BundesTagger

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Haßelmann, Sie sprachen Ihren Antrag an. Ich habe ihn mir sehr aufmerksam durchgelesen. Ihre wegweisenden Worte – das muss ich deutlich sagen – habe ich dort nicht wiedergefunden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Zuruf] Christel Humme (SPD): Wo sie recht hat, hat sie recht

Ich freue mich, dass wir im Ausschuss gemeinsam darüber diskutieren können. Vielleicht kommen wir dann zu gemeinsamen Erkenntnissen. Ich verstehe die Einbringung des Berichtes heute als eine Aufforderung, uns damit hinterher ganz intensiv auseinanderzusetzen. In der letzten Legislaturperiode, als die Fraktion der Grünen der Regierungskoalition angehörte, gab es lange Diskussionen. Ich erinnere mich auch an Gemeinsamkeiten; das sollten wir hier nicht einfach so beiseiteschieben. Das Thema ist viel zu wichtig, als dass wir uns darüber nur streiten sollten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Man kann unterschiedliche Sichtweisen haben, aber man sollte doch versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden. Auf Herrn Wunderlich möchte ich gar nicht eingehen. Ich hatte den Eindruck, er hat heute die falsche Rede, jedenfalls keine zum fünften Altenbericht, herausgezogen.

• [Widerspruch] DIE LINKE

– Ganz ruhig! Hören Sie erst einmal zu. Der fünfte Altenbericht verfolgt das Ziel, die von finanziellen und gesundheitlichen Argumenten geprägte Diskussion des demografischen Wandels neu zu justieren und sie, anders als bisher, an den Chancen und Möglichkeiten dieses Wandels auszurichten. Auf wissenschaftlich fundierter Basis hat die Altenberichtskommission die „Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft“ aufgezeigt. Sie gibt uns, der Politik, Handlungsempfehlungen mit auf den Weg, damit diese Potenziale genutzt und unterstützt werden können. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels geht der fünfte Altenbericht den grundlegenden Fragen nach, welche Rolle ältere Menschen im solidarischen Miteinander der Generationen derzeit spielen, und vor allem, welche Rolle sie in Zukunft spielen können. Allein diese Fragestellung sollte uns deutlich vor Augen führen, welchen tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen wir uns gegenübersehen, und zwar nicht nur aus demografischer Sicht. Weil aber der Anteil derjenigen, die 60 Jahre und älter sind, im Jahr 2050 bei etwa 40 Prozent liegen wird, tun wir gut daran, bis dahin unsere Hausaufgaben gemacht zu haben. Dann müssen wir nämlich Antworten auf die Frage haben, wie wir erreichen können, dass die Erfahrungen, das Wissen und Engagement älterer Menschen wieder ganz selbstverständlich zum Arbeits- und Familienleben gehören. In Deutschland sind heute gerade noch vier von zehn Menschen im Alter von 55 bis 64 Jahren erwerbstätig. In vielen Betrieben gibt es keine Beschäftigten, die älter als 50 Jahre sind. Die Zahl der älteren Langzeitarbeitslosen, aber auch die der Vorruheständler sprechen eine deutliche Sprache. Ich denke, hier sind wir uns einig: Das kann nicht der richtige Weg sein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn der Anteil der Menschen mit höherem Lebensalter steigt und der Anteil jüngerer Menschen gleichzeitig rückläufig ist, dann kommen wir nicht umhin, dass ältere Menschen zu einer gesellschaftlichen Komponente werden. Die Lebensphase des Alters kann und darf deshalb keinesfalls länger mit Unproduktivität und Krankheit gleichgesetzt werden. Wir können es uns aus vielfältigen Gründen schlichtweg nicht leisten, auf die Potenziale des Alters zu verzichten; aber genau das tun wir zurzeit. Der fünfte Altenbericht hält fest, dass die Potenziale noch viel zu wenig erkannt und genutzt werden. Solange ältere Menschen lediglich als eine Belastung der sozialen Sicherungssysteme wahrgenommen werden, solange sich die übrige Gesellschaft vor allem auf ihre Schwächen und auf körperliche Alternsprozesse konzentriert und solange die Fähigkeiten, die Wünsche und das Engagement Älterer nicht angemessen berücksichtigt werden, müssen wir daran arbeiten, ein neues Bild des Alterns nicht nur zu entwerfen, sondern es auch in den Köpfen der Menschen zu verankern. Ich denke, der fünfte Altenbericht leistet einen hervorragenden Beitrag dazu, ein neues Altersbild in der Gesellschaft zu verankern. Der Bericht konzentriert sich auf die Analyse der zentralen altersrelevanten Themen und gibt uns ganz konkrete Handlungsempfehlungen. Als eine Grundlage der besseren Nutzung der Potenziale des Alters sehen wir die Erkenntnis an, dass die allermeisten Beiträge, die ältere Menschen zum Gemeinwohl leisten und in Zukunft leisten werden, auf freiwilliger Basis geschehen. Wenn wir von einer besseren Nutzung der Potenziale sprechen, müssen wir uns vor Augen führen, dass ältere Menschen in der Regel schon ein arbeitsreiches Leben hinter sich haben. Wie bereits während des Arbeitslebens leisten sie auch nach der Erwerbszeit in erheblichem Umfang freiwillige und vor allem gemeinwohlorientierte Tätigkeiten. Sie engagieren sich in den traditionellen Ehrenamtsfeldern Sport, Kirche und soziale Organisationen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass zukunftsweisende Formen des Engagements erprobt und entwickelt werden, Formen, die innovative Antworten auf die Herausforderungen der Zeit und der demografischen Alterung geben. Denn nicht nur in Deutschland festigt freiwilliges Engagement den Zusammenhalt der Generationen. Diese Freiwilligkeit ist für uns ein zentraler Baustein des neuen Altersbildes. Deshalb werden wir uns für eine weitergehende Förderung des Ehrenamtes einsetzen.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Jawohl

Im generationenübergreifenden Engagement können Begegnungsmöglichkeiten geschaffen werden, in denen die Generationen die Rollen der Wissensvermittler und der Lernenden einnehmen – und das in beide Richtungen oder, besser gesagt, wechselseitig. Dabei ist es besonders wichtig, dass die bislang bildungs- und engagementfernen Gruppen näher an das bürgerliche Engagement herangeführt werden. Ein weiterer zentraler Aspekt des fünften Altenberichtes ist das lebenslange Lernen. Durch lebenslang anhaltende Bildungsprozesse können wir nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit verbessern, sondern gleichzeitig die individuelle Beschäftigungsfähigkeit der Menschen erhalten. Außerdem tragen lebenslanges Lernen bzw. Bildung ganz allgemein zu mehr Freiheiten und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, und zwar ganz besonders im Alter. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, die Erwachsenenbildung – vor allem die von geringer qualifizierten Menschen – besser als bisher zu fördern. Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen. Wir sind der Ansicht, dass eine Schwierigkeit hinsichtlich der heute geltenden gesetzlich festgeschriebenen oder tariflich festgesetzten Altersgrenzen besteht und wir diese beseitigen müssen.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Richtig

Denn wir können nicht sagen, dass Menschen, die ein bestimmtes Alter erreichen, ganz bestimmte Berufe nicht mehr ausüben dürfen, obwohl sie nach wie vor dazu in der Lage sind.

• [Zuruf] Johannes Singhammer (CDU/CSU): Genau

Wir sind der Meinung, dass solche Altersgrenzen unzeitgemäß und diskriminierend sind. Deswegen werden wir uns im Ausschuss ganz intensiv damit auseinandersetzen müssen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Der fünfte Altenbericht macht aber auch deutlich, dass der demografische Wandel in absehbarer Zeit zu einer deutlichen Verschiebung der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen führen wird. Bis heute tut sich die Wirtschaft leider noch relativ schwer, ältere Menschen als eigenständige Zielgruppe anzusprechen. Die Wirtschaftskraft und die Konsumwünsche älterer Menschen werden bislang kaum berücksichtigt. Glücklicherweise fangen die Unternehmen mittlerweile an, zu erkennen, dass die Märkte für ältere Menschen, die sogenannten Silbermärkte, ein ganz enormer Wirtschaftsfaktor sind. Die Erschließung dieser Silbermärkte kann nicht nur zu mehr Wirtschaftswachstum und einer besseren Befriedigung der Nachfrage führen, sondern erhöht auch die Chancen der Schaffung neuer Arbeitsplätze für jüngere und ältere Menschen. Deshalb müssen die Zukunftsmärkte der Generation 60 plus erschlossen und die Unternehmen dafür sensibilisiert werden. Meine Damen und Herren, wenn man sich den fünften Altenbericht anschaut, sieht man sich einer Vielzahl von Ergebnissen und Handlungsempfehlungen gegenüber, die der Politik einen klaren Weg aufzeigen. Ich persönlich nehme aus diesem Bericht vor allem eine Schlussfolgerung mit: Solange sich das Bild des Alters, das wir alle noch in den Köpfen haben, nicht verändert, werden alle Vorhaben nur mit halber Kraft ausgeführt. Deshalb sollten wir alle gemeinsam anfangen, nicht nach dem Motto „Alt sind nur die anderen“ zu denken, sondern uns den Problemen zu stellen und die Chancen und Potenziale des Alters zu nutzen. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ina Lenke von der FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Graf, ich würde Sie gerne ansprechen, weil ich mit dem, was Sie zur Frühverrentung ausgeführt haben, nicht einverstanden bin. Die rotgrüne Bundesregierung hat das Ende der Frühverrentungsregelung auf das Jahr 2010 verschoben. Wenn Sie nun beklagen, dass die Unternehmen Ältere nicht in ihren Unternehmen belassen, dann müssen Sie ehrlicherweise sagen, dass die Politik der Großen Koalition dazu beiträgt.

• [Zuruf] Nicolette Kressl (SPD): Aber die FDP hat es mit eingeführt

– Ich will ja nur meine Meinung dazu sagen.

• [Zuruf] Nicolette Kressl (SPD): Aber sie muss wahr sein

– Ich will Sie aufklären, warum ich gerade dazwischengerufen habe. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass aufgrund der Verlängerung der Frühverrentungsmöglichkeit im Jahr 2005 Hunderttausende Menschen in der Bundesrepublik Deutschland diese Möglichkeit in Anspruch genommen haben. Das hat 1 Milliarde Euro gekostet. Frau von der Leyen, es wäre besser gewesen, wenn wir diese 1 Milliarde Euro in Krippenplätze in den Städten und Gemeinden investiert hätten, anstatt ältere Menschen von der Arbeit fernzuhalten.

• [Beifall] FDP

Hierin ist – das müssen wir ganz selbstkritisch sagen – eine Ursache zu sehen. Der Altenbericht belegt, dass der Ruhestand zum Unruhestand werden soll. Als Bürgerin hätte ich angesichts dieser Reden den Eindruck, dass man die Menschen wieder in die Beschäftigung treiben will. Wir müssen immer wieder sagen, dass jeder, der sein Erwerbsleben hinter sich hat, die Freiheit hat, zu entscheiden, was er macht. Wir Politiker müssen ihn vom bürgerschaftlichen Engagement überzeugen; wir dürfen den Älteren kein schlechtes Gewissen machen. Es ist wichtig, dass wir die Kirche im Dorf lassen.

• [Beifall] FDP

Ich möchte zum Gen der-Mainstreaming kommen. In unserer Gesellschaft herrscht eine starre Rollenverteilung vor. Die Männer arbeiten in der Regel bis zum Ruhestand sehr intensiv, vielleicht auch, um die Familie zu ernähren. Im Alter stellt sich dann die Frage, welche Form bürgerschaftlichen Engagements jemand, der 60 bis 70 Stunden in der Woche gearbeitet hat, in seinem Wohnumfeld erbringen kann. Ich muss sagen: Ein 70 -Jähriger kann kein Fußballtrainer in einem Verein mehr sein.

• [Zuruf] Thomas Dörflinger (CDU/CSU): Otto Rehhagel zum Beispiel

– Ehrenamtlich!

• [Zuruf] Markus Grübel (CDU/CSU): Ich sage immer: Turne bis zur Urne

Mit 70 Jahren suchen die Männer in unserer Gesellschaft, so denke ich, eine andere Form bürgerschaftlichen Engagements. Es ist die Aufgabe von Kommunalpolitikern, diese Veränderungen zu erkennen. Wir können hier reden, soviel wir wollen; wenn die Kommunalpolitiker nicht mitziehen, ändert sich nichts.

• [Beifall] FDP

Die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft sieht anders aus. Frauen – wir alle bedauern das, aber es ist nun einmal so – pflegen nach der Erziehung der Kinder im Alter die hochbetagten Eltern und Schwiegereltern. Ich bedanke mich bei Frau von der Leyen, die sehr deutlich gesagt hat, dass sich diese Aufgabenteilung ändern muss. Wir brauchen professionelle Pflege, familiäre Unterstützung, bürgerschaftliches Engagement und neue Netzwerke. Frau von der Leyen, es bedarf eines neuen Konzeptes. Es wäre gut, wenn Sie entsprechende Initiativen in den Bundestag einbringen würden. Die FDP wird ihre Ideen dazu genauso wie alle anderen Fraktionen in den Bundestag einbringen. Ebenso wie die Grünen haben wir einen Antrag eingebracht. Ich komme zum Schluss. Der fünfte Altenbericht ist es wert, nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Städten, Gemeinden und Landkreisen beraten zu werden. Sonst bleibt alles, was wir heute gesagt haben, eine Worthülse. In meiner Heimatregion will ich gerne dazu beitragen, dass diese Diskussion weitergeführt wird. Es wäre gut, wenn wir alle das machen würden; denn das wäre ein Schritt auf dem Weg in eine fröhliche alternde Gesellschaft.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Spanier von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat gezeigt, dass Frau Blumenthal recht hat. Es gibt offensichtlich eine ganze Menge Gemeinsamkeiten. Was die Analyse des demografischen Wandels und seine Auswirkungen betrifft, stimmen wir absolut überein. Lediglich bei den Instrumenten gibt es hier und da unterschiedliche Auffassungen. Ich glaube, es ist nicht unwichtig, dass wir diese Gemeinsamkeiten bei der Pflege aller Unterschiedlichkeiten hier, im Deutschen Bundestag, herausarbeiten. Es gibt aber auch Grenzen der Gemeinsamkeiten. Herr Wunderlich, ich gestehe Ihnen gerne zu, dass Sie durchaus sympathische Züge haben. Aber ein Auftritt wie Ihrer heute im Deutschen Bundestag ist nahezu unerträglich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn Sie uns bescheinigen, keine Beziehungen mehr zur wahren Demokratie zu haben, dann haben Sie die Grenze des Tolerierbaren eindeutig überschritten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Lesen Sie bitte einmal Ihre Rede im Protokoll nach. Sie enthält eine Aneinanderreihung von wüsten Unterstellungen und eine Polemik, die man, wenn man sie wortwörtlich und ernst nehmen würde, nicht dulden könnte. Das große Verdienst des Altenberichtes ist – darauf wurde heute schon mehrfach hingewiesen –, dass er einen Schwerpunkt auf die Potenziale des Alters und auf den Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen gesetzt hat. Das ist ein wichtiger Akzent angesichts – darauf hat Frau Laurischk hingewiesen – einer Medienberichterstattung mit Katastrophenszenarios, wie wir sie vor kurzem erlebt haben, aber auch angesichts der gegenteiligen Tendenz, bei der unterstellt wird, der demografische Wandel sei nur ein Vorwand, um ganz bestimmte politische Maßnahmen durchsetzen zu können, er sei sozusagen eine Art gesellschaftspolitischer Popanz. Das wird der tatsächlichen Entwicklung genauso wenig gerecht wie das Katastrophenszenario.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Es ist eindeutig: Wir werden älter, wir werden bunter, und wir werden weniger. Natürlich gibt es große regionale Unterschiede. Das wird allzu häufig vergessen. Ganz entscheidend – das ist mehrfach unterstrichen worden; deswegen kann ich das relativ kurz fassen – ist das Bild, das wir vom Alter haben. Frau Ministerin, dass sich die Kommission demnächst mit den Bildern vom Alter auseinandersetzen soll, ist ein guter Ansatz, weil er das, was hier vorgelegt wird, vertieft. Manchmal – ich sage Ihnen das ganz offen – finde ich es ja putzig, wie in diesem Haus über meine Generation gesprochen wird, vor allen Dingen, wenn sich jemand zum Anwalt meiner Generation erhebt. Diesen Anwalt wollen wir nicht. Manches ist schon merkwürdig, aber wir sind uns einig: Das Alter ist differenziert zu betrachten. Die Vielfalt ist bereits betont worden. So sehr wir uns hier als Fürsprecher meiner Generation fühlen – ich sage bewusst: meiner Generation –, so überzeugt bin ich davon, dass viele von uns eine politische Sozialisation hinter uns haben und dass wir uns schon um uns selbst kümmern werden. Keine Sorge!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] SPD

Viele von Ihnen sind von diesem Alter gar nicht so weit weg. Ich denke, auch Sie werden das dann tun.

• [Zuruf] Markus Grübel (CDU/CSU): Ein positives Versprechen

Wir müssen aufpassen: Sicherlich müssen wir die Potenziale, die Stärken der älteren Generation betonen. Allerdings dürfen wir die, wie Professor Kruse im Ausschuss sagte – dieser Begriff hat mir gut gefallen –, Verletzlichkeit der älteren Menschen bis hin zur Pflegebedürftigkeit der Hochbetagten nicht aus dem Auge verlieren. Das gehört zusammen. Ich glaube, wenn wir nur auf die Potenziale, nur auf die Stärken schauen, laufen wir Gefahr, dass wir die Zerrbilder des Jugendwahns auf die ältere Generation übertragen. So etwas gibt es ja auch: der ewig Fitte, der ewig Dynamische usw. Zusammenhalt der Generationen und Generationensolidarität: Eigentlich erfährt das – das muss man gar nicht im Altenbericht nachlesen – jeder von uns bei sich selbst. Wir sind die Kinder von Eltern, viele von uns haben Kinder und Enkelkinder. Wir selbst, jeder einzelne von uns, sind in der Generationenkette verortet. Das ist uns allen klar. Nur ist es etwas anderes, das gesellschaftlich zu verdeutlichen und umzusetzen. Ich habe einmal den fünften Altenbericht, den zwölften Kinder- und Jugendbericht und den siebten Familienbericht nebeneinandergelegt. Das ist spannend, und ich empfehle es uns allen für die kommenden Beratungen. Vor allen Dingen der siebte Familienbericht, dessen neuer Ansatz – Perspektiven einer lebenslaufbezogenen Familienpolitik – uns alle so fasziniert hat, könnte dabei helfen, das im Zusammenhang zu sehen, was in diesen drei Berichten separat beschrieben wird. Für Ihr Ministerium, Frau von der Leyen, und den Familienausschuss–er ist ein Querschnittsausschuss, der diese Möglichkeit hat – besteht die Notwendigkeit, diese Zusammenschau vorzunehmen. Vielleicht gelingt es uns ja, auszuloten, ob man aus diesen Berichten und aus der öffentlichen Debatte so etwas wie eine „gesellschaftspolitische Gesamtorientierung“ ableiten kann. Oder man nennt es „Strategie“; die Mutigen unter uns nennen es vielleicht „Vision“. Die Berichte – davon bin ich überzeugt – können bei dieser gesellschaftspolitischen Gesamtorientierung überaus hilfreich sein. Entscheidend ist nicht die heutige erste Debatte – das haben mehrere gesagt –, entscheidend ist, welche Konsequenzen wir ziehen. Wir sind gut beraten, die konkreten Empfehlungen, die im Bericht stehen, Punkt für Punkt durchzugehen und abzuklopfen. Wir sollten uns diese Mühe machen. Sonst loben wir diesen Bericht, nehmen ihn aber nicht ernst. Damit will ich nicht sagen, dass wir die Empfehlungen nicht eins zu eins umsetzen wollen bzw. können, auch wenn so etwas natürlich vorkommt: So hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Bereich Erwerbsarbeit eine Reihe von Vorschlägen nicht akzeptiert, nicht übernommen. Ich denke, wir alle wären froh, wenn diese Debatte nicht nur hier im Bundestag stattfände. Die Entstehungsgeschichte des Altenberichts zeigt, dass er schon damals eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst hat. Eine solche breite gesellschaftliche Debatte, die den Zusammenhalt der Generationen betont, die die Alten nicht zu Kostgängern macht und die Jungen nicht zu einer armen, verfolgten Minderheit, sondern die Generationensolidarität in den Mittelpunkt stellt, ist dringend notwendig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dann haben diese Fehlinterpretationen – die Katastrophenszenarios einerseits und die Abqualifizierung des demografischen Wandels als Popanz andererseits – keine Chance. Ich bedanke mich.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort die Kollegin Christel Humme von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich freue mich, dass heute mit der ersten Debatte über den fünften Altenbericht der Startschuss gelungen ist. Wir sind weg von diesen Horrorszenarien, weg von den schrecklichen Bildern in den Medien, und kommen zu einem ganz neuen Bild des Alters. Ich glaube, es ist wichtig, wie Herr Spanier und Frau Lenke gesagt haben, eine breite öffentliche Diskussion anzuzetteln, damit das, was in diesem Bericht festgehalten ist, in allen Gremien diskutiert werden kann. Von Henning Scherf – er ist prominenter Rentner, ein Betroffener! – stammt der Ausspruch „Grau ist bunt“. Dem kann man nur zustimmen; viele haben das in ihren Reden heute auch gesagt. Gehen Sie doch einmal auf die Internetseite www. senioren. de! Was finden Sie da? Sie finden fitte Senioren, die sich ihr Leben im Alter mit Reisen versüßen, Sie finden Angebote von hervorragenden Wohnformen, von Wohnen auf hohem Niveau – und Sie finden Partnerbörsen für ein zukunftsorientiertes Leben zu zweit.

• [Zuruf] Markus Grübel (CDU/CSU): Das lässt hoffen

Das sind ganz andere Dimensionen für die lange Zeit nach der Arbeit. Entspricht diese Darstellung der Wirklichkeit in unserer Gesellschaft? Ein Teil mit Sicherheit; aber ich glaube, nicht in dieser reinen Lehre. Wichtig ist – das haben alle in ihren Reden bestätigt –, dass wir erkennen, dass wir in der Tat älter werden. So haben meine Töchter eine Chance von 25 Prozent, 100 Jahre alt zu werden, sie haben also noch ein langes Leben vor sich. Genau das gibt uns der fünfte Altenbericht zum Auftrag: die Potenziale dieser Zeit auszuschöpfen. Auch darüber müssen wir eine breite öffentliche Diskussion anzetteln. Wenn ich mir die heutige Gesellschaft ansehe, muss ich feststellen: Da tut sich schon einiges, Herr Wunderlich, das ist nicht so schwarz, wie Sie das malen. Im Gegenteil, die Dinge entwickeln sich fast unmerklich – ohne dass wir Politikerinnen und Politiker viel dazutun. Ich nenne nur ein paar Punkte: „Enkel dich fit!“ lautet zum Beispiel das Motto des Großelterndienstes in Berlin. Dabei handelt es sich um ein Projekt, bei dem Alleinerziehende Hilfe finden können. Großeltern und Enkel finden sich in diesem wunderschönen Projekt. Seit 1983 – ich war selber überrascht, dass es dieses Projekt schon seit 24 Jahren gibt – gibt es den „Senior Experten Service“ mit 7000 Mitgliedern aus allen Berufen. Sie stellen erfolgreich unter Beweis, wie gefragt und notwendig der Erfahrungs- und Wissensaustausch der Generationen ist. Dies alles zeigt, dass ein unglaubliches Potenzial an Wissen und Kreativität vorhanden ist. Wir tun gut daran, diese Schätze nicht ungenutzt zu lassen. Das Jahr 2007 ist das Europäische Jahr der Chancengleichheit. Ich halte es nach wie vor für einen Skandal – viele Redner haben es schon angesprochen –, dass Menschen über 50 aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Auf der einen Seite werden wir immer älter – das ist Fakt –; auf der anderen Seite werden aber die Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden, immer jünger. Das hat mit Chancengleichheit nichts zu tun. Darin sind wir uns sicherlich einig. Wir geben aber schon jetzt Antworten, Herr Wunderlich. Unser Programm „Perspektive 50 plus“ ist unsere Antwort, um die Generation der über 50 -Jährigen auf dem Arbeitsmarkt zu halten. Wir haben noch etwas erreicht, was wir uns vielleicht noch nicht ausreichend bewusst gemacht haben. Wir brauchen das Grundgesetz nicht zu bemühen, Herr Wunderlich. Darin finden Sie die Altersdiskriminierung nicht. Wir haben aber das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschaffen, das seit August 2006 in Kraft ist. Mit diesem Gesetz können wir der Altersdiskriminierung entgegenwirken. Ein Gesetz ist kein Allheilmittel. Darin gebe ich der FDP ausnahmsweise einmal recht.

• [Zuruf] FDP: Oh

– Ausnahmsweise. Das dürfen Sie ruhig hervorheben. – Notwendig ist auch ein Mentalitätswechsel in der Gesellschaft und in den Unternehmen. Wir brauchen einen gesunden Mix aus jungen und alten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, damit das Motto „Grau ist bunt“ auch hier zur Selbstverständlichkeit wird. Es gibt ohne Frage viele Möglichkeiten, sich im Alter einzubringen. Bürgerschaftliches Engagement – das heute schon mehrfach erwähnt wurde und das sicherlich keine regulären Arbeitsplätze gefährdet – ist dabei ein wichtiger Faktor. Auch dabei kann man auf Modellprojekte wie das Projekt „Pflegebegleiter“ zurückgreifen, das schon 2004 unter der alten Bundesregierung ins Leben gerufen wurde und mich sehr beeindruckt hat. In diesem Projekt werden über 50 -Jährige gezielt geschult, um ehrenamtlich Angehörige zu unterstützen, die ihrerseits ältere Menschen pflegen. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir heute schon Brücken zwischen den Generationen schlagen. Die von mir genannten Beispiele zeigen, dass der Zusammenhalt der Generationen schon jetzt tatsächlich gelebt wird. Das weiterzuentwickeln, ist sicherlich eine wichtige Aufgabe.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, ich komme zum Schluss. Ich möchte abschließend Henning Scherf zitieren, der sehr viel Nettes gesagt hat. Er sagte unter anderem: "Ich will nicht herumsitzen, sondern etwas tun und bewirken. Insofern empfinde ich das Alter als späte Freiheit … Ich habe viel Energie und andere in meinem Alter haben diese Energie auch." Unsere Aufgabe im politischen Bereich wird es sein, diese Energie für die Gesellschaft zu nutzen. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 16 / 2190 und 16 / 4163 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16 / 4219 soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 16 / 2190 überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ( 3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Monika Grütters, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Monika Griefahn , Lothar Mark, Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Stärkung des Goethe-Instituts durch neues Konzept – Drucksachen 16 / 3502, 16 / 4132 – Berichterstattung: Abgeordnete Willy Wimmer (Neuss) Monika Griefahn Harald Leibrecht Monika Knoche Dr. Uschi Eid Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich erteile als erstem Redner dem Staatsminister Günter Gloser das Wort.