BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich. Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige Mitteilungen zu machen: Als Nachfolger für den Kollegen Gerhard Schröder begrüße ich herzlich den Kollegen Clemens Bollen, der am 29. November die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hat.

• [Beifall]

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Vereinbarte Debatte: Berichte über angebliche Gefangenentransporte sowie die Verbringung deutscher und anderer Staatsangehöriger durch US-Stellen und das Verhalten von Bundesdienststellen in diesem Zusammenhang (siehe 7. Sitzung) ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Link, Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Den EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen und die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 schnellstmöglich beschließen – Drucksache 16 / 224 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 23) a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz – Drucksache 16 / 47 – Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Eigenverantwortung von Bosnien und Herzegowina stärken – Verfasssungsprozess unterstützen und „Bonn Powers“ des Hohen Repräsentanten abschaffen – Drucksache 16 / 228 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss c)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Beendigung der Operation Althea und Einrichtung einer internationalen nicht militärischen Polizeimission in Bosnien und Herzegowina – Drucksache 16 / 217 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 24) a)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 1 zu Petitionen – Drucksache 16 / 229 – b)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 2 zu Petitionen – Drucksache 16 / 230 – c)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 3 zu Petitionen – Drucksache 16 / 231 – d)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 4 zu Petitionen – Drucksache 16 / 232 – e)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2. Ausschuss) Sammelübersicht 5 zu Petitionen – Drucksache 16 / 233 – ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung der Bundesregierung zur Berufung von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Weichenstellung für eine Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer – Drucksache 16 / 241 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss ZP 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung – Drucksache 16 / 194 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die duale Berufsausbildung in Deutschland kontinuierlich verbessern – Drucksache 16 / 235 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN: Berufsausbildung umfassend sichern – Drucksache 16 / 198 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ZP 10 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜ-NEN: Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung – Drucksache 16 / 197 – ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Florian Toncar, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Menschenrechte in Usbekistan einfordern – Drucksache 16 / 225 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für die mandatsgebundene Begleitung VN-man datierter Friedensmissionen durch Menschenrechtsbeobachter – Drucksache 16 / 226 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss ZP 13 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNIS-SES 90 /DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zur europäischen Chemikalienpolitik (REACH) ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 /DIE GRÜ-NEN: Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen – Drucksache 16 / 237 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll – soweit erforderlich – abgewichen werden. Tagesordnungspunkt 24 a – hier handelt es sich um das Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz – soll abgesetzt werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 2 auf: 4 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum Europäischen Rat am 15./ 16. Dezember 2005 in Brüssel ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Link, Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen und die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 schnellstmöglich beschließen – Drucksache 16 / 224 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Norbert, langsam

– Wie ich sehe, ist Herr Außenminister Steinmeier noch nicht im Saal anwesend.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Wir würden gerne beraten Wir würden gerne anfangen

– Wir werden die angekündigten Beratungen ganz sicher aufnehmen. Aber die Empfehlung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, sicherzustellen, dass möglichst viele an diesen Beratungen teilnehmen können, hat eine gewisse Plausibilität.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Solange die Opposition da ist
• [Gegenruf] : Und die Spitze der Regierung
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Da kommt er

Die Zeit, die ich nun dem Bundesaußenminister einräume, um sich auf die bevorstehende Regierungserklärung vorzubereiten, möchte ich dazu nutzen, der Kollegin Renate Künast zu ihrem heutigen runden Geburtstag zu gratulieren.

• [Beifall]

– Der Tag beginnt mit einem überfraktionellen Beifall. Wir wollen einmal sehen, wie lange er sich aufrechterhalten lässt. Wir kommen nun zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt zurück. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Geduld. Ich wurde von Mitgliedern des Parlaments etwas aufgehalten. Meine Damen und Herren! Heute Nachmittag beginnt in Brüssel der Europäische Rat. Ich kann und darf Ihnen nicht verheimlichen, dass er in eine durchaus schwierige Zeit fällt. Ich habe in meinen öffentlichen Reden in der letzten Zeit auch nicht verheimlicht, dass ich davon ausgehe, dass sich Europa nach den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden in einer Krise befindet. Daran gibt es aus meiner Sicht auch nichts zu beschönigen. Der Verfassungsvertrag wurde nicht aufgegeben, aber er ist im Augenblick storniert. Wir wollen und werden an ihm festhalten. Ich sage bei diesem Thema aber auch immer: Wir müssen hier sehr realistisch sein. Nach den Diskussionen, die wir in den europäischen Hauptstädten führen, sieht es im Augenblick nicht so aus, als ob wir kurzfristig in die Lage versetzt werden, den Menschen über die Fortsetzung der Ratifizierungsverfahren in den anderen Ländern zu zeigen, dass wir in Europa Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, wenngleich einige Länder die Verfahren fortführen. Die andere Frage, der die britische Ratspräsidentschaft in Hampton Court vor kurzem nachgegangen ist, lautet: Was kann das große gemeinsame europäische Projekt sein, wenn wir über den Verfassungsvertrag kurzfristig nicht zu einem Dokument für die Wiedergewinnung von mehr Handlungsfähigkeit in Europa kommen? Darüber wurde in Hampton Court und wird an anderer Stelle in Europa diskutiert. Ich sage dazu immer Folgendes: Ich finde die Suche nach dem großen, neuen gemeinsamen europäischen Projekt richtig. Sie muss stattfinden. Noch wichtiger ist aber, dass Europa an einer Stelle Erfolg hat. Diesen Erfolg kann sich Europa in den verbleibenden Tagen dieser Woche mit einer Verständigung über den Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 verschaffen. Ich glaube, das wäre ein Signal, das auch von den Menschen verstanden werden würde und für das wir kein neues Projekt suchen müssten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Sie wissen das. Der finanzielle Rahmen bzw. die finanzielle Vorausschau ist unerlässlich. Wir brauchen diesen finanziellen Rahmen, damit die EU ihre Politiken innerhalb dieses Rahmens gestalten kann. Er ist insbesondere dort erforderlich, wo wir eine langfristige Strategie brauchen, wo wir auf der einen Seite Finanzsicherheit und auf der anderen Seite Planungssicherheit brauchen. Das gilt etwa für die europäische Forschungspolitik, für die Migrationspolitik und insbesondere für all die Politikbereiche, auf die wir uns im Rahmen der Lissabon-Strategie miteinander verständigt haben. Die Einigung ist für uns deshalb mindestens so entscheidend wie für die anderen europäischen Staaten. Im Juni haben wir die Einigung unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft in Luxemburg schon einmal versucht. Ich sage voraus: Wenn wir am Ende dieses Jahres mit dem zweiten Versuch einer Einigung über den Finanzrahmen erneut scheitern würden, dann ginge davon ein verheerendes Signal für die Bürgerinnen und Bürger aus. Insbesondere darf nicht vergessen werden, dass sich ein Scheitern vor allem zulasten der neuen Mitgliedstaaten auswirken würde. Wir sollten die neuen Mitgliedstaaten im Fokus behalten, weil sie vor allen Dingen diese klare finanzielle Perspektive brauchen und sie sich auch darauf verlassen dürfen; denn wir hatten verabredet, dass die Strukturpolitik durch den neuen finanziellen Rahmen so ausgestattet wird, dass ihnen ein Hineinwachsen in die Europäische Union ermöglicht wird. Dieses Versprechen würde nicht erfüllt, wenn wir jetzt keine langfristige Verständigung über den finanziellen Rahmen hinbekommen würden; denn – ich deutete es eben an – die Mittel für die Strukturpolitik können nur auf der Grundlage dieses mittelfristigen Finanzrahmens vernünftig eingesetzt werden. Die neuen Mitgliedstaaten der EU brauchen diese Mittel jetzt. Mit anderen Worten: Je später sie fließen, desto länger dauern Aufbau- und Aufholprozesse. Wir alle miteinander wissen: Deutschland hat jedes Interesse daran, dass diese Prozesse so schnell wie möglich ablaufen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die neuen Mitglieder der EU haben sich verpflichtet, den Acquis communautaire umzusetzen. Sie sind bereit, ihren Beitrag zum Haushalt zu leisten. Sie haben deshalb auch jedes Recht, an den Programmen der Union fair und solidarisch zu partizipieren. Nur so können sie auch wirklich in die Europäische Union hineinwachsen und dieser Union Wachstumsimpulse verleihen, von denen wir, die alten Mitgliedstaaten, zuvörderst profitieren werden. Deshalb sage ich: Die Bundesregierung ist der Auffassung, die Integrationskraft des europäischen Gedankens hängt jetzt vornehmlich von der Kompromissfähigkeit aller Mitgliedstaaten ab. Diese Kompromissfähigkeit ist in guter Tradition des europäischen Gedankens gefordert. Eitelkeiten – in Einzelheiten wollen wir nicht gehen – dürfen nicht den Blick auf das verstellen, was für uns alle in der Europäischen Union wesentlich ist. Je später eine Einigung über die Finanzen erfolgt, desto schwieriger wird sie. Ein Abschluss 2006 – um nicht an Schlimmeres zu denken – würde jedenfalls ungleich komplizierter sein als eine Einigung morgen oder spätestens übermorgen. Wenn ich das so sage, dann werden Sie mit Recht fragen: Wo stehen wir in den augenblicklichen Vorverhandlungen? Sie wissen, dass die britische Ratspräsidentschaft den Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche einen Vorschlag gemacht hat. Sie hat diesen Vorschlag gestern noch einmal nachgebessert. Wir gehen davon aus, dass das letzte Wort über diesen Vorschlag noch nicht gesprochen ist. Der neueste Vorschlag wird heute Nachmittag in Brüssel diskutiert. Dann gehe ich davon aus, dass in den Stunden, Tagen und Nächten danach härtere Auseinandersetzungen auf uns zukommen, und zwar auch deshalb, weil jeder Mitgliedstaat Rücksicht auf seine innenpolitische Situation zu nehmen hat. Mit Blick darauf wissen wir alle, dass die Situation für die allermeisten Mitgliedstaaten seit dem Versuch im Sommer, Verständigung über den Luxemburger Vorschlag zu erreichen, nicht einfacher geworden ist. Für die deutsche Regierung heißt das zentrale Prinzip Fairness. Die Erweiterung war und ist im Interesse aller Mitgliedstaaten. Daher treten wir für eine solidarische Finanzierung der Erweiterung ein. Das bedeutet konkret, ohne dass ich jetzt den Blick auf einzelne Länder richten will: Jedes Land muss seinen Anteil leisten. Damit meine ich: nicht mehr und nicht weniger.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben uns – das haben Sie in den letzten Tagen in öffentlichen Stellungnahmen dieser Regierung häufig gehört – nicht daran beteiligt, den britischen Vorschlag in Bausch und Bogen zu verdammen. Wir haben immer gesagt, dieser britische Vorschlag ist eine Arbeitsgrundlage. Wir hoffen, dass aufgrund der erneuerten Verhandlungsbox, die die Briten gestern vorgestellt haben, eine Verständigung möglich ist. Die deutsche Regierung jedenfalls wird sich daran konstruktiv beteiligen. Wir haben in den letzten drei Wochen versucht, in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten die Kompromissbereitschaft zu fördern, ohne dabei unsere Ziele aufzugeben. Die Bundeskanzlerin und ich haben in den einschlägigen Gremien darauf hingewiesen, dass uns die Strukturförderung in den neuen Bundesländern in besonderem Maße am Herzen liegt, dass die Landwirtschaftsförderung angemessen ausgestaltet sein muss und dass vor allen Dingen unsere Belastungsgrenze als größter Nettozahler innerhalb der EU anerkannt werden muss. Ich jedenfalls sehe, dass dies in den Luxemburger und britischen Vorschlägen der Ratspräsidentschaft berücksichtigt worden ist. Wir können insbesondere bei dem letzten Punkt, der Ausgabenobergrenze, mit Selbstbewusstsein vortragen – ich habe in den einschlägigen Räten gemerkt, dass das Argument auf Widerhall stößt –: Wir unternehmen in unserem Land größte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und können deshalb den Menschen in Deutschland schlecht erklären, dass dies auf der EU-Ebene bei der Vorbereitung des Haushalts nicht berücksichtigt wird. Kurz gesagt habe ich dort zum Ausdruck gebracht: Ein sparsamer Haushalt ist nicht weniger europäisch als ein ausgabenfreudiger Haushalt. Das ist auch von den Nettozahlern in der EU bemerkt worden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Alles in allem und zur Abrundung dieses Komplexes: Ich will nicht mit Blick auf die finanzielle Vorausschau und die bevorstehenden Gespräche übertriebenen Optimismus verbreiten. Das wäre nicht gerechtfertigt. Ich fahre aber mit einer gewissen Zuversicht nach Brüssel, dass alle das allergrößte Interesse daran haben, Verständigung zu suchen, und auch Kompromissbereitschaft mitbringen. Ich jedenfalls hoffe auf ein großes Maß europäischer Vernunft in den nächsten Tagen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ein Thema jenseits der finanziellen Vorausschau, das uns in den letzten Tagen auf den Außenministerräten erheblich beschäftigt hat, ist die Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans. Ich will das an dieser Stelle nicht weiter ausführen. Es ist kein einfaches Thema, sondern eines, zu dem es innerhalb der Europäischen Union weiß Gott keine in jeder Hinsicht übereinstimmende Meinung gibt. Es gibt aber eine Perspektive: Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Ahtisaari mit der Klärung der Statusbestimmung für den Kosovo in den nächsten zwölf Monaten Erfolg hat. Dieser Erfolg setzt Rahmenbedingungen. Diese bestehen darin, dass wir die Annäherung der Staaten des Westbalkans an die Europäische Union erhalten müssen. Das konzentriert sich auf dem bevorstehenden europäischen Gipfeltreffen auf die eine Frage, ob wir Mazedonien den Beitrittskandidatenstatus gewähren werden. Darüber ist in den letzten zwei oder drei Wochen diskutiert und zum Teil auch gestritten worden. Es scheint sich anzudeuten, dass die Frage des Beitrittskandidatenstatus mit einigen – insgesamt vier – Staaten, die allergrößte Skepsis hatten, dann zu lösen sein wird, wenn wir sie mit einer Diskussion über die Grenzen der Europäischen Union verbinden, die aber ohnehin ab dem nächsten Jahr zwischen den Mitgliedstaaten geführt werden wird. Insofern gehe ich davon aus, dass sich der Europäische Rat für den Beitrittskandidatenstatus Mazedoniens aussprechen wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Kommission wird des Weiteren – das ist das dritte Thema – auf dem Europäischen Rat ihren Bericht zur Migration vorstellen. Sie wissen oder ahnen – das war auch Thema auf dem Euro-Med-Gipfel –, dass die Bedeutung dieses Themas für unseren Kontinent gar nicht überschätzt werden kann. Sie haben sicherlich noch die dramatischen Ereignisse in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla vor Augen. Der Bericht der Kommission beruht auf einem politikübergreifenden Ansatz und stellt insofern einen wichtigen Schritt für die gemeinsame Migrationspolitik dar, als er auch Rücksicht auf alle Weltregionen – insbesondere die Nachbarschaftsregionen im nördlichen Afrika – nimmt. Deshalb begrüßen wir diesen Bericht ausdrücklich. Letztlich – das sollen meine Schlussworte sein – wird sich der Europäische Rat auf unsere Anregung hin mit den jüngsten Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad zu Israel befassen. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben diese Aussagen – insbesondere die Leugnung des Holocaust und des Existenzrechts Israels – mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Wir verurteilen sie aufs Schärfste.

• [Beifall]

Derart inakzeptable Ausführungen zum Nahostkonflikt zeigen, mit wie viel Verantwortungslosigkeit und Zynismus die Situation Israels und des Nahen Ostens von der iranischen Regierung gegenwärtig beurteilt wird. Ich habe bereits gestern öffentlich gesagt: Das erschwert natürlich auch die weiteren Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm. Ich wiederhole an dieser Stelle: Die Regierung in Teheran muss begreifen, dass die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft nicht endlos ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich komme auf meinen Anfangssatz zurück. Der heute beginnende Europäische Rat ist ein wichtiger Gipfel in einer schwierigen Zeit. Die Bundeskanzlerin und ich werden später nach Brüssel reisen, um dort deutsche Interessen entschlossen zu vertreten, gleichzeitig aber alles da zu beizutragen, dass der Rat ein Erfolg für uns und Europa wird. Vielen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Werner Hoyer für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister reisen zu ihrem ersten großen Europäischen Rat in einer krisenhaften Situation der Europäischen Union. Wesentliche Entscheidungen, die Auswirkungen auf eine ganze Reihe von europäischen Räten haben, werden zu treffen sein. Wir als liberale Opposition wünschen ihnen viel Erfolg bei dem nun beginnenden Europäischen Rat in Brüssel,

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

auch deshalb, weil es in unserem Interesse liegt, dass manches geklärt wird, was uns sonst vor die Füße fällt, wenn wir im Januar 2007 die Ratspräsidentschaft übernehmen. Es wäre gut, wenn das eine oder andere vorher erledigt werden könnte. Es sind mindestens vier große Komplexe, die Europa in die gegenwärtige Krise gebracht haben: das bisher fehlende Einvernehmen über die finanzielle Vorausschau, das Stocken des Verfassungsprozesses, eine Glaubwürdigkeits- sowie eine Vertrauens- und Zutrauenskrise bei den Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf das große europäische Projekt und nicht zuletzt die wirtschaftliche Situation, die deutlich macht, dass wir im Hinblick auf das Erreichen der Lissabon-Ziele nicht vorankommen, was übrigens kein Thema der Europäischen Union, sondern eines ihrer Mitgliedstaaten ist. Deswegen herrschen eher Skepsis und Unsicherheit in der Bevölkerung. Es gibt eine fast sklerotische Erscheinung der Europäischen Union, die an das erinnert, was Ende der 70 er-Jahre/Anfang der 80 er-Jahre war. Dann kam damals das große Projekt: der Binnenmarkt. Und innerhalb kürzester Zeit war von europäischer Sklerose keine Rede mehr. Deswegen hat der Außenminister Recht, wenn er sagt: Es bedarf jetzt eines großen, neuen europäischen Projekts, um die Bürgerinnen und Bürger wieder mitzunehmen, und zwar in Kenntnis der Tatsache, dass wir diese vertiefte und erweiterte Europäische Union brauchen.

• [Beifall] FDP

Man muss sich gegenwärtig nur in der Welt umschauen, um zu begreifen, dass ein neues europäisches Projekt, zu dem nach meiner Auffassung der Verfassungsvertrag gehört, dringend erforderlich ist. Wir haben die Befürchtung, dass bei dem gerade stattfindenden WTO-Gipfel in Hongkong nichts herauskommt. Ob mithilfe der Autorität, die dem amerikanischen Präsidenten im nächsten Jahr noch gegeben sein wird, einen Vertrag abzuschließen, etwas zustande kommt, ist noch völlig unklar. Das geht mit Blick auf die deutschen Interessen weit über die Fragen betreffend die Agrarpolitik hinaus, so wichtig dieses Feld – hier muss sich die Europäische Union bewegen – auch sein mag. Hier geht es vielmehr darum, ob wir in Zukunft noch auf ein wirklich globales Welthandelssystem setzen können oder ob wir auf das Niveau eines Systems bzw. Netzwerkes von bilateralen oder interregionalen Vereinbarungen absinken werden. Letzteres kann nicht im Interesse der großen Export- und Importnation Bundesrepublik Deutschland liegen. Wir haben ein großes Interesse an einer funktionstüchtigen WTO. Hier muss die Europäische Union voll handlungsfähig sein. Deswegen müssen wir an dem großen europäischen Projekt dringend weiterarbeiten.

• [Beifall] FDP

Es kann nicht sein, dass viele Menschen in Europa fasziniert auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in China und Indien blicken und gleichzeitig fast vor Angst erstarren. Die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung ist die europäische Integration. Hier müssen wir dringend wieder ansetzen.

• [Beifall] FDP

Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern aber auch sagen. Dabei darf sich niemand in die Ackerfurche ducken. Wir haben ja in der europäischen Politik die unglückliche Situation, dass das Erklären gegenüber der Bevölkerung oft einigen wenigen überlassen wird. Diese sind zumeist so sehr Experten, dass sie vergessen, ihre Erklärungen so zu formulieren, dass die Bürgerinnen und Bürger mitkommen. Hier muss sich jeder in der Politik und insbesondere in diesem Parlament in die Pflicht nehmen lassen. Das gilt auch für den Verfassungsprozess. Das – zumindest vorläufige – Scheitern des Verfassungsprozesses ist deshalb so tragisch, weil die Kritik an der Europäischen Union, die immer wieder vorgetragen und auch von Politikerinnen und Politikern verstärkt wird, durch den Verfassungsvertrag selber in wesentlichen Teilen entkräftet worden wäre. Die Bedenken, die häufig geäußert werden, wären dann, wenn der Verfassungsvertrag durchgekommen wäre, hinfällig. Das gilt für die Themen Transparenz, Demokratie, Subsidiarität und Bürgernähe. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Reflexionsphase, die jetzt eingetreten ist und auf die man sich verständigt hat, tatsächlich zur Reflexion nutzen. Denkpause heißt ja nicht Pause vom Denken, sondern zum Denken.

• [Beifall] FDP

Das, was der Europäischen Union fehlt – das merkt man an der schwierigen Finanzsituation, die heute in Brüssel zu besprechen sein wird –, ist Leadership, Führungskraft. Weit und breit sind keine Persönlichkeiten zu erkennen, die für die Menschen einen persönlichen Beitrag leisten könnten, um Europa wirklich voranzubringen. Es wird sich in den nächsten Jahren viel ändern. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland eine Schlüsselfunktion zukommen wird, nicht nur wegen der Präsidentschaft, die Deutschland im Jahr 2007 übernehmen wird, sondern auch deshalb, weil bei den neuen personellen Konstellationen auf Deutschland eine ganz besondere Verantwortung zukommt und eine große Erwartungshaltung auf Deutschland projiziert wird. Die Menschen in Europa, nicht nur die Politikerinnen und Politiker, haben den Eindruck, dass in Deutschland ein Wechsel stattgefunden hat, der auch zu einem Wechsel in der europapolitischen Positionierung führt. Deutschland wird nicht mehr dazu beitragen – ich bin ganz sicher, dass die Bundeskanzlerin dafür sorgen wird –, dass wir als Teil eines Direktoriums wahrgenommen werden, sondern in der Rolle, die Deutschland aufgrund seiner Geschichte, der kulturellen Umstände, seiner Geographie, strategischer Überlegungen und nicht zuletzt seiner Wirtschaftskraft zukommt. Deutschland muss ein ausgleichender Faktor sein, und zwar zwischen groß und klein, zwischen neu und alt und zwischen Verbündeten und Partnern, die früher nicht so eng zusammengearbeitet haben. Deswegen wird mein Kollege Michael Link ausführlich auf die Finanzfragen und die Rolle, die Deutschland bei der Bewältigung dieses Problems spielen muss, eingehen. Es sind auf dem Weg zu einer Verständigung auf den letzten Metern noch ganz wichtige Verhandlungen zu führen. Diese finden übrigens nicht auf der Bühne, sondern weiter hinten statt. Deshalb soll man sich nicht verrückt machen. Es ist darauf zu achten, dass wir, auch im Hinblick auf unsere eigenen Interessen, sicherstellen, dass dabei nichts den Bach heruntergeht. Ich denke insbesondere an die Situation der neuen Bundesländer. Das ist aber auch ein so schwieriges technisches Problem, dass man es nicht auf der großen Bühne austragen können wird, wenn man es lösen will. Etwas ist mir in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig. Herr Minister Steinmeier hat zu Recht gesagt: Wir werden dort unsere nationalen Interessen vertreten. – Aber er hat auch gesagt – ich sage es in meinen Worten –, dass es um das große Ganze gehe. Es muss am Ende der Europäischen Räte Schluss sein mit den Pressekonferenzen, wo diejenigen, die dort sprechen, den Menschen den Eindruck vermitteln, Europa sei ein Nullsummenspiel, und sagen, sie hätten für sich etwas herausgeschlagen und dafür habe ein anderer bluten müssen. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen endlich wieder über den europäischen Mehrwert reden und genau den wünschen wir uns für den Europäischen Rat, der heute beginnt.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich erteile das Wort dem Kollegen Andreas Schockenhoff, CDU/CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an die abschließende Bemerkung von Herrn Minister Steinmeier anknüpfen. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die scharfe und eindeutige Reaktion der Bundesregierung auf die jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zu Israel. Wir erwarten eine ebenso entschiedene Stellungnahme des Europäischen Rates.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt und den Holocaust leugnet – und das zum wiederholten Mal –, darf von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert werden. Wer den Versuch unternimmt, die Stabilisierungsbemühungen im Nahen Osten zu torpedieren, der muss aber auch auf den entschiedenen Widerspruch der Staaten der Region treffen. Deshalb bedauern wir, dass weder die Arabische Liga noch die Nachbarstaaten in der Region bis heute ihrer Verantwortung nachgekommen sind, im Sinne der Friedensbemühungen im größeren Nahen Osten die Äußerungen des iranischen Präsidenten zurückzuweisen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der Außenminister hat die deutsche Position zur finanziellen Vorausschau ausführlich dargelegt. Ich möchte für meine Fraktion dazu deshalb nur drei grundsätzliche, kurze Anmerkungen machen: Erstens. Jedes Mitgliedsland muss einen gerechten Anteil an der Finanzierung der EU übernehmen. Deutschland ist bereit, seinen Teil zu einem vernünftigen Kompromiss beizutragen, im Sinne der Solidarität mit den Partnerländern. Das heißt aber auch, dass das Wohlstandsniveau und das Ausmaß der finanziellen Belastungen in einer Relation stehen müssen, die von den Bürgern als fair empfunden wird.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zweitens. Besonders mit Blick auf die neuen Mitgliedstaaten gilt: Die Lösung der Finanzfrage darf nicht auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder ausgetragen werden. Diesem Grundsatz hat der inzwischen zurückgezogene britische Vorschlag in keiner Weise entsprochen. Wir haben die Überwindung der Teilung Europas mit der Erweiterung um die ostmitteleuropäischen Staaten vor 18 Monaten doch nicht gefeiert, um jetzt neue Trennlinien zu ziehen. Drittens. Angesichts der mehr als schwierigen Finanzlage Deutschlands wäre es nicht hinnehmbar, wenn von uns eine im Vergleich zum Vorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft höhere Belastung verlangt werden sollte, sei es durch ein höheres Ausgabenvolumen oder durch eine niedrigere Korrektur. Kein EU-Mitgliedstaat weist eine so hohe Differenz auf zwischen dem Wohlstandsniveau einerseits – unter den 25 EU-Mitgliedern steht unser Land an elfter Stelle – und der Pro-Kopf-Nettobelastung andererseits, bei der Deutschland an dritter Stelle steht. Wir werden in unserer Bevölkerung nicht die notwendige Akzeptanz für die Europäische Union finden, wenn diese Schere weiter auseinander geht, anstatt sich zu schließen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Gipfeltreffen am Ende einer EU- Präsidentschaft bietet immer auch den Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen. Wir hoffen sehr, dass Premierminister Blair alles tut, damit die Finanzverhandlungen heute und morgen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen und damit noch ein versöhnliches Ende der britischen Präsidentschaft möglich wird. Bislang wurden die hohen Erwartungen, die Tony Blair selbst geweckt hat, nicht erfüllt. Seine Rede im Juni vor dem Europäischen Parlament hinterließ den Eindruck: Hier geht einer, der sich selbst als „begeisterten Europäer“ bezeichnet, mit frischem Elan an die Überwindung der Krise der Europäischen Union, in der sie sich spätestens seit den gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden befindet. Er hat viele wichtige und auch richtige Fragen aufgeworfen, wie die EU im Zeitalter der Globalisierung handlungsund konkurrenzfähig bleiben könnte. Es war sogar von einer Offensive Blairs für eine Modernisierung der Europäischen Union die Rede. Insofern ist er mit einem hohen Anspruch gestartet. Heute, am Ende der britischen Präsidentschaft, müssen wir feststellen: Es gab viel Rhetorik und bescheidene Ergebnisse. Es wurde viel Zeit vergeudet, aber zu wenig getan, um die EU aus der Krise zu führen. Der fulminanten Rede vor dem Europäischen Parlament folgte eine lange Zeit des Schweigens. In der Frage der finanziellen Vorausschau könnten wir heute schon viel weiter sein, wenn die Präsidentschaft früher ernsthafte Verhandlungen darüber begonnen hätte, statt erst vor zehn Tagen einen ersten und dann auch noch inakzeptablen Vorschlag vorzulegen. Dabei steht Großbritannien in einer besonderen Verpflichtung, eine Lösung zu suchen, nachdem es unter luxemburgischer Präsidentschaft einen Kompromiss bei der Finanzfrage durch sein Veto verweigert hat. So ist zu der Verfassungskrise Europas eine Budgetkrise hinzugekommen. Wir müssten in Europa schon längst eine breite öffentliche Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union führen, über die Grenzen der EU und über die Frage, was Sinn und Zweck des europäischen Einigungsprozesses ist.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Herr Minister Steinmeier, Sie haben Recht: Wir dürfen über diesen grundsätzlichen Fragen die Lösung der Tagesfragen nicht vergessen. Die Lösung der Tagesfragen ist die Voraussetzung dafür, dass wir handlungsfähig bleiben. Wir müssen diese grundsätzlichen Fragen angehen, weil wir sonst die Vertrauenskrise in der Europäischen Union und alles, was daraus folgt, nicht überwinden können. Tony Blair hat das alles vor dem Europäischen Parlament richtig dargestellt. Der Gipfel von Hampton Court war vielleicht eine interessante Seminarveranstaltung. Doch die Initialzündung für eine breite Diskussion über die Frage: „Was kann und soll die EU leisten und was kann sie nicht leisten?“ war er nicht. Wir hoffen sehr, dass es in den Verhandlungen heute und morgen noch zu einem erfolgreichen Abschluss in der Finanzfrage kommt und dass sich Großbritannien solidarisch, das heißt stärker und vor allem dauerhaft, an der Finanzierung der Erweiterung beteiligt. Wir erkennen sehr wohl an, dass Großbritannien seinen Arbeitsmarkt für Polen, Slowaken und andere Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten geöffnet hat und vielen Tausenden Ostmitteleuropäern erlaubt, dort zu arbeiten und Geld nach Hause zu schicken. Das hat bisher keine andere europäische Volkswirtschaft in vergleichbarem Umfang getan. Wir erkennen auch an, dass Premierminister Blair bereit ist, den britischen Beitragsrabatt zu kürzen, obwohl ihm von vielen in Großbritannien Verrat an britischen Interessen vorgeworfen wird. Aber wir müssen feststellen, dass das, was die britische Präsidentschaft bisher vorgelegt hat, der Solidarität mit den schwächeren Mitgliedstaaten nicht ausreichend Rechnung trägt. Zu dieser Solidarität gehört auch, dass eine Regelung für die Senkung des britischen Beitragsrabatts über das Jahr 2013 hinaus gültig bleiben muss.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn die Finanzverhandlungen daran scheitern sollten, dann könnte am Ende der Eindruck haften bleiben, dass hier ein Land seine Präsidentschaft genutzt hat, um sich finanzielle Vorteile zu erhalten – und dies ausgerechnet auf Kosten der Schwächsten. Ein solches Ergebnis liegt nicht im europäischen Interesse, weil es die Krise der Europäischen Union verschärfen würde. Es kann auch nicht im britischen Interesse liegen. Deshalb zählen wir sehr darauf, dass der britische Premierminister alles unternehmen wird, seine EU- Präsidentschaft erfolgreich abzuschließen. Es ist dringend erforderlich, die Frage der künftigen Finanzierung der Europäischen Union endlich vom Tisch zu bekommen, damit sich die EU auf die Überwindung ihrer Krise konzentrieren kann. Wenn wir bei den Bürgern mehr Akzeptanz für die Europäische Union schaffen wollen, dann müssen wir ihnen das Gefühl vermitteln, dass die EU fähig ist, die dringenden Probleme zu lösen, beispielsweise zur Bewältigung der Globalisierung deutlich mehr wirtschaftliche Stärke und Modernität zu entwickeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Was mit der Lissabonner Strategie entwickelt wurde, ist nach wie vor richtig: flexible Arbeitsmärkte, die weitere Öffnung des Binnenmarkts, die stärkere Förderung von Forschung, eine stete Verbesserung von beruflichen Qualifikationen. Wenn wir dem Wettbewerb standhalten wollen, den andere Regionen der Welt entfalten, dann gibt es da zu keine Alternative. Aber dann dürfen der Kok-Bericht und andere Gutachten nicht länger in den Schubladen begraben bleiben,

• [Zuruf] Dr. Werner Hoyer (FDP)

sondern dann müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Lissabonner Strategie endlich umsetzen. Lieber Herr Kollege Hoyer, was die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vorgelegt hat, ist der ernsthafte Versuch, bei dieser Umsetzung ein gutes Stück weiterzukommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Werner Hoyer (FDP): Das glauben Sie ja selber nicht

Zu der breiten Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union gehört natürlich auch die Frage nach der Aufnahmefähigkeit der EU. Wenn es keine Rückentwicklung der EU zu einer gehobenen Freihandelszone geben soll, sondern wenn, wie es die Außenminister am 3. Oktober beschlossen haben, Zusammenhalt, Wirksamkeit und Handlungsfähigkeit der EU verbessert werden sollen und der Integrationsprozess vertieft werden soll, dann müssen wir unter österreichischer Präsidentschaft im nächsten Halbjahr eine grundsätzliche Debatte darüber führen, wie dies erreicht werden kann. Wir alle wissen, wie schwer es in den nächsten 18 Monaten bis nach den französischen Wahlen werden wird, wichtige Grundsatzentscheidungen zu treffen. Doch diese Zeit kann und sollte dazu genutzt werden, über die verschiedenen Vorstellungen von Europa, die es unter den 25 Mitgliedstaaten gibt, zu sprechen und dann daraus auch Konsequenzen zu ziehen. Die so genannte Denkpause, die sich die EU verordnet hat, ist kein Freibrief für Nichtstun. In diesem Sinne sollten wir als Deutscher Bundestag vorbildlich handeln. Wir sollten auch die Anregung der österreichischen Präsidentschaft aufgreifen und die Fragen betreffend den westlichen Balkan, die Sie erwähnt haben, Herr Außenminister, in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erteile dem Kollegen Diether Dehm, Die Linke, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages bei den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte auch der Versuch, sich im Europäischen Rat am 16./ 17. Mai vergangenen Jahres auf eine Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 zu einigen. Allgemein war die Rede von der Krise der Europäischen Union; nur am Bewusstsein bezüglich des Charakters und der Tiefe der Krise fehlte es bei Ihnen, den Regierenden, und es gab keinen Gedanken daran, dass der Verfassungsvertrag seines Inhalts wegen abgelehnt worden war,

• [Beifall] DIE LINKE

und vor der finanziellen Weichenstellung keinen Versuch, den Weg der Union seit Maastricht kritisch zu hinterfragen. Dabei weiß doch offenbar niemand so recht Antworten auf vier zentrale Fragen: Auf welcher Grundlage sind eine nachholende Entwicklung der beigetretenen Länder und ein umfassender sozialer Zusammenhalt in der Union möglich? Kann die Europäische Union den gewachsenen Aufgaben mit derselben Finanzausstattung gerecht werden oder gar mit einer geringeren? Können in Phasen konjunktureller Stagnation zusätzliche finanzielle Leistungen von den Mitgliedstaaten erwartet und zugleich die Einhaltung der Maastricht-Kriterien verlangt werden? Ist es den Ländern, die an sich finanziell leistungsfähiger sind als andere, überhaupt möglich, zusätzliche Beiträge an die Europäische Union aufzubringen, wenn nicht zugleich Steuerdumping europaweit unterbunden wird?

• [Beifall] DIE LINKE

Diese Fragen, meine Damen und Herren, wurden nicht einmal gestellt. Stattdessen wurde ein weiteres Mal nach dem ebenso beliebten wie irrealen Motto „Mehr Europa für weniger Geld“ verfahren. Ich sage für die Linke, nicht nur in Deutschland: Das gibt Widerstand!

• [Beifall] DIE LINKE

Bei der Deckelung tat sich besonders die rot-grüne Bundesregierung hervor, unterstützt von den bei den anderen neoliberalen Bundestagsfraktionen. Zusammen mit den Regierungen der anderen Nettozahler trat sie dafür ein, die finanzielle Entwicklung auf 1 Prozent der gemeinschaftlichen Wirtschaftsleistung zu schrumpfen. Auch daran, an Ihnen, scheiterten die Versuche von Jean-Claude Juncker, bei einem Prozentsatz von 1, 06 zu einer Einigung zu gelangen. Nicht nur am Britenrabatt. Und nicht nur an der Verteidigung des Agrarkompromisses von 2003 durch die französische Regierung. Es fehlte auch an der Bereitschaft der Bundesregierung, einen Beitrag zu zahlen, der den Vorteilen entspricht, die wir als Exportweltmeister aus der EU und auch aus der Erweiterung ziehen.

• [Beifall] DIE LINKE

Inzwischen war die Präsidentschaft der Europäischen Union auf Großbritannien übergegangen. Tony Blair hat zu ihrem Beginn in leuchtenden Farben fulminante Bilder gemalt. Danach geschah nicht viel. Erst jetzt, nach fünf Monaten, kurz vor Ende seiner Präsidentschaft, wurde ein neuer Vorschlag für die finanzielle Vorausschau vorgelegt. Der Bundestag ist von diesen Vorschlägen durch die Bundesregierung nur sehr unvollkommen informiert worden. Das ist nicht nur bedauerlich; das ist gänzlich inakzeptabel und stellt eine Missachtung der parlamentarischen Informations- und Kontrollrechte dar.

• [Beifall] DIE LINKE

Nach zugänglichen Presseberichten, etwa in der „FAZ“ von gestern, wird deutlich, dass der jetzige Vorschlag sich auf 1, 03 Prozent beläuft, 24 Milliarden Euro weniger als beim Vorschlag Junckers. Das erfordert erhebliche Kürzungen, die von uns Linken so nicht hingenommen werden können.

• [Beifall] DIE LINKE

Nach meinen Informationen sollen unter anderem die Ausgaben für den Fonds für ländliche Entwicklung um 10 Prozent gekürzt werden, ganz im Gegensatz zu den Sonntagsreden gegenüber den Bauern, in denen sich besonders die Unionsparteien gefallen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Na, na

Das ähnelt sehr stark dem Umgang mit dem Mittelstand, der stets sonntags gepriesen wird, während werktags die Großbanken und Konzerne gegenüber Klein- und Mittelunternehmen steuerlich privilegiert und von Regulierungen weithin freigestellt werden.

• [Beifall] DIE LINKE

Dann wollen Sie noch, dass die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für unsere Kleinunternehmer in der EU nicht verlängert wird. Das, meine Damen und Herren, ist nun wirklich mittelstandsfeindlich.

• [Beifall] DIE LINKE

Zu hören ist auch, dass die Strukturfondsmittel für die neuen Mitgliedstaaten um 10 Prozent oder 16 Milliarden Euro niedriger ausfallen sollen als im Luxemburger Vorschlag. Welche Folgen hätte das für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder, insbesondere für deren Infrastruktur und industriellen Sektor – auch unter ökologischen Gesichtspunkten! In der gestrigen Sitzung des Europa-Ausschusses haben Regierungsvertreter die geplanten Einschnitte zu relativieren versucht: Man müsse ja den Beitrittsländern nur helfen, die vorgesehenen Mittel schneller abzurufen und über einen längeren Zeitraum einsetzen zu können; das sei genug der Hilfe. Es fällt schwer, so etwas nicht für Zynismus zu halten. Wer darf sich da noch wundern, wenn Beitrittsländer nach anderen Instrumenten suchen? Etwa Steuerdumping oder das Absenken sozialer und ökologischer Standards. Dann kommt noch die Dienstleistungsrichtlinie mit dem viele soziale Standards platt machenden und aggressiven Herkunftslandsprinzip. Eine Konkurrenz um Unternehmensansiedlungen mit Mitteln des Steuerdumpings führt nur zur Umverteilung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten, nicht zur Stärkung des Wirtschaftspotenzials insgesamt. Im Ergebnis führt es zu sinkenden Steuereinnahmen besonders in den alten Mitgliedstaaten. Die mangelnde Bereitschaft, sich an einer aktiven europäischen Strukturpolitik für Arbeitsplätze und Mittelstand durch zusätzliche finanzielle Mittel zu beteiligen, führt dann nicht zu einer besseren, sondern zu einer schlechteren Haushaltssituation. Die Möglichkeiten, den immer weltfremderen Maastricht-Kriterien zu genügen, würden noch geringer. Was bliebe? Natürlich: Die Nettozahlungen an die EU könnten ja weiter reduziert werden. Und: Dann ginge der ganze neoliberale Zirkel wieder von vorne los. Es zeigt sich ganz deutlich: Genau wie auf der Ebene der Einzelstaaten spielt die dogmatische Sparpolitik eine verhängnisvolle Rolle. Statt über die öffentlichen Hände, also den Fiskus, unproduktive Geldvermögen für produktive Investitionen zu mobilisieren, werden Leistungen eingeschränkt oder jedenfalls begrenzt. Das hieße ja, heilige Kühe wie die Deutsche Bank, Daimler und Allianz einmal wirklich steuerlich anzupacken.

• [Beifall] DIE LINKE

Aber so führt die Privilegierung hoher Einkommen und Vermögen zur Einschränkung öffentlicher Leistungsfähigkeit, auch im europäischen Bereich. Konsequenz ist, dass vorhandene Entwicklungspotenziale stillgelegt statt genutzt werden, dass sich eine noch stärkere soziale Polarisierung im Land und eine Konfliktverschärfung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben. Es ist die Ausdehnung des Wettbewerbskannibalismus auf die gesamte Europapolitik! Sozialstaat und auch Demokratie, die ja, meine Damen und Herren von den Liberalen, auf Gleichheitsgrundsätzen beruht, kommen dabei unter die Räder. Die Kanzlerin zitierte verfälschend. „Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen!“. Das war nicht Willy Brandt, das war Strauß mit seinem „Freiheit statt Sozialismus!“. Das ist die Freiheit des Herrn Bolkestein;

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nichts gegen Frits

das ist die globale Freiheit der Großbanken von demokratischen Grundregeln. Das ist der Freiheitsbegriff des Urvaters der Neoliberalen, von Hayek, der es in seinen „Grundsätzen einer liberalen Gesellschaft“ so formulierte: "Politische Freiheit im Sinne von Demokratie, „innere“ Freiheit, Freiheit im Sinne des Fehlens von Hindernissen für die Verwirklichung unserer Wünsche oder gar „Freiheit von“ Furcht und Mangel haben wenig mit individueller Freiheit zu tun und stehen im Konflikt mit ihr." Dieser neoliberale Freiheitsbegriff steht im Gegensatz zu unserem Grundgesetz. Deswegen wurde die EU-Verfassung abgelehnt. Deswegen werden wir Anfang des nächsten Jahres gegen Bolkestein in Straßburg demonstrieren. Deswegen bleiben wir Linken da schon lieber beim Original, bei Willy Brandt: Wir wollen mehr Demokratie wagen!

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Kollege Dehm, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag,

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das war aber nicht gut, Herr Präsident

zu der ich herzlich gratuliere, verbunden mit allen guten Wünschen für Ihre weitere parlamentarische Arbeit.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Rainder Steenblock, Bündnis 90 / Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Außenminister, das war ja im Grunde die erste Regierungserklärung dieser neuen großen Koalition zum Thema Europa. Die Europäische Union – Sie selber haben das angesprochen – ist in einer tiefen Krise. Ich hätte mir in dieser Situation gewünscht, dass die Bundesregierung mit ein bisschen mehr Feuer, mit ein bisschen mehr visionärer Kraft für dieses Europa, so wie es sich der Deutsche Bundestag immer mit großer Geschlossenheit gewünscht hat, eingetreten wäre.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Denn, verehrte Frau Merkel und Herr Steinmeier, gerade Sie in der neuen Bundesregierung, die sich in diesem Parlament auf eine große Mehrheit stützen kann, haben in der vor uns liegenden Zeit eine zentrale Aufgabe. Die finanzielle Vorausschau wird ein erster Schritt dabei sein. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie im Hinblick darauf, dass Deutschland die Präsidentschaft der EU in einer entscheidenden Phase übernehmen wird – wir alle wünschen Ihnen dafür viel Erfolg –, schon heute die Richtung Ihrer Politik deutlich gemacht hätten. Wir hatten große Erwartungen. Der Koalitionsvertrag – das will ich aus meiner Sicht sagen – ist, gerade was das Thema Europa angeht, positiv formuliert. Europa wird in den Mittelpunkt gestellt. Aber wenn wir die Theorie mit der Praxis der europäischen Politik der Bundesregierung, die in den letzten Tagen deutlich wurde, vergleichen, dann muss ich sagen: Der theoretische Überbau des Koalitionsvertrages hat mit der Wirklichkeit leider nicht sehr viel zu tun. Schauen wir uns an, welche Rolle die deutsche Regierung bei REACH und der Vorratsdatenspeicherung gespielt hat. Bei REACH kommt es zu weniger Gesundheitsschutz. Die gefährlichen Chemikalien sind sozusagen geschont worden. Das ist nicht das Europa, das die Bürger wollen. Sie wollen auch nicht weniger Datenschutz, wie dies jetzt auf deutliche Intervention der Bundesregierung gegen die große Mehrheit in diesem Hause befürwortet wurde. Beim Telekommunikationsgesetz waren wir uns alle einig, dass wir das nicht wollen.

• [Zuruf] Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Das stimmt gar nicht

Jetzt hat die Bundesregierung in den Verhandlungen plötzlich eine Position eingenommen, die das generelle Votum des Deutschen Bundestages nicht beachtet hat. Das ist nicht das Europa, das die Menschen wollen. Sie wollen ein Europa, das ihre Rechte und ihre Zukunft sichert. Sie wollen nicht weniger, sondern mehr Gesundheitsschutz, nicht weniger, sondern mehr Datenschutz.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das ist das Europa, das wir wollen. Wir müssen auch das sensibel wahrnehmen, was sich in Frankreich und in anderen Ländern und auch in Deutschland abspielt. Meine Einschätzung ist nicht, dass die Menschen weniger Europa wollen. Die Sensibilität in der Bevölkerung ist durchaus groß. Sie wollen nur nicht das Europa, das ihnen zum Teil vermittelt wird; denn dieses Europa schützt nicht ihre Lebensinteressen und ihre Zukunftsinteressen, sondern handelt an diesen Interessen vorbei. Deshalb glaube ich auch nicht, dass es in Zukunft nur darum geht, eine bessere Kommunikation zu erreichen, neue Werbebroschüren über Europa zu verteilen und neue PR-Kampagnen zu machen. Wir müssen vielmehr inhaltlich auf dieses Europa Einfluss nehmen. Wir müssen eine Vision von der Zukunft Europas haben und brauchen keine neuen Hochglanzbroschüren.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein zentraler Teil dieses Europas ist natürlich die finanzielle Vorausschau. Mit dem Haushalt der Europäischen Union werden zentrale Weichen gestellt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen zentralen Punkt nennen. Wie wir Europa kaputtreden können, Herr Schockenhoff, das haben Sie gerade wieder in Ihrer Rede bezüglich der Finanzfrage deutlich gemacht.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Nein, aber wirklich nicht

Wenn wir die europäische Finanzpolitik nur als Nettosaldenpolitik der nationalen Interessen darstellen, dann werden wir an der Verantwortung, die wir für Europa tragen, scheitern.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Genau das Gegenteil hat er gemeint

– Nein. Er hat wieder die Rechnung aufgemacht, wie viel wir einbezahlen und wie viel wir aus dem Haushalt zurückbekommen.

• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Er hat von Vertrauen und Akzeptanz gesprochen

Herr Hoyer hat den europäischen Mehrwert angesprochen. Ich bezeichne es als Integrationsdividende. Unsere deutsche Volkswirtschaft, die deutschen Arbeitsplätze leben zentral vom europäischen Binnenmarkt. Das kann man mit dieser Nettosaldenpolitik überhaupt nicht fassen. Wir brauchen mehr Integration; denn dies tut den Menschen gut.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir brauchen aber auch einen Haushalt, der die zentralen Zukunftsherausforderungen berücksichtigt. Innovation, Bildung und Forschung, das sind die Schwerpunkte eines zukünftigen Europas, mit denen man auch in einer globalisierten Welt bestehen und Maßstäbe setzen kann. Es ist schon skurril bis erschreckend, was der britische Premierminister in seiner Präsidentschaft veranstaltet hat: seine Reden auf der einen Seite und die Praxis auf der anderen Seite. Er gibt uns erst unsere Ziele vor und kürzt dann die Mittel für den europäischen Haushalt. Diese Widersprüchlichkeit ist es, die die Menschen überdrüssig macht, wenn es um die europäische Frage geht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir brauchen Innovationskraft, wir brauchen aber auch Solidarität. Wer versucht, gerade bei der Solidarität mit unseren neuen Beitrittsländern die Sparbüchse aufzumachen, der wird die Integrationskraft, die Europa in Richtung Spanien und Irland positiv entwickelt hat, in Richtung Osten schwächen und damit viele unserer Versprechungen verletzen. Deshalb bin ich sehr dafür – das sage ich für die Fraktion der Grünen –, dass wir die solidarische Verpflichtung, die wir mit der Osterweiterung übernommen haben, auch in materielle Verantwortung umsetzen. Das muss sich im Haushalt widerspiegeln.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir brauchen eine andere Agrarpolitik; ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Es wird daher sehr wichtig sein, dass die deutsche Bundesregierung in den Finanzverhandlungen auch dafür sorgt, dass wir im Hinblick auf den neuen Finanzrahmen dazu kommen, schon sehr früh neue Weichenstellungen für den nächsten Haushalt vorzunehmen. Sie dürfen nicht auf dem Kleinklein der Abstimmungen des Vorjahres beruhen. Wir brauchen Überprüfungsregelungen, die schon sehr früh anzeigen, dass diese Form der Agrarpolitik zu Ende ist. Ich glaube, wir haben zugelassen – ich will das einmal etwas lax formulieren –, dass Europa auf materieller Ebene zu lange eine Bauernrepublik war und sich nicht den zentralen Zukunftsaufgaben gewidmet hat. Der Binnenmarkt war ein richtiger Schritt. Dieser Schritt ist allerdings nicht konsequent genug in anderen Bereichen unternommen worden. Das bereitet uns die Probleme, die wir heute haben. Die Weigerung der Franzosen, sich in diesem Bereich zu bewegen, basiert auf einer vertraglichen Grundlage, die wir akzeptieren. Wir müssen aber dazu kommen, diese Agrarpolitik zu verändern, auch aufgrund unserer internationalen Verhandlungen; die WTO sei hier nur als Stichwort genannt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen zentralen Satz niedergeschrieben, den ich hier gerne zitieren möchte: "Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte sowie seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts eine besondere Verantwortung für den Erhalt und die Entwicklung des europäischen Integrationswerks." Sehr verehrte Frau Merkel, dieser Satz ist richtig; wir unterschreiben das. Dies verpflichtet Sie aber gerade angesichts der anstehenden Verhandlungen, die gestärkte deutsche Rolle zur Geltung zu bringen. Europa braucht hier einen Erfolg, nicht um jeden Preis. Ein positiver Abschluss der Verhandlungen wäre jedoch ein ausgesprochen solider Schritt, um Europa für das nächste Jahr und auch mit Blick auf die deutsche Präsidentschaft als Erfolgsprojekt diskutierbar zu machen. Dies ist aufgrund der negativen Entwicklungen notwendig. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, sagen aber sehr deutlich: Europa braucht keine deutsche Maggie Thatcher. Europa braucht eine Lady Europe.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf diesem Wege werden wir Sie gerne unterstützen. In dieser Hinsicht wünschen wir Ihnen viel Erfolg. Wir hoffen, dass Sie ihn haben werden, im Interesse Europas.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD