Moderne in dem Maße reagierte, wie sie sich in seiner Umwelt artikulierten." Dann schreibt er: "Ich hege die Hoffnung, dass die folgenden Seiten auch Leser in Deutschland ansprechen mögen; wurden sie doch in der Überzeugung geschrieben, dass die Bundesrepublik nicht nur für das steht, was das Beste und das Älteste in den politischen Traditionen der Nation ist, sondern auch für das, was dem Geist Goethes am nächsten kommt, und dass es für das übrige Europa an der Zeit ist, hierfür zu danken." Das sind goldene Worte, die man in das Programm des Goethe-Instituts aufnehmen könnte. Das ist aber vor allem auch ein Angebot von außen, auf das wir Antwort geben wollen. Die Große Koalition hat sich bemüht, mit ihrem Koalitionsvertrag Bewegung in die auswärtige Kulturpolitik zu bringen. Wie wir wissen, wurde die Haushaltslage des Goethe-Instituts nach dem Prozess der Neufindung in den Jahren nach 1990 trotz der immensen Herausforderungen, die sich für die Kulturaußenpolitik des wiedervereinigten Landes stellten, leider nur angepasst, das heißt nichts anderes als gesenkt, und das trotz steigender Personal- und Sachkosten. Wenn wir aber die Beschlussempfehlung und den Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem zur Diskussion stehenden Antrag lesen, dann stellen wir fest, dass der Finanzkrise des Goethe-Instituts nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch innere Schwierigkeiten zugrunde lagen, die sich unter anderem in zahlreichen Wechseln innerhalb der Führungsspitze ausdrückten.

• Vorsitz: Vizepräsidentin Petra Pau

In der laufenden Legislaturperiode haben wir deshalb als Erstes eine große Anhörung durchgeführt, in der Kritik und Anregungen in Sachen Goethe-Institut gebündelt und offen ausgesprochen wurden. Die Sachverständigen gingen in ihren Äußerungen teilweise so weit, im Zusammenhang mit der Programmarbeit des Goethe-Instituts von einer Flucht vor Kultur zu sprechen. Dies bestärkt uns darin, einen grundlegenden Wandel anzustreben. In diesem Sinne wurde bereits etwas erreicht: Erstens. Der finanzielle und strukturelle Abbau wurde nicht nur gestoppt, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Die Mittel der Goethe-Institute wurden – darauf haben Sie bereits hingewiesen, Herr Staatsminister – beachtlich aufgestockt. Zweitens. Die auswärtige Kulturpolitik ist wieder–das möchte ich betonen – Chefsache geworden. Ich finde, es ist beachtlich, dass der neue Außenminister Steinmeier in den ersten zwölf Monaten seiner Amtszeit mehr Goethe-Institute besucht hat als sein Vorgänger in sieben Jahren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das sind erste Ansätze, die zeigen, dass wir das Gebot einer grundsätzlichen Trendwende ernst nehmen. Ich sagte anfangs: Es geht um eine große Sache. Deutschland überlebt als Kulturnation, oder es überlebt als Nation gar nicht. Deswegen haben wir – fundamental, wie wir beide sind, Frau Griefahn – in unseren Antrag hineingeschrieben: "Das Goethe-Institut vertritt und vermittelt die Tradition und die Gegenwart der deutschen Kultur in" "ihren vielfältigen Aspekten und Fassetten. … Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen die an Deutschland, seiner Sprache und seiner Kultur interessierten Menschen. Dieses Interesse zu wecken, zu fördern und zu befriedigen ist die erste und wichtigste Aufgabe des Goethe-Instituts." Die erste Priorität ist also die Vermittlung der deutschen Kultur. Was wir hier zu bieten haben, haben die Sachverständigen in eindrucksvoller Weise dargestellt. Kein Land der Welt hat – da zitiere ich den Sachverständigen Dr. Steinfeld von der „Süddeutschen Zeitung“ –, nicht zuletzt durch seinen Föderalismus, eine derartige kulturelle Infrastruktur anzubieten wie das wiedervereinigte Deutschland. Natürlich muss der politische Rahmen für die Reform die Konzentration auf die Kernkompetenz darstellen. Es ist jetzt von der Zeit her müßig, haushaltspolitische Beispiele zu nennen. So könnte man beispielsweise die 40000 Euro, die für die Bibliothek in Helsinki benötigt werden, den Mitteln gegenüberstellen, die allein im letzten Jahr für den Bundeswehreinsatz im Kongo aufgebracht wurden. Man lese beispielsweise den Kulturpressespiegel über Informationen über eine angebliche Schließung der deutschen Bibliothek in Paris. Das hat einen Sturm von Einsprüchen ausgelöst. Daran sieht man, wie groß das Interesse der Außenstehenden an dem Gebiet ist, über das wir hier reden. Es ist richtig, dass wir zu dieser Kernkompetenz auch die Präsenz und den Ausbau unserer Tätigkeit in Europa rechnen. Ich möchte auch noch einen Punkt ansprechen, der für uns ganz wesentlich ist. Wir haben in diesem Antrag auch etwas über einen Bereich, der sehr umstritten war, geschrieben, nämlich über die Goethe-Institute im Inland: "Die Goethe-Institute im Inland leisten hervorragende Arbeit bei der Sprachvermittlung und der Verbreitung des Deutschlandbildes bei ausländischen Gästen. … Ein Einbrechen der Erfolgsgeschichte des Goethe-Institutes bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik durch ein Nachlassen der Sprachnachfrage im Inland sollte bereits strukturell verhindert werden." Wir sind uns klar darüber, dass es hier erhebliche Reformen geben muss. Die Obleute, die sich heute Morgen mit diesbezüglichen Vorhaben beschäftigt haben, sagen, dass als Nächstes die diesbezügliche Konzeption auf den Tisch muss, Herr Staatsminister.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Wir sind unangenehm berührt, dass, während wir diesen Antrag beraten, die Schließung von inländischen Goethe-Instituten – Beispiel Prien – in die Wege geleitet wird. Parlamentarische Gremien dürfen nicht aus den Medien erfahren, welche Schließungen geplant sind. So macht man sich keine Freunde. Ich darf auch daran erinnern, dass die Zustimmung und die Gemeinsamkeit, die wir im letzten Bundestag beim Einwanderungsgesetz gefunden haben, letzten Endes auf dem gemeinschaftlichen durchgesetzten Willen des Gesetzgebers zu einer umfängliche verbreiteten Sprachförderung im Inland beruht haben. Alle Fraktionen des Hauses waren sich einig, dass in dieser Beziehung etwas getan und verbessert werden muss. Das neu gegründete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bündelt derzeit die Integrationsmaßnahmen. Im Jahr 2005 gab es über 8000 Integrationskurse mit über 100000 Teilnehmern. Aber kein einziges Goethe-Institut war an diesen Kursen beteiligt, weil bis zur Stunde über die Höhe des Betrages je Teilnehmer gestritten wird. Lieber werden keine Kurse angeboten bzw. Kurszuschüsse ausgeschlagen, und lieber werden Institute geschlossen, in die schon einige Millionen Euro gesteckt worden sind. Das geht nicht, und das können Sie nicht machen. Deswegen bitten wir Sie ganz herzlich, eine Änderung dieser Zustände beim Goethe-Institut auf der Grundlage des heutigen Beschlusses herbeizuführen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

„Mit Politik kann man keine Kultur machen …“, hat Theodor Heuss gesagt. Das stimmt. Das wissen wir nur allzu gut. Aber unsere auswärtige Kulturpolitik kann die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass deutsche Kultur rund um den Globus für den Künstler, für sein Werk und für sein Land werben und Verständnis zwischen den Völkern und Freundschaft und Respekt für unsere Nation begründen kann. Das ist der Auftrag des Goethe-Instituts. Dass es diesen Auftrag im Namen der Bundesrepublik Deutschland erfüllen kann, dafür schafft der heutige Antrag die politischen Rahmenbedingungen. Ich möchte allen, die an diesem Antrag so intensiv mitgearbeitet haben, meinen herzlichen Dank aussprechen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort hat die Kollegin Dr. Jochimsen für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Willkommen heute Nachmittag im Kammerspieltheater zur Thematik des Goethe-Instituts! Gestern haben wir ausführlich und grundsätzlich über die Chancen und Herausforderungen diskutiert, die mit der Aufgabe verbunden sind, kulturelle Vielfalt zu erhalten und allen Menschen zugänglich zu machen. Heute befassen wir uns mit einem herausragenden konkreten Beispiel dieser kulturellen Vielfalt, dem Goethe-Institut oder besser: den Goethe-Instituten, 15 hierzulande, 129 im Ausland. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag vorgelegt, diese traditionsreiche Institution durch ein neues Konzept zu stärken. Wir begrüßen diesen Antrag und werden ihm auch zustimmen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir finden, dass die Regierungsparteien gute Arbeit geleistet haben. Das ist ein Grund für die Opposition, dies anzuerkennen. Viele Forderungen im Antrag richten sich vor allem an die Haushälter dieses Parlaments. In der Tat: Nach gravierenden Sparmaßnahmen in den letzten Jahren und notwendigen Reformen des Apparates wird es in Zukunft vor allem darum gehen, dem Institut zu helfen, die neu definierten Aufgaben bewältigen zu können. Diese Aufgaben tragen im Kern allerdings ein Zerreißpotenzial in sich. Denn was alles verlangen wir vom Goethe-Institut? Einerseits, in Asien und im Nahen und im Mittleren Osten verstärkt präsent zu sein; andererseits, sich weiterhin in den Weltregionen, zu denen es langjährige Verbindungen gibt – etwa Afrika und Lateinamerika –, zu engagieren. Dann verlangen wir vom Goethe-Institut auch noch, Europa nicht zu vernachlässigen und Deutschland nicht zu vergessen. Gerade die Arbeit im Inland muss nun zügig neu durchdacht und vor allem transparent gemacht werden. Der Kollege Gauweiler hat darauf ausführlich hingewiesen, Stichwort „kulturelle Integrationsangebote für Zuwandererfamilien“, also Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten. Die Schönheit der deutschen Sprache, wie der Kollege von der FDP vorhin gesagt hat, kann, soll und müsste nun auch einmal in Deutschland aufleuchten. Da erwarten wir vom Goethe-Institut also eine wirkliche Initiative. Ich finde, es ist viel Zeit vergangen, die nicht genutzt wurde. Wenn man sich den ganzen Aufgabenkatalog vornimmt, drängt sich natürlich die Frage auf: Geht es hier nicht um die Quadratur des Kreises? Dennoch: Die Arbeit muss geschultert werden. Die Alternative wäre nicht zu akzeptieren. Was die Inhalte der künftigen Struktur des Goethe-Instituts betrifft, erscheint mir eine Aufgabe noch besonders wichtig. Im Antrag heißt es: "Das Goethe-Institut wird die Entwicklung einer Bürgergesellschaft und einer europäischen kulturellen Öffentlichkeit unterstützen …" Sehr einverstanden! Weiter heißt es: "… und sich an der Weiterentwicklung einer transatlantischen Wertegemeinschaft beteiligen." Das wäre wahrlich des Schweißes der Edlen wert. Eine Weiterentwicklung der transatlantischen Wertegemeinschaft muss jene neuen kritischen kulturellen und politischen Kräfte in den USA einbeziehen, die die Zustände verändern wollen, die dort zurzeit herrschen und die leider auch, von dort ausgehend, in so vielen Ländern dieser Welt das Bild prägen. Gerade für diese Arbeit wünschen wir dem Goethe-Institut Erfolg. Danke schön.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das Wort hat die Kollegin Dr. Uschi Eid für die Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem guten Jahr ist das Goethe-Institut in die Schlagzeilen geraten, nicht unbedingt durch eigenes Verschulden; das muss man dazusagen. Zum Beispiel schreckte das finanzielle Defizit von 11 Millionen Euro auf. Die angekündigten regionalen Schwerpunktverlegungen hin nach Asien und in die arabischen Staaten auf Kosten der Arbeit in Europa provozierten Widerspruch und lösten eine breite Debatte aus. Es war allerhöchste Zeit, über die neuen Herausforderungen, vor allem über finanzielle und konzeptionelle Konsequenzen ernsthaft zu beraten. Ich danke allen Beteiligten für das inzwischen vorliegende Reformkonzept. Der zuständige Unterausschuss führte eine Anhörung mit Experten durch, und die Fraktionen zogen ihre Schlussfolgerungen aus den Beratungen. Aus Sicht meiner Fraktion, der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen, sind für die Zukunft des Goethe-Instituts folgende Punkte wichtig: Erstens. Wenn es neue Goethe-Institute geben soll, dann muss es dafür zusätzliches Geld geben.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Eröffnung von Instituten in neuen Weltregionen darf auf keinen Fall zulasten der Kulturarbeit in Europa gehen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Zweitens. Die aktuellen Spannungen in Europa, die Verfassungs- und Vertrauenskrise, aber auch die Herausforderungen durch die Erweiterung der Europäischen Union machen es vielmehr notwendig, die Kulturarbeit innerhalb Europas zu intensivieren. Drittens. Es gibt langfristig gewachsene Beziehungen zu vielen – manchmal durchaus kleinen – Ländern in Afrika und Lateinamerika. Auch bei der unbestrittenen Notwendigkeit, die Kulturarbeit zum Beispiel in arabische und asiatische Regionen auszudehnen, dürfen diese Länder keinesfalls vernachlässigt werden. Viertens. Der Wertedialog mit unseren amerikanischen Freunden scheint mir dringender denn je. Angesichts des Auseinanderklaffens in der Beurteilung weltpolitischer Herausforderungen oder auch gesellschaftlicher Entwicklungen – zum Beispiel des Vormarschs der Kreationisten – ergibt sich dringend die Notwendigkeit, diesem Auseinanderdriften in grundlegenden Fragen etwas entgegenzusetzen und den transatlantischen Dialog zu intensivieren. Fünftens. Das vorliegende Reformkonzept ist der Beginn eines Prozesses, der allen Beteiligten Kraft abverlangen wird. Auch das Goethe-Institut ist in der Pflicht, die begonnenen Reformanstrengungen weiterzuführen. Das heißt zum Beispiel, bei den eigenen Mitarbeitern oder vor Ort für Akzeptanz zu sorgen, wenn es um institutionellen Umbau oder um andere Arbeitsformen geht. Das gilt sowohl für die Auslandsinstitute wie für Goethe-Institute im Inland. Darauf gehe ich jetzt nicht näher ein; das haben die Kollegen ja schon ausgeführt. Wir wollen das Goethe-Institut in seinen Reformbemühungen unterstützen und dazu beitragen, dass diese in den nächsten Jahren konsequent, aber auch transparent umgesetzt werden, Herr Staatsminister. Dazu gehört es, über den Stand der Umsetzung zu berichten, weitere Erfordernisse offen zu benennen und die geleistete Kulturarbeit zu evaluieren. Sehr geehrte Damen und Herren, nachhaltige Kulturarbeit gehört zum Leitbild des Goethe-Instituts. Denn Freunde in der Welt gewinnt man nicht durch kurzatmige und spektakuläre Einzelevents – egal welcher Größenordnung. Deshalb sind das bestehende weltweite Kontakt- und Institutsnetz und die gewachsenen Verbindungen zu Menschen in aller Welt die wichtigsten und wertvollsten Ressourcen des Goethe-Instituts. Das Netz muss fraglos an die gegenwärtigen Bedingungen des globalen Kulturaustausches angepasst werden. Das Institut muss sich mit anderen Kulturmittlern vor Ort besser vernetzen und Synergien erzielen. Ziel ist es, das Netz der Kulturbeziehungen so weit wie möglich zu erhalten und zeitgemäß zu erweitern, um vielen Menschen Zugang zur deutschen Kultur und Sprache zu ermöglichen. Frau Präsidentin, im Zuge der Beratungen des Koalitionsantrags haben beide Koalitionsparteien unsere Anregungen übernommen. Ich bedanke mich sehr. Das war wirklich eine sehr produktive, konstruktive Zusammenarbeit, sodass es uns von Bündnis 90 /Die Grünen heute möglich ist, dem Koalitionsantrag zuzustimmen. Ich bedanke mich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort hat die Kollegin Monika Griefahn für die SPD-Fraktion.