BundesTagger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion Die Linke geht in die völlig falsche Richtung. Er ist aber heute ganz gut platziert; denn auch die eben beschlossene sogenannte Gesundheitsreform geht in die völlig falsche Richtung.

• [Zuruf] CDU/CSU: Jetzt hat er so gut angefangen

Der einzig richtige Punkt in Ihrem Antrag ist, dass Sie die Mehrwertsteuererhöhung kritisieren. Aber Ihre Antwort darauf ist eine immer neue Steuererhöhung an anderer Stelle, in diesem Fall sogar die Wiedereinführung einer Steuer, die die Union und die FDP 1990 abgeschafft haben. Wir haben damals übrigens in einem Gesetz die Börsenumsatzsteuer, die Gesellschaftsteuer und die Wechselsteuer abgeschafft. Es ist schön, dass wir uns heute noch einmal an diese Bürokratiebeseitigungsgesetze erinnern.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Es geht in der Politik also auch anders, meine Damen und Herren von der Union. Für eine Fraktion wie Die Linke ist die Börse natürlich der Hort des unbändigen Kapitalismus. Daher passt der Antrag zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer zu Ihrer Ablehnung der sozialen Marktwirtschaft.

• [Zuruf] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Wir verteidigen sie hier Wir sind für ein solidarisches Gesundheitssystem Wir verteidigen es hier noch gegen diese Mehrheit

Tatsächlich ist der Antrag aber eine Schmalspurversion einer von Ihnen geforderten Tobin-Steuer auf Geldtransfers. Schon dieser Vorschlag gehört in die Mottenkiste der Wirtschaftswissenschaften. Aber dann in Ihrem Antrag Keynes zu zitieren, zeigt mir, wie weltfremd die Linke ist. Dass die Umsetzung der Theorien von Keynes erst zu der gigantischen Staatsverschuldung geführt hat, die wir heute mühsam bedienen müssen,

• [Zuruf] Florian Pronold (SPD): Keynes war ein Liberaler Hätten Sie das gewusst?

lassen Sie völlig außer Acht.

• [Zuruf] Florian Pronold (SPD): Gegen liberale Wirtschaftswissenschaften Ich bin entsetzt

Es ist nicht nur in Zeiten der EU-Ratspräsidentschaft wichtig, davon zu lernen, was unsere europäischen Nachbarn machen. Herr Dautzenberg hat es gesagt: Die Schweden haben 1985 eine Börsenumsatzsteuer, wie Sie sie fordern, eingeführt, jedoch schon 1992 wieder abgeschafft. Die Steuereinnahmen waren nämlich viel geringer als erwartet. 165 Millionen Euro pro Jahr wurden erwartet; 9 Millionen Euro pro Jahr waren es tatsächlich im Maximum. Der Finanzplatz wurde trotz geringer Einnahmen jedoch erheblich beschädigt. Der Handel mit Bonds ging bereits eine Woche nach Einführung dieser Steuer um 85 Prozent zurück. Das Handelsvolumen von Futures und Optionen sank sogar um 98 Prozent. Der Handel verlagerte sich in ganz erheblichem Umfang nach London. Das Beispiel Schweden zeigt, dass Ihre Einnahmeerwartungen reine Spekulation sind. Sie glauben immer noch, dass möglichst hohe Steuern zu besonders hohen Einnahmen führen. Die enormen Steuererhebungskosten müssten Sie natürlich gegenrechnen. Sie wollen die deutsche Steuerbürokratie und damit die Staatswirtschaft ausweiten. Wir wollen das Gegenteil. Unser Ziel sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa sein. Der Trend in der EU und auch die Bestrebungen der Kommission gehen aber gerade weg von der Börsenumsatzsteuer. In Großbritannien, das Sie als Beispiel anführen, gibt es übrigens eine Reihe von Ausnahmen. Es werden nur Transaktionen in Aktien von Unternehmen herangezogen, die ihren Rechtssitz in Großbritannien haben. Renten und Derivate werden von der dortigen Stempelsteuer gar nicht erfasst. Die Diskussionen in Großbritannien zeigen, dass die Börsenumsatzsteuer inzwischen kritisch gesehen wird. Studien für die London Stock Exchange haben klar nachgewiesen, dass die Steuer die Börsenumsätze senkt und das gesamtwirtschaftliche Wachstum hemmt. Eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer wäre also das Schlechteste, was wir unserem Finanzplatz antun könnten.

• [Beifall] Leo Dautzenberg (CDU/CSU)
• [Beifall] FDP

Es würde ferner unsere Bemühungen zur Integration des europäischen Finanzdienstleistungsmarktes unglaubwürdig machen. Union und FDP haben die Börsenumsatzsteuer 1990 gemeinsam abgeschafft. Das waren keine schlechten Zeiten für unser Land.

• [Zuruf] Florian Pronold (SPD): Das kam Ihnen jetzt schwer über die Lippen Beim Lügen wird es schwer, gell?

Wir haben gemeinsam Steuersenkungs- und Steuervereinfachungspolitik betrieben. Daran sollte die Union, dieses Parlament insgesamt, wieder anknüpfen. Dann gäbe es am Ende dieses schlechten Tages für Deutschland mit dem Einstieg in die sozialistische Einheitskasse doch noch einen kleinen Hoffnungsschimmer. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das Wort hat jetzt die Kollegin Nina Hauer von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Höll, bei einer Sozialdemokratin brauchen Sie nicht für die Idee zu werben, dass große Vermögen ihren Anteil zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben leisten. Bei uns brauchen Sie auch nicht für die Idee zu werben, dass Investoren sich ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortung stellen müssen.

• [Zuruf] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Leider doch

Das Instrument, das Sie vorschlagen, ist aber nicht geeignet, um das zu erreichen, was Sie erreichen wollen.

• [Beifall] Leo Dautzenberg (CDU/CSU)
• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Das ist halt konkret

Ihren Vergleich mit der Mehrwertsteuer finde ich regelrecht abenteuerlich. Frau Dr. Höll, wenn Sie ein Paar Socken kaufen,

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Rote Socken
• [Gegenruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Selbstverständlich auch rote Socken Wir sind nicht blind
• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Selbstverständlich auch rote Socken Wir sind nicht blind

dann zahlen Sie Mehrwertsteuer. Wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird, zahlen Sie mehr Mehrwertsteuer. Wenn Sie aber den Kaufvorgang besteuern – das verbirgt sich hinter der Börsenumsatzsteuer –, dann müssen Sie damit rechnen, dass die Leute sagen: Ich drücke mich um den Kaufvorgang, auf den die Steuer erhoben wird, herum. Ich bekomme, was ich will, und spare beide Steuern. – Die großen Investoren, die auf dem Finanzmarkt mit Millionen arbeiten, werden genau das tun. Sie treffen mit der Börsenumsatzsteuer nur die kleinen Sparer, die ihr erarbeitetes Vermögen oder ihre erwirtschafteten Gewinne, ihre Altersversorgung an der Börse anlegen. Das werden nämlich diejenigen sein, die sich um die Kaufsteuer nicht herumdrücken können. Bei den Socken ist es anders als bei den Finanzprodukten. Die Socken kaufen Sie, um sie zu besitzen. Ein Finanzprodukt hingegen kaufen Sie, um einen Zins- und Zinseszinsgewinn zu erhalten. Wenn Sie ein Finanzprodukt mit einer durchschnittlichen Rendite von 4 Prozent kaufen, für das ihre Bank inklusive Börsenumsatzsteuer einen Aufschlag von 1, 25 Prozent verlangt – Sie müssen dafür schon eine gute Kundin sein; Sie müssen viel Geld angelegt haben –, dann zahlen Sie, wenn Sie das Produkt kaufen, 1, 25 Prozent, und wenn Sie das Produkt wieder verkaufen, um den Zinsgewinn zu erhalten, zahlen Sie erneut 1, 25 Prozent. Das bedeutet: 2, 5 Prozent Kosten bei 4 Prozent Gewinn. Damit schränken Sie die Möglichkeiten derjenigen, die sich für diese Produkte interessieren, ein. Am Ende bleiben 1, 5 Prozent übrig. Auch Ihr Vergleich mit den Steuerfreibeträgen und den Sparerfreibeträgen hilft nicht weiter, weil davon eine Gruppe betroffen ist, die schon einiges angelegt hat, die jedenfalls den Gewinn schon hat. Sie wollen ja überhaupt eine Zugangsbarriere aufbauen. Das hätte zur Folge, dass Leute ihre Gelder für die Altersversorgung oder ihr über Jahre aufgebautes Vermögen nicht am Kapitalmarkt anlegen können. Das finde ich nicht gerecht. Wir wollen, dass die Leute ihr Geld auf dem Kapitalmarkt anlegen. Wir wollen, dass diejenigen, die nur ein kleines Vermögen angespart haben,

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Das werden immer mehr

dieses Geld sicher anlegen können. Sie sagen: Wenn ich einen großen Gewinn machen will, dann muss ich mehr Risiko eingehen. Das ist am Finanzmarkt so. – Das können die millionenschweren Investoren, aber diejenigen, die von dieser Steuer am meisten betroffen wären, können das nicht. Sie müssten dann in Anlagen gehen, die entweder ganz wenig bringen, oder sie gehen woanders hin, zum Beispiel auf Abenteuertour mit Finanzmarktprodukten, die für die Altersversorgung eigentlich nicht geeignet sind.

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Das regelt alles der Staat

Sie treffen damit auch kleine Unternehmen, also diejenigen, die wir am Finanzmarkt haben wollen, damit sie sich dort Kapital holen können. Sie drängen sie im Endeffekt auf abenteuerliche Finanzierungswege. Mir ist neu, dass Ihnen die Börse weniger lieb ist als die dunklen Finanzierungswege von Private Equity. Aber das wäre das Ergebnis dessen, was Sie hier vorschlagen.

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Die stellen sich der Diskussion nicht, Frau Kollegin

Ich muss sagen: Sie haben einige große Weltökonomen in Ihrer Fraktion. Daher bin ich verwundert, dass Sie überhaupt nicht beachten, was Sie am Kapitalmarkt anrichten. Denn die Börsenumsatzsteuer ist, theoretisch gesehen, ein prozyklisches Instrument. Sie führt dazu, dass Börsenkurse am Ende volatiler werden, das heißt, dass sie stärker nach oben und unten ausschlagen.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Die Engländer haben diese Sorge nicht, die anderen Nationen auch nicht

Auch das ist gerade für kleine Anleger ein höheres Risiko, weil sie das nicht ausgleichen können. Sie sorgen dafür, dass Anleger steuergelenkt und nicht mehr renditegelenkt investieren. Es mag Ihnen unmoralisch vorkommen,

• [Zuruf] Florian Pronold (SPD): Unromantisch

wenn jemand renditegelenkte Anlage betreibt; unromantisch ist es wahrscheinlich auch.

• [Zuruf] Frank Spieth (DIE LINKE): Warum haben andere Nationen nicht diese Bedenken?

Aber am Ende würde dies dazu führen, dass sich Kapital verteuert und dass die Falschen unser Geld, das wir den Unternehmen zur Verfügung stellen wollen, bekommen, weil Unternehmer, Investoren und kleine Anleger danach entscheiden, wo sie besser Steuern sparen, und nicht danach, wo ihr Geld am besten aufgehoben ist. Das wäre das genaue Gegenteil eines Finanzmarktes, der dafür sorgt, dass wir mehr Wachstum und am Ende mehr Beschäftigung haben. Sie sagen, dass die anderen Finanzmärkte das auch machen. Die Mutter aller Finanzmärkte in Großbritannien hat eine Börsenumsatzsteuer von 0, 5 Prozent auf die Aktien von inländischen Unternehmen. Wenn Sie sich den Finanzplatz London ansehen, dann erkennen Sie, dass seine Stärke vor allen Dingen im Handel mit internationalen Wertpapieren besteht. Diese Steuer führt letztendlich dazu, dass britische Papiere weniger konkurrenzfähig sind. Das ist der Grund, warum beide Parteien in jedem Wahlkampf darüber diskutieren, ob diese Steuer eigentlich Sinn macht.

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Es gibt drei Parteien Es gibt auch die Liberalen

Das Beispiel Schweden wurde schon genannt. Die Schweden haben 1983 die Umsatzsteuer für die Börse eingeführt. Sie haben Einnahmen in Höhe von 165 Millionen Euro erwartet. Sie haben nur 9 Millionen Euro eingenommen – so viel dazu, dass Ihre Rechnungen der Realität standhalten können –,

• [Beifall] Leo Dautzenberg (CDU/CSU)

weil das Handelsvolumen bei den Bonds um 85 Prozent eingebrochen ist. Das ist kein Anlageprodukt, dem man nachsagen kann, es sei hochspekulativ. 50 Prozent aller Werte, die vorher in Schweden gehandelt wurden, sind dann in London über die Theke gegangen.

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): So ist das

Das kann nicht Ihr Ernst sein; das würde unseren Finanzmarkt kaputtmachen. Das war auch nicht die Absicht in Schweden. Sie haben die Steuer 1992 abgeschafft. Andere Staaten, die diese Steuer haben – das sind wenige –, nehmen börsengehandelte Wertpapiere aus, also gerade das, von dem Sie sagen, dass es die vielversprechendsten Einnahmen bringt. Oder diese Staaten gewähren andere Steuervorteile. Dazu sage ich Ihnen als Sozialdemokratin: Das finde ich übertrieben. Es sind das nämlich Steuervorteile, die wir hier in Deutschland nicht haben wollen. In der Europäischen Union gibt es kein Land, das in den letzten 20 Jahren eine Börsenumsatzsteuer eingeführt hat. Die meisten haben sie abgeschafft. Wir würden durch Einführung dieser Steuer Kleinanlegern schaden und Investoren ins Dunkle treiben, in die Finanzierung von Unternehmungen, bei denen es nicht um die Börsennotierung und die Öffentlichkeit geht, sondern um den Weg weg von der Öffentlichkeit ins Dunkle. Unser Finanzplatz wäre nicht mehr wettbewerbsfähig. Sie mögen denken, dass dies bedeutet, dass die mit dem ganz feinen weißen Kragen sich einen neuen Job suchen müssen. Ich lade Sie gerne einmal nach Hessen ein. In meinem Wahlkreis und an den Grenzen meines Wahlkreises zur Stadt Frankfurt verdienen viele Menschen ihr Geld mit dem Finanzmarkt. Sie verdienen es nicht nur, indem sie jeden Tag Millionen umsetzen, von denen ihnen die Hälfte gehört, sondern indem sie bei Finanzmarktunternehmen beschäftigt sind,

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Da sind mehr beschäftigt als in der Immobilienindustrie

und zwar in vielen verschiedenen Tätigkeiten mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen. Der Finanzmarkt ist zur Jobmaschine geworden, nicht nur bei uns in der Region, in Hessen, sondern auch in anderen Bundesländern. Mit einer solchen Steuer würden wir dafür sorgen, dass die Leute, die dort arbeiten, ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Sie stellen Forderungen, überlegen aber nicht, welche Konsequenzen diese für unser Land und für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich hätte gerne gehört, was Ihr Kollege, der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, zur Börsenumsatzsteuer, die Sie fordern, sagt.

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Wie hieß der noch?

Denn ich habe mit Überraschung festgestellt, dass er bei Abschaffung der Kapitalverkehrsteuer im Bundesrat–wo leider nicht festzustellen ist, wer wie abgestimmt hat – nichts gesagt hat; so wild scheint die Aufregung damals also nicht gewesen zu sein.

• [Zuruf] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Das ist schon ein paar Tage her

Dafür können Sie natürlich nichts. Doch Sie versuchen jetzt, mit Ihrem Antrag eine so alte Idee wiederzubeleben. Zugegeben: Diese Idee hört sich gut an, und es gibt bestimmt viele, die so etwas als gerecht empfinden. Aber wenn man sich näher mit der Sache befasst, muss man feststellen: Das schadet unserem Standort, das schadet den Menschen, die ihr Geld dem Finanzplatz anvertrauen, das schadet denen, die am Finanzplatz arbeiten, und das schadet am Ende unserem Wachstum. Außerdem wollen wir doch, dass die Menschen nicht nur Geld für die Altersvorsorge dem Finanzplatz anvertrauen, sondern dass sie auch in die Unternehmen in Deutschland investieren und sie damit finanzieren. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick von Bündnis 90 / Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion hat wieder einmal einen Dreizeiler vorgelegt. Ich habe nichts gegen Dreizeiler; doch wenn sie schon so kurz sind, dann sollten sie wenigstens gereimt sein.

• [Heiterkeit] FDP

Es ist zwar nicht so, dass sich Inhalt und Länge von Anträgen immer genau entsprechen. Aber man merkt an den dürren, kurzen Worten Ihres Antrags schon, dass Sie sich verschiedene Aspekte des Themas noch nicht genau angeschaut haben.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe den Eindruck, Sie haben das „Statistische Jahrbuch“ genommen, nach großen Summen Ausschau gehalten und dann den Stift fallen lassen, und auf das, wo er gelandet ist, wollen Sie jetzt eine Steuer erheben. So kann man soziale Gerechtigkeit nicht formulieren; da muss man schon früher aufstehen!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Ein paar Punkte sind schon angesprochen worden. Der erste ist der Vergleich mit Großbritannien. Wollen Sie wirklich das Steuersystem am Finanzplatz London als Vorbild für Deutschland nehmen und die Privilegien für Spitzenverdiener in den Banken eins zu eins auf Deutschland übertragen? – In Hessen ist das übrigens konkret vorgeschlagen worden. – Man kann doch nicht einen Einzelpunkt herausgreifen, aber das Umfeld außen vor lassen!

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Reine Ideologie

Also: Wollen wir es vergleichen, oder wollen wir es nicht vergleichen? Ich bin jedenfalls nicht dafür, London insgesamt zum Vorbild zu nehmen.

• [Zuruf] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Das wollen wir auch nicht

Wenn Sie allerdings nur diesen einen Aspekt herausgreifen wollen, müssen Sie sich damit auseinandersetzen, wie sich das auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der zweite Punkt. Sie behaupten, Spekulation werde dadurch eingeschränkt. Wissen Sie, Derivate – der spekulativere Teil der Finanzgeschäfte – sind in London von dieser Steuer ausgenommen. Das Londoner Modell zu übertragen, heißt also nicht, Spekulation zu unterbinden. Wenn Sie aber die spekulativen, die derivativen Finanzinstrumente einbeziehen wollen, müssen Sie sich genau anschauen, was das für den Wettbewerb zwischen den Standorten bedeutet. Ihr einfacher Vergleich funktioniert also nicht. Für unsere Seite, für die Grünen, möchte ich noch das verbraucherpolitische Argument hervorheben. Wenn wir eine reine Börsenumsatzsteuer einführen, dann heißt das, dass wir die Umsätze entweder in die weniger transparente Internalisierung drängen oder in die Overthe-Co unter-Geschäfte, also die, die nicht an geregelten Plätzen stattfinden. Das ist das Gegenteil dessen, was wir wollen. Wir wollen, dass die Geschäfte transparent und sichtbar für die Verbraucher stattfinden. Man müsste sich also überlegen, wie eine Besteuerung auszusehen hätte, damit der Handel weiter an den geregelten Finanzplätzen stattfindet.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das sind verschiedene Punkte, bei denen sichtbar wird, dass Sie das Vorhaben nicht zu Ende gedacht haben und dass der Impetus, etwas für soziale Gerechtigkeit tun zu wollen, nicht zu konkreten und machbaren Vorschlägen führt. Wenn Sie über Finanztransaktionen sprechen wollen, dann möchte ich Ihnen eine Bitte mit auf den Weg geben: Beachten Sie das bitte bei der nächsten großen Finanztransaktion in Berlin, die Sie mitverantwortenwerden! Das wird wichtige Auswirkungen auf den Finanzplatz haben. Ich möchte noch einige Gegenargumente aufgreifen und kommentieren. Frau Hauer, Sie haben gesagt, man müsse den Sozialdemokraten nicht viel über Soziales erzählen. Ich glaube aber, dass man ständig an seinem Ruf arbeiten muss.

• [Lachen] Hartmut Koschyk (CDU/CSU)

Insofern meine ich nicht, dass dieses Argument ausreicht. Ich würde mir vielmehr konkrete Vorschläge wünschen. Die verkorkste Reichensteuer, die Sie mitverantwortet haben, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, wenn es um eine soziale Steuerpolitik geht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Das Argument der Jobmaschine kann immer herangezogen werden, auch wenn es um die Sockenindustrie geht. Den Hinweis auf die Mehrwertsteuer halte ich als generelles Argument ebenfalls nicht für tragfähig. Bei diesem Thema ist eine andere, spezifische Argumentation notwendig. Ich möchte noch ein weiteres Argument aufgreifen. Herr Schäffler hat bemerkt, das Vorhaben passe gut zur Gesundheitsreform. Ich habe den Eindruck: Die Große Koalition geht häufig so vor, dass sie erst etwas abschafft und es dann wieder einführt. Vielleicht bietet es sich auch bei der Börsenumsatzsteuer an, diese Richtung einzuschlagen. Sie haben zuerst die Abschreibungsbedingungen erleichtert; jetzt werden sie wieder eingeschränkt. Sie haben zuerst den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung gesenkt; jetzt soll er wieder erhöht werden. Zu diesem Kurs würde es sehr gut passen, die Börsenumsatzsteuer, die Sie seinerzeit abgeschafft haben, wieder einzuführen. Aber zurück zum Ernst der Lage: Sie haben heute im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform Steuererhöhungen angekündigt.

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Wer?

– Der Finanzminister der von Ihnen getragenen Regierung hat Steuererhöhungen angekündigt. – Wenn Sie alle steuerpolitischen Vorschläge – so dünn sie auch sein mögen – ablehnen, dann müssen Sie auch sagen, was Sie konkret vorhaben und an welchen steuerpolitischen Vorschlägen Sie arbeiten. Das Argument, dass Finanztransaktionen in Deutschland keiner wie auch immer gearteten Umsatzsteuer unterliegen und dass es insofern eine Sonderregelung gibt, ist nicht zurückzuweisen. Ich kann deshalb für unsere Fraktion feststellen, dass wir uns mit den Vorschlägen gründlich befassen werden. Sie können sich darauf verlassen: Wenn die Grünen einen Vorschlag zu einer sozial gerechteren Steuerpolitik vorlegen, dann wird er mehr als drei Zeilen umfassen und etwas besser durchdacht sein.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Florian Pronold (SPD): Er wird aber nicht sehr sozial sein, wie man die Grünen mittlerweile kennt

Das Wort hat jetzt der Kollege Georg Fahrenschon von der CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir vermissen den Weltkökonomen Oskar Lafontaine in dieser Debatte.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Auch Herr Ernst hat uns schon verlassen. Angesichts der durchschlagenden Argumentation, mit der der Antrag begründet wird, kann die deutsche Öffentlichkeit sehr froh sein, dass Oskar Lafontaine in den Jahren 1998 und 1999 nicht länger als knapp fünf Monate Finanzminister dieses Landes war. Sie rechnen in Ihrem Antrag zur Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer mit sagenhaften 38 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. In der Debatte haben Sie diesen Betrag auf immerhin 30 Milliarden Euro reduziert. Die Summe erklärt sich mit einer klassischen Milchmädchenrechnung: Bei einem Börsenumsatz von 3, 8 Billionen Euro in Deutschland entspricht 1 Prozent 38 Milliarden Euro. Das ist rechnerisch richtig und klingt auf den ersten Blick auch logisch. Auf den zweiten Blick jedoch stellt sich der Antrag als völliger Unfug heraus,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

mit dem die Linksfraktion ihren alten Schlager „Wir sind die sozialste Partei, greifen den Großkapitalisten in die Tasche und verteilen das Geld an die armen Leute“ in leicht veränderter Melodie neu aufführen möchte.

• [Zuruf] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Wir wollen Arbeitsplätze damit schaffen

Dabei übersehen Sie leider zwei maßgebliche Punkte. Erstens geht Ihre Rechnung nicht auf. 38 Milliarden Euro bzw. 30 Milliarden Euro Einnahmen sind eine völlige Utopie. Das von Ihnen gerne angeführte Beispiel Großbritannien – immerhin einer der größten Finanzmärkte der Welt – nimmt durch die Stamp Duty im Schnitt 4, 6 Milliarden Euro ein. Sie übersehen zweitens, dass inzwischen nicht mehr nur der klassische Großkapitalist mit Aktien handelt, sondern durchaus auch der sogenannte kleine Mann,

• [Zuruf] Florian Pronold (SPD): Der Hartz-IV-Empfänger, oder wie?

der damit zum Beispiel seine private Altersversorgung betreibt.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Börsenumsatzsteuer ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert. Sie ist ursprünglich aus der fiskalischen Belastung von Urkunden des Börsenverkehrs hervorgegangen, für die früher behördlich gestempeltes Papier zu verwenden war. 1881 wurden erstmals Schlussnoten über gewisse Wertpapieranschaffungen mit einer fixen Stempelabgabe belegt. Die Börsenumsatzsteuer, die ihren Ursprung, wie gesagt, im vorvergangenen Jahrhundert hat, wurde nicht zuletzt nach klaren Einlassungen der damaligen unionsgeführten Bundesregierung 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. Die Begründungen für diesen Schritt sind heute noch so aktuell wie damals. Erstens. Kapitalverkehrsteuern behindern die Kapitalbeschaffung zur Stärkung des Eigenkapitals. Zweitens. Kapitalverkehrsteuern behindern die Mobilität des Finanzkapitals. Drittens. Kapitalverkehrsteuern laufen dem Gedanken einer EU-weiten Integration der Märkte völlig zuwider. Viertens. Kapitalverkehrsteuern stellen einen Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Deutschland dar.

• [Beifall] CDU/CSU

Gemessen an ihrem fiskalischen Nutzen sind ihre Nachteile für Wettbewerb, Wachstum und Arbeitsplätze groß. Ich weiß, jetzt kommt das Argument, dass andere Staaten ebenfalls eine Börsenumsatzsteuer haben und wir mit anderen Staaten im Wettbewerb stehen. Das ist richtig, in elf Ländern der Europäischen Union gibt es eine sogenannte Transaction Tax. Ihre Höhe liegt zwischen 0, 005 und 1 Prozent. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass in einem Großteil der Länder, die die Transaction Tax erheben, ganz wesentliche Ausnahmeregelungen zugrunde liegen. So wird in Finnland, Italien, Malta, Polen, Portugal und Slowenien – immerhin in sechs von den elf Staaten – keine Transaction Tax auf an der Börse gehandelte Wertpapiere erhoben, sondern lediglich auf außerbörsliche Geschäfte sowie auf Immobilien und Grundbesitz.

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Man muss sich vorher schlaumachen

Das ist genau im Gegensatz zu dem, was Sie in Ihrem Antrag verlangen. In dem immer wieder gern angeführten Großbritannien gilt die Stamp Duty Reverse Tax nur auf inländische Transaktionen. Zudem sind weitere Finanzprodukte wie Renten, Derivate, Exchange Traded Funds und ausländische Aktien ausgenommen. Nebenbei bemerkt: Die Höhe der Einnahmen aus der Stamp Duty in Großbritannien erklärt sich unter anderem dadurch, dass in Großbritannien auch sehr starke Anlageprodukte wie beispielsweise die Immobilien-AG – Stichwort REITs – gehandelt werden dürfen. Das wollen Sie ja unter allen Umständen verhindern. Wir erwarten eine spannende Debatte. Festzuhalten ist auch, dass in keinem EU-Mitgliedstaat in den letzten 20 Jahren eine Transaction Tax für Börsengeschäfte eingeführt wurde. Über Schweden wurde bereits gesprochen. Schauen Sie sich die Realität an. Schweden hat 1983 mit 165 Millionen Euro pro Jahr gerechnet, es sind aber durchschnittlich nur 9 Millionen Euro geworden. Schweden hat dieses Projekt schnellstmöglich wieder eingestellt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Das Gegenteil ist richtig. Die meisten Staaten in der Europäischen Union haben die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Spanien 1988, die Niederlande 1990, Dänemark 1999 und Österreich 2000. In anderen nichteuropäischen Finanzplätzen wie zum Beispiel den USA und Japan ist die Börsenumsatzsteuer ebenfalls abgeschafft worden, in den Vereinigten Staaten 1966 und in Japan 1999. Sie, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, sehen: Die Entwicklung hinsichtlich der Börsenumsatzsteuer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt deutlich einen Trend hin zur Abschaffung. Selbst Länder, die die Steuer erheben, haben in den letzten Jahren Anpassungen vorgenommen. Vor kurzem ist in Großbritannien wieder eine Diskussion darüber entbrannt, ob die Stamp Duty vor dem Hintergrund der aktuellen Mi FID-Umsetzung, also der europaweiten Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte, überhaupt noch gerechtfertigt ist. Denn derzeit ist noch vollkommen unklar, inwieweit die europaweite Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie nicht auch generell zu einer Abschaffung der Börsenumsatzsteuer in der EU führen wird; denn sie stellt für ausländische Anleger ein Marktzugangshindernis dar. Genau solche Hindernisse wollen wir jetzt aber im Zuge der geplanten Finanzmarktintegration abbauen. Sie wollen sie mit einer Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer mittelfristig wieder einbauen. Meine Damen und Herren, das passt dann auch zum politischen Ansatz Ihres Weltökonomen: heute so, morgen so und übermorgen wieder ganz anders. Ich kann Sie nur bitten: Tun Sie uns allen einen Gefallen, bleiben Sie mit solchen Vorschlägen zu Hause, kümmern Sie sich um Haus und Hof, sparen Sie dem deutschen Steuerzahler Geld und uns Zeit und Nerven.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun der Kollege Jörg-Otto Spiller das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gäbe es die begründete Aussicht – wie uns die PDS Glauben machen will –,

• [Zuruf] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Linke

dass man mit der Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer jährlich Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro erzielen könnte,

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Da würdet ihr schwach
• [Zuruf] Ute Kumpf (SPD): Das wäre schön

bekämen viele von uns in allen Fraktionen große Augen. Und ich bin ganz sicher, alle Finanzminister, die nach der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer diese Erwartung hätten haben dürfen, hätten sofort gesagt: Das machen wir! – Ob sie nun Waigel, Eichel, Steinbrück oder Oskar Lafontaine heißen.

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Ich wollte gerade sagen: Da fehlt noch einer in der Reihenfolge

Aber Oskar Lafontaine hat das natürlich nicht gemacht. Der dachte überhaupt nicht daran,

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Zu arbeiten

denn das ist ein richtig intelligenter Mann,

• [Zuruf] SPD: Manchmal

wenn auch etwas unstet.

• [Heiterkeit] SPD

Sie werden das wahrscheinlich wissen, Frau Dr. Höll. Aber es war jedenfalls so: Als Lafontaine in der Verantwortung für die Bundesfinanzen war,

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Hat er die Flucht ergriffen

da ist er nie auf die Idee gekommen, die Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Wir in der Fraktion hätten uns das sehr ruhig angehört, aber Oskar Lafontaine hat natürlich auch die wahrscheinlichen Auswirkungen gegeneinander abgewogen: Wie hätte sich das am Finanzplatz Deutschland, insbesondere auf Frankfurt, ausgewirkt, und wie viel Einnahmen hätte man tatsächlich erzielen oder erwarten können? Nebenbei bemerkt: Die Börsenumsatzsteuer hat in Deutschland im letzten Jahr ihrer Erhebung umgerechnet ungefähr 400 Millionen Euro gebracht.

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): D-Mark Das waren damals noch D-Mark

– Ja, D-Mark, aber umgerechnet etwa 400 Millionen Euro. Das ist ein bisschen weniger als 38 Milliarden Euro. Aber Lafontaine ist eben nie auf die Idee gekommen, einen solchen Schritt zu gehen. Als der Bundesrat–es war ja eine Idee von Hessen, die Börsenumsatzsteuer abzuschaffen – darüber beraten hat, hat sich das Saarland auch gar nicht zu Wort gemeldet. Das war denen nicht sonderlich wichtig. Sie können ihn ja gelegentlich einmal fragen, warum er so spät auf diese Idee gekommen ist. Er weiß aber natürlich auch, dass diese 38 oder auch nur 30 Milliarden Euro eine gänzliche Luftnummer sind. Alle Kollegen – mit Ausnahme von Ihnen –, die vorher gesprochen haben, haben schon darauf hingewiesen, zu welchen Belastungen dies in London, aber auch woanders führen würde und welche Ausnahmen es geben würde. Zum Beispiel unterlägen alle deutschen Aktien, die in London gehandelt würden, keiner Besteuerung, und in Luxemburg wäre das genauso. Das war auch der Grund dafür, weshalb damals gesagt worden ist: Das lassen wir lieber, wir schwächen nur unseren Finanzplatz, aber auf Dauer Geld einnehmen, das werden wir nicht. Also, das müssen Sie einmal mit Ihrem Kollegen Fraktionsvorsitzenden besprechen. Das ist eine Luftnummer.

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Deshalb ist er auch nicht da

Es schadet eigentlich auch Ihrer Partei, dass Sie solche Dinge fordern, zu denen jeder, der sich damit ernsthaft befasst, sagt: Das hat der Lafontaine nie gewollt. Und wenn der irgendwo wieder in der Verantwortung wäre,

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Keine Drohungen
• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Um Gottes willen

würde er solchen Unfug auch gar nicht machen. Aber dazu kommt es ja wahrscheinlich nicht. Nun zu der Frage, was wir im Bereich der Besteuerung von in diesem Fall nicht Börsenumsätzen, sondern von Veräußerungsgewinnen tun werden. Was haben wir gemacht und was werden wir tun? Ich finde, das ist eine sehr viel seriösere Fragestellung. Wir haben in der letzen Legislaturperiode – damals zusammen mit den Grünen – durchgesetzt, dass die Erfassung von Veräußerungsgewinnen innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist von einem Jahr bei den Banken korrekt erfolgt und dass jeder Kunde eine Erträgnisaufstellung bekommt, die er zusammen mit seiner Steuererklärung abgeben muss. Wir werden darüber hinaus – das haben wir in der Großen Koalition vereinbart – mit der Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, aber auch auf Veräußerungsgewinne die Spekulationsfrist abschaffen. Das ist nicht selbstverständlich. Darüber haben wir debattiert. Ich weiß, dass das insbesondere den Kollegen von der Union nicht leichtfiel. Aber ich finde, dieser Weg ist sehr viel vernünftiger und gerechter. Meine Damen und Herren von der Linksfraktion, Ihr Antrag liefe darauf hinaus, dass beispielsweise ein Rentner, der sich von Bundesobligationen im Wert von 2000 Euro trennt, weil er größere Anschaffungen vornehmen will, Börsenumsatzsteuer zahlen muss. Wenn sich jemand aus Enttäuschung über die Kursentwicklung von seinen Telekom-Aktien trennt, zahlt er nach Ihrem Vorschlag ebenfalls Börsenumsatzsteuer. Wir wollen dagegen Veräußerungsgewinne fair besteuern. Das halten wir für vernünftig. Im Übrigen wünsche ich mir, dass Sie, wenn Sie Anträge einbringen, einmal darüber nachdenken, ob die Autoren, deren Namen oben auf dem Antrag stehen, überhaupt dahinterstehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16 / 4029 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 sowie Zusatzpunkt 12 auf: 29 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft – Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen und Stellungnahme der Bundesregierung – Drucksache 16 / 2190 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-NISSES 90 /DIE GRÜNEN Das neue Bild vom Alter – Vielfalt und Potenziale anerkennen – Drucksache 16 / 4163 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Zu dem Bericht zur Lage der älteren Generation liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen.

• [Beifall] CDU/CSU