BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich, wünsche Ihnen bzw. uns einen guten Morgen. Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige amtliche Mitteilungen zu machen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung der Bundesregierung zu Forderungen nach der Fortsetzung der Steinkohlesubventionen für einen Sockelbergbau ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 34) a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Kai Gehring und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) – Drucksache 16 / 4148 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss b)Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Diaspora – Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer nutzen – Drucksache 16 / 4164 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache (Ergänzung zu TOP 35) a)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 171 zu Petitionen – Drucksache 16 / 4172 – b)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 172 zu Petitionen – Drucksache 16 / 4173 – c)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 173 zu Petitionen – Drucksache 16 / 4174 – d)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 174 zu Petitionen – Drucksache 16 / 4175 – e)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 175 zu Petitionen – Drucksache 16 / 4176 – f)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 176 zu Petitionen – Drucksache 16 / 4177 – g)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 177 zu Petitionen – Drucksache 16 / 4178 – h)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 178 zu Petitionen – Drucksache 16 / 4179 – i)Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ( 2 . Ausschuss) Sammelübersicht 179 zu Petitionen – Drucksache 16 / 4180 – ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Protestaktionen der Gewerkschaften zur Heraufsetzung des Rentenalters ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften stärken – Drucksache 16 / 4153 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Harald Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland und einen kritischen Dialog – Drucksache 16 / 4165 – Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss ZP 7 Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ( 6. Ausschuss)gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung –zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden –zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Gleiche Rechte gleiche Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen – Drucksachen 16 / 497, 16 / 565, 16 / 4057 – Berichterstattung: Abgeordneter Andreas Schmidt (Mülheim) ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ( 2 1. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben KOM ( 2 005) 2 80 endg.; Ratsdok. 10774 / 05 – Drucksachen 16 / 150 Nr. 2 . 65, 16 /… – Berichterstattung: Abgeordnete Thomas Silberhorn Josip Juratovic Michael Link (Heilbronn)Dr. Hakki Keskin Omid Nouripour ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe( 17. Ausschuss) –zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Rainder Steenblock, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜ-NEN Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU stärken – Mandat der Grundrechteagentur sinnvoll ausgestalten –zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eine Grundrechteagentur der EU wird nicht gebraucht – Drucksachen 16 / 3617, 16 / 362 1, 16 / 4195 – Berichterstattung: Abgeordnete Holger Haibach Christoph Strässer Florian Toncar Volker Beck (Köln) ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Datenschutz und Bürgerrecht bei der Einführung biometrischer Ausweise wahren – Drucksache 16 / 4159 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Bekämpfung des Dopings im Sport – Drucksache 16 / 4166 – Überweisungsvorschlag: Sportausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Gesundheit ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Haßelmann, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Das neue Bild vom Alter – Vielfalt und Potenziale anerkennen – Drucksache 16 / 4163 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Berliner Erklärung – Werte und Aufgaben der EU im 2 1. Jahrhundert – Drucksache 16 / 4171 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 14 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNIS-SES 90 /DIE GRÜNEN: Erneute Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung – Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Der Tagesordnungspunkt 32 – Attraktivität des Soldatenberufes steigern – soll ohne Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. An der Stelle wird stattdessen der Punkt 2 4 – Turkmenistan – aufgerufen und sofort abgestimmt. Außerdem sollen der Tagesordnungspunkt 2 6 schon nach dem Tagesordnungspunkt 16 und der Tagesordnungspunkt 17 erst nach dem Tagesordnungspunkt 2 3 aufgerufen werden. Das haben Sie alle sicherlich sorgfältig notiert. Für Rückfragen stehen wir hier oben aber gern zur Verfügung. Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der in der 2 3. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Sportausschuss ( 5. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden. Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Kultur) – Drucksache 16 / 387 – überwiesen: Rechtsausschuss (f) Sportausschuss Ausschuss für Kultur und Medien Der in der 71. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ( 18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden. Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Ratspräsidentschaft für eine zukunftsfähige EU nutzen – Drucksache 16 / 332 7 – überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sind Sie mit den vorgetragenen Vereinbarungen einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf: 3 a)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2 007 der Bundesregierung Den Aufschwung für Reformen nutzen – Drucksache 16 / 4170 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss b)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2 006 / 07 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – Drucksache 16 / 3450 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss c)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2 004 / 2 005 – Drucksache 16 / 2 460 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien d)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Anlagenband zum Sechzehnten Hauptgutachten der Monopolkommission 2 004 / 2 005 – Drucksache 16 / 2 461 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nun sagen es auch die Statistiker: 2 006 war ein sehr erfolgreiches Jahr. Wir hatten ein wirtschaftliches Wachstum von 2 , 5 Prozent. Wir haben damit die Prognosen aller Pessimisten weit übertroffen. Selbst die amtlichen Prognostiker haben dieses Wachstum nicht vorausgesehen. Es war die höchste Wachstumsrate seit dem Boomjahr 2 000. Ich komme jetzt zur Zukunft. Wir haben sehr gute Aussichten, das Wachstum fortzusetzen. Vor allem eines ist ganz besonders erfreulich: Die Arbeitslosigkeit ist binnen Jahresfrist um 764000 verringert worden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich bedanke mich in allererster Linie beim deutschen Mittelstand; denn die Arbeitsplätze, die neu und zusätzlich geschaffen worden sind, sind vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmungen entstanden. Wir haben aber auch große Fortschritte erzielt, was die Konsolidierung unseres öffentlichen Gemeinwesens anbelangt. Die Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent, die der Vertrag von Maastricht vorschreibt, ist nach fünf Jahren nicht wieder verletzt worden, sondern mit 1, 9 Prozent wesentlich unterschritten worden. Das ist ein sehr akzeptables Ergebnis. Deswegen haben wir ein sehr gutes Fundament, um das robuste Wachstum fortzusetzen. Das ist das Verdienst selbstverständlich von vielen, von den Beschäftigten und den Tarifparteien, die in den letzten Jahren Lohnzurückhaltung geübt haben – sonst wäre diese Position nicht zu erreichen gewesen –, aber auch von den Unternehmungen, die sich entsprechend aufgestellt haben, die ihre Bilanzen bereinigt haben und die sich vor allem dem internationalen Wettbewerb verstärkt gestellt haben. Aber es ist natürlich auch ein Verdienst der neuen Bundesregierung.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Unsere wirtschaftspolitische Strategie hat dem Land wieder Zukunftsperspektiven gegeben und vor allen Dingen Vertrauen zurückgebracht. Das Vertrauen ist in der Wirtschaftspolitik ein ungeheuer wertvolles Gut. Deswegen müssen wir auch den Weg der Reformen weitergehen und insbesondere die Reformen jetzt zügig umsetzen, die wir versprochen haben; ich komme noch darauf. Den Optimismus, den ich teile, vertreten inzwischen Unternehmer, Investoren und zunehmend auch die Verbraucher. Das ist ganz besonders wichtig. Die Stimmen der Skeptiker – da braucht man nur nachzulesen, was allein in diesem Haus im Laufe des letzten Jahres alles gesagt worden ist –, die geglaubt haben, der Aufschwung werde durch die Umsatzsteuererhöhung zunichtegemacht, sind weniger geworden. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass man mahnt. Aber das ging teilweise weit über Mahnungen hinaus. Es war der Versuch, den Aufschwung kaputtzureden. An der positiven Tendenz ändern auch aktuelle Nachrichten über den Ifo-Geschäftsklimaindex und den Konsumklimaindex der Gf K nichts. Die konjunkturelle Grundtendenz bleibt aufwärtsgerichtet.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Eines macht sich immer deutlicher bemerkbar: Wenn man keine Angst mehr um den Arbeitsplatz hat, dann wird man wieder ausgabefreudiger. Ich bin überzeugt, der private Konsum nimmt zu. Auch für Investitionen sind die Voraussetzungen hervorragend. Die Kapazitätsauslastung ist inzwischen sehr gut. Die Gewinne entwickeln sich kräftig, vor allem bei exportorientierten Unternehmungen. Wir wissen, dass man nur aus Gewinnen investieren kann. Deswegen sind die Gewinne kein Selbstzweck. Außerdem haben wir Konkurrenz um international anlagesuchendes Kapital. Wir wollen, dass das Kapital nach Deutschland strömt und nicht Deutschland ausweicht, wie das jahrelang der Fall gewesen ist.

• [Beifall] CDU/CSU

Das Wachstum ist bereits im letzten Jahr – das stimmt zusätzlich optimistisch – zu drei Vierteln aus einer anziehenden Inlandsnachfrage entstanden. Dieser Trend setzt sich fort, sodass wir nicht mehr so empfindlich sind, wenn außenwirtschaftliche Entwicklungen nicht so eintreten sollten, wie wir es gegenwärtig prognostizieren. Für 2 007 haben deswegen alle Experten ihre Wachstumserwartungen hochgeschraubt. Sie bewegen sich zwischen 1, 3 und 2 , 1 Prozent. Wir von der Bundesregierung stellen uns auf die sichere Seite. Unsere Wachstumsprognose beträgt rund 1 ¾ Prozent, spitz gerechnet: 1, 7. Ich bin optimistisch, dass man im nächsten Jahr wieder sagen kann: Wir haben die Zielmarke überschritten und sind nicht daruntergeblieben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir erwarten eine Zunahme der Zahl der Beschäftigten um 300000 im Jahr 2 007. Das ganz besonders Erfreuliche daran ist: Dieses Wachstum der Beschäftigung wird in allererster Linie im sozialversicherungspflichtigen Bereich stattfinden. Das ist auch für die Konsolidierung der Sozialkassen ganz wichtig. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt weiter um etwa 480000 auf rund 4 Millionen zurückgehen. Hier besteht die Chance, dass wir möglicherweise im Jahresdurchschnitt unter 4 Millionen bleiben. Aber ganz genau weiß man das selbstverständlich immer erst, wenn das Jahr herum ist. Wir sind also auf einem guten Weg, keineswegs am Ziel. Wir dürfen die Menschen nicht in der Illusion wiegen, dass alles prima und paletti sei und von selber so weitergehe. Genau das ist nicht der Fall. Wir müssen das Wachstum auch nutzen, um Reformen durchzuführen.

• [Zuruf] Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da bin ich gespannt

Wir müssen vor allen Dingen aufhören, den Menschen Angst vor Reformen zu machen. Sie haben immer Angst, für sie ändere sich etwas zum Negativen. Aber wenn man spürt, es wächst und es geht voran, dann hat man auch sehr viel mehr Vertrauen in Reformen. Wir leben in einer Welt, die sich, ob man will oder nicht, täglich wandelt. Wir müssen den Wandel positiv mitgestalten, damit wir Deutschen bleiben, was wir sind, nämlich Welthandelsnation Nummer eins und die drittstärkste Nation dieser Erde, was Industrieproduktion anbelangt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

An der Stelle möchte ich sagen: Ich freue mich, dass ich der Präsident von vier europäischen Räten bin. Ich habe inzwischen viel über europäische Politik dazugelernt und darüber, wie es auf europäischer Ebene zugeht. Ich vertrete die Interessen Europas in der Welt mit großer Überzeugung. Aber innerhalb Europas vertrete ich deutsche Interessen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich sehe darin überhaupt keinen Widerspruch. Wenn der deutsche Wachstumsmotor gut läuft, dann ist das gut für Europa. Das passiert aber nicht im luftleeren Raum, sondern man muss immer wieder konkret sagen, wo unsere deutschen Interessen liegen. Manchmal gibt es nämlich konkurrierende Interessen. Wir wollen die CO 2 -Emissionen – nach der Mehrheitsmeinung in der Wissenschaft sind diese Emissionen Ursache für die Erderwärmung, die uns immer mehr Sorgen macht –, soweit uns das möglich ist, bekämpfen. Aber wir müssen es in der Weise tun, dass die deutsche Wirtschaft darunter nicht so leidet und dadurch die Beschäftigung in andere Teile der Welt abwandert, wo man sehr viel weniger sorgfältig mit der Umwelt umgeht. Auch das muss man immer wieder ganz deutlich herausstreichen und man muss alles tun, um die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Ich möchte noch kurz auf den Bereich der Autos zu sprechen kommen. Natürlich wollen wir, dass der Schadstoffausstoß immer geringer wird. Dazu braucht es neue Entwicklungen und Zeit. Wir können aber kein Diktat der Kommission hinnehmen und wir können auch nicht hinnehmen, dass man alles über einen Kamm schert.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ein anderes Beispiel, bei dem es um deutsche Interessen geht. Nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der betreffenden Industrie machen sich berechtigte Sorgen, dass der EADS-Konzern, der das europäische Gemeinschaftsflugzeug Airbus baut und der breiter aufgestellt ist und nicht nur den zivilen Flugzeugbau umfasst, schwierige Zeiten durchläuft. Nun ergibt es keinen Sinn – dieses Haus wird sich noch damit beschäftigen –, alle Fehler aufzuzählen, die in der Vergangenheit passiert sind. Sicher sind darunter auch hausgemachte Fehler: im Management und in einzelnen Unternehmensteilen. Wenn es nun um die Sanierung geht, müssen wir natürlich darauf achten, dass dabei die Interessen der deutschen Standorte gewahrt bleiben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Dafür werde ich mich mit Nachdruck einsetzen, soweit unser öffentliches Gemeinwesen überhaupt darauf Einfluss haben kann. Dieser Einfluss besteht weniger in Subventionen und Hilfen, die direkt aus meinem Haushalt fließen. Wir wissen auch, dass der Verteidigungsminister wesentliche Teile seines Investivhaushaltes für Aufträge an den EADS-Konzern verwendet. Wir müssen natürlich darauf achten, dass unsere Interessen berücksichtigt werden, wenn es um Entscheidungen darüber geht, wo in Zukunft die hochqualifizierten Arbeitsplätze sein werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich möchte noch zu ein paar Details des Jahreswirtschaftsberichts kommen. Wir müssen natürlich schauen, dass die Investitionsdynamik unserer Wirtschaft erhalten bleibt. Dazu gehört, dass wir weiter Reformen durchführen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir die Unternehmensteuerreform, die in das Verhalten der Wirtschaft quasi schon eingepreist ist, zügig umsetzen. Man verlässt sich darauf, dass wir eine Unternehmensteuerreform durchführen und dass wir unsere Steuersätze wettbewerbsfähig machen. Wir haben nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegen, das uns auferlegt, Veränderungen im Erbschaftsteuerrecht vorzunehmen. Der Finanzminister wird in den nächsten Tagen sicher noch viel dazu sagen. Ich meine: Jetzt zeigt sich deutlich, wie nötig es gewesen ist, dass wir einen Gesetzentwurf eingebracht haben, durch den die Unternehmensnachfolge erleichtert wird. Angesichts der Tatsache, dass in Zukunft die bebauten Betriebsgrundstücke höher bewertet werden müssen, wäre der Betriebsübergang, was die Kapitalentnahme angeht, insbesondere bei mittleren und kleinen Unternehmen noch sehr viel schwieriger. Deswegen müssen wir schauen, dass wir diese Reform zügig abschließen und dass ein vernünftiges Ergebnis auf den Tisch gelegt wird.

• [Beifall] CDU/CSU

Wir wollen weiter modernisieren. Wir wollen Bürokratie abbauen. Dazu haben wir zwei Mittelstandsentlastungsgesetze eingebracht. Das eine steht schon im Bundesgesetzblatt; das andere befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren. Damit ist es noch nicht zu Ende; wir werden weiter daran arbeiten. Wir drängen in der Europäischen Union darauf, dass auch dort ein Bürokratieabbau erfolgt. Das 2 5 -Prozent-Ziel, das man sich dort gesetzt hat, ist ein richtiges und konkretes Ziel; es ist zu erreichen. Wir wollen die Unternehmungen nicht ständig mit neuen Regulierungen knebeln, sondern dem unternehmerischen Handeln Raum geben. Wir wollen vor allen Dingen auch – dafür will ich mich während der Ratspräsidentschaft ganz besonders einsetzen –, dass die Zoll- und Zugangsschranken auf den internationalen Märkten weiter gesenkt bzw. beseitigt werden. Wir möchten, dass die Doharunde der WTO-Verhandlungen erneut an Dynamik gewinnt. Ich bedanke mich bei Frau Bundeskanzlerin Merkel, dass sie sich dafür beim amerikanischen Präsidenten ganz besonders eingesetzt hat. Ich halte das für künftiges Wachstum in Deutschland, Europa und der Welt für unverzichtbar.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sollte sich mal bei den Bauernverbänden dafür einsetzen

Wir wollen auch, dass die Wissensgesellschaft weiter ausgebaut wird. Dafür sind in dieser Legislaturperiode zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt. Seitens meines Hauses wird gerade damit der mittelständischen Wirtschaft sehr stark geholfen, Forschung und Innovationen zu fördern. Wir müssen natürlich immer da modernisieren, wo es notwendig ist, und in zukunftsgerichtete Technologien investieren. Dabei kommt es zwangsläufig zu Veränderungen. Ich bin, obwohl es gestern Abend keine volle Einigung gegeben hat, immer noch optimistisch, dass es uns gelingt, die Förderung der deutschen Steinkohlesozialverträglich und kalkulierbar für alle zurückzuführen mit dem Ziel, sie zu beenden. Denn es gibt auf dem Weltmarkt genügend Kohle. Sie ist dort sehr viel billiger einzukaufen. Es ist besser, die Ressourcen, die dort gebunden werden, in zukunftsgerichtete Technologien zu stecken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Damit bin ich bei meinem letzten Thema: bei der Energie. Die Preissteigerungsrate des letzten Jahres, die mit 1, 7 Prozent sehr maßvoll war, beruht zu 0, 8 Prozent auf gestiegenen Energiekosten. Daran hat natürlich der hohe Öl- und Gaspreis einen wesentlichen Anteil, aber auch die Tatsache, dass wir innerhalb des Energiemarktes in Deutschland noch nicht genügend Wettbewerb haben. Es gibt jetzt hoffnungsfrohe Ansätze. Wir werden uns in der Europäischen Union für mehr Wettbewerb einsetzen. Der gemeinsame europäische Energiemarkt ist so wichtig, wie es einmal die Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die vor 50 Jahren am Anfang des Prozesses der europäischen Vereinigung stand, war. Bis dahin werden wir auch mit nationalen Maßnahmen dafür sorgen, dass den Verbrauchern nicht übermäßig in die Tasche gegriffen wird.

• [Beifall] CDU/CSU

In diesem Zusammenhang möchte ich all jene, die sagen, das Ganze sei ein Handeln wider die Marktwirtschaft, an Ludwig Erhard erinnern, der immer gesagt hat: Zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch, dass man eine entsprechende Kartellgesetzgebung hat, um Oligopolen auf die Finger zu schauen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] DIE LINKE

– Vielen Dank. Ich nehme den Beifall gerne entgegen, auch von der ganz linken Seite dieses Hauses.

• [Beifall] CDU/CSU

Lassen Sie mich mit einem herzlichen Dank an diejenigen schließen, die dazu beigetragen haben, dass eine Sorge, die uns bewegt hat und über die wir oft diskutiert haben, etwas geringer geworden ist. An der Steigerung der Zahl der angebotenen Lehr- und Ausbildungsplätze haben viele – auch in diesem Hause – mitgewirkt.

• [Beifall] CDU/CSU

Es gibt hier wunderbare Beispiele. Mich freut ganz besonders – dies darf ich noch ausführen –: Diejenige Handwerkskammer, die zumindest nach den mir vorliegenden Zahlen das Angebot am stärksten gesteigert hat, war die Handwerkskammer von Unterfranken.

• [Heiterkeit] CDU/CSU
• [Heiterkeit] FDP

Das ist zufälligerweise meine Heimat. Ich bedanke mich bei ihr stellvertretend für alle, die das fast genauso gut gemacht haben. Danke schön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Uwe Küster (SPD): Welche Standardrede kommt jetzt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Handballer sind spitze, unsere Fußballer sind klasse, nur die Kopfballer von der Regierung bleiben auf der Bank sitzen. So wird man nicht Weltmeister.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Uwe Küster (SPD): Ist das Fastnacht hier?

Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben den Jahreswirtschaftsbericht mit den Worten „Den Aufschwung für Reformen nutzen“ überschrieben. Damit haben Sie völlig recht. Sie müssen die Zeit, in der sich die wirtschaftliche Lage verbessert, nutzen, um endlich notwendige Reformen anzupacken. Das Dach repariert man am besten, wenn es draußen nicht heftig regnet. Aber Sie müssen auch handeln. Mit dieser Aussage haben Sie recht. Aber warum handelt die Bundesregierung nicht? Wer hindert sie daran? Wir nicht. Die große Koalition ist eher eine Achse der Reformunwilligen, die anstehenden Reformen werden von ihr nicht angepackt.

• [Beifall] FDP

Vor lauter Frühlingsgefühlen haben Sie in der Regierung offenbar zu früh die Badehosen angezogen. Draußen sind aber noch Regen und Wind. Wir stellen fest: Das Wirtschaftswachstum schwächt sich gegenüber dem Vorjahr ab, die Massenarbeitslosigkeit ist unverändert hoch, und der Konsum ist gedämpft. Es geht nicht darum, Reformen nur um der Reform willen zu machen, also Aktionismus zu betreiben. Das haben Sie uns bei der Gesundheitsreform zur Genüge vorgeführt. „Viel Lärm um nichts“ ist noch milde formuliert. Shakespeare würde sich bei dem Vergleich wahrscheinlich im Grabe umdrehen. Nein, Sie haben viel Lärm um nichts Gutes gemacht: um höhere Steuern, um noch mehr Bürokratie, um höhere Kassenbeiträge und um weniger Wettbewerb. Es geht aber um sinnvolle Reformen, die erfolgreiches Wirtschaften auf lange Sicht möglich machen sollen. Da ist nicht alles Gold, was Sie uns als glänzend verkaufen wollen. Sie können das im Hauptgutachten der Monopolkommission nachlesen. Deutsche Unternehmen verlagern nach wie vor in beachtlichem Umfang ihre Aktivitäten ins Ausland. Wir können und wollen nicht mit Niedriglohnländern konkurrieren, aber es muss doch Aufgabe der Politik sein, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen ihre Firmensitze nicht wegen zu hoher Steuern oder starrer Arbeitsmärkte ins Ausland verlagern. Wir brauchen andere Rahmenbedingungen.

• [Beifall] FDP

Herr Glos, ich will Ihr Bemühen um den Bürokratieabbau nicht bestreiten. Die Bürokratiekosten unserer Unternehmen werden auf 46 Milliarden Euro geschätzt. Durch das Mittelstandsentlastungsgesetz haben Sie davon knapp 60 Millionen Euro gestrichen. Es ist nicht verkehrt, statistische Erhebungen für Kleinunternehmen auf drei Stichproben pro Jahr zu beschränken, die Gewinngrenzen für die Buchführungspflicht zu erhöhen und Anfragen ans Gewerberegister zu vereinfachen. All diese Maßnahmen sind richtig, aber sie reichen nicht. Sie müssen umfassend Bürokratie abbauen und die Unternehmen entlasten.

• [Beifall] FDP

Ich weise auf die Generalunternehmerhaftung hin. Ein Generalunternehmer haftet für seine Subunternehmer, wenn diese Sozialversicherungsbeiträge nicht abführen. Ich weise auf die Bauabzugsteuer hin. 15 Prozent des Rechnungsbetrags müssen, wenn keine bürokratische Freistellungsgenehmigung vorliegt, an den Staat abgeführt werden. Die Motive von Grün-Rot, die Steuerhinterziehung abzuschwächen oder sogar zu unterbinden, waren ehrenwert, herausgekommen ist dabei aber: großer Aufwand und wenig Ergebnis. Deshalb sollten diese Maßnahmen abgeschafft werden.

• [Beifall] FDP

Das Auslaufen der Steinkohlesubvention in elf Jahren feiern Sie als großen Erfolg. Wer sich das Rauchen abgewöhnen will und sich als Erstes hundert Stangen Zigaretten kauft, hat den falschen Ansatz gewählt. Hier sollten Sie mutiger und engagierter herangehen. Herr Rüttgers versucht ja, noch ein wenig Schwung in die Sache zu bringen. Vielleicht schafft er es zusammen mit der FDP in Nordrhein-Westfalen.

• [Beifall] FDP

Mit Ihrem Dreiklang – sanieren, reformieren, investieren – sind Sie nicht weit gekommen. Den Haushalt über Steuererhöhungen sanieren zu wollen, bleibt der falsche Weg. Unser Konzept wäre, den Haushalt über Ausgabenkürzungen, über echtes Sparen, in Ordnung zu bringen, wie es jeder Private macht. Wenn er mehr ausgibt, als er einnimmt, streckt er sich nach der Decke. Sie hingegen erhöhen einfach die Einnahmen, während die Ausgaben relativ starr bleiben.

• [Beifall] FDP

Auch zur Sicherung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums haben wir ein anderes Konzept als Schwarz-Rot. Zu Recht wird herausgestellt, dass die Arbeitsproduktivität ansteigt. Das ist in Zeiten des Aufschwungs aber immer so. Da die Auslastung der Kapazitäten beim Aufschwung zunimmt, Sie also mit den gleichen Maschinen eine höhere Produktion erreichen, bedeutet das eine Steigerung der Arbeitsproduktivität. Wir müssen dafür sorgen, dass das Arbeitsvolumen zunimmt, dass wir mehr Beschäftigung haben. Die Unternehmen brauchen berechenbare Bedingungen. Dann werden die steigenden Umsätze auch von entsprechend steigenden Einstellungszahlen begleitet. Dafür müssen Sie die Voraussetzungen schaffen.

• [Beifall] FDP

Der Konsum ist durch die Mehrwertsteuererhöhung gedämpft. Der positive Einmaleffekt, der von der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr ausging, greift nicht mehr. Der Ifo-Index und die Zahlen zum Konsumklima verdeutlichen die gedämpfte Stimmung. Die Zahlen kommen nicht von ungefähr. Man kann sie nicht einfach verstecken. Sie zeigen an, dass Sie in diesem Jahr steuerpolitisch auf die Bremse getreten sind, obwohl Sie eigentlich Gas geben müssten, zum Beispiel bei der Unternehmensteuerreform. Davon ist aber nichts erkennbar. Machen Sie Tempo, damit sich der Aufschwung verstetigt, langanhaltend ist und die Beschäftigung endlich umfassend steigt!

• [Beifall] FDP

Zur Steuervereinfachung geschieht praktisch gar nichts. Das ist eine Fata Morgana der Regierung. Die steuerlich schwierige Situation ist einer der Kernpunkte, warum viele Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen sowie Mittelständler am Verzweifeln sind. Sie machen das Steuerrecht noch komplizierter, anstatt es zu vereinfachen. Es ist der Gipfel, dass man, wenn man eine Auskunft dazu haben möchte, noch Geld dafür zahlen muss. Das halte ich für Zynismus.

• [Beifall] FDP

Um zu mehr Beschäftigung, zu mehr Arbeit zu kommen, müssen die Gewerkschaften von ihrem Irrglauben, dass man durch Arbeitszeitverkürzung Vollbeschäftigung erreichen könne, Abstand nehmen. Arbeitszeitverkürzungen, Altersteilzeit und Frühverrentungen waren falsche Wege. Wir müssen das anders anpacken. Eine liberale Politik für mehr Wirtschaftswachstum würde den Unternehmen nicht mehr Bürokratie aufladen, wie Sie es mit dem Antidiskriminierungsgesetz tun. Auch wenn Sie das Etikett „Wir wollen Bürokratie abbauen“ durch die Gegend tragen, machen Sie genau das Gegenteil: Sie machen es komplizierter.

• [Beifall] FDP

Sie müssen das Risiko von Neueinstellungen durch vernünftige Arbeitsmarktreformen mindern. Sie müssen den Kündigungsschutz modernisieren, damit die kleinen Unternehmen keine Angst haben, dass sie sich, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert, von neu eingestellten Mitarbeitern nicht mehr trennen können bzw. es unverhältnismäßig teuer wäre. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind zu ermöglichen. Die Union hat vor der Wahl immer erklärt, dass das erforderlich ist. Jetzt ist davon nichts mehr zu merken. Es ist ein Irrglaube, mit Mindestlöhnen Vollbeschäftigung erreichen zu können. Herr Müntefering, vielleicht geht man nicht nach Krakau zum Friseur. Vielleicht geht man aber seltener zum Friseur und lässt sich die Haare dann kürzer schneiden. Auch so kann man auf Verteuerung und Verkomplizierung reagieren. Die Mehrwertsteuererhöhung ist bereits eine Konsumbremse. Fügen Sie durch die Einführung des Mindestlohns nicht eine weitere Beschäftigungsbremse hinzu! Der Mindestlohn wird nur zu einem führen: Er wird die Schwarzarbeit fördern. Sie bauen eine Illusion auf.

• [Beifall] FDP

Ein zu hoher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze; ein zu niedriger Mindestlohn hat keinen Effekt. Es wäre reiner Zufall, wenn Sie die richtige Höhe beim Mindestlohn treffen würden. Tarifautonomie braucht mehr Vielfalt. Wir brauchen neue Elemente, wir müssen aus den Schützengräben heraus. Gewinnbeteiligung und Investivlohn können richtige Ansätze sein. Es muss aber Wahlfreiheit herrschen. Man kann zum Beispiel nicht den Investivlohn einführen wollen und dann sagen: Aber die Risiken werden verstaatlicht. Wenn ich einen Anteil an einem Unternehmen besitze, trage ich ein Stück weit auch das Risiko mit. Deshalb kann das nur freiwillig geschehen, nicht zwangsweise. Gewinnbeteiligung oder konjunkturabhängige Elemente bei der Entlohnung wie Einmalzahlungen sind Wege, die eine Entschärfung von Tarifkonflikten bedeuten würden. Moderate Lohnerhöhungen und mehr Beschäftigung sind besser als starke Lohnerhöhungen und das Verharren auf hoher Arbeitslosigkeit. Sie sehen, es ist viel zu tun. Der Wirtschaftsminister hat mit seinem Motto völlig Recht: den Aufschwung nutzen für Reformen. Nur muss man es auch tun. Der Wirtschaftsminister verdient Unterstützung in der Regierung. Man darf ihn mit seiner mahnenden Stimme nicht allein stehen lassen. Deshalb sollten die Kopfballer der Regierung aufstehen und den Wirtschaftsminister unterstützen. Er hat es verdient. Nur in Selbstlob und Selbstbeweihräucherung zu verharren, ist kein Weg hin zu mehr Beschäftigung.

• [Beifall] FDP

Nächster Redner ist der Kollege Ludwig Stiegler für die SPD-Fraktion.

• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe aufrichtiges Mitleid mit dem Kollegen Brüderle. Gestern Abend habe ich noch einmal seine Rede vom letzten Jahr gelesen. Wenn die Prophezeiungen aus dieser Rede eingetroffen wären, dann hätten wir heute den Weltuntergang. Herr Brüderle, es ist einfach ärgerlich: Die Konjunktur ist Ihrem Pessimismus nicht gefolgt. Sie ist ihren eigenen Weg gegangen. Diesen Weg haben der Wirtschaftsminister und die Koalitionsfraktionen vorgezeichnet.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Bravo

Sie unken inzwischen sehr einsam in dem Glas, in dem die Wetterfrösche sitzen. Sie sind eine ganz einsame Unke. Bitte kommen Sie da heraus.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das mit der Unke war nicht nett

Die Institute kommen heraus; auch sie saßen ganz weit unten in dem Glas. Sie beeilen sich jetzt und übertreffen sich gegenseitig. Der Sachverständigenrat schleppt sich heraus. Auch die Presse kommt heraus. Wenn Sie sich einmal anschauen, was dieser Koalition im letzten Jahr von all den sogenannten Fachleuten prophezeit wurde und wie die Wirtschaft abgebildet wurde, dann sehen Sie, dass genau das Gegenteil von dem eingetreten ist, was dieser geballte Sachverstand uns hat weismachen wollen. Also verlassen wir uns besser auf uns statt auf Ratgeber, die immer nur ihre ideologischen Vorstellungen durch ihre ökonometrischen Modelle rechtfertigen wollen.

• [Beifall] SPD

Wir waren in der Wirtschaftspolitik erfolgreich. Wir waren in der Finanzpolitik erfolgreich. Wir haben den Haushalt 2 006 mutig angepackt. Der Finanzminister ist dafür belohnt worden. Ich sage noch einmal: Dieser Aufschwung war kein Selbstläufer. Manche sagen, es lag an der Weltwirtschaft, und manche sagen, es lag an den Unternehmen.

• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Stiegler war es

Das Muster ist immer das gleiche: Geht es schlecht, dann ist die Politik schuld, geht es gut, dann liegt es an der Tüchtigkeit der Manager. Diese Aufteilung machen wir nicht mit. Wir schauen genauer hin. Wer sich den Aufschwung und seine Komponenten im Jahre 2 006 ansieht, der erkennt, dass die Politik der Großen Koalition einen enormen Anteil daran hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich nenne als Beispiel die energetische Gebäudesanierung. Der Haushaltsausschuss hat das Programm noch einmal aufgestockt. 17 Milliarden Euro sind ausgegeben worden. Das entspricht Investitionen in Höhe von 2 7 Milliarden Euro. Allein das bedeutet ein Wachstum um mehr als einen Prozentpunkt. Wenn man dann noch die Außenwirtschaft mit 0, 7 Prozent dazurechnet, dann sieht man, dass es eine gute Wirtschaftspolitik war, die den Aufschwung ermöglicht hat. Wir haben letztes Jahr gesagt: Wir müssen den Kessel anheizen, damit die berühmten drei Schneebälle verdaut werden können. Siehe da, die drei Schneebälle zum 1. Januar dieses Jahres werden verdaut, weil der Kessel heiß ist. Bald können Sie, Herr Brüderle, sogar darin baden, wenn Sie noch ein bisschen warten.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Rainer Brüderle (FDP): Ich dusche kalt

Nicht nur für die energetische Gebäudesanierung danke ich der Kf W sehr, sondern auch für die Eigenprogramme der Kf W, die eine sehr große Nachfrage induziert haben. Wir haben das Handwerk gefördert. Das Handwerk ist mit unserem Programm hausieren gegangen. Die Handwerker verzeichnen wieder Umsätze und nehmen Einstellungen vor. Der Rückgang wurde gestoppt. Wir haben dem Handwerk eine Renaissance ermöglicht. Auch das war eine politische Entscheidung. Da klatscht sogar Ernst Hinsken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Ernst Hinsken (CDU/CSU): Jawohl
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das neue Duo Stiegler und Hinsken

– Wenn es ums Handwerk geht, halten Niederbayern und Oberpfälzer zusammen. Ich erinnere an die Sonderabschreibung von Ausrüstungsinvestitionen. Dieses Programm haben wir während der Koalitionsverhandlungen mit dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau besprochen. Wir haben die Wirkungen vorausgesagt, und siehe da: Die Ausrüstungsinvestitionen sind im letzten Jahr deutlich gestiegen, und sie werden auch in diesem Jahr steigen, weil das Programm am Ende dieses Jahres ausläuft. Man wird in diesem Jahr investieren und nach der Unternehmensteuerreform ernten können. Das hat 2 006 Impulse gegeben, und es wird auch 2 007 Impulse geben. Oder denken wir an die Infrastruktur, für die der Haushaltsausschuss die Mittel erhöht hat. Der Bauminister hat die Städtebauförderung vorangetrieben. In Ost wie in West ist im Stadtumbau einiges geschehen. Ich danke unseren – das waren noch die rotgrünen – Finanz- und Haushaltspolitikern, die die Gewerbesteuer erhalten haben. Die Kommunen haben wieder Geld und treten wieder als Investoren auf dem Markt auf. Auch das ist eine späte politische Ernte.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Schließlich danke ich den Touristen, die gerade bei der Fußballweltmeisterschaft eine Menge zum Incoming-Tourismus beigetragen und damit gezeigt haben, dass er ein erheblicher Wachstumsträger ist. Also: Es waren nicht die Helden der Wirtschaft. Da gibt es sogar welche, die sich vom Aufschwung haben überholen lassen. So muss das Handwerk beklagen, dass keine Dämmstoffe mehr geliefert werden, weil die Produktion stockt. Es waren also nicht alle so helle und so optimistisch. Manche waren eher in Brüderle’schem Pessimismus verhangen. Das bremst zurzeit. Doch insgesamt hat die Wirtschaft zusammen mit der Politik in 2 006 eine gute Entwicklung geschafft, auf die wir gemeinsam stolz sein können.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

1, 5 Prozentpunkte des Wachstums sind politisch induziert. Nun ist der Aufschwung selbsttragend. Die Inlandsnachfrage hat fast alle Branchen und Unternehmensgrößen erreicht. Der Außenbeitrag stimmt. Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung. Die Großen bauen zwar ab, doch die Kleinen stellen ein. Also lasst uns – da schließe ich mich dem Wirtschaftsminister an – den kleinen und mittleren Unternehmen danken und uns um ihre Belange kümmern!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Erwerbstätigenquote hat sich das Jahr über kontinuierlich positiv entwickelt. Brüderle hat gestern gesagt: Das war der milde Winter. Sie haben dabei übersehen, dass wir inzwischen ein Saisonkurzarbeitergeld für die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft haben. Das wirkt. Ich danke unseren Sozialpolitikern, die das vorbereitet haben, und ich danke auch denen in der Union, die ihre Bedenken am Ende zurückgestellt haben, dass wir dieses Saisonkurzarbeitergeld haben. Hoffentlich können wir es auf andere Branchen ausdehnen. Ich danke vor allem dem Bundesarbeitsminister, dass er dieses Vorhaben so durchgezogen hat. Auch das trägt zur Kontinuität der Beschäftigungsentwicklung bei.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben den Staatshaushalt unter Kontrolle gebracht. Was ist am Anfang des Jahres geunkt worden! Alles falsch: Wir halten die Maastrichtgrenze ein, und auch die Inflation ist trotz steigender Energiepreise unter Kontrolle. Das muss man immer wieder betonen; da hatten wir schon andere Zeiten mit anderen Problemen. Aber es gilt auch nach dem Schiller-Jahr: "Des Lebens ungemischte Freude Ward keinem Irdischen zuteil." Der Schatten folgt dem Licht, hat Walter Giller einmal gesungen. Das Bruttoinlandsprodukt bzw. das Nationaleinkommen ist von der Entstehungsseite her okay. Es ist von der Verwendungsseite her besser geworden: Der private Verbrauch ist gestiegen. Aber die Verteilungsseite des Bruttoinlandsprodukts ist nach wie vor ein Problem, das uns nicht ruhen lassen kann. Das Volkseinkommen ist 2 006 um 3, 1 Prozent gestiegen; je Einwohner sogar um 3, 3 Prozent, weil die Bevölkerungszahl etwas gesunken ist. Aber die beiden Komponenten des Volkseinkommens haben sich sehr unterschiedlich entwickelt. Das Arbeitnehmerentgelt mit 1144 Milliarden Euro ist nur um 1, 3 Prozent gewachsen. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit 584 Milliarden Euro sind um 6, 9 Prozent gewachsen. Schaubild 2 1 im Jahreswirtschaftsbericht zeigt, wie die Schere an dieser Stelle auseinandergeht. Das kann uns nicht freuen, und das darf uns auch nicht ruhen lassen.

• [Beifall] SPD

Alarmierend ist die Lohnquote. Sie ist von 67, 4 Prozent im Jahr 2 005 auf 66, 2 Prozent im Jahr 2 006 heruntergegangen. Im Jahr 2 000 waren es noch 72 , 2 Prozent. Die Lohnquote ist also zu niedrig. Die Bruttolöhne sind 2 006 nur schwach um 1, 4 Prozent gestiegen, die Nettolöhne nur um 0, 3 Prozent. Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst ist nur um 0, 7 Prozent gestiegen. Beim Nettoverdienst ist sogar ein Minus von 0, 3 Prozent zu verzeichnen. Allerdings wird sich die Lage 2 007 bessern, weil die Sozialversicherungsbeiträge per Saldo unter 40 Prozent sinken.

• [Lachen] FDP

Aber auch diese Entwicklung darf uns nicht ruhen lassen. Die Masseneinkommen stagnieren. Das hat auch makroökonomische Folgen. In diesem Zusammenhang sind folgende Zahlen sehr wichtig: Die monetären Sozialleistungen betrugen 2 005 – für 2 006 liegen die Zahlen noch nicht vollständig vor – 377, 4 Milliarden Euro gegenüber Nettolöhnen in Höhe von 601, 4 Milliarden. Dies entspricht einem Verhältnis von etwa 40 zu 60, und das muss sich ändern. Das Volkseinkommen ist noch nicht gerecht verteilt. Daran muss sich etwas ändern. Wir brauchen mehr Beschäftigung und bessere Löhne. Nur dann kommt es zu einem nachhaltigen Wachstum. Das ist unsere Botschaft an die Tarifpartner.

• [Beifall] SPD

Wir stellen aber fest, dass das Lohndumpingzunimmt. Immer mehr Menschen müssen mit Blick auf ihren Lebensunterhalt ihr Einkommen zusätzlich aufstocken. Deshalb müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr mindestens durch Einmalzahlungen an den besseren Unternehmensergebnissen beteiligt werden. Es gibt durchaus Argumente dafür, dass das Lohnniveau im internationalen Wettbewerb nicht auf Dauer steigen kann. In einem guten Wirtschaftsjahr muss aber die Beute gerecht geteilt werden. Die Arbeitnehmer können nicht von einem guten Unternehmensergebnis ausgeschlossen werden.

• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): „Beute“ ist das richtige Wort

Wir müssen stärker gegen das Lohndumping vorgehen. Ich denke in diesem Zusammenhang an den lizenzierten Bereich der Post. Bei der Post selber sind über 38000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Bei den Lizenznehmern sind zwar etwa 30000 Arbeitsplätze entstanden, 60 Prozent sind aber prekäre Arbeitsverhältnisse.

• [Zuruf] Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Wer ist denn dafür verantwortlich, wenn nicht die Regierung? Wer hat denn das gemacht?

– Das hat nicht der Gesetzgeber gemacht. Wir können aber etwas tun. Wir haben ein Postgesetz, und die Lizenznehmer müssen die allgemeinen Arbeitsbedingungen beachten. Wir fordern die Bundesnetzagentur auf, sich um die Löhne und Gehälter im lizenzierten Bereich der Post zu kümmern. Wir wollten mit der Postreform nicht erreichen, dass die Löhne sinken, sondern dass die Leistungen verbessert werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Deshalb werden wir auch mit der Union weiter über das Thema Mindestlohn reden. Herr Brüderle, es geht nicht nur um den Friseur. Auch den Flughafen München wird man nicht nach Krakau oder irgendwo anders hin verlegen können. Deshalb sehe ich nicht ein, dass die Leute oben in Glanz und Glimmer spazieren gehen, während die, die den Flughafen sauberhalten, bei Franz Müntefering anklopfen müssen, um ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. So haben wir nicht gewettet.

• [Beifall] SPD

Wenn ich die Kanzlerin richtig verstehe, dann wollen wir keinen flächendeckenden Mindestlohn. Daraus höre ich als alter Hermeneutiker, dass über nichtflächendeckende Branchenmindestlöhne diskutiert werden kann. Es kann sein, dass ich mich irre,

• [Zuruf] Jörg van Essen (FDP): Hoffentlich

aber mit einer gewissen hermeneutischen Kreativität kann man das aus dieser Äußerung heraushören. Insofern sage ich mit Franz Beckenbauer: „Schaun mer mal!“ Wenn der Franz schaut, dann kommt auch etwas dabei heraus. Das gilt für beide Franze. Ich glaube, das können wir schon miteinander angehen. Meine Damen und Herren, ich habe nur noch einen letzten Punkt, denn die Zeit läuft davon. Wir müssen uns dieses Jahr auch darum kümmern, dass Finanzinvestoren kleine und mittlere Unternehmen nicht ausbeuten. Ich habe wieder eine aktuelle Agenturmeldung auf dem Tisch: M 2 Capital will ein Oldenburger Unternehmen, Ce We Color, um 37 Millionen Euro erleichtern. Es geht nicht um Leistungen. Sie tarnen es hier nicht einmal als Beratungsleistung. Nein, sie wollen Beute machen und dem Unternehmen das Geld nehmen, das es bräuchte, um sich von der analogen in die digitale Welt fortzuentwickeln. Solchen Entwicklungen müssen wir einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren! Das kann nicht der Sinn der Wirtschaft sein.

• [Beifall] SPD

Wir haben mit den Leitlinien 2 007 einen guten Wegweiser. Der Staat erhält ein tragfähiges Fundament. Der Wettbewerb und die Investitionsdynamik steigen, die Wissensgesellschaft wird vorangebracht, die Wohlstandsgrundlagen werden damit nachhaltig gesichert, und die Beschäftigungspotenziale werden für die unter 2 5 -Jährigen und die über 50 -Jährigen gehoben. Herr Brüderle, lassen Sie sich für die Rede 2 008 etwas einfallen. Irgendwann geht der Pessimismus nicht mehr. Entscheiden Sie sich dann für Lob, Preis und Dank. Das ist die richtige rhetorische Konzeption. Herzlichen Dank.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Rainer Brüderle (FDP): Halleluja

Es ist doch ein schöner Beleg für die Solidarität der Demokraten, dass die Vorbereitung von Reden jetzt schon fraktionsübergreifend erfolgt.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Das ist Solidarität

– Eben drum. Das Wort hat nun der Kollege Oskar Lafontaine für die Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister hat das zurückliegende Jahr als ein sehr erfolgreiches Jahr bezeichnet. Wenn man sich bestimmte Zahlen ansieht, kann man zu diesem Urteil kommen. Aber wenn man die Frage stellt, für wen war das ein erfolgreiches Jahr, kommt man vielleicht zu einem ganz anderen Urteil. Deshalb stelle ich zunächst einmal für meine Fraktion fest, dass es positiv ist, dass die Wirtschaft wächst. Wir haben immer gesagt, dass dies die Voraussetzung dafür ist, um die Situation in Deutschland zu verbessern. Die Wirtschaft wächst. Wer sich nun die Federn dafür an den Hut stecken kann, darüber mag dann gerichtet werden, aber zunächst ist dies positiv. Positiv ist selbstverständlich auch, dass damit Haushaltskonsolidierungseffekte verbunden sind. Das ist im Interesse einer langfristigen, stetigen Finanzpolitik notwendig. Auch an dieser Stelle ist von unserer Seite nichts zu kritisieren. Zustimmen werden wir Ihnen auch, Herr Bundeswirtschaftsminister – falls Sie mir einmal Ihr Ohr leihen, es geht immerhin um Ihren Jahreswirtschaftsbericht –, wenn Sie sagen, Sie wollten auf die Kartellgesetzgebung zurückgreifen, wenn sich monopolartige Märkte bilden. Ich hatte an dieser Stelle bereits ausgeführt, dass für diese Denkart nicht in erster Linie Ludwig Erhard herangezogen werden muss, sondern Walter Eucken, der das sehr viel radikaler formuliert hat. Er sagte einmal: Es geht nicht um die Kontrolle wirtschaftlicher Macht – das ist die sozialdemokratische Position des Godesberger Programms; lange her –, es geht um die Verhinderung wirtschaftlicher Macht. Meine Damen und Herren, mit dieser Position fände Eucken bei den meisten Parteien in diesem Hohen Haus keinen Platz mehr. Soweit zu den positiven Würdigungen des Jahreswirtschaftsberichtes. Nun komme ich zu dem, was ebenfalls gesehen werden muss. Wenn die Wirtschaft wächst, wenn der Wohlstand wächst, stellt sich nämlich die Frage: Wo kommt das an? Und da ist das letzte Jahr eben kein gutes Jahr gewesen. Was der Kollege Stiegler vorgetragen hat, waren gute Absichtserklärungen, die den Kern des Problems nicht trafen. Das letzte Jahr und auch Ihre Projektion für dieses Jahr sind im Grunde genommen, wenn man Leistungen und Verteilung des Einkommens ansieht, eine einzige bodenlose Unverschämtheit und Frechheit.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie haben im letzten Jahr den Zuwachs des Wirtschaftswachstums klar verteilt: Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sind um 6, 9 Prozent gewachsen, das Arbeitnehmerentgelt ist um 1, 3 Prozent gewachsen, und wenn Sie die Preissteigerung dazu in Relation setzen, die mit 1, 7 Prozent angegeben wird, ist das eine einzige katastrophale Bilanz.

• [Beifall] DIE LINKE

Alles, was Sie hier mit großem Getue an großen Erfolgen in der Wirtschaftspolitik vorlegen, geht an der großen Mehrheit der Menschen vorbei. Die Dreistigkeit ist darin begründet, dass das einfach so zur Kenntnis genommen wird, wenn auch – wie vorhin gehört – mit einigen Ausführungen, die aber keine Relevanz haben, weil nichts unternommen wird, daran etwas zu verändern. Ich lese Ihnen einmal Ihre eigenen Zahlen vor: Die Arbeitnehmerentgelte sind 2 005 um 0, 7 Prozent zurückgegangen, während Unternehmens- und Vermögenseinkommen ein Plus von 6, 2 Prozent aufweisen. Im letzten Jahr wiesen die Arbeitnehmerentgelte ein Plus von 1, 3 Prozent auf, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 6, 9 Prozent stiegen. Nun sagen Sie: Unsere Absicht ist, das in diesem Jahr fortzusetzen. – Das ist der Skandal Ihrer Regierungspolitik.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Das ist keine Absicht, sondern eine Prognose

– Herr Kollege Stiegler, Sie irren sich: Das ist keine Prognose, sondern eine Projektion, eine Absichtserklärung der Bundesregierung. Sie geht davon aus, dass die Arbeitnehmerentgelte in diesem Jahr ein Plus von 1, 4 Prozent und die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ein Plus von 5, 0 Prozent – das ist wahrscheinlich noch niedrig angesetzt – aufweisen werden. Das Fazit lautet: In diesem Lande lohnt sich Leistung nicht.

• [Beifall] DIE LINKE

Für qualifizierte Arbeit wird bestraft, während der leistungslose Besitz prämiiert und mit ständig steigenden Einkommen belohnt wird. Das ist die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik. Sie tun nichts, um daran irgendetwas zu verändern. Vielmehr setzen Sie die Umverteilungspolitik der letzten Jahre fort. Vielleicht begreifen Sie das nicht. Auf der einen Seite wollen Sie eine Unternehmensteuerreform durchführen nach dem Motto: Die Unternehmer haben noch nicht genug und müssen daher um weitere 10 Milliarden Euro entlastet werden. Dadurch wird die Verteilung noch ungleicher. Auf der anderen Seite machen Sie sogenannte Reformen, die zu Sozialkürzungen führen. Das ist die ganze Ratio Ihrer Politik. Die bisherige Umverteilungspolitik wird in diesem Haus ohne Sinn und Verstand fortgesetzt.

• [Beifall] DIE LINKE

Es ist immerhin gut, dass hier noch niemand Jubelarien gesungen hat, weil es nur noch 4, 2 47 Millionen Arbeitslose gibt. Es ist positiv, dass sich der Wirtschaftsminister – er ist noch immer in ein angenehmes Gespräch vertieft – dies verkniffen hat. Aber es reicht nicht, dass ein Redner der SPD die schiefe Verteilung beklagt. Vielmehr muss darüber nachgedacht werden, was diese schiefe Verteilung verursacht. Das Problem ist, dass die große Mehrheit der Menschen weiß: Wenn Sie das Wort „Reform“ in den Mund nehmen, meinen Sie ausschließlich Sozialabbau. Die Menschen werden dadurch zunehmend verunsichert und fürchten sich vor Reformen.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich möchte Reformen nennen, die aus unserer Sicht notwendig sind und nicht zu weiteren Sozialkürzungen führen. Eine sinnvolle Reform wäre die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Es nutzt nichts, ständig das Lohndumping zu beklagen, wenn man nichts unternimmt, um die brutale Ausbeutung, die mittlerweile in Deutschland stattfindet, zu unterbinden.

• [Beifall] DIE LINKE

Kürzlich ist durch die Presse gegangen, dass ein Hotel in Hamburg eine Reinigungskraft für 1, 92 Euro pro Stunde beschäftigt hat. Das ist doch ein gesellschaftlicher Skandal.

• [Beifall] DIE LINKE

Warum sitzt die Mehrheit dieses Hauses hier tatenlos herum und unternimmt nichts dagegen? Warum sind wir nach wie vor so anmaßend, zu glauben, dass wir alles besser wüssten als unsere europäischen Nachbarn? Wenn in vielen europäischen Staaten das Lohndumping durch Mindestlöhne bekämpft wird, wenn in unseren Nachbarstaaten Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien – ich könnte noch mehr Länder nennen – Mindestlöhne von 8 Euro pro Stunde gelten, dann ist es höchste Zeit, entsprechende Reformen in Deutschland durchzuführen.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich komme zur Verteilungspolitik. Herr Kollege Stiegler, Sie werden Ihr Händchen noch heben, wenn es um die Zustimmung zur Unternehmensteuersenkung geht. Nach all den vielen Milliardengeschenken, die in den letzten Jahren gemacht wurden, frage ich Sie: Wo bleiben denn die Arbeitnehmer? Sie haben doch Ihr Händchen gehoben, als es um die Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung ging, die die Kaufkraft der großen Mehrheit des Volkes schwächt. Ihre Ausführungen hier sind doch total unglaubwürdig. Wenn Sie die ungerechte Verteilung beklagen, dann tun Sie doch endlich etwas!

• [Beifall] DIE LINKE

Statt der Mehrwertsteuererhöhung wäre eine Reform notwendig gewesen. Beispielsweise bräuchten wir in Deutschland eine ähnliche Vermögensbesteuerung wie in anderen großen Industriestaaten. Hätten wir eine Vermögensbesteuerung wie Frankreich oder die USA, dann läge der Anteil des Aufkommens aus der Vermögensteuer am Bruttosozialprodukt bei über 3 Prozent. Das entspräche einem Plus von 50 Milliarden Euro. Hätten wir eine Vermögensbesteuerung wie Großbritannien, dann hätten wir ein Plus von 70 Milliarden Euro. Allein daran kann man erkennen, dass Ihre vielen Sozialabbauprogramme ein einziger Betrug waren. Sie sind doch die Ursache dafür, dass sich die Verteilung in Deutschland völlig falsch entwickelt hat.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Das ist Unsinn

Sie bieten der Bevölkerung nur Sprechblasen an. Beispielsweise hat Herr Rüttgers eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere gefordert. Dazu wird gesagt: Das können wir eigentlich nicht bezahlen, allenfalls dann, wenn die Jüngeren weniger bekommen; das macht 1, 8 Milliarden Euro. Wie unglaubwürdig ist eine solche Politik! Allein eine ordentliche Vermögensbesteuerung würde Sie spielend in die Lage versetzen, alle sozialen Ferkeleien in den letzten Jahren zurückzunehmen. So einfach ist das, wenn man bereit ist, die Prozentrechnung anzuwenden.

• [Beifall] DIE LINKE

Jetzt komme ich zur Lohnpolitik. Da zeigt sich eine beispiellose Inkonsequenz. Der immer noch sehr schwatzhafte Bundeswirtschaftsminister hat vor einiger Zeit gesagt, er sei dafür, dass die Löhne steigen. Im Jahreswirtschaftsbericht steht jetzt das Gegenteil. Auch die Kanzlerin hat einmal gesagt, sie sei dafür, dass die Löhne steigen. Jetzt steht im Jahreswirtschaftsbericht wieder das Gegenteil. Sie wollen nicht nur in Deutschland das Lohndumping fortsetzen, sondern Sie wollen dieses sogar der Europäischen Union verordnen. Es steht dort nämlich – richtig brav von dem neoliberalen Beamten in der Wirtschaftsabteilung aufgeschrieben; wahrscheinlich haben Sie das nicht gelesen, deswegen lese ich es vor –: "Für die Tarifvertragsparteien in allen EU-Mitgliedstaaten gilt es, ihre Lohnpolitik so auszurichten, dass sie vorrangig zur Stabilität des Preisniveaus sowie zu mehr Beschäftigung beiträgt." Das heißt also, wir müssen uns mehr zurückhalten, damit mehr Beschäftigung aufgebaut wird. Das ist der Irrtum des Neoliberalismus. Wenn alle europäischen Staaten ein solches Lohndumping wie Deutschland betreiben würden, dann hätten wir eine noch viel schwächere Binnenkonjunktur, als wir sie ohnehin haben.

• [Beifall] DIE LINKE

Ich fasse zusammen: Es wird auf Dauer nicht gelingen, einen sich selbst tragenden, nachhaltigen Aufschwung in Deutschland ohne eine starke Binnenkonjunktur zu erreichen. Es wird auf Dauer nicht gelingen, die Verteilung in Deutschland zu ändern, wenn man nicht entsprechende Gesetze auf den Weg bringt. Daher sagen wir: Es ist positiv, dass die Wirtschaft wächst, es ist aber ein Skandal, dass das Wachstum der Wirtschaft nur einer Minderheit unseres Volkes zugutekommt.

• [Anhaltender Beifall] DIE LINKE

Der Kollege Fritz Kuhn ist der nächste Redner für die Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion freut sich, wenn die Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Wir haben gute Daten, und daran wollen wir nicht herumkritteln. Dass die Dividende von Reformen der vergangenen Regierung von dieser Bundesregierung eingestrichen wird, nehmen wir als Schicksal hin. Es kann auch einmal anders gehen. Dazu haben wir ein gelassenes Verhältnis.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dennoch waren in Ihren Ausführungen, Herr Glos, Elemente von Schönrednerei, die ich nicht durchgehen lassen will. Sie haben – im Kontrast zur Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung des letzten Jahres – gesagt, das sei gar nicht so schlimm und der Aufschwung habe nur eine kleine Delle. Aber der Binnenmarkt bietet Anlass zur Sorge. Das Wachstum des Binnenmarkts wird von 0, 6 Prozent im vergangenen Jahr auf 0, 3 Prozent in diesem Jahr zurückgehen. Die Inflation ist höher als der Einkommenszuwachs der normalen Beschäftigten. Das heißt, dass dieser Aufschwung in erster Linie ein Exportund Investitionsgüteraufschwung ist, aber keiner des Binnenmarktes –

• [Zuruf] Michael Glos (CDU/CSU): Noch nicht

Herr Stiegler, Sie könnten sich auch einmal einen neuen roten Pullover kaufen –,

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Ich tue das regelmäßig für die Konjunktur

ist ein klares Faktum. Darüber sollte man sich jedenfalls als Wirtschaftsminister Sorgen machen. Herr Glos, aus der heutigen Lage würde folgen – Herr Brüderle hat das angesprochen –, dass man in der Phase des Aufschwungs die notwendigen Reformen durchführt, die anstehen, weil Reformen leichter im Aufschwung als im Abschwung zu machen sind. Das haben wir in den vergangenen Jahren gesehen. Daran müssen sich der Jahreswirtschaftsbericht und die Politik, die Sie gegenwärtig betreiben, messen lassen. Übrigens, manche Ziele haben Sie nicht erreicht. Sie haben nicht erreicht, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken.

• [Zuruf] Michael Glos (CDU/CSU): Wir sind darunter

Herr Glos ist ein Rechenwitzbold. Er kommt auf die Zahl von 39, 7 Prozent, weil er den Beitrag für die Krankenversicherung in Höhe von 0, 9 Prozent, der 2 004 beschlossen wurde und den die Arbeitnehmer allein bezahlen, einfach herausgerechnet hat. Dann können Sie gleich den Arbeitnehmeranteil herausrechnen; dann kommen Sie auf 2 0, 3 Prozent und haben einen Riesenerfolg erzielt. Ich glaube, das Parlament lässt sich nicht für blöde verkaufen und nicht von Ihren Taschenspielertricks, Herr Glos, täuschen. Sie haben bislang das Ziel verfehlt, unter 40 Prozent zu kommen, weil die Lohnnebenkosten wegen der Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung steigen. Das ist niemandem verborgen geblieben.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommen wir jetzt zu den Reformen. Morgen reden wir über die Gesundheitsreform, die nicht nur von meiner Fraktion, sondern auch von allen Sachverständigen als Murks bezeichnet wird, weil sie keines der Probleme unseres Gesundheitssystems wirklich löst. Sie bringt nicht mehr Wettbewerb und nicht mehr Qualität, sondern eine chronische Unterfinanzierung des Systems, die von den Menschen entweder über Beiträge oder mit der kleinen Kopfpauschale zu bezahlen ist. Hier haben Sie den Reformspielraum, der vorhanden ist, nicht genutzt. Bei einem anderen Thema, nämlich der Arbeitsmarktpolitik, droht uns, dass der nächste Murks angefügt wird. Wenn Sie auf die Idee kommen, Mindestlöhne mit einem flächendeckenden Kombilohnansatz zu kombinieren, dann verbinden Sie etwas, was nicht zusammenpasst, und erreichen mit viel Geld, dass im Arbeitsmarkt überhaupt nichts passiert. Wir wissen, dass wir heute im Sozialgesetzbuch II und III genügend Modelle und Einzelpunkte haben, mit denen man für Menschen, die aufgrund spezifischer Probleme dauerarbeitslos sind, so etwas wie einen Kombilohn generieren kann. Machen Sie das aber flächendeckend, dann haben Sie riesige Mitnahmeeffekte und werden mit dem Kombilohn nichts erreichen. Deswegen appellieren wir an Sie: Kommen Sie zu einer undogmatischen Betrachtungsweise dessen, was am Arbeitsmarkt notwendig ist. Ich möchte drei Dinge nennen, die notwendig sind. Erstens: gezielteres Fördern der Dauerarbeitslosen. Da stehen wir immer noch auf der Bremse. Zweitens: ein möglichst branchenspezifischer Mindestlohn für Problemgruppen am Arbeitsmarkt. Ich will Ihnen eine Problemgruppe nennen, die für mich im Vordergrund steht – das kann man nach unterschiedlichen Methoden beurteilen –: Die Zeitarbeit und Leiharbeit ist eine Branche, die sich in unserer Wirtschaft zunehmend zu einem Lohndumpingbereich entwickelt. Zum Teil werden normale Belegschaften entlassen, weil man weiß, man bekommt stattdessen Zeitarbeiter mit geringeren Einkommen, die die gleiche Arbeit tun. Deswegen ist das ein Bereich, in dem Sie den Mindestlohn einführen können, ohne dass er die Schwarzarbeit verstärkt und ohne dass es irgendeinen wirtschaftlichen Schaden für die Beschäftigung bringt.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im dritten Bereich, Herr Glos, tun Sie gar nichts – und Herr Müntefering auch nicht –: Das ist die effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wir müssen im unteren Bereich die Lohnnebenkosten senken; denn wir haben rechnerisch 5 Millionen Vollerwerbsarbeitsplätze in der Schwarzarbeit. Diese befinden sich nicht wegen der hohen Löhne in der Schwarzarbeit, sondern weil in diesem Bereich die hohen Lohnzusatzkosten besonders durchschlagen. Wenn eine Handwerkerstunde in Berlin 40 Euro kostet, die Sie netto verdient haben müssen, um sie legal zu finanzieren, dann wissen Sie, warum wir mit den derzeitigen Strukturen systematisch Erwerbsarbeitsplätze in die Schwarzarbeit drängen. An diesen Stellen, Herr Glos, müssen Sie einsteigen. Ich nenne hier noch den Punkt Unternehmensteuerreform. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum man in der jetzigen Situation, auch international, die Unternehmensteuerreform – bei der es richtig ist, die Sätze zu senken – so machen müsste, dass man die Unternehmen um 8 Milliarden Euro netto entlastet.

• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Im Jahreswirtschaftsbericht steht: 5 Milliarden

Das nehmen die Unternehmen mit und sagen kurz Danke schön, wenn sie bei Ihnen vorbeikommen; aber zusätzliche Investitionen können wir damit nicht generieren. Dieses Geld würden wir dringend für Forschung, Bildung und Ausbildung in Deutschland brauchen. Da ziehen Sie es ab. Das wird sich in Zukunft meines Erachtens rächen.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere These heißt: Sie nutzen die Chancen dieses Aufschwungs für die notwendigen Reformen in Deutschland nicht. Das hat einen systematischen Grund, und zwar den, dass Sie bei jeder Strukturreform in dieser Großen Koalition keine gemeinsame Richtung definieren. Vielmehr wollen die einen immer dieses und die anderen immer jenes; wenn es einigermaßen gut geht, dann murksen sie das zusammen, und dabei kommt nichts Halbes und nichts Ganzes heraus. Das sagen mir die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU und die Genossinnen und Genossen sagen es im privaten Gespräch auch.

• [Zuruf] Ludwig Stiegler (SPD): Bei Rot-Grün war es auch nicht viel besser

Es ist also klar, dass die Zusammenarbeit, die zwischen ihnen stattfindet, hier vielleicht atmosphärisch nett sein mag, aber eine Reformrichtung bringt sie der Bundesrepublik Deutschland nicht.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Glos, Ihre Wirtschaftspolitik, die Sie in der Koalition verantworten, ist ordnungspolitisch diffus. Manchmal finde ich übrigens, dass Sie als Wirtschaftsminister völlig den richtigen Punkt treffen, zum Beispiel wenn es bei der Frage der Energieerzeuger darum geht, den Betrieb der Netze und das Einspeisen in die Netze zu trennen, wie es die EU ja vorgeschlagen hat. Da sind Sie auf der richtigen Seite. Aber Sie können in dieser Regierung auf eines immer wetten: Einer zieht immer konsequent in die andere Richtung, in diesem Fall Herr Steinmeier oder die SPD, weil sie an den großen Energieerzeugern sehr hängt. Ordnungspolitische Klarheit erwächst daraus nicht. Es wäre für die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wichtig und richtig, dass wieder einmal jemand sagt: Wir wollen wirklichen Wettbewerb. Im Hinblick auf natürliche Monopole heißt dies –das gilt übrigens auch für die Bahn –, Herr Glos, dass es nicht gut ist, wenn einer über die Infrastruktur verfügt und dadurch indirekt regeln kann, zu welchen Bedingungen die Wettbewerber diese Infrastruktur nutzen können. Da wünsche ich Ihnen mehr ordnungspolitische Klarheit. Sie können es sich sparen, immer wieder Erhard, Eucken oder wen auch immer zu zitieren, wenn Sie in der Ordnungspolitik so schwanken, wie es diese Große Koalition tut.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beim Thema Innovation sind Sie völlig schwach, Herr Glos. Die Autodiskussion, die Sie in den letzten zwei Wochen veranstaltet haben, ist ein Beleg dafür. Das will ich Ihnen ausführlich erläutern. Übrigens, die EU hat nicht das gesagt, wovon Sie behauptet haben, sie habe es gesagt.

• [Zuruf] Michael Glos (CDU/CSU): Doch

Umweltkommissar Dimas hat gesagt: Wir wollen, dass die Flotte der europäischen Pkw bis 2 012 einen durchschnittlichen CO 2 -Ausstoß von 12 0 Gramm hat. Die deutsche und die europäische Automobilindustrie haben im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung im Hinblick auf 2 008 und 2 012 von 140 Gramm gesprochen. Dimas hat weder gesagt, es müsse nationenscharf geschehen, noch gesagt, es müsse herstellerscharf geschehen. Das haben Sie mit der Vorstellung hypostasiert, wir müssten einen vielleicht drohenden Angriff abwehren. Doch von einem solchen Angriff war seitens der EU gar nicht die Rede. Selbstverständlich muss man auf der EU-Ebene über das 12 0 -Gramm-Ziel verhandeln und die Frage stellen, welche Fahrzeugklasse welchen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten kann. Es hätte einen einfachen Weg gegeben. Klar ist doch: Diejenigen, die heute sehr viel verbrauchen, müssten einen größeren Beitrag leisten als diejenigen, die sehr wenig verbrauchen. Die deutsche Autodiskussion hat eine gute Tradition. Herr Glos, 1984 wurde der Katalysator eingeführt.

• [Zuruf] Michael Glos (CDU/CSU): Das war ein CSU-Kollege

Damals wurde wortwörtlich derselbe Mist gesagt, den Sie jetzt erzählen. Damals hat es geheißen: 100000 Arbeitsplätze gehen verloren, wenn beschlossen wird, dass der Katalysator verpflichtend ist; denn die Japaner haben einen günstigeren Katalysator. Man hat damals mit genau der gleichen Argumentation versucht, den technischen Fortschritt auszubremsen. Beim Dieselrußfilter war es nicht viel anders. Ich will auf Folgendes hinaus, Herr Glos: Wenn Sie nach dem Versagen der freiwilligen Selbstverpflichtung auf dem Gebiet der Innovationspolitik keine klare ordnungspolitische Vorgabe machen, dann schaden Sie der deutschen Automobilindustrie, und zwar deswegen, weil sie nicht gezwungen wird, die fortschrittliche Technik herzustellen, die die Weltmärkte brauchen. Schauen Sie doch nach Kalifornien! Schauen Sie doch in die Länder, die Autos importieren! Sie alle spüren und sagen inzwischen: Nur die fortschrittlichste Kraftfahrzeugtechnik mit den sparsamsten Motoren ist noch exportfähig. Wenn Sie auf die Bremse treten, dann machen Sie diesen Export kaputt. Natürlich kann man auch mit einem anderen Reifendruck und Ähnlichem etwas erreichen; aber die Zukunft des Autolandes Deutschland – das ist mittlerweile die Botschaft – kann nur gewährleistet werden, wenn wir die unter ökologischen Gesichtspunkten besten Fahrzeuge auf den Markt bringen. Dabei agieren Sie, Herr Verheugen und wie sie alle heißen als Bremser der technischen Entwicklung. Was Innovationen angeht, gilt für diese Bundesregierung: Fehlanzeige!

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie haben zum Thema Korruptionsbekämpfung nichts gesagt. Wenn wir die Korruptionsbekämpfung in Deutschland nicht ernst nehmen, wenn wir keine andere Kultur der Aufsicht über die großen deutschen Aktiengesellschaften bekommen, dann werden wir wirtschaftlichen Schaden erleiden. Die Themen „Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat“, „Zahl der Aufsichtsratsmandate, die jemand haben darf“ und „Korruptionsregister“ gehören unbedingt auf die Tagesordnung, wenn wir unsere Exportchancen und die Chance, dass deutsche Unternehmen an den Börsen gut notiert sind, bewahren wollen.