BundesTagger

Sie unterbrechen schon Ihre Rede. Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Pronold zulassen?

• [Zuruf] FDP: Herr Pronold will erklären, dass er uns zustimmt

Ich habe noch einige Zitate. Insofern kann ich meine Rede noch ergänzen.

Gern. – Sind Sie erstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem ursprünglichen Gesetzentwurf, der heute nicht mehr Gegenstand der Beratung ist, Erhöhungen der Kfz-Steuer für Wohnmobile bis zu 1000 Prozent vorgesehen waren, dass sich dieser Rahmen deutlich vermindert hat und dass wir eine gerechtere Besteuerung hinbekommen haben?

Nein, das nehme ich nicht zur Kenntnis.

• [Beifall] FDP

Denn Sie wollen mit dem Gesetzentwurf über 200000 Wohnmobilisten mit einer Steuererhöhung von bis zu 150 Prozent belasten. Es hat für mich nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wenn jemand zwei Wochen im Jahr sein Wohnmobil durch die Lande fährt und trotzdem künftig mehr als doppelt so hohe Steuern zahlen soll. Damit werden Sie die Betroffenen, von denen vielleicht der eine oder andere zu Ihren Wählern gehört, nicht überzeugen können. Ich glaube, dass Sie letztlich das Gegenteil erreichen werden. Deshalb stimme ich Ihnen in diesem Punkt nicht zu. Lassen Sie mich noch ein Zitat von Ihnen bringen. Sie haben schließlich danach gefragt. Ich zitiere: "Da die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist, wurde im Bundesrat eine Arbeitsgruppe unter der Federführung Bayerns gebildet, um eine Mehrbelastung der Wohnmobile zu vermeiden." Sie haben des Weiteren festgestellt: "Die SPD bedauert sehr, dass die Steuererhöhung nicht generell verhindert werden konnte."

• [Beifall] SPD

Diese Zitate müssen Sie sich heute vorwerfen lassen. Sie müssen sich fragen, inwieweit Sie sich in dieser Frage tatsächlich durchgesetzt haben.

• [Beifall] FDP

Sie belasten die Bürger mit zusätzlichen Steuern in Höhe von 50 Millionen Euro. Das halte ich für skandalös.

Herr Pronold, warten Sie immer noch auf die Antwort Ihrer Frage?

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Er möchte noch das Wohnmobil zur Riester-Vorsorge machen

Ich möchte nicht, dass es in Vergessenheit gerät und sich die Redezeit unendlich verlängert.

Ich wollte zweitens fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kfz-Steuer für Wohnmobile nicht in den Bundeshaushalt fließt, sondern zum Beispiel auch den Länderregierungen von Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zugute kommt, wo die FDP mitregiert.

• [Zuruf] FDP: In Hessen leider nicht

– Verzeihung. Drittens frage ich Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf die von Ihnen ignorierten Steuererhöhungen bis zu 1000 Prozent betragen hätten und dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Rechtslage für die Betroffenen wesentlich verbessern, selbst wenn ich – wie Sie zu Recht zitiert haben – damit nicht zufrieden bin, weil ich keine Steuererhöhung wollte.

Das gestehe ich Ihnen gerne zu und fordere Sie auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir wollen keine Steuererhöhungen für Wohnmobile. Sie müssen nur unserem Gesetzentwurf zustimmen. Darüber wird heute entschieden.

• [Beifall] FDP

Deshalb können Sie an dieser Stelle Ihre Meinung deutlich zum Ausdruck bringen. Wie es inzwischen üblich geworden ist – das möchte ich abschließend feststellen –, soll die Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. Sie missbrauchen damit innerhalb eines Tages gleich bei zwei Gesetzen, dem Jahressteuergesetz 2007 und dem jetzt beratenen Gesetz, das Vertrauen der Bürger in die bestehenden gesetzlichen Regelungen. Sie müssen sich nicht wundern, wenn dadurch das Vertrauen in die Politik und ihre Entscheidungsträger weiter abnimmt. Ich darf mich bedanken.

• [Beifall] FDP

Das Wort hat die Kollegin Patricia Lips für die CDU/ CSU.

• [Beifall] CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Stimmungslage in den letzten Minuten zu urteilen, sind wir offensichtlich beim Highlight des heutigen Abends angekommen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] FDP

Gestatten Sie mir, zu Beginn meiner Rede zwei Dinge zu sagen. Herr Pronold, es ist vielleicht nicht sachgemäß, einen Kompromiss mit einer Schelte zu beginnen, um von eigenen Ankündigungen abzulenken. Herr Schäffler, abgesehen von den Zitaten, aus denen Ihre Rede zu zwei Dritteln bestand, enthielt Ihre Rede nur bedingt Substanzielles.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Die Diskussion, die wir heute zu Ende bringen, begann bereits in der letzten Legislaturperiode. Seit geraumer Zeit entfiel der Begriff der Kombinationskraftwagen bei der Kraftfahrzeugsteuer, ein Sammelbegriff insbesondere für Geländewagen, Großraumlimousinen, viele andere Fahrzeugtypen und auch für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2 , 8 Tonnen; das wurde vorhin angesprochen. Ich erinnere daran, dass der Besitzer eines Geländewagens teilweise weniger zahlte als ein Besitzer eines regulären PKWs älterer Bauart. Darüber wurde vor etwa zwei Jahren diskutiert. Diese Kraftwagen unterlagen einer im Vergleich zu Personenkraftwagen günstigeren Besteuerung, vergleichbar mit der von Lastkraftwagen. Teilweise wurde dort noch einmal – je nach Gewicht – unterschieden, ob nun Emissionen zusätzliche Berücksichtigung fanden oder nicht. Die Auseinandersetzung über dieses Thema wurde zwar noch von dem damaligen Umweltminister Trittin in Gang gesetzt, jedoch nicht beendet. Sie hinterließ Lücken und sorgte für Verunsicherung der Betroffenen an anderer Stelle. Was sich für Geländewagen eindeutig und eher unstrittig umsetzen ließ – sie dienen vornehmlich der Personenbeförderung –, sorgte im Bereich der Wohnmobile für erhebliche Unruhe, da gravierende Mehrbelastungen erwartet wurden. Im April dieses Jahres hatten wir die erste Debatte über dieses Thema im Plenum. Ich stellte bereits damals folgende Fragen: Wann ist ein Wohnmobil eigentlich ein PKW, wann ein LKW und vor allen Dingen warum diese Unterscheidung, wenn es sich doch objektiv und nach Ansicht der Halter selbst in beiden Fällen in Gebrauch und Charakter um einen identischen Fahrzeugtyp handelt?

• [Zuruf] Leo Dautzenberg (CDU/CSU): So ist es

Warum unterliegt nach bisher geltender Regelung ein Halter eines Wohnmobils unterhalb einer bestimmten Gewichtsgrenze einer anderen Steuerart als jemand, dessen Fahrzeug darüber liegt? Warum werden beim einen Emissionen berücksichtigt, beim anderen nicht? Nach steuerlicher Behandlung und streng nach Gesetzeslage war dies zwar in den Steuersätzen geregelt. Aber eine Antwort auf die Frage nach der Steuersystematik konnte nicht gegeben werden. Punkt eins: Es galt eine sachgerechte Anpassung sowohl im Vergleich mit anderen Fahrzeuggattungen als auch innerhalb der Kategorie selber vorzunehmen.

• [Beifall] CDU/CSU

Es lag in der Tat ein Vorschlag vor, nach dem zunächst die Kombinationsfahrzeuge, sofern sie objektiv und vorrangig der Personenbeförderung dienen, schrittweise in eine PKW-Besteuerung überführt werden sollten, an deren Ende jedoch – anders als bei PKW – für Wohnmobile ein dauerhafter Abschlag vorzusehen ist. Halter von Wohnmobilen wie Verbände befürchteten – wir alle haben entsprechende Schreiben bekommen – unzumutbare Härten und brachten eigene Vorschläge ein. Bund und Länder erarbeiteten daraufhin in den vergangenen Monaten – die Kfz-Steuer ist eine Ländersteuer – ein neues Konzept, das in den Grundzügen darauf basiert und das heute zur Abstimmung steht. Lassen Sie mich an dieser Stelle erwähnen, dass seit dieser Zeit allen bewusst ist, dass die bisherigen Regeln nicht mehr gelten. Damit komme ich zu Punkt zwei. Zu einem wichtigen Aspekt, um zu einer größeren Transparenz zu gelangen, und im Übrigen passend zu aktuellen Diskussionen an anderer Stelle – ich erinnere an heute Nachmittag – wurde das Stichwort „umweltpolitisches Lenkungsprinzip“, das heißt die stärkere Berücksichtigung nach Schadstoffklassen auch bei Wohnmobilen. Dies wird, Kollege Schäffler, im Übrigen auch von namhaften Verbänden ausdrücklich unterstützt und vorgeschlagen. Wir sind da nicht allein.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

In den vergangenen Jahren hat eine positive Entwicklung beim Schadstoffausstoß stattgefunden, die es verstärkt zu berücksichtigen gilt. Gleichzeitig ist jedoch das Spektrum der Gewichtsklassen sehr groß und eine Berücksichtigung auch hier ausdrücklich gewünscht. Aber die Diskussion bis zu diesem Punkt heute zeigt natürlich auch, dass das deutsche Steuerrecht auch an dieser Stelle vielfältig bleibt. Zum einen geschieht dies durch die Vielfalt der Modelle und individuellen Lebensumstände der Halter,

• [Zuruf] Heinz Lanfermann (FDP): Sehr liebenswürdig ausgedrückt

zum anderen durch das Bestreben, Wünsche und Anregungen mit steuerlichen und haushaltspolitischen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen. Gegebenenfalls hat der eine oder andere Kollege in NRW dies so gesehen. Das Ergebnis: Erstens. Es wird eine eigene Kategorie für Wohnmobile geschaffen, unabhängig von den weiteren Kombinationsfahrzeugen. Bei aller zusätzlichen Differenziertheit des Systems muss man diesem Weg zugute halten, dass durch diese Umstrukturierung eine vergleichbare Darstellung innerhalb der Kategorie „Wohnmobile“ gefunden werden konnte. Ein Vergleich mit anderen Fahrzeugtypen und damit eine an sich ungerechtfertigte Ungleichheit entfallen.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Zweitens. Es wurde auch aus Gründen der Rechtssicherheit genau definiert, was eigentlich ein Wohnmobil ist, und zwar unter Berücksichtigung von Wohnanteil an der Gesamtnutzfläche, Stehhöhe, Kochgelegenheit und anderem mehr. Auch dieser Punkt sollte eigentlich unstrittig sein. Drittens – jetzt kommt der Kerngedanke –: Es wurden abgestufte Kategorien nach Schadstoffklassen für alle Wohnmobile gebildet, nochmals unterteilt nach Gewichtsgrößen. Ich möchte nicht verhehlen, dass außer Ihrem Vorschlag noch ein Vorschlag der Grünen auf dem Tisch liegt, einzig nach Schadstoffausstoß zu besteuern. Hier stellt sich aber nicht nur die Frage nach der Härte beispielsweise bei älteren Modellen oder einem erzielbaren Wiederverkaufswert. Das wirkliche Leben holt einen spätestens an dieser Stelle wieder ein. Auch Sie müssten differenzieren. Über Ihren Vorschlag wurde bereits ausführlich gesprochen. Ich stelle aber die Frage, warum bei einer Fahrzeugkategorie bei Erwerb des Fahrzeugs nicht auch die Frage nach der Emission des Fahrzeugs gestellt werden soll. Oder: Weshalb soll der Halter eines schweren Fahrzeugs neuerer Bauart in der Systematik und im Verhältnis mehr zahlen als einer, der ein leichteres Fahrzeug hat, das jedoch einen höheren Schadstoffausstoß hat? Sie sehen, dass Sie da nicht stringent sind. Es ist mit Sicherheit sehr populär, sich diesen Anstrich zu geben, aber man darf nicht näher nachfragen.

• [Beifall] CDU/CSU

Im Ergebnis liegt die Jahressteuer für Wohnmobile nun über der für Lastkraftwagen und im Normalfall unterhalb der für Personenkraftwagen, in einer eigenen Kategorie, differenziert nach Schadstoff und Gewicht. Es wird Fahrzeuge geben, die aufgrund der früheren PKW-Besteuerung nun weniger zahlen,

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): 200000

es wird aber auch solche geben, die mehr zahlen, insbesondere wenn sie nicht schadstoffreduziert sind. Wir wollen es nicht verschweigen. Am Ende steht jedoch auch hier eine Deckelung der Beträge, die nicht überschritten wird. Ich sage dies ausdrücklich. Es galt bei diesem Punkt, das Spannungsfeld zwischen einer Belastung auf der einen Seite und der umweltpolitischen Komponente auf der anderen Seite zu überbrücken. Mit dem vorliegenden Kompromiss soll die eingangs erwähnte Lücke endlich geschlossen und Klarheit geschaffen werden. Wir sind uns bewusst, dass wir wie bei vielen politischen Entscheidungen nicht überall auf Zustimmung stoßen werden.

• [Zuruf] Frank Schäffler (FDP): Mit Recht

Wir sind jedoch unter Berücksichtigung aller Belange, der Vielfalt der Modelle und zahlreicher Gespräche der Ansicht, in den vergangenen Monaten eine tragfähige Lösung gefunden zu haben. Zugunsten dieses Kompromisses, der über eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verfügt, werden die anderen Diskussionsvorschläge der Vergangenheit zurückgestellt. Wir bitten deshalb um Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll, Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE