BundesTagger

In diesem Sinne wünsche ich, dass sich viele heute bereitfinden, diesem Gesetz mit großer Überzeugung zuzustimmen. Ich kann es auf alle Fälle tun. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, Drucksache 16 / 3100. Bevor wir zur Abstimmung kommen, weise ich darauf hin, dass es 83 persönliche Erklärungen von Kolleginnen und Kollegen nach § 31 der Geschäftsordnung gibt. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 4200, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? –

• [Zuruf] : Auszählen

Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und CDU/ CSU bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90 /Die Grünen, FDP und einigen Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion und aus der CDU/ CSU-Fraktion angenommen.

• Dritte Beratun

und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ich weise darauf hin, dass wir im Anschluss an diese namentliche Abstimmung noch eine weitere namentliche Abstimmung durchführen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Nachdem jedes Mitglied des Hauses seine Stimme abgegeben hat, schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, wenn wir mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke, über den namentlich abzustimmen ist, fortfahren. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wir kommen damit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 4221. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung zum Antrag der Fraktion Die Linke. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Karte noch nicht abgegeben hat? – Ja, dann würde ich sagen: Schnell zur Urne! Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, da wir jetzt noch über eine Reihe weiterer Vorlagen abstimmen müssen. Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD auf Drucksache 16 / 4220. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 4217 ? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des Bündnisses 90 /Die Grünen und der CDU/ CSU bei Gegenstimmen der FDP abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen auf Drucksache 16 / 4218 ? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen des Bündnisses 90 /Die Grü-nen abgelehnt. Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 16 / 4200 fort. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Drucksachen 16 / 3950 und 16 / 4020 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit, den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Auch diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 4200 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen auf Drucksache 16 / 1928 mit dem Titel „Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs – Für eine leistungsfähige Krankenversicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen des Bündnisses 90 /Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16 / 1997 mit dem Titel „Für Nachhaltigkeit, Transparenz, Eigenverantwortung und Wettbewerb im Gesundheitswesen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des Bündnisses 90 /Die Grünen und der CDU/ CSU bei Gegenstimmen der FDP angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 6 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 4200 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 3096 mit dem Titel „Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 27 aund gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, Drucksachen 16 / 3100 und 16 / 4200, bekannt: Abgegebene Stimmen 593. Mit Ja haben gestimmt 378, mit Nein haben gestimmt 207, Enthaltungen 8. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion der LINKEN Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer – Drucksache 16 / 4029 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schade, dass die Frau Bundeskanzlerin gerade den Saal verlässt; denn sie war vergangene Woche auch in Davos, wo sich 24 Staats- und Regierungschefs und über 900 führende Industriemanagerinnen und Industriemanager trafen.

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Aha

Der Ruf, der aus den Schweizer Bergen erscholl und den mir Frau Kanzlerin bestätigen könnte, war schon interessant. Von den Mächtigen dieser Welt erscholl nämlich der Ruf nach mehr staatlicher Kontrolle und einer höheren Besteuerung von Privilegierten.

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Daraus haben Sie aber die falschen Konsequenzen gezogen

Sie können davon ausgehen, dass wir nicht eingeladen waren und nicht schuld daran sind, dass solche Töne von den Mächtigen dieser Welt kamen. Sie waren nämlich einfach gezwungen, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, dass durch die Globalisierung nach neoliberalem Strickmuster weltweit Millionen von Menschen in Armut gestürzt werden und ihnen jegliche Lebensperspektive genommen wird. Die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich wurde von den führenden Ökonomen der Welt als gefährlich für den Gesamtprozess der Globalisierung eingeschätzt. Insbesondere bemerkten sie, dass ein Absturz der Mittelklasse zu befürchten ist und dass die einseitige Einkommenskonzentration dramatisch ist, so dramatisch wie zuletzt vor dem Ersten Weltkrieg. Der US-Ökonom Roubini äußerte, dass die Menschen weltweit qualifiziert werden müssen. Dieser Forderung müssten auch wir uns annehmen – auch für die Bürgerinnen und Bürger hier –, um überhaupt wieder mithalten zu können. Wir brauchen ein soziales Netz und eine stärkere öffentliche Hand. Eine stärkere Besteuerung der Reichen wurde in diesem Zusammenhang vom Finanzexperten Robert Shiller gefordert – ich zitiere –: "Wenn die Einkommen einmal sehr ungleich sind, ist es schwer, das zu korrigieren." Recht hat er. Was hat dies nun mit unserem Antrag zur Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer zu tun?

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Das frage ich mich auch

Nun, sehr viel, weil genau diese Nichterhebung von Steuern auf die Umsätze des Kapitalverkehrs hier in Deutschland ein Teil des Problems ist.

• [Beifall] DIE LINKE

Ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung Deutschlands ist ein Hauptgewinner der Globalisierung. Die Umverteilung von unten nach oben wird hier massiv betrieben. Aufgrund unserer Wirtschaftskraft könnten wir natürlich zu einem wirklichen Motor einer gerechteren Umverteilung werden, indem wir hier Zeichen setzen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Gestern gab es hier ja eine große Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht. Auch dort hat sich wieder manifestiert: In Deutschland gibt es die Entwicklung, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer geringer am gesellschaftlichen Reichtum beteiligt sind.

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Klar, weil Sie ihnen alles wegnehmen

Dies ist das Ergebnis einer Politik – auch der Politik von Rot-Grün –, die die Mehrheit der Großen Koalition fortführt. Steigende Gesundheitskosten – eben verabschiedet–,

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Das stimmt

steigende Lebenshaltungskosten, Belastungen durch die Steuerpolitik – Mehrwertsteuererhöhung, Veränderung bei der Entfernungspauschale – treffen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Masse der Bürgerinnen und Bürger wird permanent zur Kasse gebeten. Das verunsichert natürlich, und es erzeugt Demokratiefrust. Die Börsenumsatzsteuer wurde bereits 1885 als eine Art Wertpapierumsatzsteuer eingeführt. Zum 1. Januar 1991 wurde sie wieder abgeschafft. Als Gründe wurden genannt: Wettbewerbsnachteile, Schwächung des Finanzmarkts Deutschland, Verhinderung kurzfristiger Transaktionen und, wie immer in solchen Zusammenhängen, technische Schwierigkeiten der Erhebung. Als Ergebnis dessen haben wir eine absurde steuerliche Ungleichbehandlung der Umsätze. Waren und Dienstleistungen werden besteuert – seit dem 1. Januar dieses Jahres sogar mit 19 Prozent –, während die Umsätze am Kapitalmarkt hier nicht besteuert werden, weder mit 0, 1 noch mit 0, 5, noch mit 1 Prozent.

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Wieso fordern Sie dann nur 1 Prozent und nicht 19 Prozent?Seien Sie doch konsequent

Das ist ein klarer Fall steuerlicher Ungleichbehandlung. Es kommt auch zu enormen Einnahmeausfällen. Als Ergebnis Ihrer gesamten Steuerpolitik, als Ergebnis all dessen, was Sie machen, mutiert Deutschland zu einem Lohn- und Steuerdumpingland in der EU. Zu nennen ist auch Ihre Verweigerung zur Einführung des Mindestlohns; das gehört zusammen. Deutschland mutiert also zu einem Dumpingland in der Steuer- und Lohnpolitik.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir haben einen klaren Antrag vorgelegt. Erheben Sie die Börsenumsatzsteuer! Führen wir sie wieder ein!

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Um Gottes willen

Bei einem Steuersatz von 1 Prozent kommt man bei den Börsenumsätzen von 2005 auf Einnahmen von 38 Milliarden Euro.

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Das ist aber eine Milchmädchenrechnung

Rechnet man konservativ – bei einer Besteuerung fällt natürlich ein Teil der spekulativen Geschäfte weg –, könnten wir immer noch Einnahmen von 30 Milliarden Euro pro Jahr erzielen. Ständig wird bejammert, es sei kein Geld da. Wo Geld da ist, sind Sie zu feige, es zu nehmen. Sie sind einfach nicht gewillt, das Geld dort einzusammeln. Das ist die Realität.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Widerspruch] CDU/CSU

19 Prozent Mehrwertsteuer, eine allgemeine Belastung, das trauen Sie sich, weil die Bürgerinnen und Bürger sich in der Allgemeinheit sehr schlecht wehren können. Dafür, tatsächlich an die Reichen, an die Vermögenden in dieser Gesellschaft zu gehen, fehlt Ihnen der Mut.

• [Beifall] DIE LINKE

Mit diesen 30 Milliarden Euro könnten Sie in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sofort etwa 500000 Arbeitsplätze schaffen. Machen Sie das! Damit helfen Sie den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich. Es würde gleichzeitig der Effekt eintreten, dass die Finanzmärkte entschleunigt würden

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Entschleunigt, aha

und die Börsenspekulationen zurückgingen. Sie werden in der Debatte sicherlich wieder die Wettbewerbsnachteile anführen und sagen, dass wir uns das nicht leisten können. Zufälligerweise gibt es in Großbritannien – vielleicht nicht der kleinste Finanzstandort

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Nein, das ist der größte

und Börsenstandort; ich nenne nur die Londoner Börse – eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0, 5 Prozent.

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Aber mit der haben Sie sich nicht richtig beschäftigt

In Finnland gibt es eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von 1, 6 Prozent. In Indien gibt es eine. Herr Schüssel in Österreich hatte einst verkündet, dass er auch darüber nachdenkt, eine solche Steuer einzuführen. Warten wir einmal, was die neue Regierung in dem finanzpolitisch ja konservativen Land tun wird.

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Die haben jetzt einen neuen Kanzler

Damit wird klar: Man kann nicht damit argumentieren, dass ein Wettbewerbsnachteil entsteht. Sie müssen nur endlich den Mut aufbringen, das Geld tatsächlich da zu holen, wo es ist, um dann im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande etwas zu tun.

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): So wie die Sozialisten das in allen Ländern erfolgreich gemacht haben
• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Freiheit statt Sozialismus

Deshalb unser Antrag. Ich bin gespannt, wie Sie sich dazu verhalten werden. Danke.

• [Beifall] DIE LINKE

Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16 / 4221 lautet: Abgegebene Stimmen 589. Mit Ja haben gestimmt 53, mit Nein haben gestimmt 489, Enthaltungen 47. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Leo Dautzenberg, CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir hier im Plenum anlässlich des Jahreswirtschaftsberichtes 2007 über die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung gesprochen. Wir waren weitgehend einig, dass trotz erfreulichem Aufschwung in den letzten Monaten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine große Herausforderung für Politik und Wirtschaft bleibt. Besonders problematisch ist die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen und die große Anzahl langzeitarbeitsloser Menschen. Über die Problematik der älteren arbeitslosen Menschen werden wir gleich bei unserer Debatte über den fünften Altenbericht noch mehr hören. Die Große Koalition hat bereits verschiedene Maßnahmen gerade zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergriffen, und die Diskussion über weitere mögliche politische Ansatzpunkte geht innerhalb der Koalitionsfraktionen weiter. Jeder ist herzlich dazu eingeladen, sich an dieser Diskussion konstruktiv zu beteiligen. Die Betonung liegt dabei auf „konstruktiv“. Das Arbeitsmarktkonzept, das Sie, meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke, Anfang Januar bei Ihrer Klausurtagung der Öffentlichkeit präsentiert haben, verdient dieses Attribut mit Sicherheit nicht.

• [Zuruf] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Doch

Im Gegenteil: Ihr jüngster arbeitsmarktpolitischer Beitrag ist leider wieder einmal nicht mehr als der Griff in die ideologische Mottenkiste, wie auch bei diesem Antrag zu sehen ist. Ihr Konzept lautet: Wir schaffen 500000 Arbeitsplätze durch Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie gaukeln der Bevölkerung allen Ernstes vor, dass der Staat aktiv Arbeitsplätze schaffen könne. Dabei schwebt Ihnen vor, dass der Staat in einer Art Robin-Hood-Manier von den bösen vermögenden Menschen die Börsenumsatzsteuer kassiert,

• [Zuruf] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): 1 Prozent

um damit Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten Bereich zu schaffen und zu finanzieren.

• [Zuruf] Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Dazu sind Steuern doch da

Diesmal ist es der Ansatz der Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer. Ich warte auf die Wiedervorlage Ihrer Anträge zur Tobin-Steuer, mit der Sie ja auch bestimmte internationale Spekulationen belegen wollten, und darauf, dass Sie die Plenarzeit sinnvoll mit einem solchen Thema ausfüllen.

• [Zuruf] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Das kommt noch Darauf können Sie sich verlassen

Ich erspare uns allen jetzt einen volkswirtschaftlichen Exkurs darüber, wie Arbeitsplätze mit Perspektive entstehen und welche Rolle der Staat dabei spielen soll.

• [Beifall] CDU/CSU

Nicht ersparen kann ich Ihnen, meine Damen und Herren der Linken, aber eine Auseinandersetzung mit Ihren wohlfeilen Thesen zur Börsenumsatzsteuer, die wir selber im Jahre 1990 in Deutschland abgeschafft haben.

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Das war ein gutes Jahr

In Ihrem heute zur Beratung anstehenden Antrag führen Sie im Wesentlichen drei Argumente für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer in Deutschland an. Auf diese drei Thesen möchte ich im Folgenden kurz eingehen. Zunächst behaupten Sie, dass sich der deutsche Finanzplatz eine Börsenumsatzsteuer leisten könne, ohne dadurch im internationalen Vergleich signifikante Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Ihr vermeintlicher Beleg: Auch andere EU-Länder, wie beispielsweise Großbritannien, hätten eine Börsenumsatzsteuer. Es ist richtig, dass es heute noch in elf von vormals 25 EU-Staaten eine Börsenumsatzsteuer gibt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Ebenso wahr ist auch, dass in keinem der EU-Staaten in den letzten 20 Jahren eine Börsenumsatzsteuer neu eingeführt wurde. Lediglich die Schweden haben im Jahre 1983 eine entsprechende Steuer eingeführt, diese aber bereits acht Jahre später wieder abgeschafft, und zwar aus einem Grund, der sehr deutlich macht, dass eine Börsenumsatzsteuer schädlich für den Finanzplatz ist: Ein großer Anteil des schwedischen Börsenumsatzes verlagerte sich damals an ausländische Handelsplätze. Der Trend sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch international geht eindeutig in Richtung Abschaffung der Börsenumsatzsteuer. In den USA, Frau Kollegin Höll, gibt es bereits seit 1966 keine Börsenumsatzsteuer mehr, in Japan seit 1999. Aber Großbritannien, werden Sie, meine Damen und Herren der Linken, einwerfen, habe doch die Börsenumsatzsteuer, und der Börsenumsatz dort wachse trotzdem. Ja; die Betonung liegt hier aber eindeutig auf „trotzdem“.

• [Zuruf] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Aber er wächst

Wenn wir einmal von der isolierten Betrachtung der Börsenumsatzsteuer abrücken und uns die eigentlich interessante Gesamtsteuerbelastung in diesem Bereich auf den Finanzmärkten ansehen – denn das ist der Maßstab und nicht, ob ein Teil dieser Belastung in Form der Börsenumsatzsteuer besteht –, dann stellen wir fest, dass der deutsche Finanzplatz bereits jetzt steuerliche Nachteile gegenüber den Briten hat. Diese Nachteile sollten wir nicht durch eine Börsenumsatzsteuer noch weiter verstärken. Kommen wir nun zu Ihrer zweiten These, meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke. Diese läuft unter einem Gerechtigkeitsbegriff, der wieder einmal Ihr fehlendes Verständnis für die volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzmarktes erkennen lässt. Sie argumentieren, dass die Mehrwertsteuererhöhung vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen belastet, und folgern daraus, dass zur Konsolidierung des Staatshaushaltes nun auch die Vermögenden in besonderer Weise herangezogen werden müssten. Als Steuer für die Vermögenden schlagen Sie die Börsenumsatzsteuer vor. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie vergessen bei dieser Argumentation, dass die Börse nicht nur ein Thema für die Vermögenden ist, sondern dass eine Börsenumsatzsteuer auch jeden einzelnen Sparer, der in Wertpapiere investiert, treffen würde. Unsere Zielvorstellung ist, dass die Beteiligung am Produktivvermögen für breite Kreise der Bevölkerung weiter erschlossen werden soll und dass wir unsere Aktienkultur weiterentwickeln.

• [Zuruf] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Dazu muss man erst einmal Einkommen haben

Daher ist Ihr Ansatz kontraproduktiv. Mit dieser Steuer würden gerade die Bereiche belastet werden, die eigentlich nicht belastet werden sollten. Ein weiterer Punkt kommt hinzu. Angesichts der vorhandenen Systeme des Aktienhandels auf den internationalen Finanzmärkten muss man sagen, dass Sie mit Ihren Vorschlägen an der Gruppe der Besserverdienenden, die Sie erfassen wollen, vorbeigehen. Außerdem würden Sie dem normalen Anleger Liquidität entziehen, wodurch ein liquiditätsorientierter Kurs verhindert wird. Ihr Vorschlag würde also auf kontraproduktive Weise wirken.

• [Widerspruch] Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)

Ihre dritte These lautet, die Börsenumsatzsteuer sei ein geeignetes Instrument gegen die übertriebene Spekulation mit Wertpapieren, die sich verheerend auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung auswirke. Auch diese These verdeutlicht wieder einmal mehr Ihr tiefes Misstrauen in den Finanzmarkt. Allem, was Sie nicht selber kontrollieren können, begegnen Sie sofort mit Misstrauen. Wohin das führt, konnten wir vor der Wiedervereinigung Deutschlands sehen.

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Sehr richtig

Sie versprechen sich von einer Börsenumsatzsteuer volkswirtschaftlich positive Lenkungseffekte. Dabei überwiegen ganz eindeutig die negativen Auswirkungen. Ich möchte hier nur einige kurz skizzieren. Was Sie, isoliert betrachtet, als erstrebenswerte Verminderung der spekulativen Käufe und Verkäufe beschreiben, könnte in Wahrheit eine Verminderung der Handelsumsätze bedeuten. Eine Verminderung der Handelsumsätze ist keinesfalls erstrebenswert, weil sich dadurch die Liquidität des Handels verringern und damit die Kursfeststellung an den Börsen verschlechtern würde. Damit einher geht ein weiteres volkswirtschaftliches Argument gegen die Börsenumsatzsteuer, nämlich die Beeinträchtigung der Kapitalproduktivität. Eine Börsenumsatzsteuer würde eine optimale Kapitalallokation insofern erschweren, als die Investoren und Sparer ihre Anlageentscheidung nicht mehr rein renditeorientiert, sondern vermehrt steuerinduziert treffen würden. Außerdem würden wir mit einer Börsenumsatzsteuer einen weiteren Anreiz zur Steuerflucht geben. Diese Erfahrungen haben, wie gesagt, die Schweden in den 80 er-Jahren gemacht. Nachher haben sie die Börsensteuer wieder abgeschafft. Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zu den mutmaßlichen staatlichen Einnahmen durch eine Börsenumsatzsteuer sagen. Sie haben sie in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede quantifiziert. Die Linke führt ins Feld, das Ergebnis könnten 38 Milliarden Euro Steuereinnahmen sein. Das ist eine absurde Zahl, Frau Kollegin Höll. Das zeigt schon ein Blick auf die Länder, in denen es gegenwärtig noch eine Börsenumsatzsteuer gibt. Selbst in Großbritannien, einem der größten Finanzplätze der Welt, liegen die Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer mit durchschnittlich 4, 5 Milliarden Euro jährlich weit unter den von Ihnen proklamierten Zahlen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höll?

Frau Präsidentin, ich bitte um Verständnis, dass ich diese Frage nicht zulasse. Wenn meine bisherigen Ausführungen nicht zur Erhellung beigetragen haben, dann wird es die Beantwortung der Zwischenfrage ebenfalls nicht tun.

• [Beifall] Manfred Grund (CDU/CSU)
• [Beifall] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um es kurz zu machen: Ihr Antrag zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke, ist finanzmarktschädlich und läuft von seiner Intention her, nämlich Staatseinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe zu erzielen, vollkommen ins Leere. Für meine Fraktion lehne ich diesen Antrag ab. Vielen Dank.

• [Beifall] Frank Schäffler (FDP)
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich gebe das Wort der Kollegin Höll zu einer Kurzintervention.

• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach nein, Frau Höll

Nur kurz, Herr Kollege Dautzenberg. Erstens möchte ich Sie fragen, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass Sie – denn Sie haben argumentiert, dass die Börsenumsatzsteuer von 1 Prozent insbesondere die kleinen Anleger belasten würde – in einem nächsten Schritt einen Gesetzentwurf vorlegen werden, in dem Sie die Halbierung des Sparerfreibetrages zurücknehmen; denn damit haben Sie die kleinen Sparer nun wirklich getroffen.

• [Beifall] DIE LINKE

Zweitens möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit wären, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Börsenumsätze 2005 einen Umfang von 38 Milliarden Euro hatten und wir in unserem Antrag von einer konservativen Rechnung, nämlich von 30 Milliarden Euro, ausgegangen sind.

• Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Dass die Börse nicht wegen einer 1 -prozentigen Belastung zusammenbrechen wird, darin sind wir uns doch wohl sicher einig. Das geschieht ja auch nicht bei einer Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Dautzenberg, wollen Sie erwidern?

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Nein Der Erkenntnisprozess ist nicht eingetreten

Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Frank Schäffler von der FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP