BundesTagger

Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche Ihnen einen guten Morgen. Ohne weiteren Verzug rufe ich die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf: a)–Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ( 3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 ( 2001) und 1373 ( 2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – Drucksachen 16 / 3150, 16 / 3321 – Berichterstattung: Abgeordnete Eckart von Klaeden Gert Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Werner Hoyer Dr. Norman Paech Kerstin Müller (Köln) –Bericht des Haushaltsausschusses ( 8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung – Drucksache 16 / 3324 – Berichterstattung: Abgeordnete Herbert Frankenhauser Lothar Mark Jürgen Koppelin Dr. Gesine Lötzsch Alexander Bonde b)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ( 3. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 ( 2001) und 1373 ( 2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – Drucksachen 16 / 3150, 16 / 3151, 16 / 3322 – Berichterstattung: Abgeordnete Eckart von Klaeden Gert Weisskirchen (Wiesloch) Dr. Werner Hoyer Dr. Norman Paech Kerstin Müller (Köln) Außerdem liegt zu dem Regierungsantrag ein Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90 /Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Hans-Ulrich Klose, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte knüpfen wir an jene Debatte an, die wir vor wenigen Wochen in diesem Hause geführt haben, als es um die Verlängerung des ISAF-Mandates ging. Schon damals haben wir nicht nur über dieses ISAF-Mandat gesprochen, sondern auch ganz allgemein über die Lage in Afghanistan, die von der Bundesregierung in dem von ihr vorgelegten Konzept angemessen – will sagen: realistisch, aber nicht resignativ – beurteilt wird. Dieses Urteil wird durch den Brief der beiden zuständigen Minister zur Beteiligung deutscher Streitkräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus aus Anlass der jetzt anstehenden Entscheidung über das Mandat „Enduring Freedom“ ergänzt. Auch dieser sehr knapp gehaltene – vielleicht zu knapp gehaltene – Brief vom 6. November macht deutlich, dass über Afghanistan nicht geurteilt werden kann, ohne zugleich über beide Mandate zu sprechen. Das Mandat „Enduring Freedom“ ist ein Kampfmandat. Mit ihm wird auf die Anschläge vom 11. September 2001 reagiert. Es wird durch die zweimalige Feststellung des UN-Sicherheitsrates legitimiert, dass die Angriffe auf New York und Washington den Weltfrieden gefährden und dem angegriffenen Land, den USA, jedes Recht auf Selbstverteidigung zusteht. Die Regierung der USA hat sich seinerzeit für ihren Verteidigungskrieg gegen al-Qaida und die Taliban in Afghanistan nicht auf die NATO-Allianz gestützt, sondern auf eine Koalition der Willigen. Ich habe das für einen Fehler gehalten, weil für mich der Gedanke der Bündnissolidarität immer besonderes Gewicht hatte und hat.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Die NATO, so glaube ich, wäre heute und morgen stärker, wenn dies auch die Regierung der Vereinigten Staaten seinerzeit so gesehen hätte.

• [Beifall] FDP

Das ISAF-Mandat ist später hinzugekommen. Es soll die so genannten Bonner bzw. Petersberger Vereinbarungen, das heißt den politischen Prozess und den materiellen Wiederaufbau des Landes, abstützen. ISAF ist kein Kampfmandat, sondern, wie der Name sagt, ein Sicherheitsunterstützungsmandat; denn es heißt „Security Assistance“. ISAF war zunächst auf den Großraum Kabul beschränkt, ist aber über die Jahre, vor allem nach Einrichtung der so genannten Provincial Reconstruction Teams, weit über den Raum Kabul hinaus auf ganz Afghanistan ausgedehnt worden. Die Besonderheit des Mandats, das heute von der NATO geführt wird, besteht aus unserer – aus deutscher – Sicht in der chancenreichen Vernetzung von militärischen Sicherheitsvorkehrungen mit konkreter Wiederaufbauund Entwicklungshilfe, also der Zusammenarbeit von Soldaten und Zivilisten bzw. Nichtregierungsorganisationen. Die Bundesregierung betont wegen dieser besonderen militärisch-zivilen Vernetzung immer wieder die Unterschiedlichkeit der beiden Mandate. Sie will eine Belastung des ISAF-Mandats durch Kampfeinsätze vermeiden, was nicht ganz einfach ist; denn zum einen haben die Antiterroreinsätze des Mandats „Enduring Freedom“ Auswirkungen auf die allgemeine Sicherheitslage – zumindest können sie diese haben –, zum anderen werden die ISAF-Soldaten vor allem im Süden Afghanistans immer häufiger von den wieder erstarkten Taliban angegriffen und in regelrechte Kampfhandlungen verwickelt, die sie bisweilen nur mit Unterstützung durch Kräfte des Kampfmandats überstehen können. Die militärische Lage ist schwieriger geworden – nicht nur, aber vor allem im Süden und Osten des Landes. Um es zu wiederholen: Die Taliban sind wieder erstarkt und besser bewaffnet als zuvor. Sie rekrutieren ihre Kämpfer im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan, das auf beiden Seiten der Grenze weitgehend unkontrolliertes Stammesgebiet ist. Sie dort zu besiegen, ist nahezu ausgeschlossen. Jedenfalls reichen dafür – so der ISAF-Kommandant David Richards – die bisher in Afghanistan eingesetzten internationalen Truppen nicht aus. Sie genügen aber, so Richards weiter, um die Lage in Afghanistan so zu verbessern, dass „die Leute hier mit uns und mit ihrer Regierung zufrieden sind“. Dass sie derzeit zufrieden seien, behauptet Richards klugerweise nicht. Seine insoweit eher skeptische Lagebeurteilung deckt sich weitestgehend mit unserer und mit der des UN-Beauftragten Tom Koenigs. Letzteren zitiere ich aus einem Interview, das in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 5. November 2006 abgedruckt wurde. Zitat eins: "Der Aufstand kommt aus den Dörfern, wo die Entwicklungshilfe nur schleppend eintrifft. Auch Reformen der Regierung haben nicht gegriffen. Zum Teil sind sie auch gar nicht erwünscht. Auf dem Land redet man über Familie, Religion und Ernten, und auf keinem dieser Gebiete konnte die jetzige Regierung bisher etwas bieten." Zitat zwei: "Wahrscheinlich hätte man den lokalen und regionalen Strukturen viel mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Entwicklungshilfe heißt auch: Ausstattung mit Sicherheitskräften, von Gerichten und Verwaltungsstrukturen. Daß dies vernachlässigt wurde, sieht man jetzt." Zitat drei: "… die Korruption und manche Fehler der internationalen Streitkräfte haben viele Bürger in die Opposition getrieben. Da greift man hier eben schnell zur Waffe." Tom Koenigs, der kein Militär, sondern ein konflikterfahrener ziviler Administrator ist, urteilt am Ende des Interviews wie folgt: "Meiner Meinung nach muß man auch in Deutschland unbedingt bedenken, daß der Konflikt zwar nicht allein militärisch zu gewinnen ist, daß die Nato aber auch nicht verlieren darf. Es muß umfangreiche Entwicklungshilfe geben, und es braucht auch politische und diplomatische Initiativen in Richtung Pakistan. Und: Es muß eine gewaltige militärische Anstrengung gemacht werden, um eine Niederlage zu verhindern." Ich teile diese Einschätzung und wiederhole deshalb hier, was ich in der Debatte am 28. September gesagt habe: "Ich will, dass die NATO-Länder in Afghanistan erfolgreich sind, damit Afghanistan an Zukunft gewinnt und die NATO ihre Glaubwürdigkeit behält." "Die NATO darf nicht scheitern … Sie braucht aber dringlich eine abgestimmte und in den Prioritäten veränderte Strategie … Mit militärischen Mitteln allein ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht zu gewinnen …" Ich wiederhole das: Mit militärischen Mitteln allein nicht! Wer aber meint, er könne ganz und gar auf militärische Mittel verzichten, der redet sich die Lage schön. Manch einer, der so redet, weiß das auch, was die Sache nicht besser macht. Zweifel sind erlaubt. Reden wider besseres Wissen nicht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Ich will es nicht verschweigen: Auch in der SPD gibt es natürlich Zweifel. Niemand ist frei von Zweifeln, wenn es um die Entscheidung über militärische Einsätze geht. Auch ich bin es nicht. Ich glaube aber zu wissen, dass die Abkehr vom Mandat „Enduring Freedom“ zu diesem Zeitpunkt ein ganz und gar falsches Signal wäre.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das würde von den Taliban und dem vernetzt agierenden internationalen Terrorismus als Zeichen westlicher Schwäche und als Beweis für die Wirksamkeit der eigenen terroristischen Strategien gewertet werden. Das darf nicht sein. Das dürfen wir nicht zulassen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Wir Politiker haben es uns angewöhnt, englische Formeln und Kürzel einfach so zu übernehmen.

• [Zuruf] Volker Kauder (CDU/CSU): Unglaublich

Was heißt „Enduring Freedom“ eigentlich? Das Wort „enduring“ kann adjektivisch, aber auch als gerundive Ableitung des Verbums „to endure“ verstanden werden. Im ersten Fall hieße die Übersetzung „andauernde, bleibende Freiheit“, im zweiten Fall „Freiheit dauerhaft gestalten bzw. sichern“. Ich glaube, dass die zweite Übersetzung treffend ist. Sie entspricht der Logik des Geschehens. Um noch einmal auf Tom Koenigs zurückzukommen. Auf die Frage, wie derzeit die Stimmung in Kabul ist, antwortet er: "Alle haben Angst davor, daß sich die Welle der Selbstmordattentate ausdehnen könnte. Und davor, daß der internationalen Gemeinschaft der Atem ausgeht. Man befürchtet, daß Afghanistan wieder ins Chaos des Bürgerkriegs zurückfällt." Ich sehe das genauso. Die Bedrohung unserer Freiheit durch den internationalen Terrorismus ist eine Herausforderung, die uns noch lange, wahrscheinlich noch Jahrzehnte, beschäftigen wird. Wir können sie nur bestehen, wenn wir uns auf einen lang andauernden Konflikt einstellen und den Menschen hier und in Afghanistan genau das sagen. Unsere Entscheidung hier und heute muss der Erkenntnis folgen: Freiheit dauerhaft gestalten und sichern – darauf kommt es an.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Das Wort hat nun die Kollegin Birgit Homburger , FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die Verlängerung des Mandats für die Operation „Enduring Freedom“. Diese Entscheidung ist der FDP-Bundestagsfraktion nicht leicht gefallen. Wir haben in den letzten Wochen immer wieder schlechte Nachrichten aus Afghanistan erhalten. Es entsteht der Eindruck, dass es in Afghanistan eher Rückschritte als Fortschritte gibt. Das führt in allen Partnerländern und zwischen den Partnern zu Diskussionen, auch über die Frage, wo Truppen stationiert werden sollen. Es wird immer wieder befürchtet – mein Vorredner hat das schon angesprochen –, dass die internationalen Partner in Afghanistan scheitern könnten. Das alarmiert uns. Deshalb haben wir schon bei der Verlängerung des ISAF-Mandats gesagt, dass es eine Gesamtkonzeption für Afghanistan geben muss. Ich sage ganz deutlich: Dennoch stimmt die FDP dieses Mal dem Mandat zu. Erstens, weil die Operation „Enduring Freedom“ mehr beinhaltet als nur den Einsatz in Afghanistan. Sie beinhaltet auch den Einsatz gegen den Terrorismus am Horn von Afrika und die NATO-Seeüberwachung im Rahmen von „Active Endeavour“ im Mittelmeer. In Richtung der Grünen sage ich ganz klar: Der Vorwurf, den Herr Kurnaz gegen die KSK erhebt, muss auf jeden Fall aufgeklärt werden – deswegen haben wir einen Untersuchungsausschuss eingerichtet –, er ist bisher aber in keiner Weise bestätigt. Ein solcher Vorwurf rechtfertigt nicht den kompletten Rückzug aus der Operation „Enduring Freedom“.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich auch nicht behauptet

Darüber hinaus besteht ein Zusammenhang zwischen dem Mandat für die Operation „Enduring Freedom“ und dem ISAF-Mandat, das wir gerade erst hier, im Deutschen Bundestag, verlängert haben. Für die FDP-Bundestagsfraktion – das sage ich ganz deutlich – kommt es nicht infrage, unilateral aus einer solchen Mission auszusteigen. Gerade angesichts der Situation, die jetzt innerhalb des Bündnisses, aber auch innerhalb der NATO vorherrscht, wäre das ein verheerendes Signal.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Sehr wichtig für uns ist, dass ein Mandat realistisch ist. Das von der Bundesregierung vorgesehene Mandat sieht eine Reduzierung der Oberzahl der einzusetzenden Soldaten um 1000 auf 1800 vor. Damit ist eine wesentliche Forderung der FDP erfüllt. Auch das ist ein Grund für uns, zuzustimmen.

• [Beifall] FDP

Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte.

Bitte, Herr Kollege Nachtwei.

Frau Kollegin Homburger, warum hielten Sie es für ein verheerendes Signal, wenn die deutsche Seite erklärte, dass sie nicht mehr an der „Koalition der Willigen“ bei Enduring Freedom teilnimmt, haben aber kein Problem damit, sich einer EU-Mission im Kongo oder einer VN-Mission im Libanon zu verweigern?

• [Beifall] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• [Zuruf] Dr. Guido Westerwelle (FDP): Weil es da um neue Mandate geht

Herr Kollege Nachtwei, bei den von Ihnen angesprochenen Fällen ging es um die Erteilung eines Mandats, nicht um seine Verlängerung. Wir haben an der Kongomission kritisiert, dass es keine Konzeption gibt für die Stabilisierung des Landes, wenn die Truppen abgezogen sind, was demnächst der Fall sein wird. Was das UNIFIL-Mandat angeht, haben wir in einer intensiven Diskussion deutlich gemacht, dass wir der Meinung sind, dass wir uns die Möglichkeiten erhalten sollten, diplomatisch zu vermitteln. Doch hier, an dieser Stelle, geht es nicht um ein neues Mandat, es geht um die Fortsetzung eines bestehenden Mandats, eines Mandats, dem auch Ihre Fraktion einmal zugestimmt hat. Was jetzt aus Ihrer Fraktion an Einwänden vorgebracht wird – von Herrn Kuhn, aber auch von Ihrem Bundesvorsitzenden, Herrn Bütikofer –, ist, mit Verlaub gesagt, scheinheilig.

• [Zuruf] Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie müssen von Scheinheiligkeit reden

All diese Einwände hätten Sie schon beim ISAF-Mandat vortragen müssen. Doch diesem haben Sie zugestimmt. Deswegen ist das, was Sie jetzt machen, in keiner Weise nachvollziehbar.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP
• [Zuruf] Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil man einmal zugestimmt hat, muss man immer zustimmen? Das ist eine Logik

Wir müssen über ein politisches Gesamtkonzept sprechen. In einer gemeinsamen Unterrichtung des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums ist deutlich gemacht worden, dass die politischen Maßnahmen von ganz besonderer Bedeutung sind. Das unterstreichen wir ausdrücklich. Aber es reicht eben nicht, dass wir auf UNO-Ebene Resolutionen gegen den Terrorismus verabschieden. Vielmehr müssen vor allen Dingen in Afghanistan Fortschritte erzielt werden. In einem Jahr, wenn dieses Mandat ausläuft, wird man hier im Deutschen Bundestag erneut darüber sprechen müssen. Bis dahin müssen deutliche Fortschritte in Afghanistan erkennbar sein. Sonst ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, warum wir uns weiter beteiligen sollen. Deswegen steht für uns im Mittelpunkt: Es braucht insgesamt Reformen, es braucht Gespräche. Erstens. Das Auftreten einiger Partner in Afghanistan im Zusammenhang von ISAF und OEF führt zu Beeinträchtigungen. Ich glaube, darüber müssen wir sprechen. Man darf nicht als Besatzer auftreten, sondern man muss die Herzen der Menschen gewinnen. Wir brauchen eine Art Verhaltenskodex.

• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Zweitens. Die bessere Verzahnung der Maßnahmen, die zivil-militärische Zusammenarbeit, ist für uns zentral. Hier muss es Fortschritte geben. Wenn Minister Jung das heute öffentlich einfordert, kann ich das nur unterstützen. Es ist dringend notwendig. Wir werden Sie in einem Jahr daran messen, welche Fortschritte es bei der Verzahnung ziviler und militärischer Vorhaben gegeben hat. Drittens. Wir brauchen dringend Fortschritte beim Aufbau des Polizeiwesens. Hier hat die Bundesrepublik Deutschland eine Führungsrolle übernommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Anstrengungen deutlich zu verstärken, aber auch mit den Afghanen zu sprechen. Es kann nicht sein, dass Vetternwirtschaft und Korruption an der Tagesordnung sind. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mitgeteilt, dass bei der Besetzung von Polizeistellen Kandidaten der Vorzug gegeben wurde, die von ihr nicht vorgeschlagen worden waren, und schließt daraus, dies beeinträchtige das Beratungsmandat. Das ist deutliche Kritik. Deswegen ist es dringend erforderlich, der afghanischen Seite deutlich zu machen, dass Hilfe eigene Anstrengungen gegen Korruption voraussetzt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD
• [Beifall] FDP

Frau Kollegin Homburger, berücksichtigen Sie die Zeit?!