BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich. Wir setzen die Haushaltsdebatte – Tagesordnungspunkt I – fort: a)Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2 007 (Haushaltsgesetz 2 007) – Drucksachen 16 / 2 300, 16 / 2 302 – b)Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ( 8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2 006 bis 2 010 – Drucksachen 16 / 2 301, 16 / 2 302 , 16 / 312 6 – Berichterstattung: Abgeordnete Steffen Kampeter Carsten Schneider (Erfurt)Dr. Gesine Lötzsch Anja Hajduk Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 8 auf: Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – Drucksachen 16 / 3104, 16 / 312 3 – Berichterstattung: Abgeordnete Steffen Kampeter Petra Merkel (Berlin) Jürgen Koppelin Roland Claus Alexander Bonde Anna Lührmann Zu diesem Einzelplan liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass wir über den Einzelplan später namentlich abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache vier Stunden vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Kollege Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

• [Beifall] FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist die Bundeskanzlerin auf den Tag genau ein Jahr im Amt.

• [Lebhafter Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist gut so
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Ich hätte gern Konfetti

– Die CDU war selten so anspruchslos wie heute.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Wir glauben, dass von Ihnen nichts Besseres mehr kommt

Frau Merkel, die FDP hat Ihnen damals zu Ihrer Wahl gratuliert und viel Erfolg gewünscht.

• [Beifall] CDU/CSU

Die Gratulation zum Ende des ersten Regierungsjahres fällt leider zurückhaltender aus. Wenn ich Ihrer Regierung heute noch einmal viel Erfolg wünsche, dann deshalb, weil die Bürger in Deutschland eine gute Politik verdient haben, von guter Politik bisher aber kaum etwas erkennbar ist.

• [Beifall] FDP

Nach den Aussagen Ihres Regierungssprechers plant die Koalition keine Feierlichkeiten zum Ende des ersten Jahres Schwarz-Rot. Dafür gibt es auch keinen Grund.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Das sehen wir anders

Die Deutschen müssen sich von schwarz-roter Politik behandelt fühlen wie der Martini bei James Bond: geschüttelt, nicht gerührt.

• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Die Rede wird ja immer besser
• [Zuruf] CDU/CSU

– Sie, meine Damen und Herren von der Union, sind nicht in der Kulturszene.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Büttenrede

Als Erfolg verkauft die Regierung an erster Stelle den wirtschaftlichen Aufschwung. Wir haben tatsächlich eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Über den Aufschwung und die besseren Konjunkturzahlen freuen wir uns. Der Boom der Weltwirtschaft ist jetzt auf die deutsche Wirtschaft übergesprungen. Der Aufschwung gehört zum Konjunkturzyklus, dem regelmäßigen Auf und Ab des Wirtschaftsgeschehens. Aber der Aufschwung ist weitgehend kein Erfolg dieser Regierung. Frau Merkel, ich sage gleich zu Beginn meiner Rede, weil ich davon ausgehe, dass Sie unmittelbar auf meine Ausführungen antworten werden:

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): So bitter Der Aufschwung ist da und die FDP ist nicht dabei

Diesen Erfolg dürfen sich die Unternehmen in Deutschland, der Mittelstand, die Arbeitnehmer auf die Fahnen schreiben. Sie haben unser Land wieder wettbewerbsfähig und fit für die Weltmärkte gemacht.

• [Beifall] FDP

Auch moderate Lohnabschlüsse haben dazu beigetragen. Hier gilt es, den Tarifvertragsparteien Dank zu sagen, auch den Gewerkschaften. Hinzu kommen der Einmaleffekt der Weltmeisterschaft und die vorgezogenen Käufe aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung. Die Weltmeisterschaft hat einen Viertelprozentpunkt Wachstum bewirkt.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Brüderle der Konjunkturschlechtredner

Der Wachstumsbeitrag durch die Vorzieheffekte ist nur geliehen. Durch die vorgezogenen Käufe haben Sie in diesem Jahr tatsächlich einen Beitrag zum Wachstum geleistet. Die Menschen wissen, dass im nächsten Jahr die Steuern kräftig erhöht werden, und kaufen deshalb vieles schon in diesem Jahr. Das bewirkt für dieses Jahr einen einmaligen Wachstumseffekt, einen der wenigen, die von dieser Regierung geleistet wurden.

• [Beifall] FDP

Die Bundesregierung ist weder Vater noch Mutter des Wirtschaftsaufschwungs. Er kommt vom Exportboom, Klinsmann-Effekt und Jahrhundertsommer.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Brüderle

Sie können ja mit der FIFA darüber verhandeln, ob wir vielleicht jedes Jahr eine Weltmeisterschaft in Deutschland durchführen können, um das Wirtschaftswachstum zu verstetigen.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Büttenrede

Der Aufschwung verdeckt, was in der bisherigen Regierungszeit von Schwarz-Rot nicht gut gelaufen ist.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Also verdeckt er gar nichts

Alles andere als gerührt sind die Bürger zum Beispiel von Ihrer Neuauflage des rot-grünen Antidiskriminierungsgesetzes. Damit haben Sie ein Bürokratieaufbauprogramm auf den Weg gebracht.

• [Beifall] FDP

Zum Gesetz haben Sie, Frau Merkel, im Mai gesagt: „Ich vertrete das aus vollem Herzen.“ Das ist bemerkenswert. Menschen zu schützen, die es schwerer haben, ist ehrenwert. Das wollen auch wir. Aber dieses Gesetz schadet denen, die es schwerer haben, weil sie erst gar nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Das ist die Folge Ihres Vorgehens.

• [Beifall] FDP

Vor der Wahl hat die Union gesagt, man solle die EU-Richtlinie maximal eins zu eins umsetzen. Das haben Sie – wie so vieles – nach der Wahl vergessen. Ein bürokratisches Monstrum schützt niemanden. Es schreckt viele ab. Das Gesetz ist gerade einmal seit drei Monaten in Kraft und schon Arbeitsbeschaffungsprogramm für Findige und Anwälte. Auf die Gerichte rollt eine Klagewelle zu. Beim Bürokratieabbau haben Sie die kleinste Lösung gefunden. Sie haben den Normenkontrollrat geschaffen, aber das Ganze so geregelt, dass er nicht für alle Gesetze zuständig ist. Das, was Schwarz-Rot über das Parlament auf den Weg bringt, muss gar nicht durch den Normenkontrollrat. Zu Ihrem Konzept „Mehr Freiheit wagen“: Sie wollen den Haushalt nachhaltig sanieren,

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr richtig

das Steuersystem vereinfachen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen. Auf diesem Gebiet ist bisher so gut wie nichts geschehen. Herr Kampeter, schämen Sie sich! Sie sind viel zu schlau, um das nicht zu wissen.

• [Beifall] FDP

Was haben Sie gemacht? Sie haben die größte Steuererhöhung aller Zeiten auf den Weg gebracht. Die Unternehmensteuerreform ist nicht der große Wurf. Dabei wird nichts vereinfacht. Wir befinden uns in einer tollen Situation: Sie machen die Gesetze so kompliziert, dass man jetzt sogar für eine Auskunft vom Finanzamt Geld zahlen muss. Das ist schon eine bemerkenswerte Entwicklung. Gestern hat der Finanzminister an seine SPD-Fraktion geradezu appelliert, die Unternehmensteuerreform über die Rampe bringen zu helfen. Die SPD hat ja beschlossen, dass es nicht zu nachhaltigen steuerlichen Entlastungen kommen soll. Aber was soll eine Steuerreform bringen, wenn sie die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger nicht entlastet? Wir nehmen den Menschen zu viel weg. Das muss sich ändern. Bei diesem Freiheitsthema geht es im Kern um folgende Frage: In welchem Umfang können wir selbst über die Verwendung des Geldes entscheiden, das wir uns hart erarbeitet haben, und in welchem Umfang entscheiden andere an unserer Stelle, weil sie uns für zu doof halten, eigenverantwortlich mit unserem Geld umzugehen?

• [Beifall] FDP

Zu den Themen Föderalismusreform und Reform der Finanzverfassung kann man nur sagen: Das Kernproblem wurde nicht gelöst. Allerdings freue ich mich über die Liberalisierung des Ladenschlusses. Dafür haben wir lange kämpfen müssen. Nur in Bayern klappt es nicht. Herr Stoiber, der Schutzpatron aller Leichtmatrosen, hat die Zeit verschlafen. Als im Bayerischen Landtag über dieses Thema abgestimmt wurde, hat „Wackel-Ede“ die Flucht angetreten, sodass es bei der Abstimmung zu einem Patt kam. Daher findet in Bayern keine Liberalisierung des Ladenschlusses statt. Dort dauert ja alles ein bisschen länger.

• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Wovon träumen Sie nachts

Aber bald sind in Bayern Landtagswahlen. Dann wird die Freiheit auch dort mehr Raum bekommen.

• [Beifall] FDP

Gesundheitsreform: vermurkst. Pflegeversicherung: Fehlanzeige. Auch der Sachverständigenrat hat Ihnen, nachdem er seine wissenschaftliche Arbeit abgeschlossen hatte, ins Stammbuch geschrieben, dass Sie Ihre Chancen vertan haben. Die Bilanz des ersten Jahres Schwarz-Rot lautet: Sie haben Ihre Chancen, angesichts der günstigen Entwicklung der Weltwirtschaft Wachstumspolitik für Deutschland zu betreiben, nicht genutzt. Sie müssen sich leider sagen lassen: Das ist fatal. Alles in allem muss man feststellen: Das erste Regierungsjahr Ihrer Koalition ist weitgehend ein verlorenes Jahr. Frau Kanzlerin, befreien Sie Ihre Regierung vom Mehltau der unteren Mittelmäßigkeit! No Excellence, Lady Chancellor.

• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Sehr gut Und sogar auf Englisch
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Oh Da weiß aber einer, wovon er redet
• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Hoffentlich weiß er es Das hört sich ja manchmal nicht so an

Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] FDP: Jetzt aber– Jetzt wird es wichtig

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau zwölf Monaten hat die Bundesregierung ihre Arbeit für Deutschland aufgenommen.

• [Zuruf] Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Das soll Arbeitsein?
• [Zuruf] Dirk Niebel (FDP): Genau Das ist keine Arbeit Das ist eher Arbeitsverweigerung

In diesen zwölf Monaten sind wichtige Weichenstellungen erfolgt: von der Rente mit 67 bis zum Elterngeld, von der Erarbeitung der Eckpunkte der Unternehmensbesteuerung bis zur Einsetzung des Normenkontrollrats und von der Föderalismusreform bis zum Islamgipfel. Wir haben eine historische Entscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten getroffen. Im Sommer dieses Jahres haben wir in Deutschland eine wunderbare Fußballweltmeisterschaft erlebt, durch die sich das Bild, das die Menschen außerhalb Deutschlands von Deutschland haben, zum Positiven gewandelt hat.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zwölf Monate sind für die Politik, den Regierungsbetrieb und die Medien eine lange Zeit. Um ein Land auf die Zukunft vorzubereiten, sind zwölf Monate aber eine sehr kurze Zeit. Deshalb gilt der Wählerauftrag von vor einem Jahr unverändert: Es geht für unser Land darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht darum, bessere Bildung zu ermöglichen. Es geht darum, dass wir unsere Zukunftschancen nicht verbrauchen; wir müssen lernen, weniger Schulden und bald gar keine Schulden mehr zu machen. Es geht darum, das Fundament unseres Wohlstands, die soziale Marktwirtschaft, so zu erneuern, dass wir unseren Wohlstand angesichts der Herausforderungen der Globalisierung halten und weiterentwickeln können. An diesem Wählerauftrag haben wir uns von Anfang an orientiert. Wir haben eine nüchterne Analyse vorgenommen und uns entschieden, entlang des Dreiklangs von Sanieren, Reformieren und Investieren zu arbeiten. Dieser Dreiklang hat sich als richtig erwiesen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir wussten, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land etwas zumuten müssen. Es ist verständlich, dass manche unserer Maßnahmen nicht auf sofortige Zustimmung stoßen. Aber wir sind uns einig, dass man, wenn man verantwortungsvolle Politik macht, einen Weg gehen muss, der Schwierigkeiten überwindet, statt einen, der ihnen ausweicht. Entscheidend ist, wie wir die Frage beantworten können: Steht Deutschland heute besser da als vor einem Jahr – Ja oder Nein? Die Fakten besagen Folgendes: Die Wirtschaft wächst so stark wie seit dem Jahr 2 000 nicht mehr. Nach einem halben Jahrzehnt ständig steigender Arbeitslosigkeit haben wir in diesem Jahr eine halbe Million Menschen weniger, die auf die Suche nach einem Arbeitsplatz gehen muss. Seit sechs Jahren werden erstmals wieder sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, mehr als 2 50000. Weil Wirtschaft und Arbeitsmarkt sich erholen, steigen die Steuereinnahmen. Wir haben deshalb beschlossen und beschließen können, die Neuverschuldung weiter zu senken, auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Ich finde, das sind gute Daten und darüber können wir uns freuen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Dies alles zeigt: Richtige Politik wirkt. Das gilt im Übrigen nicht nur für das letzte Jahr, sondern das gilt immer dann, wenn Schwierigkeiten überwunden und Reformen angepackt werden. Die Erfolge zeigen ein Zweites: Wenn man überzeugt ist, dass ein Weg unter den gegebenen Umständen der bestmögliche ist, muss man ihn auch durchhalten. Ich erinnere mich an manche Kassandrarufe von vor einem Jahr, was die politischen Maßnahmen, die wir in der Koalitionsvereinbarung formuliert haben, alles bewirken werden. Jetzt gerät mancher Rufer ins Stottern. Der Sachverständigenrat schreibt in seinem Herbstgutachten, insgesamt starte die deutsche Volkswirtschaft mit einer guten Ausgangslage sowie bemerkenswertem Schwung in das neue Jahr. Er schätzt das Wachstum für 2 007 auf knapp unter 2 Prozent. Auch aus den Wirtschaftsverbänden heißt es, es seien keinerlei Anzeichen erkennbar, die eine fühlbare Abschwächung des Wachstums erwarten ließen, auch nicht durch die Mehrwertsteuererhöhung; so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Braun am 17. November. Ähnlich sieht es der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Die Bundesregierung ist bei ihrer Prognose bewusst vorsichtiger als zum Beispiel der Sachverständigenrat. Aber es kann nun wirklich nicht bestritten werden, dass sich unser Land nach Jahren der Stagnation endlich wieder im Aufschwung befindet. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Doch die Jahresbilanz weist auch darauf hin, dass es noch sehr viel zu tun gibt. Deshalb werden wir die Hände nicht in den Schoß legen. Der Sanierungskurs hat erst dann sein Ziel erreicht, wenn wir es schaffen, den Haushalt eines Tages wieder ausgeglichen zu gestalten. Viele Arbeitsplätze in Deutschland sind weiterhin von Verlagerung bedroht. Ben Q ist leider nur ein Beispiel; für andere gilt Ähnliches. Die Arbeitsplätze in Deutschland müssen langfristig wieder sicherer werden. Und mit 4 Millionen Arbeitslosen können wir uns natürlich nicht zufrieden geben. Die Unternehmen müssen spüren, dass sich Neueinstellungen lohnen; sie müssen noch mehr Mut fassen. Ich möchte an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Mittelstand in Deutschland richten. Er ist der Jobmotor in diesem Jahr gewesen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade den Mittelstand stärken.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Der Aufschwung darf nicht bloß eine kurze Erholungsphase werden, sondern er muss nachhaltig gemacht werden. Dass das eine gewaltige Aufgabe ist, die die Politik nicht alleine schafft, müssen wir immer wieder deutlich machen. Es ist deshalb wichtig, dass wir darüber sprechen, welche Werte, welche Maßstäbe, welche Leitbilder uns lenken und welche Prinzipien wir haben, nach denen wir arbeiten und bei deren Umsetzung wir die Menschen im Lande mitnehmen können. Ich habe vor einem Jahr in meiner Regierungserklärung diese Prinzipien genannt. Ich habe gesagt, es beginnt damit, dass die Politik nachhaltiger und verlässlicher wird. Ich habe gesagt, wir wollen die Leistung der Menschen besser anerkennen. Wir brauchen mehr Herz und Einsatz für die wirklich Schwachen in unserer Gesellschaft. Wir wollen ein starker Partner in der Welt werden, verlässlich in unseren Bündnissen und mit einer wertebezogenen Außen- und Europapolitik. Um all das zu erreichen, müssen wir vor allem eines: mehr Freiheit wagen.

• [Beifall] CDU/CSU

Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Dinge doch einmal ganz nüchtern an: mehr Freiheit für mehr Lebenschancen, mehr Freiheit, damit sich Leistung besser lohnt. Genau aus diesem Grunde haben wir die Sanierung des Bundeshaushalts in Angriff genommen. Zukünftige Generationen brauchen wieder mehr Spielraum. In diesem Zusammenhang haben wir natürlich auch Maßnahmen getroffen, die nicht ganz einfach waren. In diesem Hause wird darüber geredet, was man noch alles hätte sparen können. Die Vorschläge, die sowieso unseriös sind, lege ich einmal beiseite und ich weise darauf hin, dass wir bei den Bundesbeamten, die für den Staat arbeiten, 1 Milliarde Euro einsparen. Sie haben eine 41 -Stunden-Woche und ihr Weihnachtsgeld wurde gekürzt. Wir schicken die Soldaten zu schwierigen Einsätzen ins Ausland und müssen sie gleichzeitig um Verständnis dafür bitten, dass das notwendig ist, weil auch das ein Beitrag für ihre Zukunft ist. Das ist nicht ganz einfach und man muss einfach auch einmal würdigen, dass die Menschen das mittragen. Dafür kann man keine Begeisterung erwarten. Sie tun ihren Dienst trotzdem und das ist viel.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In diesem Jahr halten wir den europäischen Stabilitätspakt wieder ein. Ich erinnere mich noch an unsere ersten Gespräche mit der Europäischen Kommission und daran, mit welch sorgenvollem Gesicht man auf Deutschland geschaut hat. Heute ist Deutschland wieder ein Land, das für die Europäische Kommission dafür steht, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren eingehalten werden kann. Das ist ein Riesenerfolg.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Mit dem, was wir erreicht haben, geben wir uns nicht zufrieden. Wir haben den Sachverständigenrat gebeten zu untersuchen, welche noch wirksameren Schuldenbremsen es für Bund und Länder gibt, damit wir weitermachen und uns unter Druck setzen können, um die Ziele ausgeglichene Haushalte und weniger Verschuldung zu erreichen. Dies wird auch bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform eine gewichtige Rolle spielen. Meine Damen und Herren, mehr Freiheit wagen heißt natürlich auch, den Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben; denn wir alle wissen: Arbeit schafft Selbstvertrauen und soziale Kontakte. Es geht also um Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Wir werden die Lohnzusatzkosten senken.

• [Zuruf] Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann?

– Wir werden die Lohnzusatzkosten senken. Selbst dann, wenn Sie die 0, 9 Prozent, die der Arbeitnehmer beim Krankenkassenbeitrag bezahlt, mitrechnen, bedeutet das immer noch eine Reduzierung von 42 Prozent auf ungefähr 40, 6 Prozent. Wer das nicht als Senkung erfassen kann, der ist in diesem Hause vielleicht falsch. Es geht runter.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Mit dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 4, 2 Prozent haben wir den niedrigsten Stand seit 2 0 Jahren erreicht. Das ist auch ein Erfolg der Bundesagentur für Arbeit. Dass dieser Erfolg eingetreten ist, liegt aber wiederum auch an einer politischen Maßnahme, die von der vergangenen Regierung durchgesetzt und von der CDU/ CSU-Opposition unterstützt wurde. Nun können wir uns doch freuen, dass das besser läuft und dass die Menschen durch die Bundesagentur gleichzeitig auch noch bessere Ansprechpartner haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben gesagt, wir wollen zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Das kann die Politik nicht alleine. Mit unserem Investitionsprogramm im Umfang von 2 5 Milliarden Euro haben wir aber die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Dass wir als Bund unseren Beitrag dazu leisten, dass in Zukunft 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden können, und dass wir die Gründerfonds geschaffen und die Exzellenzinitiative durchgesetzt haben, sind ganz wesentliche Beiträge. All dies deutet darauf hin, dass wir nicht wollen, dass die besten Köpfe aus diesem Lande abwandern, sondern dass sie hier eine Chance haben, weil wir hochwertige Arbeit in diesem Lande wollen und brauchen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Mehr Freiheit heißt für mich auch, dass die Unternehmen Zukunft haben. Wir haben im Kabinett die Eckpunkte für eine Unternehmensteuerreform und die Erbschaftsteuerreform verabschiedet. Für den Mittelstand haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen geschnürt: Die Eigenkapitalbildung wird begünstigt und er wird durch weniger Bürokratie dauerhaft entlastet.

• [Zuruf] Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts bisher
• [Zuruf] Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Gesundheitsfonds ist Bürokratie pur

– Wir sorgen für weniger Bürokratie: Wir haben ein Mittelstandsentlastungsgesetz und das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit haben wir dem Mittelstand Anreize geliefert. Wir haben gleichzeitig die degressive Abschreibung verbessert und wir haben Steuererleichterungen geschaffen. Wer gestern Abend beim 65. Geburtstag des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks war, der weiß, dass es bei den Menschen draußen ankommt, egal wie viel hier kritisiert wird. Darüber kann man sich freuen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden im nächsten Jahr weitermachen und durch den Normenkontrollrat das Gesetzeswerk auf den Prüfstand stellen, was Kontroll- und Statistikpflichten anbelangt, und in einem Jahr um die gleiche Zeit über die Ergebnisse berichten können. Mehr Freiheit – das heißt auch starke Regionen in Deutschland.

• [Lachen] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deshalb war die Föderalismusreform ein wichtiger Schritt. Diese Regierung hat jetzt zweimal die Kommunen in Deutschland durch die Überweisung von Kosten für die Unterkunft in einem Maße unterstützt, über das man aus Bundessicht auch sagen könnte, wenn es etwas weniger gewesen wäre, wäre es nicht schlimm, damit sie ihre Aufgaben – zum Beispiel Kinderbetreuung auch für unter Dreijährige – erfüllen können.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war doch nicht Ihre Idee

Dies ist ein Beitrag dazu, dass wir uns zum Subsidiaritätsprinzip bekennen, dass wir sagen: Die kleinen Einheiten sind wichtig da, wo nahe am Menschen entschieden wird. Das ist unser Bild von dieser Gesellschaft und deshalb geht es den Kommunen mit dieser Bundesregierung gut.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Lachen] DIE LINKE

Sie müssen nur mal die Oberbürgermeister fragen.

• [Widerspruch] DIE LINKE

Wenn sie zusammen sind, dann loben sie nie. Wenn Sie sie aber alleine treffen, dann machen sie einen sehr zufriedenen Eindruck. Das alles ist die Wahrheit. Wir haben auch etwas für diejenigen gemacht, die die freiheitliche Lebensentfaltung brauchen, nämlich für die Familien, in denen Werte vermittelt werden. Ich glaube, dass wir die Tatsache des Elterngeldes gar nicht hoch genug einschätzen können. Das ist ein Wechsel. Ob es ein Paradigmenwechsel oder ein qualitativer Wechsel ist, sei dahingestellt. Es ist ein Wechsel, weil wir die Entscheidung für Kinder in unserer Gesellschaft anerkennen. Ich halte dieses Elterngeld für einen wichtigen Schritt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich habe im vergangenen Jahr gesagt: Wir müssen Leistung anerkennen und mehr Freiheit wagen, damit wir auch den Schwachen in unserer Gesellschaft besser helfen können. Deshalb haben wir natürlich in diesem Jahr eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, mit denen wir gerade denjenigen zu helfen versuchen, die in unserer Gesellschaft Schwierigkeiten haben. Das hat dazu geführt, dass wir Arbeitsmarktinstrumente überprüft haben – ganz im Sinne von Fordern und Fördern – und auch weiter über Anreize nachdenken, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen; das ist unser Hauptziel. Deshalb reden wir auch über Kombilöhne und Hinzuverdienstmöglichkeiten und werden die notwendigen Entscheidungen am Beginn des nächsten Jahres fällen. Wir haben die Regelsätze zwischen Ost und West angeglichen – ein Beitrag, der für die neuen Bundesländer sehr wichtig war – und wir haben im Sinne von Fordern und Fördern gesagt: Derjenige, der dreimal ein Arbeitsangebot ablehnt, der hat auch das Anrecht verspielt, von anderen, die für ihre Löhne hart arbeiten, unterhalten zu werden und Transferzahlungen zu bekommen. Aber diejenigen – das ist mir wichtig –, die keine Möglichkeit haben, Arbeit aufzunehmen, haben es verdient, dass sie weiter entsprechende Fördermaßnahmen bekommen. Wir müssen zwischen denen unterscheiden, die Dinge zu Unrecht in Anspruch nehmen, und denen, die keine Chance haben. Diejenigen, die keine Chance haben, müssen weniger werden in unserer Gesellschaft. Das ist wichtig.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben in der Bildungsfrage – weil der Bund hier Kompetenzen hat – –

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die haben Sie ja gerade abgeschafft

– Frau Künast, ich erinnere an die Diskussion über Art. 91 b. Wir diskutieren gerade über den Hochschulpakt, falls Ihnen das entgangen sein sollte. Das ist ein Beitrag des Bundes zu Bildungsfragen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber wir haben auch über Bildung diskutiert Sie haben sie abgeschafft

Wir haben einen Pakt für Ausbildung mit der Wirtschaft geschlossen, damit wir uns um Berufsausbildung kümmern können.

• [Lachen] DIE LINKE

Wir haben die Kinderbetreuungsfragen bei den Kosten der Unterkunft mit behandelt. Wir kümmern uns im Rahmen dessen, was in der Kompetenz des Bundes liegt, ganz bewusst um diejenigen, die mehr Bildung brauchen.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Sehr richtig

Auch die Berufsausbildung ist Bildung. An dieser Stelle tun wir eine ganze Menge.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich sage aber auch in allem Ernst: Wir stehen immer wieder vor extrem schwierigen Situationen. Der Amoklauf in Emsdetten, der „Fall Kevin“ und der „Fall Stephanie“ haben uns alle zutiefst bekümmert. Wir alle hier im Hause wissen, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Aber es gibt einen Schutzauftrag und ein Wächteramt der staatlichen Gemeinschaft. Deshalb sollten wir die Frage, wie wir solche Fälle verhindern, nicht zu einer parteipolitischen Frage machen, sondern uns wirklich redlich mühen, Eltern in ihrer Erziehungskraft zu stärken, den jeweiligen Jugendeinrichtungen die Möglichkeit zu geben, ein Maximum an Hilfe zu leisten, und eine Gesellschaft aufzubauen, in der Zivilcourage herrscht und man nicht sagt: Sobald die Wohnungstür zugeht, geht mich das nichts mehr an. – All das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Daran werden wir noch lange zu arbeiten haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir müssen durch unsere Politik deutlich machen: Es gibt null Toleranz gegenüber Intoleranz. Ich sage das im Hinblick auf den Linksextremismus und insbesondere im Hinblick auf die gravierend angestiegene Zahl rechtsextremistischer Straftaten. An dieser Stelle müssen wir sehr deutlich machen, dass die demokratischen Kräfte in diesem Lande vereint dagegen stehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten das Bild unseres Landes bestimmen. Hier gehen wir entschieden vor. Das haben wir deutlich gemacht, indem wir Mittel für entsprechende Maßnahmen in den Haushalt eingestellt haben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Natürlich müssen wir die Kriminalitätsbekämpfung und insbesondere die Terrorismusbekämpfung ständig weiterentwickeln. In diesem Jahr sind dazu wichtige Schritte ermöglicht worden. Ich erinnere nur an die Antiterrordatei, die aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Punkt ist. Wir haben uns außerdem – das ist aus meiner Sicht ein Meilenstein in der Arbeit der Regierung – dem Thema Integration zugewandt. Wir sind ein Land mit einer scharfen demografischen Veränderung. Wir sind ein Land, in dem wir seit Jahrzehnten zulassen, dass diejenigen, die seit Generationen bei uns leben, nicht die gleichen Chancen haben. Es ist an der Zeit, dass wir den jungen Menschen, die aus Elternhäusern mit Migrationshintergrund kommen, die gleichen Möglichkeiten eröffnen. Das beginnt damit, dass man der deutschen Sprache mächtig ist. Ansonsten haben Kinder in diesem Lande keine Chance. Ich bin froh, dass die Diskussion darüber nicht mehr auf parteipolitischer Ebene geführt wird. Wir wollen miteinander erreichen, dass auch die jungen Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Lande eine Chance haben und sich gut entwickeln. Wenn wir sehen, wie viele keinen Schul- oder Berufsabschluss haben, dann darf uns das nicht ruhen lassen. Deshalb ist der Integrationsgipfel eine solch wichtige Maßnahme.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Jeder kann einmal in eine Situation kommen, in der er auf unsere sozialen Sicherungssysteme angewiesen ist. Deshalb haben wir die Rente auf eine zukunftsfähige Grundlage gestellt und das Programm „ 50 plus“ zur Verbesserung der Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt aufgelegt. Der Bundesarbeitsminister hat dies sehr bewusst getan; denn wir wissen, dass wir das Renteneintrittsalter erhöhen müssen, um jungen Menschen eine Chance zu geben, und gleichzeitig die über 50 -Jährigen außerordentlich schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Aber das darf so nicht bleiben. Damit darf sich die Politik nicht abfinden. Deshalb ist die Maßnahme „ 50 plus“ genau richtig, um älteren Menschen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht.

• [Zuruf] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh

– Das habe ich mir schon gedacht. Wissen Sie, Gesundheitsreformen waren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland selten von einem großen Lobgesang begleitet. Im Übrigen werden Gesundheitsreformen – das gilt für diese ganz besonders – meist von denen kommentiert, die Leistungen erbringen, und nur selten von den Versicherten selbst. Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Diese Gesundheitsreform ist eine Reform für die Versicherten und nicht für diejenigen, die die Leistungen erbringen. Deshalb setzen wir uns auch in erster Linie mit den Versicherten auseinander.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wenn man einen Einblick bekommen will, an welchen Stellen in dieser Republik eine Veränderungsunwilligkeit besteht und an welchen Stellen man an Besitzständen hängt – auch wenn ich nicht alle über einen Kamm scheren will –, muss man Gespräche mit den Fachleuten aus dem Gesundheitsbereich führen. Wir wollen, dass es in Deutschland nicht eine Zweiklassenmedizin gibt, sondern ein Gesundheitssystem für alle Menschen.

• [Widerspruch] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es geht um die Versicherten bei dieser Reform. Deshalb musste die Gesundheitsreform verwirklicht werden.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werden im nächsten Jahr die Reform der Pflegeversicherung in Angriff nehmen; denn wir wissen, dass die Pflegeversicherung genauso reformbedürftig ist wie das Gesundheitswesen. Wir haben aber immer gesagt: Eines folgt auf das andere. Wir haben in diesem Jahr eine Vielzahl von nationalen Projekten in Angriff genommen. Jeder, der sich anschaut, was auf den Weg gebracht wurde, wird sehen, dass wir dieses Land entschlossen verändern und reformieren und die Bedingungen für die Zukunft nachhaltig verbessern. Allerdings erleben wir täglich, dass es an vielen Stellen nicht mehr ausreicht, im nationalen Rahmen Entscheidungen zum Wohl unseres Landes zu treffen, sondern dass wir dafür Partner brauchen. Deshalb habe ich schon im vorigen Jahr in meiner Regierungserklärung gesagt, dass wir wieder ein starker Partner in Europa und in der Welt werden wollen und können. Deutsche Außen- und Europapolitik gründet sich auf Werte. Sie ist Interessenpolitik. Eine Politik in deutschem Interesse setzt auf Bündnisse und Kooperationen mit unseren Partnern. Wir haben in diesem Jahr für innenpolitische Vorhaben eine Koalitionsvereinbarung getroffen, die ein Programm vorgibt, das man abarbeiten kann. In der Außenpolitik aber sind wir von Ereignissen überrascht worden, die wir nicht voraussehen konnten. An dieser Stelle möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Bei all den Maßnahmen, die getroffen werden mussten, obwohl sie nicht in der Koalitionsvereinbarung standen, und bei all den Ereignissen, die uns vor vollkommen neue Herausforderungen gestellt haben, hat es eine vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung und mit dem Parlament gegeben. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Abzusehen war, dass Europa eine finanzielle Vorausschau braucht. Das haben wir in der Europäischen Union geschafft. Dadurch ist die Europäische Union ein Stück handlungsfähiger geworden. Es war abzusehen, dass wir uns mit dem Nuklearprogramm des Iran befassen müssen. Wir können heute noch nicht sagen, dass dieses Problem gelöst ist. Der Bundesaußenminister und andere müssen weiter daran arbeiten. Es gab darüber hinaus die unerwartete Geiselnahme von zwei sächsischen jungen Männern und wir waren außerordentlich erleichtert, als wir feststellen konnten, dass sie wieder frei waren und nach Hause konnten. Und schließlich haben wir uns für zwei Einsätze entschieden, im Kongo und im Libanon, die nicht vorauszusehen waren. Ich möchte an dieser Stelle zu dem schrecklichen Mord an Herrn Gemayel im Libanon sagen – ich glaube, für Sie alle –: Wir verurteilen diesen Mord. Wir wollen, dass es einen selbstständigen Libanon gibt. Gewalt muss mit aller Kraft unterbunden werden. Dieses war ein feiger Mord, den die Weltgemeinschaft insgesamt verurteilen muss.

• [Beifall]

Lassen Sie mich stellvertretend für die internationalen Herausforderungen ein Thema nennen, das in den letzten Tagen sehr intensiv diskutiert worden ist – angesichts der Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Riga ist dies nicht unverständlich –, nämlich die Situation in Afghanistan. Wir haben als Bundesregierung ein sehr realistisches Konzept für Afghanistan aufgestellt. Die Bundesregierung hat sich auch in den vergangenen Jahren der Entwicklung Afghanistans in hohem Maße verpflichtet gefühlt. Ich erinnere an den Petersbergprozess, an die Wahlen in Afghanistan und an vieles andere mehr. Nach unserem – ebenfalls sehr realistischen – Bericht über die Lage in Afghanistan mussten wir feststellen, dass wir mehr Zeit für die Entwicklung Afghanistans brauchen, als wir es uns gedacht und gewünscht hätten. Ich sage aber auch: Wir wollen und wir müssen diese Mission in Afghanistan mit unseren Verbündeten zusammen zum Erfolg führen. Wir brauchen mehr Zeit, aber es gibt überhaupt keinen Grund, an dieser Stelle zu verzagen. Die Frage ist nur: Was brauchen wir? – Wichtig ist, dass wir einen Ansatz haben, der Sicherheit und Wiederaufbau klug und durchdacht miteinander verbindet. Es kann keine rein militärische Lösung geben, aber ohne ein militärisch gesichertes Umfeld kann es auch keinen Aufbau in Afghanistan geben.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Sehr richtig

Deshalb ist Afghanistan eine politische Aufgabe und das werde ich auf dem NATO-Gipfel auch deutlich machen: Hier kann man keine separaten Diskussionen führen. Es ist eine politische Aufgabe, eine militärische Aufgabe, eine Aufgabe der inneren Sicherheit und eine Aufgabe für unsere Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung hat sehr früh in einem ganz neuen Ansatz die Gemeinsamkeit der betroffenen Ressorts gesehen. Es gibt eine ganz regelmäßige Zusammenarbeit zwischen dem Entwicklungshilfeministerium, dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium. Dieser Ansatz muss weiterentwickelt und zu einem Standardansatz bei all unseren Aktivitäten werden. Sie können heute nicht mehr zwischen den einzelnen Ressorts unterscheiden. Ich bin sehr froh, dass wir das am Beispiel Afghanistan auch praktizieren.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir werben für diesen Ansatz – wie ich glaube, erfolgreich. Der auf der Londoner Konferenz zu Afghanistan beschlossene so genannte „Afghan Compact“ von London folgt ebendiesem Ansatz, dass einzelne Nationen für einzelne Aufgaben zuständig sind, Deutschland zum Beispiel für den Aufbau der Polizei in Afghanistan. Diese Aufgabe als Leitnation nehmen wir sehr ernst. Wir haben bislang dort 17000 Polizisten ausgebildet und sind militärisch mit circa 2 900 Soldatinnen und Soldaten über Jahre hinweg einer der größten Truppensteller. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass wir unsere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit noch besser aufeinander abstimmen müssen, auch zwischen den einzelnen Partnern. Wir müssen die Nachbarn des Landes noch stärker in die Verantwortung nehmen. Wir müssen gemeinsam mit den Partnern und Verbündeten natürlich das Nötige tun, um die Sicherheitslage zu verbessern. Es ist richtig: Afghanistan ist der Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der NATO. In Riga wird es deshalb darum gehen, das Zusammenwirken ziviler und militärischer Elemente und die Zusammenarbeit zwischen der NATO, den Vereinten Nationen und der EU sowie mit den Nichtregierungsorganisationen zu verbessern. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr erfüllt im Rahmen der ISAF-Mission im Norden des Landes eine wichtige und gefährliche Aufgabe. Wir wollen den Erfolg dieser Mission im Norden auf gar keinen Fall infrage stellen. Deshalb sehe ich niemanden, der ernsthaft die relative Stabilität, die wir im Norden erreicht haben, aufs Spiel setzen möchte.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD

Immerhin leben in diesem Gebiet circa 40 Prozent der afghanischen Bevölkerung. Die Bundeswehr wird dort auch weiterhin im Rahmen ihres Mandats Verantwortung tragen. Ich sehe aber kein über dieses Mandat hinausgehendes militärisches Engagement. Auch das will ich hier ganz deutlich sagen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Deshalb gilt für mich für den NATO-Gipfel in Riga: Das Thema Afghanistan ist zu wichtig, als dass wir es zu einer militärischen Nord-Süd-Debatte verkümmern lassen dürfen. In Afghanistan wollen wir als NATO und als Weltgemeinschaft erfolgreich sein. Wir in Deutschland wissen, dass man dafür kämpfen muss, auch militärisch. Aber, meine Damen und Herren, man muss auch kämpfen um die Herzen der Menschen in Afghanistan. Beides gehört für mich zusammen und so werden wir diese Mission verstehen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Soldatinnen und Soldaten und an ihre Familien sagen. Sie tun unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst, nicht nur in Afghanistan. Sie haben unsere Unterstützung verdient!

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir haben beim Thema Sicherheit in diesem Jahr sehr viel über die militärische Sicherung ziviler Prozesse gesprochen. Sicherheit wird in der Zukunft aber auch – das hat dieses Jahr genauso gezeigt – mit Energiepolitik und Energiesicherheit zu tun haben. Die Europäische Union hat darüber eingehend diskutiert. Energiepolitik ist inzwischen zum Teil Energieaußenpolitik: Die Partner fragen, ob man sich aufeinander verlassen kann. Zwei große Herausforderungen werden uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen: Das eine ist die Frage, wie nicht nur wir, sondern die Welt mit bezahlbarer Energie ausreichend versorgt werden können. Angesichts des Bevölkerungswachstums–die Weltbevölkerung wird in den nächsten Jahrzehnten auf 9 Milliarden Menschen anwachsen –, angesichts der extrem hohen Wachstumsraten vieler Länder, wie China und Indien, angesichts der Tatsache, dass wir den Menschen auf anderen Kontinenten nicht ernsthaft sagen können, dass wir ihre Entwicklung hin zum Wohlstand nicht wollen, wird uns dieses Thema beschäftigen. Die zweite große Herausforderung – sie hängt mit der Energieversorgung unmittelbar zusammen – ist die Veränderung unseres Klimas. Ich glaube, viele haben die Dimension dieser Herausforderung noch nicht in vollem Umfang verstanden. Die Erwärmung heute liegt bei etwa 0, 6 Grad. Wir wissen, dass eine Erwärmung über 2 Grad hinaus nicht stattfinden darf. Viele Prozesse sind allerdings schon unumkehrbar und auch in Deutschland ist die Klimaveränderung spürbar. Nun können Sie sagen: Ob die Eiche in der Uckermark eine Zukunft hat, ist nicht so wichtig. – In Portugal und Spanien aber stellt sich das Ganze schon anders dar, man schaue sich die Wüstenbildung an, und in Afrika wird eine weitere Versteppung Grund für Bürgerkriege und Migration sein. Europa und auch Deutschland werden hier eine ganz besondere Verantwortung haben. Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir Deutschlands langfristige Energieversorgung unter die Lupe nehmen müssen: Wir müssen hier planen und Szenarien erstellen. Wir müssen vor allen Dingen zeigen – ansonsten werden wir auf der Welt keine Chance haben –, dass es uns gelingt, wirtschaftliches Wachstum von den Emissionen von Treibhausgasen zu entkoppeln. Ein Stück weit haben wir das schon geschafft; aber wir müssen noch mehr tun. Unser Programm zur energetischen Gebäudesanierung ist nicht nur ein Programm zur Belebung der Bauwirtschaft, sondern auch ein Programm zur Sicherung der Zukunft. Ein Hochtechnologiestandort wie Deutschland sollte sich mit dem Thema Energieeffizienz ganz stark identifizieren, um eines Tages sagen zu können: Hier haben wir einen Beitrag für andere geleistet und gleichzeitig einen Exportschlager geschaffen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir haben in der Europäischen Kommission dafür gesorgt – dafür bin ich dem Bundesumweltminister dankbar –, dass es Fonds zur Investitionsförderung für effiziente und erneuerbare Energietechnologien gibt. Durch diesen Fonds können auch in Entwicklungsländern Beiträge geleistet werden. Ich glaube, dass uns die Entwicklung von CO 2 -freien, erneuerbaren, aber auch anderen Energien in den nächsten Jahren sehr beschäftigen sollte. Heute kommen 19 Prozent aller Umwelttechnologien aus Deutschland. Es können ruhig noch mehr werden. An dieser Stelle können wir zulegen. Ich halte dies für einen wichtigen Punkt. Meine Damen und Herren, in meiner Regierungserklärung vor einem Jahr habe ich gesagt: „Verlässlichkeit soll das Markenzeichen dieser Regierung sein.“ Verlässliche Politik ist sicherlich sehr schwierig, weil wir viele Entwicklungen nicht voraussehen können; aber wir müssen uns schon an dem messen lassen, was wir uns vorgenommen haben. Verlässlichkeit bedeutet für mich, dass man nicht alles einfach auf eigene Faust macht, sondern dass man die Menschen für diese Politik gewinnt. Da haben wir noch ein Stück Arbeit vor uns; das will ich ganz klar sagen. Aber ich möchte auch denen danken, die in diesem Jahr unsere Verbündeten waren. Wir haben einen Energiedialog begonnen, in den sich viele Teilnehmer engagiert einbringen. Wir haben eine Allianz für Familien gegründet, bei der die gesellschaftlichen Verbände intensiv mitmachen. Wir haben eine Initiative „Erfahrung ist Zukunft“ zur Behandlung von Fragen des demografischen Wandels auf den Weg gebracht. Daran beteiligen sich die Wirtschaft und die Wohlfahrtsverbände intensiv. Ich habe dafür Dank zu sagen, dass die Arbeit dieser Bundesregierung aus den gesellschaftlichen Bereichen unterstützt wird; denn wir können das, was zu tun ist, allein nicht schaffen. Ich weiß, dass manche immer noch nach dem einen großen, befreienden Sprung suchen, obwohl sie wissen, dass Deutschlands Kraft erst noch wachsen muss. Ich glaube, es ist vielmehr so, dass die Freiheit von unten wachsen muss. Roman Herzog hat es einmal folgendermaßen beschrieben – ich zitiere –: "… den großen Wurf, den unser Volk so gern hat, (gibt es) in dieser Frage nicht … Notwendig sind Dutzende, vielleicht sogar Hunderte kleiner Schritte, die sich im Laufe der Zeit und bei entsprechender Zielstrebigkeit summieren und auszahlen werden … Die Schritte werden aber von Jahr zu Jahr größer werden, und dasselbe wird von den Gestaltungsräumen gelten, die unser politisches System dadurch gewinnt, gerade auch im finanziellen Bereich." Ich glaube, Roman Herzog hat Recht. Der Aufschwung in diesem Jahr gibt uns Anlass zum Selbstvertrauen, auf unserem Weg weiterzugehen. Herzlichen Dank.

• [Anhaltender Beifall] CDU/CSU
• [Anhaltender Beifall] SPD
• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] überreicht Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen Blumenstrauß
• [Zuruf] FDP: Oh
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Mehr Blumen

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich bringe Sie nicht in Verlegenheit, indem auch ich Ihnen jetzt Blumen schenke. Es würde Ihnen sicherlich schwer fallen, sich dazu zu verhalten. Ich finde es ungerecht, dass Sie am Anfang Ihrer Rede nur erwähnt haben, dass Sie ein Jahr im Amt sind; unser Herr Bundestagspräsident ist ja auch ein Jahr im Amt. Wenn schon, dann muss auch ihm gratuliert werden.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Länger

– Ich habe das eigentlich in der Hoffnung gesagt, einmal Beifall von der Union zu bekommen; aber das ist mir nicht vergönnt.

• [Zuruf] Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Daran müssen Sie mehr arbeiten

Zum einjährigen Jubiläum Ihrer Kanzlerschaft, Frau Merkel, möchte ich zwei würdigende Bemerkungen am Anfang machen: Erstens. Da Sie sich nicht jeden Tag erklären, müssen Sie sich im Unterschied zu Ihren Vorgängern auch nicht so oft korrigieren. Das finde ich ganz geschickt. Zweitens. Es gibt eine kleine Gruppe von leicht arroganten CDU-Ministerpräsidenten, die Ihnen das Amt nicht gönnen. Ich finde, diese haben Sie ganz gut im Griff. Das muss man auch einmal sagen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Heiterkeit] FDP

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind aber auch eine Frau und stammen aus Ostdeutschland. Sie haben das bisher wenig gezeigt und diesbezüglich wenig getan. Es ist ganz typisch, dass in Ihrer Rede nicht ein Wort zur Gleichstellung der Geschlechter gefallen ist und Sie auch gar nichts zur Situation in Ostdeutschland gesagt haben.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] SPD: Oh
• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deshalb habt ihr auch eine quotierte Doppelspitze
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Von einer Fraktion mit zwei Kerlen an der Spitze ist das eine gute Analyse

– Ja, da haben Sie völlig Recht. Wenn irgendjemand etwas für Gleichstellung in der Gesellschaft getan hat, dann waren es vielleicht die Grünen, die SPD und die Linken, aber ganz bestimmt nicht die Union. Da brauchen wir bloß einen Blick in die Geschichte zu werfen.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Lachen] CDU/CSU

Fangen wir mit der Außenpolitik an: Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind aus mir unerklärlichen Gründen irgendwie mit Präsident Bush befreundet. Wir können aber feststellen, dass dieser gerade eine Quittung für seine Kriegspolitik bekommen hat. Zwar etwas spät, aber bei den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus hat die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung nun Nein zu seiner Kriegspolitik gesagt.

• [Beifall] DIE LINKE

Sie haben ja am Schluss Ihrer Rede zu Recht auch über Umweltfragen gesprochen. Die USA stürzen uns in eine Klimakatastrophe. Ich möchte gerne wissen, ob Sie ihm das auch so offen sagen bzw. ob die Europäische Union ihm gegenübertritt und sagt, dass es so einfach nicht weitergeht. Die größte Industrienation kann diesbezüglich nicht machen, was sie will, weil sie auf diese Weise die ganze Menschheit in eine Katastrophe stürzt.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Zurück zur Kriegspolitik: Der Irakkrieg ist doch in jeder Hinsicht gescheitert. Es ging um die Sicherung von Erdölvorkommen und um die Bekämpfung des Terrorismus. Wie kann man denn mit der Höchstform des Terrorismus, nämlich mittels Krieg, Terrorismus bekämpfen? Man erreicht so doch nur neue Bereitschaft zu Terrorismus. Das beweist der Irak täglich.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Selbst der Premierminister Großbritanniens, Tony Blair, fängt ja jetzt an, selbstkritische Töne von sich zu geben – leider viel zu spät. Es gab aber auch kluge Politiker auf der Welt, die immer gegen den Irakkrieg waren und immer schon gesagt haben, mittels Krieg lassen sich die Probleme und Konflikte nicht lösen, sondern sie verschärfen sich nur. Der Irak ist das beste Beispiel dafür. Sie haben auch Afghanistan angesprochen und über die relative Ruhe im Norden berichtet. Was nutzt es denn, wenn in einem Teil eines Landes relative Ruhe herrscht, sich aber im anderen Teil alles verschärft? Zugleich habe ich gehört, dass Sie gesagt haben, Sie wollen die Bundeswehr nicht in den Süden schicken. Wir werden Sie beim Wort nehmen, denn es wäre ein großer Fehler, wenn wir Soldaten auch noch dorthin schickten. Lassen Sie mich noch ein anderes Thema erwähnen, das in letzter Zeit in Deutschland eine Rolle spielt. 2 00000 deutsche Soldaten waren oder sind in Kriegseinsätzen.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Auslandseinsätze heißt das, nicht Kriegseinsätze

– Wie Sie das nennen, Herr Struck, ist mir egal; aber es sind Kriegseinsätze. Wenn Sie einmal nach Afghanistan, in den Irak usw. schauen, sehen Sie, wo auf dieser Welt Kriege stattfinden.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Dummes Zeug

Die Soldaten kommen mit Erlebnissen zurück, und zwar mit Erlebnissen, die sie in Deutschland nicht hätten und nicht haben. Welch eine Verrohung dort stattfindet, haben Sie an den Bildern gesehen, die Soldaten mit Leichenköpfen zeigen. Darauf, dass die Soldaten psychisch verändert nach Deutschland zurückkommen, sind wir überhaupt nicht vorbereitet. Wir haben noch nicht die Erfahrung wie die Sowjetunion mit den Afghanistansoldaten oder die USA mit den Vietnamsoldaten. Aber wir müssen uns darauf vorbereiten. 2 00000 Soldaten in solchen Einsätzen verändern eine Gesellschaft und Sie wollen das nicht einmal zur Kenntnis nehmen, geschweige denn Mittel dafür zur Verfügung stellen, um dagegen etwas zu tun.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Sie haben über die Europäische Union gesprochen, Frau Bundeskanzlerin, und auch die Verfassung erwähnt. Ich hätte gerne einmal eine Auskunft von Ihnen: Was streben Sie in Bezug auf die europäische Verfassung an? Sie müssen doch das Nein aus Frankreich und den Niederlanden ernst nehmen. Wenn man das Votum ernst nimmt, kann man doch nicht nur darüber nachdenken, ob man das Ding anders nennt oder ob man einen Satz weglässt, sondern muss eine Verfassung für Europa schaffen, die die Mehrheit der Bevölkerung in den Ländern akzeptiert. Das wäre ein Gewinn. Nicht gegen die Bevölkerung, sondern mit der Bevölkerung muss eine Verfassung gestaltet werden.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wir werden dafür konkrete Vorschläge unterbreiten. Dabei geht es um Freiheitsrechte, aber auch um Sozialrechte; denn die Menschen in Europa sind heute in großem Maße sozial verunsichert. Sie wollen kein Europa, das so organisiert ist, dass sich mit jedem Beitritt die soziale Frage neu stellt, und zwar in dem Sinne, dass alles nach unten geht. So erreicht man keine Begeisterung für Europa; wohl aber erreichen die Rechtsextremen eine Begeisterung für den früheren Nationalstaat. Das erleben wir doch auch in Deutschland. Wenn wir hier alle die europäische Integration wollen – das ist ja ein Vorteil dieses Parlaments, dass wir sie alle wollen –, dann müssen wir auch etwas dafür tun, dass die europäische Integration wesentlich mehr Akzeptanz in den Bevölkerungen findet. Dann können wir nicht über die Bevölkerungen hinweggehen, sondern müssen die Verfassung mit ihnen zusammen gestalten.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Bund, Länder und Kommunen haben Aufgaben, auch in Deutschland, und die Kassen sind ziemlich leer. Das hat Folgen. Wenn wir nicht nur das letzte Jahr, sondern mehrere zurückliegende Jahre betrachten, können wir feststellen, dass die Ausgaben für Bildung und Kultur, für Wissenschaft und Forschung sowie für Investitionen in Infrastruktur gesunken sind.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Alles falsch
• [Zuruf] Petra Merkel (SPD): Das stimmt doch gar nicht

Das gilt auch für die Justiz. Das, was wir jetzt in Siegburg erlebt haben, ist natürlich ein Ausdruck dessen, dass es zu wenig qualifiziertes Personal gibt. Anders ist es doch nicht denkbar, dass dort jemand 2 0 Stunden gefoltert wird und niemand das merkt! Das sind Strukturschwächen, die wir uns nicht leisten können. Hinzu kommt, dass wir die Justiz jetzt den Ländern übergeben. Das heißt, die Länder entscheiden je nach Kassenlage, wie viel Geld sie für eine Justizvollzugsanstalt zur Verfügung stellen.

• [Zuruf] Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tun sie ja jetzt schon

Mir wird schon jetzt ganz schlecht, wenn ich darüber nachdenke, wie das dann in den ärmeren Bundesländern aussehen wird.

• [Beifall] DIE LINKE

Also brauchen wir hier eine andere Herangehensweise. Sie haben festgestellt, Frau Bundeskanzlerin, Deutschland stehe besser da. Dann müssen wir einmal definieren: Wer ist Deutschland? Fragen Sie doch einmal einen Langzeitarbeitslosen, ob er empfindet, dass er besser dasteht. Fragen Sie einmal einen Jugendlichen, der keinen Ausbildungsplatz bekommt, ob er findet, dass er besser dasteht. Verstehen Sie: Man muss das immer konkret untersuchen. Ich weiß, es geht Leuten besser: den Reichen und den Besserverdienenden; das ist wahr.

• [Beifall] DIE LINKE

Aber den Arbeitslosen geht es nicht besser und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch nicht.

• [Zuruf] SPD: Billiger geht es nicht

– Ich werde Ihnen gleich belegen, dass ich Recht habe. Sie haben dafür gesorgt, dass die Kassen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen leer sind, indem Sie die Steuereinnahmen immer weiter gesenkt haben. Sie können doch eine Tatsache nicht bestreiten: Deutschland hat bei den Steuereinnahmen den vorletzten Platz in der Europäischen Union; nur die Slowakei hat noch geringere Steuereinnahmen als Deutschland. Es ist für ein wirtschaftlich starkes Land geradezu blamabel, was wir uns hier leisten.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die durchschnittliche Quote der Steuern und Abgaben, also der berühmten so genannten Lohnnebenkosten, der Sozialabgaben der Unternehmen, beträgt EUweit 40 Prozent und in Deutschland 35 Prozent. Selbst dort sind wir unterdurchschnittlich. Auch das muss man sagen.

• [Beifall] DIE LINKE

Nun können Steuern sehr verschieden sein. Wir reden zwar immer allgemein über Steuern. Aber es gibt beispielsweise einen Unterschied zwischen Unternehmensteuern und Mehrwertsteuer. Es ist spannend, sich einmal die Anteile der einzelnen Steuerarten anzuschauen. Die Einkommen- und Unternehmensteuern machen in Deutschland einen Anteil von 9, 5 Prozent aus.

• [Zuruf] Carsten Schneider (SPD): Das stimmt nicht

Das müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen; alles andere bezahlen sie. Im EU-Durchschnitt liegt der Anteil bei 13, 4 Prozent und in Dänemark bei 2 9, 5 Prozent. Vor Schröder lag der Anteil in Deutschland übrigens bei 11, 2 Prozent. Jetzt liegt er, wie gesagt, bei 9, 5 Prozent. Das ist die Wahrheit. Professor Jarass hat errechnet, dass durch die Steuerreform von SPD und Grünen seit 2 001 jährlich 2 1 Milliarden Euro weniger eingenommen werden.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Dann müssen die Leute weniger Steuern bezahlen

Jetzt setzt die neue Regierung das Ganze verschärft fort. Ich sage deshalb „verschärft“, weil Sie ab dem Jahr 2 007 durch die zusätzlichen Belastungen wie Erhöhung der Mehrwertsteuer, Reduzierung der Pendlerpauschale und Halbierung des Sparerfreibetrags sowie durch die anstehenden Erhöhungen der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitslosen mit 30 Milliarden Euro jährlich belasten werden. Trotz steigender Steuereinnahmen und eines Überschusses der Bundesagentur für Arbeit bitten Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose weiter zur Kasse und belasten sie im nächsten Jahr mit 30 Milliarden Euro. Das ist nicht hinnehmbar. Trotzdem machen Sie es.

• (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]

Ich spreche also deswegen davon, dass Sie die Politik der vorherigen Regierung verschärft fortsetzen, weil es noch unsozialer wird, indem Sie Konzernen und den Reichen in unserer Gesellschaft noch mehr Geschenke machen.

• [Beifall] DIE LINKE

Gleichzeitig planen Sie eine Unternehmensteuerreform – dass so etwas immer gleichzeitig geschieht, ist auffällig –, wonach Sie ab dem Jahr 2 008 jährlich 30 Milliarden Euro brutto weniger einnehmen. Netto macht dies 10 Milliarden Euro aus.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Quatsch

Das haben Gewerkschaften und viele andere errechnet. Der Bundesfinanzminister spricht von 5 Milliarden Euro und andere, die es genauer gerechnet haben, sprechen, wie gesagt, von 10 Milliarden Euro.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Quatsch

Wir sollten jetzt keinen Streit um die genaue Zahl führen. 2 1 Milliarden Euro Steuererleichterungen gab es durch die Reformen von SPD und Grünen und jetzt kommen noch einmal 10 Milliarden Euro durch die Reformen der großen Koalition hinzu. Das macht zusammen etwas über 30 Milliarden Euro. Das heißt, die Konzerne – die Unternehmensteuerreform wird sich überwiegend zugunsten der Konzerne und viel weniger zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen auswirken – bekommen, wenn man die Effekte der Steuerreformen der Regierung Schröder und Ihrer Regierung, Frau Merkel, zusammen nimmt, zusätzlich 30 Milliarden Euro. Aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitslosen müssen letztlich auf diese 30 Milliarden Euro verzichten. Das ist eine direkte Umverteilung von unten nach oben, wie es sie so in der Geschichte kaum gegeben hat.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die Mehreinnahmen werden viel zu wenig für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur genutzt. Ich muss es immer wieder sagen: Deutschland hat bekanntlich kaum Erdöl- und Goldvorkommen. Wir können hier keine Wirtschaftspolitik wie Bahrain machen. Wir müssen auf andere Dinge setzen. Die Stärke Deutschlands bestand immer darin, eine sehr gut ausgebildete Bevölkerung zu haben. Auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen, sage ich Ihnen: Die DDR hat ihre Jugendlichen gut ausgebildet und die Bundesrepublik hat ihre Jugendlichen gut ausgebildet. Jetzt sind wir vereint und packen es nicht mehr. Wir sind unterdurchschnittlich geworden in Europa. Das ist einfach nicht hinnehmbar.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Die Bildung ist doch unserer eigentliche Stärke. Die Steuereinnahmen des Bundes steigen um 12 Milliarden Euro. Es gibt einen Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit. Wenn wir die Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zusammen nehmen, haben wir sogar ein Plus von 33 Milliarden Euro. Erklären Sie doch einmal einem Pendler, warum er angesichts eines flexiblen Arbeitsmarkts weniger Pendlerpauschale bekommt, obwohl der Staat 12 Milliarden Euro mehr einnimmt.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Weil er immer noch im zweistelligen Milliardenbereich Schulden macht

Das ist einfach grob ungerecht. Gerade Sie von der Union plädieren jeden Tag für einen flexiblen Arbeitsmarkt, indem Sie sagen: Man muss sich damit abfinden, dass man beispielsweise in Hessen ausgebildet wird, in Nordrhein-Westfalen einen Job bekommt und fünf Jahre später nach Thüringen wechselt. Die Menschen müssen also immer größere Entfernungen in Kauf nehmen. Trotzdem kürzen Sie die Pendlerpauschale. Das ist die Realität. Sie sagen dann, die Leute sollten mehr Kinder kriegen. Aber gleichzeitig gibt es 16 verschiedene Bildungssysteme. Die Menschen wären also total verantwortungslos, wenn sie mit schulpflichtigen Kindern zweimal in ein anderes Bundesland ziehen würden.

• [Beifall] DIE LINKE

Ihre Politik hat eben keine Logik. Auch konservative Politik muss doch zumindest eine Logik haben; aber diese ist nicht zu erkennen. Die Körperschaftsteuer möchte ich gesondert erwähnen. Sie ist eine typische Steuer für Kapitalgesellschaften und hat mit den Inhaberunternehmen gar nichts zu tun. Sie betrug in Deutschland unter Helmut Kohl–daran darf ich die Union erinnern – 45 Prozent. Dann hat Herr Schröder sie auf 2 5 Prozent gesenkt. Nun will die große Koalition sie auf 15 Prozent senken. Ich sage dazu nur eines – damit wir uns das hübsch merken –: In den USA beträgt die Körperschaftsteuer 35 Prozent, in Frankreich 33 Prozent und in Großbritannien 30 Prozent.

• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wie sieht das mit der Gewerbesteuer aus?
• [Zuruf] SPD: Wie ist das mit der Bemessungsgrundlage?

Also steht eines fest: Wir machen den anderen Ländern Konkurrenz und nicht die anderen Länder uns. Wir üben Druck aus, sodass die anderen Länder ihre Körperschaftsteuer senken müssen, damit es auch dort noch sozial ungerechter zugeht. Was Sie hier leisten, ist einfach nicht hinnehmbar.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sie sind ein populistischer Demagoge
• [Zuruf] Lothar Binding (SPD): Das ist einfach Unsinn

Was machen die Konzerne? Sie halten Pressekonferenzen ab und verhöhnen die Politik. Vertreter der Deutschen Bank, der Allianz usw. sagen: Wunderbar, wir bedanken uns. Wir haben im letzten Jahr den größten Gewinn in unserer Geschichte gemacht. Dafür entlassen wir 8000 oder 10000 Leute. Jetzt können wir es uns ja leisten, Abfindungen zu zahlen. Dann sind wir sie los. – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Es gibt, wie wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, nicht mehr Arbeitsplätze, sondern weniger.

• [Beifall] DIE LINKE

Jetzt komme ich auf die Zahl der Arbeitslosen zu sprechen. Sie ist zurückgegangen. Das haben Sie erwähnt; das hätte ich an Ihrer Stelle auch getan; das ist normal. Aber ich weise auf zwei Dinge hin: Auf der einen Seite hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen–das haben Sie nicht erwähnt – in derselben Zeit um 55000 erhöht. Sie haben auch nicht erwähnt, dass die Zahl der 1 -Euro-Jobber zugenommen hat. Diese zählen ja nicht als Arbeitslose in der Statistik; das muss man hinzufügen. Sie haben auch nicht erwähnt, dass es noch mehr geringfügig Beschäftigte gibt. Es sind inzwischen fast 5 Millionen. Das sind doch fast Arbeitslose. Wenn man das alles mitberücksichtigt, dann sieht man, dass die Arbeitslosenzahl ganz anders ausschaut.

• [Zuruf] Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Richtig

Sie haben auch nicht erwähnt, wie hoch die Arbeitslosigkeit im Osten ist und welche Probleme wir hier haben. Auf der anderen Seite gibt es eine Zahl, die unwiderlegbar ist. Im Vergleich zu 2 002 gibt es 1 Million Menschen weniger in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das ist ein Abbau, an dem noch nichts korrigiert worden ist, weil es dafür keine Politik gibt. Noch eine Bemerkung zu den Arbeitslosen. Jetzt gibt es ja einen Vorschlag von Herrn Rüttgers. Es ist wirklich spannend, dass ein CDU-Ministerpräsident vorschlägt, dass ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld Ibekommen sollen. Spannend ist erst einmal der Vorschlag an sich. Dann schreit aber der SPD-Vorsitzende gleich: Kommt gar nicht infrage! Jetzt rufen auch die CDU und viele Ministerpräsidenten: Kommt gar nicht infrage! Das alles ist absurd. Ich hätte mir vorgestellt, dass alle sagen: Das ist eine völlig vernünftige Idee. Jetzt müssen wir uns nur über das Wie unterhalten. Was Herr Rüttgers vorschlägt, ist allerdings abenteuerlich. Zum einen sagt er, ein längeres Arbeitslosengeld solle man erst nach 40 Versicherungsjahren bekommen. Ich bitte Sie: 40 ununterbrochene Versicherungsjahre! Diese Hand voll Leute, auf die das zutreffen würde, kann er alleine bezahlen; das ist nicht das Problem. Ein Problem besteht bei denjenigen, die nach 30 oder 35 Jahren arbeitslos werden. – Aber das ist nur ein Problem. Zum anderen sagt er nämlich, den längeren Bezug sollten andere Arbeitslose bezahlen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist völlig indiskutabel.

• [Beifall] Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• [Beifall] DIE LINKE

Bei dem derzeitigen Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit – zudem gibt es höhere Steuereinnahmen– muss man dieses Geld nutzen, um zu sagen: Wir zahlen länger Arbeitslosengeld I an Arbeitslose, die lange in die Versicherung eingezahlt haben. Aber dazu ist Rüttgers nicht bereit. Er kommt wirklich nur auf die Idee, zu sagen: Andere Arbeitslose sollen das bezahlen. Dieser Vorschlag hat überhaupt nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Nur die Idee ist richtig, nämlich dass diejenigen, die länger eingezahlt haben, auch länger Arbeitslosengeld I beziehen müssen. Dafür streiten wir. Deshalb sagen wir noch einmal: Hartz IV muss weg; denn Hartz IV ist Armut per Gesetz.

• [Beifall] DIE LINKE

Das werden Sie immer wieder hören. 60 Prozent der Betroffenen – das hat die Statistik jetzt erwiesen – geht es schlechter als vorher. 40 Prozent der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger geht es gleich, im Einzelfall auch einmal besser; dagegen sagt keiner etwas. Aber gegen die Schlechterstellung der 60 Prozent sagen wir eine Menge.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Frau Bundeskanzlerin, wenn wir Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, dann müssen wir neue Debatten führen. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Arbeit. Wir müssen wieder über Arbeitszeitverkürzung nachdenken. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Es gibt doch nicht zu wenig Arbeit; es gibt nur zu wenig bezahlte Arbeit. Wir sollten einmal darüber nachdenken, ob wir vielleicht die Hausfrauenoder Hausmännertätigkeit und die Betreuung von Kindern nicht anders in unser Bewusstsein aufnehmen, in der Form, dass das eine wirklich notwendige Tätigkeit ist. Wir müssen über vieles nachdenken, wenn wir die Arbeitslosigkeit überwinden wollen. In den Bereichen, in denen es keinen privaten Gewinn zu erwirtschaften gibt, müssen wir Arbeit schaffen. Das habe ich schon einmal gesagt. Wir dürfen dabei nicht den öffentlichen Dienst ausweiten, sondern wir müssen eine öffentlich geförderte Wirtschaft aufbauen. Als Beispiel nenne ich den Förderunterricht für besonders begabte Kinder oder für Kinder, denen es in der Schule besonders schwer fällt. Das sind Bereiche, die sich für private Anbieter nicht lohnen, hier entstehen Arbeitsplätze nicht von selbst. Hier muss die Politik aktiv werden und Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte eine weitere Bemerkung zur Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft machen. Seit 2 001 speist sich die Steigerung des Volkseinkommens zu 85 Prozent– Herr Westerwelle, merken Sie sich das bitte – aus der Steigerung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen und nur zu 15 Prozent aus der Steigerung des Einkommens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist eine Riesenungerechtigkeit; denn die Zahl der einen ist viel geringer als die Zahl der anderen. Die einen bekommen jedoch 85 Prozent, die anderen nur 15 Prozent. Zwischen 2 004 und 2 005 sind die Löhne und Gehälter erstmals um 6 Milliarden Euro gesunken. Einen solchen Rückgang hat es bis dahin noch nie gegeben. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sind im gleichen Zeitraum um 2 2 Milliarden Euro gestiegen. Ungerechter kann es überhaupt nicht zugehen!

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Wenn Sie gegen diese Ungerechtigkeit nichts unternehmen, dann werden Sie niemals als sozial gelten, und zwar zu Recht. Nun haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, den Ansatz Ihrer Gesundheitsreform beschrieben.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Schließen wir die Löhne ab oder machen das die Gewerkschaften?

– Auch die Gewerkschaften haben ein paar Fehler gemacht, aber die offizielle Politik Ihrer Regierung hieß immer: Lohnsenkung, Lohnsenkung, Lohnsenkung. Das sei die einzige Chance, um wirtschaftlich stärker zu werden. Sie sind für den jetzigen Zeitgeist verantwortlich.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Erzählen Sie, was sie machen

Meine Redezeit ist begrenzt, deshalb kann ich nicht viel zu Ihrer Gesundheitsreform sagen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Zuruf] Steffen Kampeter (CDU/CSU): Gott sei Dank

– Ich wusste, dass ich es schaffen würde, einmal Beifall von der CDU/ CSU zu erhalten, und bin dankbar. Ich habe das gern. Zur Gesundheitsreform sage ich Ihnen: Das ist ein Gemurkse, daraus wird nichts mehr. Es ist doch klar: Sie wollten die Kopfpauschale, die anderen eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Dazwischen ist kein Kompromiss möglich. Es wäre besser gewesen, Sie hätten es bleiben lassen, weil es gemeinsam nicht zu packen ist.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sie sagen, Sie machen eine Reform für die Versicherten. Darüber kann man nur lachen, Frau Bundeskanzlerin.

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Versicherten werden schon im nächsten Jahr höhere Beiträge bezahlen. Wenn erst einmal der komische Fonds gebildet ist, gibt es nur noch eine Richtung: Der Beitragsanteil der Unternehmen darf nicht erhöht werden, aber die Versicherungen dürfen sich weiterhin an die Versicherten halten und deren Beiträge erhöhen. Was soll denn dabei für die Versicherten herausspringen? Entweder müssen sie mehr bezahlen oder sie erhalten weniger Leistungen oder beides.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Beifall] FDP

Außer der Pharmaindustrie gibt es niemanden, der Ihrer Gesundheitsreform zustimmt. Doch auch die Pharmaindustrie lobt Ihre Reform nicht, sondern schweigt nur dazu. Über diese Tatsache sollten Sie auch einmal nachdenken; denn wenn die Pharmaindustrie meckern würde, dann wäre, so meine ich, an Ihrer Reform etwas dran.

• [Beifall] DIE LINKE

Wir haben in letzter Zeit in Deutschland sehr viel über die Armutsschicht, die Unterschicht genannt wird, diskutiert. Es stimmt, es gibt diese Schicht und sie wächst. Diese Schicht wählt zu einem kleinen Teil noch die SPD, zu einem bestimmten Teil meine Partei, aber zu einem größer werdenden Teil die NPD. Das muss uns ernsthaft Sorgen machen. Das heißt nämlich, diese Menschen fühlen sich ausgegrenzt. Sie haben keine Beziehungen mehr zu unserer Demokratie und glauben nicht daran, dass wir, und zwar wir alle, ihre Probleme lösen können. Viele dieser Menschen wählen natürlich gar nicht, auch das weiß ich. Dies ist für eine Gesellschaft ein sehr gefährlicher Vorgang. Frau Bundeskanzlerin, ich habe von Ihnen nichts dazu gehört, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen, um die so genannte Unterschicht, die Armutsschicht, Schritt für Schritt zu überwinden, damit es in Deutschland keine Armut mehr gibt. Die Überwindung der Armut müsste Ihr Ziel als Bundeskanzlerin sein.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE
• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich sage Ihnen voraus, was passieren wird: Der Unterschicht können Sie eines Tages nichts mehr nehmen, weil sie nichts mehr hat. An die Reichen und die Vermögenden trauen Sie sich nicht heran. Die Steuerreform wird wieder nur die Großaktionäre reicher machen.

• [Zuruf] Dr. Peter Struck (SPD): Jetzt ist es aber gut

Das ist alles, was dabei herauskommen wird. Vielleicht wollen Sie an die Reichen auch nicht heran. Sie werden sich also an die Mittelschicht halten,

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Quatsch mit Soße

Sie werden die Normalverdiener immer schlechter stellen. Wenn Sie aber die Mittelschicht einer Gesellschaft schrittweise zerstören

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Der redet wirklich wie ein Blinder von der Farbe

– das passiert –, gibt es zwischen oben und unten keine Kommunikation mehr.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Von nichts hat er Ahnung

Die Mittelschicht kann nach unten und nach oben kommunizieren. Sie hat Illusionen, wie sie selber nach oben kommt, und Angst davor, nach unten zu kommen. Das alles macht sie für bestimmte Fragen sehr sensibel. Ich sage Ihnen als Linker, dass es falsch ist, die Mittelschicht der Gesellschaft zu zerstören, weil das die Kommunikation innerhalb der Gesellschaft zerstört.

• [Beifall] DIE LINKE
• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Sie sind ein selbst ernannter Linker

Lassen Sie mich noch etwas zum Osten sagen.

• [Zuruf] Joachim Poß (SPD): Salonsozialist

Wir haben keine Vereinigungspolitik. Wir hatten nur eine Einheitspolitik. Niemand hat etwas dafür getan, dass sich Strukturen im Westen etwa durch die Übernahme von 5 Prozent der Oststrukturen verändern. Das wurde immer arrogant abgetan. Es hätte jedoch etwa bei Kindertagesstätteneinrichtungen Sinn gemacht. Es hätte Sinn gemacht, an Schulen eine stellvertretende Direktorin oder einen stellvertretenden Direktor für außerunterrichtliche Tätigkeiten zu haben. Es hätte Sinn gehabt, sich vielleicht die Strukturen der Polikliniken anzusehen und darüber nachzudenken, ob man sie im Westen einführt. Ich sage Ihnen auch, warum: Damit die Frau und der Mann in Passau, die Frau und der Mann in Kiel mit der Einheit das Erlebnis verbunden hätten, dass sich ihre Lebensqualität durch die Übernahme von drei, vier oder fünf Strukturen aus dem Osten erhöht hat. Ein solches Erlebnis ist niemandem im Westen gegönnt worden.

• [Beifall] Gert Winkelmeier (DIE LINKE)
• [Beifall] DIE LINKE

Das macht deren Einstellung aus, was ich auch verstehen kann. Deshalb sage ich: Wir hatten eine Einheit, aber keine Vereinigung. Gerade von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, hätte ich erwartet, dass Sie diesbezüglich Zeichen setzen.

Herr Kollege, Sie denken an die verbleibende Redezeit in der eigenen Fraktion?

Ich denke nur an meine Fraktion, Herr Präsident, gelegentlich auch an etwas anderes. Lassen Sie mich noch den einen Satz sagen. Sie müssen einen Fahrplan aufstellen, Frau Bundeskanzlerin, und sagen: Ich will die Angleichung der Löhne. Ich will, dass man für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhält und nicht länger arbeitet für weniger Geld, dass man die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung erhält.

• [Beifall] DIE LINKE