BundesTagger

Frau Präsidentin, letzter Satz: Zur Frage des Emissionshandels sage ich Ihnen das, was auch der Kollege Kauch vorgebracht hat; da bin ich seiner Auffassung. Sie können zwar die Augen davor verschließen, aber es wird Nationen in der Welt geben, –

Herr Minister!

– die Steinkohle nutzen. Dafür müssen wir Technologien mit höheren Wirkungsgraden und CO 2 -Abscheidung entwickeln; –

Herr Minister!

– sonst zerstören sie das Klima. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter , Fraktion Die Linke.

• [Beifall] DIE LINKE

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz rechnet sich – diese Nachricht ist nicht wirklich neu. Der Bericht von Nicholas Stern lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und auch keinen Zweifel daran, dass verhinderter Klimaschutz irgendwann Volkswirtschaften erdrosseln kann. Falls es noch ein paar langfristig denkende Manager in Deutschland geben sollte, dann sollte dieser Bericht diese Herren, wie ich meine, eigentlich beunruhigen. Schließlich tritt die Klimaschutzpolitik in der Bundesrepublik seit Jahren auf der Stelle, abgesehen vom EEG und vom Wärmesanierungsprogramm. Ich will damit nicht sagen, dass nichts passiert ist. Aber wenn Sie sich unseren Antrag anschauen, stellen Sie fest, dass wir die Ziele wesentlich höher gesteckt haben. Ich denke, es könnte noch wesentlich mehr passieren. Das würde im Übrigen auch Arbeitsplätze schaffen. In diesem Bereich wünschen wir uns jedenfalls mehr.

• Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wo hakt es denn? Denken wir an die Verkehrspolitik oder an das Desaster beim Emissionshandel – wieder einmal. Hier muss noch mehr passieren, übrigens auch dann, wenn das dazu führte, dass sich Klimaschutz nicht rechnete; denn Nichtstun zerstört die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in anderen Teilen der Welt. Klaus Töpfer – ich denke, er ist nicht Mitglied unserer Partei –

• [Zuruf] Paul Lehrieder (CDU/CSU): Sie müssen schon wissen, wer zu Ihrer Partei gehört

nennt so etwas „ökologischen Rassismus“. Die Bundesregierung will mehr Klimaschutz; dies hat sie jedenfalls vielfach erklärt. Das wird sie sicherlich auf der ab Montag in Nairobi stattfindenden Klimakonferenz auch wieder erklären. Doch wer international punkten will, sollte auch daheim seine Hausaufgaben machen – Herr Göppel hat das schon ausgeführt –; denn so etwas stärkt die Verhandlungsposition. Im Zusammenhang mit Nairobi müssen wir natürlich auch über die Vorbereitung der neuen Verpflichtungsperiode ab 2012 reden. Hier wäre es hilfreich, wenn Sie, Herr Minister, für das Ministersegment vom Bundestag in der nächsten Woche ein wegweisendes Mandat für eine ambitionierte Klimapolitik daheim bekämen. Das würde für Sie von Nutzen sein.

• [Zuruf] Josef Göppel (CDU/CSU): Das bekommt er

Ambitionierte Klimapolitik kann für Deutschland allerdings nicht bedeuten, bis 2020 lediglich 30 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausstoßen zu wollen.

• [Beifall] DIE LINKE

Das ist vielleicht für die Europäische Union ein anspruchsvolles Ziel, nicht aber für uns. Schließlich ist der Bundesrepublik fast die Hälfte der bisherigen Einsparungen durch den Zusammenbruch der energieintensiven ostdeutschen Industrie in den Schoß gefallen. Den anderen europäischen Staaten dürfte das nicht entgangen sein. Die logische Kette ist doch so: Anspruchsvolle Ziele im Kiotoprozess durchzusetzen kann nur gelingen, wenn Europa eine vernünftige Vorgabe macht. Weil die Bundesrepublik mit der kommenden Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Rolle in der EU-Delegation spielt, haben Sie, Herr Minister, tatsächlich die Chance, hier etwas voranzutreiben. Dafür braucht es jedoch eine Verpflichtung Deutschlands, eine Reduktion in Höhe von mindestens 40 Prozent zu erreichen, so wie wir es in unserem Antrag fordern. Dies erleichtert es den anderen Staaten Europas, sich auf das gemeinsame Ziel einer Verringerung um 30 Prozent einzulassen. Eine solche Verpflichtung erfordert einen grundlegenden Wandel in der Klimapolitik der Bundesrepublik. So kann es nicht sein, dass der Emissionshandel zwar als Hauptinstrument der deutschen Klimapolitik gepriesen wird, aber es in der konkreten Ausgestaltung so aussieht, dass jeder Kohleverstromer bei Neuinvestitionen bekommt, was er will und angeblich auch braucht. Das darf einfach nicht sein.

• [Beifall] DIE LINKE

Wie sollen so die Preise wirken? Für einen Wechsel bei den Brennstoffen hin zu emissionsärmeren Technologien gibt es da wenig Anreize. Zudem – das haben wir ja bereits in unserem Emissionshandelsantrag im Frühsommer gefordert – müssen die Zertifikate versteigert werden und dürfen eben nicht verschenkt werden; denn wer den Energieversorgern zusätzliche Milliardengewinne zuschustert – wir sprechen, nicht zu vergessen, über 5 Milliarden Euro –, kann auf die Lenkungswirkung von Marktpreisen beim Emissionshandel lange warten. Wir hoffen, dass Sie, Herr Umweltminister, Ihre Position ändern und nunmehr wenigstens die Versteigerung jener 10 Prozent der Zertifikate zulassen. Noch einmal zum Thema „soziale Preise“, wie Sie es nennen. Hier sind wir natürlich anderer Meinung als die FDP. Wir haben Anträge eingebracht. Darin fordern wir unter anderem, dass die Gewinne in Höhe von 5 Milliarden Euro abgeschöpft werden. Außerdem wollen wir, dass sozial Schwache unterstützt werden, weil die Energiepreise so hoch sind. Wir wollen eben nicht, dass in diesem Jahr zum ersten Mal Menschen in ihren kalten Wohnungen sitzen, weil sie die Preise nicht bezahlen können. Sie sollten sich überlegen, was Sie hier tun. Das ist nicht ökologisch und vor allem nicht sozial.

• [Beifall] DIE LINKE

Doch noch einmal zurück zu Nairobi. Der Klimawandel ist mittlerweile Realität. Millionen Menschen leiden bereits unter den Folgen der globalen Erwärmung. Deutschland muss daher in Nairobi die zugesagten Mittel für den UN-Fonds zur Anpassung an den Klimawandel verdoppeln. Zudem würden schon ein paar Hunderttausend Euro es vielen Ländern ermöglichen, mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Wir – und ich denke, auch Sie – wollen diesen Menschen die gleichen Chancen geben. Die Zahlungen in den Fonds für die Unterstützung der Teilnahme von Verhandlern aus den ärmsten Ländern der Welt müssen also deutlich erhöht werden, damit auch von dort Fachleute und Dolmetscher anreisen können. Das ist unsere Art von Solidarität. Wir haben nur eine Welt; das muss uns immer bewusst sein. Schützen wir sie! Darum stimmen Sie unserem Antrag zu!

• [Beifall] DIE LINKE

Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schwabe von der SPD-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Debatte heute hier so führen können. Eigentlich wollte ich an dieser Stelle sagen, dass ich auch dankbar bin für die recht hohe Übereinstimmung, die ich in den heute vorliegenden Anträgen gefunden habe. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Rhetorik hier und der Kern der Anträge ein bisschen voneinander abweichen und dass entweder der eine oder die andere aus der Opposition den Koalitionsantrag

• [Zuruf] Josef Göppel (CDU/CSU): Nicht gelesen

nicht richtig gelesen hat oder dass Sie nicht richtig glauben wollen, was in dem Antrag steht.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Ich glaube, es ist ein sehr guter Antrag. Ich sage das ausdrücklich an die Unionsfraktion: Es ist ein Antrag, mit dem wir die Vorreiterrolle, die wir europaweit und weltweit einnehmen und einnehmen wollen, noch einmal deutlich unterstreichen. Gerade ist von einigen wieder deutlich formuliert worden, dass wir uns in Deutschland zum 40 -Prozent-Ziel bekennen sollten. Wir bekennen uns in unserem Antrag zu diesem Ziel. Wir beziehen uns nämlich auf die Forderung der Energie-Enquete-Kommission und haben sie uns zu Eigen gemacht. Das steht in dem Antrag; lesen Sie es bitte nach. Wir sagen: Wenn Europa die Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduziert, dann sind wir bereit, sie um 40 Prozent zu reduzieren. Ich glaube, das ist eine gute Position, die die Vorreiterrolle unterstreicht und dem Minister und auch der Kanzlerin Rückendeckung für die internationalen Verhandlungen gibt.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Wir erleben in der Tat gerade eine neue Dimension in der internationalen Klimaschutzdebatte, weil es eben nicht nur – das wäre schon Grund genug – um ökologische Aspekte geht, sondern viel stärker – der Stern-Bericht ist angesprochen worden – auch um ökonomische und soziale Auswirkungen. Ich will noch einmal unterstützen, was der Minister gesagt hat: Wir müssen darauf achten, dass wir nicht einen gewissen Fatalismus in die Debatte bringen. Wir müssen uns sehr ambitionierte Ziele setzen; aber wir müssen aufpassen, dass wir den Menschen keine Angst machen. Wir müssen ihnen deutlich machen, dass das, was wir vorhaben, auch erreichbar ist. Was wir im Bereich des Klimaschutzes vorhaben, geht an die wirtschaftlichen Grundlagen; das ist richtig. Aber es gibt Möglichkeiten, unsere Wirtschafts- und Lebensweise entsprechend zu verändern, sodass die hohe Lebensqualität gewahrt bleibt. Es ist unsere Aufgabe–in Deutschland und in Europa –, ein Stück weit einen Weg aufzuzeigen, wie man unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes Entwicklungen organisieren kann. Die Entscheidungen, die zu treffen sind, haben unsere Generationen zu treffen, die, die auch hier im Deutschen Bundestag versammelt sind; denn alle sind sich einig, dass wir noch zehn bis 15 Jahre Zeit haben, einen anderen Weg einzuschlagen. Die Rolle Deutschlands dabei ist eine zentrale; das wird uns bei Gesprächen mit internationalen Partnern immer wieder gesagt. Es ist nicht so, dass wir das weltweite Klimaproblem durch die Reduktion der Emissionen in Deutschland lösen könnten; das ist schon richtig. Aber wir haben die Vorreiterrolle. Es gibt einen Dominoeffekt. Wenn wir wollen, dass China, Indien und andere Schwellen- und Entwicklungsländer mit dazu kommen, dann muss es uns gelingen, die USA ins Protokoll einzubeziehen. Um das zu erreichen, muss es uns gelingen, Europas Vorreiterrolle zu stabilisieren. Dazu ist es notwendig, dass sich Deutschland ambitioniert verhält. Deswegen ist es notwendig, dass wir uns zum 40 -Prozent-Ziel bekennen. Der Minister hat eine ganze Menge zu der sehr spannenden Debatte und Auseinandersetzung mit den Grünen gesagt. Deshalb muss ich das an dieser Stelle abkürzen. Ich will nur noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich diese Debatte und die Anträge gut finde. Ich kann viele meiner Positionen darin wiederfinden. Eine Bemerkung zur Debatte um den NAP. Man muss zumindest zur Kenntnis nehmen, dass der NAPII besser ist als der NAPI.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das sagen uns auch die Fachleute, die die Grünen beraten. Die Forderungen, die vonseiten der FDP gestellt werden, sind sehr interessant. Ich frage mich aber, ob die FDP auch nur die Hälfte dieser sehr mutigen Positionen vertreten würde, wenn sie in der Regierung wäre.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Noch mehr Testen Sie es doch

Ich glaube, das ist nicht der Fall.

• [Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Geben Sie uns doch eine Chance Lassen Sie sich überraschen

Man muss schon darauf achten, aus welcher Position Forderungen, manchmal populistische Forderungen, gestellt werden. Das soll aber nicht heißen – auch das will ich betonen –, dass es keine Debatten im Rahmen des Zu G geben soll. Wir werden eine entsprechende Diskussion führen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

• [Beifall] CDU/CSU
• [Beifall] SPD

Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Jung von der CDU/ CSU-Fraktion.

• [Beifall] CDU/CSU